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Berabaus in Halle gevflogenen Berafungen wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die Gründung des Reich s⸗ verbandes deutscher Bergbauangestellten mit dem vorläufigen Sitz in Valle a. S. einmütig beschlossen. Der Reichsverband steht auf streng gewerkschaftlicher Grundlage. Er will die wirtschaftlichen und sozialen Inter ssen seiner Mitglieder! wahrnehmen gegenüber den Reiche⸗ und Staatsbehörden, indem er Einfluß auf die Gesetz⸗ gebung im Sinne einer gerechten Anstellungspolitik zu gewinnen trachtet, gegenüber den Arbeitgebern, um den Bergbauangestellten durch seine Tätigkeit und seine Ver⸗ mittelung zu angemessener Besoldung und angemessenen Arbeitsbedingungen zu verhelfen, endlich gegenüber den Arbeitern, indem er den Bestrebungen derselben, den Stand der Angestellten auf die gleiche Stufe mit den Arbeitern herabzudrücken, mit Nachdruck zu begegnen entschlossen ist. Als letztes gewerkschaftsiches Kampfmittel bezeichnet der Reichsverband die Arbeite einstellung seiner Mitglieder. Die Schaffung einer Streikunterstützungs⸗ und Maßregelungs— unterstützunasfasse ist in Aussicht genommen. Zum geschäfte— führenden Leiter der Verwaltung mide Dr. Stein Halle gewählt, dem zugleich das Amt des Verbande vorsitzenden uͤber—⸗ tragen murde. Der Vorstand besteht aus 6, der Aufsichtsrat aus 16 Angestellten. In diesen Körperschaften sind alle Bergbaubezirke Deuischland ihrer Bedeutung entsprechend vertreten.
In den Tagen vom 25. bis 27. Mai tagten in Berlin der In dustriebeamtentag des Bundes der technisch— industriellen Beamten und der Verbandstag des, Deutschen Techniker-Verbandes. Beide Tagungen be⸗. schäftigten' sich in der Hauptsache mit der Gründung einer neuen Einheitsorganisation der deusschen Techniker. Die
Verhandlungen haben, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt. zu einer vollen Versländigung geführt. Am 2. Mai Nachmittags wurde in einer gemeinsamen
Tagung der Bund der technischen Angestellten und Beamten oegründet. Er zählt 80 000 Mitglieder und um— faßt insbesondere die Gruppen der Industrietechniker, Bau⸗ techniker, Chemiker technischen Grubenbeamten und der technischen Angestellten und Beamten im Staats- und Gemeindedienst. Die Satzung der neuen Einheitsorqanisation ist auf streng demokratischer Grundlage aufgebaut und versucht, soweit es möglich ist. jeden Bürokratismus in den Verbande körperschaflen auszuschalten.
Vreuszen.
Der Vorstand dis Schlesischen Stäbtetaages hat in einer dieser Tage erfolaten Kundgebung den Deutschland ange— sonnenen Gewaltfrieden als jede städtische Selbstverwaltung vernichtend abgelehnt und ein erneutes Treugelöbnis der schlesischen Städte zur Reichsregierung ausgesprochen.
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Die Einwohnerschaft von Schwentainen Greis
Ortelsburg), ohne Unte schied der Partei und des Religione—
bekenntnisses, erhebt mit flammender Entrüstung Einspruch gegen einen Schmach- und Gewaltfrieden, und bestht mit aller Enischedenheit auf den 14 Punkten Wilsons. Sie verlangt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: I) daß die Regierung ihre verantwortliche Unterschrift nur zu einem Friedensvertrag gibt, der keine Abtretung deutschen Bodens, keine Vergewaltigung deutscher Volksteile mit sich bringt. 2 ᷣö restlose Freigabe der gefangenen Brüder. 3) Bei etwaiger Abstimmung Belassung der Behörden und des Militärs. 4) Lebensmöglichkeit für unser Volk und Gleichberechtigung im Völkerbund.
Trotz unserer masurischen Muttersprache sind wir Deutsche. Schon 1656 haben Masuren gegen Polen und Tataren gekämpft. Von Preußen haben wir nur Gutes empfangen. Wir muͤssen mit unserem Mutterlande eng verbunden bleiben und wollen von esner Zugebörigkeit zu Polen nichts wissen. Mit den von den Polen ge⸗ kauften Vertätern, die angeblich im Auftrage der Masuren bei den feindlichen Mächten Anschluß an Polen verlangten, haben wir nichts gemein. Wir sind fest entschlossen, unsere Freiheit mit den äußersten
Mitteln zu verteidigen und stehen geschlossen hinter der Regierung.
Oefterreich.
Der Staatskanzler Renner hat als Präsident der deutsch⸗ österreichischen Friedene delegation gestern abend ein Schreiben Clemenceaus erhalten, daß der Entwurf des Friedens⸗ vertrages am 30. Mai in St. Germain zur Ueberreichung an die österreichische Delegation fertiggestellt sein wird. Das Schreiben lautet dem, Wiener Telegraphen⸗Korrespondenzbüro“
zusolge: K aris, 27. Mai. Herr Präsident!
Ich beehre mich, Ihnen den Emofang des Schreibens vom 24. Mai zu bestätigen, morin Sie die Fröffnung der Frieden ever— handlungen mit Oesterreich in möglichst kurzer Frist verlangten. Der Rak der Hauptmächte der Verbündeten und Assonierten wünscht Ihnen als Antwort, die Mitteilung zur Kenntnis zu bringen, daß der Entwurf des Friedensbertrags nächsten Freitag, den 30. Mai, Mittags, in St. Germamn-en-Laye zur Ueberteichung an die österreichische Delegation fertiggestellt sein wird. Jedoch werden die folg nden Fragen einer späteren Prüsung vorbehasten bleihen müssen:
1) Die Stärke der militärischen Kräfte, die in Zukunft in Oester—
reich zu unterhalten sein werden.
2) Die Frage der Schadengutmachung und der Schulden.
Diese zwei Fragen haben einen besonderen Charakter infolge des Zerfalls des österreichischen Reichs in mehrere Teile. Dieser Zerfall macht die Prüfung, dieser Fragen unter dem Gesichts punkte ihrer Rückwirkung auf die Interessen und auf die Haltung dieser ver— schiedenen Teile notwendig.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner be— sonderen Hochachtung! Clem enceau.
— Die neugewählte steier märkische Landes versam m⸗ lung sist, gestein zusammengetret'n. Die Redner erklärten sämtlich, treu an Deutsch-Oesterreich sesihalten zu wollen. Die Christlichsozialen forderten außerdem die Vereinigung der 350 900 Deutschen Westungarns mit Sleiermark. Rintelen
schristlichsoziah wurde zum Landes haupfmann, Pongratz (Soz.)
zum ersten und Aehrer (christlichsozia) zum zweiten Landee⸗ hauptmannstellvertreter gewählt.
übermittelter Funlspruch aus Szegedin, daß 400 franzqö— sische Soldaten ö. sch, . sinnung durch Kolonialiruppen entwaffnet und isoliert werden mußten.
lyan ist, veröffentlicht im . — einer Protest gegen die Friedens bedingungen, die lediglich
einleat Der Rat war der Ansicht, soweit als möglich diesem berechtigten Begehren nachzukommen. Entgegen der gemachten Mitteilung behandelle der
Ungarn. Wie das Korrespondenzbüro meldet, besagt ein nach Wien Ge⸗
wegen bolschewistischer
Großbritannien und Irland. Der Friedensrat, dessen Vorsitzender Charles Treve⸗ „Manche ster Guardian“ einen
zeitweilde Einstellung der Feindseligkeiten bedeuteten, aber nicht als Friedensinstrument in dauerndem und internationalem Sinne betrachtet werden könnten. = .
„Die Bedingungen versogen“, heißt es dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge weiter, „bei der Verwirklichung der gloßen Hoffnungen der modernen interngtionalen Demokratie, denen Wilson eit Monaten so vortrefflichen Ausdruck verließen batte. Nun aber stehen die Bedingungen verdammensmert aus folgenden Gründen da:
a. sie lassen dem repubhikanischen und rerolutionären Deutsch— land eine Behandlung angedeihen, wie dies nicht schlimmer gedacht werden fann; ; ;
b. sie verletzten von den 14 Punkten Wilsons, unter denen die Alliierten sich bereit erklärten, mit der deutschen Regierung Frieden zu schließen, den 3., 45. 6., 13. und 14. Punkt. Ihre Verletzung stellt eine Schande schwerster Art für die nationale Ehre dar;
e. bei der Negelung der Saarfrage wird ein Unxecht begangen wie 1871 durch Preußen; ;
d. die Abtrennung Ostvreußens und die Behandlung Danzigs verletzt das Nationalempfinden;
é. unter dem Deckmantel des Mandatssystems werden ver— schiedende Fälle von Annexionen verborgen;
f. Abrüstung nur für Deutschland; .
- keine Selbstbestimmungsrechte für Länder, die unter Annexion oder Mandat kommen; ;
h. durch zugrunderichtende Entschädigungsleistungen in unhe⸗ stimmter Höhe werden die deutschen Arbeiter in unabsehbare wirt— schaftliche Sklaverei gebracht;
i. durch Verpflichtung der deutschen Republik zur Uebernahme der gesamten Kriegskosten und unbestimmter Entschäͤdigungs summen wird Mitteleurepa für ein Jahrhundert“ zum Krüppel; ;
k. Handelsbeziehungen von außerordentlicher Ungerechtigkeit, die das deutsche Volk an jedem Hochkommen aus dem Elend hindern.
Kein Geschichts kenner wird glauben daß solche Bedingungen Bestand haben werden. Sie rauben dem deutschen Volke jede Hoffnung, die R zur Mitarbeit am Wiederaufbau Eurnvas antreiben könnte. Die Bedingungen müssen daher von jedem Demokraten, Pazifisten un) Internatjonalisten verworfen werden. Zwar kann Hunger den Feind zum Zeichnen zwingen, doch die Internationalisten werden mit zu⸗ . Macht der internationalen Demokratie für völlige Revision arbeiten.“
Die „Daily News“ veröffentlicht eine von 40 Gelehrten und anderen bekonnten Persönlichkeiten unterschriebene Er⸗ klärung, die sich scharf und unumwunden gegen die Friedens bedingungen sausspricht. Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem der Pischof von Orford, das Parla—⸗ mentsmitglied Henry Bentinck, Mz. Biuce, Arttjur Henderson, Jerome K. Jerome und H. G. Wells. In der Erklärung heißt es: dieser Friede könne nicht von Dauer sein und werde weitere Kriege verursachen. Deutschland werde zu einer Helotennation gemacht und der Völferbund eine Allianz zur Ueberwachung Deutschlands. Die Bedingungen seien ein schmählicher Treu⸗ bruch gegen den Geist der 14 Punkte Wilsons. Es werde die Hoffnung aufrecht erhalten, daß die endgültigen Bedingungen, die Deutschland aufgezwungen würden, ein anderes Aussehen erhalten. ;
— In der Sitzung des Unterhauses vom 19. Mai interpellierte der Abgeordnete Killey den Staats sekretär des Aeußern über die Pogrome in Pin sk, Lida und Wilna und fragte an, ob die englüche Regierung eine Aktton zu unternehmen gedenfe, um die Fortdauer der Judenverfolgungen in Polen zu verhindern. Der Unserstaatesekretär des Aeußern Harmtzworth antwortete, daß die Regierung den englischen Vertreter in Warschau angewiesen habe, dringende Vorstellungen bei der polnischen Regierung zu erheben, falls die Nachrichten sich als wahr erweisen. In Beantwortung einer Anfrage bezüglich der Zusammenarbeit der Alliierten, um eine wirksame Kontrolle über den Bedarf und die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln trotz der gegenwärtigen erhöhten Vreise und der sich möglicherweise ergebenden Knappheit einzurichten, sagte der Lebensmittelkontrolleur Roberts, alle Lebensmtttel— fragen seien in der Lebensmittelabiellung des Obersten Wirt— schafigrats in Paris zentralisiert worden, der aus Vertretern der alliierten Regierungen zusammengesetzt sei. Auf die Frage Kenworthys, ob auch Neutrale zur Beteiligung an diesem Rat eingeladen werden sollen, antwortete Nobeits verneinend. In Beantwortung einer anderen Anfrage sagte Roberts, soweit man voraussehen könne, bestehe kein Grund zur Annahme, daß ein nennenswertes „Zu turz“ in der Versorgung Groß— britanniens mit den wichtigsten Lebensmitteln während des kommenden Winters eintreten werde. Es bestehe jeder Grund zur Annahme, daß genügend Schiffsraum zur Einfuhr der Lebensmittel vorhanden sein werde.
Frankreich.
Der Viererrat prüfte gestern laut Bericht der „Agence Havas“ bie Note des Siaatskfanzlers Renner, die gegen die Verzögerung der Mitteilung der vorläufigen Friedenz⸗ b stimmungen an die österreichische Abordnung Verwahrung
Viererrat die Anerkennung der Re gierung Koltschaks nicht, die jedoch grundsätzlich anerkannt zu sein scheint. Diese Anerkennung soll bie amtliche Bestätigung erhalten, sohald die Ergebnisse der über diese Sache abgeschlossenen Untersuchung bekannt sein werden. Endlich billigte der Rat wichtige Maß⸗ nahmen des Hbersten Wirtschafttzrats, heir. die Blockade Ungarns. Die Blockade, die vor zwei Monaten aufgehoben morden, dann aber beim Aufkommen der kommunistischen Regierung unter Bela Kuhn wieder verhängt worden war, wird bestehen bleiben, solange nicht eine aus dem freien Vollswillen geschaffene Regierung die Verwaltung des Staates in die Hände genommen hat.
— Der Präsident Wilson hat dem „Journal“ zufolge der Regierung von Luxemburg mitteilen lassen, daß der Rat der allüerten Mächte bereit sei, eine luremburgische Delegation zu empfangen, um ihren Standpunkt wegen der nächsten Zutunft des Großherzogtums kennen zu lernen. Die alliierten Mächte hätten den aufrichtigen Wunsch, sich dem luxemburgischen Volke nützlich zu erweisen.
— Der Lande sansschuß der französischen Arbeiter⸗
fälle am 1. Mai einberufenen außerordentlichen sonntess sammengetreien, der die Mittel und dos Vorgehen ö. Len, führung der Arbeiterforderungen beschließen sall. 3n Tn. Beg üßungsansprache erklärte Jouhaux laut * hh „Wolffschen Telegraphenbüros“ die aus der Einfllh unn l. Achtstundentages zu ziehenden Folgerungen für die Hupf und führte dann u. a. aus: D äalpisuche Der Versailler Frieden sei unbefriedigend und dorf
das wahre Wohl des Landes; er halte eine Umarbeisung de Mn trages für unbedingt nötig. Es werde die Aufgabe der intern aiß¶ gesinnten Arbeiter sein, sie durchzuscten, damit den Völkern Freihe⸗ und Friede gesichert werde., Der Landesausschuß müsse dem l stande der Confédération Géngrale du Traoail bestimmten Aud in dieser Richtung für den nächsten internationalen Gewerkschn kongreß in Amsterdam geben. (hf Nach Erörterung verschiedener Arbeiterfragen nahm . Ausschuß schließlich einstimmig eine Toget ordnung en, in welcher er der Weigerung der Matrosen, im Schwarzen lien gegen die russischen Revolutionäre zu kämpfen, zustimmt un sich bereit erklärt, sie mit allen Mitteln gegen Strafmaßnahna
der französischen Regierung zu schützen.
Rußland. Die estnische Nationalversammlung hat in feierlicher Jon
die Selbständigkeit der Republik Eesti ausgesprochen.
M Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ meldet aus Lim vom 26. Mai: .
Dig bol schewistische lLetttische Armee zieht st unter Zurücklassung einer großen Menge Heeresgerät in zölli⸗ Auflösung zurück. Die Front verläuft jetzt on der Mink der livländischen Aa über Rodenpois — Gut Kurtenhof an g Düng - —-Baldohn — Groß Eckau nach Bauske. Nur duich das schüi⸗ Vorstürmen der Landeswehr wurde der bereits gegebene ' fehl, in Riga mebrere Hundert politische Gefangene, haupt sichi vom baltischen Adel, zu.; erschießen, verhindert. Die Bolschewijn haben im letzten Augenblick noch neun Pastoren und etwa wan Frauen aus Riga erschossen. Fast alle seinerzeit aus Mitau y, schleppten Personen sind, sowell sie nicht vorher erschossen waren Riga befreit worden. Der Terror und die Hungersnot in R überstiegen alle Vorstellungen. So kostet ein Pfund Brot . ein Pfund Butter 128 (66 und ein Zentner Kartoffeln 1060 .
Niederlande.
Wie das Blatt „Het Volk“ meldet, hat die diplon⸗ tische Abordnung Koreas in Paris ein Schreiben an n Internationalistische Büro gerichtet, in dem sie um Unn stüßung der Arbeiterinternationale gegen die imperin listische Politik Japans ersucht. Die Abordnung erh in daß sie auf dem Standpunkt der Demokratie und der Arbeit gesetzaebung stehe, durch die die Entwicklung und Erziehnn der östlichen Rasse allein möglich sei. . Die Ahordnung der türkischen und arghisch Völker in Paris hat ohiger Quelle zufolge ein Schreih an das Jnternationalistische Büro aericht't, in dem sie g klärt, daß das arabische und türtische Volk keine frem Herrschaft auf sich nehme. Die Abordnung weist die en päischin Völker und Mächte darauf hin, daß das arabit und türkische Volk im Notfall ihre Freiheit mit den Wass verteidigen würde.
Preusbische Landes versammlung. 24. Sitzung vom 27. Mai 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.)
Am Ministertische: die Minister Hirsch, Haenisch ni
Vizepräsident Dr. Frentzel eröffnet die Sitzung ut 121/ Uhr. . ö
Eine förmliche Anfrage des Zentrums, betreffe schleuntge Maßnahmen zur Verhütung der weiten Entwertung der Kriegsanleihen, wird demnächst von i Regierung beantwortet werden.
Das Haus setzt die erste Lesung des Gesetzentwurft, h treffend Aufhebung der. Ortsschulinspektionen, sot
Abg. Kimpel (Dem.): Die Lehrerschaft begrüßt nit ron Freude die Vorlage, die mit einer längst veralteten Init endlich auftäumt. Ein 50 jähriger Kampf aller Liberalen und un auch der Sozialdemokraten gegen dieses Ueberbleibsel blieb gegenil der Mehiheit des früheren Abgeordnetenhauses erfolglos. Ert. jüngster Zeit haben sich auch die, Rechte und das Jenttum n gewissen Vorbehalten für die Beseitigugg der its schulaussicht J schieden. Von den Versprechungen des Ministerpräsidenten und d
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wo der Minister Haenisch den Rückzugserlaß unterschrieb. 38
6 1 ; m . n. rfland j hängig, daß der Staat sich mit den kirchlichen Behörden per ig
. ͤ 9 Rektotensystn bedarf es aber auch der kollegialen Schulaussicht, das hel l .
auf diesem Gebiet muß restsos verschwinden. Leider lãßth la in uff aufs t
dient haben. Das, dafür ausgewyrfene Geld wird ö ii tragen. Das Ministerium Haenisch darf keine Zeit, ung Hei se
streichen lassen für die Durchführung dieser Reform. ,, enn
gewerkschaften ist vorgestern zu einem wegen der Zwischen⸗
die Schule in ihre Gewalt bringen w ᷣ
links) Die Aufhebung der lr n ff en n eehte n
Kressen gefordert. Das hindert ung! ich auzuertennen, daß di
Geistlichen die Aufsicht mit Treue und Aufopferung enn
haben. (Widerspruch links.) Die geistliche , l Lichen!
die Zeit verhältnisse überwunden, weil die berufliche Lehrer qus den Kinderschuhen herausgekommen ist/ schule lehnen wir ab, weil sie hinsichtlich der Kind; und in zahlreichen sachlichen Momenten zwiesy Zurufe; Höhere Schulen! Das sind auch ber d
leine ide len. Zustände, (Cangan dane nh, n eng Simultanschule darf nie, die 5. Ende ref l dle its Sie micd es schon!! Wir treren aber Amn für die freien 66 gemeinden güf der Grundlage des Elternrechts und der Hen ff reiheit, Wir sind bereit, ir die Entwicklung der Lehrerbisß ö. der Schule nach besten Kräften mitzumtefth . ung in
Abg. Boelitz (O V.): Wir siti s r en n, RV, ir stimmen dem Gesetz seudiß 39 Er verwirklicht eine alis Forderung der ar fn n 6 . ö . wir uns betrachten. Lachen inke) D ge ile das erste Glied in der Kette von Reforme die nun temmen solt. Wir sehen darin keinen Angriff auf inn, spndern die Ahsicht der Regierung, an die Stelle! pan peralteten , . lebenschaffende Kraft zu setzen. Die Ein— xeitschule ei der jetzigen Finanzlage i 61 ; der Rektoren durch die Lehrer ö ö. . N
Abg. Adolph Hoffmann (u Soz.): Dur ĩ istli Schulinspektton find viele Lehrer zur . . . get ieben worden, (Lärm Lichts und Huhurufe.) Ich lasse mich darch Ihie, stallähn ichen Geräusche nicht abhalten. Herr Hänisch hat seine Rede nach dem Zentrums konzept seines kirchlichen Auf⸗ sichtsrats gehalten. Die Empörung der Lehrer über den Dank, den
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er den geistlichen Schulinspektoren ausgesprochen hat, ist all ĩ
Lachen rechts.) Herr Hänisch würde gern im , fe tte ü enn katholischen Kirche landen, nur um seinen Minister⸗ 6e zu behalten. Der Kreis schulinspektor muß aus allgemeinen Wahlen der Lehrer und Lehrerinnen hervorgehen. Wir fordern die ginsliche Befreinng der Schule von der Kirche. Hinaus mit dem eeligionsunterricht aus der Schule! Die Schule ü für das! Dien! leit. die Kirche für das Jenseits. Der Redner richtet scharfe An⸗ ö gegen daz Zentrum und berweist auf die Abtiennungs— estrebungen im Rheinland. Er schließt wie immer mit dem Rufe:
Es lebe die Weltrevolution!
w,, für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenisch: ö amen und Herren! Nur wenige kurze Ausführungen zur Er— gänzung dessen, was ich am Freitag zur Begründung des Gesetz⸗ entwurfs gesagt habe.
Ich spreche zunächst meine Freude darüber aus, daß bei aller Kritik im einzelnen die Grundgedanken des vorliegenden Gesetz= tn, doch die Zustimmung der weitaus meisten Parteien dieses Hauses gefunden haben, von rechts bis links. Was die Einzelheiten angeht. so richtet sich die Kritik im wesentlichen gegen die etwas un— tlare Fassung des § 2. Ich würde mich freuen, wenn es dem Ausschuß gelange, eine präzisere Fassung dieses Paragraphen herbeizuführen, und telle hierfür die Mitwirkung meines Meinisteriums gern in Aussicht.
Der erste Redner des heutigen Tages, der Abg. Kimpel, hat sich darüber beschwert, daß nicht zugleich mit dem vorliegenden Gesetz⸗ entwurf auch die ganze Materie der kollegialen Schul— leitung geregelt worden sei. Das ist deshalb nicht geschehen, weil es mir darauf ankam, den vorliegenden Gesetzentwurf so schnell wie irgend möglich zu verabschieden. Darum wollte ich ihn nicht belasten durch die Verquickung mit einer Materie, über die, wie ich weiß, in diesem Hause die Meinungen weit aus“ einandergehen. Ueber die Grundgedanken des vorliegenden Gesetzentwurfs sind sich alle Parteien einig. Es ist also zu hoffen, daß wir in ein paar Wochen ihn im Ausschuß und in der Voll versammlung unter Dach und Fach haben werden. Diese schnelle Erledigung würde aber gefährdet worden sein, wenn ich auch noch die ganze Frage der kollegialen Schulleitung hineingebracht hätte.
Im übrigen verkenne auch ich meinerseits keines wegs die dringende Reformbedürftigkeit des heutigen Rektoratssystems. Ich erkenne diese Reformbedürftigkeit vielmehr rückhaltlos an, und es finden zurzeit in meinem Ministerium eingehende Beratungen über die Frage der kollegialen Schulleitung statt. Diese Beratungen sollen nach Möglichkeit beschleunigt werden, und ich kann dem Abg. Kimpel erklären, daß dabei auch die bayerischen Erlasse meines Amtskollegen Hoffmann, die er anführte, eingehend gewürdigt werden, und daß wir uns die bayerischen Eifahrungen so gut wie möglich zunutze machen wollen. Es werden zu diesen Vorberatungen über die Frage der kollegialen Schulleitung Vertreter aller beteiligten Organi⸗ sationen zugezogen, der Organisationen der Lehrerschaft, aber auch der Organisation der Rektoren und Schulaufsichte beamten sowie Vertreter der Städte, die ja bei diesen Dingen auch ein gewichtiges Vort mitzureden haben. (Sehr richtig! rechtẽ.)
Es ist dann von dem Herrn Abg. Linz ausführlich auch die Frage der Lehrerbildung besprochen worden. Diese ganze Frage der besseren fachlichen Ausbildung der Lehrer unterliegt seit zwei Wochen der eingehenden Beratung des Unterrichts ausschusses auf Grund des Antrags Oelze. Solange diese Beratungen im Unterrichts⸗ ausschuß, an denen wir vom Ministerium uns lebhaft beteiligen, nicht abgeschlossen sind, möchte ich darauf verzichten, hier in der Vollversammlung meinen Standpunkt zu diesen Dingen eingehend darzulegen.
Seitens der Herren Abgg. Kimpel und Hoffmann ist dann auf einen Etlaß Bezug genommen worden, der am 7. April von meinem Ministerium ausgegangen ist in der Frage der Kreisschulaufsicht. Es sist von beiden Herren Nednern, wenn ich recht gehört habe, bedauert worden, daß dieser Erlaß im Wortlaut nicht bekannt geworden sei. Ih werde mir erlauben, Ihnen den Erlaß — es sind nur wenige Sätze — mitzuteilen. Der Erlaß lautet:
Die im Interesse der Förderung des Schulwesens notwendige sschulaussicht durch hauptamtlich biermit betraute Fachmänner läßt sich bedauerlicherweise gegenwärtig noch nicht überall restlos durchführen. Es erscheint deshalb dringend geboten, die nebenamt— liche Verfehung der Kreisschulinspektionsbezirle Fachmaͤnnern zu übertragen. Die Regierungen veranlasse ich, bei einem Wechsel in den nebenamtlichen Kreitschulinspeltionen mit ihrer Wahrnehmung in erster Linie erfahrene Schulmänner zu betrauen. Die Regierungen werden bei der Auswahl ihr Augenmerk vornehmlich auf bewährte und erfahrene Rektoren und Hauptlehrer zu richlen haben.
Bei jedem Wechsel in einer nebenamtlichen, nicht durch einen Seminardirektor vder einen anderen Schulfachmann verwalteten Kreisschulinspektion ist vor der Besetzung über die dort in Aussicht senommene Persönlichkeit zu berichten.
Ich glaube, mit dieser vorläufigen Regelung können sich auch die Lehrer aller Richtungen einverstanden erklären. Mein Wunsch wäre es ganz selbsiverständlich, überall die hauptamtliche Kreisschul⸗ inspektion durch Fachleute zur Durchführung zu bringen. Das scheitert im Augenblick leider an den traurigen finanziellen Verhälinissen, die abzuändern ich nicht in der Lage bin. —
Es ist dann, glaube ich, von Herrn Abg. Linz, oder vielleicht war es Herr Abg. Kimpel, Bezug genommen worden auf die Ein— richtung der Lehrerbeiräte. Es ist der Erlaß über die Ein— richtung der Letrerbeiräte erwähnt worden, den ich herausgeschickt habe. Auch dieser Erlaß ist, soviel ich weiß, im Wortlaut nicht Fe kannt. Ich kann auch ihn hier anführen. Die Einsetzung der Lehrerbeiräte ist zunächst ein Versuch. Ich hoffe, daß wir damit gute Erfahrungen machen, und daß sich daraufhin diese Einrichtung in immer weiterem Umfange ausbauen lassen wird. Damit kommen wir den berechtigten Wünschen der Lehrerschaft auf Mitwirkung in der Schulverwaltung selbst entgegen. —
Der Erlaß vom 10. April hat folgenden Wortlaut:
In Ergänzung meines Erlasses vom 5. April dieses Jahres über das Zusammenwirken der Regierungen und der Bezirkslehrer— räte bestimme ich, um das Hauptziel, nämlich die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen der Behörde und der Lehrer— schaft des Bezirks zu erreichen, das Folgende:
1) Soweit bei den Regierungen Bezirkslehrerräte bestehen oder sich neu bilden, die den Voraussetzungen des genannten Erlasses vom H. dieses Monats entsprechen, werden ihnen bis zu einer gesetz· lich festzulegenden Begrenzung ihrer Befugnisse folgende Aufgaben zugewiesen:
a. die Regierung in allen allgemeinen Fragen des Schulwesens, ins besondere bei der allgemeinen Regelung der Dienst- und Rechteverhältnisse der Lehrkräfte, durch Stellung von An— trägen, Erstattung von Gutachten und tatsächliche Mittei⸗ lungen zu beraten,
b. Wünsche und Beschwerden allgemeiner Art aus den Kreisen der Lehrerschaft entgegenzunehmen, zu prüfen und gegebenenfalls an die Regierung weiterzuleiten,
e. die Regierung auf etwaige Mängel und Mißstände im Schulwesen des Bezirks hinzuweisen,
d. der Regierung auf deren Ersuchen Sachverständige für be— stimmte Gebiete des Schulwesens vorzuschlagen.
Die Negierung hat zur Beratung über die vom Bezirkslehrer— rat gemäß Ziffer a bis d gestellten Anträge auf Wunsch des Lehrer— rates dessen Vertreter zuzuziehen.
2) Die Regierungen sind berechtigt, zu den Sitzungen des Be— zirkslehrerrates, deren Tagesordnung der Regierung jedesmal recht— zeitig vorher mitzuteilen ist, Beauftragte zur Teilnahme an der Beratung zu entsenden.
Das ist ein erster Verfuch, die Lehrerräte irgendwie in organische Ver— bindung mit der Schulaussichtsbehörde, der Regierung, zu bringen. Bewährt sich dieser Versuch, woran ich nicht zweifle, so sind wir sehr gern bereit, sobald wie möglich das System der Lehrerräte weiter aus— zubauen und auch gesetzlich zu verankern.
Meine Damen und Herren, verschledene Redner haben dann am Freitag bereits und heute wieder getadelt, daß ich den aus dem Amte scheidenden Ortsschulinspektoren am Freitag ein Wort des Dankes der Staatsregierung nachgerufen
hab e. Das ist so aufgefaßt worden, es ist besonders von dem letzten Herrn Redner so dargestellt worden, als hätte ich der Einrichtung der Ortsschulinspektion hier vom Regierungstische aus eine Träne nach— geweint. Davon ist gar keine Rede. Diejenigen Damen und Herren, die am Freitag hier waren, werden bestätigen, wie es ja auch der stenographische Bericht ausweist, daß ich im Gegenteil ausdrücklich betont habe, die Einrichtung der Ortsschulinsp klion, selbst wenn sie auch vor Jahrzehnten einmal ihre historische Berechtigung gehabt haben möge, sei nunmehr läng st veraltet und überlebt. Ich habe sie ausdrücklich als einen Hemmschuh der Ent— wicklung bezeichnet und habe ferner — ich glaube, wörtlich — gesagt, daß die Lehrer mit Recht die Ortsschulaufsicht durch Nicht⸗ fachleute als eine Kränkung und Herabwürdigung empfunden haben und sie so empfinden müssen. Ich weiß ganz genau, wie tief viele Zehntausende von Lehrern innerlich gelitten haben unter der Beaufsichtigung durch Nichtfachleute und wie sehr ö. manche von ihnen an dieser Einrichtung innerlich wund gerieben haben.
Aber diese scharfe Kritik, die ich an der Ortsschulinspektion als an einer Einrichtung geübt habe, und die mich ja eben dazu veranlaßt hat, Ihnen jetzt diesen Gesetzentwurf zur Beseitigung dieser Einrichtung vorzulegen, konnte und durfte mich nicht abhalten, anzuerkennen, daß zwar gewiß nicht alle, aber doch die große Mehr— zahl der bisherigen Ortsschulinspektoren, jedenfalls soweit es in ihren Kräften stand, sich bemüht hat, ihr Amt mit Hingabe auszuüben, und ich hielt es einfach für eine Pflicht politischer und menschlicher Höflichkeit und für meine Pflicht als Leiter der Unterrichtsverwaltung, den Zehntausenden von Beamten, die nun von heute auf morgen aus ihrem Dienste scheiden müssen, mit einem Satz wenigstens ein Wort der Anerkennung und des Dankes nachzurufen. (Sehr richtig!) Das ist eine amtliche Höflichkeitspflicht gewesen, mit der über die In stitut ion als solche natürlich gar nichts gesagt ist. Man kann und soll bei aller Schärfe in der Sache meinem Empfinden nach die guten Formen des menschlichen Verkehrs niemals bei Seite setzen. Wir sollten uns doch wirklich auf allen Seiten dieses Hauses endlich daran gewöhnen, sachliche und persönliche Vinge streng auseinanderzuhalten. (Sehr richtig!) Ich meinerseits, meine Damen und Herren, bin mir jedenfalls bewußt, allen meinen politischen Gegnern, auch meinen schärfsten politischen Gegnern gegenüber, sogar dem Herrn Abg. Adolph Hoffmann gegen—⸗ über, bei aller Kritik seiner Politik, stets mit persönlicher Achtung begegnet zu sein, und wenn ich auch die Politik des Herrn Adolph Hoffmann und seiner Partei für ein schweres nationales Unglück halte — — (sehr gut! rechts und im Zentrum — lebhafte Rufe bel den U. Soz. Dem.: wie war das denn früher? in Leipzig? Woher sind Sie denn Abgeordneter von Niederbarnim geworden? — Haben Sie Leipzig, haben sie alles vergessen ) — Meine Herren, ich habe weder Niederbarnim, noch Leipzig vergessen — (Rufe bei den U. Soz.: Gehen Sie zum Zentrum!) Ich gehe weder zum Zentrum noch zu sonst einer anderen Partei über. Aber der Unterschied
jwischen Ihnen und mir ist eben der; in den letzten zehn Jahren,
unter den ungeheuren Einwirkungen dieser welterschütternden Zeit habe ich unendlich dazugelernt. Sie aber haben nichts dazu—
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gelernt. (Zuruf bei den U. Soz.: Sie find elendiglich zusammen⸗ get᷑lappt )
Meine Herren, ich war eben dabei, auszuführen, daß man aus der politischen Polemik alles Persönliche ausscheiten soll, und ich möchte deshalb darauf verzichten, auf diese persänlichen Vorwürfe, die mir da gemacht worden sind, mit gleicher Mänze heimzunahlen. (Zuruf bei den U. Soz.: Weil Sie nicht können h
Meine Damen und Herren, nur die Unterstellung, die mir Herr Adolph Hoffmann vorhin gemacht hat, möchte ich noch zurück— weisen, daß ich die wenigen freundlichen und höflichen Worte, die ich den ausscheidenden Ortsschulinspekioren nachgerufen habe, deshalb hier gebraucht hätte, um mich beim Zentrum lieb Kind zu machen, damit das Zentrum mich nicht von meinem Ministersessel herabwürfe. Diele Unterstellung ist so niedrig, daß ich wohl darauf verzichten darf, darauf auch nur mit einem einzigen Worte zu antworten. (Sehr richtig! im Zentrum.)
Meine Damen und Herren, es gibt Unterstellungen, auf die man am beslen damit antwortet, daß man schweigt. (Sehr richtig)
Ich hätte es wirklich zur Not auch noch fertiggebracht, wenn es mir auf eine agitatorische Wirkung angekommen wäre, kei meiner Begründung des Gesetzentwurfs neulich ein paar agitatorische Floskeln anzubringen. Ich hätte es auch noch fertig gebracht, ein paar polemische Spitzen gegen das Zentrum, die Rechte und gegen die Geistlichen einzuflechten. Herr Gott, das ist wahrhaftig nicht so schwer, Herr Kollege, das kann ich schließlich auch noch. Aber ich glaube schon am Freitag gesagt zu haben, daß ich in diesem Augenblick auf alle partei— polemischen Erörterungen verzichten wolle aus Rücksicht auf die allgemeine nationale Lage des Landes. Daß Herr Hoffmann dafür kein Verständnis hat, begreife ich. Ich hoffe aber bei allen anderen Parteien in dieser Beziehung Verständnis zu finden. ⸗
Weiter will ich heute nichts sagen. Ich darf nur nochmals die Hoffnung aussprechen, daß die verstärkte Unterrichtskommission, der der Gesetzentwurf hoffentlich heute noch überwiesen werden wird, ihn recht schnell wieder an das Plenum zurückbringen möge, so daß wir mit der baldigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, wie ich neu⸗ lich schon sagte, einen ebenso alten wie berechtigten Wunsch weitester Kreise der Lehrerschaft ohne Unterschied der Konfession und Partei— stellung und zugleich einen Wunsch weitester Kreise des preußischen und deutschen Volkes endlich erfüllen können. (Beifall.)
Abg. D. Klingemann (D. Nat.): Daß die alte Schul⸗ aufsicht in Wegfall kommt, darüber sind' wir ja wohl alle einig. Es kommt damit aber etwas in Wegfall, was man nicht ohne weiteres entbehren kann, es entsteht ene Lücke, deren Ausfüllung nicht ganz leicht ist. Mehrfach hat man in der Debatte wieder die Herrschsucht der Kirche beleuchten zu sollen geglaubt. Ich habe als Oris und Kreisschulinspekto? dem Lehrerstande nach Kräften zu dienen versucht, von Herrschen war dabei keine Rede, und auch etwas Unsittliches habe ich in diesem Verhältnis nicht gefunden. Ich gönne den Lehrern von ganzem Verzen einen Anteil an der Hochschulbildung, aber man darf dech auch nicht ühersehen, daß die akademisch gebildeten Lehrer zurzeit die am schlechtesten bejahlten sind. Die Schule darf des tiefgreifenden Erziehungs—⸗ mittels der Religion nicht entbehren. Die Forherung der fach männischen Aufsicht ist auch vielfach zu einer Redensart geworden. Es ist nicht so, als sei der geistliche Stand als solcher von allen fachmännischen. Kenntnissen ausgeschlossen gewesen. Eigentüm⸗ lich muß dieser Borwurf gerade heute berühren, wo ja fach— männische Vorbildung gerade für die höheren Verwaltungsstellen eher als ein Hemmnis angesehen wird. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Der Ruf nach dem Fachmann hat doch sfeinerzeit auch ganz wesent— lich zu der Einrichtung des Rektorats beigetragen, der ich auf Grund eigener langjähriger Erfahrungen warm das Wort reden möchte. Gerade die Lehrerschaft sollte doch mit diesen ihrem eigenen Stande, ihrer eigenen Art entstammenden Aufsichtspersonen zufrieden sein—
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Der Fachmann ist auch leineswegs durchweg der gegebene Beurteiler; wo bliebe denn sonst die Kunsttritikf, wo bliebe sch als Geistlicher, der sich dem nichtsachmännischen Urteil der Gemeinde fügen muß? Da es nichts Vollkommenes auf Erden gibt, und auch der Lehrer— stand nicht vollkommen aus den Seminaren hervorgeht, ist die Schul⸗ aussicht nötig. ;
Abg. Köni g (Soz.): Die Schäden, die die geistliche Schulaufssicht angerichtet hat, sind von einer Anzahl der Redner der Rechten bestritten worden. Herr Klingemann führte sogar aus, daß die geistliche Schulaufsicht sich des Vertrauens und? der Anerkennung der Lehrer erfreut hätte. Das trifft höchstens für einige Aus⸗ nahmefälle zu.ů Eine Rundfrage beĩ den Lehrern über ihre Erfahrungen mit der geistlichen Schulaussicht würde ein dickes Beschwerdebuch der allerschärfften Anklagen ergeben. Wir weiden uns dagegen wehren, daß der Versuch gemacht wird, die Orteschul⸗ aufsicht für die mehrklassigen Schulen bestehen bleiben zu lassen. Der Stand der Volkeschuse ist in erster Linie durch die Lehrer erreicht worden, nicht durch die Rektoren. Diejen ist cz immer in erfter Linie auf die Aufsicht und nicht auf die Schule angekommen. Wir wünschen eine freie Entwicklung der Volksbistung, die allen Schichten des Volkes zu eigen werden muß.
Abg. Herold (Zentr.): Seitens des Abg. Hoffmann ist die Vermutung ausge snrochen, daß die Zentrumsparkei' als Hintertür die geistige Schulaussicht wieder einführen wolle Demgegenüber ver— weisen wir auf unsere Erklärung. Der Abg. Hoffmann hat in diesem Zusammenhange weiter ausgeführt, wie das Zentrum
seine Interessen wahrzunehmen veistehe, das zeige dentlich das gegenwärtige Verhalten des Zentrums in ' der Rhein⸗
Frobinz. Dazu gibt das Zentrum folgende Erklärung ab: Im Westen des preußischen Staates, insbesondere in der Rhein— provinz, haben sich bekanntlich schon vor Monaten Bestrebungen Leltend gemacht, einen selbständigen Freisiaat im Verbande des Deutschen Reichs zu gründen. Die Anhänger dieses Gedankens gingen dabei von der Voraussetzung aus,) daß nur hierdurch der feste Zusammenhaslt der deutschen Länder links des Rheins mit dem Deutschen Reich gewahrt bleiben kann. Die ver⸗ nichtenden Friedensbedingungen des Feindes haben indessen klar gezeigt, daß uns jetzt nur noch vollste Geschlossenheit und Einmütigkeit nach innen und außen vor dem größten nationalen Unglück, nämlich einer Zersplitterung der deuischen Volkskrant, retten kann. Die Fraktion ist aus dlesem Grunde überzeugt, daß alle Bevölkerungskieise mit der Regierung einmütig zusammenstehen werden in der Abwehr aller Sonderbestrebungen von innen und gller Spaltungtverfuche von außen. Sie forden daher auf, das dringendste dazu auf, nunmehr von allen derartigen Bestrebung'n zurückzutreten und sie entschieden zu bekämpfen. Die endgültige Gestaltung des Deutschen Reichs und seiner Glied⸗ staaten muß den vom Gefamtvolf gewählten und allein zuständigen verfassunggebenden Instanzen im Einvernehmen mit der preußischen und der Reichsregierung vorbehalten bleiben. Daher verurteilt die Zentrumsfraktion auch alle Aktionen einzelner Personlichkeiten oder Gruppen, die auf eine Umgestaltung der politischen Gliederung des Deulschen Reichs oder seiner Einzel staaten hinauslaufen. Sᷓie hat deshalb auch das Vorgehen zweier
ihrer rheinischen Mitglieder, sobald sie davon Kenntnis, bekam,