.

19lI9 eingehen.

Wohnsitz in Bochum genommen.

straße 3, ist wegen Unzuverlässigkeit die Herstellung und

i, . 16. Ge rr 366. n en n ed age unt ersagt worden. — Di ekannt 3 ö

der Betroffene. . Bekannt machungskosten trägt

ki Les und dein Haugbefize Schmul Ühbrabamsohn

Bekanntmachung. Gemäß Beschluß des Kreit aufschufses des Kreises Gießen vom 18. Mai d. J. wind der Metzger und Gasiwirt Karl Döll . von Villingen als unzuverlässige Psrson vom Handel mit Fleisch und Fleischwaren ausgeschlosfen. Gießen, den 23. Mai 1919. Hessisches Kreisamt Gießen.

N

J. V.: Langermann.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichs«

lanjlers vom 29. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuvee⸗

läfsiger Personen vom Handel, wird den Fleischern Alfred

Fischer, Ernst Leube und der Witwe Anna Unger,

hrt wohnhaft in Schmiedefeld, der Handel mit leisch und Fleischwaren bis auf weiteres un tersagt.

Saalfeld (Saale), den 12. Mai 1919. . Der Landrat. Johannes k. A.

Bekanntmachung.

Dem Mühlenhesitzer Hugo Schäfer, hier. Rückemüble, ist

gemäß 8 71 der Neiche getreideord nung vom 29. Mai 1918 wegen

Unzuverlässigteit die Ausübung des Gewerberriebes

untersagt. Die Mühle ist bis auf weiteres geschlossen worden.

Gernrode (Harz), den 30. Mai 1918.

Die Polizeiverwaltung. Schröder.

Bekanntmachung.

Dem Grünwarenhändler Friedrich Mersmann, geboren am 4. Januar 1870 in Gildehaus, wobnhaft Bergedorf, Hude Nr. 2 A, wird auf Grund der Bundesrateverordnung über die Fern— baltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Septem ber 1915 vom 29. Mai 1919 ab der Handel mit Gemüse, Grünwaren aller Art, Kartoffeln, Hülrsen⸗ früächten, Südfrüchten, Ob st, überhaupt mit sämt« lichen in seinem bisherigen Geschäft geführten Artikeln, untersagt.

Hamburg, den 24. Mai 1919.

Die Landherrenschaft Bergedorf. Der Regierungsrat: Dr. Krüß.

Preußen.

Die Preußische Staatsregierung hat den Oberbürgermeister chnacken burg in Altona zum Oberpräsidenten der Provinz Westpreußen und das Mitglied der Nationalversammlung Kürbis in Kiel zum Oberpräsidenten der Provinz Schleswig⸗Holstein ernannt.

— —

Die Preußische Staatsregiernng hot auf Grund des 8 28 des Landes verwaltungegesetzes vom 30 7. 1883 (G. S. S. I95) den Regierungsrat Dr. Bresgen in Trier zum zweiten Mit⸗ gliede des Bezirksausschusses in Trier auf Lebenszeit,

ferner den Regierungsassessor Dr. Wellmann daselbst zum Stelloertreter des zweiten Mitalieds

und den Regierungsassessor Dr. non Hanse mann da⸗ selbst zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Bezinks⸗ aueschusss in Trier auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bel dem Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Kanzlist Hintze vom Polizeipräsidium in Berlin zum Geheimen Kanzleisekretäͤr ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Oderhaus (Hildesheim) ist zum 1. September 1919 zu besetzen, Bewerbungen müssen bis zum 1, Juli 1919 eingehen; die Oberförsterstellen Taber⸗ brück Allensteim und Thiergarten (Cassel) sind zum 1. Ok⸗ tober 1919 zu besetzen, Bewerbungen müssen bis zum 15. Juli

Ministerium für Wissenschaft, Kunst z und Volksbildung. Der bisherige Rektor Dr. Karstädt ist zum Regierunge⸗

und Schulrat ernannt und als solcher der Regierung in Magde⸗ burg überwiesen worden.

Seehandlung Preußische Staatsbanh.

Bei der Preußischen Staatsbank (See handlung) sind die lauf mãännischen Hilfsarbeiter bezw. Bürodiätare . Paul Hartmann, rich Schulz. Carl Wegner, Dr. jur. Reinhold Lange zu Kassensekretären ernannt.

— —

Bekanntmachung. Dem Markscheider Arnold Juch ist von uns unterm 20. Juli 1916 die Berechtigung zur selbständigen Au s— führung von Markscheiderarbeiten innerhalb des preußischen Staalsgebtets erteilt worden. Derselbe hat seinen

Dortmund, den 30. Mai 1919.

Oberbergamt. J. V.: Kaltheuner.

; Bekanntmachung. Dem Bäckermeister Jo sef Stuer in Buer i. W., Bredde⸗

Anordnung vom heutigen

Buer i. W., den 28. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. Ruhr. 9 — Sekanntmachung. Simon

aufgaben in den Ostprovinzen in keiner Weise vernachlässigen zu

Handel vom 23. September 19815 den und Futtermitteln untersagt.

lässiger Personen vom Handel mit Lebens Heinrichsswalde, den 21. Mai 1919.

Der kommissarische Landrat. J. V.: Poll, Gerichts assessor.

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Ja der am 30. Mai 1919 unter dem Vorsitz des Reichs⸗ ministers des Innern Dr. Preuß abgehaltenen Vollsitzung des Staatenausschusses wurde der Einbringung des Ent— wurfs eines Gesetzes über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Ersatz kassen sowie des Entwurfs eines Gesetzes zur Er⸗ gänzung des Artikel 34 des Entwurfs einer Verfassung des

Deutschen Neichs an die verfassunggebende deutsche Rational⸗ versammlung in 1. und 2. Lesung zugestimmt.

Wie die Deutsche Waffensillstandskommission in Berlin mitteilt, haben die Alliierten in Spaa am 30. Mai eine neue Note betreffend die deutschen Truppen in Lettland und Litauen, überreicht, in der folgende Forde⸗ tungen enthalten sind:

1) Die deutschen Streitkräfle sind in den baltischen Provinzen zu belassen. Es wird eine Linie festgelegt, bis zu der sie sich zurüͤck⸗ ziehen können.

2) General Graf von der Goltz fann in seinem Kommando unter folgenden Bedingungen helassen werden:

a. Der Genergl erhält deutscherseits Befehle, die zur Errich— tung einer Koaglittongregieruug geeignet sind. In ihr sollen sämtliche lettischen Parteien entsprechend ihrer Bedeutung vertreten sein.

b. Rückgabe der Waffen an die lettischen Truppen.

Cc. Ungehinderte Durchführung der Mobilisierung der lettischen Streit rãfte.

d. Zusicherung völliger Freiheit für die neue lettische Regie⸗ rung in ihren Amtshandlungen.

Zur Annahme dieser Bedingungen wird ab 1. Juni eine Frist von 15 Tagen gefellt, nach welcher die Frage des weiteren Verbleibens des Generals von der Goltz geprüft wird.

—

Die Oberste Heeresleitung hat am 21. Mai eine Rundfrage erlassen, um ein klares Bild darüber zu be— kommen, wie die Bevölkerung zu einer etwaigen Wiedergufnahme des Krieges stehe. Am selben Tage, als die Reichsregierung davon Kenntnis erhielt, nämlich am 25. Mai telegrophierte sie an die Oberste Heeresleitung dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Runzftage der Obersten Heeresleitung vom 21. Mai 1919, be— treffend Befragung der Bepölterung wegen etwaiger Wiederaufnahme des Krieges, wird von der Reichsregierung nicht gebilltgt. Reichs— segierung erfucht, Umfroge und Beantwortung sofort abzustellen, da sie als politisch anzusehen und daher über Rahmen der Tätigkeit der Obersten Heeresleitung hinausgeht.

Darauf hat die Oberste Heeresleitung am 30. Mail ge⸗ antwortet:

. Gemäß telegraphischer Anordnung der Reichsregierung ist die Rundftage vom 21. Mai eingestellt worden.

Ich hüte es dankbar begrüßt, wenn mir vor dieser Weisung Gelegenheit gegeben wäre, dem Kabineit meine Gründe für die Um— frage darzulegen. Für alse Fölle Klarheit und sichere Unterlagen für Entschlüsse zu schaffen, vor die die O. H. L. von der Reichsregierung gestellt werden kann, war der Hauptgiund der Umfrage. Daneben hat aber noch ein anderer Grund milgesprochen. Nach Bekanntwerzen der Faieden bedingungen ist der Generglfelt marschall mit telegiaphischen, schriftlichen und mündlichen Ratschlägen, Protesten und Kundgebungen jeder Art überschtzttet worden, aus denen ein oberflächlicher Beobachter leicht den Eindruck gewinnen konnte, als ob Volk und Heer zum Kampf fest entichlofsen wären und diesen Kampf auch gegen den Willen der Reichsregierung aufnehmen würden. Ja, es geht fo weit, daß der O. H. L. aus manchen Kreisen Mangel an Enischlossenheit und nationale Lauheit vorgeworfen wurden. Unter diesen Umständen mußte ihr besonders daran liegen, ein ungefärbles Bilp, über die Lage zu gewinnen, um einerseits auf die Hützköpfe beruhigend einwirken zu können und andererseitz einwandfreie Unterlagen zu erhalten, um die in absehbarer Zeit mit Sicherheit zu erwartenden Angriffe der Presse und öffentlichen Meinung mit schlagendem Beweismaterial abwehren zu können. .

Hierzu bemerkt das obengenannte Telegraphenbüro:

„Die Obeiste Heeresleitung hatte also, ebenso wie die Neiche— regierung, die Absicht, beruhigend zu wirken und die friedliche Politik des Reichs nicht stören zu lassen. Die Reichsregierung baut auf den inneren Rechtswert und, die Ueberzeugungekraft threr Gegenvorschläge, nicht auf eine Erneuerung des Waffenkampfes von unserer Seite. Dabei wird es aber ihre dauernde Bemühung sein, die Sicherungs—

lassen.

Am 14 Mai meldeie der „Daily Chronicle“, daß der Kapitän Riesemötter an Bord eines holländischen Dampferg verhaftet worden sei. Das genannte Blatt knüpfte hieran die Behauptung, daß der Kapitän Riesemötter viele Hospitalschiffe versenkt habe. Wie „Wolffe Telegraphenbüro“ mitteilt, wird hierzu von zuständiger Seite erklärt;

Zunächst handelt es ac hier um den U. Bootskommandanten Kapitän der Reserve Kiesewetter, nicht Riesemötter. Es ist unzutreffend, daß derselbe viele Hospitalschiffe versenkte. Wenn über⸗ haupt, so kommt nur die Versenkung eines angeblichen Hospital⸗ schiffes, des „Glenari Castle“ in Frage.

Weit über hundert rheinische, rheinhess ische und pfälzische Mitglieber der deutschen Nationalver— sammlung und der preußischen Landesversammlung aus* allen Parteien waren vorgestern einer Einladung des Minssterpräsidenten Scheide mann zu einer Aus sprache über die Selbständigketitsbestrebungen in den Rheinlanden gefolgt. In vierstündiger Aus— sprache, bei welcher das ganze Material noch einmal auf⸗— gerollt wurde, trat dem „Wolfssch. Telegraphenbürd“ zufolge völlige Uebereinstimmung zwischen Regierung und Abgeordneten insofern zutage, als der Gedanke einer Loslösung vom Relche als völlig undiskutabel von allen Seiten verworfen wurde. Vor der Verabschledung der Verfassung und vor dem Friedens⸗ schluß könne auch an eine Aenderung des staatsrechtlichen Verhältnisses zu Preußen nicht gedacht werden.

een hn der einmütigen Willengäußerung der allein vertretungsberechligten Abgeordneten der rheinanliegenden Länder haben am Sonntag laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗

Dem Kaufmann Artur Abrgham sohn, auf

Grund der Bel achung zur Fernhaltung unzuver ˖

*

. henbüros“ anonyme „Ausschüsse“, namlich ein rhein ischer

Hilferufen gegen ein angeblich drohendes bewaffnetes Regierung , die Polen nieder.

hessische Ausschüsse und ein pfälzischer Arbeits⸗ ausschuß, in Orten der betroffenen Landesteile folgende Pro— klamation anschlagen lassen:

. Wir, erklären: Es wird eine selbständige, rhein ische Republik im Verbande des Deutschen Reiches als Feiedens⸗ republik errichtet, die die Rheinlande, Alt Nassau, Rhein⸗

Rheinprovinz umfaßt. Die Errichtung er⸗ folgt auf folgender Grundlage: Die Grenzen bleiben die alten. Birkenfeld wird einbezogen. Zu Grenzänderungen bedarf es der Zustimmung der betroffenen Volksteile im Wege der Abstimmung. Die vorläufige Regierung wird durch Delegierte der unterzeichneten Ausschüsse ausgeübt. Die Erlaubnis zu unverzüglicher Vornahme von Wahlen zu der rheinischen Landesversammlung auf der Grundlage des Wahlrechts zur Deutschen National versammlung und deren baldiger Einberufung wird sofort nachgesucht werden. Als Ort für den Sitz der Regierung und den Zusammentritt der Landesversammlung gilt Koblenz. Die vorläusige Regierung hat ihren Sitz einstweilen in Wiesbaden. Die Landes- und Kommunalbehörden üben bis auf weiteres ihre bisherige Amtétätigkeit weiter aus. An Stelle der preußischen, bayerischen und hessischen Regierung tritt die vorläufige Regierung der rheini⸗ schen Republik. Es lebe die rheinische Republik! Aachen, Mainz, Speyer, Wiesbaben.

In Koeblenz und Cöln wurde die Proklamation nicht ver⸗ breitet. Nur eine einzige Zeitung des besetzten Gebiets hat davon Notiz genommen und sich in zustimmendem Sinne geäußert, der „Mainzer Neueste Anzeiger“, ein Blatt, das schon seit einigen Wochen als von feindlicher Seite ge⸗ kauft gilt.

Von amtlicher Seite wird hierzu bemerkt:

Es handelt sich hier offenbar um einen Ueberrumpelungsversuch gegenüber der Volksstimmung, nachdem die geplante „Ausrufung“ der neuen Republik mißlungen ist. Am bezeichnendsten ist, daß unter der Proklamati on kein einziger Name steht. Die Reichs⸗ regierung hält unbedingt an der Vereinbarung mit den rheini⸗ schen Abgeordneten fest. Für sie gibt es keine vorläufige Regierung“, deren Zusammensetzung der Aufruf klüglich ver⸗ schweigt. Die Landes⸗ und Kommunalbehörden empfangen nach wie vor ihre Weisungen von thren Landesregierungen, denen sie allein verantwörtlich sind und bleiben. Die Reichs regierung erwartet von ihnen in dieser schwersten Stunde getreues Ansharrten auf ihren Posten, die für die ganze rheinische Bevölkerung Vorposten und Vor p ilder der Reichstreue sein müssen.

hessen und die

Die Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechts widriger Behandlung der Kriegs⸗ gefangenen in Deutschland wird eine öffentliche Sitzung om Mlttwoch, den 4. Junt 1919, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Reichsmilitärgerichts in Charlottenburg, . 4 10, abhalten. Gegenstand der Verhandlung wird sein:

1) Erschießung des französischen Kriegsgefangenen Millot im Gefangenenlager Heilsberg,

2) Tötung von vier Rumänen, Verwundungen mehrerer Serben im Gefangenenlager Ulm.

Viele erneut eingelaufene Anfragen, was hinsichtlich der Abfindung anläßlich der Heeresverminderung aus dem Dienst scheidender Offiziere und Unter— offiziere beabsichtigt ist, veranlassen das Krieg sm in isterium nochmals zu der Erklärung, daß zur Beunruhigung kein Anlaß gegeben ist. Das hier vorbereitete Abfindunge gesetz unterliegt zurzeit der vorgeschriebenen Mitwirkung der anderen in Frage kommenden Ministerlen. Eine Veröffentlichung unterbleibt zunächst, um nicht Hoffaungen zu erwecken, die vielleicht nicht in Erfüllung gehen und alsdann in Mißstimmung umschlagen.

Um den Interessenten für den Erwerb von Heeres gut eine möglichst rasche Unterrichtung darüber zu ver⸗ mitteln, wohin sie sich im einzelnen Fall zu wenden haben, ist beim Reichsverwertung samt (Hotel Monopol, Friedrich⸗ straße 100) eine Auskunftsstelle eingerichtet worden, die an Wochentagen von 8 Uhr Morgens bis 6 Uhr Nach⸗ mittags (Sonnabends bis 3 Uhr Nachmittags) Auekunft erteilt.

Als Folge des Kohlenmangels der Kalkindustrie ist die Bau kalknot so groß geworden. daß Notstands⸗ Wohnungs⸗ und Siedlungsbauarbeiten dadurch gefährdet sind. Das Reichs⸗ wirtschaftsministerium hat daher, wie der Deutsche Kalkbund laut Meldung des „Wolffschen Tele graphenbüros“ mitteilt, unterm 28 Mal 1919 verfügt, daß die Kalkindustrie ein Kohlenkontingent erhält und dessen Verteilung sowie die Verteilung des erzeugten Kalks auf die Verbrauchergruppen (Eisen⸗ und Stahlwerke, che mische Industrie, Landwirtschaft und Baugewerbe) dem Deutschen Kalkbund in Berlin Über⸗ tragen. Die Landwirtschaft wird in der Kalkversorgung bis Mitte August zugunsten des Baugewerbes zurücktreten müssen.

Eine Verordnung des Reichsarbeiteministeriums vom 30. Mai 1919 bestimmt, daß bei Kündigungen von An⸗— gestellten nicht nur in den im 8 9 der Verordnung vom 24. Januar vorgesehenen, sondern in allen Fällen der An—⸗ gestelltenausschuß oder die sonstige Angestelltenvertretung zur Mitwirkung herangezogen werden muß. Von dieser Vergünstigung werden auch diejenigen Angestellten betroffen, deren Entlassung zum 31. Mai ausgesprochen worden war.

Preußen.

Der parlamentarische Aktionsausschuß für Ost und Westpreußen und den Regierungsbezirk Bromberg hat am 30. Mai seine Arbeiten in Danzig aufgenommen. Neben allgemeinen Besprechungen verschiedener Art fand eine Zusammenkunft mit den Führern aller Parteien aus West— und Ostpreußen und dem Regierungshezük Bromberg statt. Mit ihnen ist die Lage besprochen und sind die Richtlinien ver— einbart worden, nach denen die Aufklärung zu erfolgen hat. Hierbei zeigte sich erfreulich erweise eine vollkommene Ueber— einstimmung aller Beteiligten über die zu unternehmenden Schritte.

Von zuständiger Seite wird über den polnischen Widerhall der gewaltigen deutschen Einspruchs— kundgebungen gegen die Friedensbedingungen, die

ihren Eindruck auf die preußischen Polen nicht verfehlt haben, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mitgeteilt:

Der Eindruck der deutschen Kundgebungen schlägt . Mn orgehen der Es braucht kaum gesagt zu werden.

eits ausschuß, Vereinigte naffauische und rhein⸗—

daß die hier

i erhobenen Beschuldigungen durchweg auf Srfindung

.

. f

.

—

transportieren.

ö. Jeispiel diene einer der vielen Funkspꝛtüche, die von ost rreitet werden. Es heißt darin:

„Stein der Verd ffen lichung des Frieder tzrer tregs erheben sich in den

nischen Landen wütende Proteste der deutschen Minderheiten, die sichẽ ins⸗ zr sondere aus Milifaͤrperscnen und Beomten zusammensctzen. Vie Deut⸗ When, die gemshnt ind, die im Lause der itzzten Kämpfe gemachten Fefangengenniederzum aachen, diechen, fich mit den Waffen regen die zukünftige Obrigkeit zu währen. Die hakatiftischen Jeimngen ingen diingenke Auftufe, vor keinem Mittel zurückzu⸗ schrecken, um die einbeimische rolnische Berblsernng in ltertori- steren. An verschiedenen Orten werden diese Trebungen schen auf die wildeste Art verwirklicht. Die Deurschen zieben von der bolsche wistischen Frent alle Tupren zurück und befördern sie nach Westprev ßen, wo ihre Tätigkeit von Tag zu Tag zunimmt und sie . ö Angriff ] auf unsere Nordfrent vorbereiten, und o fort. 62 Gleichteitig hat das Sbeikemmando argerrdnet, aus Oher⸗ schlesien alles rollende Material wegzuschaffen und das für die Südarmee nötige Vich und Lebenämittel abzu— Die den Deutschen auf Grade oder Ungnade auL— gelieferte Bevölkerung ist verzweifelt.

So viele Worte, jo viele Sägen. Die angebliche Fortscheffung des Eisenbahnmaterials usw. aus Oberschlesien ist ein altes ACitatienk⸗ mittel der Polen, und ebwohl es nech jedeömol durch die Tatsachen Lügen gestraft worden ist, kommt die rolnische Weihetätigleit dech jmmer wieder dareuf zurück. Anscheinend will man diermel die Entente für die Aufnahme einer Bestimmung in die Friedens⸗ bedingungen interessieren, die den Teutschen zugleich mit der Ueber⸗ lassung der Ostgebiete auch die Abtretung kostbaren Eisenbahn⸗ materials auferlegt.

Laul Meldung des „Wolff chen Telegraphenbüres“ häusen sich aus dem mittleren und sfüdlichen Ostpreußen die Nachrichten, daß die Polen bei ihren Losreißungebestrebungen die dert zumesst streng kathollsch gesinnte Berölkerung sür hechvertäterische Pläne durch den Hir neig zu gewinn en suchen, daß künftig die Eltern ihre Kinder in konsessions⸗ lose Schulen (chicken müßten. Um dieler en geblich am Teil erfolgreichen Wer betätigkeit der Polen er tgegenzutreten, haben verschledene Stadtperwaltut gen und Gemeindever⸗ tretungen Osspreußens in telégrcphischen Eingaben ven der

Pegierung die bir dende Erklärung verlangt, daß Schulfragen E ünftig lediglich Gemeinden gelegen heiten sein sellen, daß in s⸗ b esondere die einzesnen Geh einden über den lonfessionchen E charakter der Sckulen selbständig enischeiden sollen. Dem⸗

gegenüber sei hiermit fesigestellt, Faß auf. Grund es zwischen Mehrheilssozialisten, Zentrum und Demo⸗ kraten vereinbarten Regierung pregtamms jtde Gewähr

dafür geboten ist, doß bei der Nuordrung des preußischen Schulwesens irgend eine Vergewaltigung religiöser Inter— essen gusgeschlofsen ist. Arch die Rechte der Gemeinden auf die Gestaltung ihres Schulweseng sollen gewahrt bleiben, soweit es irgendwie mit den Stgalginteressen zn vereinbaren ist. Der Regierung liegt nichts ferner, als Einschränkung der Selkst⸗ verwaltung auch auf diesem Gebiele, wenn auch selbstv erständ⸗ lich in allen grundsätzlichen Fragen des Schulwesens an ein⸗ heitlichen Bestlmmungen für das ganze State gebiet fest⸗ gehalten werden muß Ueber Einzelheiten kann nach Loge der Dinge zurzeit noch nichts bestimmt werden.

—

An der gesamten polnisch - oberschlesischen und posenschen Front herrschle, nach Meldungen des „Wolffschen Telegrophenbüros“ vom 31. Mai, regste polnische Pa⸗ trouillentätigkeit, vor allem im Abschnitt von Kewpen bis

Fraustadt, wo es infolge von Uebergriffen der Polen an

mehreren Stellen zu Zusammenstößen der beiderseitigen Siche⸗ rungen kam. Bentschen lag in den letzten Tagen unter pol⸗ nischem Feuer. Die Polen griffen unter dem Schutz von Minenwerferfeuer unsere Stellung an der Straße Bromberg — Hohen salza an. Sie wurden abgewiesen. Eigene Verluste: 1 Offizier tot, s Mann verwundet.

Wie sehr die Polen ihre eigenen Behauptungen, sie allein selien immer nur die Angegriffenen, zu nichte machen, kann aus einem in deutsche Hände gelongten polönischen Befehl ersehen werden, der anordnet, daß die polnischen Angriffs⸗ vorbereitungen gegen Lissa bis zum 28. Mai abge⸗ schlossen sein müßten. Die Ausführung hänge von der politischen Lage ab. Die Unterstützung durch polnische Ein⸗ wohner Lissas wäre vorgesehen.

Der am Sonntag in Kattowitz lagende oberschlesische Be⸗ zirksparteitag der sozialdemokratischen Partei nahm zur Polenfrage einstimmig eine Entschlie ßung an, in der s dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt:

Der heute in Kattewitz tagende oberschlesische Bezirläparteitag der sozialdemokratischen Partei Deutschlands erhebt im Namen von 216 000 Wählern flammenden Einspruch gegen den Vergewaltigungs— frieden, der dem deurschen Volke aufgezwungen werden Joll. Inkbe— sondere flellt ker Parteitag einmütig sest. Laß der Anschluß an Polen für die oberschlesische Aibeiterschast geistigen und wirischaftuächen Niedergang, neue Fesselung an das abgestreiste kapitalistische Joch be⸗ deute. Von der Reicht reglerung eiwartet der Parteitag, daß sie alles tun wird, um das Weiterbleiben Oberschlesiens bei der deutschen Re⸗ publik zu erreichen, und gelobt, sie hier bei diesen Bemühungen zu unterstützen. 9.

Bayern.

Der bayerische Lanbtag trat rorgestern vormittag zu

der bereits erwarteten Sitzung i n in welcher der Mi⸗ nisterpeäsident Hoffmann osfizlell Mitteilung von dem Rück⸗ tritt des Kabinetts machte und diesen laut Bericht des „Wolfffchen Telegraphenbüros“, wie folgt, begründete; Die gegenwärtige Regierung wurde gebildet am 17. März mit Einverständnig des Landtags, Sie war von ganz besonderer Ken⸗ struktion. Obwohl die sozialdemokratische Partei nur ein Drittel der Landtagssitze hat, war doch die Regierung rein soziglistisch, aus⸗ 16 einige Fachminister. Außerdem hat der Landtag dieser egierung ganz außerordentliche Vollmachten auf, gesetzgeberischem Gebiete erteilt. Diese ganz besondere Konstruktion der gegen⸗ wärtigen Reglerung hatte ihren Grund in ken ganz he sonderen , . des verflossenen Märjmonats. Seit⸗ dem ist die politische Lage eine wesenklich andere gewonnen. Unfere Gegner haben. uns ihre Friedensbedingungen endlich überreicht, und diese Friedensbedingungen sagen uns, daß wir in Deutschland einer sehr trüben Zukunft entgegengehen. (Sehr richtig!) Da war nun eines für mich klar: Wenn nicht das Volk veollstäöndig dem Ruin ent ben soll, wenn nicht alleß in Trümmern ge— schlagen werden soll, dann muß in diefer Zeit der schwersten Not, in dieser vermweifelten Lage deg gangen deutschen Volkes das anze Volk, alle Parteien, e. miteingnder arbeiten. Ger richtig) Aus dem Gehanken heraus trat ich an die Par⸗ keien des Landtags heran zur Bildung eineg Ministeriums auf breiter

Srundlage. Abher noch ein Zwelteg muß binzutommen, wenn es ung ! gleitschreibengz;

Landtags zurück.

9 ö.

gelirgen sell, vnser Lend ven sdwerster Gesabr zu retten: es muß der Landtag in sein volles Necht wieder eingesttzt werden. Um nun beides ju ermöghchen, die Biltung einer Rgierung auf breiter Grundle ge und auf der anderen Seile die Einsetzurg des Lanz tags in sein volles Recht, lege ich mein Martat als Ministeipiäsident in vollem Einvernehmen mit meinen Kollegen in ie Vanmde Tes

2

Hierauf vertogte sich des Hous um eine Stunde, um ale⸗ dann die Numohl des Miniß'erpräsidenten vorzunehmen und seine Vorschläge für de 8 Ministerium entgegenzunehmen. Auf Antrag erfolgte die Wall lurch Stimmzettel. Des We hl⸗ ergebnis war folgendes: Abrestimmt haben Q Abgeordneye, davon erhielt der bisherige Ministerpräsident Hoffwann 75, se cine Stimme fie auf die Ar geordneten Speck (bayer, Vollsp) und Stroihmann (TDeusschdemekr.), 15 Stimmzettel waren unbeschrieben. Ter bisherige Ministerpräsident Hoffmann ist somit wiedergewählt. Darauf seilte der Präsikent Schmitt dem Hause folgende, vom Ministerpräsidenten über minelte Ministerliste mit: Es über⸗ nin mt das Aeußere, Unterricht und Kultus: der Minister⸗ präsident Hoffmann (Soz), das Innere; der bisherige Justtzminister End reß, die Firenzer: der Ahgeordnete Speick (bayer. Volltp.), den Verkehr: Frauendorffer Fach⸗ ministei, Handel, Gewerbe und Industrie; der Ober— regierungzrat Hamm (Fach mimster), sozigle Fürsorge: der bisherige Minisser des Inrern Segitz (Soz.), Juni: der Abgeordnete Dr. Müller TDeutschdemokr. ), Landwi lschoft: der Abgeordnete Freyberg (bayer Volkap), militärische An⸗ gelegen heiten: Schneppenhorst (Soz.).

Oeslerreich.

Die deutsch⸗öSösterreichische Nationalpversammlung hat dem „Kom responder ztürt“ zufelge rorgeßern in zweiter und biitter Lesung die Wiel derbefiedlüngsgesetzvorlage ongerommen, die den eisten Schritt zur Agrarreform bedeutet. Am Schlusfe der Sitzung teiste der Präsident Seitz mit, daß, falls am Montag der Friedengdelegation die Friedens⸗ bedingungen eingt händigt würden, der Hauptaueschuß am Dier esag zusommentreien werde, um das Geeignete zu ver— anlassen, damit auch das Haus sich mit den Friedens⸗ bedingungen befasse.

— Gestern vormittag sand eine Protestversammlung der in Wien siberden Schlesier gegen die Ginver⸗— leibung des Sudetenlandes in den tschechoslova⸗ kischen Staat falt. Die Versemmlung nahm einen Antrag on, in dem gegen biesen Plan, der dem Willen von hundert⸗ tausenden Deutschen widerspreche, flammender Ein spruch erhoben und Verwirklichung des Selbsibestimmungsrechts sür die Deutschen des Sudelenlandes gefordert wird. Zugleich proteslierle die Versammlung gegen die Grausamkeiten, welche die ischechlschen Gewaltho ber an der wehrlosen, aus gehungerten Berölkerung verübten und noch immer verüben, und klagte die Großmächte, bie diese Greuel zulassen, wegen Miischuld an. An die Versammlung schloß sich ein Demonstrationszug über die Ringstraße an, an dem über 8000 Personen teilnahmen.

— Der Praͤsident der tschecho⸗slopakischen Republik hat dem „Wlen er Abendblatt“ zufelge das Gesetz, betreffend die Verfassungs nderung, beslätigt, durch bie ihm das Recht . wird, die Minister zu ernennen und zu ent— lassen.

— Noch einer von „Wolffs Telegraphenbüros“ ver— hreiteten amtlichen Meldung aus Klagenfurt vom gestrigen Tage ist die Lage unverändert. Das feindliche Kommando hat in Verhandlungen eingewilligt, die Feindseligkeiten werden jedoch erst nach Beendigung der Verhandlungen einge⸗ stellt. Dle Bedingungen wurden nicht bekanntgegeben.

Gestern früh fünf Uhr hat ein feindlicher Artillerie⸗ überfall auf die Annabrücke siattgefunden. Ein zwischen der Sankt Pauler Stioße und den Grenzhöhen östlich davon an⸗ gesetzter feindlicher ngriff wurde nördlch von Ettendorf ak⸗ gewiesen: südlich ron Sankt Niolai über die Drau setzende feindliche Abteilungen wut den auf das Südufer zurückgedrängt.

Ungarn.

Eine Verordnung des revolutionären regierenden Rates setzt dem Ungarischen Telegraphenbüro“ zufolge die allge⸗ meine Wehrpflicht für jeden männlichen Proletarier von 17 big 45 Jahren fest. De mit wird die allgemeine Wehr— pflicht auch auf jene Proletarler ausgedehnt, die keiner Ge⸗ werkschaft angehören, und die Unzukömmlichkeit abgestellt, daß bisher nur der organisierten Arbeite rschaft die Pflicht oblag, die Räterepublik zu verteidigen.

— Wie der „Pester Lloyd“ aus Wien meldet, teilte eine aus Orsbya eingetroffene Persönlichkeit Mitgliedein der National⸗ nersammsung mit, daß die Rumänen und Serben in Ost- und Südungarn ihren Vormarsch eingestellt hälten, weil ihnen von Seiten der Entente nicht genügende Zusicherungen in der Frage des Landerwerbs gemacht würden.

Großbritannien und Irland.

In seiner bereits gemelbeten Rede im Unterhaus vom Mittwoch teilte der Minister Churchill laut Bericht des „Wolfsfschen Telegraphenbüros“ u. a. nech mit:

Die Lage zur Zeit, wo das geheime Rundschreiben des Krieg— amts ausgeschickt worden wäre, sei außerordentlich schwierig gewesen und in der Armee seien eine ganze Anzahl von Meute reien vorgekommen, von denen eine einen sehr ernsten Gharakter gehabt habe. Die Lage in Indien habe große Be

sorgnisse verursacht und erfordere beträchtliche Veistärkungen, In Aegypten dauere die Spannung an. In der Türkei und den anderen mohammedanischen Ländern herrsche sehr

ernste Unruhe und Besorgtheit über das Schidssal der mohamme⸗ danischen Welt. Wenn der Frieden bald unterzeichnet werde, könne die Rheingrmee sofort bon zehn auf sechs Divisionen berab⸗ gesetzt werden. Falls es noch im Juni zur Unterzeichnung käme, so könnten alle Manner des Jahrgangs 1914, mit Ausnahme der in Indien befindlichen, Ende Juni nach Hause geschicht werden, und es würden Ende Juli alle Männer des Jahr gangs 1915, wiederum mit Ausnahme der in Indien befindlichen, entlassen werden.

Frankreich.

Nach dem von der „Agence Havas“ veröffentlichten diplomatischen Situationsbericht hat das Sekretariat der Konserenz am Freitag die Uebersetzung der deut schen

Vorgesein nachmitlog ist mit den kleinen Mächten, welche Oester reich Ungarn den Krieg ertlärt h ten, im Manisterium

dis Aeußern der Vertragsentwurf für Hesterreich beraten worben. Die gehitme Beratung betraf, wie der . berichlet, haupfsächlich di; Maßnahmen zum Schutze remdstämmiger Minderheiten in Polen, in der Tiche chs⸗ Slowake, in 6 . vubß Rumänien. Im Namen dieser vier Staaten erklärte Bratianu, daß die Großmächte sich mit biesen Bestimmungen in die innere Ge⸗ setzgebrn. der kleinen Staaten einmischten. Falls Maßregeln kder Mir derheiten rölterrechtlich festgelegt werden soblten, mößten sie un ker schieds los auf alle Mächte angewandt werden, aber nicht eine Benachleiligung der kleinen Staaten bedeuten oder ihre Souveränität beeinträchtigen. Laut „Echo de Paris

erwiderie Clemenceau in kräftigem Tone, daß die im Vertrage vorgesehenen Maßnahräen beibehalten werden

müßten. Daraufhin erhoben sich Paderemsti für Polen, Kramarsch für die Tschecho⸗Slowakei und Trumbitsch für Südflavien und schlossen sich den Aeußerungen Pratianus an. In langer Rede rechtfertigte sodann Wil son die zur Erbrterung stehenden Beslimmungen und erklart, daß die Großmächte die ganze Verantwortung für diesen Frieden trügen und dafür bürgken, doöß alle Bürger der jetzt entstandenen neuen Staaten gerecht behandelt werden würden doch sei er hereit, in Fassungsänderungen des fraglichen Abschnitts zu willigen, damit er nicht mehr als Ausnahmebestimmung oder als Zwang gegenüber gewissen Ländern erschiene. Ein Vorschlag von Weniselos, die Großmächte müßten zusammen mit den Kleinstaasen den fraglichen Abschnist unverzüglich abändern, wurde angenommen und eine zufriedenstellende Einigung erreicht.

— Wie der „Malin“ meldet, ist vorgestern ein Ver⸗ treter von Fiume in Paris eingetroffen, um der Friedenskonferen; eine Enischließung der Einwohner von Fiume zu überbringen, nach der ihr Schicksal keines falls ohne ihre Befragung geregelt werden dürfe.

— In der Senatssitzung em Freitag hielt anläßlich der Inteipt lationen über die Finanzlage der fruhere Minifser Ribot eine breistündige Rede, in der er hervorhab, daß das in Fiankreich herrschende Unbehagen durch die Un= klarheit über die finanziellen Lasten, die das Land zu tragen haben werde, verursacht sei. .

Ribot stellte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenburos “ fest, daß der Staatshaushalt des Jahres 1919 ungefähr 44 Milliarden betragen werde, und erklärte, daß die französische Regierung zur Deckung dieser Ausgaben, die, abgesehen von 16 Milliarden des Zivilbudgets, sich auf militärische Ausgaben bezögen, eine Anleihe von I0 Milliarden ausgeben müsse. Ferner berechnete er, daß Frankreich bis zum Jahre 1826 eima 25 Milliarden für Kriegspensionen und 15 Milliarden für Beschädigungen, also insgesamt weitere 30 Milliarden werde ausgeben müssen. Deutschland werde bis zu diesem Zeispunkt etwa 5 Milliarden bezahlen. Den übrig bleibenden Ausfall don 35 Milliarden müsse Frankreich gleichfalls decken. Wenn Frank⸗ resch seinen Haushalt nicht durch Zahlungen Deuischlands ausgleichen könne, dann müffe Frankreich Anleiben aufnehmen, aber Frankreichs Bundesgenossen dürften Frankreich diese ganze Last nicht altein tragen lassen. Die Ausgaben müßten im Verhältnis der Hilfsquellen jedes einzelnen jusammengelegt werden. Solange diese Frage nicht gelöst sei, komme man nicht zur Klarheit.

Von seiner lange Rede überanstrengt, hrach Ribot am Schlusse seiner Ausführungen ohnmächtig zusammen, so daß die Sitzung eine Viertelstunde lang unterbrochen werden mußte. Nach der Wiederaufnahme der Sitzung nahm sodann der Senat einstimmig eine Tagesordnung an, in der er erklärte: ö

Man müsse den Feind, der für den Krieg verantwortlich sei, zu den gerechtfertigten und notwendigen Wiedergutmachungen zwingen, mit Frankreichs Bundegenossen ein Finanz⸗ und Zollabkommen treffen, das Frankteichs Interessen wahre, durch große Ersparnisse und freie Entwicklung der wirtschaftlichen Produktion des Landes eine Budget⸗ ausgleichung ficherstellen, einer weiteren Ausgabe von Staagtsschatz⸗ scheinen ein Ende setzen und durch baldigt Ausgahe von Liquidations⸗ anleihen kurzfristige Staatsschatzscheine einziehen lassen.

Rußland.

Einer Reutermeldung zufolge sind vorgestern Morgen das Bolschewistenpanzerschiff „Petropawlowsk“ und drei Schiffe auf der Höhe der Küste von Ingermanland westlich Krasnajaworka erschienen und hahen die Küste hom⸗ bardiert. Nach Eintreffen von sechs englischen Kriegsschiffen entspann sich ein Gefecht, das 50 Minuten dauerte. Die Bolschewistenstotte flüchtet: nach Kroustadt.

Die „Daily Mail“ meldet, daß sich die Truppen der Murmanftont rasch der Petersburger Front nähern. Die englischen Soldaten rückten längs der Murwanbahn gegen Petrofawodst auf dem Westufer des Onegaseeg dor. Eie kämpfen in Verbindung mit russischen, karelischen und finnischen Abteilungen. .

Aus Libau meldet Wolfss Telegraphenbüro vom 30. Moi, daß die Eslen weitere Fortschritte oͤstlich Wolmar und dicht nördlich Marienburg machen. ö

Lettische Truppen haben Wenden genommen, so daß die Vereinigung der lettländisch⸗estnischen Front nur noch eine Frage von Tagen ist.

Amerika.

Im Kongreß der Vereinigten Staaten hat der Senator Borah eine Entschließung eingebracht, in der gesagt wird, daß kein Frieden von Dauer sein kann, der nicht den Grund⸗ saß anerkennt, daß die Regierungen ihre Macht der Zu⸗ stöimmung der Regierten entkehnen. Die amerikanische Frledensabordnung wird deshalb ersucht, wo möglich durchʒzu⸗ een. daß die irischen Sinnfeiner von der Konferenz gehört werden.

Nach einer vom „Algemeen Handelsblad“ übernsmmenen Meldung der „Times“ haben die Führer der republikani⸗ schen Partei im amerikanischen Senat beschlossen, der Friedenskonferenz ihren bestimmten Wunsch zu übermitteln, daß der Frieden svertrag vom Völkerbundsyertrag ahb⸗ getrennt werde. Der Senator New brachte eine Gesetzvorlage zur Bekämpfung des Bolschewismus ein, in der das Tragen von roten und schwarzen Fahnen und alle Reden für den Sturz der Regierung durch Gewalt oder andere ungesetz⸗· liche Mittel sowie die Verbreitung von Schriften mit derselben Absicht verboten worden seien.

— * einer ,, . berichten dle amerikanischen Blätter, daß der General Fellpe Angeles zum mexika⸗

e ,,, beendet. Die vier Regierungschefs he⸗

gannen mit der Ginsichnahme der Gegenvorschlcäge und des Be⸗

aischen Präsidenten ausgerufen worden ist. Villa soll sein Krieggminister werben. r. hält die Lage, vor die 1 Haranza sich gestellt sieht, nicht für sehr ernst.

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