Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Staatengusschuß versammelte sich heute zu einer , . vorher hielten die vereinigten Ausschüsse sür Handel und Verkehr und für Justizwesen eine Sitzung.

Der Ministernräsident Scheidemann hat laut Melhung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus Mainz von e nem gewissen Dr. Dorten, der sich zum Präsidenten der sogenannten Rheinischen Republik hat ausrufen lassen, folgende Depesche erhalten: Herr Ministerpräsident! . Im Auftrage der vorläufigen Regierung der Rheinischen Republi babe ich dem Herrn Reichspräsidenten von der heute erfolgten Pro

p

; 69 ) . an, 3 Jen fchen klamation der Rheinischen Republik im Verbande des T enlsch J Reiches und von unseren Beweggründen in Kenntnis gesetzt. Damit

unser aller Wunsch, den Weg zum Völkerfrieden und zur Völker versöhnung zu ebnen, sofort offenbar wird, habe ich dem Derrn Präsidenten der Friedenskonferenz in Versailles und den Staate⸗ ober häuptern der okfupierenden Mächte duich die obersten Besatzungs⸗ behörden gleichfalls die erfolgte Proklamation notifiziert und aleich⸗ zeitig die Erlaubnis zur sofortigen Vornahme der Wahlen zur Nheinischen Landesversammlung sowie die Zulassung von Vertretern der Regierung zur Friedenskonserenz beantragt. Ich richte hiermit an Sie. Herr Ministerpräsident, den gleichen Antrag und die Bitte, unser Zusammenwirken mit der deutschen Friedensdelegation ge⸗ nehmigen zu wollen. Dr. Dorten.

Die Erwiderung der Reichsregierung auf dieses unerhörte Schriftstück besteht in folgender Erklärung:

In Wirshaden hat sich eine sogenannte „Regierung der Rhei⸗ nischen Republik“ gebildet. Landfremde haben sich unter dem Schutze der Okkupation zu der Führung des Ahenteuers gedrängt. Ihr Auf ruf hat keinen Widerhall gefunden. Ihre Maueranschläge hat die Bevö kerung der betreffenden Gebiete abgerissen.

Die Reichsregterung hat auf diese reichszerstörenden Be⸗ strebungen nur eine Antwort: sie hat den Ob rreichtanwalt an⸗ gewiesen, gegen den Herrin Dorten und die übrigen Mitglieder der sogenannten Regierung der Rheinischen Republik das Verfahren wegen Hochperrafs zu eröffnen. Alle Amtshandlungen der sogengnnten Regierung des Herrn Dorten sind null und nichtig. Die Bevölkerung hat ihre Anordnungem nicht zu beachten. Die bis herigen Landes. regierungen und Landesbehörden sind nach wie vor die Träger der einzig rechtmäßigen Gewalt.

Von zuständiger Stelle erfährt das oben genannte Tele— graphenbüro, daß die franzssische Besatzung s hehörde vom Polizeidirektor in Wiesbaden ausdrücklich verlangt hat. dasür zu sorgen. daß die Plakate, die die Proklamation der Rheinischen Republik enthalten nicht entfernt werden. Diese Forde⸗ ung steht in merkwürdigem Gegensatz zu dem ven den Re satzungebehörden immer wieder hetonten „rein privaten und volkstümlichen“ Charakter der Trennungsbemegung. Die Mainzer Zeitungen wurden durch die okkupierene Macht gezwungen, im Anschluß an die bereits befannte Proklamation der Rheinischen Republik die nachstehende Kundgebung zu veröffentlichen:

Die Rheinische Republik ist ausgerufen. Die Not der Stunde hat dazu getrieben Berlin hat unter der neuen Regierung genau so wenig Verständnis gezeigt wie unter Fer alten. Ja, es hat das Rheinland in seiner schwersten Stunde völlig vergessen. Mußte Foch in den letzten Tagen die „Frankfurter Zeitung“ an der Spitze ihres Leitartikelg zugeben. daß man sich im unberetzten Gebiet nicht um das Rheinland gekümmert hahe. Jede Wille n⸗ äußerung des rheinischen Volkes wurde brutal nie dergeknüppelt. Sachsen und Württemberg hielten es für angebracht, über das Schicksal des rheinischen Volkes mitzuentscheiden. Auch die offiziell gewählten Vertreter des rheinischen Volkes haben ver— sagt, obwohl sie genau wissen mußten, daß ibre Meinungen und Wäünsche nicht übereinstimmend waren mit der überwältigenden Mehr— heit des rheinischen Volks. zumindest aher nicht mit denen der geborenen Rheinländer. Ohne Unterschied der Parteien und Konfessionen haben die Parteipolitiker in Verblendung oder 6 taktischen Rücksichten gegen den ausgesprochenen Willen des Volls eine ablebnende oder gleichgültige Stellung eingenommen. Wie

z J . 4 Mzongr haben wir unter der unnatürlichen Grenzfestsetzung des Wiener.

Kongresses geseufzi! Wie hat guch Mainz darunter gelitten, daß es dem ihm fernstehenden Hessen, für das (s immer nur ein Ausbeutungäobjeit war, verschachert wurde, ohne daß man die Bevölkerung um ihren Willen befragte. Wie bat Mainz darnnter gelitten, daß der mit uns verbündete Rheingau künstlich durch Preußen von ihm abgeschnitten wurde. Wie hat die Pfalz darunter gelitten, daß sie ihr natürliches Winzerland verloren hatte. An keiner Sielle des rbeinischen Landes mehr als hier, wo nicht weniger als vier verschiedene Staatsgrenzen wenige Stunden wejt von einander enmferet sind, hat man die Unerträglich ; keit dieses Zustan des schwej empfunden, schwerer, seitzem die feind⸗ liche Besetzung weitere, Hind rrüsse in Verkehr und Veiwaltung brachte; aber meder Be lin, noch München, noch Darmstadt haben hier⸗ von irgend etwas begriffen. Nun sind die Grer zpsähle iwischen den zusammengehörigen und aufinander an gewiesenen Ge bietstei len ge⸗ fällt. Ein Jahrtausend hindurch mit einander verbundene Gchiete die die Politik einer endeültig vergangenen Zeit dunch künstliche Schranken trennt sind wieder vereinigt zu ihrem Heil. Wir brauchen unseren Lesern nicht zu sagen, welche Vorte le der Wegfall der Grenz⸗ pfähle für Mainz besonders hat. Jeder Mensch, den, seine Vatenstadt liebt, wird die Ausrufung der Republik als eine Erlösung empfinden Es lebe die Rheinische Republik!

Tie in den bestetzten mestlichen Gebieten gewählten Ab⸗ geordneten der preußischen Landes versammlung und der deutschen Nationglversammlung ne hmen gestern zu der Aus ufung der sogenannten Rheinischen Republik Stellung. Den Verhandlungen wohnten die zuständigen Minister Preußens und der Reichsregrerung bꝛi. Einstimmig wurde von den Versammellen die nachstehende Entschließung angenommen:

Deutsche vom Rhein!

Wir, die Abgeordneten der rheinischen Lande zur deutschen Nationalversammlung und preußischen Lander versammlung, erheben Protest gegen die Ausrufung von Sonderrepubliken in. Wesldeuisch land. Im besetzten Gebiete hat das Volk selbst nicht die Möglichteit zum ungehemmtem Meinungsgusdruck. Deshalb erheben, wir. euere berufenen Vertreter, unsere Stimme und weisen die Machenschasten derer zurück, die in vollem Gegensatz zu dem Willen des gesamien rheinischen Volkes sich an den fremden Machthaber wenden, um seine Hilfe gegen das deutz che Vaterland zu erbitten. Nur völliger Mangel an nationalem Gesühl kann ein solches schmachvolles Komplott . dieser Zeit allgemeinen Unglücks ist es die Pflicht jedes Deutschen, seinem Volk und Vaterland die Treue zu halten, anstatt das Unheil durch die 6 . der vorhandenen staarlichen

anisationen noch zu verschlimmern.

ö Teil 2 Volkes wird im Rahmen der neuen Verfassung zu seinem Rechte kommen und sine Son derert in Freiheit pflegen können. Dazu bedarf es keiner perräterischen Umtriebe. Keine Regierung kann (s dulden, daß ihre Helle genossen während schwebender Friedensverhandlungen von amtlichen Vertretern des

2 6 2

* —

Gegners beim Abfall unterstützt werden. Der Geist des Vertrauens ohne den Friedensverhandlungen nicht geführt werden können, muß

dadurch ertötet werden. — 2 Dem rheinischen Volke aber rufen wir zu: Bewahret Festigkeit,

Einigkeit und deutsche Treue! Berlin, den 2. Juni 1919.

Die Abgeordneten

Nationalversammlung und p

28 sarwiryrlitm“ wersammlung.

vw 1 * 22 13 IFewanum In Wiesbaden und Mainz ist die ganze Bevölkerung

gestern in einen vierundzwanzigstündigen Abw ehrstreik

. nischen Sonderbündler ein⸗

Del

* 6. a, . o en den VPutschversuch der

aefreten. Ter französische militärische : hat den Regierungepräsidenten von Wiesbaden wissen lassen, daß er von nun an der neuen Regierung unterstellt sei und Dorfen zu gehorchen hahe. Der Regierungspräsident von Meister hat daraufhin seinen Abschied genommen.

Wie die „Frankfurter Zeitung“ meldet, wollten Dr. Haaß

und Gesinnungsgenossen vorgestern vormittag in Speyer die rheinische Repuhlik ausrufen Die empörte Menge stürzte sich auf die Landesverräter. Haaß soll geschossen haben und wurde daraufhin derartig zugerichtet ß er in schwer⸗ verletztem Zuftande vom Platze getragen werden mußte. Aehn⸗ lich erging es seinen Spießgesellen. Ter Putsch in Speyer ist vollkommen mißlungen; in der Stadt herrscht eine gehobene Stimmung.

Bel der Waffensillstandskommission in Spaa gehen zahl— reiche Anfragen von Angehörigen ein wegen Rückführung Gefallener in die Heimat. Mie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, ist zurzeit eine Rücktührung noch nicht möglich, weil nach einer Mitteilung der belgischen Regierung aus wirt— schafflichen und hygienischen Grünen somie solchen der öffent— lichen Gesundheitspflege bis auf weiteres jegliche Wieder— ausgrabung von im Laufe des Krieges gestorbenen Soldaten prioaferseits verhoten werden mußte. . . .

Im übrigen hat sich die belgische Regierung bereit erklärt, von Amts wegen die Umbettung deutscher Soldaten⸗ leichen von gesährdeten Einzelgräbern in besondere militärische Friedhöfe zu veranlassen.

Vom 1. Mai d. J. ab entscheiden die Generalkommando

endgültg über Anträge und Beschwerden von

Angehörigen Kriegsgefangener und Ver— mißter wegen Gehalts⸗ und Löhnungshewilligungen. Alle Gesuche vorerwähnter Art sind daher nicht mehr an das

Kriegsministerinm, sondern an das für den Wohnsitz des Antragstellers zu ständige Generalko mm ando zu richten, das sie erforderlichenfalls an das für die Bearbeitung in Frage kommende Generalkommando weiterleiten wird. Vor⸗ lagen an das Kriegsministerium sind künftig zwecklos und ver— zögern nur die Erledigung der Anträge.

—

Geschäftsleute und Handwerker stützen Forderungen, die sie gegen milttärische Dienststellen geltend machen, immer noch darauf, daß ihnen Aufträge von den Soldaten— räten der betreffenden Diensistellen erteilt worden seien. Die Tatsache, daß die Soldatenräte keinerlei Befugnisse ausüben

61 1. 7 e 4g wor! * dürfen, aus denen sich Rechtever

bindlichkeiten für den Fiskus

1 ergeben könnten, muß daher im gemeinen Interesse in den weiteßsen Kreisen Verbreitung finden. Die Solbatenräte sind

militärischen Dienststellen angeglledert. Ihre Vertretung nach außen erfolgt daher lediglich durch diese.

Preußen.

Unterstützungsgesuche werden von ehemaligen Heerstzangehörigen des Mannschaftsstandes und von ehemaligen ünterbeamten der Milstärvermällung sowie von ihren Hinter—⸗ bliebenen häufig unmsttelbar an das Kriegsministerium ge⸗ richtet. Ueber derartige Gesuche haben aber die örtlich zu— ständigen Versorgungtszämter entweder se bständig zu ensscheiden oder mindestens Ermittlungen über die Verhälmsse der Unter— stützungsbedürftigen anzustellen. Letzteres geschieht unter In anspruchnahme der Beziriskommandos oder der amtlichen Für— sorgestellen. .

Um Verzögerungen in der Erledigung der Unterslützungs. gesuche zu vermeiden, kann den Bitistellern der vorerwähnten Untertlassen samit zu ihrem eigenen Vorteil nur dringend ge⸗ raten werden, sich vorkommenden Falls nicht an das Krie g8⸗ ministerium, sondern an das für ihren Wohnort zu stän⸗ dige Versorgungsamt oder, wenn es sich um Hinterbliebene aus dem letzten Kriege handelt, an die amtlichen Fürsorgesteller zu wenden. Diese werden die Gesuche an die für die Ent⸗ scheidung zuständigen Stellen weilerleiten.

Bahtern.

Der Ministerpräsident Hoffmann leitete die gestrige Sitzung des Landtags mit einer Ansprache ein, in der er nach einem Rückblick auf die politisch en Creignisse, die sich in den vergangenen Monaten in Bayern ab⸗ gespielt haben, dem „Wolffschen. Telegraphenbüro“ zufolge beionte, daß ohne die Reichshilse die schweren Kämpfe in München nicht zu bestehen gewesen wären. Die bei den Unruhen Getöteten und Vernundeten seien nicht all; schulbig. Er begrüße den Tag, an dem es Die Verhältnisse der Regierung erlauben würden, neben der Strenge gegen die Verführer duch Milde und Vergebung gegen die Verführten walten zu lassen. Zur äutzeren Politik übergehend, bemerkte der Minister, daß das Schmen ste noch bevorstehe. Die Pfalz sei in denkbar größter Gefahr. Die Regierung habe den festen Willen, m gemeinsamer Arbeit mit dem Landtag das Programm des soßialen und kulturellen Fortschritig, des Betenntnisses zur Demokratie und zum gioßen Deutschen Reich alsbald zu verwirklichen, zum Wohl des ganzen Landes und Volkes. Tarauf trat das Haus in dle politische Aussprache ein. . .

— Die Regierung in Bamberg besstätigt die Nachricht, daß der bayerische Regierungtzpräsident der Rheinpfalz, v. Win ter⸗ stein, aus der Psalz ausgewiesen worden ist.

De sterreich. Der deutsch⸗östenreichische Stats kanzler Renner hat dem „Kor espondenzbüro“ zufolge ein Schreiben vom Präsidenten der Fiiedenskonferenz Clemenceau des Inhalts erhalten,

*

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daß der Oberste Rat dem Ansuchen, der General Slatin möge von der Kriegsgefangenenkommission der Entente ge⸗ hört werden, Folge geben werde. Die persönliche Fühlung⸗ nahme Slatins mit der Kriegsgefongenenkommission wird hoffentlich zur rascheren Heimkehr der Kriegsgefangenen bei⸗ tragen.

Ungarn.

Der revolutionäre regierende Rat hat nach einer Meldung des Ungarischen „Korrespondenzbüros“ eine mit dikta⸗ lorischen Befugnissen ausgestattete dreigliedrige Kom mission zur Leitung der Ernährungsangelegenheiten der ungarischen Räterepublik ernannt.

Das ungarische „Korrespondenzbüro“ meld

e Am 1. Juni haben unlere Bu dapester Truppen nach hervorragender artilleriflischer Vorbereitung die nördlich der Theiß steh n geschlagen. Dadurch baben wir umänischen und der tschechischen Ire ie Tschechen auf der ganzen

Pölen. Der volnische Heeresbericht vo — züro“ zufolge die Ei

Mai meldet

m 31.

84 8 — * 8. ino o mg dem „Wolffscken Telegraphenb nnahme von ö

1 1 Jezupal und Holscz. In Lstgalizien sei die Behnrnerbin kung mit Rumänien und eine gemeinsame gegenbolschewistische Front hergestellt. Großbritannien und Irland.

Im Unterhause wurde am 28. Mai der Vertreter der Regierung Sir Rebert Horne durch den Abgeordneten Hopkinson scharf angegriffen. Die Rede des letzteren endete mit den Worten: ö

Es hieß, daß dieser Krieg ein Kreuzzug des Idealismus sei, dagegen hat er scheinbar die Welt aller ihrer Ideale bererht. Wir zogen aus, um den Materialitmus zu bekämpfen, und bei unserer Rückkehr finden wir unser Land mehr ajs se dem Materiolismus verfallen. Es gibt keinen wirklichen Wohlstand, den wir uns nicht

selker verschaffen. Es gibt keine wirfsiche Zufriedenkeit außer durch 6 r verschaffen 28 916 lelne 8 Selbstaufopferung.

Frankreich. '. Antwort der alliierten und assoziierten Ne

Die ;

. 2 e, . ͤ e, nher p

gierunge n auf Die deutsche Srgänzungsnote Uber die interna

ffschen Telegraphenbüros“ folgenden Wortlaum:

Herr Präsident!

ationale Arbeiferaesetzgebung hat laut Meldung

Im Namen der alliierten und assoziierten Regierungen hzbe ich 2 ö m d, n, , m, , die Ehre, Ihnen den Empfang Ihrer Ergänzungnpte vom 22. Mai

5

10 — ) j 5 . r nu gklghRInanv . 1919 über die internationale Arbeits gesetzgebung (Friedensbedingungen,

Ahschnitt XIII) anzukündigen. Nachfolgend ihre Antwort:

s ol z gell a nn n 2 g; * 1. Die deutsche Delegation stellt den Grundfatz auf, für die 1 1 * 8 24 3 8 „»deutsche Volksregierung“ kumme die endgültige Entscheidung in der

Angelegenheit der Arheitergesetzgebung den Arbeitnehmern zu. Die alliterten und assoziierten Demskratien, die eine sehr lange Erfahrung in den demokratischen Einrichtungen gehabt haben, erachten es für ihre Pflicht, mit den Arbeiter

2 —=— 537

n an der Herstellung dieser Gesetz⸗ gebung zusammenzuwirken. Aber sie, halten dafür, daß die, Gesetze von den Vertretern der gesamten Volksgemeinschaft durch Abstimmung genehmigt werden müssen. . . . .

. 2. Die alliierten und assoziierten Regierungen machen auf einen Grundirrtum in der Note der deutschen Reglerung vom . Mal 1919 ausmerlsam, als ob nämlich die Absichten und die Interessen der Regierungen notwendigerweise im Gegensatz zu denen der Ar⸗ beiter steher : Eine gewisse Anzahl von wahrhaft demokret= tischen Regierungen hat gegenwärtig heglauhigte Vertreter der Arte in ihrer Mitte, und der angebliche Widerstreit kann wahrscheinlich nur in denjenigen Regierungen vorkommen, die nur dem Namen nach demokratisch sind.

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3. Die alliierten und assozierten Regierungen haben in Ihrem Schreiben keine praktischen Angaben gefunden über die Art und Weise, wie die von Ihnen verkündeten Grundsötze in jedem Einzelfalle und

unter bestimmter Form in dem Friedensvertrag ihren Ausdruck finden

s J n m n. 3548 4. ö. könnten. Unsere internationale Arheilgorganisation, welche Ver⸗ tretern der Arbeiter unterstellt worden ist, ist in der Lage, jeden von

dem einen oder anderen ihrer Anhänger eingereichten Vorschlag prak⸗ tisch zu bebandeln. Uebrigens ist es ü wrichtig, zu sagen, es sei den von dem Internationalen Berner Gewerkschaftskongreß Norge brachten Forderungen nicht Rech ung getraf worden; in der Tat sind die von seinen Beschlüssen aufgeworfenen Fragen sowie uch alle anderen Anregungen gleicher Art hesprochen, sorgtältig unten sucht und zum größten Teil, sei es der Einleitung des Ab ichniyts XII, sei eß en ollgemeinen Grundsätzen, weiche den Völterbund und die inter nationale Arbeittorganisalion in ihrer Bemühung um die soziale Gerechtigkeit leiten sollen, cinverleibt worden. Ganz offen⸗ sichtlich ist es durchaus nicht erforderlich, daß, ein weiterer Kongreß kommt, sei es, um dieseWünsche noch einmal auszusp chen, sei es, um eine zwecklose Verwirrung zu schaffen und durch Hinzu—

8 J. „der MWos Eikiungen deäseslbßken NVerzöge fügungen zu ihrem Wortlaut oder Beschneidun gen des selben Perz ge rungen zu verursachen. Ich. uge — nzu, daß der 9 ntlwurf ink ö Arbeitsorganijation im weitesten Umfange der Allgemeinhei! zu nglich z z ; 8 J TXöhre NMrpei ter gemacht worden ist; die, verantwortlichen Führer der Artgiter⸗

. 1 1 1 * 7 84 6 . abßon alf zede Mßgsickkeit aghat hre Vorschläge vereinigungen haben alf jede nöoglichteit gehabt, ihre Borschläag

zu formnlieren. . ö

ö. ö. Die alltierten und assoziierten Regierungen haben ich schon jetzt darüber geeintat, den Gedanten einer binnen kurzer Frist. por⸗ zunehmenden Zulassung von Vertretern Deunschlands in die inter⸗ nationale Arbeitsorganisetion anzunehmen und an die Konferenz von Washington das Ansuchen zu richten, ihnen fofort nach ihrer Sitz engs⸗ reriode alle Rechte und Verrechte der Mitglieder in betreff dieser Organisagtion und ihres Verroa tung rats zuzuerkennen.

5. Wenn die von dem Berner Kongreß im Februar 1919 ge⸗ äußerten Wünsche die Bestiebungen der Arbeiter, zum Ausdruck brachten und die von ihnen für die Zukunft gewünschten Refrmen formulierten, so liefert die Konferenz von Wastingion die Mittel diejenigen dieser Forderungen, weiche unverzüglich gesetzlich sanktioniert werden können, zu verwirklichen. Die Arbeitsorganisatien wird über⸗ dies den anderen Forderungen gestatten, nach und nach zur Ausführung zu gelangen auf der Grundlage der beꝛeits jetzt geltend gemachten leitenden Prinzipien. Die von der Friezens korn eren; eingesetzte Kommission für Arbeitsfragen hat alle in Ihrem Schreiben als dem

Gebiete der internationalen Arbeitsorganisgtion angehörig erwähnten

Fragen einer Prüfung unterzogen, mit Einschluß der eines inter⸗ nationalen Gesetz buches zum Schutz der Seeleute, in 3 Gesetzbuches, wesches besonders abgefaßt werden würde, unter Mitwirkung der Schiffer vereinigungen. . ö 8 er fon sür Arbeits fragen hat ebenfalls einen Wunsch zu erkennen gegeben (von dem Sie in der Anlgge Abschrift inden werden)4, der darauf abzielt, der internationalen Arbeit; organi ation, sowie es möglich sein wird, die Befugnis zu verleihen, Beschlüsse von internationaler Gesetzeskraft zu fassen. Aber eine nternatior ale Gesetzgebung der Arkeir kann heuie nicht einzig und allein durch in Konferenzen votierte Beschlüsse in Kraft gesetzt, werden. Die Arbeiter irgend eines Landes sind woch nicht oezu bereit sich in je er Sache von Gesetzen binden zu lassen, welche ihnen Vertreter anderer Länder auferlegen mürden. Daraus folgt, daß die inter nationglen Ab. machungen, so wie der Friedentvertrag vorsieht, für den Augenblick wirtsamer sind als eine (igentliche internationale Aibeitergesetzgebung, deren Befolgung man nicht durch Strafperordnungen sicherstellen kann. 7. Was die Behauptung anlangt, man entferne sich von den demokratischen Giundsätzen, so geht der von den alliierten und

2

e , ; ; 5 56 7 . assoziierten Regierungen gemachte Vorschlag, wie bereits bemerkt,

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; Theorie, der Artztei 380 des Enwursz erlalbe e

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2

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weiter als der Leutsche Vorschlag. In der Tat werden dreibierlel der. Yeleglerten der Arbeltefon ferenz unmniltelbar oder mier Sie Bestrebungen der bretten Masse der Berßsferun repraͤfentieren; die beiden Reglerungekelegierten flellen in allgemeiner Weise die Vertretung der Gesamiheit der Nation dar, und die Delegierten der. Arbeiterschaft stellen unmittelbar die Ver⸗ tretung der Arbeiter dar; die Arbeitgeber bekommen nur ein Viertel der Gesamtdertretung. Die von der deutschen Delegation verfochtene

auszuschlie ßen*, ist durchaus irrig angesichts dessen, daß die Dele⸗ gierten der Regierungen — wengsten⸗ die jenigen der alllierten und assoztierten Demokratien — immer noch die Vertretung der breiten Masse der Bevölkerungen jener Länder darstellen würden. Ueberdies

ist es angezeigt, daran zu erinnern, daß in vielen Staaten eine sehr große Anzahl von Arbeitern in der Landwirtschaft beschäftigt und im allgemeinen nicht zu beruflichen Genoffenschaften zusammengeschlossen ist; es erscheint also ganz besonders angezeigt, daß ihre Regierungen ihre Interessen auf der Konferenz pertreten. ̃

8. Aber es geht noch weiter. Der Vorschlag der dentschen Delegation würde erlauben, die günstigste Gesetzgebung zuntichte zu machen, falls ein Fünfsel der guf den Konferenzen bertfretenen Regierungen gegen sis Widerspruch erheben würde Es ist von ganz besonderer Wichtigkeit hervorzuhrben, daß nach dem Wort⸗ laut detz Vorschlags der deutschen Delegation jeder Staat auf diesen Konferenzen über eine Stimme verfäßzen würde und daß die abgegebenen Stimmen von Negieru gen, die vielleicht nur eine verschwindende Minderheit Ter Gefsamtheit der Arbeiter der Welt darstellen, imfsande sein würden, für jeden beliebigen Vorschlag ein Hindernis zu bilden. Der Vorschlag der alliierten und assoziierten Mächte fteht in schlagen dem Gegen jatz zu dieser autokratischen Auffassung; er erlaubt nicht nur die ÄAb⸗ stimmung auf den Konferenzen nach Delegierten und nicht nach Regierungen, sondern er läßt überdies zu. daß ein von zwei Dritteln der Delegierten formullert eingebrachter Antrag auf die Tagekordnung gesetzt wird.

H. Gegenwärtig bereitet man eifrig das erfle Zusammentreten der internatignalen Arbeitsorganisafion vor, welches im Oktober stattsinden soll. Ganz effensichtlich ist es durckaus nicht nötig, einen Kongreß für Mhbeisfragen in Persathles dazwischen⸗ treten zu lassen. Ja noch mehr, der ven der deutschen Dele⸗ gation gemachte Vruschleg einer Vertagung ber Verhandlungen zum Imtcke der Saganssierung eines Kongresses Pvieser Ärt säust dem eigentlichften Inteiesse der A beilnek mer Ter ganzen Welt zuwider; mehr als alle anderen trachten die letzteren nach der Wiederherstellung des Frieden, welcher der durch den pier⸗ jm¶hrigen dentschen Angriff geschastentn Lage ein Gude machen soll. Die alliferten und afseziierten Regierungen, kenen es am Hen zen liegt jo wohlberecchtiele Bestrebungen zu befriedigen, bemühen sich, den Friedeneschluß nickt zu verzögern, sondein im? Gegentenn zu be⸗ hleunigen; ihr Wunsch ift (s, Meß nal men sezlalen Fortschrits zur Annahme zu bringen, die zweifelsohne schon Fätten verwirklicht werden können, wenn der Angriff Deutschlanks 1 icht das Streben und das Denken der Lanzen Welt ven ihnen ab- und auf den Kampf für die Freibeit hingelenkt und die Völker nicht gezwungen bätte, die Bemühung um ein anderes Idegl der Verteidigung ihrer Una hängig⸗ keit unterzuordnen. ;

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meirer aus⸗ gezeichneten Hochachtung. G. Elemenecau.

Anhang J.

Die Kommisston ist der Ansicht, daß die sehr speziellen Fragen betreffs der den Seeleuten zu sichernden Mindesigewinne gegebenen alls den Gegenstand einer besonderen der Bebandlung der Arbeit der See⸗ leute vorbehaltenen Sitzungsperiode der internationalen Konferenz für Arbeitfragen bilden müssen.

Anhang JI.

Die Kommission äußert den Wunsch, etz möchte, sobald es aöglich fein wird, ein Abkemmen zwischen den hohen vertrag— schließenden Parteien zustande temmen, zu dem Zwecke, die inten— nationale Getzacbungstonferenz fül Arbeinsfrogen unter Schutz und Leitung des Völkerbundes mit der Befugnis auszustatten, un ter genan bestimmten Bedingungen Beschlüsse von internalionaler Gesetzestrast

zu fassen.

— Nach dem diplomatischen Situationgherich prüsten die vier Staaischefs am Sonnabendvormitsag den deutschen Gegenvorschlag und üherwiesen verschisgene Arttkel den zuständigen Ausschüssen zur Begutachtung.

Die, Kommission für die Fesisetzung ker Bestim mungen der Militärper waltung der 1heinischen Gebiete hielt am Vor— mittag und om Abend Sitzungen ob. Die Bestimmungen werden alsbald nach Unterzeichnung des Friedentz in Kraft 1reten. Der Sitzung nehnten u. a. bei: Marscholl Fech, General Diaz, General Wilsen, General Bliß, Genera! Wey gand und Loucheur.

Den deutsch⸗österreichischen Bevollmäch— tigten in Saint Germain sind gestern die Friedens— bedingungen der alliierten und assoziierten Mächte, mit Ausnahme der militärischen und finanziellen somie gewisser Grenzklauseln, überreicht worden. Tie er— wähnten Klauseln, die noch nicht zur Ueberreichung bereit sind, werden sobald wie möglich ausgehändigt werben.

— Der amerikanische Botschafter Morris ist nach einer Meldung der amerikanischen Presse mit einem Schreiben hes Viererrais zum General Koltschak nach Sibirien gereist. In dem Schreiben wird ausgeführt, daß seit Beginn der Sitzungen der Friedens konserenz keine Beratungen mit verart— wortlichen diplomatischen Vertreiein Ruflands stattfinden konnten, da alle Friedensangebote vergeblich waren, weil die Moskauer Son jetregierung die Einstellung der Feindseligkeiten verweigerte. Die alltierten und assoziierten Regierungen kätten stett nur das Ziel gehaht, de Ordnung in Rußland herzustehen und die Leiden des russischen Volkes zu beenden. Doch hätten die Regierungen leine eff g gehabt, durch die Sowjete eiwas zu erreichen. Daher seien ste geneigt, einer Koltschakregierung Munitions⸗ und Lebensmittelunterstützung zuzuführen, falls

I) die konstituierende Versammlung auf Grund eines freien, geheimen, demokratischen und allgemeinen Wahlrechts zusammen“ gerufen wird, sobald die Koltschak-⸗Re gierung sich in Moskau nieder— gelassen hat. — gegebenenfalls fei man auch bere it, die gesetzgebende Versammlung von 1917 anzuerkennen —,

2) in den Kreisen der Stadt- und Landgemeinden des von Kolt— schak besetzten Gebiets Neuwablen stattfinden,

) Koltschak keinen Versuch macht, die Sonderrechte irgend einer

Klasse neu zu beleben und die bürgerliche und religiöse Freiheit garantleren will.

4) Koltschak die Unabhängigkeit Finnlands und Polens und

deren Grenzen nach dem Beschluß des Völkerbundes anerkennen will,

) Keltschak die Regelung seiner Beziehungen zu den Esten,

Litauern, Lipländern, Kauiasiern und Transkautasiern dem Vßlker⸗ bund überlassen will und ihre Selbständigkeit und ihre geheimen Verträge mit den Alliierten anerkennt,

6) Rußland sofort nach Errichtung eines demokratischen Regimes in den Völkerbund eintritt,

„ Koltschak bei seiner Erklärung vom 27. November bezüglich

der russischen Schulden bleibt.

— Die luxemburgische Delegation ist am 28 Mai

im Beisein des helgischen Ministers Symans im Kat der Vier empfangen worden, ihr Führer, Ministerpräsident Reuter,

. — * I 22 4 d 29 I D ü . . 1 * ö, k 2 f ö 5 . ö. 2 1 / / / /// / / // / ;/; / // /// / // / / / // / /// / // / / / // / /// / // /// / /

erklärte, das luxemburgis seiner Autonome som und Belgien. schiehung des R

gische Volk wünsche ie simultanen Zolly Rat erwiderte darauf, eferendums in Luxemburg.

Griechenland. Nach einer Kavasmeldung haben die

die Aufrechter haltung in mit Frankreich er wünsche Auf⸗

Zur Arbeiterbewegung. Deneralversammlun

5 6 J J 3 Griechen Aivali n dem für das Bucht . ersammlung sieht sich, wir ft, stelit kann sich damit aber midi oe on den schärfsten Protest 36. ngestan denen Forderungen die nicht bewilligten Fordern 9

Rumänien.

hat einer Meldung der Regelung der

getan. In Zutunst kann die n werden, wenn ein dies be S800 C00 Juden Die jüdischen Befriedigung über die

Die Regierung

Times“ zufolge dle sür die

Juden frage nötigen Schritte umänische Nationalstät erworben tügliches förmliches Ersuchen gestellt werden die rumänische Nationalität in ganz Rumänien geben ihrer Ausdru ck.

wegen Lohnstreitigkeiter versammlung besch solortigen Schließung al

8 1 rum f 1 * . 3 onntagmittag alle

77

Eine allgemeine Wire aus stand mit der

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sen Schritt Halb bis S

Tas Anudische Im befan nt, daß der E schriftlich um einen ehren geteilt habe, deß er die afghonisch habe, die Feindseligkeiten einzustellen.

t gibt dem „Renterschen Büro“ zufolge von Afghanistan am 28. Mai Frieten gebtten und mit- hls haber ange wiesen

Korr. Büros Dampfschirf deut s chen T etwa 1000 Beamte und glaubten, der Ausstand

Dampfschif? a

rbeiterbewegung in

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SEtatiftik und Volks mirtsch aft. Der Einfluß des Krieges auf die

entwick!lun ; Der Krieg hat, abgesel Feinde, den natürlichen beeinflußt, und zwar Eheschließungen.

Bevölkerungs⸗ gin Hamburg. gelsehen von den Menschenverlusten vor dem Bevölkerungswechsel arch mistel r Jowohl die Geburten wie die Sterbe Eine erschöptende Erfassung der zen des Krieges auf den picht durchführbar, ichon wer feindlicher Maßnahmen e werden können. Di aber, die sich be keit der Zipilbevölk,

zu erklären, falls bis dahin nicht al Die Angestel len der Pa Im Warenhaus der allgemeine Ausstand erklärt. Ferner beschlbssen die

bar ent scheidend

höpz gesamten Ein⸗ BVevölkerunge wechsel im Deutschen Reiche ist ch unmittelhare Folgen uste nicht gemacht Folgen des Krieges in der Sterblich⸗ zereis jetzt festgestellt s in die Erscheinung, sie einen noch stärkeren

eitsstätte fern.

il Angaben über die du arbeiterinnen

ntstandenen Menschenve Die schwwerwiege nden min telbaren enrückgange un kerung zeigen müffen, könn, n k werden. Sie meien nicht ohne wertere Entwicklung der Bevölferun Einfluß ausüben als die Ausschluß über d in Stadt und

a über die Einführung des d einzutreten. Wagen bauarbeiter

ariser Betriebe

onders im Geb

e Menschenvertuste vor de iesen Kriegseinfluß auf die Be unlängsft für X ndezamt in Hert ] /2 des Jah Nr. go desz Reichs und Staake auch eine ins einzel nasũrlichen

m organisationen im Autstande. völterungsentwicklung

gangs 1919 feiner Literatur. a ienrichter 3 hösfen und Geschworen

Franffurt a.

hende Darste llun Bevßöltelungewechsel in den Jahren 1914 bis 1917 por, ischen Mitteilungen veröffentlicht

ng die ser Ein mwirku bamburgischen Staate dessen Statistisches Amt in hamburgischen

(Otto. Meißners Verlag,

Geburten

Rückgange

normal zu erwarten Jahres 1917 sogar auf üb sich im Jahre 1 Wohn bevölkerung geftellt hat den letzten Monaten diefes J allgemeine Fruchtbarkeits Hamburg 77 1 auf 109090 der in gebã tellte sich 1917

den auf über 50 0½, 60 0½ belief. 14 in der Stadt H

letzen Monaten des ie Geburtenziffer, die Hamburg auf 20,3 auf 1000 der ging im Jahre 1917 auf g, 3, o// o, in ahres sogar auf s bis 8 o½ον zurück. Die um Jahre 1914 rfähigem Alter stehenden Frauen zur auf 33 ro und im Pezember noch 28, i , das ist ein Rückgang um

Erkenntnis, Rechtspflege um se seines Ehrenamtes, hat sich der Verfasser der erst Laienrichter

lichten unterrichte zenannten Schrift die Auftlärung . zum Ziele f Der Schöffe ö finden in den drei Haupfabschnitte I Gang des Strasperfal Sachdienliche, Richteramtes

der Statt betragen hatte, im,, dieses Jahres auf nur 56.8 υς bzw. 63. Gleichlaufend mit dem Zunahme der S Sie betrug von 1914 bis 1917 jedoch gesondert die Erwachsenen (die über 15 Jahre alten

16 Scrif le Schrift,

Beburtenrückgang ging eine erhebliche

e Volke verein itlbevölkerung. Hi

terbefäl e der Jr. ; , . ö gedeihliches

em Volte und der Berufsrickter

tgeer gibt in seiner Sch J .

In SOT 21H Und der sozialer

Zusammenwir ken . zrdern. — Rechts ist ein Bild von dem Werdegang, Lage der deutschen Rechtsanwalt J agen freimütig Stellung, ĩ durch den Krieg

ur 1912 t Richter aus alten Personen, die sonen) und die alten

73 —

Erscheinung.

Il, o und der alt somit fast ein Dritt Leute mehr gestorb ziffer ging in der Stadt H aynesenden Bevöllerung im 197, die männliche Sterbeziffer Eine Betrachtung der ein Sterblichkeit in den mitt ler

Fei den Fachkreisen Ausführungen sind von dem wotmen des Sachwaltertums haft ein wichtiges und unent. ge bleibt. — Dieck bietet amtlichen Materialier und lichen Rechtsprechung Sas für Wissenswerte i ausführlich

Jahre 1917 ist über die Hälfte der alten Die allgemeine Sterbe—⸗ amburg von 13,0 auf 1096 der orte hie 1914 auf 17,60 oo im Jahre odar von 1451 9/0 auf 24,78 o zelnen Altersklassen zeigt, daß die der, männlichen Bevölkerung ebe— en Altersklassen erhöht Verhältnis

ö . . Gedanken gettagen,

en als im Jahre 1914. wechseln, iy

ihrem Wesen die Anwaltfe behrliches Organ der Rechts pteußischen Einkommensteuerge etz ergangenen böchstrichter Hausbesitzer

Insbesondere

Steuerpflicht und Ssteuerfreiteit, Einks meinen, Einkommen der Vausbesitz, Einkommen

Schätzungsgrundlagen in g eigener Kinder im Betriebe, beitsleistung, Steuerermä gung von Angehörigen, bei Krankhetten um anlagungsverfahren u. 4. m. Büchleins, das bei anlagung und ihrer Vertretung vor Dienste seisten kann, durch besondere Abhandlung über

hesprochen; nmenberechnung im allge⸗ Einkommen und Abzüge beim Landwirtschaft,

Ingehörigen,

hz 96845 und Abzüge

6 jährigen im Jahre 1917 fast sün riedensjahre 1911.

fast dreimal sopiel und dieser Altersklas hohe Steiblichteit dadurch Wehrfähigen, d. worden sind, fo daß in der Personen zurückblieben. kelt nicht nu auch im Verhältnis zur Menn auf 1600 Lebend Jahre 1917 nur 11,5 Sterbef Die natürliche Folge deg tretz des Ausschlusses aller völkerungszunahme sich im rungs abnahme zum erstenmal einen Ueberschu in Höhe von 0.

fmal sopviel Männer Bedingt war diese ntliche Wehrpflichtigen und hetausgezogen und kräntliche ugs sterblich⸗ älle nach, sondern zurückgegangen; 914 12,0, im

n ö R se wie im F Beschãftigun

J Einkommen aus Kar vermögen und

ßigungen bei der 1d Unglücksfällen, das Ver—= Erhöht wird die Reklamationen gegen l

b. die Krästigen und Vaupisgche nur schwache Dagegen ist die Säugli die Einkommen tense, r der absolnten Zahl der Steérkeß , l der Lebendgeborenen geborene entfielen im älle im Säuglingsalter. starken Geburtenrückgangs war, litärpersonen — die natürliche Be⸗ aufe des Krieges in eine Bepölke— Der November 19 älle über die Geburten s auf 1000 der orts⸗ ch das Jahr 1914 einen Ge— s auf 1090 der ortsanwesenden Laufe des Jahres 191 und chuß der Sterbefälle fast Jahres 1917 5,6 auf nwesenden Bevölkerung. ließungen war im schwoll gleich im eßungen außer⸗ gegen 646 im ständig zurück. ließungen 9362, te sie sich im Jahre 1915 Auch die, Zahl Verhältnis zur f Kriegsmonaten r Kriegstrauungen auf 3152 im Jahre 1915 auf 36906 oder f 2445 oder 46, sa o/o 389 oder 40, o/) der Ehe— ging auch die allgemeine Heiratz—⸗ auf 1069 der orisanwefenden Be— 6c im Jahre 1917. Inkbesondere enden Frauen an der Gesamtzähl der r im Kriege stark zurück; denn während 6 Aller stehenden Frauen Zahl im Jahre 19ö17 nur

begegebenen Formusare und eine f

Kriege zeiten.

finanzgese

tzgebung ) Reichsfinanzhof,

1918.55 8 Band Stempel, Steuer- Telegraphengebühren. J Guttentag, Verlage⸗ Nachdem der J. Band zeesetze von 1918 die Gesetze über (von Bier, Branntwein, hat, enthält der jetzt - reise bestinmten Gesetze, nämlich Kriegẽstener ; inanzhofes,

verwandelt hat. J 5 der Sterbe * auf 1000 der Wohn⸗ und 6 anwesenden Bevölkerung, während no burtenüberschuß von im Durchschnitt 7 Bevölterung 4ufsuweisen hatte. Im weiterhin im Jahre 1 stärdig zu und betrug im Durchschnitt d 10600 der Wohn und 7, auf 1600 der orisa hme der GEhesch zu r, 6 ges die Za er Ehe 2630 Eheschl sie ging jedo Denn während im Jahre 1913 die im Jahre 1914 10345 betragen hatt. 1916 auf 5278,

der Kriegttrauungen ging sowoh Gesamtzahl der Gheschließungen des Jahres 1914 stellte sich die

der Eheschließungen, ches o/9 der Eheschließungen, im J der GEheschließungen und 1917 ar schließungen. Dementsprechend

ziffer zurißck, und zwar von 10,1 völterung im Jahre 1914 auf ging der Anteil der eheschlie Frauen in heiratsfähigem Al im Jahre 1911 von 1000 in Flas die Ehe eingingen,

Dr. G. Ma yer (München). dlung, G. m. b. H. dieser Sammlung der Reich die verschiedenen Getr Schaummein und Li

181 Seiten.

buchhandlun Geb. 4 6. —

mondoden) gebracht Il. Band die für weitere das Gesetz lichtung des Reichsf

II7 nahm der Ueben

dos Gesetz gegen die Steuer— Auch eine Abna ; setz geg Steuer

Verlaufe des Krieges ersten Monat des Keie ordentlich an Juli 1914),

Velegraphengebühren, Gesetze zur A stempel gesetzes. kunde alles und ihrer Anwendung

erlassene Umsatzsteuerge sändigen Band Reichs gesetze, angehören. Das Arbeitsrecht im neue Baum, Recht der Handelshoch stratsassessor Dr. Gri wirtschaftliche Dem Rechtsanwalt bei den ft lr Wiedere in st chäftigang Schwer bisherigen

8 Arbeitsrecht

Umwälzungen des Arbeitsrechts gebrach

namentlich aber die se ung Reichs stempelge ie sind mit Erläuterun Wesentliche zum Verständnis beibringen.

hr ins einzelne gehenden und des W gen versehen, die mit Sach⸗ der Bedeutung der Gesetze Das ebenfalls im Jahre 19f8 mit Erläuterungen einen selbst— entagschen) Sammlun ände der „Reiche finanz

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sch land. Heraus⸗ zanwalt beim Kammer— in Berlin, Referenten

gleich 60 en o/ ahre 1916 au gericht und Vozent an Mitwirkung von Magi ministerium für

1II. in Berlin. il nehmer, eschästigung

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andgerichten 1, ellung der beschädiater, Angesteltten. gart. — Der Herausgeber

im neuen Deutschland

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läßt unter der ¶ Darstellung Revolution