Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Staatenausschuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Justizwesen und für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Aus schüsse für die Verfassung und sür Justizwesen Sitzungen.
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Nachdem weitere Einzelheiten über die Mitwirkurg der Franzosen bekannt geworden sind, hat der Reichsminister Erz⸗ berger gestern sofort eine dritte Note durch den General von Hammerstein überreichen lassen, die, dem „Wolfsschen Tele⸗
graphenbüro“ zufolge lauset:
Im Anschluß an meine beiden vorangegangenen Noten habe ich über weitere unerhörte Begünstigungen des hochverräterischen Treibent im besetzten Gebiet durch französische Besatzungsbehörden nachdrücklichst
Beschwerde zu führen. . . Die hessische Regierung erklärt in einem öffentlichen Aufruf:
Unter schlimmster Verletzung des Völkerrechts haben die Fran— zosen mehrere politische Führer verhaftet, darunter den Führer der hessischen Volké kammer, den Beigeordneten Acelung⸗Mainz. Gestützt auf die unzweideutigen Willenserklärungen der rheinhessischen Be⸗— völkerung, erhebt die hessische Regierung vor aller Welt lauten Einspruch gegen die Versuche der französischen Militärbehörde, den
wahren Willensausdruck Rheinhessens zu knebeln.
Ich ersyche, den Präsidenten der hessischen Vollskammer, Bei— geordneten Adelung, alsbald in Freiheit setzen zu lassen, damit er das ihm vom hessischen Volk übertragene Amt frei und ungehindert ausüben kann. Die Verhaftung des Präsidenten einer Vol sammen, der sich gegen gewissenlose staatsgefährliche Treibereien pflichtgemäß zur Wehr setzte, ist ein Attentat auf die Voltssouveränität. Ich arpelliere gegen derartig unerhörter Uebergriffe militärischer Be⸗— fehlshaber an die Gesamtheit der alliierten und assoziierten Re⸗—
gierun gen.
Genergl Mangin in Mainz setzt die aröbsten Verletzungen Tes Waffenstillstande vertrages fort. Nach glaubwürdigen Nachrichten ließ
er in Mainz große Plakate des folgenden Inhalts anschlagen:
Verschiedene Zeitungen melden, daß die deutsche Regierung Maßnahmen gegen solche Bürger ergreifen will, die sich für die neue Regierung erklären. Dieser S581 des deutschen Strafgesetz⸗ buches, auf den sich die deutsche Regierung beruft, ist aufgeboben.
Mangin.
Diese Verfügung des Generals Mangin ist eine offenkundige Verletzung des Waffenstillstandsvertrages. Alle deutschen Behörden des hesetzten Gebiets müssen sie als null und nichtig betrachten, da die Besatzungtbebörde nicht das Recht hat, Bestimmungen des be⸗ stehenden deutschen Strafgesetzbuches gufzubheben. Die treudeutsche Bevölterung in den besetzten Gebieten hat für derartige Rechtebrüche der französischen Besatzungsbehörden dasselbe Gefühl der Em— pörung und Verachtung, das sie gegenüber der Heinen Zahl deutscher Hochverräter leidenschaftlich, zum Ausdruck bringt. Die deutsche Regierung erwartet, daß die alliierten und assoziierten Regierungen dem politischen Tieiben unverantwortlicher militärischer Befehlshaber ein rasches Ende setzen, es sei denn, sie wollten die Verantwortung dafür auf sich nehmen, Laß durch sie die von allen Völkern verworfenen Methoden des Militarismus zu neuer und
brutaler Herrschaft gelangen.
Die Voruntersuchung gegen den Stoatsanwalt Dr Dorten ist beantragt. Zum Untersuchungerichter wurde
Reichsgerichtarat Dr. Schmidt ernannt.
In Aachen haben gestern die Arbeiter eine gewaltige Kundgebung gegen die Ausrufung der rheini— schen Republik veranstaltet In Cöln haben die Arheiter ebenfalls mit dem Streik wegen der rheinischen Republik ge⸗
droht.
Die deutschen Universitäten haben laut Meldung bes „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Kundgebung
erlassen:
Die deutschen Universitäten als Hüterinnen ewiger Werte der Zivilisation und Moral erheben schärfsten Einspruch gegen die un— iñritterliche, unnötige und un menschliche Kriegsweise der Aushungerung und Verelendung, die durch Wegnghme und Sperrung von Lebens— mitteln, Traneport- und Heizmaterial unzählige unschuldige Kinder, Frauen und Greise dem Tode und dem Siechtum preisgegeben hat und nach dem Entwurf von Versailles weißer preiszugeben gewillt ist. Sie rufen dagegen an das Gewissen der Welt. Die deutschen Universitäten als Hüterinnen deutscher Geschichte und Kultur erheben nicht minder scharfen Einspruch gegen die dem Prinzip der Nationalität und den feierlich verkündeten Grundsätzen der Selbst— bestimmung widersprechende Wegnahme deutschen Landes mit deutscher Bevölkerung in großen Teilen der Nord und Ostmarken, Elsaß— Lothringens und des Sagrgebiets. Sie bezeichnen es in sbesondere als ein Verbrechen an der Kultur, die stark entwickelte deutsche Zivili— sation des Ostens fremdem Volkstum und ungeordnetem Slaats— wesen preiszugeben. Sie rufen dagegen an den Geist der Geschichte.
Die deuischen Univeisitäten als Hüterinnen von Wahrheit und Gerechtigkeit legen nachdrücklichst Veiwahrung dagegen ein, daß die eltmentaren Kämpfe der Völker um Selbstbehauptung und wirtschaft— liche Existenz zur Verschleierung rüdsichtsloser Gewaltpolitik als moralische Versehlungen eines einzelnen Volkes hingestellt werden. Es ist beispiellos in der neueren Geschichte der Kulturnationen, daß die in heldenmütigem Kampfe schließlich unterlegenen Völker außer durch das grausam gesteigerte Elend von Krieg und
h dauernde Wehrlosmachung und dauernde
wirtschgftliche Knebelung gestraft werden sollen, nicht zum mindesten 7 friedlich erworbener Kolonien und Auferlegung un—
erfüllbarer Ersatzleistungen. Die deutschen Univeisitäten bezeichnen es vollends als unvereinbar mit der Treupflicht und dem Gbrgefühl jedes Volkes, seine ererbten oder berufenen Führer fremden Mächten zur Vergntwortung autzuliefern. Sie rufen dagegen an das Ehr—
Blockade noch dur du/ Wegna
und Rechtsgefühl aller Nationen.
Die Entschließung ist dem Reichspräsidenten und dem
Präsidenten der Nationalversammlung mitgeteilt worden.
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Der Frauenbeirat im Reichs ernährungsministe⸗ rium gibt laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ nachstehende Erklärung ab:
Die Frauen des Frauenbeirats im Reichsernährungsmintslerium erkennen in den Bedingungen des Friedens vertrages, nach denen von uns eine Abgabe unseres schon geringen und überdies geschwächten Viehbestandes in großer Höhe ge⸗ fordert wird, eine Maßnahme von grausamer Härte und un— absebbaren Folgen von Leid und Tod. Würden diese Be⸗ dingungen durchgeführt, dann müßten weiter Tausende von werdenden und gewordenen Müttern, Tausende von Säuglingen und Kindern aus Mangel an Milch und Fett langsam zugrunde gehen. Unerträglich würde das Gewissen der Frauen ech e e! Welt belastet, sollte dieser langfame und sichere Mord von Müttern, Säuglingen und Kindern sich, weiter vollziehen. Von diesen Folgen werden am ö wersten die breiten Volksschichten getroffen, frei davon aber bleibt eine Mutter und kein Kind des deutschen Volkes. Wir Vertrete—⸗ rinnen der deutschen Frauen im Reichsernährungsministerium halten
*
an dem Glauben sest daß die Frauen der ganzen Welt in der Eini⸗ gung im Begriffe Mutter und Kind“ sich für Deutschlands Mütter und Kinder einsetzen und mit Deutschlands Frauen eine Milderung der Bedingungen verlangen werden.
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Ungeachtet des Wechsels in der politischen Haltung Spaniens, zeigen weite Kreise des spanischen Volkes erfreulicherweise auch heute das Bestreben, sich von Einflüssen freizuhalten, die darauf ausgehen, das gegen⸗ seitige Verhältnis zwischen dem deutschen und dem spanischen Volke zu trüben. Ein Beweis hier⸗ für, dem besondere Bedeutung zukommt, liegt in einer Kund⸗ gebung von vierzig spanischen Universitätspro⸗ fessoren und führenden Männern der Wissenschaft und In dustrie vor, die an Clemenceau als Vorsitzenden der Pariser Friedenskonferenz gerichtet ist. Wie „Wolffs Telegrophenbüro““ mitteilt, wird darin die sofortige Wiederherstellung der internationalen missenschaftlichen Beziehungen aller Länder ohne Ausnahme gefordert. Ferner wind das Verlangen ausgesprochen, daß sein Volk in seiner wissenschaftlichen Entwicklung und seinem wohltuenden Einfluß auf die anderen gehindert werde, ganz besonders nicht die Mittelmächte, die, wie namentlich das deutsche Volk, so glänzend im wissenschaftlichen Fortschreiten der Völker beigetragen hätten.
Am 3. und 4. Juni 1919 fand unter dem Vorsitz von Ministerialdirektor Dr. Meydenbauer im Reichswirtschafts⸗ minisserium die dritte Tagung des Sachverständigen⸗ rates für die Kohlenwirtschaft statt. Wie „Wolffs Telegraphenhüro“ berichtet, lag der Entwurf der Ausführungz⸗ bestimmungen zum Kohlengesetz gedruckt var. Er enthält 122 Paragraphen und weist die wichtigen in den früheren Sitzungen des. Sachverständigenrats von seiten der Arbeitnehmer beantragten Aenderungen auf; Arbeiter⸗ und Angestelltenvertreter sind sowohl im Aufssichtsrat des Reichskohlenverbandes wie im Aufsichtsbrat oer Bezirks⸗ kohlensyndikate vertreten. Im Verband und in den Syndikaten ist auch je ein Arbeiter als Vorstandsmitglied vorgeskchen. Lebhafte Erörterungen knüpften sich an die Frage der Mit⸗ gliederzahl, und der Zusam mensetzung des Reiche kohlenrats. Es wurde schließlich mit starker Mehrheit beschlossen, in dieser Be⸗ ziehung nichls zu ändern; nur bie berghaulichen Kreise haben einen Unternehmer und einen Arbeiter an die Gasanstalten, die für ihren Gaskofs zu einem eigenen Syndikat zusammengeschlossn werden, abgeben müssen. Bemerkenswert war die starke Be⸗ tonung der Verbrancherinteressen auß dieser Tagung. Fast einstimmig wurde beschlossen, in den Atkfsichtsrat des Reichs— kohlenverbandes, der das wichtige Recht der Festsetzung der Hrennstofsverkaufspreise hat, einen Vertreter der Verbraucher wählen zu lassen. Eine andere wichtige Aenderung gibt den Minderheiten im Reichskohlenverband, insbesondere den mitteldentschen Braunkohlenrevieren, stärkere Rechte. Die Verhandlungen verliefen ruhig und sachlich und waren auf allen Seiten von dem Willen getragen, den gemeinwirtschaft⸗ lichen Gedanken des Gesetzes unversälscht und wirksam zum Ausdruck zu bringen.
Preußzen.
Der Ministerpräsident hat an den Reutschen Aus—⸗ schuß in Flensburg laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ folgendes Telegramm gerichtet: .
Auf die durch Ihren hiesigen Vertreter erneut hierher gelangte Anfrage wird ergebenst erwidert, daß seitens der Staaltregierung für die unmittelbaren und mittelbaren Staatesbeamten sowie, für die Lehrer, die insolge, der politischen Verhältnisse in den Grenzbezirken oder, infolge etwaiger Abtretungen ihren Amtctsitz verlassen müssen, in weitem Umfang und nach eingehender, noch zu wiederholender Be— sprechung mit Vertretern der Beamtenschaft gesorgt worden ist. Die Staatsregierung weiß, was Preußen der Beamtenschaft seiner Grenz⸗ marken zu danken hat. Sie darf zu der Beamtenschaft aber gerade dekhalb auch das feste Vertrauen haben, daß sie in der Not des Vaterlandes mit doppelter Treue und mit der in großer Zeit be— währien schleswig, holsteinischen Zähigkeit auf ihren Posten ausharren und die vaterländischen Interessen mit allen Kräften wahren wird.
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Der am 3. Juni zum ersten Male versammelte Kreistag des Kreises Johannisburg brachte einmütig den uner— schütterlichen Willen zum Festhalten am Deutschtum zum Ausdruck. Im Namen der gesamten durch ihn vertretenen Bevölkerung des Kreises legte der Kreistag schärfste Ver— wahrung gegen jede Abtretung m, Ge⸗ bietsteile an Polen und gegen die Abschnürung Ost⸗ preußens vom Reiche ein. Eine Volksabstimmung, deren es bei dieser einstimmigen Kundgebung der gesetzmäßigen Ver— tretung des Kreises nicht bedürfe, lehnte der Kreistag nach⸗ drücklich ab.
Die Ungewißheit der Hinterbliebenen über die Pflege und weitere Erhaltung der Gräber in Feindesland wird, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ mitteilt, von vielen Leuten ausgenutzt; sie fordern die Angehörigen auf, Verträge abzuschließen über Erhaltung, Instandsezung und Ausschmückung der Gräber; auch wollen sie Auskunft erteilen, Nachforschungen anstellen, Lagepläne und Photographien beschaffen und Um— bettungen sowohl von Einzelgräbern als auch von Gräbern auf Friedhöfen ausführen. Verlangt dafür wird stets die Voreinsendung einer bestimmten Geldsumme.
Das Kriegsministerium sieht sich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß im Zentral⸗Nachweise⸗Büro alle derartigen oben angeführten Wünsche der Angehörigen wie bisher kosten los bearbeitet werden und Auskunft erteilt wird. Das Zentral⸗Nachweise⸗Büro des Kriegsmini steriums (Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 48 hat das gesamte an den ehemaligen Fronten geführte Gräberakten⸗ material in Verwaltung; es sind deshalb alle ien, in Gräberangelegenheiten fer mg an diese Stelle zu richten, wobei bemerkt wird, daß die Beantwortung nicht immer so schnell, wie erklärlicherwelse erwünscht, erfolgen kann, da das umfangreiche Materlal sich zurzeit noch in der Sich⸗ tung befindet.
Zur Vermeidung von Verzögerungen ist bei Anfragen außer dem Namen auch die letzte Feldadresse des Gefallenen
anzugeben.
Bahern.
Ueber die Lage in München wird vom Gruppen⸗ kommandoe Moehl gegenüber den im Lande verbreiteten wilden Gerüchten dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge nachstehender Bericht gegeben:
In München herrscht Ruh e. Daß hier und da noch von vereinzelten spartakistischen Fanatikern auf Posten und Patrouillen geschossen wird, ist eine erklärliche Erscheinung und gehört zu den Nachwehen des Umsturzes. Ehenso ist dem Gruppenkommando be⸗ kannt, daß die Spartakisten ihre Wühlar beit fort⸗ setze nn. Gegen Putschversuche sind seitens der Militärbehörden alle Vorkehrungen getroffen. Die Sicherheit der Stadt und ihrer Ein⸗ wohner ist durch die getroffenen militärischen Maßnahmen gewähr— leistet.
— Gestern früh ist in Schwabing der wegen Hochverrats gesuchte stud. jur. Ernst Toller verhaftet worden.
Oefterreich.
Je mehr Einzelheiten des Friedens vertragsentwurfs für Deutsch-Oesterreich bekannt werden, desto mehr ver⸗— stärkt sich, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, in der Presse und Oeffentlichkeit, wie fortgesetzt aus Kund— gebungen aller Art ersichtlich wird, der Eindruck, daß der Deutsch⸗Oesterreich zugemutete Vertrag an Erbarmungslosigkeit und Härte sogar denjenigen, der Dentschland unterbreltet wurde, übertrifft. Territorial zerstückelt und verstümmelt, von den fruchtbarsten Gebieten losgetrennt, seiner Souveränität beraubt, wirtschaftlich geknebelt, der Aus⸗ beutung ausgeliefert, ohne Beweaungsfreiheit in enge Kerkergrenzen gepreßt, mürde Deutsch-Oeßerreich politisch, national und wirtschaftlich einem raschen Ende ausgeliefert werden. Dabei sind bisher noch nicht einmal die finanziellen und militärischen Klauseln übergeben worden. Aber auch dasjenige, was bisher bekannt geworden ist, insbesondere die den aus der österreichisch⸗ungarischen Monarchie hervor⸗ gegangenen Staaten ebenso wie den feindlichen Staaten zu⸗ gebilligte Beschlagnahme des deutsch-österreichischen Ver— mögens und seiner geschäftlichen und sonstigen Forde⸗ rungen, sowie der Versuch, Deutsch-Oesterreich für alle Schäden und die Auflösung der Monarchie verantwortlich machen zu wollen, bildet einen widersinnigen und un— erhörten Rechtsbruch, der die vollständige finanzielle Ver⸗ nichtung Deutsch⸗Oesierreichs bedeuten müßte, woyurch der Friedensvertrag, selbst wenn Deutsch-Oesterreich zu dessen An— nahme, durch welche Gewaltmittel immer, gezwungen werden sollte, vollständig undurchführbar würde. Alle Deutsch⸗ Oesterreich zugemuteten Bedingungen. durch die nicht nur die Raubgier der gegenwärtigen Nachbarstaaten Deutsch⸗ Oesterreichs befriedigt, sondern Deussch⸗Oesterreich durch gewisse Vertrage klauseln sogar den Launen jener neuen Staatengebilde, die früher Bestandteile der Monarchie bildeten, ausgeliefert wird, lassen sich nur aus der voll⸗ ständig unrichtigen, eine Lüge und Entstellung der Dinge darstellenden Voraussetzung erklären, daß die deutsch⸗ oösterreichische Republik als Fortsetzung der versunkenen Monarchie anzusehen versucht wird. Aufgahe der deutsch⸗ österreichischen Friedensdelegation wird es nicht nur sein, die Unrichtigkeit dieser Voraussetzungen klarzulegen, sondern die Ententemächte auch davon zu überzeugen. daß diejeninen, welche die nationale, politische und wirtschaftliche Existen; und die Zukunft Deutsch⸗-Oesterreichs vernichten, nicht hoffen können, wie es in der Einleitung des Vertrags⸗ e ntwurss heißt, den Regierungen der Nachfolgerstaaten Oesterreich⸗ Ungarns dauerhafte Grundlagen zu geben, welche der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechen. Bemerkenswert ist, daß selbst Blätter, die bisher für den Anschluß Deutsch⸗ Oesterreichs an Deutschland nur unter Vorbehalt eingetreten sind, übereinstim mend feststellen, daß. wenn überhaupt die Möglichkeit für eine weitere Existenz Peutsch Oester reichs vor= handen ist, solche nur mehr in dem Anschluß an Deutschland gefunden werden kann.
Die Parteileitung der bürgerlich⸗demokratischen Partei versendet eine Mitteilung, in welcher es heißt:
Die Schwere der Zeit, die alle auf dem großdeutschen Stand punkt Stehenden zum Zusammenschluß nötigt, zwingt auch die bürgerlich⸗demokratische Partei, alle anderen Parteiabsichten zur Seite zu stellen und der großen nationalen Zukunftsfrage, der unentwegten Verfechtung des Anchlusses Deutsch-Oesterreichs an das deutsche Mutterland den Vorrang vor allen anderen politischen Fragen ein— zuräumen. Die bürgerlich⸗demokratische Partei plant deshalb den Zusammenschluß aller freiheilichen nationalen Parteigruppen ganz DeutschOesterreichs zu einer deutschen Arbeitsgemeinschaft.
Die wirtschaftliche Vereinigung der deutsch— österreichischen Industrie hat eine Kundgebung zum Ge— waltfrieden erlassen, in der es heißt, daß die Bestimmungen des Friedensvertrages selbst für einen kräftigen Wirt— schafte körper ungnnehmbar wären, bei der heutigen Lage aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch sür die un⸗ mittelbare Gegenwart zu einem vollständigen Stillstand der Produktion in Deutsch-Oesterreich führen müßten. Die Interessen der Unternehmer und die der Arbeiter seien solidarisch. Beide müßten daher den durch unsere Feinde ein⸗ seitig orientierten Mächten die wirtschastliche Lage unseres Staates vor Augen führen und ihnen begreiflich machen, daß nur eine gründliche Aenderung der Friedensbedingungen Unter⸗ nehmern und Arbeitern die wirtschaftliche und moralische Kraft geben kann, über die gegenwärtige schwierige Lage hinweg— zukommen, weil sonst ein Zusammenbruch der gesamten in⸗ dustriellen Produklion schon in allernächster Zeit unvermeidlich erscheine.
— Aus Klagenfurt liegt folgende Meldung vom 4. Juni über die militärischen Operationen vor:
Heute vormittag über die Bachlinie vorfühlende feindliche Streif⸗ wachen sind östlich davon abgewiesen worden. Ueber Nacht lag der Raum beiderseits der Reichsstraße bei Rat und Tainach unter schwerem feindlichen Geschützfeuer; im Abschnitt von Grafenstein anhaltend reges Gewehr⸗ und Geschützfeuer gegen unsere Stützpunkte nördlich von der Drau.
Großbritannien und Irland. In der Essex⸗Hall in London fand eine Protestoer—⸗
samm lung gegen die unsinnigen und frevelhaften Frieden s⸗ bedingungen mit Deutschland statt, in der dem „Daily Herold“ zufolge eine Entschließung angenommen wurde, in der gegen die Friedensbedingungen Einspruch erhoben wurde, die eine Verletzung der Waffenstillstands bedingungen, eine Ver= gewaltigung der Grundsätze, von denen die britischen Staats— männer bei der Fortsetzung des Krieges geleitet wurden, und
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die Vernichtung des Völkerhundes bedeuteten,
der die Geschichte ber Welt befudelt habe.
daß wegen der er
7 Millionen 1913 herabgesetzt wird. Frankreich.
sp uch erhoben hatte.
die kolonialen Fragen eingehend besprochen.
Hoover, soll diese Fragen prüfen. Portugal.
ersuchen, sein Rücktritisgesuch zurückzunehmen. Luxemburg.
30 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen Türkei.
200 Politiker, der Sultan mit der Kaiserlichen Familie und der Großwesir anwesend. Die unionistische Gruppe sprach ihre Unzufriedenheit über die gegenwärtige Zusammen⸗ setzung des Kabinetls aus und verlangte die Bildung einer Koalitionsregierung, in der alle Parteien vertreten sind. Eine andere politische Fraktion schlug vor, daß der Kronrat sich als Nationalversammlung proklamieren soll. Ein Redner verlangte, daß das Mandat über die türkische Verwaltung einer Großmacht anvertraut werde, da die Türkei sonst zer⸗ stückelt werden würde, was ihren Untergang bedeuten würde. Es wurde ein Beschluß gefaßt, daß dle Versammlung nur einen ausschließlich beratenden Charakter habe.
Asien.
„Reuter“ meldet aus Simla vom 29. Mai, daß nach einer aufgefangenen brahtlosen Depesche des bolschewistischen Propagandisten Bravine der Emir von Afghanistan eine aus 159 Personen bestehende Abordnung nach Russisch— Turkestan geschickt hat, die Bravine ersuchte, nach Kabul zu kommen, wo ihn ein offizieller Empfang erwarte. Bravine wird sofort nach Kabul abreisen.
Parlamentarische Nachrichten.
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses der dentschen Natlonalversamm jung wurde, wle W. T. B.“ herichtet, bei der Abstimmung über die Reichs⸗ farben die Regierungsvorlage, die die Farben schwarz⸗rot⸗ gold vorsieht, mit fünfzehn Stimmen der Sozialdemokraten und Demokraten, mlt Aufnahme des Abgeordneten Koch⸗Cassel, gegen elf Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und des Abgeordneten Koch-Cafsel angenommen.
Die n demokrgatische Fraktion der deutschen Nationalversammlung faßte gesiern auf Antrag der Ab⸗ geordneten Haußmann, Waldstein und Schiffer einstimmig folgende Entschließung:
In vollständiger Uebereinstimmung mit dem Reichsministerium und den Mitgliedern der Fraktion im Kabinett erklärt die Deutsche demokratische Fraktion der Nationalversammlung die Zu stim mu n'g zu dem deutschen Friedens vorschlag trotz feiner bis an
Noel Burton legte in einer Rede dar, daß der Friedens— hertrag⸗ nicht nur von Pozifisten verurteilt werde, unter seinen nergischen Gegnern befänden sich Männer, die früher den Krieg räftig unterstützt hätten, wie z. B. Lord Hugh Cecil und Carvin. Der Friedensvertrag bedeute * eine Verletzung der Ehre und werde den Ruf Englands vernichten. Ein Parlamentsmitglied wies den Trugschluß nach, den diejenigen zlehen, die erklären, was würde ein siegreiches Dentschland England für Bedingungen auferlegt haben. indem er sagte, Deutschland sei wegen seines Scharfsinns in Jelchäftsangelegen heilen bekannt und würde niemalz cinen In wirt- haft licher Vinsicht so ungesunden Friedensvertrag festgefetzt haben. Philipp Snow den, der mit ungeheurem Beifall begrüßt 6 führte Präsident Wilsonz Reden, in dem dieser fur? die Votwendigleit einer Wiederauferstehung Deutschlands eintritt, an. Jer ome K. Jerome erklärte, England sei siegestrunken, man müsse warten, bis es wieder nüchtern sei. Dleser Friede zur Er— morzung des Friedens, den der Rat der Vier mit dem Teufel als Präsidenten festgesetzt habe, werde der schmutzigste Fetzen Papier sein,
dem Standpunkt, daß der mit den Volkes unvereinbare, der Entente un
Ferner hat die Deuts der deutschen Nationalve beschlossen, sich an ihre Fr bieten im Osten und We Der Aufru
Nationalbersarmmlun sinnungsgenossen im
zer Lebensbedingungen des deutschen völlig unerfüllbare Friedensvorschla g annehmbar ist und bleibt.
che demokratische Fraktion rsamm lung gestern einstimmig einde in den bedrohten Ge⸗ r Besten mit Aufrufen zu werden. an die Parteigenossen im bedrohten Ofen lautet: der Deutschen demokratischen Partei u unseren Freunden und Ge— ung drohten Osten unseres Vaterlandes Schickflalsstunde treudeutschen Gruß und die Versicherun mit unserem Herzen hei Euch sind, und daß Euch unse Sorge und Arbeit gilt. Hunderttgusende von Deutsch Gefahr, mit einem Teile des P ibrer Arbeit und ihrer T überwiegend deut zu kommen.
Deutschtums unabwendbar sein sollte—
senden Euch, „in dieser g, daß wir re einmütige en sind in höchster „des Posener Landes, obwohl dieses dank ; üchtigkeit wirtschaftlich und tulturell einen schen Charakter aufweist, unter volnische Heirschaft sind uns der hohen nationalen Pflichten voll für Euren Schutz und die Erhaltung Eures wenn dieses Unheil . ; In Ost⸗ und Westpreußen, in lesien sind weitere Millionen von Deutschen durch die Unsere Freunde sollen wissen, daß wir damit Regierung und National⸗ che und Interessen dieser Gebiete rnehmen und namentlich auch alles tun, elbar drohenden Zugriff der Feinde zu
Im Unterhaus gab Sir Auckland Geddes bekannt, . nsten Lage der Kohlenindustrie die Ausfuhr von Kohlen für 12 Monate vom Juli 1919 ab auf 23 Millionen Tonnen gegen 34 Millionen 1914 und
in der Zukunft
keit unserer Feinde bedroht.
unseren ganzen Einfluß aufb versammlung die berechtigten Wüns . ö mit allem Nachdruck wah Die rumänische Delegation übergab vorgestern um sie vor dem unmitt vor Eröffnung der Sitzung der Konferenz, einer Meldung ber „Agence Havas“ zufolge, eine sehr scharfe schriftliche Erklärung, in, der sie ihre Vorbehalte bezüglich der Artikel aufrecht erhält, gegen die sie im Verlaufe der interalstierten Beratungen Ein⸗
fruf, an die Mitglieder der Deuischen demo—⸗ en Partei in den bedrohten Gebieten im Westen lautet,
Die Deutsche demokratische Fraktion der Nationalversammlung sendet den Freunden und Gesinnungsgenossen im besetzten Gebiet der mark brüderlichen deutschen Gruß. Wir wissen, Rhein sich durch Einflüsternngen der Gegner, lungen landfremder Elemente und d Gedankengänge nicht von der lande abdrängen lassen. schlossen heit,
Die „Liberté“ teilt mit, daß die Lösung des Adrla⸗ problems vertagt wurde, und daß die serbo⸗kroatisch⸗ lovenische Delegatjon die von Wilson, Clemenceau und Lloyd George ausgearbeiteten Vorschläge nicht angenommen hat.
— Ner deutsche Reichs kolonialminister Dr Bell ist gestern abend, wie „Woffs Telegraphenbüro“ meldet, nach drestägigem Aufenthalt von Persaillss nach Berlin zurückgereist. Während seines Aufenthalts in Versailles hat der Reichsminister mit den Mitgliedern der deutschen Frie densdelegalion die allge⸗ meinen politischen Fragen und mit den Kolonialsachverständigen
daß die Demokraten am verräterische Vorspiege⸗ urch eigensüchtige, irreführende r Treue zu unserem gemeinsamen Vater⸗ : Wir kennen ihre Siandhaßstigkeit, Ent Vaterlandsliebe Besonnenheit. den Rheinländern
insbesondere Die Nationalversammlung wird Interessen der einzelnen en Volkes durchzusetzen. Wünschen, es gilt aber namentlich Die Nationglversammlung hat vor flicht, das Deutsche Reich vor dem r , Ibr dient damit Euch Auf die Rheinländer sind die Blicke der ganzen Die Rheinländer werden vor dem Urteil der Mit— welt und der Geschichte bestehen.
Saar zu ihrem Rechte zu verhelfen. alles tun, um die berechtigten Wünsche und Teile, Schichten und Gruppen des deutsch Das gilt von Euren wirtschaftlichen von den Friedensbedingungen.
Gegenwart und Zukunft die P Zerfall zu schützen. Rheinländer, helft dazu! und Euren Kindern. Welt gerichtet.
Der Oberste Wirtschaftsrat hielt Dienstag eine Sitzung ab und nahm noch dem Bericht der „Agence Havas“ Kenntnis von den Maßnahmen, die die allilerten Militär— behörden getroffen haben, um zu verhindern, daß die Deuischen dem Lebensmitteltransport nach Polen über Danzig Schwierigkeiten bereiteten. Bann besprach der Rat die Anträge des Blockadeausschusses hinsichtlich der Einschränkung des Handel soerkehrs Oesterreichs mit Deutsch' land, dem bolschewistischen Rußland und Ungarn. Die Einfuhr der sanitären Artikel ist Veutschland zugestanden. Der Lebens mittellrontrolleur Hoover erstattete Bericht über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Liguidierung der Kontrolle der Weltversorgung, wie sie gegenwärtig in Kraft ist, und über die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der wirt— schaftlichen Fragen angesichts der neuen Ernte. Ein Ausschuß, bestehend gus Lord Robert Cecil, Cléèmentel, Cres pi und
Statiftik und Volkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung. Gleichzeitig mit der Meldung, daß die Vollvers eckverbands Groß B beschlossen habe, Erwerb des Unternehm kommt die Nachricht, da
ammlung des erlin in ihrer gestrigen Sitzung der Großen Berliner Straßenbahn den ens für 100 Millionen Mark anzubieten, ß die Berliner Straßenbahner mit neuen Forderungen an die Gesellschaft ber
; angetreten sind. Sie verlangen,
daß ihnen eine Beihilfe in gleicher Höhe gewährt Entschuldungsbeihilfe, welche die Groß Angestellten
Der Präsident der Republik Cante Castro hat der „Agence Havas“ zufolge dem Kongreß seinen Rücktrltt an—
Berliner Gemeinden geboten. Der Kongreß hat beschlossen, den Präsidenten zu
haben. Für das Unternehmen würde das hiesigen Blätt eine Ausgabe von 12 Millionen Mark bedeuten. nicht erfüllt werden oder angesichts der unge gestaltung nicht erfüllt werden können, so w st and gedroht.
zugestanden ern zufolge Sollte die Forderung wissen weiteren Tarif— . ird mit dem Aus⸗— 4 Die Kammer hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Gesetzentwurf, betreffend eine Volks⸗
; ,,, abstimmung über die wirtschaftliche Politik, mit
Allgemeen Handelsblad“ aus London wollen die B aum woltindu strie in Lancashire am 21. Arbeit niederlegen, Arbeitswoche Löhne nicht bewilligt werden.
übermittelten Meldung des
Arbeiter der
Forderungen nach vH Aufbesserung . Die Aibeitgeber haben 48 Stunden und eine Lohnerhöhung von 15 vH zugestanden, die Arbeiter aber haben dieses Angebot mit übemäfstigender Mehrheit zurückgewiesen.
Die Aus standsbewegung in Pariser Blätter W. T. B. zugenommen. 250 000 Arbeiter.
am Dienstag die
Versammlungen beschlossen, Untergrundbahn gemeinsame Sache zu machen und gleichfalls den stand für das ganze Pariser Gebiet auszurufen. Unter— mer und Metallarbeiter haben am Dienstagnachmittag in Bois de Boulogne
Wie „Reuter“ aus Konstantinopel erfährt, wurde dort am 26. Mai ein großer Kronrat abgehalten, um den ver— schiedenen politischen Gruppen Gelegenheit zu geben, ihre Ansicht . . . über Jie jüngsten Ereignisse auszusprechen. Ez waren ungefähr zufolge mieden k Paris allein feiern Die Omnibus und Straßenbahnangessellten, welche Arbeit niedergelegt hatten, haben in stark besuchten Metallarbeitern
Allgemeinaus einer. Massenversammlung einstimmig Forderungen Bei zahlreichen anderen Gewerkschaften scheint die Eisenbahnern, Generalausstand Die Eleftriter in den Pariser Werk⸗ niedergelegt. In den großen Kauf⸗
willigt seien. zuzunehmen, ; am Freitag nicht?“ Beschluß fassen werden. stätten haben teilweise die Arbeit die Angestellten n Der Ausstand, der Angestell ten des „Prin⸗ dürfte wohl heute auf Grund der eingeleiteten Ver— Populaire! namentlich in Mar⸗ Auch gestern ist In Versailles
beispielsweise
handlungen mehrere Gewerkschaften in den Provinzstädten, seille und Limoges, die Ruhe in Frankreich nicht gestört worden. haben die Straßenbahnangestellten geslern volmittag d : — „Humanité“ stellt fich die Re⸗ gierung in den Dienst der Sache der Arbeitgeber; o wären verschiedene Arbeiter benachrichtigt worden, man werde sie einziehen und in Kolonial sie die Arbeit nicht wieder auf⸗ Unterhandlungen bevorzustehen; ider im Arbeitsministerium Arbeitgeber scheinen auf die Forderungen gehen zu wollen.
den Ausstand erklärt.
wieder aufgenommen.
einer Metallfabrik in
imenter einreihen, Metallindustrie Arbeitgebern
zusammentreten. der Metallarbeiter ein machen den Eindruck, daß die Äusstands bew wirtschaftlich ist; auch der Widerspru in Rußland und Ungarn tritt weit hinter de teuerung des Lebens zurück.
Einer von „W. T. B.“ wiedergegebenen Meldung der ‚Times“ soll die Niederlage und ebenso
Blättermeldungen egung bisher gen das Einschreiten esichtspunkt der Ver⸗
aus Toronto
des Ausstands⸗ ausschusses in
der Zusammenbruch bevorstehen. e 6 nn
Winnipeg Auẽstands bewegung bolschewistische Genossenschaften, , Ausstandshewegu rmeldung aus Toronto ersuche, den allgemeinen Ausstand weiter cheitert. 600 bis 7000 Ausständige haben d eitern an sie gerichteten Aufforderung, zunehmen, Folge geleistet.
aus Russen
nd dort inzwischen ortzuführen, tatsächlich er von den Metall⸗ die Arbeit wieder auf⸗
Wohlfahrtspflege.
Eine von allen führenden Organisationen auf dem Gebiete des Großberliner Wohnungswesens einberufene Ver⸗ amm lung fand am 3. d. M. unter dem Vorsitz von Prtofessor Dr. Albrecht, der seit 30 Jahren an der Väbesserung er Wohnungeverhältnisse als Liter der Zentralstelle für Volkswohlfahrt und Vorstand des Reichtverbandes deutscher Baugenossenschaften mitgewirkt hat, im überfüllten großen Saal des Lehrervereinshauses statt. Dipl. Ing. Le vfer entwarf ein knappes Bild der sachlichen Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Kohlennot, Baustoff⸗ mangel und Schleichhandel sowie fünffache Baukosten⸗ überteuerung, und trat für eine umfassende Erweiterung der Befugnisse des Stagtskommissars, diktatorische Lösung der Baustoffrage und Entlastung des Reichs und Staats und der Gemeinden von den Baukostenüberteuerungszuschüssen durch eine Luxusmietsteuer ein. Generallekretär Adolf Stto (Deutsche Bartenstadt⸗Gesellschaft) fihrle, aus. „Groß Berlin krankt an seiner kommunalen Jerrissenheit und an der dadurch bedingten Interesselosigkeit an einer gründlichen Verbesserung seines Wohnungs- wesens. Der theoretisch schon überwundenen Mietkaserne droht Ver⸗ ewigung, wenn nicht die Not der Zeit eine Wandlung überlieferter Anschauungen herbejführt. Dazu wäre die Ausstattung des Amtes des Staatskommissars für das Wohnungzwesen mit weit größeren Mitteln, Rechten und volkstümlichen Pflichten dringend erforderlich. Hierdurch würde erreicht werden, daß die hohen Baukostenzuschüffe dem weiträumigen, mit Gärten aus⸗ gestatteten Kleinhause und nur in dringenden Ausnahmefällen einem jedoch wesentlich verbesserten Stockwerksbau, wie er allein von den Bau⸗ Engen, haften gepflegt wird, vorbehalten bleiben. Endlich kann dadurch ie Erzeugung, Erfassung und Verteilung der Baustoffe in gerechter, allein dem öffentlichen Interesse entsprechender Weise geregelt werden. Eine Abkehr vom alten Schlendrian verspräche auch ein regeres Interesse der Arbeiter an dem für sie selbst fo nötigen Wiederaufbau üunserer Wirtschaft. — Vikior Noack (Büärgerausschuß Groß Berlin) wandte sich hauptsächlich dagegen, daß als Mitglieder des Ausschusses des Wohnung verbandes Grof Berlin Perfonen Einfluß auf dessen Politik ausübten, die als Direktoren oder Aufsichte rats mitglieder bon Terrgingesellschaften und verwandten Unternehmungen Interessen wahrzunehmen kaben, die mit den Ausgaben des Wohnungs⸗ verbandes in schärfftem Widerstreit steben. — Dzie vk Mieterbund Groß Berlin) befürwortete völlige Abkehr von der Mierskaserne und grundlegende Nengestaltung unseres Wohnungswesens. — Arch. Fr. Paulfen erklärte die Schärfe der jetzigen Schwierigkeiten aus der Entwicklung des Wohnungswesens seit etwa 6) Jahren. Darin liege auch die Unmöglichkeit, durch rasch wilkende Mütel zu helfen, selbst wenn jetzt Baustoffe, Kohlen, Transportmittel usw. zur Ver— fügung ständen. Eine innere Heilung der Wohnungenot sei erst von einer neuen Wohnsitte zu erwarten. Dazu bedürfe es aber ganz außerordentlich großer Abschreibungen auf den Wert der baureifen oder halbbaureisen Gelände. — Zum Schluß wurde folgende Ent— schließung gefaßt:
„»Die im Lehrervereinsbaus am 3. Juni 1919 von mehr als 1200 Personen besuchte Versammlung von Mitgliedern aller führenden Großberliner Vereinigungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens, von Kriegsbeschädigten und Wohnungfuchenden macht alle in Groß Berlin verantwortlichen Stellen eindring— lichst auf die ernsten Gefahren aufmerksam, die durch die Woh—⸗ nungsnot bereits entstanden sind und entstehen. Im Bewußtsein der großen praktischen Schwierigkeiten sind sie Überzeugt, daß es außerordentlicher Maßnahmen organisatorischer, technischer und verwaltungsrechtlicher Natur bedarf, auf die die behörblichen Organe sich einstellen müssen und daß jede Verzögerung der Siedlungstätigkeit von den unliebsamsten Folgen begleitet sein würde. Die Versammlung fordert: 1) Uebertragung der Be fugnisse des Finanzministers in bezug auf die bereitgestellten Bau— kostenüberteuerungszuschüsse und der des Landwirtschaftsministers in bezug auf die ländliche Siedlung und die Hergabe fiskalischer Ländereien allein auf den Staagtskommiffar für das Wohnungswesen; 2) Heranziehung von Persönlichkeiten für die fiskalischen Bodenfragen, die mit dem Terraingewerhe in keinerlei Intertssengemeinschaft steben; 3) die Preisfestsetzung durch den Bezirkswohnungskommissar bei der Enteignung von Grund und Boden muß eine endgültige sein; 4 keinerlei Reichs ⸗ und Staatsmittel sollen mehr für Mielkasernen bewilligt und die für nicht gemeinnützige Doch bauten bereits bewilligten Zuschüsse zurückgezogen werden: 53) keine Verzettelung der Baukostenäberteuerungszuschüsse auf kleine, zersplitterte Siedlungen, sondern Konzentration der Mittel auf lebensfähige Kleinhauskolonien; 6 Hergabe der ursprünglich versprochenen 500 ha fiskalischen Gelaͤndes, ins⸗ besondere auch in Dahlem, für den Kleinhausbau:. 7) die Westseite des Tempelhofer Feldes dem Flachbau;. 8) dikta— torische Lösung der Baustoffsage, schärfste Erfassung der Baustoffe und Unterdrückung des Schleichhandels mit solchen; 9) Klärung der Frage der Bereitstellung von Baukostenüberteuerungs— zuschüssen für 1920 bis zum 1. Oktober d. J.“
Technik.
Der Finanzausschuß des bayerischen Landtags hat zum Aus⸗— bau des Walen see und Bavernwerks 250 Millionen Mark bewilligt. Wie der Staatskommissar Miller in den Ver— handlungen ausführte, waren die Kosten für das Unternehmen im Jahie 19514 auf 52 Millionen Mark veranschlagt. Infolge der er— höhten Löhne und Rohmaterialpreise mußten sie jetzt auf 250 Millionen veranschlagt werden. Es empfehle sich trotzdem, den Bau auszuführen, denn es handle sich bei dem Walchenseekraftwerk um die Ausnutzung der günstigsten Wasserkraft im ganzen Deutschen Reich. Beim Vavernwerk sei es gelungen, mit den ersten deutschen Firmen, mit Siemens, Schuckert, der Allgemeinen Elektrieitätégesellschaft, mit Brown und Boveri sowie mik dem Bergmannwerk, einen Vertrag abzuschließen, der e,. Sicherheit für die technische Vollkommen heit und die Leistungsfähigkeit des Werkes gewähre. Die Trassterung werde etwa 3 Mongte in Anspruch nehmen. Das ganze Unter— nehmen müsse als Notstandsarbeit betrachtet werden. Der Staats—« minister Segitz bob hervor, daß ene wesentlich günstigere Zeit für die Ausführung des Unternehmens in finanzieller Hinsicht in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Der Kohlenmangel, der sich in allernächster Zeit nech steigern werde, zwinge dazu, elektrische Kraft zu schaffen. Für das Jahr 1919 ist eine erste Rate von 30, Millionen, angefordert. Diese Summe soll gegebenenfalls um weitere 20 Millionen erhöht werden.
Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.
Wie „W. T. B.“ berichtet, wurden in Deutschland gemeldet in der Zeit vom 15. bis 21. Mai 125 Erkrankungen und 11 Todes⸗ fälle an Fleckfieb er, davon 2 Erkrankungen und 1 Todesfall in Berlin, und 168 Erkrankungen mit 5. Todesfällen an Pocken, davon 1 Erkrankung in Berlin, und in der Zeit vom 22. bis 28. Mai 141 Erkrankungen mit 10 Todesfällen an Fleckfieber, darunter 1 Erkrankung in Berlin, und 114 Erkrankungen mit 15 Todesfällen an Pocken, davon 1 Erkrankung in Berlin.
Verkehrswesen.
Der gesamte Post⸗ und Telegraphenverkehr mit dem von den Polen befetzten Teil der Provinz Posen hat bis auf weiteres eingestellt
werden müssen, weil auf der Strecke Kreuz—-Posen, auf der
die äußerste Grenze gehenden Belastung und böharrt einmütig auf!
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allein der Verkehr mit diesem Gehiet noch aufrecht erhalten
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