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mächtigung der durch die Commission des Reparationg vertretenen alliierten und assoziierten Mächte ausgeführt oder darüber verfügt wird, in völliger Uebereinstimmung.
12) Die alliierten und assozüerten Staaten, die auf Seite 53 der Denkschrift sich bereit erklärt haben, die Auskünfte und Beweise entgegen zu nehmen, die die Deutsche Regierung , . interessierter
oder betrügerischer Manöver, die sich mit der Liquidierung des deutschen Cigentums in den alliierten und assoztfierten Staaten beauftragte Personen haben zuschulden kommen lassen, werden gegen diese Personen strafrechtlich gemäß ibrer eigenen Gesetzgebung vor— gehen, und wenn es statthaft ist, Strafmaßnahmen, die in allen Punkten den Dispositionen ihres nationalen Rechts entsprechen, er— greifen.
Diejenigen der oben gegebenen Auslegungen, welche laut den alliierten und assoziierten Mächten als eine Verpflichtung bildend betrachtet werden können, wurden in dem beiltegenden Protokoll, welches die alliterten und assoziierten Mächte dem Vertrage an— zugliedern gewillt sind, aufgenommen.
Genehmigen Sie, z
Ge Herr Vorsitzender, meiner vorzüglichen Hochachtung.
den Ausdruck GClemenceau. Protokoll.
Um die Bedingungen zu präzisieren, unter denen gewisse Klauseln deü am heutigen Tage unterzeichneten Vertrages ausgeführt werden müßsen, wid zwischen den hohen vertragschließenden Teilen vereinbart, daß:
I) eine Kommission von den hauptsächlichen alliierten und assoziierten Mächten ernannt werden wird, um die Zerstörung der Be— sestigungen von Helgoland in Gemäßbeit des Vertrages zu über— wachen. Dieser Ausschuß wird die Eigenschast besitzen, um zu ent— scheiden, welcher Teil der die Küste gegen die Erosionen der See schützenden Arbeiten erhalten, und welcher Teil zerstört werden soll.
2) Die Beträge, die Deutschland seinen Staatsangehörigen wird zurück ahlen müssen, um sie für die Interessenanteile zu entschädigen, die sie in den im zweiten Absatz des Artitels 196 angeführten Eisen— bahnen und Bergwerken besitzen können, werden Deuischland auf die Beträge zugute gebracht, die es als Wiedergutmachungen schuldet.
3) Vie Liste der Personen, die Deutschlaud gemäß dem Artikel 228, Absatz 2, den alliserten und assozüerten Mächten aus— liefern muß, wird der Deutschen Regierung innerhalb des Monats nach dem Inkrafttreten des Vertrags zugestellt werden.
4) Die im Arttitel 240 und in den Paragraphen 2, 3 und 4 der
Anlage 1V vorgesehene Commission des Réparations wird die Preis- gabe von Fabrikgeheimnissen und anderen vertraulichen Austuͤnften nicht verlangen können. „b) Sofort nach Vertragsunterzeichnung und in den darauf folgenden vier Monaten werd Deutschland die Möglichkeit baben, den alliierten und assoziierten Mächten Urkunden und Vorschläge zur Prüfung vorzulegen zum Zwecke, die Aibeit hinsichtlich der Wieder— gutmachung schueller zu gestalten, die Untersuchung dadurch abzu— türzen und die Beschlüsse zu beschleunigen.
6) Die Personen, die sich, was die Liquidierung deutschen Eigen⸗ tums anlangt, einer strasbaren Handlung schuldig gemacht haben, menden strafrechtlich verfolgt werden, und die alliierten und assoziterten Mächte merden die Aus künfte und Beweine entgegennehmen, die die Deutsche Regierung in dieser Hinsicht vorlegen wird.
— Das „Reutersche Büro“ meldet, daß Clemenceau, Wilson und Lloyd George gestern abend folgende Er— widerung auf die deutsche Note, die um 7 Uhr Abends in Paris eintraf, abgesandt haben.
Die alliierten und astozijerten Mächte haben die Note der deutschen Delegation vom gleichen Datum erwogen und fühlen, daß es in Anbetracht der Kürze der verbleibenden Zeit ihre Pflicht ist, sofort zu (hier fehlt im Reutertelegramm das Zeitwort; es wird heißen: antworten). Von der Zeit, innerhalb welcher die deutsche Regierung ihren endgültigen Beschluß bezüglich der Unterzef hnung
des Friedens fassen muß, verbleiben weniger als 24 Stunden. Die alliierten und assozüierten Regierungen haben alle bisher von der deutschen Regierung mit Bezug auf den Vertrag ge⸗
machten Voistellungen einstlichst erwogen. Sie haben mit' aller Offenheit darauf geantwortet und haben die Konzessionen, die zu machen sie für richtig hielten, gemacht. Die gegenwärtige Note der deutschen Delegation bietet keine Argumente oder Ermägungen, die nicht schon geprüft worden sind. Die alltierten und assoziierten Mächte fahlen sich daher genötigt, zu erklären, daß die Zeit für Erörterungen voibei ist. Sie können keine Ein? schränkung und keinen Vorbehalt annehmen oder anerkennen und müssen von den deutschen Vertretern den unzwei deutigen Beschluß verlangen bezüglich ihrer Absicht zu unterzeichnen und den Frieden als Ganzes, wie er endgültig sormuliert worden ist, anzunehmen ober nicht zu unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung müssen die alliierten und assoziierten Mächte Deutschland für die Vuichführung jeder Bedingung des Vertrags verantwortlich machen.
— In der Sltzun! dr Deputierten kammer am 20. Juni verlangte der Abgeordneie Cachin über Dokumente zu interpellteren, die ein Komplott zwischen der densschen Regierung und einigen Mitgliedern des französischen Parla— ments beträfen. Der Minisier des Auswärtigen Pichon er— klärte der „Agence Havas“ zufolge namens der Regierung, daß er niemals Kenntnis von solchen Dokumensen gehabt habe. Uebrigens hätte die Regierung, wenn dies waklich der Fall gewesen wäre, diese der Kammer unterbreitet. Pichon fügte hinzu, es sei nicht zu bezweifeln, daß deutscherseits in dieser Hinsicht Versuche unternommen worden seien. Das er— loube aber nicht, irgend jemand anzuklagen. Cachin erklärte sich für befriedigt, und der Zwischensall war damit erledigt.
— Der Senat erörterte vorgestern die Vorlage über die Wahlreform. Im Namen der Regierung bekämpfte Pams die in der Vorlage vorgesebene Verhältniswahl. Trotz— dem wurde die Vorlage mit 120 gegen 90 Stimmen an⸗ genommen.
Mu ßland.
Der bolschewistische Volkskommissar für auswärtige An— gelegenheiten Tschitscherin han der finnischen Regierung nach einer Meldung der „Times“ eine Note übersanzt, die den Charakter einer Kriegserklärung nägt. Die Note enthält zahlreiche Beleidigungen Englands, Frankreichs und auch Finnlands und schließt mit der Versicherung, daß die Sowjetregierung zum Kriege mit Finnlan) bereit ist.
Italien.
Die Sozialistenpartei und der allgemeine Land— gewertschaftsverband Italiens haben einen Aufruf . in dem sie vor den Gefahren reaksionärer Machen⸗ schaften warnen, die dem Lande eme Politik gegen den Willen des Parlaments auf swingen wollen. Die sozialistische Partei sei überzeugt, daß es sich nicht um eine Regierungskrise sondern um eine allgemeine politische und soz'ale Krise handele und sie verlange daher, daß die Kammer ihre Souveränität bei der Lösung der Krise sicherstelle. Die Partei richtet an das Pro— letariat einen Appell, die Parteileitung zu unterstützen.
Niederlande.
Dem „Korrespondenzbüro“ zufolge sind diplomatische Be⸗ ziehungen zwischen den Niederlanden und Finnland an⸗
um
Schweden.
Die Regierung hat durch ihren Gesandten in Helsingfors eine Antwortnote auf die Note der finnischen Regierung vom 6. Juni überreichen lassen. In der Note wird dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge hervorgehoben, daß für Schweden der Kern der Alandsfrage die gerechte, auf den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker ge⸗ gründete Forderung der Bevölkerung ist, selbst über ihr Schicksal bestimmen zu dürfen. Schweden halte es demnach nicht für möglich, den Antrag Finnlands auf Verhandlungen zwischen den Re⸗ aierungen nur über die militärpolitischen Interessen Schwedens auf Aland anzunehmen. Eine Unterdrückung der Wünsche der Bevölkerung der Alandeinseln könne auf die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland störend ein— wirken. Schwt den halte an den Grundsätzen der Lösung der Alandsfrage fest, die in der Note vom 19 November 1918 angegeben seien. Wenn Finnland diese Grundlage unmittel⸗ barer Verhandlungen nicht annehmen könne, halte die schwedische Regierung es für das glücklichste, daß die Frage von der Friedenskonferenz entschieden werde.
Statistik und BVollswirtschaft. Die Steigerung des Wohlstandes in Norwegen in den Kriegsjahren.
Der in „Tidens Tegn“ wiedergegebenen offiziellen Statistik der norwegischen Sparkassen für das Jahr 1917 eninimmt die „Spar— kasse', daß die gelamken Einlagen bei den 65 Stadt- und 467 Land— sparkassen betrugen
1900 . . . 300 Millionen Kronen,
1, PHööö ö . 1 7559 . ö 1h 559 . J . . Milliarde Kronen.
Diese Ersparnisse bedeuten aber noch nicht die Ersparnisse des ge— samten Landes, sondern gewaltige Spargelder sind auch bei den Banken angelegt. .
Die Anzahl der Einleger bet den Sparkassen betrug im Jahre 1917 14572227, so daß — statistisch gesehen — jeder zweite Nor—⸗ weger ein Guthaben von durchschnittlich 868 Kronen hat, gegen durch- schnittlich?13 Kronen im Jahre 1916, 594 Kronen im Jahre 1915 und 543 Kronen im Jahre 1914. Auf den Kopf der ganzen nor— wegischen Bevölkerung entfielen 1917 472 Kronen, gegen 374 Kronen im Jahre 1914. Die Zinsen, die diese Spargelder getragen haben, beliesen sich 1910 auf eiwa 18 Millionen, 1914 auf nahezu 26, 1915 auf beinahe 29, 1916 auf 35 und 1917 auf über 50 Millionen Kronen.
Zur Arbeiterbewegung. Nach einer von W. T. B. übermittelten Reutermeldung aus London ist der Versuch, den Allgemeinausstand in den
Baum wollfabrit J 300 000 Arbeiter beteiligt sind, auf einer Besprechung in Manchester
beizulegen, völlig mißglückt. Der Aibenssminister hat schiedsrichterliche Entscheidung vorgeschlagen. — Laut „Nieuwe
Rotterdamsche Courant“ sind in den Kohlenbergwerken von Glanmorgan in Wales 3000 Bergarbeirer aus⸗
st ändi 9.
Kunst und Wissenschaft. In der am 15. Maj unter dem Vorsitz des Däiels abgehaltenen Gesamtsitzung der Frenßischen Akademie der Wissenschaften sprach Ferr Sinstein über eine Veranschaulichung der Verhältniffe im sphärischen Raum, ferner üker die Fe!ldg
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leichungen der allgemeinen Relativitätstheorie vom Stand“ punkt des kosmologischen Problems und des Problems der Konstilution der Materie. Der Vortrag war im wesentlichen ein Referat über die Abhandlung des Ver— fassers Spielen Grapbitations felder im Aufbau der materiellen Elementarteilchen eine wesentliche Rolle?“. Sodann legte Herr Norden den zwelten, die plautinische Ueberlieferungegeschichte be⸗ treffenden Teil der Abhandlung des Herin Professors Br. H. Dege⸗ ring in Berlin Ueber ein Bruchsück einer Plantus— handschrift des 4. Jahrhunderts“ vor. Die Handschrift, der das erhaltene Blatt angehörte, entstammt einer Ueberlieferung, die der palatinischen nahe derwandt war. Der Wert ist für die Eikenninig der alten Handschriftenfiliation der plautinischen Stücke beträchtlich. Herr Pemck legte eine im Geographischen Institüt der
Berliner Unipeisitat bearbeitete Karte über dre Ver- breitung der Deutschen und Polen längs der
Warthe⸗Netze⸗Linie und der unteren Weich sel por. Die Karte ist im Maßstabe 1: 100 000 entworfen und gibt die Zahl der Deutichen und Polen in den einzelnen Siedlungen durch farbige Punkte an., Sie gestaltet, mit einem Blicke deren absolute Jahl und ibr gegenseit⸗ges Verhältnis zu überblicken. Die 18 bisher gedruckten Karten zeigen deutlich. daß sich eine dentsche Brücke von der Mark Brandenburg nach Ostpreußen zieht. Die Darsltellung läßt ferner erkennen, daß eine vom Ingenieur Jakob Spett entworfene Natio— nalitätenkarte der östlichen Propinzen des Deutschen Reichs, verlegt bei Moritz Perles in Wien, gedruckt bei Justus Perthes in Gotha, nicht das ist, was sie vorgibt, nämlich nach den Ergebnissen der amt— lich n Volkszäblung vom Jahre 1910 bearbeitet zu sein. Sie gibt pielmehr das Prozentverhältnis von Deutschen zu Polen in zahlreichen Fällen zu klein und die Gebiete für polnische Ortschaften zu gioß an. Sie erzielt dadurch ein für die Polen äußerst günstiges Bild, das als eine dreiste Fälschung hezeichnet werten muß. Herr Dragendorff überreichte sein Buch Westdeutschland zur Römerzeit !. .
In der Sitzung der philosophisch-historischen Klafse der Atademie am 22. Mai las Herr Groot über“ die Pagoden in China, die vornehm sten Heiligtümer der Mahajana⸗Kirche. Die Pagode war Grabmonument, wurde Heiligtum zur Beisetzung von Reliquien Buddhas, Sitz seines
Geistes und Mittel, zur Ausstrahlung seines Lichts und feiner Lehre, folglich Heiligtum der alleiböchsten Ordnung. Ferner
berichtete Herr Sachau über „syrische und arabische Läöteratur, die fich auf die Kkröster des christ« lichen Orients bezieht“ und sprach spezlell über das Klosterbuch von Alsabusti, das wegen einer größeren Zahl kulturgeschichtlich merkwürdiger Exkurse besondere Beachtung ver— Rent. Das Leben in Bagdad, im Zentrum des abbasidischen Kalifats, besonders im 9. christlichen Jahrhundert, am Hofe wie in der höchsten Gesellschaft, erhält durch diese Exkurse pielfoche Auft ärung, die man in den eigentlichen Geschichts werken vergebens sucht. Herr Meineche legte der Akademie die Denk schrift über die „»Geschichte der linksrhbeinischen Gebieisfragen“ vor, die er im Auftrag des Auswärtigen Amtes für die Friedens verhandlungen ausgearbeitet hat.
In der Sitzung der physikalisch-mathematischen Klasse der Akademie von demfelben Tage , Herr Haber einen Beitrag zur Kenntnis der Metalle. Er zeigte, daß aus Atompolumen und Zufammen« drückbarkeit der einwertigen Metalle beim absoluten Nullvunkte die Summe von Jyonisierungsenergie und Verdampfungswärme richtig
geknüpft worden.
des Vortragenden als Gitter aus Jonen und Elektronen angeseben werden. Diese Auffassung wurde weiter gestützt durch die Darlegung, daß sich aus der Gittervorstellung der Metalle der Charakter des selektiven Photoeffektes als einer Metalleigenschaft zugleich mit dem numerischen Werte eines beschleunigenden Voltapotentials an der Metalloberfläche ergibt, dessen Wert im Falle des Kaliums das gelegentlich beobachtete Verschwinden des Effektes verständlich macht.
Verkehrswesen.
Nach neueren Anordnungen der amerikanischen Besatzungsbehörde ist das Höchstgewicht für Pakete, die zwischen dem unbe⸗ setzten Deutschland und der amerikanischen Zone der besetzten deutschen Rheingebiete ausgetauscht werden, für beide Richtungen auf 25 Kg festgesetzt worden. Die Versendung von Bargeld sowie von deutschen, alliierten und neutralen Wertpapieren aus dem hesetzten Gebiet nach dem urbesetzten Deutschland ist ver— boten. Diesem Verbot sind aber gewisse Banken nicht unterworfen, die besondere Erlaubnis von der interalliierten Fir anzkommission in Mainz erhalten haben. Die Pakete dürfen keine schriftlichen Mit— teilungen enthalten.
Uebertretungen dieser Bestimmungen haben die Beschlagnahme der betreffenden Pakete zur Folge; außerdem können gegen die dafür Verantwortlichen in den besetzten Gebieten von den Kriegsgerichten der Alliierten Strafen bis zu 6 Monaten Gefängnis und F000 Franken Geldbuße verhängt werden. Der Paketverkehr kann be— sonderen Beschränkungen (infolge Beförderungsschwierigkeiten unter⸗ liegen.
Ferner sind aus der britischen Besatzungszone nach dem unbesetzten Dentschland im Postscheckverkehr telegraphische Zahlungsanweisungen erlaubt.
Die belgische Besatzungs behörde hat eine Ver— ordnung über die Zensur und die Einführung von Büchern und Veröffentlichungen vom unbesetzten Deutschland in die belgische Be⸗ satzungszone veröffentlicht.
Fortan können gewöhnliche Briefe und Postkarten nach dem ehemalig österreichischen Küstenland (Triest, Görz und Gradiska, Istrien) auf Gefahr des Absenders zur Post— beförderung angenommen werden.
Theater und Musik.
Im Opernhause wird morgen. Dienstag, „Die Zauberflöte“, mit den Damen Hansa, von Granfelt, Engell, Hafgren⸗Waag, Stein weg als Gast von Scheele⸗Müller, MarherrEscher, Mancke und den Herren Hecht, Schlusnus, Habich, Schorn, Philipp, Krasa und Sommer be— setzt, gegeben. Den Sarastro singt Herr Walter Eckard vom Stadt- theater in Nürnberg als Gast auf Anstellung. Musikalischer Leiter ist der Kapellmeister Urack. Anfang 7 Uhr.
Im Schaguspielhause wird morgen „Peer Gynt' in der gewohnten Besetzung unter der Spielleitung von Dr. Bruck wieder holt. Anfang 7 Uhr.
Zur Frage der Ernennung der künftigen Leiter der beiden Berliner Staatstheater erfährt W. T. B.“ von zuständiger Stelle: Die Personale wurden vom Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Voltsbildung erfucht, in unverbindlicher Weije eine Reihe von Personen zu bezeichnen, die als Leiter das Vertrauen der Angestellten besäßen. Ein Wahlrecht wurde damit nicht anerkannt oder eingeräumt, da hierüber erst in der künftigen Satzung der Staatstheater entschieden wird. Es ver— bleibt also an sich bei der Ernennung der Bühnenleiter durch die Regierung. Mit xder Ernennung sind Besetzungsfragen anderer Art eng verknüpft. Die Vorbereitungen für die endgültige Regelung der Verfassungsfrage sind übrigens soweit gedichen, daß mit dem baidigen Erlaß dieser jür die Verfassung der Staatsthäater maßgebenden Satzung zu rechnen ist.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden Dienstag: 161. Dauer— bezugevorstellung. Dienst- und Freiplätze sind aufgehoben. Die Zauberflöte. Oper in vier Akten von Wolfgang Amadeus Mozart. Text ven Emanuel Schikaneder. Musllalische Leitung: Otto Urack. Spielleitung: Karl Holy. Anfang 7 Uhr.
Schnu spielhuns. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 173. Dauer⸗ hezugsvorstellung. Pienst- und Freiplätz sind aufgehoben. Veer Gyut von Henrik Ibsen. (In zehn Bildern.) In sreier Ueber- tragung für die deutsche Bähne gestaltet von Dietrich Eckart. Musik bon. Edward Grieg.. Musikalische Leitung: Paul Steinhaufen. Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr. Mittwoch: Opernhaus. 162 Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Tristan und Ifolde in' drei Akten von Richard Wagner. Anfang 65 Uhr.
Schauspielhaugs. 174. Dauerbezugsvorstellung. Dienst und Freiplätze sind aufgehoben. Sonnenfinsternis. Tragödie in fünf . von Arno Holz. Spielleitung: Albert Party. Anfang T. l
Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Isolde Freytag mit Hrn. Hauptmann Andreos Hillmer (Breslau). — Frau Erita von Frankenberg und Proschlitz, geb. ven Hügel, mit Hin. Hauptmann Raimund Thrn. von Gleichen gen. von Rußwurm (Dessau). — Fil. Hildegard. Oemisch mit Hrn. Leutnant Wilhelm Engelhard (Diemitz b. Halle = Berlin). Vergçhelicht: Hr. Rechtsanwalt und Notar Otto Hanke mit Frl. Maric Siegert (Bauerwitz). 8 Gestorben: Hr. Gymnasialoberlehrer a. D. Professor Paul Jahn Bunzlau). — Verw. Frau Oberlandesgerichtzrat Elfriede Schmidt, geb. Goebell (Breslau).
*
V.: Weber in Berlin.
Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.:
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle⸗
Rechnunasrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. . Fünf Beilagen . ö leinschließlich Börsenbeilage7 7
berechnet werden kann, wenn die Metalle nach früherer Vorstellung
e s und Erste, Zweite, Dritte und Vierte 7 ,, Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage. 1
Erste Beilage
un Deutschen Neichsanzeiger und Prenßischen Staatsanzeiger.
1H 33.
17 2 ⸗16*
Dent sche Nationalversammlnug 40. Sitzung vom 22. Juni 1919.
Am Ministertisch: die Reichsminister Bauer, ü e üer, Nogke chli Vr. m Dr. Mayer, Schmidt, Giesberts, Wi sse ll, Dr. David, die einzelstaatlichen Minister Hirsch, Blos, Weiß und Gradnauer.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung kurz nach 1214 Uhr. Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind über— füllt. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der neuen Reichsregierung.
Reichsministerpräsident Bauer: Der Reichspräsident hat mich mit der Bildung des neuen Kabinetts an Stelle der zurückgetretenen Regierung Scheidemann betraut. Als Mitglied der bisherigen Re— gierung kann ich deren Tätigkeit keine Anerkennung zollen, wohl aber kann ich den ausscheidenden Mitgliedern, insbesondere dem Minister⸗ präsidenten Scheidemann, Worte warmen Dankes für ihre hingebende und aufopferungsvolle Tätigkeit nicht versagen. (Beifall links.) In diesen Dank soll auch die Arbeit der Friedensdelegation eingeschlossen sein. (Erneuter Beifall) Der Rücktritt des Kabinetts Scheidemann ist erfolgt, weil eine einheitliche Haltung gegenüber dem uns vor— geschlagenen Friedensentwurf nicht mehr vorhanden war. Vielmehr standen sich die Ansichten im Kabinett hierüber scharf gegenüber, aber nicht getrennt nach Parteien, sondern getrennt nach dem Verantwort— lichkeitsgefühl jedes einzelnen Ministers. Der Zwiespalt ging mitten durch die Reihen der Regierungsparteien. Die Antwort, die man auf die Frage gab, was für das deutsche Volk unerträglicher sein würde; die Annahme oder Ablehnung, war innerhalb der Parteien im Kghinett ganz verschieden. Es war für jeden von uns, der der früheren Regie— rung angehört hat, ein bitterer und schwerer Kamof zwischen empörtem
Gefühl und kühler Ueberlegung. Unendlich schwer war für uns alle
der Entschluß, der neuen Regierung beizutreten, deren erste und schnellste Aufgabe es sein muß, den Unxechtfrieden abzuschließen. Die
Not von Land und Volk hat uns zusammengeführt. Wir durften unsere Mitarbeit nicht persagen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollten, Deutschland einem regierungslosen, chaotischen Zustand zu überlassen, aus dem es keine Rettung mehr gegeben hätte. Wir stehen nicht aus Parteiinteresse und noch weniger — das werden Sie mir glauben, aus Ehrgeiz an dieser Stelle. Wir stehen hier aus Pflichtgefühl, aus dem Bewußtsein, daß es unsere verdammte Schuldigkeit ist, zu retten, was zu retten ist. Daß die Deutsche demokratische Partei ge— alaubt hat, mit der Stellung der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Teilnahme an der Regierung nicht vereinbaren zu können, bedauern wir außerordentlich. Unsere demokratischen Kollegen in der bisherigen Regierung waren uns loyale und wertvolle Mitarbeiter in dem Kampfe um eine neue Staatsform und eine neue lebendige Staatsidee. Die
Regierung, deren Präsidium zu übernehmen ich die Ehre gabe, setzt sich zusammen aus Zentrum und Sozialdemokraten. Das Programm
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des neuen Kabinetts wird dasselbe bleiben, das der Regierung Scheide—
mann zugrunde gelegen hat. Seine Vesetzung if !
dium: Bauer, Auswärtiges: Hermann Müller, In Wirtschaft: —
Wissell, Arbeitsministerium: ministerium: Mayer⸗Kaufbeuren, Post:; Giesberts, Ve xi Noske, Ernährungsminister:
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Rr 1 — . hrminister:
Bell, ster
Das stizministerium bleibt vorläufig unh ö
erste Frage: Wie steht das Kabinett, wie stehen diese Mä em Problem des Friedensschlusses? Was ist die Antwort: Ja oder nein? Die Reichsregierung kann es nur zu gut verstehen, wenn angesichts der — 1
nserer Gegner eine helle Empörung und die Gesamtheit fortreißt
zu machen sucht. Aber wenn ich bei der Uebernahme me Amtes eine Bitte aussprechen darf, so ist es die: Lassen Sie die Annahme oder Ablehnung, nicht zur Parteisache werden. ;
1 Glauben Sie der Ablehnung volks⸗
vos fchyvwo .
ihrer Klasse oder des Geldbeutels mit der Verweigerung der Unter— schrift verfolgten. Glauben Sie aber auf der anderen Seite auch nicht, daß die Frauen und Männer, die sih notgedrungen und unter Selbs
überwindung zur Annahme durchgerungen haben, feige oder schlapp seien und kein Gefühl für nationales Rechtsbewußtsein hätten. Wer sich ernsthaft mit der Frage: Unterzeichnung oder Nichtunterzeicht heschäftigt hat, weiß ganz genau, wie ungeheuer schwer diese scheidung ist. Auf beiden Seiten stehen gewichtige Gründe, die verantwortlicher Mensch übersehen kann. Heute ist zu entscheide der einen oder anderen Seite hin. Die Zeit der Erwägungen und Abwägungen ist vorüber, die Stunde des Handelns ist gekommen und damit die Stunde der Verantwortung. An dieser Verantwortung trägt jeder von Ihnen sein Teil. Die Reichsregierung ist sich voll⸗ kommen bewußt, daß die Zustimmunag Ihrer Mehrbeit sie wohl in demokratischem Sinne entlasten kann, daß sie im Geiste der parlamen⸗ tarischen Verfassung handelt, wenn sie der Vollstrecker Ihrer Mehrheit ist, aber sie weiß ebenso, daß sie trotz aller Vertrauenskundgebungen vor Volk und Geschichte nur eine wahrhafte Rechtfertigung haben kann, wenn sie rückhaltlos nach Prüfung der Sachlage und Verant- wortung entscheidet, und nicht nach Parteistimmungen schiest. (Beifall.) Glauben Sie mir, wir hoffen, in diesem Sinne gevrüft und ent⸗ schieden zu haben angesichts unserer Gegenwart und Zukunft unseres Volkes und unter der notwendigen Berücksichtigung des Willens der Nationalversammlung. Wie immer jeder einzelne von Ihnen zur Frage der Annahme oder Ablehnung steht, in einem sind wir alle einig: in der schärfsten Verurteilung des uns vorgelegten Friedensvertreges, zu dem wir unter unerhörtem Zwang unsere Unterschrift geben sollen. Als wir zum ersten Male diesen Enfwurf lasen, kam aus dem ganzen Volke wie aus einem Munde der Protest der Empörung und Ab— lehnung. Wir haben die Stimmen von einzelnen und Parteien gebört, wir baben geharnischten Widerspruch vernebmen müssen,
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daß wir wehrlos den Interessen anderer Völker, geopfert werden, wir haben Gegeworschläge gemacht und sind oyfer—
bereit wie noch nie ein anderes Volk gewesen. Die Wirkung aller dieser Mroteste, die Wirkung unssrer Bereitschaft, wiederan zumachen
weit über jede Billigkeit hingzus., war, daß, im Verhältnis zum ganzen verschwindende Abmilderungen von Beyrohungen und Beschimpfungen begleitet wurden. Am Montagabend soll der Krieg aufs neue beginnen, wenn nicht unser Ja gegeben
wird. Es soll der Vormarsch beginnen, zu dem jedes Mordinstrument bereit steht, gegen ein wehrloses und waffenloses Volk, das nur zwei Gebote kennt: nach außen wieder aut zu machen und nach innen seine im Zusammenbruch errungene Freiheit auszubauen. In dieser Stunde Af Leben und Tod unter drohendem Einmgrsch erhebe ich zum letzten Male in einem freien Deutschland Protest gegen diesen Vertrag der Gewalt und Vernichtung, Proötest gegen die Verböhnung des Selhst— bestimmungsrechte, gegen diese Verknechtung des deutschen Volkes, gecen diese neue Berrobung des Weltfriedens unter der Make eines Friedenépertrages. Wer kann sich noch Demokrat, oder Soziglist nennen, und erbebt sich nicht gegen diese Ausbeutung? Wer kann sich noch Pazifist nennen und kämpft nicht bis zum Letzten gegen diesen Friedensvertrag, egen Kriegserklärung? Keine Unterschrift ehtkräftet diesen Protest den wir für alle Zukunft, erheben und be⸗ schwören. (Beifall) Ihr „Letztes Wort“ hat die Entente ihren
diese
Berlin, Mantag, den 23. Imi
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Vorschlag vom 16. Juni genannt. Die Reichsregierung hat davon abgesehen, aus der fast unabsehbaren Reihe mehr oder minder uner— träglicher Bedingungen eine oder die andere noch abzuhandeln: dieser Vertrag verliert seinen vernichtenden Charakter nicht durch Ver— änderungen in den Einzelheiten. (Sehr richtig) Aeußerungen der Parteien der Nationalversammlung lassen keinen Zweifel, daß eine Minderheit die Zukunft unseres Volkes durch die Annahme schwerer gefährdet glaubt, als durch die Ablehnung. Die Regierung muß dem Rechnung tragen, daß sie das Volk nicht in 48 Stunden vor eine neue Krise stellen kann, denn die Ablehnung wäre keine Abwendung des Vertrages lsehr richtigh, ein Nein wäre nur eine kurze Hinaus⸗ schiebung des Ja. (Sehr richtig Unsere Widerstandskraft ist ge⸗ brochen. Ein Mittel der Abwendung gibt es nicht. Wohl aber gibt der Vertrag selbst uns eine Handhabe, di ir uns nicht entreißen lassen können; ich denke an die feierliche Zusce er Entente in ihrem Memorandum vom 16. Juni, daß die s des Vertrages von Zeit zu Zeit eintreten und er de ss
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d 1è Verhaältnissen angepaßt werden kann. Das ist eins der wenigen Worte, die in . ,,, . dlesem Friedensvertrag wirklich Friedensgeist atmen.
ö ar Mei char er rr rr bo * or FI3rs daß * Im Namen der Reichsregierung habe ich zu erklären, daß in Würdigung aller dieser Umstände urch die Nationalpersammlune 6 urch die Nationalversammlung die uns
ͤ (. ese Vollmacht gibt, in Volk und auch der alliierten und
em deutschen Volke zumuten, einem Friedensinstrur zuzustimmen, durch das ohne rung lebendige Glieder vom Reich abgetrennt Staatshoheit dauernd verletzt und dem deutsche zirtschaftliche nanzielle Lasten auferlegt werden sollen jedoc orbehalt unterzeichnet, so betont si * Ints sagbar l
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ich bin überzeugt: In der deutschen Republik könnte keir oder im Erwerbsleben, in Politik und in der Wissenschaft
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Mer [cb 11 s 10 na2 E 10 91 0 Deutschland zusammenzuhalten, sogeit es uns 5 ö ö. 5 . 8 5 9 ten in der Veiwirrung dieser Zeit, die außer R m 3 1 ne M * 8 6 3E 2 3 ist, Ordnung und Regel der neuen Freiheit sich
darum, ob uns Schwärmer und Wirrköpfe in diesen wg t demokratischen Bestrebungen verstehen oder nicht. Nur dank einer tagstreue bis zur Grenze unseres Könnens, nur aus aller Ent— iheit zum Zusammenbleiben in der deutschen Schicksals schaft, nur zum W it in allen Schichten, nur mit Disziplin, so schlimm das Wort heute vie en klingt, und Pflichtbewußtsein kann aus dieser Stunde noch eine Zukunft für uns erwachsen. Es gibt keine Wundermittel und keine Märchen für die Gesundung eines Volkes. Selbst die Weltrevolution kann der Krankheit nicht abhelfen, an der wir chen. Nur der Revolution unseres sittlichen Bewußtsein wird ß es gelingen, aus Nacht und Finsternis zu einer besseren Zu
runft emporzusteigen. (Beifall.) dent Fehrenbach: Es sind zwei Anträge eingegangen. Der erste Antrag Schulz (Soz. )⸗Gröber (Jentr.) lautet: Die National⸗ versammlung billigt die Erklärung der Regierung und spricht ihr da Vertrauen aus. Der vweite Antrag: Die Nationalpefammlung billig das Verhalten der Regierung in der Frage der Unterzeichnung de Friedensvertrages. Abg. Coebe (Soz.; Der Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion in der großen Schickfalsfrage, Tie wir zu entscheiden haben, ist niedergelegt in folgender Erklärung: Die Not Deutschlands drückt uns alle, so sehr wir voneinander abweichen in der Beurteilung des fürchterlichsten aller Kriege, des trostlosesten aller Friedensverträge, Einig sind wir in der tiefsten Bedrückung unserer Gefühle, gequält wie das ganze deutsche Volk empfindet die Nationalbersammlung, daß der traurigste Abschnitt deutscher Geschichte nun anheht. Ob die den Beschluß der Nationalversammlung bestümmen, die die neue Reichs⸗ regierung beauftragen, die Unterfertigung des Friedensinstruments anzuordnen, oder ob die die Entscheidung geben, die diesen Friedenz⸗ vertrag weit von sich weisen und erklären: Komme was da wolle, wir unterfertigen diesen Friedensvertrag nicht, in jedem Falle beginnt eine Epocke äußerster Verarmung und nationglen Elends. Wir haben für jeden dieser Standpunkte Verständnis. Wir haben Verfechter beider Ansichten in unseren Reihen. We aber auch die Nationalbersammlung entscheidet, nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Gindes—⸗ kindern wird ein bitteres Schicksal beschieden sein. Matexiell ver⸗ armt, moralisch niedergedrückt, geistig gefesselt geht das deutsche Volk durch das Tor des Friedenevertrages in die dunkelste Zukunft voller Sorgen und Leiden. Niemals wird die Schuld an diesem Kriege aus⸗ gelöscht werden, fürchterliche Gewissensqualen werden die quälen, die an diesem Kriege schuld waren. (Sehr wahr!) Wir, die wir stets die Kriege bekämpft, und die wir während des fürchterlichsten Krieges
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bei den Sozial⸗
auch nur auf in fremder n. Werte be⸗
unsere
erden: unsere Ife Reirieke
eiheiten, die die Revolution 3 9 wißt den das Dei ts Ke Poich
ig zerstückeln und der dauernden Fremdherrschaft unterwerfen. Das
es schärssten
ausgeben tet werden.
nn wir aus diesen Er⸗
1 * mägungen die Annahme des Friedensvertrages billigen,
so sind wir
bereit, alles zu tun, um die Bedingungen bis an die Grenze des Mög . lichen durchzuführen. Das ist die unvermeidliche Folge des Krieqs⸗
oanges 8 *
schrift. undurchführbar. unfäbie, ein vergewaltigtes betrogen, es
Lebens glück
betrügt auch
as cher undurchführbar ist, bleibt auch nach unserer Unter⸗
Ein entrechtetes verhungertes Volk ist arbeits- Volk aber ist nicht nur um sesn eigenes seine Vergewaltiger
ssebr
richtia!!, deshalb muß, was an den Friedenäbedinaungen unmöglich ist, in friedlicher Verbandlungen durch verständiges Entoegenkommen be⸗
seitigt werden.
——
Will man das deutsche Volk befähigen, so viel von
dem Friedensvertraa als überhaupt möglich ist. durchzuführen, donn darf man d't weitgehende Songlreform in Deutschland nicht vernichten
i6re Wr
und
ter
rentwicklung
aufbealten
Kapitalistische
und
imperiasistiscke Gegner haben diese Forthildbung der Sozialreform in Deutschland immer mit Furcht und Mißtrauen verfolgt, weil sie sßren eigenen Arbeitern und Arbeiterinnen das persagen wollten, was die deutscke Sozialdemokratie und die Gewerfschaften zur Sickerung unserer Arbeiterklasse gegen die Verelendung Furch den Kapitelismus erzwungen haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Deutsch⸗ land wor den Staatsmännern der Entente stets verhaßt als Ursprungs⸗
und
Zukunftsfland des
Sozialismus.
(Sehr
richtig! bei
dem
Sogialdemokraten,. Der Krieg des Fawitalismus und Imverialis—⸗ mus wird abgeschlossen durch Friedensbedingungen, die der deutschen AUrbejterschaft den Meg zur Erfüllung des Soziosis— mus versperren sollen. Es ist deshalb das härteste Schicksal der sozꝛiasdemokratischen Partei, der Vorkämpferin der Völkerversöähnung und werbrüÿperung, für Piesen unteren
Friedensvertrag stimmen zu müssen. Niemals m
den Sozialdemokraten.)
.
ehr als in dieser Stunde empfinden alle Glieder unserer Parte, daß wir bei voller Treue zur Internationale, zu unserm Volke stehen, und daß wir bereit sind, für unser Nolk zinzustehen und ihm alles zu opfern.
Beifall bei
Im besetzten Rheinland haben sich die
Arbeiter als die treuesten Hüter unserer natjonalen Gemeinschaft bewährt (Brapol hei den Sozialdemokraten), in Not und Gefahr, obne Furcht vor Kerker und Devortation sind sie eincetreien für
ie Einbeit des deutschen
Volkes. Wie
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unserer Sozialdemokratie, Marx und Engels,
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