eine partielle geblieben damit aufstacheln, daß sich eigentlich nichts zabe, haben in gewissem Umfange objektiv recht. Wir wollten anze Verwaltung plötzlich Unordnung di (Es wäre dadurch unsere ganze kompli unbrauchbar

Wirtschaftsmaschine Daher sind Verordnungen ergangen,“ im Amte bleiben, s weiter destehen, und Verordnungen sind schon vom Unterschriften von

tragen auch die nn, Rosenfeld und

5) . * 3 Beamten ihre Tät

im Verwaltungs- und Richte diehen, wie wir gern wünschten. richtern ist fast keiner aus der Arbeiterklasse hervorgegangen; die Rich— ch dem Bürgertum entnommen

nicht so weit

und widerspiegelt Uher Klassengustiz, echt beugt, sondern

terschaft ist

deuten sollten, daß jemand b immung und Lebens

daß er nach Abste zeist der Arbeiter, t zen sem Zustand ist auf absehbare daher fordern, daß kein Gericht ausschließl

t nichts zu

zterern den Vorzug

Berläner Arbeiter— iftigen, schönen ; . Ledebour ent⸗ ie polnischen Ansp Danzig ab⸗ Ri edebourprozeß behauptet ution ein jeder das Recht auf Revolution hätte, lehnem wir ; Revolution, ; Jetzt handelt es sich r größerer Gruppen. das Recht nur schützen, wenn er anerkannt wird und nicht fortwährend zurch Gewaliangriffe bedroht ist. Wir leben jetzt in einem Zeitalter unerhörter Massenverbrechen. (Zustimmung.) Bewaffnete Banden rau— ben und plündern, Massendiebstähle, Raub am lichten Tage sind Erx— scheinungen, die wir früher nur nach Mexiko verlegten, und die jetzt in Deutschland gang und gäbe geworden sind. (Sehr richtig!) , tehen im Zusammenhang mit der tiefen Demoralisation, die der Krieg hervorgerufen hat, aber auch im Zusammenhang mit den

ö Fast jeder politische Streik ist lusschreitungen schwerster Art be⸗ t Die größte Gefahr auch für ege bietet eine Bewegung, die man Strolchewismus nennen politischer Ziele auf nichts weiter Raub und Plünderung. (Sehr richtig) entgegentreten.

nur um Putsche kleinerer od

Plünderungen und gleitet. t aber setzt Frieden voraus. die Rechtspf

Dem ssollten Besonders aber diejenigen, denen am Aufstieg der Arbeiterklasse und an einer wirklichen Rechts— Diese Bewegung bereitet der Reaktion den Weg. Jede Diktatur ist Gewalt, Verneinung des Rechts. Wer sie predigt, Fat auch das Recht verloren, Forderungen an die Rechtspflege zu

pflege etwas liegt.

zr. Am Zehnhoff: Dem Herrn Abgeordneten Heilmann gegenüber muß ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß er dem Justizdienst nicht erhalten geblieben ist. er eine Zierde geworden sein würde.

Justizminister

Ich bin überzeugt, Der von ihm berührte § 84 es bezieht sich nicht nur auf Justizbeamte, sondern Der Paragraph lautet:

tadelhafte Führung zur

überhaupt auf Referendare. Referendare, welche sich durch im Dienste unwürdig zeigen, oder in ihrer Ausbildung dem vorgesetzten Minister r Vorsteher der Provinzialbehörde ohne weiteres Verfahren aus dem Dienst entlassen werden. bezüglich der Justizreferendare di Präsidenten des Oberlandesgerichts der Justizminister entlassen kann. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Heil— mann zu, daß es sich empfiehlt, hier ein anderes Verfahren einzuführen. Wie das Rechtsverfahzen auszugestalten ist, wird zu prüfen sein in Verbindung mit der Reform des Disziplinarverfahrens im allgemeinen. Der Herr Abgeordnete kann überzeugt sein, daß die Anregung, die er gegeben hat, Berücksichtigung finden wird. Ebenso kann ich nur d

nicht gehörig fortschreiten, können nach Anhörung Zurzeit ist also Rechtslage die, daß auf Antrag des die Referendare

erlangen des Herrn Abgeordneten H mann als berechtigt anerkennen, daß die Tagegelder für die Schöffen und Geschworenen erhöht werden. Diese Tagegelder sind seinerzeit im ksicht auf den damaligen Geldeswert durch Ver— ordnung des Bundesrats festgesetzt worden. Es sind schon Verhand— lungen darüber im Gange, daß eine Erhöhung stattfinden soll, und es das Staatenhaus, das jetzt die berufene Stelle Erhöhung dieser Tagegelder beschließen wird. Halle (Dem): Die Revolution hat d in eine traurige Lage gebracht. T Beamten wurde in Frage gestellt. All die Beamten der Justizvemwwaltung durchgeführt haben. das Gefühl des

ist zu erwarten,

schwere Pflicht in vorbildlicher Weise Vorgesetzten müssen beachten, daß Beamtenschaft seit der R . mit dem und sie als gleichberechtigte ntliche Ersparnisse würden jung des Beamtenrates zu erzielen sein, die nament größeren Plätzen durch Zusammenlegung von Beamtenkörper— leicht möglich wäre. die S t verwaltung einzelnen Reformvorschlägen gefolgt ist, begrüßen wir. Ganz ürdi e Zusammenhänge, die unter der früheren Re— gierung zwiscken dem Sakrament der Taufe und der Verleihung Die Wünsche der Anwaltskammern für riatserklärung müssen in erster Linie berücksichtigt r Um 346 Uhr beschließt das Haus auf Vorschlag des Prä— Der Präsident beraumt die

bewußtseins in Untertanengeiste Mitarbeiter anerkan

mit einer Vereinf

imt hat, gestiegen ist, nt werden wollen.

merkwürdig waren

Notariats bestanden.

einert Vertagung. Zitzung auf Dienstag an. einem Abgeordneten die Mitteilung, daß der noch eine Erklärung abgeben wolle. Hirsch befindet sich aber nicht im Hause. minister kann nicht angeben, wann der Ministerpräsident er— scheinen wird.

Präsident Leinert: (Unruhe und Widerspruch.)

Der Präsident erteilt unter allgemeiner Unruhe dem nächsten Redner das Wort.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): die Rechtspflege in einem Augenblick zu sprechen, in dem überall in die Gewalt angewendet wird. (Andauernde große Unruhe, in der ein großer Teil der Rede untergeht.) haftungen Unschuldiger finden im ganzen Reiche statt. Zurufe: Weshalb sprechen Sie nicht von den Freiwilligenverhaftungen J Wir sind hier in Preußen! Der Erlaß Noskes gegen den Streik ist eine Provokation. Es gibt eine Proskriptionsliste noch zu die Wir sind in ihrem Besitze. Sie beginnt mit den Namen: Haase, Rosenfeld, Hoff⸗ (Große Heiterkeit. — Rufe: Glauben wir Ihnen nicht. — Ein Beispiel für die mangel guch der P

inisterpräsident Der Ministerpräsident Auch der Justiz—

Dann müssen wir eben weiter tagen!

Es wird mir schwer, über 1

so außerordentlich

in Hamburg!) Andauerndes Gelächter.) Widerspruch.) Verhaftender, die völlig unschuldig sind. J I 8 (Bewegung.)

Unanständiges Agitationsmanöver!) flege ist vor allem lärmender Widerspruch.

hafte Recht

zrozeß Ledebour. anhal tender

Rufe: Ceider freigesprochen!)

,

Präsident Leinert; zeichen ertönt.

zunehmen. Abg. Dr. Rosen

des Justizministers, die Berechtigung des Belagerungszustandes

Kriegsgerichte müssen verschwinden, die bish nachgeprüft werden. abgeschafft werden können, muß man sie wenigstens formieren; Justizminister Dr. am Zehnhoff: Meine Damen Ausführungen des Herrn Vorredners zu antworten. Ich möchte doch die heutige Sitzung nicht verlassen, ohne ö Widerspruch zu erheben gegen die bedauerlichen Angriffe, die ier gegen meinen Kollegen Heine .

1

=

fel er

bedauere, daß der Herr Vorredner sie hier i

(Unruhe und Zurufe bei den unabhängigen Sozialdemokraten.) X23 5 8 2 e 4 1 77 Die Etatsberatung wird hierauf abgebrochen.

Finanzminister Dr. Südekum:

in diesem Reiche nicht sprechen, solange so etwas gemacht selbst war bei seinen Ausführungen nicht anwesend anwesend sein, weil ich an den Verhandlunger

—

fordert haben, zu ihrer Arbeit zurückzukehren und d bündige Erklärung in der Presse erlassen werden. (Lebhaftes

ministers stehen He Freunde in diesem H Leitern der Organisationen und der

*

Staatsregierung 1 Daß — Q 7414181 C BMI Ulig eln, L

L d

1

gegen dem Willen ihrer eigenen Organisation und deren Leiter, i wilde Streiks einzutreten immer bereit sind.

S8

nehmen und sich nicht, während die Verhandlungen zwis Organisationen und der Staatsregierung einem gedeihliche 8 0

Vergehens schuldig machen. (Sehr richtig!) darauf hin, daß das Disziplinargesetz die

— 1 *

ö

für die Hinterbliebenen nicht mehr zu denken sein würde. Rufe: Hört, hört! Land zu verlassen, ist nicht Sitte preußischer Beamten gewesen und dar nicht Sitte preußischer Beamten sein Cebhafte Zustimmung), und e

Maße hat verkennen können, wie es der Fall gewesen ist.

Arbeiter und namentlich viele untere und mittlere Beamte der Stac eisenbahn befinden, voll an.

s glieder wieder fest in der Hand haben, zu helfen, s überhaupt in der Lage ist. der öffentlichen Arbeiten noch näheres mitteilen.

50) Millionen Mark für die nächsten drei Monale auf. (Hört, hört! Das ist das äußerste, was wir leisten können, ja, das ist eigentlich, vom rein finanziellen Standpunkt gesehen, weit mehr, als wir leisten Aber die Methode, unter der wir es gewähren, wird die gute Folge haben, daß damit eine erneute Bevorzugung einer bestimmten Arbeiterschicht oder einer bestimmten Beamtenklasse vermieden wird,

fönnen.

sondern daß die zu gewährenden Erleichterungen allen notleidenden Volkskreisen zugute kommen werden. (Lebhafter Beifall.)

Ich habe seit Monaten den Monatsabschlässen der Eisenbahnver— waltung nur mit Zagen entgegensehen können. Während wir nach Er⸗ höhung der direkten Steuern und nach Erhöhung der Eisenbahntarife glauben durften, mib einem Defizit von etwa 8) Millionen Mark unsern Etat abschließen zu können, liegen die Dinge heute so, daß allein die Staatsbahnen in diesem Jahre, wenn die Verhältnisse sich in dem zweiten Halbjahr nicht ganz wesentlich von denen des ersten Halb— jahres unterscheiden, mit einem Fehlbetrag von mindestens 3800 4300 Millionen Mark abschließen werden. diesen Umständen eine geordnete Finanzverwaltung nicht aufrecht halten werden kann, ist selbstverständlich, da es ein Grundsatz aller staatlichen Finanzverwaltungen sein muß, daß die Betriebsberwaltungen ihre eigenen Ausgaben zum mindestens decken müssen (ehr richtigh, wenn sie nicht so weit gebracht werden können, daß sie zu den allge⸗

meinen Staatsausgaben durch Ueberschüsse erleichternd mithelfen können. Dieser Etatansatz zeigt, vom Standpunkt des Schuldenmachens ge— sehen, folgendes Bild: Ende April hatten wir eine schwebende Schuld

bon rund 5 Milliarden, Ende Juni eins solche von rund 8 Milliarden;

(Hört, hörth

71 ö . 261

*, 222 . h 2 er ä /

. 1 . 7 r

J

ine Ich bitte um Ruhe, wenn das Glocken⸗ r Es ist so unmöglich, weiter u verhandeln. Der Redner ist fast nicht zu verstehen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze ein⸗

nfeld fährt mit einer ausführlichen Schilde zesses fort. Als der Redner dem Minister Heine

t Wir begrüßen die Absicht

den Orten, in denen er besteht, zu untersuchen. Bie außerordentliche r . isher ergangenen Urteil Wenn die Kriegsgerichte im Augenblick nich

831 9

*

halb halten wir unseren Antrag auf Einführung der Berufung aufrecht.

1 Herren, ich behalte mir vor, am nächsten Dienstag auf einige de mit aller Energi unternommen hat. Die Gerechtigkeitsliebe und Ehrenhaftigkeit des Ministers Heine ist über

jaben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Ich

in Zweifel gezogen hat.

Meine Damen und Herren!

Herr Abgeordneter Rosenfeld hat sich, wie mir mitgeteilt worden ist, in heftigen Worten gegen den Erlaß des Reichswehrministers über die streikenden Arbeiter und Beamten in den Eisenbahnbetrieben aus— gesprochen und dabei geäußert, von Recht und Gerechtigkeit dürfe man

werde. Ich r onnte nicht mit den Eisenbahner—

organisationen teilnehmen mußte, die, wie ich Ihnen zu meiner Freude mitteilen kann, einmütig das planlose und undisziplinierte Verhalten der Arbeiter und Beamten verurteilen, sie mit klaren Worten aufge—

darüber auch eine * 5

e Mit seinen Ausführungen gegen den Erlaß des Reichswehr—

Herr Abgeordneter Rosenfeld und seine engeren ause allein. Alle anderen Parteien sehen mit der iti — a Schicksal unseres Vaterlandes, das in hohem Maße von der Aufrecht— erhaltung des Verkehrs abhängt, nicht den zufälligen Beschlüssen mehr oder weniger erregter Versammlungen anvertraut werden kann, die zum Teil unter zweifelhafter Führung Eebhaftes Sehr richtig), ent—

Wie die Führung der Organisationen, so richtet auch die Skaats— regierung von dieser Stelle aus, sicherlich im Einverständnis und unter Billigung der übergroßen Mehrheit dieses Hauses (Zustimmung), an Beamte und Arbeiter der Eisenbahnen die dringende Mahnung, ihren Dienst, der Dienst am Vaterlande ist, alsbald wieder aufzu— chen den n Ende

entgegengeführt werden, zu Unbesonnenheiten hinreißen und politisch mißbrauchen zu lassen. (Sehr richtig) Die Beamten im besonderen werden dabei nicht außer acht lassen dürfen, daß sie sich durch Eintreten

in den Streik oder durch Verharren in einem Streik eines schweren Ich weise nicht nur eigenmächtige Entfernung vom Dienst unter schwere Rechtsfolgen stellt, sondern ich weise nament— lich mit Nachdruck darauf hin, daß eine länger andauernde Lahm— legung unserer Verkehrseinrichtungen durch einen Streik die Finanzen des Staats so sicher und so gründlich zerrütten muß, daß an eine Weiterleistung der Gehaltszahlungen, der Pensionen und der Bezüge Eebhafte In der schwersten Stunde unseres Landes das

8 ist sicherlich nur eine Verirrung oder, was viel wahrscheinlicher ist, eine Irreführung (Sehr richtig), daß ein Teil von ihnen ihre Pflicht in dem

Die Regierung erkennt die schwere Notlage, in der sich viele

Sie ist auch bereit, sofern der Betrieb wieder aufgenommen worden ist und die Organisationen ihre Mit—

cweit sie zu helfen Darüber wird Ihnen der Herr Minister

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die die Befrie— digung, wie ich sagen darf, auch der Organisationen der Eisenbahn— arbeiter und der Eisenbahnbeamten heworgerufen haben, legen dem

Preußischen Staat voraussichtlich eine finanzielle Last von mindestens

1 sm wm, , 1 — . ö w 4 in Kvei Monaten ist also eine Zunahme der schwebenden Schuld m! 1 Milliaden zu verzeichnen, so daß ich mit den mir bewilligten Kredit

(Hört, hört!)

. ie der Friedensschluß auch auf unser Land ausüben wird. Wie s z 5

Ran

Tan

Teil 61

1 1

. 2 9

*

weniger Einnahmen

2

selbstverständlich erscheinen. (Sehr richtig

—

uns freilich als einziger Weg des Aufstiegs bleibt.

müssen. (Sehr richtig!

Mo; For C ae n, h. X Bei der Durchsicht der F

.

. Staat gest

Frage, da sie ungeheure Bel hätten. Unsere Volkswirtschaf

—

preise, der den Arbeitern ja immer die Hauptsache gewesen ist, beträht wöchentlich für eine fünfköpfige Familie 140 A6. Das ist eine ganz

Eisenbahnstreiks wohl überlegen und sich die verantwortungslosen Hetzer genau ansehen. Sie müssen dann zu der Ueberzeugung kommen, daß wir die schädlichen Folgen des furchtbar harten Friedensvertrages nur durch Disziplin und eiserne Pflichterfüllung überwinden können. (Lebhafter Beifall.)

daß die Staatsregierung mit größter Sorgfalt und Gründlichkeit und mit einem außerordentlichen sittlichen Ernst an die Prüfung der

derungen herangetreten ist. Sie sah von unnötigen Versprechungen ab, weil nicht in letzter Linie die Antragsteller am schlechtesten beim Zusammenbruch des ganzen Landes fahren würden. Möge es den Ar⸗ beitervertretern gelingen, ihre Berufsgenossen davon zu überzeugen, daß geschehen ist, was irgend geschehen konnte, mögen wir Ruhe und Frieden behalten und mögen sich die Gisenbahnarbeiter mit dem Gefühl trösten, daß ibr Kampf erhebliche Vorteile in der Nahrungsmittelversorgung für die ganze Bevölkerung gebracht hat. Wir vertrauen darauf, daß die Eisenbahner ihre glänzende Pflichterfüllung, die sie immer ausge⸗ zeichnet hat, auch in dieser schwersten Stunde betätigen werden.

Abg. D. Kli

stimmung meiner Freun

1

ann (Deutschnat.):: Ich erkläre die Zu— m . zu der Erklärung der beiden Minister und hof e, daß die verhängnisvolle Verkehrsstoeckung dank der Besonnenheit und des Pflichtgefühls der Eisenbahner vermieden wird. (Beifall.) Abg. Garnich (D., Vp.) erklärt die Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu den Ausführungen der Minister und sagt für die Ein—⸗ C. — 22 4 1. * . ᷣ r 2 führung der Demokratisierung in der CEisenbahnverwaltung ernsthaft Mitarbeit zu.

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.): Diese Zusicherung kommt zu spät.

Abg. Bru st JZentr.: Im Hauptausschuß haben alle Parteien bei der Lösang dieser Frage mitgewirkt, nur Herr Paul Hoffmann hat geschwiegen. (Eebhaftes Hört, hört!)

Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser dankt der großen Mehrheit des Hauses für ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der Regierung und spricht auch den Organisationen der Arbeiter und Beamten seinen Dank aus.

Um 349 Uhr wird ein Schlußantrag angenommen.

Nächste Sitzung: Dienstag, 12 Uhr. (Anfragen, kleins Vorlagen, Haushaltsplan der Justizverwaltung.)

Aichlamtliches. Bayern. Bei der Beratung des neuen Lehrergesetzes im Land

1

Finanzlage Bayerns und warnte vor weiteren erhöhten Forderungen, ohne daß deren Deckung gesichert sei. Die 27 Millionen für die Lehrervorlage selen bis jetzt nicht vor— handen. Bayern werde am Ende dieses Jahres eine schwebende Schuld von 800 Millionen Mark hahen. betrũgen Einnahmen geschaffen werden, und dle Steuervorlagen müßten die Voraussetzung bilden für weitere Ausgaben.

Die Steuereinnahmen

nur 115 Milltonen Mark, daher müßten neue

Es sei kaum

möglich, alle Lasien des Volkaschulgesetzes zu übernehmen. Die

1 n,, 78nrwwrw 3

von 10 Milliarden nicht auskommen werde, sondern veranlaßt hin ) R. Gro; ne Mill: von Ihne ichst erneute Kredite von mindestens 4 Milliarde

Während dieses Bild sich vor uns enthüllt, haben wir imm noch das bisherige Preußen in Rechnung gestellt, haben abgeseher elbaren und mittelbaren finanziellen Wirkungen, die Verhältnisse gestalten werden, ist noch ganz unübersichtlich; ab das eine steht fest: wir verlieren wertvolle, reiche Gebiete unsereg des, wir velieren den unmittelbaren Zugang zu einem erheblichen e unserer Kohlen- und Eisenschätze, wir verlieren ein großg Ueberschußgebiet an landwirtschaftlichen Produkten; wir werden abe dafür eine große Zahl von Beamten und Arbeitern, die aus den ah; zutretenden Gebieten vertrieben sind, mit allen Lasten auf unseren Etat zu übernehmen haben. (Sehr richig) Wir haben also erheblich ; zu gewärtigen und schmerzliche Steigerungen unserer Ausgaben bei einer empfindlich geschwächten Volkswirtschaft

Meine verehrten Damen und Herren, daß unter solchen Umständen die zum Teil weit über das Erwartete hinausgehenden Forderungen der Beamten und Arbeiter der Staatsbahnen nicht voll haben erfüllt werden können, wird Ihnen nicht verwunderlich, sondern vielmehr Aber wenn wir in einem solchen Augenblick der finanziellen Zerrüttung unsere Augen auf die Zukunft richten, auf das, was vor uns liegt, brauchen wir dennoch nicht zu verzweifeln — und ich bin der letzte, der seinen Optimismus verleugnen würde — wenn nur die eine Vorbedingung gewährleistet ist, das heißt, wenn unser Volk wieder zur Ruhe kommt und mit der Ruhe auch jene Arbeitsfreudigkeit wieder gewinnt, dir Wenn das nicht der Fall ist, dann werden die Eisenbahner, die heute so ungestüm— Forderungen stellen, Forderungen, die aus ihrer Lebenslage heraus zum Teil wohl begreiflich sind, sich selbst und ihren Arbeitsklassen⸗ genossen bald nur noch den einen Dienst leisten können, nämlich daß sie demnächst Millionen von ihren Volksgenossen zu den Häfen hin— führen, von denen sie nach anderen Gebieten der Welt auswandern

, ⸗ derspäteten Eingangz des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort—

Nor Dir

ellt werden. Wie soll die Deckung geschafft werden? Daz ** 560 1 CC 490 MR d; s6oa* or sto ] . 0 Stoitorn war die Hauptfrage, die sich die Regierung gestellt hat. Neue Steuern,

aft wäre durch die Bewilligung der For— derungen glatt erschlagen worden. Das Wort von der Hochkonjunktur

durch die Eisenbahnerforderungen bewirkte Abbau der Lebensmittel— i

beträchtliche Erleichterung. Die Eisenbahner sollten sich die Folgen des

. Abg. Dr,. Frentzel (Dem): Im Namen meiner Freunde haba ich unsere Zustimmung zu den Ausführungen der beiden Minister zum Ausdruck zu bringen. Wer den Verhandlungen beigewohnt hat, weiß,

.

Wünsche der Lehrer seiea im großen und ganzen erfüllt, ähn⸗ liche Forderungen anderer Beamien würden die Siaait iasse mit einer neuen Ausgabe von 179 Millionen Mark belasten.

— Der Geschäftsorbnungsaus schuß des Landtags beschloß gestern die Ermächtigung zur Strafverfolgung des bauernbündlerischen Abgeordneten Gandorfer zu erteilen, ver⸗ landte aber, daß die gegen Ganderfer verhängte Schutz hast aufgehabea werde. Gandorfer ist wegen Hochverrats angeklag und ist verdächtig der Aufreizung zum Klassen kampf und großer Schiebungen in Brillanten und Textilwaren.

Samburg.

Gestern früh ist die Reichswehr, die unter dem Befehl des Generalmajors Mattgias aus Lübeck sieht, in Hamburg einmarschiert. Bis 9 Uhr Morgens waren pie Truppen, die bedentende Verstärkungen erhalten hatten, von Osten her big zur Alster vorgerückt Auf der Westseite erfolgt der Vormarsch von Bahrenfeld aus. Die Besetzung ging,

wie „Walffs Telegraphenbüro“ meldet, ohne Störung in vollständiger Ruhe vor sich. Der Vormaisch erfolgte, ba keine Bürgschaflen für die Aussührung der getrgffenen Abmachungen vorhanden waren. Der Stab ist außerdem der Ansicht, daß die Abmachungen bereits vorgestern nicht voll eingehalten worden sind, und verweist auf die in der Nacht vom Donnerstag bewaffnet vorgenommenen Fahndungen auf Führer der Einwohnerwihr und der Bahrenfelder Freiwilligen. Ferner besteht die Taisache, daß gefangen genammene Bahrenftlder Freiwillige nicht he— dingungstlss freigegeben wu den, vielmehr diejewig⸗n in Haft blieben, die sich weigerten, richt mehr zu den Waffen zu greifen. Dies irifft namentlich auf sämtliche Chargierte zu. Es wird auch mit Recht geltend gemocht, daß ts nicht möglich ei, die gemachte Bewoffgung rückgängig zu machen. Ebrnso wurden kammunistische Verstärkungen aus Dresden, Leipzia und Bremen festgestellt bie sich unter Vor— leaung ihrer Mitglieds bücher bei der Volkswehr anzumelden suchten.

Gestern nachmittag wurde der Hauptbahnhof von der Reicht— wehr besetzt. Die dort postierten schwachen Nräste wurden von der sich ansammelnden Menschenmenge zurückgedrängt, ein Teil wurde entwaffnet. Die Führer beschlossen, um nicht mit aller Schärfe vorgehen zu müssen, vorläufig die Truppen zurück zimehmen. Der Bahnhof wurde dementsprechend wieder geräumt. Nachdem die Vertreter der Arbeit: rschast bestimmte Garantien für die Erfüllung der von den Regierungstruppen gestellten Bedingungen gegeben hatten, sind die Truppen versuchz⸗ suchsweise aus dem ham burgischen Staatsgebiet zurückgezogen worden. Bis zum Nachmittag sind allein in hen Bezirken St. Paull und Neustadt von der Vollswehr 300 Gewehre, 22 Maschinengewehre sowie große Mengen Munition und Handgranaien gefunden und

zu mäjssen, dat nicht daran Cezwerselt werden. kann, daß eine Anzahl zürfischer Offizece und Mannschaften ihr Leben in der angegebenen Weise verloren haben. Die Sache wird von der britischin Deleggtien in Paris ernstlich untersucht, und ich glaube, daß die griechische Regierung die Ausschieilungen bedauert und alles tut, um eine Wiederholung ju verhüten.

neue politische Bewegung eingesetzt! . ü Plumkett hat Schritte zur Bilbung einer zrischen Domin ionliga unternommen und findet dabei viel Unlerstüßung. Dieser Bund will die irische Frage auf dem Wige von Homerule, wie die Dominions fie haben, lösen.

schließung engenommen, in der nach einer Neutermeldung die rasche Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und die sofortige Revision der Bestimmungen des Friedens verirags ver⸗ langt werden, ferner wird gefordert, im Einvernehmen minder Inttr⸗ nationale eine energische Aktion zu beginnen, um die Untersiüßung der Völker für diesen Zweck zu gewinnen, außerhkem wird dem Gewerkschafiskongreß und dem Dreibund empfehlen, eine so⸗ fortige industrielle Aktion zu unternehmen, dum die Dlenstnflicht in Großbritannien abzuschaffen. In der Sitzung am vor⸗ gestrigen Nachmittag behandelte die Konftrenz die Frage der nationalen Geldmittel und sprach sich für tine ausgziebig— Ah⸗ gabe von den großen Vermögen zur Verminderung der Staals⸗ schuld, für die Begründung einer Nationalbank durch die Regie⸗ rung und für die Verstaatlichung der Produttione mittel aus.

einigen Jahren die Regierung werde iel tönne Friedensvertrag und der Völkerbund entsprächen nicht den An— reich; und Englands. Sie müßten so ebgeändert, werden, daß sie eine Garantie für die Dauer des Friedens bilden.

Friede, und die Deutschen würden durch ihn in jeder Hinsicht den anderen Völkern gegerüber in Nachteil gesetzt. Augenblicklich seien alle Länder Europas voll von Preußen?“. Der Sekretär des fran⸗ zösischen Allgemeinen Arbeite werbands Jo uh aur sogte, der Friedeng⸗ vertrag sei das Gegenteil von dem, worauf die Völker gehofft und was die Regierungen versprochen hätten. Er neuen Kriege führen.

britischen Admiralität über die hritischen Kriegss

senkung der deutsch ñ Admiral Fremantle am Sonntag eine Rede an die auf dem Kriegeschiff aufgestellten

von einer verräterischen Handlung sprach. : admiral van Reuter erwiderte, daß er allein verantwortlich set. Er habe das getan, was jeder britische Seemann unter

—

den gleichen Umständen getan haben würde, und er würde es

abgenommen worden.

Bei der Wiederherstellung gesttzmäßiger Zustände in Ham— burg ist nach dem ergänzenden Befehlldes Reichzwehrminssters, ebenso, wie gegen dle Unrnhestifter und Plünderer, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Wucherer und Lebensmittelschieber einzuschreiten. Die der Division Lettow⸗ Vorbeck übertragene Aufgabe wird planmäßig durchgeführt werden.

Ungarn.

Auf Grund des Drahtungswechsels zwischen dem General Pell, und dem magyarischen Volksbeauflragten Bühm sind, wie das „Tschechoslawallsche Pressebüro“ meldet, die Feind⸗ seligkeiten an der flowakischen Front am 24. Juni um 5 Uhr früh ein gestellt worden.

— Laut Meldung bes Blattes „Vörös Ujsag“ war am 19. Inni in Kalocsa eine Gegenrevolution ausgebrochen. Ghemallge Offiziere bildeten autz der Landbevölkerung der Umgebung eine Weiße Garde und entwaffnelen mit deren Hilfe die dort befindliche Rote Wache. Der Arbeiterrat wurde verhaftet und der Präsident der Partelorganisatlon in Kalocsa erschossen. Die waffenfähige Bevölkerung wurde gezwungen, sich der Weißen Garde anzu⸗ schlißen. Am Sonnabend traf der Volksbeguftragte Sza—⸗ muely in Kun⸗-Szent-Miklos ein, um die Aktion zur Unter⸗ drückung der Gegenrevolution zu leiten, was ihm auch nach dreitägigen Kämpfen gelang. Besonders erbittert war der Widerstand der Weißen Garde in Tunapataj, wo sie über zwei Tano nen und fünf Maschinengemehre verfügte. Erst nach fünfstündigem erbittertem Nahtampf gelang es, die Weiße Garde zu besiegen, welche 300 Tote auf dem Kampfplatz ließ. Die Ueberlebenden flüchteten nach Kalacsa, wo die Rote Armee am Dienstag ohne Kampf einzog. Die Anführer der Weißen Garde sind üher die Demarkationslinle zu den Serben ge— flüchtet.

— Der italienische Oberstleutnant Ro manelli, Ctzef der Budapester italienischen Delegation, hat an ben Volkag— beauftragten für auswärtige Angelegenheiten Bela Khun ein Schreiben gerichtet, in welchim er dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge bie Forderung ausspricht, daß das Lehen der bei den letzten Exeignissen in die Hände der ungarischen Räteregierung gefallenen Geiseln und politischen Eesangenen sowie auch derjenigen, die mit der Waffe in der Hand in Ge—

jederzeit wieder tun. marschierten singend und „hochmütig“ e Gefangenenlager.

— — —

aller Mitglieder der alliierten und assozüi der ein Festinahl statt, bei dem der Präsident Poine Trinkspruch , Wolffs Tele graphendüro“ meldet, vor allem auf die Tatigkeit Wilsgns bei der Friedens konferenz auf leistungen 8 während des Krieges und die unverbrüchliche Freundschaft

Einigkeit aller Alltierten auch weiterhin notwendig. ie. Delch gierten der siegreichen Länder“, fubr der Präsident sort⸗ haben sich nicht monatelang versammelt, noch die Delegierten des besiegten

fangenschaft gerieten, unbedingt geschont werde. Er mache den Voltsbeduftragten und jedes Mitglied der Räterenierung darauf aufmerksam, daß sie alls gemeinsam und jeder für seine

Person sür die strikte Durchführung dieser Forderung verant⸗ : Q ö A x t veist 8 ö Ki z ede ! In seiner Antwort weist Bela Khun jede

wortlich seien. wor ; Drohung mit Entrüstung zurück. Er werde gegen die „gegen—⸗ revolutionären Banditen“ gemäß den ungarischen Gesetzen ver⸗ fahren und erhebe gegen jedwede unberufene Einmischnna, die für das innere Leben der ungarischen Räterepubtik Gesetze vor⸗ schreiben wolle, Einspruch.

Großbritannien und Frland.

— In der Sitzung des Unterhauses am 24. Juni erklärte der Unterstaatssektetär im Auswärtigen Amt Harmsworth bezüglich der Liquidierung der Deutsch-Asiatischen Bank in Schanghai, wie die „Times“ meldet, daß die aug⸗ ländischen und chinesischen Angestellten der Bank entlassen, die

Grundstüäcke und Gebäude der Bank verkauft und ihre Organi⸗

ation in Schanghai völlig aufgelöst worden seien.

In Beantwortung einer Anfrage über den Bericht, daß die Griechen in Smyrna angesichts der alliierten Kriege schiffe ihre Gefangenen niedergemetzelt hätten, sagte Harma⸗ worth in der vorgestrigen Sitzung dem „Renterschen Bnre“ zufolge:

6

*

Ich bedauere, nach den eingegangenen amtlichen Perichten sagen

— Die „Daily Mail“ berichtet, daß in Irla 18 eine

r hat. Str Horace e 1

.

— Die Arbeiterkonferenz in Southport hat eine Ent⸗

1

Renaude!l erklärte, er hoffe, daß die englische Arbeiterpartei in übernehmen können. Der 5

ir

ö ; C. mn chauungen und Bestrebungen der aAnbeitenden Klafsen Frank-

1h?

—

—

könne leicht zu einem

Die Blätter veröfsentlichen eine amtliche Meldung der ib Vorgänge auf dem ff „Revenge“ nach der Ver⸗

hi n' Flotte. Danach hielt der englische

ch ge deuischen Seeoffiziere, in der er Der deutsche Konter⸗

81

Die deutschen Offifitre und Matrosen wie die englischen Blätter melden, inmitten der sie bedrohenden Sevölkerung in dat

Elyste zu Ehren. R

Wilsons und soziierten Fried

s ens delegation ars einen ausbrachte, in dem er, wie „Wolffs Tele⸗

Vorgestern fand im

7 *

die Hilfeleistungen Amerikas

1

zwischen Amerika uad Franköelch hinwies.

Alle alliierten und assoziierten Völker, fährte Poincarés aus,

hätten verstanden, daß der Fortbestand ihrer freundschaftlichen Be.

2

ziehungen für jedes von ihnen die erste Bürgschaft für ihre Freibeit und Sicherheit sei. Nach dem Vertrage mit Deutschland müsse man

jetzt Verträge mit den übrigen feindlichen Ländern ausarbeiten, und auch hler müsse man ebenso geschlossen bleiben, wie man bisher war.

Seien diese Verträge einmal ünterzeichnet, so müßten sie auch gänzlich

durchgeführt werden, und für diese Durchführung sei die unberän dete De en

Deutschlandz nach Versailles berufen, um nur ein Stück Papier in den

Handen zu behalten. Wie Sie, Herr Präsident, wollen wir alle, daß der Friede nicht ein leeres Wort, eine flüchtige Hoffnung, ein vor⸗ übergehendes Licht sei, sondern daß die Gejellschaft der Nationen wohltätige Wirklichkeit werde und daß alle Klauseln, welche unser

.

gestrigen Feinde unterzeichnen werden, 18val und obne Hintergedanken, ohne Aueflüchte eingehalten werden.“ Auf die Versenkung der deut⸗ schen Schiffe in Scapa Flow, die Verbrennung der französischen Fabnen in Berlin und die angeblichen Vorbereitungen gegen Polen anspielend, erklärte Poincars, daß diese Verlegungen eines Ver— tragez noch bevor er unterschrieben sei, den Alliierten die Pflicht auferlegten, sorgfältig darüber zu wachen, daß perdrecherische Hände

nicht plötzlich wieder Brandherde anzündeten. welche ju er sticken die Entente bemüht gewesen wäre. Ein wahrer Friede wende erst aus dem forigesttzten Zusammenwirken der alliierten und affo⸗ zierten Völker hervorgehen. Der Vertrag, der jetzt unterzeichnet

werden solle, bedeute nur wenig, wenn es nicht gelinge, ihn durch den

Geist der Eintracht, in welchem er abgefaßt sei, ständig lebendig zu halten. Er erhebe sein Glos und trinke auf die Unsterblichkeit der französischen und amerikanischen Freundschaft, auf die unjerstörbare Einheit aller alliierten und assoziierten Naticnen.

Der Präsident Wilson drückte in seiner Erwiderung auf den Trinkspruch Poincarés zunächst sein Bedauern darüber aus, daß er Frankreich verlossen müsse, und sagte dann:

Sein Aufenthalt in Frankreich und die enge Fühlungnahme mit seinen Führern habe bewirkt, daß er jetzt besser als vorher die Grund—⸗ sätze begreise, aus denen heraus diese große Nation handle. In, den langmongtigen Konferenzarbeiten habe er geseben, daß alle Mit⸗ glieder durch eine immer tiefer werdende Spmpalhie und größeres Cegenseitiges Berständnis in Freundschaft verbunden. worden seien. „Wir trennen unz nicht“, fuhr Wilson fort, nach beendigtem Werk, aber wir werden ein Wert zurücklassen, dessen einer Teil beendigt, dessen anderer nur fkijziert ist. Die Friedengausarbeitung baben wir beendet, aber wir haben einen Plan der Zusammenarbeit erst begonnen, der, wie ich glaube, sich in den kommenden Jahren ausbreiten und festigen wird, so daß die Hände, die wir heute drücken, sich niemals wieder lLeslassen werden. Auch weiterhin werden, wir Kameraden und Mitarbeiter sein an einem. Werke, das allen gemelnschaftlich ist, und uns zu gemeinschaftlicher Auf. fassung von der Pflicht und den Rechten der Menschen aller Rassen und Jänder führen wird. Ist dies erfüllt, dann wüd in Wahr— heit ein großes Werk vollendet sein. Früher haben dle. Nationen untereinander Verträge abgeschlossen, aber niemals, Assozigtionen gebildet. Sie haben sich jeitweilig, aber niemals ständig assoziiert. Das Uebel dieses Kriegeß war sehr groß, aber er hat der Welt die große moralische Notwendigleit fr , die zwischen den Menschen notwendige Ginigung zu vervollständigen, damit ein solches ülebel sich niemals wiederholen kann. Es genügt nicht, eine Nation zu besiegen, die einmal Uebles tat. Wichtig ist chen, daß alen ationen, die sich anschickten, ihr nachzuahmen, eine Warnung

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liesert würden, wenn sie berfuchen Jollten, eine entehren de ,,. zu begehen. Obwohl der Ozean breit ist, wird er in Zukunft sehr schmal erscheinen. Ez wird uns leichter fallen als bieber, uns gegen. seltig ju versteben, und mit unseren ständigen gu sarnnsen inf n 21 Zwecke des Zusammenwirkeng wird sich dieser Verband hr, t. ent wickeln und diese Tat unsere Gedanken und, unsere Absichten 3 leuchten. Zum Schlusse trank Wilson auf die Wohlfahrt . reichs, ein immer engeres Zusammenwirlen aller Volker 1 Festigung aller Einflüsse, die den Geist und die Jiele der Menschhei erheben. . — Der Leutsche Gesandle von Haniel hat gestern im Auftrage des Reichsministers dis Auswärtigen dem Vor⸗ sitzen den der Friedens lonferenz Elemenceau e, ,, zustellen lafsen. In her ersten Note erklärt e, , gierung laut Meldbung des „Wolffschen Til graphenbüroz sie habe auß der Note vom 71. Juni entnommen, daß die allterten und assozlierten Regierungen auch diejenigen in shiem Memorandum vom 16. 8. M. enthaltenen Zulagen als verbindlich ansehen, die nicht ausdrücklich im die Bestimmungeu des Friedensoertrages aufgenommen sind. Sie nn, me Bedenken dagegen, daß zur Vermeidung ven . nissen ein Tell dieser Zusagen in einem Sch lußprolokoll des in' det Nale vom 21. d. M. vorgeschlagenen Inhalts nieder⸗

erteilt wurde, daß sie ihrerieits besiegt und der Verachtung ausge⸗

In der zweiten Note erklärt die deutsche Regierung, daß en aj vertrag sich nicht für ver⸗ ö fi 6 . pflichtet hält, das von den alliierten und assoziierten Mächten ; — nlande ohne weiteres Ferner würde es nach Ansicht der s Negi m beszerseitigen Interesse li deutschen Negierung im belsderseitigen Intereffe liegen, . der mitgeteilte Entwurf, dessen Bestimmungen den praktischen

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221. BVedür fniffen nicht entfph echten, zum Gegenst id hesonderer Ver⸗ Die deutsche Regierung, welche bie Unterzeichnung des Abkammens zu verweigern nicht in der Lage ist, hält es für unter allen Umständen notwen zig. daß alshald nach Unterzeichnung Bevollmächtigte beider Ver 2 partesen zusammentreten, um die Bestimmungen des Ab⸗ kommens zu ergänzen und zu berichtigen. Der Gesandte von Haniel üderrelchte Clemenceau gestern ferner noch folgende Note: Herr Präsident! zm Veifolg meiner gestrigen No

te, betreffend die Verhast un eines Mitglieds der Pressegruppe der deutsch le

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ö af 3. für Misitarjusti em Schreiben, dag der Unterstaatssekrelär für Militãrjusti⸗ ze unter dem 25. d. M. an Gure Erzellenz gerichtet hat, der betreffende Journalist keinerlei diplomatische

(ße. Ez wird ferner darin erklärt, daß der Minister

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dieser, Immunität g

der auswärtie

zen Angelegenheiten diese Rechtsauffassung teile, und

daß ein späteres gerichtliches Vorgehen gegen den Beschuldigten vor behalten werde. Ferner hat der Dberstagtsanwalt dem. der pafteten Derrn Scheuermann bei dessen Vernehmung erklärt, daß lediglich ken sechs bepoll mächtigten Delegierten un? den Kurieren exterritoriale Nechte zuerkannt werden können. Außerdem sind der Delega lion zugegangen, denen zufolge ein gerichtliches Gin

schreiten gegen weitere Mitglieder unmittelba

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pridale Nachrichten enen * .

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ntliche Personen, die

Demgegenüber habe ich zu erklären, daß santtliche , sich in Begleitung der sechs bevollmächtigten Delegierten besanden ö 394 . . 12 9; ö . 9 ö und nunmehr ju meiner Begleitung gehören. Mitglieder der deutschen Frieden delecgation find, die sich auf ausdrückliche Einladung der

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licher Benennung jedes einzelnen Teilnehmers nach Versailles begeben hat, daß daher nach allgemein anerkanntem Völkerrecht die Exterritori alität sich auf sämtliche Teilnehmer erstreckt. Indem ich daher erneut Ginspruch gegen die Verhaftung des Herrn Scheuermann erhehr bitte sch gleichzeitig um eine alsbaldige Ecklärung, daß sämtlichen hier an wesenden oder noch eintreffenden Mitgliedern der deutschen Friedens delegation die ihnen zustehenden exterritorialen Rechte, insbesondere freies Geleit, zugesichert werde.

Genehmigen Sie, Herr Präsiden gejeichneten Hochachtung.

— Der Präsident der Friedenskonferenz Clemenceau hit im Narnen der Konserenz dem Vorsitzend en der türkischen Delegation eine Antwortnotze zukommen lasstn, in der er daran erinnert, daß die Türkei gemäß der Denkschrift der türkischen Delegation keinen Grund zu dem Konflikt mit den Ententemächten hatte und lediglich 115 gefügiges Werkzeug Deutschlands in den Krien gezogen sel. Clemencedu erklärt, daß die These der türkischen Delegatian, wonach die Verantwortlichkeit für die erbarmungslose Kriegführung und die unerhörten Greuel und Metzeleien den setzigen Führern des türkischen Volkes niht zur Last gelegt werden dürften, für die Alliierten unanehmbar sei. Auch müsse die Türkei die Folgen des verlorenen Krieges auf sich. nehmen. Die völlige terrltorlale Wiederherstellung der Türkei sei gleich⸗ falls unmöglich, da die Türten sich stets unfähig er⸗ wiesen hätten, frembe. Völker, welche sie beherrschten. friedlich welterzuentwickeln. In allen Gebieten, die die Tückei' mit den Waffen erobert habe, sei die materielle Wohlfahrt und Kultur gesunken. Auch, das Argument der tür kischen Delegation, wonach das islamitische türkische Reich unverändert erhalten werden müsse, weil es der Träger des religiösen Gedankens des Jslams sei, könne von den Alliierten nicht angenommen werden. Die ganze Kriegsgeschschte zeige, daß diefes AÄrgument auf nichts beruhe. Welches könne denn die religiöse Bedeulung elnes Kriegeg semn, in dem das protestantische Deutschland und das katholische Dester reich das orthoboxe Bulgarien und die mohammedanische Türkei sich ver⸗ bündeten, um ihre Nachbarn auszuplündern. In dieser ganzen Angelegenheit seien die auf Befehl der lürkischen Regierung erfolgten Armeniermetzeleien die einzige Gelegenhrit gewesen, bei welcher man den mohammedanischen Fanatismus als Grundlage finden könnte.

— Der Rat der Vier hat Polen die Erlaubnis erteilt, die Armee Haller und alle anderen Truppen zu verwenden, um Ruhe in Ostgalizien herzustellen und Banditen aus dem Lande zu weisen.

— Der Senat hat Blättermeldungen zufolge die Vorlage über die Wahlreform in der bereits gemeldeten Fassung vorgestern endgültig mit 129 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimm⸗ enthaltungen angenommen.

— Die Kammer hat mit 383 gegen 94 Stimmen das Haushaltzwölftel für Juli angenommen.

— Wle die „Humanité“ meldet, hat der sändige Admini⸗ strativausschuß der sozialistischen Partei Frankreichs den Nationalrat der sozialistischen Partei auf den 13. und 14. Juli nach Paris einberufen, um die Haltung der Partei gegenüber dem Friedensvertrag festzulegen. Ferner beschloß der ständige Administrativaugschuß, den ständigen Berner Aug⸗

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den Ausdruck meiner, aus⸗ von Hantel.

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schuß aufzufordern, den internationalen so ia listischen Rengreß auf spätestens den 1. November a e n.

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