1919 / 143 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 Jun 1919 18:00:01 GMT) scan diff

uad der Verachtung ausge⸗ eine entehrende Handlung wird er in Zukunft sehr ter fallen als bisher, uns gegen- usammenkünften zum Verband zur Tat ent⸗ Absichten er⸗ Wohlfahrt Frank⸗ ller Völker und die Menschheit

erteilt wurde, daß sie ihrerseits besiegt

liesert würden, wenn sie versuchen sollten, Obwohl der Ozean breit ist, Es wird uns leich und mit unseren ständigen 3 virkens wird sich dieser unsere Gedanken se trank Wilson auf die Zusammenwirlen a den Geist und die Ziele der

ch den eintegangenen aꝛullichen Verichten daran Cezidelselt werden kann, daß eine Anzabl D WMannschaften ihr Leben in der angegebenen Die Sache wird von der britischen Delegation und ich glaube, daß die griechische auert und alles tut,

Ich bedauere, na zu mässen, dat nicht türfischer Dffintece un Weise verloren haben. in Paris ernstlich untersucht, Regierung die Ausschreitungen bed Wiederholung zu verhüten.

Die „Doily Mall“ berichtet, daß neus politische Bewegung eingesetzt hat. e zur Bilbung einer irischen abei viel Unlerstüßung. Dieser Bund will die irische Frage auf dem Wige von Homtrule, wie die Dominions fie haben, lösen.

Die Arbelterkonferenz in Southport hat eine Ent⸗ schließung engenommen, in der n die rasche Aufnahme Deutschlands in d soforlige Revision der Bestimmungen des Friedens p langt werden, ferner wird gefordert, im nationale eine energische Aktion zu beginnen, um der Völker für diesen Zweck zu gewinnen, außerhem wird d Gewertschafiskongreß und dem Dreihund em tige industrielle Aktion zu unternehmen, zum die Dl in Großbritannien abzuschaffen. gestrigen Nachmittag nationalen Geldmittel und sprach sich für eine gabe von den großen Vermögen zur schuld, für die Begründung einer rung und für die Verstaatlichung

Renaude!l erklärte, er hoffe, einigen Jahren die Regierung werde und der Völkerbund entsprächen arbeitenden Sie müßten so eæbgeändert werden, die Dauer des Friedens bilden. was in Ver— ersailler Frieden sei kein ihn in jeder Hinsicht den Augenblicklich seien är des fran⸗ ur sogte, der Friedentz⸗ Völker gehofft und Er könne leicht ju einem

tliche Meldung der auf dem

und die die daß sich eigentlich nichts ektiv recht. Wir wollten lätzlich in Unordnung bringen und die ganze Rechtspflege über den Haufen werfen, wie man es z. B. in Es wäre dadurch unsere ganze komplizierte Staats- und Wirtschaftsmaschine vollkommen unbrauchbar Ehaos geworden. Daher sind Verordnungen ergangen, die bestimmen, alle Beamten im Amte bleiben, alle Gese ĩ diefe Verordnungen sind schon vom 12. 14. tragen auch die Unterschrif Breitscheid. T sämtliche Behörden und Erhaltung von Ruhe und Sicherheit beizutvagen, haben, wandlung im Verwaltungs- und Richterpers nicht so weit gediehen, wie wir gern wünschten. ast keiner aus der Arbeiterklasse hervorgegangen; die Rich⸗ Bürgertum entnommen und widerspiegelt über Klassenjustiz, das Recht beugt, sondern icht fähig ist, sich in den hineinzuver Zeit nichts zu ändern.

Präsident Leinerki Ich bitte um Nuhe, wenn das Glocken= ; Es ist so unmögli edner ist fast nicht zu verstehen.

ene parklelle geblieben Unzufriedenheit des Volkes damit aufstacheln geändert habe, haben in gewissem Umfange o nicht die ganze Verwaltung I

Wünsche der Lehrer seiea im großen und ganzen erfüllt, ähn⸗ liche Forderungen anderer Beamten würde mit elner neuen Ausgabe von 179 Millionen M

Der Geschäftsorbnungsaus schuß des Landtags beschloß gestern die Ermächtigung zur Strafverfo bauernbündlerischen Abgeordneten Gandorfer zu er langte aber, daß die gegen Gandorfer verhängte Gandorfer ist wegen und ist verdächtig der Aufrelzung zum Kl Schiebungen in Brillanten und Textilwaren.

in nei Monaten ist also eine Zunahme der schwebenden Schuld m 2 Milliarden zu verzeichnen, so daß ich mit den mir be 10 Milliarden mie von Ihnen demnächst ert (Hört, hört!

Während dieses Bild sich vor uns enthüllt, haben wir immer noch das bisherige Preußen in Rechnung gestellt, haben abgesehen von den unmittelbaren und mittelbaren finanziellen Wirkungen, der Friedensschluß auch auf unser Land ausüben wird. Verhälinisse gestalten werden, ist noch ganz unübersichtlich; abe das eine steht fest: wir verlieren wertvolle, reiche Gebiete unseres Landes, wir velieren den unmittelbaren Zugang zu einem erheblichen eile unserer Kohlen- und Eisenschätze, wir verlieren ein großes Ueberschußgebiet an landwirtschaftlichen Produkten; wir werden aben für eine große Zahl von Beamten und Arbeitern, die aus den ab— zutretenden Gebieten vertrieben sind, mit allen Lasten auf unseren richig) Wir haben also erheblich weniger Einnahmen zu gewärtigen und schmerzliche Steigerungen unserer Ausgaben bei einer empfindlich geschwächten Volkswirtschaft.

Meine verehrten Damen und Herren, daß unter solchen Umständen die zum Teil weit über das Erwartete hinausgehenden Forderungen der Beamten und Arbeiter der Staatsbahnen nicht voll haben erfüllt Ihnen nicht verwunderlich, sondern vielmehr Aber wenn wir in

chen ertönt. weiter zu n

ch bitte Sie, Ihre Plätze ein— n die Staat ĩasse

willigten Krediten ark belasten.

skommen werde, sondern veranlaßt bin e Kredite von mindestens 4 Milliarden

zu begehen. schmal erscheinen. seitig ju versteben, Zwecke des wickeln und, diese Tat Zum Schlus

Abg. Dr. Rosenfeld fährt mit einer ausführlichen Schilde⸗ rung des Ledebourprozesses fort. Als der Redner dem Minister Heine Unwahrheiten vorwirft, erteilt ihm der Präsident Le f. Dann bemerkt der Redner: des Justizministers, die Berechtigung des Belagerungszustandes an ten, in denen er besteht, zu untersuchen. Die außerordentlichen Kriegsgerichte müssen verschwinden, die bisher ergangenen Urteile sgerichte im Augenblick nicht ie wenigstens formieren; des⸗

laung des teilen, ver⸗ Schutz hast Hochverrats angeklagt assen kampf und greßer

Ungarn gemacht hat. zu erbitten und unsere

ü ei nert einen Wir begrüßen die Absicht in Irland eine Sir Horace

Domin l onliga

Ordnungs

bestehen, und ö aufgehaben werde obember ergangen und . ten von Abolph Hoffmann, Rosenfeld und 13. November bestimmt, daß Tätigkeit fortzusetzen

Festigung aller Einflüsse, die

Der kdeutsche Gesandle Auftrage des Reichsm sitzenden der Friedenslonserenz Cl In der ersten Note er eidung des „Wolffschen Tilig der Note vom 21. Juni entnomme Regierungen auch di nthaltenen

Plumkett hat Schritt unternommen und findet d von Haniel hat gestern im artigen dem emenceau zwei

klärt die deutsche Re⸗ raphenbüroz“, sie

*

NVerordnung vom

Wenn die Krie amten ihre

nachgeprüft werden. eschafft werden können, muß man b halten wir unseren Antrag auf Einführung der Berufung aufrecht. Justizminister Dr. am Zehnhoff: Herren, ich behalte mir vor, am nächsten Dienstag auf einige der Ausführungen des Herrn Vorredners zu antworten. doch die heutige Sitzung nicht verlassen, ohne mit aller Energie Widerspruch zu erheben gegen die bedauerlichen Angriffe, die der Herr Vorredner gegen meinen Kollegen Heine unternommen hat. Die Gerechtigkeitsliebe und Ehrenhaftigkeit des Ministers Heine ist über allen Zweifel erhaben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich bedauere, daß der Herr Vorredner sie hier in Zweifel gezogen hakt. (Unruhe und Zurufe bei den unabhängigen Sozialdemokraten.)

Die Etatsberatung wird hierauf abgebrochen.

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenfeld hat sich, wie mir mitgeteilt worden ist, in heftigen Worten gegen den Erlaß des Reichswehrministers die streikenden Arbeiter un gesprochen und dabei geäußert, von Recht und Gerechtigkeit dürfe hen, solange so etwas gemacht werde. selbst war bei seinen Ausführungen nicht anwesend und konnte nicht anwesend sein, weil ich an den Verhandlungen mit den Eisenbahner— organisationen teilnehmen mußte, die, wie ich Ihnen zu meiner Freude mitteilen kann, einmütig das planlose und undisziplinierte Verhalten der Arbeiter und Beamten verurteilen, sie mit klaren Worten aufge— fordert haben, zu ihrer Arbeit zurückzukehren und darüber auch eine bündige Erklärung in der Presse erlassen werden.

Mit seinen Ausführungen gegen ministers stehen Herr Abgeordneter Rosenfeld und seine engeren Freunde in diesem Hause allein. Alle anderen Parteien sehen mit den Leitern der Organisatioren und der Staatsregierung ein, daß das Schicksal unseres Vaterlandes, das in hohem Maße von der Aufrecht—

snisters dis Auem

—— ——

Samburg.

Gestern früh ist die Reichswehr, die unter dem Befehl des Generalmajors Matthigs aus Lübeck sieht, in Hamburg einmarschiert. Fie Truppen, die bedentende Verstärkungen erhalten hatten, von Osten her bis zur Alster vorgerückt von Bahrenfeld aus. wie „Wolffs Telegraphenbüro“ voll stãndiger da keine Bürgschaflen für die Aussührung Abmachungen vorhanden waren.

onal ist heute noch lange

Unter den Berufs—⸗ zustellen lassen.

Damen und gierung laut

ach einer Reutermeldung en Völkerbund und die erirags ver⸗ Einvernehmen mirdtr Inter⸗ die Untersiützung

richtern ist . terschaft i m e , dem? Bis 9 Uhr Morgens waren ausschließlich dessen die nie bedeuten sollten, daß jemand bewußt daß er nach Abstammung und Lebenssphäre n Arbeiter, namentlich der. An diesem Zustand ist auf absehbare er fordern, daß kein Gericht ausschließlich mit Laien als Schöffen letzteren den Vorzug d. Der Redner begrüßt die Freisprechung Vollbersammlung der Berläner, Arbeiter⸗ Worten über dem Versailler Frieden aus⸗ bemerkt er, hat Ledebour ent⸗ Westpreußen und Danzig ab⸗ ie, als ob nun nach

Ich möchte aber alliterten und assoziierten hem Memorandum vom 16. d. M. e verbindlich ansehen, d Frieden soertragetz aufgenomm Bedenken dagegen, doß zur missen ein Teil dieser Zusagen in in det Nat vom 21. d. M. vorges gelegt wir). n der zweiten Note ei sie gemäß Artikel 432 des Fr das von den ag en über die Rhe Ferner wur

Auf der Westseile erfolgt . Bestimmungen jaben keine von Mißverständ⸗ in einem Schlußprotokoll des chlagenen Inhalts nieder⸗

E . . 2 Ve 1 sc Etat zu übernehmen haben. . ohne Störung ie nicht ausdrücklich in die Der Vormarsch

der getroffenen

der kämpfenden Arbeiter Wir mässen dal pfehlen. eine is. Vermeidung richtern besetzt, kein Urteil ohne Zuziehung von Geschwörenen gefällt wird, wobei wir den zu geben durchaus geneigt sin Ledebours, der sich in der räte mit kräftigen, schönen

gesprochen habe.

Der Stab Abmachungen bereils nicht voll eingehalten worden sind, und verweist auf die in der Nacht vom Donnerstag bewaffnet vorgenommenen Fahndungen auf Führer Bahrenfelder

der Sitzung behandelte die Konftrenz die Frage ine ausgiebig- Ab— Verminderung der Staatg⸗ ch die Regie⸗

vorgestern klärt die deutsche Regierung, daß rags sich nicht für ver⸗ lierten und affozlierten Mächten inlande ohne weiteres de es nach Ansicht der Interesse liegen, wenn den praktischen

werden können, wird selbstverständlich erscheinen. einem solchen Augenblick der finanziellen Zerrüttung unsere Augen auf die Zukunft richten, auf das, was vor uns liegt, brauchen wir dennoch nicht zu verzweifeln und ich bin der letzte, der seinen Optimismus verleugnen würde wenn nur die eine Vorbedingung gewährleistet ist, das heißt, wenn unser Volk wieder zur Ruhe kommt und mit der Ruhe auch jene Arbeitsfreudigkeit wieder gewinnt, din uns freilich als einziger Weg des Aufstiegs bleibt. der Fall ist, dann werden die Eisenbahner, die heute so ungestüme Forderungen stellen, Forderungen, die aus ihrer Lebenslage heraus zum Teil wohl begreiflich sind, sich selbst und ihren Arbeitsklassen⸗ genossen bald nur noch den einen Dienst leisten können, nämlich daz sie demnächft Millionen von ihren Volksgenossen zu den Häfen hin— führen, von denen sie nach anderen Gebieten der Welt auswanzern (Sehr richtig!)

Hierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird.

Einwohnerwehr Ferner besteht die Taisache, daß gefangen genommene Bahrenftlder Freiwillige nicht he— dingungslos freigegeben wu den, Haft blieben, die fich weigerten, nicht mehr zu den Waffen zu greifen. Dies srifft namertlich auf sämtliche Chargierte zu. Es wird auch mit Recht geltend gemocht, daß is nicht möglich sei, die gemachte Bewaffaung rückgängig zu machen. Ebenso wurden kom munistische Verstärkungen aus Dresden, Leipzia und Bremen festgestellt leaung ihrer Mitgliedsbücher bei der Volkswehr anzumelden

Nationalbank dur der Produkttionsmittel aus.

daß die englische Arbeiterpartei in übernehmen können. nicht den An⸗ KRlassen Frank-

(Sehr richtig!) . 33 / ausgearbeitete Abkomm als bindend anzuerkennen. deutschen Negierung im beiderseitigen J der mitgeteilte Entwurf, dessen Bedürfnissen nicht entsprechen, handlungen gemacht würde bie Unterzeichnung des Abkammen Lage ist, hält es für unter allen alshald nach Unterzeichnung Bevollmächti pvartelen zusammentreten, kommens zu ergänzen und zu berichtigen. Der Gesandte von Haniel üderrelchte Clemenceau gestern ferner noch folgende Note: Herr Präsident! Im Veifolg meiner gestrigen Nete, eines Mitglieds der Pressegrup Delegation, beehre i In dem Schreiben, Herr Ignace unter dem 26. d. M. sagt dieser, daß der betreffende Journal

Schon im Reichstage, schlossen die polnischen Ansprüche auf Die im Ledebourpro der Revolution ein jeder das ganz entschieden ab. RMebolution des ganzen Volkes. nur um Putsche kleinerer oder gröf das Recht nur schützen, wenn er aner zurch Gewaliangriffe bedroht ist. Wir leben unerhörter Massenverbrechen. (3 ben und plündern, Ma scheinungen, die wir früher nur nach Deutschland gang und gäbe geword stände stehen im Zusammenhang m ber Krieg heworgerufen hat, aber n poltltischen Bewegungen,. gegenwärtig von Plünderungen und Recht eber setzt Frieden voraus. die Rechtspflege bietet eine Bewegung, kann, die unter dem Deckmantel pol ausgeht als auf Raub und Plünderung.“ olle Parteien entschieden enhgegentreten.

denen am Aufstieg der Arbeiterklasse

,. zeß behauptete Theorie, Freiwilligen. Hecht auf Revolution bätte, lehnen wir Revolution, des 9. November war eine Jetzt handelt es sich Der Staat kann kannt wird und nicht fortwährend etzt in einem Zeitalter ewaffnete Banden rau⸗ Raub am lichten Tage sind Er⸗ Mexiko verlegten, und die jetzt in en sind. (Sehr richtig!) nit der tiefen Demoralisation, die auch im Zusammenhang mit den Fast jeder politische Streik ist eschreitungen schwerster Art be⸗ Die größte Gefahr auch für e man Strolchewismus nennen itischer Ziele auf nichts weiter Sehr richtig) Dem sollten Besonders aber diejenigen, iner wirklichen Rechts⸗

diejenigen

zeamten in den Eisenbahnbetrieben , , Friedens vertrag

schauungen Bestimmungen .

zum Geagenst and besonderer Die deutsche Regierung, welche 8s zu verweigern n Umständen notwendig, gie beider Vertragt⸗ immungen des Ab⸗

(Eachen rechts.)

rer Gruppen. und Bestrebungen

und Englands. sie eine Garantie f die Fflicht der Saiialisten, ungescheken zu sailles schlecht gemacht worden sti. Friede, und die Deutschen würden durch anderen Völkern gegerüber in Nachteil gesetzt. opas voll von (Preußen. zösischen Allgemeinen Arbeiterverbands Jo uha pertrag sei das Gegenteil von dem, wor was die Regierungen versprochen h neuen Kriege führen.

te Blätter veröfsentlichen eine am britischen Admiralität britischen Kriegsschiff sentkung der deuts Admiral Free ma

in diesem Reiche nicht s Wenn das nicht cht in der

ssendiebstähle, die sich unter Vor⸗

ie Best ; ö. alle Länder Der Sekret , . der Hauptbahnhof von der Reich⸗ Die dort postierten schwachen Träste wurden e zurückgedrängt, ein

Gestern nachmittag wurde wehr besetzt. pon der sich ansammelnden Menschenmen Teil wurde entwaffnet. Die Führer beschlossen, um nicht mit aller Schärfe vorgehen zu müssen, vorläufig die Truppen zurück er Bahnhof wurde dementsprechend wieder geräumt. Nachdem die Vertreter der AÄrbeiterschaft bestimmte Garantien für bie Erfüllung der von den Regierungstruppen gestellten Bedingungen gegeben hatten, sind die Truppen versuchz⸗

egenwärtige K , , . (Lebhaftes Bravo)

den Erlaß des Reichswehr⸗

betreffend die Verhaftung pe der deutsch ch mich, folgenbes zu das der Unkerstaatssekretär für an Gure Erzellenz gerichtet hat, ist keinerlei diplomatische

Vorgänge „Revenge“ nach der Danach hielt der englische Rede an die auf

zunehmen. en Flotte Militãrjustii e am Sonntag eine

——

bereitet der Reaktion den Weg. Wer sie predigt, die Rechtspflege zu

klärt, daz der Minister auffassung teile, und Beschuldigten vor⸗ verhafteten

fgestellten deutschen Seeoffiziere, in der er

erhaltung des Verkehrs abhängt, nicht den zufälligen Beschlüssen mehr Der deutsche Konter⸗

oder weniger erregter Versammlungen anvertraut werden kann, die zum Teil unter zweifelhafter Führung Eebhaftes Sehr richtigh, ent— gegen dem Willen ihrer eigenen Organisation und deren wilde Streiks einzutreten immer bereit sind.

Wie die Führung der Organisationen, so richtet auch die Staats— regierung von dieser Stelle aus, sicherlich im EGinverständnis und unter Billigung der übergroßen Mehrheit dieses Hauses (Zustimmung,), an Beamle und Arbeiter der Eisenbahnen die dringende Mahnung, ihren Dienst, der Dienst am Vaterlande ist, alsbald wieder aufzu— nehmen und sich nicht, während die Verhandlungen zwischen den Organisationen und der Staatsregierung einem gedeihlichen Ende entgegengeführt werden, zu Unbesonnenheiten hinreiß mißbrauchen zu lassen.

Diese Bewegung

Verneinung des Es wird ferner darin er

igelegenheiten diese Rechts zorgehen gegen den B

dem Kriegeschiff au von ein er verräterischen Handlung sprach. admiral von Reuter erwiderte, daß er allein verantwort sei. Er habe das getan, was jeder britische Seemann unter den gleichen Umständen getan haben jederzeit wieder tun. D marschierten fingend und, wir „hechmütlg“ inmitten der sie bedrohenden Be völt Gefangenenlager.

pflege etwas liegt. 6 Staatsgebiet

Jede Diktatur ist Gewalt, Fat auch das Recht verloren, Forderungen an (Lebhafter Beifall.)

Justizminister Dr. Am Zehnhoff Heilmann gegenüber muß ich mein Bedauern darüb er dem Justijdienst nicht erhalten geblieben ist. Ich bin überzeugt, daß er eine Zierde geworden sein würde. Der von ihm berührte § 84 des Disziplinargesetzes bezieht sich nicht nur auf Justizbeamte, sondern überhaupt auf Referendare. Der Paragraph lautet:

Referendare, welche sich durch eine tadelhafte ienste unwürdig zeigen, oder in ihrer Ausbildung nicht gehörig fortschreiten, können von dem vorgesetzten Minister nach Anhörung der Vorsteher der Provinzialbehörde ohne weiteres Verfahren aus dem Dienst entlassen werden. Zurzeit ist also bezüglich der Justizreferendare die Rechtslage die, daß auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts der Justizminister die Referendare entlassen kann. Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Heil⸗ mann zu, daß es sich empfiehlt, hier ein anderes Verfahren einzuführen. Wie das Rechtsverfahgen auszugestalten ist, wird zu prüfen sein in Verbindung mit der Reform des Disziplinarverfahrens im allgemeinen. Der Herr Abgeordnete kann überzeugt sein, daß die Anregung, die er gegeben hat, Berücksichtigung finden wird.

Ebenso kann ich nur das Verlangen des Herrn Abgeordneten Heil⸗ mann als berechtigt anerkennen, daß die Tagegelder für die Schöffen und Geschworenen erhöht werden. Diese Tagegelder sind seinerzeit im Jahre 1913 mit Rücksicht auf den damaligen Geldeswert durch Ver— undesrats festgesetzt worden. lungen darüber im Gange, daß eine Erhöhung stattfinden soll, und es ist zu erwarten, daß das Staatenhaus, das jetzt die berufene Stelle ist, die gewünschte Erhöhung dieser Tagegelder beschließen wird.

Abg. Dr. Schreiber⸗Halle (Dem): Die Revolution hat die Organe der Rechtspflege zum Teil in eine traurige Lage gebracht, Das Rerantzwortlichkeitsgesühl der Beamten wurde in Frage gestellt. Allein es muß anerkgnnt werden, daß ihre schwere Pflicht in vorbildlicher ih höheren Vorgesezten müssen beachten, daß das Gefühl des Selbst⸗ bewußtseins in ser Beamtenschaft seit . Untertanengeist aufgeräumt hat, gestiegen ist, und sie als gleichberechtigte Mitarbeiter anerkannt werden wollen. Wesentliche Ersparnisse würden amtenrates zu erzielen sein, die namente Zusammenlegung von Beamtenkörper⸗ Bie Schnelligkeit mit der die Justiz⸗ begrüßen wir. Ganz

Inmnnunität genteße. der auswärtigen A ein späteres gerichtliches . alten werde. Ferner hat der Dherstaatsanw Herrn Scheuermann hei den sechs bevollmächtigten De Rechte zuerkannt werden können. ; private Nachrichten zugegangen, denen jufolge schreiten gegen weitere Mitglieder unmittel Demgegenüber habe ich zu erklären, d sich in Begleitung der sechs bevoll und nunmehr zu meiner Begleitung gehören, Frieden sdelcgalion sind, die sich auf ausdrü alliierten und assoziierten Regierungen und n licher Benennung jedes einzeln hat, daß daher nach allgemein a alllät sich auf sämtliche Teilnehmer erstreckt, Ginspruch gegen die Verhaftung des Herrn S ich gleichzeitig um eine alsbaldige Ecklärung, wesenden oder noch eintreffend delegation die ihnen zustehenden exterri freies Geleit, zugesichert werde, Genehmigen Sie, Herr Präsident, gejeichneten Hochachtung.

Der Präsident der Friedenskonferenz enz dem Vors

aus dem ham burgischen zurückgezogen wordzn. Bis zum Nachmittag sin d allein in den Bezirken St. Paull und Neustadt von der Vollawehr 800 Gewehre, 22 Maschinengewehre und Handgranaien

Abg. Brandenburg. (Soz); Bei der Durchsicht Fer For, uch weise derungen der Eisenbahner muß man die Frage aufwerfen, ob überhaupt vorher überlegt ist, welche großen Anforderungen durch sie an den Staat gestellt werden. Wie soll die Deckung geschafft werden? Das war die Hauptfrage, die sich zie Regierung gestellt hat. Neue Steuern, Ersparnis an Material, an Personen, Tariferhöhungen, kamen nicht in Frage, da sie ungeheure Belastungen bedeutet oder unsozial gewirkt hätten. Unsere Volkswirtschaft wäre durch die Bewilligung der For— derungen glatt erschlagen worden. Das Wort von der Hochkonjunktur in Kindersärgen wäre zu einer schrecklichen Wahrheit geworden. Wenn man auch die Notlage der Eisenbahnarbeiter zugehen muß, so muß man doch auch die Wahrheit aussprechen dürfen, daß sie während der letzten Monate nicht am schlechtesten dagestanden haben; es gibt Berufe, dis sich in weit drückenderer Lage befanden und die doch ihre Pflicht getan haben, weil sie wissen, daß wir ein, armes Volk geworden sind und unfere Volkswirtschaft endlich in ruhigen Bahnen verlaufen muß. Der durch die (isenbahnerforderungen bewirkte Abbau der Lebensmittel⸗ preife, der den Arbeitern ja immer die Hauptsache ünfköpfige Familir 140 (t.

Die Eisenbahner sollten sich die Folgen des iberlegen und sich die verantwortungslosen Sie müssen dann zu der Ueberzeugung kommen, harten Frieden wertrages lung überwinden können.

sowle große Mengen

abgenom men dessen Vernehmung erklärt,

legierten und den Kurierer Außerdem siad der T ein gerichtliches

Dem Herrn Abgeordneten er aussprechen, daß

rde, und er würde es ffiäirre und Matrosen die englischen Blätter melden, zrung in dat

e deutschen exterritoriale

Bei der Wiederherstellung gesttzmäßiger Zustände in Ham— burg ist nach dem ergänzenden Befehl! des Reichs wehrminlster , ebenso, wie gegen dle Unruhestifter und Plünderer, mit allen zur Verfügung siehenden Mitteln gegen dle Wucherer und Lebensmistelschieber einzuschreiten. Die der Division Lettow⸗ Vorbeck übertragene Aufgabe wird planmäßig durchgeführt

sämtliche Personen, die egierten befanden Mitglieder der deutschen ckliche Einladung der ach vorberiger namenk— nach Versailles begeben 1erkanntem Völkertecht die Exterritori-⸗ Indem ich daher erneut cheuermann erhebe, bitte daß sämtlichen hier an⸗ der deutschen Friedens« torialen Rechte, ins besondere

Frankreich.

Vorgestern fand im aller Muiglieder der alliierten ü ein Festmahl statt, Trinkspruch graphenbüro“ meldet, vor allem ar riedens konferenz auf die es Krieges und die unverbrüchliche Freunds zwischen Amerika uad Frankeelch hinwies.

Alle alliierten und assoziierten hätten verstanden, daß der Fortbestand i ziehungen für jedes von ihnen die erste B Nach dem Vertrage mit Deut

Wilsons und nd essozijerten Friedens delegation Präsioent Poincaré einen brachte, in dem er, wie „Wolffs Tele⸗ die Tätigkeit Wilsons ilfeleistungen Amerikas

Führung zur

Belassung im

bei dem der en Teilnehmers

en und politisch Die Beamten im besonderen werden dabei nicht außer acht lassen dürfen, daß sie sich durch Eintreten in den Streik oder durch Verharren in einem Streik eines schweren Vergehens schuldig machen. darauf hin, daß das Disziplinargesetz die eigenmächtige Entfernung vom Dienst unter schwere Rechtsfolgen stellt, sondern ich weise nament— lich mit Nachdruck darauf hin, daß eine länger andauernde Lahm⸗ legung unserer Verkehrseinrichtungen durch einen des Staats so sicher und so gründlich zerrütten muß, daß an eine Weiterleistung der Gehaltszahlungen, der Pensionen und der Bezüge für die Hinterbliebenen nicht mehr zu denken sein würde. Eebhafte In der schwersten Stunde unseres Landes das Sitte preußischer Beamten gewesen und darf nicht Sitte preußischer Beamten sein (Lebhafte Zustimmung), und es ist sicherlich nur eine Verirrung oder, was viel wahrscheinlicher ist, eine Irreführung (Sehr richtig), daß ein Teil von ihnen ihre Pflicht in dem Maße hat verkennen können, wie es der Fall gewesen ist.

Die Regierung erkennt die schwere Notlage, in der sich viele Arbeiter und namentlich viele untere und mittlere Beamte der eisenbahn befinden, voll an. Sie ist auch bereit, sofern der wieder aufgenommen worden ist und die Organisationen ihre Mit⸗ glieder wieder fest in der Hand haben, zu helfen, soweit sie zu he Darüber wird Ihnen der Herr Minister

Sehr richtig!) gewesen ist, beträgt ;. Das ist eine ganz Auf Grund des Drahtungswechsels zwischen dem General Pells und dem magyarischen Volksbeguftragten Bihm sind, wie das „Tschechoslawallsche Pressebüro“ meldet, die Feind⸗

slowakischen Front am 24. Juni

wöchentlich für eine f beträchtliche Erleichterung Eisenbahnstreiks wohl Hetzer genau ansehen. daß wir die schädlichen Folgen des furchtbar nur durch Disziplin und eiserne Pflichterfül Eebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Im Namen meiner Freunde haba Zustimmung zu den Ausführungen der beiden Minister zum Wer den Verhandlungen beigewohnt hat, weiß, t größter Sorgfalt und Gründlichkeit und flichen sittlichen Ernst an die Prüfung der Sie sah von unnötigen Versprechungen Antragsteller am schlechtesten b Möge es den Ar⸗ zu überzeugen, daß Ruhe und Frieden hnarbeiter mit dem Gefühl trösten, erhebliche Vorteile in der Nahrungsmittelve uen darauf, daß ende Pflichterfüllung, die sie immer ausge— tunde betätigen werden.

(Sehr richtig) Ich weise nicht nur en Mitgliedern Völker, führte Poincars aus, brer freundschaftlichen Be, ürgschaft für ihre Freibeit schland müsse man ändern auzarbeiten, und le man bisher war. auch gänzlich ei die unveränderte Die Dele⸗ Präͤsident fort, haben sich Delegierten des besiengten um nur ein Stück Papier in den Präfident, wollen wir alle, daß 38 Wort, eine flüchtige Hoffnung, ein vor— Gesellschaft der Nationen alle Klauseln, welche unsere intergedanken,

seligkeiten an der um 5 Uhr früh ein gestellt worden.

Laut Meldung des Blattes „Vörös Ujsag“ war am 19. Inni in Kalocsa eine Gegenrevolution ausgebrochen. Landbevölkerung entwaffaelen

den Ausdruck meiner aus von Haniel. Clemenceau itzenden der Antwortnote zukommen nert, daß die Türkei gemäß der rund zu dem lediglich als s in den Krien gezogen schen Delegatien, erbarmungslose örten Greuel und Metzeleien den en Volkes nicht zur Last gelegt hmbar sei. Auch müsse lorenen Krieges auf sich nehmen. sei gleich⸗

und Sicherheit sei. jetzt Verträge mit den übrigen feindlichen L auch hler müsse man ebenso geschlossen bleiben, w inmal unterzeichnet, so müßten sie

treik die Finanzen

hat im Namen der Konser tür kischen Delegation lassen, in der er daran erin

Denkschrift der türkisch

Eht malige Umgebung Seien diest Verträge e t

durchgeführt werden, und für diese Durchführung s Ginigkeit aller Alllierten auch weiterhin gierten der siegreichen Länder“, fubr der nicht monatelang versammelt, Deutschlands nach Versailles berusen, Händen zu behalten. der Friede nicht ein leere übergehendes Licht sei, sondern daß die wobltätige Wirklichkeit werde und daß gestrigen Feinde unterzeichnen werden, ohne Ausflüchte eingehalten werden.“ chiffe in Scarpa Flow, die Verbrennung der Berlin Und die angeblichen Vorbereitungen gegen Polen daß diese Verletzungen eines Ver⸗ n sei, den Alliierten die Pflicht daß verbrecherische Hände anzündeten. Ein wahrer Friede weilde erten und asso⸗

Ausdruck zu bringen. atsregierung m mit einem außerorden erungen herangetreten ist. ab, weil nicht in letzter Linie die s ganzen Landes fahren würden. Feitervertretern gelingen, ihre Berufsgenossen davon geschehen ist, was irgend geschehen ko behalten und mögen sich die Gisenba

befindliche ö. der Präsident der Die waffenfähige

en Delegation keinen G mit den Ententemächten hatte zefügiges Werkzeug Deutschland Clemenceau erklärt, daß die These der türki Verantwortlichkeit Kriegführung und die une jetzigen Führern des türkis werden dürften, für die All die Türkei die Folgen des ver Die völlige terrstorlale falls unmöglich,

Der Arbeiterrat wurde verhaftet Partelorganisation in Kalocsa erschossen. Bevölkerung wurde gezwungen, sich her Weißen Gardt anzu⸗ Am Sonnabend traf der Volksbeauftragte Sza⸗ Szent-⸗Miklos ein, um die Aktion zur Unter⸗ as ihm auch nach Besonders erbittert war der Garde in Tunapataj, wo sie über zwei Kano nen und fünf Maschinengewehre verfügte. Erst nach fünfstündigem erbitkertem Nahtampf gelang es, die Weiße garde zu besiegen, welche 300 Tote auf dem Kampfplatz ließ. Die Ueberlebenden flüchteten nach Kalacsa, wo die Rote Armee Die Anführer der Weißen Bemarkallonslinse zu den Serben ge—

Rufe: Hört, hörth Land zu verlassen, ist nich ordnung de Es sind schon Verhand—⸗ ö Wie Sie, Herr

muely in Kun leeres W drückung der Gegenrevolution zu leiten, w dreitägigen Kämpfen gelang.

Widerstand der Weiß

te, mögen wir

daß ihr Kampf für die ganze Bevölkerung gebracht, hat. Wir vert die Eisenbahner ihre glänz zeichnet hat, auch in dieser schwersten D. Klingemann (Deutschnat. : Ich erkläre Lie Zu⸗ ̃ der (Erklärung der beiden Minister und dank der Besonnenheit

lsval und obne H Auf die Versenkung der deut⸗ französischen

ierten unane Wiederherstellung der Türkei ben n,

sei die materielle Auch das Argument der sche türkische Reich Träger des

Fabnen in ; anspielend, erklärte Poinears, de trages noch bevor er unterschriebe auferlegten, sorgfältig darüber zu wachen, nicht plötzlich wieder sticken die Entente bemüht gewesen wäre. erst auß dem forigesttzten Zusammenwirken der allii zierten Völker hervorgehen. Der Vertrag, der jetzt unterzeichnet ig, wenn es nicht gelinge, ihn durch den , ständig lebendig zu die Unsterblichkeit der f die unzerstörbare

Beamten der Justizverwaltung

ö 9 . ir * Sr o de zu d Weise durchgeführt haben. ,

e die verhängnisdolle Verkehrssteckung der Gisenbahner vermieden wird. (Beifall.)

Abg. Garnich (D. Vp.) erklärt die Zustimmung der Deutschen führungen der Minister und sagt für die Ein⸗ g in der Eisenbahnverwaltung ernsthafte

In allen

weiterzuentmickeln. erobert habe,

am Dienstag ohne Kampf einzog.

hof d des Pflichtgefül . 6tag. d des Pflichtgefüh Garde sind üher die

überhaupt in der Lage ist. der öffentlichen Arbeiten noch näheres mitteilen.

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die die Befrie— digung, wie ich sagen darf, auch der Organisationen der Eisenbahn— arbeiter und der Eisenbahnbeamten heworgerufen haben, legen dem Preußischen Staat voraussichtlich eine finanzielle Last von mindestens 50) Millionen Mark für die nächsten drei Monate auf. (Hört, hörth Das ist das äußerste, was wir leisten können, ja, das ist eigentlich, vom rein finonziellen Standpunkt gesehen, weit mehr, als wir leisten unter der wir es gewähren, wird die gute Folge haben, daß damit eine erneute Bevorzugung einer bestimmten Arbeiterschicht oder einer bestimmten Beamtenklasse vermieden wird, sondern daß die zu gewährenden Erleichterungen allen nokleidenden Volkskreisen zugute kommen werden.

Ich habe seit Monaten den Monatsabschlüssen der Eisenbahnver— waltung nur mit Zagen entgegensehen können. Während wir nach Er⸗ höhung der direkten Steuern und nach Erhöhung der Eisenbahntarife glauben durften, mit einem Defizit von etwa 8) Millionen Mark unsern Etat abschließen zu können, allein die Staatsbahnen in diesem Jahre, wenn die Verhältnisse sich in dem zweiten Halbjahr nicht ganz wesentlich von denen des ersten Halb⸗ jahres unterscheiden, mit einem Fehlbetrag von 4300 Millionen Mark abschließen werden. diesen Umständen eine geordnete Finanzverwaltung nicht aufrecht er— halten weiden kann, ist selbstverständlich, da es ein Gru stastlichen Finanzverwaltungen sein muß, daß die Betriebsberwal tungen ihre eigenen Ausgaben zum mindestens decken nnissen (ehr richtig), wenn sie nicht so weit gebracht werden können, daß sie zu den allge⸗ meinen Staatsausgaben durch Ueberschüsse erleichternd mithelfen können. Dieser Ctatansatz zeigt, vom Standpunkt des Schuldenmackens ge— sehen, folgendes Bild: Ende April hatten wir eine schwebende Schuld hon rund tz Milliarden, Ende Juni eins solche von rund 8 Milliarden;

eit der Revolution, die mit dem Wohlfahrt und Kultur gesunken.

zen Delegation, wonach das ielamit. halten werden müsse, weil es der könne von den Alliierten Kriegsgeschichte zeige, Welches könne denn in dem das

Volkspartei zu den Ausf führung der Demokratisierun Mitarbeit zu.

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.): Diese Zusicherung kommt

Der italien ische Oberstleutnant Romanelli, Ctzef der hat an den Volka— Angelegenheiten Bela Khun ein Wolffschen Tele⸗

unverändert er religiösen Gedankens des Islams sei, nicht angenommen werden. daß dieses Argument auf nichts beruhe. die religiöse Bedeulung ein ptotestantische Deutichland u laarien und die mohammedanische T Nachbarn auszuplündern. In dieser ganzen hl der türkischen Regierung zige Gelegenhtit gewesen, chen Fanatismus als

mit einer Vereinfachung des Be lich an größeren Plätzen durch schaften leicht möglich wäre. 'erwaltung einzelnen Ref merkwürdig waren di gierung zwischen Notariats bestanden.

italienischen beauftragten für auswärtige Schreiben gerichtet, in welchem er dem graphenbüro“ zufolge bie Forderung ausspricht, daß das Lehen der bei den letzten Ereignissen in die Hände der ungarischen f gefallenen Geiseln und politischen Gesangenen sowie duch derjenigen, die mit der Waffe in der Hand in görleten, unbedingt geschont werde. Er mache den tragten und jedes Mitglied der Rutereagierung darauf aufmerksam, daß sie alls gemeinsam und jeder für seine Person für die strikte Durchführung dieser Forderung verant— wortlich seien. In seiner Antwort weist Bela Khun jede Drohung mit Entrüstung zurück. Er werde gegen die „gegen— revolutionären Banditen“ gemäß den ungarischen Gesetzen ver— fahren und erhebe gegen jedwede unberufene Einmischnna, die für das innere Leben der ungarischen Räterepubiik Gesetze vor—⸗ schreiben wolle, Einspruch.

Großbritannien und Ʒrland.

Jan der Sitzung des Unterhauses am 24. Juni erklärte der Unterstaalssekretär im Auswärt der Liquidierung der Deuts Bank in Schanghai, wie die „Times ländischen und chinesischen Anges Grundslücke and Gebäude der Bank verkauft und sation in Schanghai völlig aufgelöst w

In Beantwortung einer Griechen in Smyrna ange ihre Gefangenen niedergemetzelt hät worth in der vorgestrigen Sitzung dem

Budapester Delegation, werden solle, bedeute nur wen Geist der Eintracht, in welchem er abgefaßt se Er erhebe sein Glas und trinke auf französischen und, amerikanischen Freundschaft, au Einheit aller alliierten und assoniierten Naticnen. ilson drückte in selner Erwiderung euf

n darüber

ormvorschlägen gefolgt ist, Die ganze ammenhänge, die unter der früheren Re⸗ em Sakrament der Taufe und der Verleihung des Wünsche der Anwaltskammern für die Iosariatserklärung müssen in erster Linie berücksichtigt w A6 Uhr beschließt das Haus auf Vorschlag des Prä⸗ Der Präsident beraumt die erhält er von tinisterpräsident Der Ministerpräsident Auch der Justiz⸗ wann der Ministerpräsident er—

Im Hauptausschuß haben alle Parteien iur Herr Paul Hoffmann

Abg. Bru st Zentr.): bei ver Lösung dieser Frage mitgewirkt, hat geschwiegen. Eebhaftes Hört, hörth) der öffentlichen Arbeiten Oeser dankt der großen es für ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der auch den Srganisalionen der Arbeiter und

es Krieges sem, nd das katholische Oesterreich, das

Der Präsident W Rerrere ra ürkei sich ver⸗

den Trinkspruch Poincarés zunächst sein Bedauer aut, daß er Feankreich verlassen müsse, und sagte dann:

ibalt in Frankreich und die enge Fühlungnahme mit etzt besser als vorher die Grund⸗ Nation handle. daß alle Mit⸗

RNäteregierung 2 orthodoxe Bu

bündeten, um ihre Angelegenheit seien die auf Befe erfolgten Armeniermetzeleien die ein bei welcher man den mohammedanis Grundlage finden könnte.

Der Rat der Vier hat Polen die Erlaubnis erteilt,

und alle anderen Truppen zu verwenden, lizien herzustellen und Banditen aus

Aber die Met Mehrheit des Haus Regierung und sprich

Beamten seinen Dank aus. Um 349 Uhr wird ein Schlußantrag angenommen.

Nächste Sitzung: Dienstag, 12 Uhr. Vorlagen, Haushaltsplan der Justizverwaltung.)

sidenten Le inert Vertagung. , nächste Sitzung auf Dienstag an. Volte bean einem Abgeordneten di noch eine Erklärung abgeben wolle,

ch aber nicht im Hause.

Sein Aufen seinen Führern habe bewirkt, daß er j fätze begreife, aus denen heraus diese große langusongtigen Konferenzarbeiten alieder durch eine immer tiefer Celenseitiges Berständnis in Freunds Wir trennen ung nicht“, fuhr Wilson fort, ; zurüclassen,

zitteilung, daß der babe er gesehen, werdende Sympathie und größeres chaft verbunden worden mach beendigtem Werk, aber einer Teil beendigt, Die Friedengausarbeitung baben

lan der Zusammenarbrꝛit in den kommenden Jahren Hände, die wir Auch weiterhin

Hirsch befindet si . (Anfragen, kleine minister kann nicht angeben, scheinen wird.

Präsident Leinert: (Unruhe und Widerspruch.)

nächsten Redner das Wort. Abg. Dr. Rosenfeld (. die Rechtspflege in einem Augen so außerordentlichem Ma große Unruhe, in der ein großer T haftungen Unschuldiger finden im ganzen Zurufe: Weshalb sprechen Sie nicht von den Freiwi in Hamburg! Wir sind hier in Preußen! Der Erlaß Noskes gegen haltender Widerspruch.) Verhaftender, die villig unschuldig sind. Bewegung) Sie beginnt mit den Namen:; Haase,

die Armee Haller um Ruhe in Ostga dem Lande zu weisen.

Der Senat hat Blä über die Wahlreform in de vorgestern endgültig mit 129 gege enthaltungen angenommen.

Die Kammer hat mit 383 gegen 94 Stimmen das Haushaltzwölftel für Juli angenommen.

Wie die „Humanité“ m strativausschuß der Nationalrat der sozialistischen P 14. Juli nach Paris einberufen, gegenüber dem der ständige Administrativauaschuß, den ständi den internationalen

wir werden dessen anderer nur fkinziert ist. ü aber wir haben einen erst begonnen, der, wie ich glaube, sich ausbreiten und festigen wird, ) niemals wieder leslassen werden. Kameraden und Mitarbeiter sein an einem. Werke, 35 zu gemeinschaftlicher Auf⸗ Menschen aller Raf Ist dies erfüllt, dann wird in Wa Früher haben die Nationen aber niemals Assoziationen ber niemals ständig assoziiert. hat der Welt die zwischen den ständigen, damit ein solches genügt nicht, eine Wichtig ist eben, daß chickten, ihr gachjuahmen, eine Warnung

Dann müssen wir eben weiter tagen!

',, . ttermeldungen zufolge die Vorlage

r bereits gemeldeten Fassung n 4 Stimmen bei 85 Stimm⸗

rteilt unter allgemeiner Unruhe dem liegen die Dinge heute so, Aichlamtliches Es wird mir schwer, über so daß die blick zu sprechen, in dem überall in Andauernde

drücken, sich werden wir erad das allen gemelnschaftlich ist, und un fassung von der Pflicht und Länder führen wird. heit ein großes Werk vollendet Jein. r träge abgeschlossen, Sie haben sich jeitweilig, a Das Uebel dieses Krieges war sehr groß, Notwendigleit

Menschen notwendige Einigung zu verbo sich niemals Nation zu besiegen, die ei alen Nationen, die sich ans

im Land⸗ laut Bericht ein Bild der trostlosen ren erhöhlen Deckung gesichert sei. ge seien bis jetzt nicht vor⸗ leses Jahres eine schwebende Die Steuereinnahmen daher müßten neue die Steuervorlagen müßten Es sei kaum

ndestens 3800 bis (Hört, hörth

Bei der Beratung des neuen Lehrergesetzes tage entrollte der neue Finanzm des „Wolffschen Telegraphenbüros“ Finanzlage Bayerns und warnte vor weite Forderungen, ohne daß deren 27 Millionen für die Lehrervorla handen. Bayern werde am Ende d Schuld von 800 Millionen Markt hahen. Milltonen Mark,

en Amt Harmsworth ch⸗Asiatischen „meldet, daß die aus⸗ ien der Bank entlassen, ihre Organi⸗

ße die Gewalt. angewendet wird. eil der Rede untergeht, Reiche statt.

nister Speck

den Rechten der eldet, hat der sändige Admini⸗ Partei Frankreichs den artei auf den 13. vnd die Haltung der Partei festzulegen. Ferne

lligenverhaftungen rndes Gelächter.) den Streik ist eine Provokation. Es gibt eine Proskriptionsliste Wir sind in ihrem Besitze. Rosenfeld., Hoff⸗

untereinander sozialistischen

orden seien.

ber den Bericht, daß die sichts der alliierten Kriege schiffe ten, sagte Harm äa⸗ „Reute rschen Büro“

Anfrage ü riedens vertrag rner Autz⸗ sozialistischen einzuberufen.

nur 115 Einnahmen geschaffen werden, und die Voraussetzung bilden für weitere Aus gaben. möglich, alle Lasien des Volksschulgesetzes zu übernehmen.

Heiterkeit. Rufe: Glauben wir Ihnen nicht. Unanständiges Agitationsmanöper! hafte Recht anhaltender

wiederholen 1 uma Uebles tät. schuß aufzufordern,

Ein Beispiel für die mangel Kongreß auf spätestens den 1. Nevember

flege ist vor. allem auch der Prozeß Ledebour. Rufe: Ceider freigesprochen )

mender Widerspruch.

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