s ingenieur.

Na 6 . f . ö Verprů Oauptprüfung: 1 J

Anmerkung: 3 Nur Prüfung zum Maschinisten 4. Klasse. , . ** * . 3. Klaße. *) . *. . . 2. Klasse. Alle Termine können um einige Tage verschoben werden. Meldungen zu eing Prüfung sind an den Vossitzenden der betreffenden Prüfungs- kommission zu richten.

Die von heute ab zur Ausgahe gelangende Nummer 127 des Reichsgesetblatts enthält unter

Nr. 6922 eine Befaynntmachung, betr⸗ ssend Namen ändernng der Kriegsphoe phat Gesellschafĩi m. 9. H, vom 28. Juni 1919, unter

Nl. C23 eine Mekanntmochung über Brennstesfhöch stpreise, vom 30 Juni 1919, ugster

Nr. 6924 eine Bekanntmachung, betreffend Abände ung der Aus führungsbestimmun gen zu der Verordnung üher den Ver—

5. Oktober 1916 (Reiche⸗-Gesetzhl.

kehr mit Cumaronharz vom * — 3 — I h J 13. August 1917 (Fescht⸗G. sezbi. S. 1125)

S Ff. vom 30. Juni 1919, unier

Nr. 6925 eine Bekanntmachung, benteffend Aenderung da Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904, vom 28. Juni 1919 und unter

Nr 69ä6 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Postschecko dnung vom 22. Mai 1914, vom 28. Juni 1919.

Berlin W. 9, den 2. Juli 1919.

Postzeilungsamt. Krüer.

Preuß en. Finanzministerium.

Dem Regierungsrat Nentwig aus Münster i. Westf. ist die Stelle eines Mitglieds der Ob'rzolldirektion Cöln verliehen worden. :

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der außerordentliche Professor in der philosophischen Faku tät der Universität zu Greifswald, Geheime Regierunge rat Dr August Schmetel ist zum ordentlichen Horn orayprof ssor in derselben Fakultät und der his heriae außerondentliche Pro— fessor Dr. Gotthelf Bergsträßer in Berlin zum o den tzschen Piofessor in der philosophischen Fakuliät der Universität zu Königsberg ernannt worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Dem in die Pfarrsielle zu Magẽdebure⸗Cracau berufenen Superintendenten Langenau bisbe! in Arerdsee i. ö das Ephoralamt der Diözese Cracau übertragen worden.

Deutsches Reich.

Der Staa tenaus schuß trat heute zu einer Sitzung zu⸗ sammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel

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und Verkehr und für Justizwesen Sitzung.

Durch die deutsche Friedens delegation in Versallles ist dem fran osischen Ministerpräsidenten, Henn Clemencegu, wie Wolffs Telegrayhenbfro meldet, folFnende Note, betreffend die Aufhebung der Blockade und die Heimsendung der deutschen Gefangenen, überreicht worden:

Herr Präsident!

Auf die Note vom 28 Juni, betreffend die Aufhebung der Blockade, beehre ich mich, Ihnen solgendes mitzute len:

Die Deutsche Regierung nimmt davon Kenntnis, daß die allijerten und assoziterten Regierung /n bereit sind, jobald sie von der ordnungs— mäß lgen und 1ollitändiecn“ dalfikation des Friedensvertrages durch das Deutscke N. e anülich Kenntnis erkalten, die Blrodlate schon dor dem Intrafttreten des Friedens vertrages aufnheben. In dem Wunsche, so schnell wie möglich von der für Deutschland so schweren und verhängniepollen Blockade befreit zu werden, wird die Deutsche Regierung alles daran setzen, um die für die Ratifikation erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen. Sie hofft, Anfang der nächsten Woche in der Lage zu sein, den alliierten und assoztierten Regierungen von der erfolglen Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften und von der Vollziehung des Friedensvertrags durch den Reich präsidenten Mitteilung machen zu können.

Düee Deuische Regierung gibt der Eiwartung Ausdruck, daß die alliierten und assoziierten Regierungen in demselben Geiste, der sie zu der Zusage einer früheren Auft ebung der Blockade veranlaßt hat, gh damit einverstanden erklären werden, daß, sobald die erwähnte

achricht vorliegt, auch mit der Heimsendung der deutschen Ge— fangenen aus ihren Ländern begonnen wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner aus—⸗ gezeichneten Hochachtung

Müller,

Reichsminister des Auswärtigen.

Die deutsche Waffenstillstandskemmission in Spaa hat von General Nudant am 20. Juni folgende Note 'er— halten:

Die internationale rermanente Waffenstillstandskommission wird ihre Tätigkeit bis zur Ratifizierung Tes Friedensvertrages fortsetzen. In peiderseitigem Interesse ist eine Verminderung des Personals wünschenswert. Die internationale permanente Waffenstillstandè⸗ kommissio. wind von Spaa verlegt. Der neue Aufenthalisort wird in kürtester Frist festgesetzt werden. Tie dentsche Waffenst slstands— kommissien wird zu gegebener Zeit von den Entschließungen des Marschalls nerstindigt werder Es liegt in ihrem Interesse, ohne abzuwarten, sich nach Möglich keit zu verkleinern.

Der in Spaa zurückgehliebene Vorsitzende der beutschen Kommission, Generalmojor Freiherr von Hammerstein, hat anläßlich der feindlichen Kundgebungen in Spaa' den Alllierten am 1. Juli laut Meldung detz „Wolffschen Tele— graphenbüros folgende Protestnote überreichen lassen:

Bereits am 23. und 29. Juni hatten vor dem von der deutschen Waffenstillstandskommission bewohn ten Hotel in Spaa deutschfeindliche

Demonstrationen stattzefunden. Ich hatte daher auf die Notwendig— keit eines Ausreichenden Schutzes hingeniesen. Bei dem gestern abend ertolgten Abtrantport eines Teiles der deutschen Waffenstillstands— kommission ist es erneut zu starken deutschfeindlichen Kundgebungen g kommen, troßdem die Abfahrt den englischen und belgischen Sicher heitsorganen rechtzeitig bekanntgegeben war. Eine bedeutende Menschenmenge, verstärkt durch einen mit Musik und Fahnen auftretenden Umzug, begleitete die Arfahrt der Automobile zum Bahnhof mit Johlen, Pfeifen und Schmährufen. In den Straßen und besonders vor dem Bahnhof setzten sich die Kundgebungen fort. Auf verschiedene Automobile wurden Steine geworfen, einige der selben trafen die Insassen. Nur einem glücklichen Zufall ist es zuzuschreiben, daß niemand verletzt wurde. Das letzse Automobil wurde durch die Menschenmenge am Bahnhof an der Rückfahrt zum Dotel behindert und schwer beschädigt. Die belgischen und englischen Zivil und Meilitärbebörden haben diese Ausschreitungen nicht ver— hindert. Das Aufgebot von belgischer Gendarmerie und engli— schem Militär war gegenüber der Menge trotz guten Willens und trotz des anzuerkennenden besten Bemühens des Führers des helgischen Gendarmerfekommgantos machtlos. Nach den Vor gängen in Versatlles und hier bälte erwartet werden müssen, daß genügende Vorkehrungen getroffen würden, um eine solche Verletzung der den Mitgliedern der deutschen Waffenstillstandskömmission zu— stehenden und noch vor kurzem erneut zugesicherten Immunität und persönlichen Sicherheit unbedingt zu verhindern. Ich erhebe daber gegen die Vorfommnisse des gestrigen Abends den schärfsten Protest. Ich bitte ferner Herrn General Nudant zu veranlassen, daß dle Ver⸗ legung des Restes der Waffenstillstandskommission auf deutsches Gebiet nunmehr beschleunigt erfolgt.

—

Der Piäsident des Velksrats vom Bund der Reichs— deutschen in Deutsch-Oesterreich Luck-Lotzmann und der Schriftführer, Buchdruckereihesitzer Bernhard Marschall, haben ig diesen Tagen im Auswärtigen Amt in Berlin eingehende Besprechungen mit den Fachreferenten über den Zusammen—⸗ schluß der Reichsdeutschen im Auslande gehabt und dabei für ihre Joeen und Vorschläge weitgehendes Euntgegen— kommen gefunden; ihre Bestrebungen sind dankbar be— grüßt worden und man hat ihnen mit vollem Ver— ständnis für die erstrebten Ziele jede nur mögliche Unter— stützung und Mithiife zugesogt. Heute werden heide Herren in Weimar vom Ministerpräsidenten Bauer und dem Reiche— minister des Answärtigen Müller empfangen werden, um auch dort das für alle Reichsdeutschen im Auslande so überaus wichtige, nachstehend skizzie te Programm zu entwickeln.

Unter den Nachwirkungen der staatlichen Ummälzungen im November 1913 entsiand in Wien eine Bewegung, die den Zu Ja mmenschluß aller Reichsdeutschen innerhalb Deut sch-Oestexgreichs forderte, und schon wenige Wochen räter konnte diese Interessenvertretung gegründet werden, ein Be— weis dafür, wie schmerzlich bis dahin ein solcher Zusammen— schluß vermißt worden war. Wie notwendig eine allgemeine Interessenvertretung sich, erwies, bat die Tatigkeit des Bundes in dem verfloss nen halben Jahre täglich ergeben. In den bisherigen Zeiten, konnte von einer Vertretung der Interessen eines jeden ginzelnen Reichsdeutschen im Auslande kesne Rede stin. Die. Botschaften, und Gesandtschaften haben fast nur diplomatische Missionen zu erfüllen die Konsulate können mit den geringen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht alle Auf— gaben lösen. Hier soll nun der „Bund“ mit seiner intenfiven Klein arbeit eingreifen. Ex soll nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, sondern jeden einzelnen Reichsdeutschen im Auslande stützen und beraten, mit den Botschaften und Konsulaten in enge Füblung treten, an der Aenderung der Staatégesetze mitarbeiten und schließ ich das Selbstoerwaltungsrecht der Reichs deunschen im Auslande den Heimätbehörden gegenüber er— zielen. Man, erhofft davon eine ungleich größere Sicherung des Deutschtums im Auslande als bisher, und gleichzeitig auch ein tieferes gegenseitiges Verständnis der Völker für einander. Man erstrebt allo mit anderen Worten nichts anderes, als das, was auch in dem Völkerbundgedanken zum Ausdruck gelangt. Die Betätigung des Bundes soll sich weiter auf wirt fchaftliche und soziale Fragen erstrecken. Man will Einfluß gewinnen auf Valuta, Zölle und handelspolitische Verträge. Eine Beratungsstelle für ins Aug— land reisende Reichsdeutsche soll diese über die dortigen recht⸗ lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufklären und ein Ausgleich der Arbeiter und Angestelltenlöhne geschaffen werden. Darlehn? kassen sollen gegründet werden, die den Reichsdeutschen im Außs— lande Unterstützungen gewähren zum Wiederaufbau ihrs zerstörten Betriebes oder zum Aufbau einer neuen Existenz. Auslands deutschen, die im Heimatlande an seziale Versicherungen ihre Beiträge zahlten, will man ihre Rechte erhalten und sie an der Weiterversicherung teilnehmen lassen.

Dieses Programm soll nach und nach in dem gesamten Auslande zur Durchführung gelangen. Die weitesten Fort⸗ schritte hat der Bund in Dentsch⸗Oenerreich gemacht, aber auch in der Schweiz ist eine derartige Interessengemeinschaft schon vorhanden.

Die vorzeitige Auszahlung der Beamtengehälter seitens des Reichs und verschiedener Bun desstaaten hat Anlaß zu Len unsinmigsten Gerüchten gegeben. Wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, wird demgegenüber festgestellt, daß diese Maßnahme lediglich deshalb erfolgte, weil es angesichts der Unsicherheit, die ükber das Ver— alten der Gegner bei etwaiger Nichtunterzeichnung des Friedens bestand und angesichts der etwa zu erwartenden Ver— kehrsstockungen nicht sicher mar, doß den betreffenden Kassen zum 1. Juli, dem gewöhnlichen Zahltage, rechtzeitig die er— forderlichen Gelder zugeleitet werden könnten. Außerdem wurde anch, der Zweck verfolgt, die am Halbjahresschluß erheblich gesteigerte Kassentätigkeit zu entlasten.

Vreußen.

Die gestrige Sitzung des in Breslau tagenden Ost— markenparlaments, Gruppe Süd, und des Aktions— ausschusses beschäftigte sich mit der durch die Unterzeichnung detz Friedens für die Bevölkerung Schlesieng und Wefssposens geschaffenen Loge. Nach Anhören verschiedener eingehender Berichte beschloß die Versammlung laut Meldung des „Wolffschen Telegrephen büros“ sich mit nachstehender Kundgebung an die Bevölt rung der bedrohten Gebiete Schlesiens und Westposens zu wenden:

Vollsgenessen, Schlesier und s uns aufgezwungenen Gewaltfrieden in Eurer Zugehörigkeit zu hedroht seid, verzweifelt nicht. Ihr wißt, daß die Mehrbei

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waffneter Widerstand nach Ratifikation des Vertrages ist Wahnsinn und muß unteibleiben. Ein Recht aher bleibt Euch: Noch einmal laut und aller Welt vernehmlich Cure Stimme zu erheben gegen die ungeheure Vergewalngung, wie sie die Weltgeschichte noch nie ge— *. a9*

i , e Ihr Volksgenossen und deutschen Brürer in den Kreisen Groß Wartenberg, Namslau, Ratibor und Leobschütz habt das Recht und die Pflicht, bis zum, letzten Atemzug gegen Eure gewaltsame Losreißung vom Deutschen Reich und vom deutschen Volkstum feierlich zu protestieren und das Recht der Selbst— bestimmung zu fordern, das man Euch voꝛenthält. Gebt die Hoff nung nicht auf. Auch jür, Euch schläßt die Stunde der Wieder vereinigung mit uns, je rühriger Ihr seid, um so früher.

Ihr alle wißt, daß die Fistsetzung der Grenzen an Ort und Stelle durch die dafür eingesetzte Kommission erfolgen wird. Wohlan, rüstet Euch bei Zeiten für diesen Tag, damit Ihr dann Guer unver⸗ fälschtes Beutichlum und Euren unbeugsamen Willen, beim Reiche u verbleiben, bezeugen könnt. . . lu Volkegenossen, ö deutsche Bürger im bedrohten Gebiet wir alle stehen in unerschütterlicher Treue nach wie ver zu Euch und wenden, soweit es in unseren Kräften steht, Euch beistehen und Euch stützen. Für Euch gilt jetzt nur eins, Kopf hoch und nicht verzagt. Euer Recht wird Euch schließlich doch noch werden. Unserer Hilfe dürft Ihr jederzeit gewiß sein.

Samhurg.

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde der Senalsantrag anf Neuordnung des polizeilichen Sicherheitsdienstes nach erregter Erörterung endaüstig angenommen. Tie Reorganisation soll noch vor dem Abrücken der Regierungstruppen aus Hamburg durchgeführt werden.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, wurde gestern nacht eine größere Bande non Lebensmitteldieben vom Grenz⸗ jägerbataillon 13 am Asiakai festgenammen. Die Bande beßand aus 50 Mann und führte eine Riesenmenge Spock, Bohnen usm. mit sich Die Vorräte wurden beschlagnahmt,

die Spitzbuben der Kriminalpolizei übergeben. Das banerische.

Schützenkorps machte im Laufe des gestrigen Tages zahlreiche Streifen durch St. Pauli und nahm mehrere Verhaftungen alter, seit langem steckbrieflich verfolater Verbrecher vor. In Altona verlief der Tag im allgemeinen ruhig.

Oesterreich.

Der deutsche Generalkonsul Freiherr von Fiebig ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge von seir em PVosten zurückgetreten. Mit der Führung der Geschäfte des deutschen Konsulats murde der Leiser der hiesigen deutschen Paßstelle, Generalkonsul Franoux betraut. — .

== In der Reichs konferenz der Arbeite rräte Deu tsch-Oesterreichs, die gestern abend die politische Ei⸗ öcterung beendete, gah der Staatssekretär Bauer bezüglich des Anschlusses an Deutschland dem „Korrespondenzbüro“ zu⸗ folge nachstehende Eeklärung ab: ;

Wir haben den Anschluß an Deutschland, der sonst schon im Herbste vollzogen worden ware, nicht vollzogen, weil wir wußten, daß wir nicht stark genug sind, ihn gegen den Willen der Gatente— mächte zu vollziehen. Wenn wir für ihn kämpfen und hoffen, daß wir ihn erreichen werden, so deshalb, weil wir überzeugt sind, daß sich die Lage ändern wird. Aber tatsächlich haben wir ihn nicht voll⸗ zogen aus demselben Grunde, aus dem wir vieles von dem, was die Kommunisten verlangen, nicht vollziehen können, deshalb weil wir mit den Machiverhältnissen in Europa und der Welt rechnen, müssen.

Der Redner verwies sodann auf die große Erbitterung breiter Arbeitermassen gegen die Kommunisten, die datzer rühre, daß diese unter dem Schlagworte der Diktatur des Proletariats in Wirklichkeit die Diktatur einer kleinen Minderheit über das Proletariat aufrichten wollen.

Die Konferenz nahm eine von Friedrich Adler beantragte Entschließung an, welche gegen den Gewaltfrieden Einspruch erhebt und der Arbeiterklasse der Ententeländer, die gegen diesen Frieden protestierte, den brüderlichen Gruß entbietet und die Ueberzeugung ausspricht, daß die sieghafte Weltrevolution des Proletariats mit der Lohnknechtschaft auch die nationale Unterdrückung beseitigen werde.

Großbritannien und Irland.

Zu dem zwischen England, Frankreich und den Vereinigten Staaten abgeschlofsenen Vertrag meldet die „Morning Post“, daß, wenn das eine oder andere dieser Uebereinkommen nicht ratifiziert werde, die anderen von selbst ungültig werden. Es sei ein vorläufiges Ueberein kommen, laut dessen England und Amerika eingreifen, wenn Frantteich von Deutschland angegriffen wird, aber in keiner Weise die allgemeine Politik Frankreichs untersützen.

— Die Blätter veröffentlichen eine Erklärung des Generals Smuts über den Friedensvertrag, in der es uagter anderem heißt:

Ich habe den Friedensvertrag nicht deshalb unterzeichnet, weil ich ihn für ein befriedigendes Dokument balte, sondern weil ich es als gebieterische Notwendigkeit erachte, den Krieg abzuschließen, weil die Welt vor allem Frieden braucht, und weil nichts ver⸗ hängnisvoller sein würde als die Fortdauer des Zwischen stabiums zwischen Krieg und Frieden. Die 6 Monate, seitdem der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, waren für Europa vielleicht ebenso störend, verwirrend und verderblich, wie die vorherigen 4 Kriegsjahre. Ich betrachte den Friedensbertrag als einen Abschluß dieser zwei Kapitel, des Krieges und des Waffen⸗ stillstandes, und stimmte ihm nur aus diesem Grunde zu. Es sind territoriale Veränderungen getroffen worden, die eine RKepision erfordern werden, es sind Garantien festgesetzt worden, von denen wir hoffen, daß sie bald als nicht im Einklang mit der neuen friedlichen Stimmung und dem unbewaffaeten Zuftande unserer früheren Feinde stehend befunden werden; eg sind Bestimmungen vorgesehen, die man bei ruhiger Stimmung vielleicht lieber mit dem Schwamme der Vergessenheit, auswischen würde; es werden Entscheidungen gefordert, die nicht ohne ernste Beein— trächtigung der industriellen Wiederherstellung Europas duichge⸗ setzt werden können, und die erträglicher zu machen und zu mäßigen im Interesse aller liegen wird; es sind zahlreiche Nadelstiche vor⸗ handen, die unfer dem heilenden Einflusse der neuen inter nattonalen Atmosphäre aufhören werden zu schmerzen. Ich vertraue darauf, daß, der Völkerbund sich für Europa noch als der Ausweg aus den Ruinen erweisen wird, den diefer K rieg mit sich gebracht hat, aber er ist vorläufig nur eine Form, er brauchnnoch den lebenspendenden Ein⸗ sluß der nur von dem aktiven Interesse und der belebenden Verbindung der Völker selbst kommen kann. Per neue schöpferische Geist, der die Völker in ihrem Schmerze bewegt, muß diese Einrichtung mit Leben er⸗ füllan und mit der Inspiration für die Friedensideale, die diesem Kriege entstammen, und ihn in ein wahrhafles Instrument des Fortschrints verwandeln. Auf diese Weise wird das Aufhören des Miltarismus, Fas in diesem Vertrage unglücklicherweise auf den Feind beschräntt bleibt, vielleicht bald auch für die alliierten Vöfter zum Segen werden und ihnen Erleichterung bringen. Die feindlichen Völker sollten sobald wie möglich dem Vöfkerbund beitreten und durch Zu⸗ sammenarbeiten mit den allilerten Völkern die große Lehre aus

diesem Kriege in die Tat umsetzen lernen, daß der wahre Weg des nationalen Fortschritts nicht im Ehrgeiz des einzelnen oder in selbstischer Herrschast, sondern in gememsamem Tiensie der großen Menschheitsfragen zu suchen ist. Diese gemeinsame Arbeit sst be— sonders heute für den Wiederaufbau einer ruinierten und gebrochenen Welt notwendig. Der Krieg hat nicht nur zur absoluten Niederlage der feindlichen Armeen gesührt, sondern unendlich viel größere Folgen gehabt. Wir sind Zeügen des Zusammenbruchs des ganzen wirt— schaftlichen und politischen Baues Mittel, und Osteuropas; Arbeits⸗ losigleit, Hunger, Anarchie, Krieg, Krankheit, Verzweiflung schleichen durch die Lande. Wenn die Sieger nicht jmstande sind, den besiegten und gebrochenen Landern eine hilfreiche Hand zu bieten, so wird ein großer Teil von Europa von Erschöpfung und Verfall bedroht. Rußland hat den Schiitt ins Dunkle bereits gemacht, und die Gefahr, daß der Rest ihm folgen wird, ist in der Tat sehr groß. Die Folgen diefes Unglücks würden nicht auf Mittel⸗ und Osteuropa beschränkt hleiben, denn die Zivilisation bildet einen Körper, und wir sind alle Glieder davon. Alle trifft die gebieterische Notwendigkeit, sich mit diesem allem auseinanderzusetzen, und in der gemeinsamen Arbeit deg Wohltuns werden die alten Fehden vergessen werden und die Versöhnung ich zu einem ruchtbaien, dauernden Frieden entwickla. Ich möchte besondeis an die Völker der Ver— einigten Staaten und des britischen Resches appellieren, die mit den guten Dingen des Lebens befonders reich gesegnet sind, sie sollen sich bis zum äußersten für diefe große Arbeit' der Rettung der Trümmer des Lebens und der Industtie des europäischen Kontinents einspannen. Alles das ist möglich, und ich hoffe, daß es vollbracht wird. Aber das kann nur unter zwei Bedingungen geschehen. Die erste ist die, daß die Veutschen unfer Völker von ihrer Vertrauenswürdigkest überzeugen! und davon, daß es ihnen völlig ernst damit ist, durch eine wirkliche, ehrliche Bemühung ihre Vertragspflichten bis zu den Grenzen ihrer Fähigkeit zu erfüllen. Sie werden das britische Volk geneigt finden, ihnen bei, ihren beifviellosen Schwierigkeiten und Nöten auf halben Wege entgegenzukommen. Jeder Veisuch von Ausflüchten oder heimlichen Mitlein, um den Friedensvertrag um—

zustoßen oder zu umgehen, wird nur das alte Mißtrauen neu beleben, Nerger verursachen und dem guten Einvernehmen verhängnisvoll fein? Die zweile Bedingung ist die, daß un sere alltierten Völker eingedenk bleiben, 9 Gott ihnen Linen Übzrwältigenden Sieg, einen Sieg, der über ihre kühnsten Träume hinaussing, nicht zu kleinlichen, selbstischen Zwecken gegeben hat, nicht um finanzielle oder wirtschast⸗ liche Vorteile daraus zu ziehen, sondern zur Erreichung der großen Möenschheitsidegle, für die unsere Helden ihr Leben gebpfert haben, und die in diesem Krieg der Ideale die wirklichen Sieger sind.

Nach Schluß der Arbeiterkonferenz in Southport trat bem „»Daily Herold“ zufolge das internafionale Äktionskomitee zu⸗ sammen und setzte ein vorläufiges Programm für eine am L August in Luzern abjuhaltende vorbereitende Konferenz der Internationale fest. Auf dem Programm stehen folgende Fragen: Untersuchung der internationalen Lage, Zulassung aller Stagten zum Völkerbund. Besprechung der neuen Satzungen

der Jaternationale, Berufung einer Weltkonferenz zum Neu—

aufbau der Internationale und zur Errichtung einer inter—⸗ nanionalen sozlalist schen Presseagntur. Eg wurde auch he— schlossen, die Bemühungen zur Entsendung einer Abordnung nach Rußland wieder aufzunehmen.

Frankreich.

Nach Lyoner Blättermeldungen beschäfligte fich der interalliierte Admiralitäts rat mit der Verteilung pon 8 deutschen Panzerkreuzern und 8 leichten Kreuzern. England und Amerika wollen sie zerstören. Japan wund sich unter gewissen Bedingungen damit einven standen etlären, nur Frankreich verlangt die Verteilung unter die

Kriegführenden. Ituseland.

Der Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft in Riga teilt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge unter dem 1. d. Mts. mit:

Die von estnischer Seite über Reval verbreitete Meldung, daß Riga genommen ssei, entspricht nicht den Tat⸗ sachen. Besonders tendenziös entstellend ist. die Nachricht, daß der Oherst Ballod, der Führer der lettischen Bestandteile der lettländischen Landeswehr, Riga eingenommen habe, woraus sich also ein Gegenfatz zwischen Letten und Deutsch Balten ergeben würde. In der Tat steht Oberst Baslod mit seinen Truppen füdlich von Riga im Anschluß an di. Deutsch,. Balten im Kampfe gegen die wieder vordrängenden Bolschewisten. Wohl aber

haben die, Esten heute die lettländijchen Trupren hinter den Stintser .

Rirückgedränat und heute nachmittag die völlig offene Stabt

Riga mit schweren Karsb ern beschossen. Während bieher alle kriegführenden Parteien sich mit Erfolg bemhh

haben. Riga zu schonen, ist es den Truppen der linktsradikalen

estnischen Regierung vorbehalten geblieben, mit dem ihnen von

England zur Verfügung gestellten Kriegsmaterial im Innern der Stadt schwere Sachschäden anzurichten und zahlreiche Einwohner zu berwunden und zu ißten. Die Führer Ler Ententemissionen bemühen sich augenblicklich, einen Waffenstillstand herbeizuführen. In Libau gehen gieich;eitig die Verhandlung! über die Bildung eines Koalitionskabinetis weiter, wobei das Bestreben Englands immer unverhüllter zu Tage tritt, aus Lettland alt Zugangesstaat zu Ruß⸗ land möglichst alle Vertreter deutscher Interessen auszuschalten.

Schweiz.

Der bayerische Gesandte in der Schweiz Pfiofessor Förster, der die Vertretung der polstischen Interessen Bayerns im No— vember 1918 ausdrücklich nur ehrenhalber und spätestens bis zum Friedengschluß übernommen hatte, ist, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ erfährt, vorbehaltlich der Genehmigung der bambergischen Regierung nach erfolgtem Friedensschluß von seinem Posten zurückgetreten.

— „Der Chef, des politischen Departements Calonder behandelte gestern in einer Konferenz mit der Presse die Frage des Beitritts der Schweiz zum Völkerbund. Calonder bob der Schweizerischen Deveschenagentur“ zufolge die Mängel des VBölkerbundtzentwurfs. herbör, betonte? aber, daß dieser Völkerbund gegen die früheren Zustände einen gewaltigen Fortschritt bedeute, indem er Neberfallskriege aus der Welt schaffe und die Verträge zwischen den Staaten über— wache. Es set ein Fehler, daß Deutschland nicht in den Völker— bund aufgenommen werden solle, aber es bestehe Hoffnung, daß die Aufnahme in nicht allzu ferner Zeit erfolgen werde. Die Schwei könne immer noch, wenn dies nickt der Fall sei, ihren Austritt aus dem Bunde erklären. Es müsse desbalb für die Schweiz die Frage des Beitritts so gestellt werden, oh diese dem Völkerbunde um seiner Fehler willen fernbleibe, oder ob sie ihm beitrete, um nicht auf ihre ernste Mission zu verzichten, in ihm für Gerechtigkeit und Völker- versöhnung zu wirken.

Amerika.

Laut Meldung des „Nieuwen Rotterdamschen Courant“ hielt der Senator Hiram W. John son aus Kalifornien in der Carnegie Halle in New Jork vor einer riesigen Menschen— menge eine Rede, in der er unter dröhnendem Beifall den Völkerbund scharf verurtellte. Der Name des Präsidenten

Wilson wurde ausgepfiffen. Johnson griff in seiner Rede

Der Senator . ßen Krlegstrust, e Kriege verursachen werde.

auch England und Japan schaif an. Reed erklärte den Völkerbund für den grö der in Zukunft zahlreich

Parlamentarische Nachrichten.

Nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus Weimar wird der vom Verfassungsausschuß der deutschen National— versammlung gebildete Unterausschuß bereitung des Gesetzes über die sondere hinsichtlich einer Aug stems, seine Arbei erfassungsauss gesetz erstrecken.

Reichstagswahlen, inshe— estaltung dez Verhältniswahl— ten baldigst aufnehmen. Die Tätigkelt des chusses wird sich demnach auch auf das Wahl—

Der Entwurf eines Zündwarensteuergesetzes,

der sich unter den der deutschen Natio nal versammlung zugegangenen neuen Reichssteuervorlagen befindet, sieht eine im Interesse der Reichsfinanzen notwendige Erhöhung der Steuer auf Zäandwaren sowie eine Heranziehung der Feuerzeuge zur Besteuerung vor.

Zündwarensteuer für Zündhölzer und Zündkerzchen soll für Zündhöl⸗jer und Zünd ferner für bchen aus Strohbalmen, Pappe

a. in Schachteln oder anderen B

von weniger alt 30 Stück 2 von 30 bis 60 Stück 3 Behältnis, in Schachteln oder anderen Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 60 Stück 3 3 für 60 Stück oder einen Bruchteil davon; 2) für Zündkeizchen aus Stearin, Wacht oder ähnlichen Stoffen

a. in Schachteln oder anderen Bebä msssen

Zündkersen 10 3 für jede Schachtel oder jedes Behaltnis, b. in göiößeren Packungen für je Bruchteil dabon 10 . Ebenso wie nich dem gegegwirtig gültigen Zün warensteu er vom 15. Jult 1909 soll der jeweils höhere Steuer tz 3 4 statt 2 g, unter 1b 6 m statt 3 ujw an egebenen Stüchahlen um mehr als]

spänchen, oder sonstigen Stoffen

ehältnissen mit einem Inhalt und mit einem Inhalt 3 für jede Schachtel oder jedes

mit 20 oder 20 Zündkerschen oder einen

r allo unter 13 11w. erst eintreten, wenn de O vom Hundert überschtitten

Verdoppelung der sid die Stenner, auf den Kop Duichschnitt der

Vie neuen St uersätze bedeuten eine bisherigen Zündwarensteuer, durch die der Beoölkerung berechnet, wenn man nungslahre 1912 und 1913 jugrande legt, von 0,34 au 0,68 MS er höhen fann, wahrend z. B. tn Fran renmononol sckon vor dem Kriege über O80 Frank auf den Gise unerträgliche Belastang e der Gesetzentwurf vorsieht, Bet der Erhöhnn, Ter Steuer ist überdies in Betracht zu zieben, daß sich die Ben glterun beren Preisen abgefunden

reich der Eitrag aus dem

Kopf der Bevölterung ausm ichie.

lellt die Zündwartnsteuer, so wie si mithin nicht dar. a in Kiiegsjeiten mit hat, als ste, wenn mon ieht, für die Friedenszeit zu erhoffen sigd. g der Zündbolierzeugung muß, h in det Folge ei=

wert hö von der Uebergangejeit abs Begrenzun Schure dir kleinen Fabriken, au— n. In der Zeit bis jum 1. Ofto denen etre Erhöhung der Zündwarensteuer um 10 v. H. jüt solche Zün-hölitt und Zündfterichen eintreten, die in erst tember 1914 betriebssähig gewordenen Faß kann der Staatenausschuß zugaunsten derjni en vor dem et ins Leben getretenen Fabriken zulass keine Zündhölzer, dagegen sowobl schachtein herstellen und übergeben oder übeigegang baben nämlich einen wesentlich— reits jetzt betrieben herstellu ng

insbesondere jzum strebt werden.

nach dem 50. Sey⸗ r ken hergeile lt sind. Auß—

en, die bisher noc Zündholzdraht, als auch Zündhol⸗ gung steuerpflichtiger Zünchölzer Die Draht⸗ und Schachtelfabttken n Teil der Zundwarenherstellung be— und können mit geringen Kosten dir Zündhöler— Sie haben die Borschristen des bis— r von der Herstellung steuerbegünstigter Hlossen waren, st wer empfanden und wiederholt Diesem Ersuchen trägt der Gesetzentwurf

selbst aujnehmen. herigen Gesetz s, wonach sie Zündhölzer ausge / um Abhilfe gebe

Füt derartige vom Staatenausschuß neu zugelassene Zůndbol⸗⸗˖ gemein für die vor dem 1. Oktober 1914 in Betrieb g wesenen Zündbölzer⸗ und Züntkerzchensahriken ist die be günstigte Erzeugung durch eine liche vereinfachte Neutkonting zu bemerken, daß der vorgesehene die Erzeugung neuer Fabtiken ode

sabtiken sowie all

aus dem §3 des Entwurfeg ersichi— enti erung begrenzt. Steuer uschlag von 10 v. H. t füc cie Kontingentguberschteitung infolge? der Verdopplung der Steuer gültigen Sirafiatz z estJtzun der Kontingente soll ungaehängig

der sonstigen Bestimgiungen des Gesetzzentiwurf

alter Fabr ten dem gegen⸗ von dem Intrafttreten es am 1 Ottober 1919, d. h zu dem Termin, bs zu dem die bishertge Kontingentierung läuft, in Krast treten.

Neben den Zündhölzern und Zändkerz ben sollen in de auch Feuerzeuge jsüt Anzündezweckt, e' bst wenn sie, um serng zu werden, mtt Zandmetall, sehen werden müssen, zur Steuer herangezogen werden, so vie se ner Zündsteine und Zündschienen aus Jereisen oder auderein Zändmetall.

Lie Feuerjeugsteuer ist zum Schutze der des Ertrags ger güntwarensteuer unentbehrlich. haben die Zündholzfabrtken über das siar e industrie getlagt, die infolge ihret durch bewerbsfaähigkeit die Zündbolzindustrie eine ganz außfrordentliche Steigerung des Gerauche von Feuerzeugen in der Bevölkerung sich im Kriege für die Zündbolzfabriken günsti das nicht zum wenigsten daran, stellung und Inbeniebhaltung der Feuer seuge immer me daß auch die Fabriken wohl in der Kriegsindustrie lobnenzere Be= Nach dem Kiiege würde die Feuerzeuginæusttie öbung doppelt llig lahmlegen. Aus den gleichen ast in allen Staalen Guropat

Docht odet ähnlichen Teilen vei—

Zündhol;industrie und Schon vor dem Kriege Anwachsen der Feuerjeug⸗ Steuersreihrit gesteigerten Weti⸗ zu ersticken droht«. In der Tat Wenn die Ver ästussse ger stellten, so ltegt daß es am Material für die Her— br fehlte und

vahrneemen.

schäftigung fanden. ohne steuerliche Belastung die durch die Steuererb empfindliche Zuůndholzindustrie wobl vö Gesichtepunkten heraus ist übrigens mit oder nach der Ein fübrung der Zündholisteuer oder deg Monopols eine Feuer eugsteuer eingeführt worden. von einer Hesteuerung der Feuerjeuge nicht ab— gesehen werden, so kann doch für die Höhe der Belastung die Zünd⸗ säbigkeit nicht ausschlangebend sein. zustellen; sie ist übert its meist eine solche, daß cine Belastung in den sür die Zundhölzer vorgesegenen Höhe den Absatz v Es ist auch darauf 'Kücksicht zu nehmen, daß die Feuerz uje in mint erbemittensen, weniger leistungs ahigen Kreisen sehr verbreitet sind und desbald beson eis ichonender Behandlung bei der Sieuersestsetzu ng bedücsen. Endlich war aach darauf zu achlen, daß der Gebraug ter Feierjeuge eine jwar seltenere, abet im Einzelfalle nicht immer unbeträchtiicke Ausgabe veruria t, der AbJatz der Feger. zeuge a so gegenüber dem Absaß der Zünthölser erschweit nt. Aus diesen Giünden ist auf einen Steuersatz von 1,56 „* bei Feuen⸗ zeugen int Zündvorrichtungen aus Zereisen oder anderem Zümdmeiall, von 3 „ fur sonstige Feuerseuge gegriffen worden. Baut kommt der Steuersatz sür Hündsteine und Zünoschienen von 560 3 für 1ñ1 Gramm Zündmetall, eine Belastung, die die Zünd ähigkeit eines brauchbaren Feueizeugetz gegenüber den Zändhöljern auch nicht an⸗ nähernd deckt. Die Veipfli die im Inlande

Kann demnach Tie Zündfähigk-it ist nich! sest—

. on Feutr engen unmög⸗ lich machen würde.

chtung zut Gatrichtung der Zündwarenstener llegt für hergestellten Zündwaren dem Hersteller ob, für die

vom Auslande einge ührten dem Einhrin er. Der Zoll ür die vom Auslande eingefahtten Zündbölser, Zänospänchen, 3 indstäbchen aus Etrorbas men, Hapre ober son ngen Stoffen soll von 30 auf 50 S und der Zoll für Zünd erichen aus Stear,, Wach- oder ähnlichen Sirffen von 10 auf 6) S sür 1 dz eibögt werden. Für Zünd war'n, die sich am Lage dis Inkraßttretens des Gesetzes terei s im Verkehr befinden, ist tine Nichversteuerung bejw. Nachverjo lun) vorgesehen.

Der Rückgang im Venbrauche von Zändhöljein wird bei einer Verdoppelung der visberigen Steuer kaum mebr als 5 v. H. betragen, o das iin mit einem G ugebnis der Steuer von 415000900 “ rechnen kann. Der Ab ntz von Feaerzeugen ward rege bleiben, zunächst sogar — weil die Versorgung in letzter Zeit seht gering grwesen sein wird — ganz erbeolich sein, so daß man auf einen jährlichen Assatz von über 3 Millionen Stück im Steuerwerte von eiwa 5 G00 00 n wud rechnen tönnen, wozu eiwa tz o00 0090 M Sseuer auf das Zündme tall kommt. Nach voisichtiger Schätzung mitd man mit zin den Gefamtertrtag mit ttwa 50000090 n im Jahre ansetzen tönnen, gegenüber einem bisherigen Ergebnis der Zundwarensteuct von ein a 22 (00 0, An.

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Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeinde—⸗ verfassungsrechts

ist nehst Begründung der preußischen Landes versamm— lung zugegangen. Der Gesetzentwucf lautet, wie folgt:

Die verfassunggebende preußische Landesversammlung hat folgen⸗ des Gesetz beschlossen, das hiermit vertündet wird:

Stimmrecht in den Gemeindeversammlungen. §1. .

In den Gemeindeversammlungen sind alle nach 53 2 und 3 der Verordnung über die anderwelte Regelung des Gem e indewahl rechts vom 24, Januar 1919 (Gesetzsamml. S. 13) wahlberechtigten Per⸗ sonen stimmberechtigt. .

Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. .

Die Vorschriften in Abs. J und 2 finden sinngemäß in den Fällen, in denen Wahlen von sämilichen Stimmberechtigten einer Gemeinde vorzunehmen sind, Anwendung.

Neuwahl der unbesoldeten Gemeinde vorstandz« mitglieder und Kreisdeputierten. § 2.

Die Wahlzeit der unbesoldeten Gemeinde⸗ (Dorf und Ba ser— schafts Vorsteher, ihrer Stellvertreter, der unbesoldeten Schöffen, der unbesoldeen Magistratsmitglteder und Betaesrdneten soxte der Kreisdeputierten endigt mit dem 31. Augzust 1919.

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5§5 3. .

Die ausscheidenden Gemeinde, (Kreie ) Beanten führen die Dienstgeschäfte bis zur Einführung der neugewählten mit ihren bit= herigen Rechten und Pflichten fort.

Bis zum 31. August 19165 sinz die Neuwahlen vorzunehmen. Der Wahltag wird innerhalb dieser Frist durch B'jchluß des Kreit— ausschusses — in Städten der Stadtverordnetenpersammlung — fest— esetzt. ; e gern in einer Gemeinde (einem Krelse) die Durchführung der Wahl bis zu diesem Zeitpunkte nicht möglich ist, kann die Neuwahl durch Beschluß des Kreisausschusses — in Städten der Stadwer— ordnetenversammlung — bis spätestens zum 31. Oktober 1919 him— ausgelchoben werden. ꝛ z

In den Provinzen. Westpreußen und Posen, dem Regierungt« bezirk Oppeln, sowie in den vom Felgde besetzten Gebieten der RMheinpropin und der Provinz Hessen-Nassau finden die Neuwahlen erst nach Durchführung der Wahlen zu den Gemein devertretungen bejw. Kreistagen (5 24) statt.

§ 5.

Soweit in den Städten eine Mitwirkung des Magistrats oder einzelner Mitglieder desselben bei der Präsentation oder Wahl von Magistratsmitgliedern vorgeschrieben ist, stehen diese Rechte in Za— kunst der Stadtyerordnetenversammlung zu.

35. Soweit in den Landgemeinden — in den Hohenzollernschen Landen auch in den Städten — die Neuwahl der Gemeindevorstandsmit— glieder einschließlich der Schöffen durch die Gemeindevertretung allein oder in gemeinschaftlicher Sitzung mit dem Gemeinderat zu erfolgen hat, haben die Gemeindevorsteher (Bürgermeister, Beigeordneten, Stellvertreter) und Schöffen kein Wahlrecht. Bei Stimmengleich. beit entscheidet das durch die Hand des Gemeindevorstehers zu ziehende Los.

§. 7.

Die Wahl der in 5 2 genannten unbesoldeten Gemeindebeamten mit Ausnahme der Gemeindevorsteher und die Wahl der Kreis- deputierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sofern mindestens zwei Personen zu wählen find.

Soweit die Verhältniswahl durch die Gemein deversammlung oder eine Vertretungskörperschaft vorzunehmen ist, darf die zur Ein⸗ reichung der Wahlvorschläge geforderte Unterschriftenzahl die Zahl nicht übersteigen, die sich bei einer Teilung der Mitgliederzahl der Wahlkörperschaft durch die Zahl der von ihr zu wählenden Personen ergibt, in keinem Falle aber mehr als 1, der Mitglieder zahl der Wahlkörperschaft ausmachen. Entstehende Bruchteile werden nach unten abgerundet. Im übrigen trifft der Kreisausschuß — in Städten die Stadtverordnetenversammlung — die näheren Be⸗ stimmungen über die Durchführung der Verhältniswahl.

Soweit die Verbältniswahl der Magistlatsmitglieder unmlttel— bar durch die Wähler erfolgt, finden die Vorschriften der Verord— nung über die anderweite Jiegelung des Gemeindewahlrechts vom 24. Januar 1919 (Gesetzsamml. S. 13, sowie der Nacht agsverord⸗ nung dazu vom 31. Januar 1918 (Gesetzsamml. S. 15), bezüglich des Wahlperfabrens mit den sich aus 5 23 diesez Gesetzes sowie aus 8 3 des Gesetzes über das Bürger. und Gemeinderecht der Frauen und die weitere Durchführung der Gemeindewahlen vom . ergebenden Aenderung Anwendung. Die darin enthaltenen Fristen und Termine können, sowejt es die örtlichen Verhältniffen erfordern, durch Beschluß der Stadt verordnetenversammlung, der öffentlich bekannt zu machen ist, abgeändert werden.

Soweit in den Vohenzollernschen Landen die Verhältniswahlen von den sämtlichen Stimmberechtigten unmittelbar vorzunehmen sind, gelten die Bestimmungen in Abs. 2 dieses Paragraphen sinngemäß.

§ 8.

Soweit unmittelbare Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip statt⸗ zufinden haben, wird der Minister des Innern ermächtigt, bis zur endgültigen Neuregelung des Gemeindeverfassungsrechts PVorschriften über die Neuaufstellung von Wäblerlisten zu erlassen. Die Wahlen 2 gebeim durch berdeckte Stimmzettel.

„Der Minister des Innern wird ermächtigt, für alle nach dem Mehrheitsprinzig vorzunehmenden Wahlen ersorderlichenfalls die bis⸗ berigen Bestimmungen über das Wahlverfahren abzuändern.

9.

Aufgehoben werden Bestimmungen der Gemeindeverfassungg⸗ gesetze, nach denen Verwandte oder Verschwägerte bestimmten Gradeg und. Gesellschafter offener Handelsgesellschaflen nicht zugleich Mit- Lee, der Gemeindepertretung Stadtverordneten versammlung) des , (Magistrats) oder beider Körperschaften sein

ürfen.

) Vgl. Drucksache Nr. (34.