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lung bom 21. Dezember 1918 (Gesetzsamml. S. 201) folgende Be. J gehen zunächst um eine vorläufige Maßnahme. Aus tiesen ; E * st E B E ĩ 1 ̊ö3 98 E

46 * J z 2 . . ö ‚ . Aufgeboben werden Bestimmungen der Gemneindevberfassungs⸗ J stimmungen: Grunde ist, zugleich auch wegen der möglichen Rück.

i nach denen Stadtverordnete nicht zugleich Mitglieder des a) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 10 wahlberechtigten wirkung auf die Gemeindeverwaltung und die Gemeinde, t ? ̃ RMagistrats sein können. Personen unterzeichnet fein, finanzen, in Uehbereinstlmung mit dem Beschlusse des Ge,. Ill I 23 ö , , , , eichsanzeiger un Prenßischen Staatsanzeiger.

ö r . b) Die Wahlvorschläge dürfen um die Hälfte mehr Namen ent— . ; Neuwahl der Anm t ͤö . als Geuieindczhertieler zu wählen snd ͤ ; auf, die unbesoldeten Gemeindevorstandsmitglieder, denen guch die Hk (JJ. . . ö ) Die Dauer der Wahlhandlung kann durch Beschluß der Kreisdeputierten hinzutreten sosn, he chr nt tr den, Der Neuwahl 59 ⸗ . , Wipräͤstdenten, ernannten Amts vor— Gemein devertretung (Stadtverordneten persammlung) abgekürzt werden. unterliegen alle unbesoldeten Mitglieder des Gemeindevorstandes in 49 E438. Berlin Donnerstag den 3 Iuli lte . ihrer, Stellvertreter (38 36. 57 K. O. für Die Provinzen Beim Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge darf die Wahlzeit nicht weiterem Sinne, mithin in den Landgemeinden außer dem unbe, irn mn e ee, m r g r mn n, , 1 1 69⸗ ö ö 6 und Wenpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und weniger als 6 Stunden betragen. soldeten Gemeindevorsteher und dem bezw. den Stellvertretern — die 2 ö , — ——— — — a. ö. 19 Marz 1851 Gesetzsamml. S. 155 Daben alle in der Wählerliste verzeichneten Stimmberechtigten zum Teil in den einzelnen Landgemeindeordnungen abweichende . . m 5 ö , Provinz Schleswig. Holstein vem gewählt, so lann der Wahlvorstand die Wahlhandlung schließen, Bezeichnungen tragen — auch die unbesoldeten Schöffen; Dentsche Natisnalversammlung Reiches zu ersetzen durch Verfassung der deutschen Republik“. Die Ohne Aussproche wird auch die Einleitung (Vraeambel 6. 9 S5 [Gesetzsamml. c. 139 endigt mit dem 31. Oktober 6) Der Minister des Innern wird ermächtigt, bei den Gemeinde⸗ desgleichen die Dorf⸗ und Bauerschaftsvorsteher in den schleswig . in Weimar. tiefgreifenden Veränderungen, die sich im Leben bes deutfchen Volkes n,, ird auch die Einleitung (Praeambeh 1918. Bis zum 31. August 131 baben die Kreistage Neuwahlen vertreterwahlen unter den Voraussetzungen des 339 AÄbs. 7 Ter Wahl, Holfteinschen Kreisen Norderdithmarschen, Süderdithmarschen und? 44. Sitzui om 2. Juli 1919 bollzogen haben, müßten auch schon in der Ueberschrift zum Aässzruck ,,,, 91 V . 9 der Ante ber feder, Stellvertreter) vorzunehmen. ⸗ ordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen National- Husum, da sie in den Dorf- und Bauerschaften eine ähnliche Stellung , nn . Juli ,. konmen. Der, neue Staat bürfe mit dem Deutschen Reich der Es selgt die Beratung über Artikel 1, in dem bestimmt . re neugewählten Umte versteher (Stellvertreter) bedärfen der versaimlung vom 36. Nobember 1518 [RGBl. S. 1442) die Wabl⸗ einnehmen wie die Gemeindevorsteher in den Gemeinden. In den (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) früheren Zeit nichts zu tun haben. (Cebh. Widerspruch re sts.) Der wird: „Das Deutsche Reich ist. eine Republik.“ Die Staats— Bestẽ iu nn Lurch den Oder asidenten, ö. handlung anstatt in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes gleich Städten mit. Magistratsberfassung find die unbefoldeten WMactstrats— Am Regierungstische: die Reichsminister Dr. Da vid' Redner tritt lebhaft für den Einheitsstängt ein Und fordert, daß er Die hie derigen. nei vorsteher bleiben bis zur Einführung der zeitig in zwei verschiedenen Gebäuden det selben Stimmbeztrks zu— mitglieder, in den Städten ohne kollegialischen Gemeindevorstand Wissell und Erzberger, der preußische Minister Hei ne mit allen Mitteln durchgesetzt wird. . neugewählten in Tätigkeit. zulassen. die unbesoldeten Magistratspersonen neu zu wählen. Hierzu treten und andere Versreter der Einzelstaagten ; ö = Reichskommissar Dr, P reuß:; Es handelt sich hier um tief— iesem Artikel nicht stumm vorübergehen; dazu ist feine Bedeutung zu n den. Kreifen die? Kreigdeputierten. Bie ennwahlen send auch 2 Prästdent Fehrenbach . h e, , m gleisende Aenderungen, aher schließlich doch um nichts als um eine . Für uns bedeutet dieser Artkkel ed von einer großen kung um z 11hr gersasfungsznderung, iwvenn man micht annehmen woltte, Tas deutsche , j a aten Deutschen Rec,

J 832 ö

Wahl der Gemeind ᷣ in den L ; Ausdehnung des Geltun i drei . ö . - . . Kö . . 36 Landgemeinden 9 ö. J der Kreistags bezüglich derjenigen unbesoldeten Beamten ö die von 20 Minuten ; sungsänd

. ö 32 J der neugewählten. Vertretungskörperschaft — sei es wegen . Das Haus berät inch üher den schlennt Volk sei vollständig verschwunden und es würde ein neues gegründet. Fiesez, das sei im Gegensatz zu dem Abg- Cohn betont, war keine

8 12. . § 24. freiwilligen Rücktritts oder wegen Ablaufs der Amlszei Vas Haus berät zunächst über den schleunigen Antrag Ich freue mich, wenn Pr. Cohn anerkennt n , igkeit, sondern das Ergebnis der Leistungsfähickeit des Deutsch

Kn ber Möohtnz So ö 8. . ⸗ Das Staats minister: ; 3 *. Ge . reiwillig Ucktri weg au e niszeit des 89 . . ,. 98 20 nich, n Dr. Cohn anerkennt, wie ungeheuer viel sich grell, dern das Ergebnis der Leistungsfähigkeit des deutschen P In der Prodinz Sundern ist in ieder Landgemeinde, in der eine d . ö ,, rium wird ermächtigt, die Geltung der Ver⸗ Vorgängers — bereits neugewählt worden sind. Der leitende Ge⸗ der Abgg. Bach meter bei keiner Fraftion) und Genossen, die geandert hat in Deutschlans; sonst wird gerade auf dieser Seite unter⸗ zolkes. Der Artikel bedeutet ferner für uns! en Abschied von der . 39 der nach 1 die ses Se ghes stimmberechtigten Personen ,. ;. , er reigordnungen, 6 18. Februar 1919 zuführen und die Notwendigkeit der Anwendung der in dem vor. Gandorfer beim Landgericht Straubing schwebenden Strafver— Deutsche Reich sine Republik ist, kommt in der Verfaffung durchweg regierten, Volksstaat. ür uns entsteht dargus die Frage, ob wir brö. Stande vem 1. Juli 19g nen aufmstellen und sott; zellen Ort in‘ kndncktobin; Westpreußen und den segenden Gehe geßeh enen Hetfahrrzorlärifteg, verhigten r e, khrens fur e . zu heraniafsen., Der An rag rng edruck gb auch gerte seh ,,, , gierungsbezirk Oppeln auszudehnen. Ausnahme für, die borgenanntehn Fälle zusnlassen. Dieg erscheint wird an die Geschäftsordnungtkommisston verwäeien. ; ,. Wilden, ahl aber eh tamen Fieich in ber anzen Teil wit noch beute grundsätzlick Anhänger der Monarchie find. eßb. ü Verfassung beseitigen, so müßte ich entschieden dagegen widersprechen. Beifall rechts. ie der so wie sie sich vor den

gewalt geht vom Volke au“. Abg. Dr, von Delbrück (D. Nat.: Wir können an

te e

zuführen. 8 13. 3 K . 1m ß r z j 3to; 1 h z . ö . In der Provinz Hannover ist in jeder Landgemeinde, in welcher Aufhebung der entgegen tehenden Bestimmungen. ach . ir . . Dang fogen Inte r pe ll tionen ., Arn Her republikanische Charakter des Reichs ist deutlich genug in der Revolutson anzubal nen begann, halten wir für eine Deutschl die Zahl der in der Liste verzeichneten Stimmherechtigten (5 13) Mie Restz 8265. ; lung selbft außerordentlich vereinfacht werden kann? Als Sti rr , Fadt (D. Nat) über die Planwirtichaft und Verfassüng ausge procken. Der Antrag fleht im J ,, , zweckmäß gere Staatsform als die' , mehr als 40 beträgt, eine Gemeindevertretung (Gemeindeausschuß) Die Bim nun gen. der Gemeindeverfassungsgesetze werden in— zu zu dem die Wahlen vorgendnmen werden müssen, ist der 31. gliqust ö. über B eam te nf ragen, Groebe . (Zentr über Gedanken, die Vereinheitlichung des Reichs in den Vordergrund zu Dennoch wollen wir auf dem Beden der neuen Tatfacken weiter mit. m,, 9 g e ; ( . ausgebcben, als sie den Vorschristen dieses Gesetzes entgegen; 616 bestimmt. Die Festsetzang eineg ein helllichen Termins erschien Revolutiensschäden, Au er 'Sez.) über die rücken. Nach unserer ganzen geschichtlichen Entwicklung knüpfen, sich orkeiten und eine Politik der Aktivität treiben. die unserm Vater— 9 kJ nach 8 chi * stehen. J bei einer solch einschneidenden Maßnahme im Interesse der Rechts. fe u er liche Erfass ung der K i 838 9ew inne und en, HJ das Wort Deutsches Reich. Inde den Wg zur Mag ht wieder eröffnet. (Tehh. Hört, hört! links.) enn 93 2. 353 ö i, ,. k ö 2 8 8vors iften. sicherheit und der ungestörte Fortführung der Verwaltung notwendig. uber die Notlageder Zivil- und Milltärrenten⸗ . 6. . iche Werte nationglen Ginheitsgefühls ver. Der Rich j uf das zimarcksche Reich und seine Verfassung festigt Gemelndedertrẽt un . , ,, . Kn mer He mn, , nem? 3 ; n, ö Die Annahme eines frühtzen Termins Kar infolge der technischen empfänger. wollten. De? r ge,. nenn . 3 Namen Teich Pbeseitigen in uns die Auffcssung daß sie unter einem zünstigeren Stern geboren e er t , er geringeren Anzahl von Stimm— Der Min ister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Vorbereitungen, die die Wahlen vielfach erfordern, nicht angängig. Die Reichsminister Dr. David Wissell und Erz⸗ stellen ö . (ht zurzeit in Dꝛeutschland nicht herzu- Purde. ir Geist von Weimar und der zeist von Pets dam drückte erechtigten angeordnet werden. ö. Gesetzes erforderlichen Anordnungen. Eine Ueberstürzung würde, wie die Eifahr ungen gezeigt haben, viel ⸗ berger erilären sich zur Beantwortung der in ihr Tätigkeits⸗ ih stec ns , ume rn n, . ü i . . . ie . ö ö. , . . . ö Vo rberei infolgedess? . i r , m, , , ,. , k Sstrom r Tinheitsstaat vorhanden wäre man j Volk während seiner Ent⸗ Dis Zahl der Eee erer e n (8 13) wird erstmalig durch Das Gesetz tritt mit d dan e Verkünd f len ee e ner nn,, e , n nnn, gebie fallenden Interpellationen in den nächsten Tagen bereit. hatte sie sich nter, die sem Druck von außen. . letzten Wochen mit S ,,,, Deschfuß Fez Krezau sft fee, w nnn Butch Orte men rd, Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. er Wahl nö then, Um, Cnderfelg, also Vielfach tre Werben, Das Haus tritt alzbann in. die zweite Beratung des Ent⸗ ,, . und die staatlichen Sonderungen ö ersch lage nen le Gemeindevertretung beschließt, festgesetzt. In der dem Gesetzent ö ö statt Beschlennitzung zur Felge haben. Tig fi. dem vorgendsnteor Hur fes iche r Ve ra ng dessen tscheenn Percent, Tie sereinheitlichung des Polttischen Chbens in ges Punkten aus für eren Fassung die 8 15. l d . 4 dem. C cjetzentwurf beigegebenen Begründung Termine müssen die Wahlen grundsätzlich in allen Gemeinden Re iche auf Grung des Berichtes des Verfassun gs gus schüsses 5 9 . der e t wen, iger JJ Ee, e In den Landgemeinden der robin; Hannover tritt die Gemeinde. wird u. a. ausgeführt: durchgeführt sein. In Einzelfällen kann eine solche frift. ein. Dieser wat den Entwurf in sieben Punkten abgeändert und . , ,. unter die Einheit mungen Über die, Reichswehr die in vertretung in allen Rechten und Pflichten an die Stelle det Gemeinde— Wenn auch die Vorarbeiten für die neue Städte und. Land. gerechte Durchführung jedoch unter Umfländen aus technischen urch neue Beslinnmungen ergänzt und erweitert. Die äußere ist, mir starken Kae Rien ö. . 5 unheitz die, zu rCeit notwendig a . ehen, wo der Wisson ke Völkerbund au gericht vrfam miung. gemeindeordnung durch die das Gemeindeverfassungsrecht einheitlich Gründen unmöglich werden. Es ist hier namentlich an diejenigen Gestalt der Vorlage ist durch andere Gliederung des Stoffe; brauckt un wir daf ö. . . ner dem ruck der Lage werden soll, Cin Bluff, mit dem weiter nichts als die wirtschaftlicke neu geregelt werden soll, bereits weit vorgeschritten sind, so entspricht Gemeinden der Provinz Hannover gedacht, die auf Grund der . : gänglich geändert 3 Der Stoff ist in zwei Hauptleile gesrennt Ge fahrdu ny . ,, die ohne und politische Knechtung des deutschen Volkes reicht werden soll. Wo Reuwahl der Devutationen und Kommissionen in es doch einem dringenden, auch im Hemeindeausschusse der Landes- S5 1218. dieses Gesetzes zunächst erst eine neue Gemeindehertretung Her erfte' Teil behand t d Aufb 5 die Auf ben des Jeit unmößlich, ein n ,. ales wre in gbsehharer sind ferner die Freunde Fineg, Anschlusses Deut ck⸗Oesterreichs an den Gemeinden und Kreifen. dbersammlung gnerkannten Bedürfnisse, einige Bestimmungen der in wählen haben. Es könnte ferner in einer der zum Geltungs · ch 2. Teil behandelt ben „Aust au und Die Aufgaben des . 96 n ffn ganz anderer Grundlage ruhende Verfgssung Deutschland geblieben? Wahrlich, in diefer Verfassung ist nichts von 16. , , , von größerer politiscker Tragweite noch bereiche der Schleswig-Holsteinschen Städteordnung gehörenden Stäbßit⸗ gleiche⸗ , äweite die „Grundrechte und Grundpflichten der ung ö ö . , . KJ. Tn hart r öirhlcktstesim. Prußns unn Rick bon dem stolzen Die gewählten Mitglieder cͤel Gemeindedeputationen und kom, Vor der allgemeinen Neuregelung durch ein Zwischengesetz zu äurerg. in denen die Wahl der Magiffratsmitglieder unmittelbar durch die Deu schen ; . 1 ö. Grundlage schnel . , . * der g er g, , , ,,, 33 nissignen sind neu zu wählen. Daß Geseg ben)rrucht demnach eine Bedeutzng zunächst nur für die Wäblerschaft erfolgt, die Neuausstellung der Wählerkisten eine gewisse . Prästdent Zeh regrbäch teilt mit; daß der n nn, , En iwickling ub erlafsen. Me Laich sor , den natürlichen Sh. diese Republik die Tlerfgabe erfüllen und uns aus der Rot zur Höß Desgleichen sind die vom Kreistage gewählten Mitglieder der Feit bis zu dieser bevorstehenden Sndgüstigen Neuregelung. Bei seiner Verzögerung herbeiführen. Aus solchen. zwingenden Sründln füt die Beratung vorschlägt, den Verichterstatiern 23 Minuten und f gefordert wird. * CcGeifall) horeterte Sorbermngen. cher gehemmnt wen enn mn File He tinmnihein. h Abfassung ist var allem darauf Werk gekegt worden, daß die darin technischer Natur darf eine Hingusschiebung des 44 den Harten lednern 15 Minuten Redezeit zu gewähren. . . J . bekänmfen die Bestrebungen, jede Kontinuität des neuen Staates m . ö 3 Abg. Heikle (Dem) äußert Bedenken und' verlangt unter anderem Abg. Dr. A d la ß (Dem); Es, wäre völlig verfehlt, die Bezeich dem alten Reiche zu zerstören, und die Ausführung. der Absicht, die nung „Deutsches Reich“ deshalb beseitigen zu wollen, weil es nach der frühere FZeit au dem Gexächtnis auszulöscken. Es ist Vorsorge ge⸗

für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung eingerichteten Kom— ⸗ nisg n, u nm. J . , können. . um . . zwei Monate stattfinden. ĩ für Erörterung des Räteshstems und ähnlicher wichtiger Punkte Die Wahlen finden . iernach konnte es sich nicht um eine organische Neugestaltung Entscheidun ierüer ist für die Lar ĩ ĩ , . , rale hte w . ⸗ 8 Deuts ich ni züglich der Ii ,, der Grundlagen des Ger JJ Ia, Ge eb wan rn , ö me r ö . ist darauf. h je Rätef . n, , n e d k j . ä 2 * j 2960 7 . 3 16 4 3 2 ö 5 w. j n. — . 11 8 ie l. 2 2 3 2 3. e,. ?. ) „E. 11 m * ? Il V 1 2 6 ört! rechts 1 vir eine R . findet die mm äng, in 8 7 Äbf 2 bes Gesetzes sinn. . und ,. wichtiger Ein elpunste handeln. Zu ausschusse , worden; damit eine solche Hingusschiebung nur k ö ö , änderung insofern herbeigeführt ne,. als ag Den e en . , ned, i ö die Zeit aher . J ,, k . werden nach unten, so⸗ Ser e e nf, ö. . i des . ge 394 , , i. . . . Probinzen West= ö . k ke. Kaiserreich mehr ist, sondern eine Rebublik, aber daß der Bestand ! (8 fn, he , n, ,, eilungszabl weniger gl etr ꝛ . 8 nde versammlungen, die Anoidnun n, Posen und dem Regierungzsbez: ie i e , . ö , . , h d das Gefüge des Deutz Feickes nah i : . , , . Im r n n zn . ab 8 ö . . 5 der Neuwahl der unbesoldeten Gemeinde vo ö 188 mitglieder u ö vom Feinde besetzten w stůchẽ 3. . ö . . imerwünschter Beschränkungen vorliege, die Handhabung der Redezeit Und das Gefüge der Deut f ten Reiches na innen mige stähnt woreen . . führung des ö ö ö. . Kreisdeputierten, die Gim balicht nz J r ern ien der gie de rr en nn ö ᷣ J ö . 5 J n , e i me ffn . gen ne n, . . . ö 6 J . 3 des. swahlsy iglich der Wahl zu den städti⸗ R t die Ermöglichung N der Amtsvorsteher, der eporstandsm zw. d treisdeputierten un—= rie fame des Aenef 5f glaen Wert . der Bezeichnung „Deutsches Reich“ Anstoß ne ö hei it auch ir schen Gemeindedehutgtionen und Kommisfionen die Stadtverordneten. Pe Bildung der Gemerndeverktetungen in den Fandgemeinden der mittelbar nach Durchführung der Wahlen ju den Gemeinde— . . te ,, n fn Jö I . ö i , ,. . , ; 28 . . kee srl lä ger, en ,. . ö , ö e n n , e ö ,, 8. nich . 6 . . r , Borsitzhnder ves Ver ich in dieser Bez'ehung' der Rückficht auf das irrer nn,. g, deß . , ,,, e ö Wi. e, n. , estfetzugg eines bestim nutten? Terminßek Lan herber ment möaltd! en, ( n nn führt 3 V ö l es Ver⸗ Spielraum einräumen mö n mn, ,,, nn ,,, fasung zur Geitung zu bringen. (Lebhafter Beifall voechts) Wir Auf einstimmigen Beschliß der Wahllsorperschaft können die in Mitglieder dez Provinzialrats und ess Bezirksaussschusses . da die Vornahme der Wahlen von den , . Hie n , n . , . . ö 33 die be, we, e fe e , , k 6 e. ,,, 8 . . Ir rreerbge drise , Walen an Sicke der Veibäzttuznahl führ bbei s Fehn zer s srficn zenucen hin är, ebbängtz, z äs aröfshelbente Hattert bn nten den, Fenn enbcche title e biossleh r' , derte ni ipäil e ein ir fils ne . MJ n inbe O 356 . H . e ; d 7st in unerh Wer e besch =. ihre 2 ᷣ ! e , , 3. uch (einen Kinder den Geist Les weichen Pietismus heraustreiben, der neuerdings ndevertreter, über die unbeschräntte Oeffentlichkeit der Sitzungen ebenso wie bei einer Hingusschiebung des Wahltermins nach 8 4 —⸗ jammenfassung zur Einheit, Das geschieht durch die Verfassung. 6 ö. . wine, daß, es eine, Republik ist und. kein Mete geworden ist, und rer, r tze fü einpflanzen. Wir anzösisches Kaiserreich. Wir müssen diefe Frage nicht nach Gesichts⸗ wünßschen auch ker Reglerung die Rähäicket zu rascken und mir

durch eiufachen Zuruf erfolgen. der Gemeindeversammlungen, über die Ausdehnung des Geitungs. Abs. 2 — die Dienstgesch⸗ Ijufü ö . e . 5 . 986i, er Gi 2 ⸗ 2 * gescha te fort Usuhren 4 1j 9 an ⸗ 2*. 1 ? 9 3 . . g zj Neuwahl des Provinzialra . 9 z f susih haben, können durch Durch sie wird die staatsrechtliche und völkerrechtliche Grundlage für punkten drs üblen s, geln, die egen m zünfchen auch Ren di ; 6e mut: gen sse . . Senlsüdeß (behandeln und von Entschlüssen; wenn fie ihr? Fähigkeit jetzt noch betätigen will, dann e

Bezirksaus schu ö hältniswahlspstems bei den Gemeindewahlen zum Gegenstande haben. ordnete Fortführung der Kommunalverwaltung nicht enistehen. Ble als 5

1

L.

nruhe links. Zuruf: Es lebe der terland auf eine Höhe zu hrt. (Leb hafter Beifall

bereichs 1swah endlich Besti j j i, neff 9 9 ; ö . wird 18 D 6 ꝛ

ö. und des chs der Krelstagswahlordnung, endlich Bestimmungen, die die die Festsetzung, des Ablaufs, der Amtszeit auf den 31. August Ne Zukunft des deutschen Volkes geschaffen. Der Verfassungsentwurf dem Standpunkt muß ich auch entfcieder l Tes, e, ‚. 8 ta ß gh ach entschieken Protgst elnlegen gegen die muß bag! wasch gesckdhen (Gre

XV

iti S er; j , 3 . — J ' j 8 33 , ö . . Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Ver, 1919 auch in diesem Falle Schwierigkeiten für eine ge⸗ ist 6. gründlich beraten worden. Unter anderem sind nicht wen ger zlenßerung bez Hern P. Gehren desen, rntfst ain Weng gege. f. 817 r,. , ; , bstin otwend: e ? e ist die Mit— ᷣ U 21, Cohn, de Iz. 3 Deutsche Rei reien * 5 n,, H. Die gewählten Mitglieder des Provinzialratß und des Bezirks- Diese inhaltlich, fehr verschiedenartigen Bestimntungen werden Bestimmung in 5 3 Abf. 3 bilder im übrigen die Ergänzung der Aatkeit J ist die e habe uns nicht geraze fehr e rer 2 , , ö eu Krieg! Mögs es gelingen, un er zt r ausschusses und ihre Stellbertreker werden von dem neugewählten alle von dem einheitlichen Gesichtsvunkie der wejteren Vemokrati. Bestimmung in? 3 d der Nachtrage verordnung zur, Gemeinde, lccher ö . Yee gu 33 ö De ll g eg e scke fer ncht. nern es zbar ein Sc de auf das wir ür n. , , ,,, Probin: ialausschuß, bei feiner ersfen Tagung mit Wirkung voͤm 1. des sierung des kommunalen Verfassungs lebens, beberrscht. Dabei war wahlberorbuung vom 31. Januar 1918, wonach in den Probinzen Ter , . k. . an, nn, n, . ien mit Recht stolz sein durften. Eebh. Brabo b. d. Deni. und rechts. rechts. Zu rufe links: So spricht ein Schuldiger) . . auf den Wahltag jolgenden Monats neu gewählt. Die Wahlzeit der naturgemäß der Schwerpunkt zunächst auf die Gestaltung der Srgane Posfen, Westpreußen und dem Neglerungsbezirk Oppeln Wahlen tung und zum Aus , , n . Zahl der 26 an, 64 Und, deshalb kann ich mich nicht bereit erklären, durch die Geschichte Von den Abgg. Frau Agnes und Gen. (1. Soz,) ist biüherigen gewählten Mitglieder (Stellherkreter) des Propinzialrates u legen, die den sinnfälligsten Ausdruck der forischreitenden Deino- von Bemeindevorstandsmitgliedern bis zur Einführung der cheb ich vermindert ü. Wert tragt nicht den Cra , , der letzten H Jahre einfach einen Strich zu machen. Herr Sr. Cohn inzwischen der Antrag eingegangen, den Satz Jin Artikel 1, Und des Bezirksguesckusses endigt mit dem Äblauf des Monats, in J kratisierung bildet, während die Regelung und Begrenzung des Auf. genannten Verordnungen nicht stattfinden, vielmehr die erforder,. ner einzigen Partei e ,. . ,,, ag ot meint, daß es vielleicht besser gewesen wäre, wenn die Revolutis! wie folgt, zu fassen: dem die Neuwahl stattfindet. gabenkreises und der Zuständigkeiten im wesentlichen den endgültigen lichen Stellenbesetzungen nach Anhörung der Gemeindevertretung . Bestes an probuthber Arbeit . Das r ie Problem des eine stẽrkere Stoßfraft in der Richtung eines Einheitsstaats aus— De deutzche Republik ist ein Einbeitsstast.“ Der, Tas det Wahl, der, Ablauf, der- Wablzeit der bisherigen Semeindehersassingsgeseben barzubehalten war. Immerhin sind durch des Ministerlum Fes Innern 'erfol en. Ueher Lie Amte dauer, Ginbeitsfiaates ist nicht . . st 9 vier . geübt Fätte. Darkber läßt sich reden, aber wir kommen doch an ber Reichsminister des Innern Dr. David: Der Herr Vorredner Mitglieder und der Zeitpunkt des Amtsbeginns der neugemähnten wichtige Prinzipien in dieser Richtung auch in dem vorliegenden für die die Neuwahlen stattfinden, finden sich im Gesetze — abgesehen Gekieten die K herbeigefühn e, n bahn ö. dic n Tat echt nicht vorüber, das es der Repolution nicht gelungen ift, und hat gefragt, ob nuch für feine Partei Re Freiheit gelten follè, von der : Zwischenge etz bereits angeschnitten; so insbesondere das Verhälmis; bon dem Hinwelse in 8 18 — keine Besttinmungen. * Die ersorden⸗ Re che abgabe, die Ftegesung' der Reichtzwafferstraßen und die Kelch, Wee ed, die leicht, Auch ar nicht gewollt. gat, den Hinheitsftaat n Cie ] in Ter Uecfæassung bie Rere ist. Genz gar ß. Die meu Verfassung

l a

Mitglieder ist durch den Vorsitzenden des Provinz , . ð st. zen Vorsitzen 8 Provinzialausschusses in t Ver! ! Dim , den heegierun gs. und Amtsblätter rent. g Kern fei e chu . Sten er hc und Rag strat, das vamentlich in den ichen Voꝛschtiffen hier ber sind demn chst ln den Cem eindeverfasftngß. kehr merken unabtdeneb, asl erf an dann Gäcfühf Tes ., des Bun xesstagtfes, zu setzen, Man wird gewiß auch nicht eröffnet die freie Bahn für jeden geistigen Kampf, das ist dis große Die When erfolgen nach, dem Verhältniswahlsystem. Die J Bestimmungen in s§ 5 und 10 des Gesetzes wichtige Aenderungen gesetzen zu erlassen. Die in diesem Gesetze dem Kreisausschusse über ˖ Volkes, das die wirtschaftlichen und staatlichen Schwerpunkte im , n nen aß die Ungbhängigen in der Zeit, als sie in Errungenschaft der neuen Verfaffung im Gegenfatz zum alten System. Wabl der Mitglieder. und der Stellvertreter hat auf Grund ge. im Sinne einer Verstärkung der Stadtverordnetenbersammlung erfährt. kragenen Befugnisse werden in den Hohenzollernschen Landen duich Nesche verankert sehen will. Der Verfaffungsausschuß hal auch den Ver . , , . sich bereitgefunden hätten, einen starken Beifckl und Widersprucs Cgenüber dem Vor üif des Herin Di? renn er Wahhlerschläge stattzufinden. Bezüglich der zur Einreichung J. Stimmrecht in den G . J den Amtsausschuß wahrgenommen. W Hrgt als Verlretüng der Fin esfl lte chm tn, nnch er g h tin a. Richtung Les Einheits staates zu unternehmen und Delbrück, die Verfassung trage den Charakter der Schwäche und der

der Wablvorschläg? geforderten Unterschrifkenzahl. findet die e' An die Spitze des Gesetzes ist . ö er gen r fg ger, urfnis it de Zilkunge s es einheitsicken Söattmweseng; Dz kinn Hääern ö. e mn ern,, . Gögenteil sie Wichert. stells ich et. den de laut t:. a6 D

— Ein uhrun ö in ei För z e scheben. ni in T , mmm af! . en partitularittischen Topf auch weiterhin zum Brodel ist eine Republik, die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

ö nun in, einer Körperschaft geschehen, nicht in zwei Körperschaflen. gekracht. Sogar zum Scheten Feg Cinheitestat ts n mr 353 ist ng Republik, die Staatsgewalt gebt vom Valke aus.

)

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—— 2 O

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stimmung in 8 7 Abs. 2 dieses Gefetzes sinngemäße Amp J stimmune ? 2 8 emäße endung. Im i j j i ö Besti . ing, . des allgemeinen gleichen Stimmrechts in den Ge . 1 : . icht foll f sti fel ö . h zen merten die näheren Bestimmungen über das Verhältniswaͤhl⸗ teh win g 966 , . n ö w . (Beifall). Ein verfassunggebendes Reichsgesetz foll ferner Bestim⸗ Bie Revofutlon hat ur bie Rerf I. daß sind starke — Guruf rechts: Worten — das sind starke system durch Beschluß des neuen Provinzialausschusses festgesetz. e irh Jen ordnung m 24. und 31. Ja⸗ ͤ ö. über die Reugestaltu n nnn, wenn n, e . tian, hat nur die Verfassungsform geändert, an de Sä ind wenn die Herren (nach rechts) die Probe aufs Exempel ] 9 nugr 1919 ist der Kreis der Gemeindewahlberechtigten und damit Bauwesen. . 2 ö r kung nn uin wee find heften Süukth des gleich- gle Bundesstaat hat sie . nichts and ; K . 3 J e. . 4 ; . ; der i ; Im ; ; ö ir er ae Nor ausge] nm e Nʒꝛ; p ö . i Dhnbesstagt hat sie vielleicht nichts ändern nachen und versuchen wollten, ihre Auffass egen diese Festste Dauer der Wahlzeit der Neugewählten. auch, der Kreis der Stimmherechtigten in allen Gemeinden gleichmäßig Die Wiederherstellungsarbeit enam Augsburger k J n , erf mel is begins engl ns ge wert Hen z., as Ursfsung'́ . . , . ö! 3 6 . ö Sãmtlich . ö . ö. die Verordnungen je doch lediglich die Neuwahl der Dont sollen nun in Angriff genommen werden, nachdem de. gemeininterssse vorliegt, Bei Cem beßnbäten Inhalt des letzten Be— . der, Frßge de Cinheitsstaats ein Kompromiß, aber, üund raftpolt berger bit Keen nntee st,. Sehr wahr! und lebbafte Sämtliche auf Grund dieses Gesetzes vorzunehmenden Wahlen Gemeindevertretungen zum Ziele hatten, waren in ihnen Heftimmungen bayerisch Stagt schon in den vergangenen Jahren große Mitter Artffes erschlen eine Zwesdrittel, Mehrhe t als! notwendig *tnderr Wie ich alg, überzeugter Unitgrier bekennen muß ein fehr respektables, „entire e fers, derspruch und Zurufe: „Generalstreik!“ rechts er ölg:n mit zr Meßgabe, daß über die Duer der Wahlzest und über das Stimmperhältnig und Stimmgewicht in den Gemein deverfamin. dazu beroilligt hatte“ Mit den green fol zünächst aum Rordpbrute w das Wahf see, ö. n nn, ,, ö. ber m Deshalbabitte ich den Antrag des Herrn Sr. Cohn ? bzulehnen. At d der g ne e strerr ern, , , umzu- cine etwaige Neuwahl in den neuen Gemeindverfassungsgesetzen Be⸗ lungen nicht getroffen. Es verblieb demnach für diese kleinen Ge. b n verd d Rerwĩi 30 9, n n. , , Neichsgesetzgebung vorbehglt Beifall. — Arch der Gengralstreik hat ie republifanist r ghlung nicht ; e el. gegeschen Be , Es. : . egonnen werden, das der Verwitterung am stärksten ausgefetzt ist eblieben. Wird die Verfassung angenommen, dann kann kein Volk werten vermocht und wird sie auch aller Voraussicht nach nicht um— ftimmung getroffen wird. J ö und an dem Versuche mit verschiedenen Steinkonservierungsmitteln 1 einer freieren Konstitutien rühmen. Befall) Auch entspricht die J ; Persen, Guru. Mhmarten Dann hat, der Vorter ner gement ,, , ö. . . ö. . borgenommen wurden. Gleichzeitig soll die Südseite des Dem ösung dem Volksgeist. Das Deutsche Reich ist ein einheitlicher ‚ e l ische ze Lage, in Ter die Verfassung verabschiedet werde, sei eine trübfelige, vertreter. abgestuftes Stänmrecht galt. Dich terschiedliche G . tar wieder in der effenbar ursprünglichen Verputztechnik, dünn über, Volfefreistaat, gegründet alf der freien Selbstbestimmung der ganzen , JJ 519 sachlich nicht begrůn bet g Sie . n , . h spachteltem Backstein, hergestellt werden. . ö. Der Neichetag ist der Träger der So uberänität, die in dem de des olten Systems gesungen. Er hat nur vergessen, daß diese alte 2 ys 3? 2 . . . h * ö ö . 5 28 ö 835 ö el ) . ö tuht. 564 831 , . . 5 12 Se (lich eit in ssic sammengebroc s Sehr wahr d le hafle ö. neugewählten emen dedertreter (Gemeindestadtverordneten) kleineren Gemeinden gegenüber den größeren, die eine demo— n enn . en 3 ,, ö e n. wir gene: ⸗ ᷣ i , , . i . e. l 6. un ire g n , , . ö kralisch Gemeindever ee tung besitzen. Die jetzige Be⸗ ertsetzu d . 43 5 . , fer r das leugnet, wurde n Das richtige ,, , nts) Nie. den ,,, l ha eine an erotte Firma meinzevertreter ind, werden bei der Einführung durch Handschlag zur stimmung, bildet deshalb die notwendige Ergänzung der Ge (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Seilage ;. Funktionieren dieser Verfassung hängk von dem Willen der Nation ab, übernehmen müssen. (Beifall links. Widerspruch rechts und Unruhe.) gewissenhaften Erfällung ihrer Obliegenheiten 1berpflicht: ö indewahlverorknung , nn,, . Eb sie von dem Willen beserlt ift, ihr Rech in Freiheit und Gerechtig⸗ ; JJ ssenh g ihrer Obliegenheiten 1berpflichtet. , . verc te , Damit fällt, such das Slimmrecht ; leit zu erneuern und zu befestigen. Beherrscht dieser Gesst unfere to der. Widerspnich und Gelächter zechts Die deutsche Mepublik wird das 3 21 * . — er Forensen. Die Bestin ü ie Er: roi — . . Her, wem ird dies fasf unn das ⸗ e Ber an che 9 anderer en, we, ,,. — Oeffentlichkeit der Sitzungen. d Eti .. chtigt⸗ stimmungen her die E weiterung des Kreises —— — — . . Arbeit, dann wird diese Verfassung das deutsche Volk erheben. Der e , er Stimmherechtigten und die Einführung der Stimmengleichheit 1 e, Volspruch (Präambe dem Alusschußhericht: ö . H . n z ite r . genannte Vorspruch (Präambel) lautet nach dem Ausschußbericht: durch das alte Spstem gebracht worden ist, und dabei soll die neue Die Sitzungen Ler Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung ,, . 1 in den Fällen Platz greifen, in denen ili Was deutsche Volk, einig in feinen Stämmen und von dem Willen Düi Veifgssung Zutz Däenstz leisten Die gen der G ; ide n r Konstruktion icht die j ñ . ; , , n men un . . . w s . S . ion der Gesctze nicht die Gemeindeversammlung als Jam iennachrichten. . beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu arlung der Abgeordneter Koch em: Wich . . 98 De . Bei der verlaufenen ECrörterungen in der Kommission hä wir nicht ge⸗

Gemeindegusschußzz, Gemeinderat), der Bürgermeisterciversann , . Fus chu. Gemeinzerat) meisterciverscmnmlung folche, sondern die sämilichen Stimmberechtigten ein ö ‚. ᷣ da f j und der Amte ver sammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände nebmen haben. Beʒůglich der k 6 i n, bie; Verlobt: Frl. Marion Justus mit Hrn. Oberleutnant Hans ö estigen, dem n en Und äußeren Frieden u dienen und den gesell: h — ö 3 ; K ; ; . 3 ' kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt ttelnschen Stäpteordnung ist der Gedanke bereits durch d 353 3 j Poetsch (Kleinflottbek in Holstein = 3. 3. Grenzschutz Ssti schaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben. rksten glaubt, daß sich hier bei Artikel 1 eine Partei unversönlicher Ver— wird, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. über die Wahlen zu den Magistraten im Gebiete der . Ga ö, bon. Puttkamer mit Hrn. Genera in cor Walther 8 63 ö Ie er ien in, 1 z ö len Ger erf! n e, n e . . ö ö. . n,, 5§ 21. olsteinschen Stä Ayr j ö von Schultzendorff (Wandsbek — lin⸗Schör ö. De. , n ,. tt zu ordern, hat ich, diese reistaatliche ) den Wunden wühlen, die uns die Vergangenheitz geschlagen hat, son⸗ Die Zuhzrer haben den Anordnungen des Vorsitzenden zur Er⸗ ke. 32 5 n n, , n, , g, K Vergebe lich L. Hr., Hguptann ,, mit Frl. ö g n . . . i t ö. ö n . . 6 . e. ö J y haltung der Ruhe und Ordnung Folge zu lei Ber sitzem ĩ ür die! ; ̃ . Thea Sander,; Hann. zst . ö me estünmüngen über die, Gliederung des Reiches unter der Ueber— ö den zu heilen. Das können wir aber weder nach den Idealen der Ruh Ordm ge zu leisten. Ver Vorsitzende nehmlich poch für die Hohenzollernschen Lande Bedeutung haKen, in 8 . nder, z. Zt. Bansin, Meeresstrand). ; rift: ; . 6 / 6 on Ee ' ster S, , , n,, 26 37 jeden Zuhörer * . ; ö 36 86 * ; ö . ö : ; Da, ; : zrift: „Reich und Länder“. Hierüber be 08 äußersten Rechten oder äußersten Linken, sondern nur auf dem Boder kann sen Häbörer, welcher Sit ung irgendeiner Art verutsacht, aus denen nach S bb H. C. B. Bürgern eitser, Bäigkorkneehend ff! Gestorben;: Hr. Gch. Sanitätsrats Dr. mch. Wilhelm Zwingen ˖· ö. Ilög. Sr Re hr 8. k , 2 JJ dem Sitzungezimmer entf affe d 5 / E6* . berg (Brandenb a , : . Abg. Dr. Kahl (D. V): Im Ausschuß wurde die Frage zen wir in der Verfassungskommission zu finden uns ehrlich bemüht zung zimmer entfernen lassen. n 66 mit icht mehr als 1909 Einwohnein ven den sämt— 9 andenburg a. S9.) — Hr. Pfnrer Ernst Geß Berkim). cFcestellt, oh der Einheitsstaat das letzt politisch? Ziel sein solle. Hier at gesprochen, st'aker mit saären haben. (Beifall bei den Demokraten. Herr Dr. Delbrück hat ge— z Aufhehu ng einiger, die Gem eindewahlen ichen Stimmberechtigten zu wählen sind. ö amen folgende Einzelftagen in Betracht: Staatsform und Stgats—⸗ igen Sehr richtig h Er kommt gt, das Beste was man Feute hätte schaffen können, wäre die demo— etreffender Bestimmungen der Eingemeindungs— II. Neuwahl der unbesoldeten Gemeindevorstands— Pwalt, Reichs- und Landesgebiet, Reichs. Und Landesgefetzßgebung, 4 Wie kommt, er jetzt zu folchzt Entschlußkrafl? Ueber] krgtische Monarchie vem Oktober 1918 gewesen. Ein wertvolles Zu— verträge. mitglieder und Kreisdeputierten. Neben der bereits er— Verantwortlicher Schriftleiter: J. V: Weber! ; k nf und enelich Schlichtung don Streitigkeiten, der An. dies wäre die Frage; Einheitsstaat und Glltederung des Reiches nicht geständnis. Schade nur, daß die führenden Männer mehr als vierzig ö . 322. folgten Neumahl der Gemeindevertretung ist die Neubis hung der Be a . ri ei . V.: eber in Berlin. . sch uß *eutsch⸗Oest ern eichs, der ursprünglichM beahsichtigt war, ließ sich bei diesem Artikel zu erledigen, sondern bei denen über die Kompetenz Jahre haben derst reichen lasfen, ohne auch nur einen Finger zur Er⸗ Bestimmungen in Elngemeindungsverträgen, welche Ein— Gemeindeporstände (Magistrate) von vornherein ein gleichbedent— rantwortlig für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, w age nit verwirklichen. „Das schwierigste des Neickes. Da müßte Dr. Cohn einsetzen. Wir haben eine Meng füllung die ez Zieles zu rühren. Was Tie Frage der Monarchie an— schränkungen des vassiven Wahlrechts durch die Voraussetzung des samer Troglammpuntt der Staatsregierung gewesen; lediglich echnungsrat M engering in Berlin. ö . 2. e i 9. des neuen , ,,, ist die Scha; fung großer Verwestungen, letzt noch die Zoll⸗ und Steuewerwaltungen, langt, so habe ich schon bei Frühe — Gelegenheiten einmal erklärt. an besticmte Ortsteile gebundenen Wohnfitzes der Stadtverordneten, der Zestpunkt, diefer Neubudung konnte zweifelhaft sein. e Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin 23 en hn ö staatlikten Ansftiche, isckn deck än Fieicke zufamm enz aß In den Anträgen if ber Earlber e, ß wir Keine grund sätzlichen Republ kaner sind. Wenn die Monarchie unhesoldeten Magrstrate mitglieder und unbesoldeten Beigeordneten Line gleichteitig. Austssung und Neuwahl. beider Gemeinde- Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und V J . 11 en 6 1 ö sie ge zst werden frei bon jeder doktrinren Cin. Wort zu finden. Solcke usammenfasfung im Gieie ware auch für 1cktig geführt warden wäre wenn sie der allen Dingen zur rechtzn enthalten, werden insoweit aufgehoben. körperschaften bedentlich war, mußte die Reuwahl der Berlin Wilhelmstraß 32. erlagsanstalt, 9 . gkeit ö. ö. , . Föderglismus in dem Sinne, daß die Verwaltung der Einzelstaaten geboten. Auch in dieser Frage haben Zeit die nötigen Zugeständnisse gemacht hätte, so bin ich überzeugt, sie ; z ; Gemein gevertretungen zunächst vorgenommen werden. ⸗ ; 3e *. * engsdsr Frhaltung eines staatlichen Cigentums der Länder eine die Unaäbbhäangt zen Feine Entschlußkraft gezeigt. Vorläufig heißt es s wäxe zu halten gewesen. Heute aber ist der rechte Zeitwunkt durch GSestim mungen über das Ver fah b d W ĩ ' 8h 9 ( werden Nachdem ‚ fess ii te Reichse h 1 dei est ke Reichs st geschaff⸗ 9 . MJ l J e zeigt. Vorläufi heißt 5 r , 1e. ; 2X7 . J Dein !. . ren bei den Wahlen dies gescheben ist und die neuen Gemeindevertréter ihre Tatigkeit Sechs Beilagen ; gte s icheeinheit unde eins starke Reichsgewalt geschgffn wird; nun eine langfame kontinuierliche Arbeit im Sinne der Vereinbeit. diejenigen, die sik immer schützend vor die Monarchie stellen wollten, zu den Gemeindevertretungen. in den meisten Gemeinden aufgenommen baben, erscheint der Zeit⸗ a, ö — 6 allein kann diejenige Kräfteentwicklung des deutschen Volkes aus⸗ lichung leisten. Nur so können wir zum Ziele Fommen ; Venpaßt, und beute kann von einer Wiedereinführung der Monarchie . K §5 33. punkt für die Neubildung ders Gemesndeborstande l gte Sh; (einschließlich Börsenbeilage) n u e ten, die uns aus der Tiefe zur Höhe emporführen 4 Antrag der Unqabhatngigen ö als Meberschrift . keine Rede mehr sein. Eine Monagrchie, die nun einmal so ausgeglitten st den, nach Erlaß dieses Gesetzes stattfindenden Wahlen zu Fei der bevorstehenden endgültigen Neuregelung des h mender! und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister⸗Beilage 1 , 9 k z fassung der Deutschen Republik“ gu se pierachrllhit de, Wb Trloren aginaen sr, läßl fich kickd nieht. anfichte ont den 1 Gem deyertretur gen gelten in Abweichung von der Verordnung ] fassungsrechts auch sber die Neubildung der Gemeindevorstände end sowie die Inhalts e eden. . Hin ; . r 37 . Foz bęgrün et den,. nt rag der Ulnab- 1. be , k eben, wird abgelehnt, die Streit um die Frage „Monarchie oder Republik“ im Volke zu ver⸗ 1 ö 55 17 889 agoßo ö. 6 5 3 — * J j 6. 1 . ' . . * — . 1 9 r 8 . 2 ) 7 — 2 ; =. o 5 4 f. . . ö ö. ö ; 2 Yi über die Wahlen zur verfassunggebenden Preußischen Landespersamm. ? gültig zntschieden werden muß, ha delt es sich bei dem jetzigen Vor— des zee eee e esn Nr. gigen, in der Neberschrift die Worte „Verfassung des Deulschen J Ueberschrift „Verfassung des Deutschen Reiches“ an gensmmen. ewigen. Wir werden den Worten der Verfassung uch Taten folgen V. . *

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