1919 / 147 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 03 Jul 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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zverwa!l

Freymuth (Zoz.): Auch n enn 5

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anderer Meinung a von Richtern. (Hirt, hört 7 Ich ö ut das diesem ö anderer Mein ung zu sei n als tas Programm, werde mein . arteifteunde von ; sicht zu übe s an der doch . 361 der Richter durch der Schweiz sprechen z. B. gibt es neben den nannten Richter haben ich, naturnotwendig in das Pa

chts und in der

5 .

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erwaltung.

] EF s 2 1 J Donnertztag, 1 Uhr (kleine Vorlagen, und Gewerbeyerwaltung).

er on.

6000 richter in einem W .

(Zuruf bei den U. Soz.: Das r r . . . .

8 zzialdemokrat wurden. Lachen . . be vor meiner Wa Abg. Dr. N in Le cke 8 entr. tritt den Aus üährungen

. erklärt, daß ich gegen di 2 hl vor Richt tern Lurch das wymut Micht

Volt und niemand hat daraz An genomn bin Demok nt Im Bereich Bezirks Münster sstoß ge bin Demokrat er Dtn Bereiche Zeztrts Münster

und 2 alist, aber ich unterschrelbe nich ö. des Wort . Partei⸗ höher 9. Justi , eiftig dabei . . zu . ing rechts.) istik und Volksmirtschaft. zwei ö. pr rostramms. W enn das Rechtens würd de, k vir ʒ iner Ver⸗ Ve Abg., RFreymuth habe eine 6 Und . ? cht en JJ . ö inöcherung des Par (Allseitige s g r allgemeiner aher beweis los gelassen Herr Fie h sch ö eit sstreitigkei 1 ö. nennung von 29 un fen Py reihe tische zesichtsp: . ic zei der Dial demokratie noch . 0. fest verankert. - Auf . ü [t B äabnhöͤen, , n. Betrieben erkstätten und in 1 mit rechen. Das aber ist bisher oft geschehen. (3 : Sie zu sein. (Heiterkeit) Es gehe mit dem lernen nicht in Versammlungen der ger cht edenen Gruppen von Eisenbahn⸗ sind doch Oberlandesgerichtsrat gew rden 7) Das war . evt h wo schi ll auch wenn man kein November, sondern schon ein Oktober 6 nd arbeiter es Direktionsbezirks J wurde, Ich war früher Demokrat und bin untet zialist ei. (Erneute Heiterkeit) Mit Recht habe der Justizminisiter, X26 lin wurde ge eine bstimmung b. sofortig en außerordentlichen Eindrücken des Krieges zum S. a. imus ge— r sich in so dankenswerter Weise wiederum der, NRechtz anwalt chast K . me der 2 ür ei porgenom . und zwar nicht erst am 9. Nobembe r, sond dern schon inge . sie auf die Materie der Steuengesetze hingewiesen. Heute len . ärten sich die dem Gewe Wochen vorher. (Hört, hört! und Heiterkeit. Dieses Lachen liege dis Beratung des Pub ikums auf diesem G gebiet vielfach in den Gisenbahner geschlossen für Wi

bstimmunger , ich nicht, ich lache ja. auch nicht über Ihlen d raub. (Sehr Handen nicht einwandfre ; ier Personen. Auch mit der ern altungẽg kletz. Vienstes und perwiesen auf die K J

gen lommen wer in. richtig! links Zuruf rechts: Denken Zi an den Oktober⸗ gedung sollien ich die hi. chisau wälte mehr hefasse n. ; Was die Ver i. des lb, nnn. gs re ichtes. Dadrt iich, . 1 Eif

k ĩ / sturm pon Hamm.) . Da ist nichts zu ve e gen, Richtig ist nur, lei hung des N lel han an die Rechtsanwälte belrifft, fährt ö Redner bahndirektionsbezirken je drei Dezern ate zur X ele zung mit mittleren

Uhr (Weiterb J . daß meine Amts zgenossen in Hamm, als ich für . Verstü ndigunge⸗ Prt, so stehen wir ins besondere ange esichts der , die ö. Unterb⸗ ame . würden, sei sehr die le worden. men die im frieden und gegen die Anldeut schen auftrat, mich in öffentlicher Frage der Bepor zugung der Kriegstein nehmer einwandfrei zu beant⸗ eutschen und im All gemeiner 3 3 hnerverba

Versammlung in der unerhobr te len Weile . ö Nan worten, auf dem Standpunkt des Mi inistere, die Ent scheidung ihm Sra— anisierten stimmten in großer Zahl für die? ufna ö

( zugunste n . ö hat mich ange sriffen ohne mich darüber vorher zu hören. Jede je nich den Umständen des Einz 3 Asfalles 8 zu ilberiass⸗ en, und stimmen Nednern, die J Stre

. Breu Fische Landesversanmmlung. . Heeinflussung der Rechtspflege halten wir für unzuläj s. Die 1e diglie . dem Antrag ö ö zu, . ene fünfzehn sahrig e daß ö viele Aus stä . K 18 398. Sitzu vom 2. Juli 191 deut sche Sr nacht sosst bei den Gerichten mehr gepfleg werden. ö. Hie nst tzeit i ür die Verleihung genügen so . gen m men hatten, daß

in die Yeot⸗ S8. Sitzung vom 27. Juli 1919. Die scheußliche Umstellung nach und“ olle sortfallen. ip. ver⸗ durch besondere Gesetze zu regeln, und die were dent

er, guch uber (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) schone uns 6. endlich mit „Mentalität“ statt Denlwe eise“ und ganzen ergaben die [ sj

Un * 1

e durch i ut und Sprache zu uns . ; . mit dem fürchterlichen Verankern Wir haben dasselbe Herz für ub. G zttsch alk (Dem.): Wir werden ebenfalls fär den en 5 , vr iiand 9 de ri 6 . walt wellen, wir mr rken. sonder Am zich erungetzsh die Mimster Hirsch und Dr. amm die Assessoren und Referendare wie Sie. Hie ne e Kanzlisten Antrag . 1berg⸗Lüdile st 3 . e n, fl. ö. ö. 656. u chen zien bahnerverbandes hat den titglie? in empfohlen, die ,, n. Und se , mn, n eh,, . sellten erfüllt werden. Das Stur lum der Rechte ist überlaufen. zwangsweise Tellnahn ne am Gottes ö nicht stattfinden. Wir ver. A belt in heut i En gonnerstag in vollem Umfange wieder ar ö . e: n , , , J aside it Leinert eröffnet die Sitzung um 1 Uhr Statt 5oho Studenten vor dem Kriege haben wir jetzt ö Wir langen auch hie ende itzlich, daß dos g Prinzip der Gewissenssteiheit Wie dem W. T. B zon ustẽnzi ger ö. . get. wird, ist (KLebh, . . 260 Y fin j warnen vor wfiterem Zuzug. Bedauerlich ist das ißt len vieler gewahrt wird. Bei der Autzwahl der Geistlichen für 4. Straf tatsächl ch der größte Teil. der rs i, Beamten nic tten. höherer Beamten gegen die Bamterausschüsse. Die ie n. äustalten zu auserorzentlich horsichtig verfaßren werken. Die Aus. des Eisent ah direkt iso a6. irks Ber! tenen. word

J, J Auf der Tagesordn nung steht zue zweite Beigtung lichen Kelegs zerichte sind , bom Uebel. Sie gutt ellen zu hart, wahl der Bücher für die G fängnisbüchereien darf nur in den Händen gu) ö Arbeitsstätten erf , r. ot⸗goöld w n, söndein gegen des von den schlesmig-holstelnischen' Abgeordnelen Dr. Ruer e gibt gegen die Urteile kein YNechtsmittel, und ach das Verfahren zen Männern . Kommisstonen liegen, die auch wirlich füt Liieratur ist im allgeineinen wieder aun ö ; 1 ich a k . und Genossen eing ebra chten 1 . über die selbst ist naangelhe j. Verständnis haben. . . 5 J

en Farbenwechsel vorzunehmen? , a der rg hte han ; sstei ĩ Qustz * 8 ͤ r 31 ; ebensmittel. und K wersorgung der :

J . Son derne hte der . rovinz; vig⸗Heolst gin. Die Justizminister Dr. am Zehnhof Damen und Abg., Lüdicke (D. Nat.: Die Verleihung des Notariats Hern ne , ng gegeben ö. 9 jst⸗ . vollstãndig wieder j t 3 Gemeind e komm 1 on ha die Ann ves Gesetz entwurf . Herren! Zu den Ausführungen der letzten B . 4 * soll unabhängig von der B dürft liß̃ frage an gew isse Be stimmungen ge⸗ Die zu ö ö . . Vorort en. ö e. . . mit einigen nicht een licher Abänderungen emyfohlel. JJ . De hat eine Schl, bunden wers, und, an sHhtechtganmweste *wiolgen, die gewisse. Be= . noch sehi a,. Der Ri ingbe hrt urtehr 3 noch Der itt Aender zeraeh S . merten: Ver Verr Abgeordnete Dr. Deerberg hat eine Schil⸗ dingungen erfüllen. Eine P ö ) sreichen . , ,, nie, 4 Der Entwurf . will die ,, . alih⸗ erge brachten ö derung gegeben von der traurigen La ; s8anwa ltschaft 36 . . die 3 . ö . . le geg, döllig, da hr ich die Maschinen in schlechte zum Teil unbtauchbarem hestimmungen in den Städte⸗ und Land gernell beer fc ungen an , D den G . und zu bevorzu . . . J . ö h ͤ ,,. 66 Zustande befinden. Dis Ringbahn wird erst e,, geini rigen Tagen ö J ö chil 0 z 23 13 (X( he sfßng oro . 90 m . 1 1 2 X . ; die Zustimmung des . berufen den . , . ö. ile. . . . allein go . ö . w . ö . W , . wieder verkehren können. Damit dürfte de Eisenbahnerstreik 9 2 I Eütan. A L 2 z

Vemgegen sage X einer in sti Sitz ) Ab⸗ ichti die . chtsanwälten aufge un xete 2. an Zahl sein Ende erreicht ha ger la knüpfen. n der gestrigen tzung erfolgten Ab— . . , nm ist, . Richter durch das Volk ab, wünschen, nicht einmal die Wahl der sein Ende erreicht haben.

be 1 1 4 4424 m * ) f . 5 1 ! * 8. 8⸗ . 6 y 78 mon saek In SswKao 1 211 ö 6 ö * 6 * . he . in le, ,. ! tim mung darüber, oh der Ge . . die , zunehmenden ö en en unentgeltlich ll . Und Schbffen und r enen, durch das Volt. Wir sind grunds sätzlich Nach ein er Meldung bon, , , vom gest rigen Tage haben 3 ausre icht en, ordnung kor 34 hatte s ich die Be schlußunfähigkeit de zwar noch gar unter ö. der Kosten, immer unerträglicher wird. gegen jede Politi sierung der geechtep fle Ueber die Rede des Ab, die Marineb rig ö Löwenfe id Ehrhardt und . ̃ Hauses hergus ae ellt In diesem Punkte mi er Abhilfe gewährt werden. Da ich selb geordneten Freymuth haben wir ung gefreut. Wir bitten um An. Teils der 8gchg ni chen . . ung Hes Garde⸗ ĩ Abg. Linz (Zentr.) beantragt auf Grund bedeutunatz⸗ 9h Die t hört habe und dezbalß bie Hat zig ] nahme unseres Antrages, ö zu jeder Um gestie die Zustimmung K a vallgr e- Schützen Korps sachwis leren erklärt, m ist zufammen, voller neuer, inzwischen eingetrefener Monente die Zu iück⸗ Siand mir ö be . i , , , , . 866 deßbersamn nlung notwendig ist. Vie Landesversammlur geist den Verkehr der Le ben dn 'fe sräg ge k zu stellen. k 22 . . IJ 8 111 6 P 18 ETI J bi 61Ink R6legenheik . zöchste 8 553 11 9 83 Propaganda für verweisung des Eniwursg an den Gemeindeaus schuß. . ü bekannt ist, so m ich legenheit di kJ ö . an rn at und muß daher auch das Zum Ausstand der Angeste etragen worden ist. Nach kurzer Heschaftsoꝛyn ung che, in t Al m 1 ö JJ ö . . recht haber . . ö nen sowie der ß... f die durch nde Hal ung in iter Kräften den In ̃ ieses Standes Gere htigkeit gewähr Abg. Dr. Rosen feld (g. Soz.): Wir lönnen die Richter Fahn eilt, wie W. T. B.“ r ,, , . Uu. a. auf die durchaus ab lehnende 111 3 2 . . nicht loben, denn nach wie vor eht die Klassenjustiz. (Lachen.) . K Voltsfretheit z 8. 7 3 j (Bravo!! Derr Herr bgeordner . at es als 16h U, Ot ] 6 e i 11113 X60 ] mr ge b ichtlicher Erkennen . Drems verweist wird . den, tn n en ö e ,. . k . Wir bleiben dem Erfurter pred an n tieu und sind für die Wahl ö 1 ö 3 ö . 9 ö. bürgerliche . a gr: in Parteien ind d f 2 die wunschenswert bezeichne die jungen Juri isten . mehr 18 bisher der R hler durch das Volk die sich in der Sch æeizʒ dur haus ben währt . Neichsarbeit m in isterium hat es t, in den Arbeits⸗ alsburgerliche relh . 5 J 4 y . P . ö Ha . ö Berliner ehrsaewerb zu f . besch ossen mit dem 3 diun d Nationalökonomie be kJ Justi iz ist heute schon politi ch, sie ist ein Kampf f⸗ 1 , n n 636 . . N . ,, Jun dritler Lesung wind der von den 35 okraten ein⸗ Dieser Auffassung kann ich meinerseits nur durchaus zustimmen. Ich mittel egen die aufstrebende Ubeilerllaff e. (Lachen.) Hunderte, n ieh 3 k , 3 : . . i . . ji Tausenke sitz Ge 9 . ö. 8 tz haft, nur weil unter dem 5. Juni 1919) ist zwischen dem lirbert geberverband der s na— , Vereinbaru unt er aktioner em ertun ien fre ö. tagt im be ö 9 brachte Gese gen wur über die ehre (icht lichen habe selbst auch den jungen Leuten ausdrücklich gerate . mit dem ; Wau itzen im G angnis oder in der Schutzhaft, nur n deutschen Straß Fen bah en, Kleinbahnen und Privateisenb = sung vor keifall b. bekommen. (B Von Imperialismus, im Sinn 5 . . . ie der Regierung unbequem find. (Widerspruch An? dem Prozeß nen, Klein bahnen. und ateisen bahnen einer d h dar., benwerflichen Systeins bers it ennie dötti Strg fen und Verfaßren gegen Aerz zrörterun , n nn mn der Gene tgess⸗ . gebung zu befassen. Denn die gen die Mörder Liebknechts zeigt fich der ganze Tiefstand ünscie? seitz . , ,,. Tr enchoriatbeiterne band und dem Zentral. Abg. - . . Dein Fr id ag e dar⸗ ben Uckt Zy ste ĩ nd Uberhaupt Dll . ; ö. , ; 3 6 5 io] 18d 8 9 s in deo in Str 9 f ge ö. da der Kampf nicht mit geistigen W sondern mit der Rede g (Widerspruch un ichter links . eh n bor en gi ti ni gen n hen, 8 9 Berhaltnisse , 3 o entwickelt, daß m ine Rechtspflege. Richter und Staaisanwälte hahen sich überrgs chend . se its a n ö. . . . V . ,, J gelle . 1, Il 1 11 Ee . gelb 11. 2 11 ; ** a a . ; 1 . 2 ö . . . 35 er n 9 2. 8. 2 ö ö 2 ö 9 3164 8 19en 11 1 elta 5 J Ingen ; 9 e Regieru ngs , zetreffend ,, ,. chritt ins R eben unternehn ien kann, oh r teuerfragen hngll in die tgue Zeit hin einge fund g; . ö ir ö vertr 9 a . Tore en ö rern ö . t 3. r halb L 1 . . . . 1 99 1 Wes ha⸗ Schlicht un von Streitigkeiten letzten Endes einem

Vorredner möchte ich folgen—

sanwastschof * anwaltsch ift ange

. . 3 einem Obrigkeits

8

eg , die nationale des Staatsschul ben verw tung sgef . bezweckt eine . . a richtia! rechts. . sche Regierung, jetzt die it ggiern ig Eber otte ö h warz— erhebl 33. Vermehru ng des Peisor 1418 er V ,. g. ö 8 . ,, ö . . antworte At a. Heine nicht. obwohl ich ihm Unwa r een, nach⸗ Sauptaus' 9 übertragen worden, der aus je drei 9. t y g dieser Vor⸗ a, 29 ö. ,, ige ö. h e . Vertretern der Arbeitgel er und der Arbei tneh: mer und einem un— mumen nerden, ist a deu erschütternd. Sie gibt Weise f ; . w le . t Dr. am Zehnhof Meine Damen und parteiischen Obmann best. ht. Nach § 21 3i iffer 3 des Tarifoertrages „preußische und Reichsschuld vor Kri egsaushruch j darüber gefte t, weil die Justizverwaltung die guten Absichten, die si Herren Aus ö chweigeꝛ ir l nicht der 8. gezogen ist das Urteil des Hauptausschusses für beide Parteien endgültig 1918 O S6 Milliarden Har betrug, daß der bezüglich er ssessoren und der ö. jter hat, nur ve 6 schen kan . , ö ini 2 ,, hin dend. Am är Jun hat nun der Sauptausschuß sch ae, gen Schuld vor Kriegsausbruch eine halbe 9 k le ö seinen Spruch gefällt und einstim mig dahin entschie den, daß die dagegen 576 Milliarde ark war. J rtbracht verlangte le in ö Win t ca ff thilfe von 700 n im

Kräfte ; Dagegen bed ö tre ich, ß der erwäh.

; te , . sehe e den ö gegen wärtigen Augenblick ni t. bewi lligt werden ene, daß es assen, hier Antworten vorzutragen, die an— 6. . 3s Urteil der Geschworenen ist kein Bewer aber angezeigt 2. die J rage Woche erneut zu pr tüfen, J . n u 6161 ö. .

. Beratung wird . Blick Nöesass tram * * tizministe . bei Sßgrylandz3zadsr B ( . wenn sich die 9 Dir ung Des Trio sschl 65 1 ) 15 und 9 181 9 ; ) ich issessoren n lstizminlsterium oder bei Derlandesgerichte 5 ,, . ,, . 36. bewußt ö. Bed ö. ö. . . 6 ö . R N. ** nm **ror ? 15 ; ö 3. ; ö . . elbiußi— el ; 10 6h ben, 3 De 5 6 Ir fi ber 9 J die Vorlage unvbercnoert ommen. . teilt worden sind. Ich halte es für ausgeschlossen, daß die An . ö ,! . ,, mittel nz tt. übersehen . : (nwahrheit ge gt ha sondern ) geirt c inn: Lrrare geachtet der tarifarischen Vereinh

65 sylg ie er ste der Ng . 21 2 ö worte fan tet Baß wi . rr Aßogprbnbkße Gteondol Bzoæx ; ) z 285 solgt Die rste * I . zum Ge . ; D gelautet haben, w der Yerr geordnete Stendel hier h . . . . nicht, ; my h Sor beide T Teile endgültig und . n

Abg. Wei 8 . mel (D. Nat.): Die Begründun

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wenn sie ruf di Zustimmun des ohen Ha s stützen . it 43 hab n ödieser Bezieh ng . eit . is nicht

. 9nI[aßt zeranlaßt

9 z . 6 h 6M 1 . ö *

z te wonach 8S 55 S folaenkę Sass ö iht , , 9, . , fn, , . J ö r richts kosten gesetz, 8 Satz chtet hat. Der Herr Abgeordnete stützt sich auf einseitige Angabe , . ᷣ. Fun, e , n,, der Spruch einstimmig gefällt wo .

chat n soll: w w . . on As ssessoren. Als Nichter aber muß er wisser daß eines Mannes . ö. öt ; . . J ö. getr eien sind, so br 4 chen säe . . D ie Gebühren für die Be ö undung eines Mechte 3e , werden . 9 . e . *. demokraten: Wen . at, so h 6d 2 nommene Vertr ag sp ht Lan ge um ein Viertel erhöl n sich ein Beteiligter . e,, . . Wort gebrauchth gestellten um 4 rage z rachdem sie endlich ih

im Gerichtsbezirke nicht ge bräuch ichen Sprache rklart. ; . ergeben würde, e ein ö. ; ö. andn 1s borlicgt. J ber . will noch auf einige Einzelheiten eingehen eber das Ver- erreic hz haben, entwer 2 si 6 ihrer Bemühungen sc 361 Die Vorlg ige will dem Bestreben na h Herol e tzung der pe as soll überhaupt die Mit doch die Antworten, wenn si . 6 8 age ichten hab . f durch Nichtachtung bes arten. e richtig der Schie despruch Geri ht of sten zür die Beurku dung von Re zt8sge schäften der berhe aupt gegeben sein sollten, über! zt worden wären durch die bün— . . . 6. R . 9 19 . al ö . die Sa chlage übt zenz . kr, eie von n der Regierung Ber wol ; 3 he onde Te polnischer Landes le le 6, . die Des Deutschen dig zen Erklarun igen, hie a 5 halt 65 5 5 und hier im Hau l ; . 3 . ö ge ag dess n Regelung 96 ö ö ö. euerlich zugesa * 8 e . l un 9 d er 3 be ens mitzte * vrei]e. sind, entgegen kommen. Li eeeben habe? Dasselbe gilt auch von der Behauptung des Herrn ö. ; . . . ug . , . er ge 3 it ah n , . weist . 9 . . R ö denn . Herr Abgʒord nete Dr. Nosenfeld f Bedauern ehe über ein 3 erung entschie den we n kann, die die Unter⸗ . . ö ge en J elfac essoren zur Ersparung von . ; ĩ nehmen wirtsch zaftlich zu tragen nicht 6 Lage sind. Ge dieser

C TdII CEL lage wohl . n n , Jugendgefängnis vor Ho nnn orien on, unentgeltliche eschi ö ausgenützt wür⸗ ein 3 1 . . Sachlage sieh t sic das Reichsarbe Gar, e, . außer-

V3 n 49 uf Ache ung ' 38 Hb und ar 5 Verm run . ö d. c Die j B s9 ine trag 2 e tub an zer ehrung ö. kh, , n ehe, me nee, e J ö em Bede stimme ich zu. Die Justiz st aue n stghde zu gunsten der Angeste II te einzugre 2 en, zt worden ist, den. wie das auch on im Ausschuf sagt worden ist, vo ö , J J . . . ; . . ö 3 . . rüher de einung gewesen, daß ein g gen Ju zefängnis nicht kann ihnen pielmehn iur warm ans Derzen 66 von einem Beginnen aus, ,, . mir sind eine Reihe von Ver fügungen erla ö. . durch die eine solck ö ö. abzulassen, das nicht nur ihren Arbeitstollegen und der Allgemeinheit, beporstehende VW sel nmung in Ob . . af . 6 n,. 4. fi ] 8 . . u beeinfl n . 1 Ausnutzung einfach unmöglich g gemacht wird. Also was da vielleich sondern letzten Endes auch ihnen selbst nur zum Nachteil gereichen 11 1 ö 51 1 1 69 . j d 54 . 4 K einmal in der , gefündigt sein mag, mag dahingestel kann. Vorlage wird sogleich in zweiter Beratung ohne Er⸗ bleiben, . nfalls das mußte doch der Herr . . er ö wird nunmehr bestrebt sein, eine andere geeignete Ansfe' , In Frankfurt a. M. beschloß gestern nachmittag, wie dem ensmmen. * ; ; auf der Tribüne stand, sich sagen ist von af r gesor d ird nunmehr bestrebt sein, eine andere geeignete Jams genannten Büro pon dort berichtet wird, eine von über 10000 9 nge ah mme 1 c s sich sagen von mir dafür gesorgter 6 ö. 9 . 3 . ,, . J da 5 in gur derarti ges ni ich t mehr vorkommen wir Zuruf: 464 Wenn der V ; . 1. No enf eld ferner den Wunsck Eisenba hnarbeiter n besuchte Versar nmlung, in den Ausstand . ö 1 6 1 1 * U 8 1 3 23 98 5 1 . best immt die Auflösung und , , , k die Erbitterung ist, wie schwer ö. . wal, ausgesprochen ha e far l , ie Gefangenen nicht zur zu treten. Ein Vertreter der Eisenbahnbeamten, deren Bund ein 1 S teu kom misfft onen. . zu ze igen, wie stark die . , i wie sc ö . u] izberwal⸗ Tellnahme g 6 nst lich mn. . ndlungen ge— , d n, den Streit herausgegebe en hat, warnte vor Teilaktionen. t 0 Soz ien, begrüßen die Vorlage, weil nun tung sich früher an ihnen versündigt hat; das Recht, das zu sagen, . . e, ö Punktes auf Einer weiteren Meldung aus Frantfurt a. M. zufol ge ist der 1819 1B 9 . . Erde ) 0 hl ich 71 68 Un 8 * endlich auch ö ese Kommisstonen kommen könnten. . late . ͤ ö. . . . J 9 4 . . 24. 9 is ö . . h ö seit heute ö. 6 Uhr infolge . ö Aßbg R NM ; 4 . einem Standpunkt. ich halte es nmoralisch, nand, de t andes er Eisen ah ner vollkommen eingeste is Abg. Koch⸗O . u n Dem. beantragt Verweisung . letzte Herr Vorredner hat sodann von den au ßerorden = k arge r na auf di di ch d besetzten Gebiete fahr ; Komp! der Vorlage an die neindekommission. J ge 6. . x nicht religiös empfindet, zur Teilnahme an religiösen eranstaltungen auf die Züge, die na em besetzten Ge ö e fahr en, um Kompli⸗ . en 26 egsgerichten gesprochen. Ich glaube nicht nötig z kationen mit der Enter . zu vermeiden. Aus dein gleichen Grunde

Der m zu zwingen. r Antr ö. wird ,, nen. auf diesen Punkt kt hier einzugehen, weil es doch Gegenstand der? 4 . arbeitet auch die Hauptwerkstätte in Nied, die im besetzten Gebiete gg 28 i züge mit lebentem

ausreicht und daß ein zweites errichtet werden ‚ereitungen dazu waren getroffen. Leider muß der in Aussicht genommen war, . werden. Die Ju . zerwaltung

esetze en

1

* 16 te

Es 9 der Ge setzentwurf über die Bil dung von ebung s sein wir die Sache zu ordnen 33 ö. gefordert worden, daß e Gefanger nen gel n liegt. Die wich ge. Leh ensmittelzů ge und die 31 enverbe sse ru nugsgenos ssenschaf len d, h. 3 19 urch Militär geschützt werden. . brauche eigentlich kaum V Vieh werden durch die Site stlelsl tn befördert.

dt (So lade . Vas da di Stellung der Amts o ä! anle habe 3 898 36 es als ihre Pf bet 86 1 . 63) ö die Vorl age und beantragt, 4 dann die Stellun An 3anw ä lte anlangt. 10 h I I 1 4 1 Justizberwalt ( als hr Pfl icht etral chtet, sür Au dem Freistgat Sach s en wird dem W. 2 B. mitg zetei ilt,

zset

* 2 * * * 6. 2 B

; wir damit zu rechnen, daß in kurzer Zeit vielleicht schon d die ö ĩ die körperlich Sich erheit der Gefangenen s. sor gen. Zurr uf: Rade k!) daß infolge des Streiks der Eisen b 9 h ner er Ci ene,

dem Gesetz zu⸗ . der Amtsgerichte in Strafsachen bedeutend erhöht wird. Wenn diese In diesem Falle l liegt die 6 . so, daß man der 3 zwerwaltung 9 sanstalten aus Mangel an Kohle unmittelbar vor der t, dann wird natürlich auch ei ne Reorga n, der keinen . ö. . zuruf: . zetriebsein stellun 9 stehen. In Me ißen werden

. Amtsanwälte eint treten. In der Zwischenzeit aber eine Radek wird das sel icht beh ls er em Ge,; Tau se . Arb teln nech in dieser Woche bräo tlas, grun diatzlich . —ĩ z . . . 249 wird das . denn nicht die für die Fabriten notwendige Kohle eingeht. Die lage wird einem Ausschuß überwiese obisorisch gelung zu treffen, halte ich für unpraktisch. fängnishof in Begleitung ein ö. zärters spazieren gi hat sich aller⸗ Erregung? der arbeitenden Bevölkerung über den Streik ist allgemein.

Der Ei ntmurf eine 5 i en! ahne anleih zegesetzes . Derr 96 . tdnete, der vor mir geredet hat, sic n ch? . 5 infolge el ines nich de r Der in Nürn ber g tagende 8 ew erks ch aft kongreß wird an den Ausschuß für den Staatzhaushalt verw ziesen. . , der ; ig umg begeben hat, so möchte ich mir abgeschossene Kugel dahin veri emand I faßte nach einer Meldung von «W. T. B.“ gestern mit 445 gegen

stimmen im F Abg. D 6 5 ö. D. V.) stimmen der

8

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