, — . 1

tung an seine früheren Wohnplätze erfolgt, womit die Belegung der Wohnungen entsprechend stieg. Die Ergebnisse der Erhebung von 1918 biefen also im Vergleich mit den gegenwärtigen Verhältnissen ein zu günstiges Bild.

Arbeit sstreitigkeiten.

Jam Ausstand der Angestellten der Berliner Straßen— bahnen, Ooch⸗ und Untergrundbahn und des Omnibusbetrieb teilen die Tagesblätter mit, daß gestern zwei große Versammlungen der Streikenden stattfanden, in denen Mitglieder der Streikleitung Bericht über die Lage erffatteten. Ea wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der die aufgestellten wirtschaftlichen Forderungen als gerechtfertigt beicichnet werden und der Wille ausgesprochen wird, bis zur Er— füllung der Forderungen im Ausstande zu verharren. Gleichzeitig wurde auch die Bereitwilligkeit bekundet, jederzeit mit dem Arbeit. geberverband in Verhandlungen einzutreten, sobald dieser es wünscht. In den Kreisen des Großberliner Vollzugsrats ist man bemüht, vermittelnd in den Ausstand einzugreifen. Für den hemigen Nachmittag hat er die Vertreter der Behoͤrden, den Ober— bargermeister von Berlin, Lie Leitungen der Verkehrsunternehmungen und die Vertreter der streikenden Angestellten zu einer Verhandlung geladen. ie Büroangestellten der Großen Berliner Straßenbahn haben gestern nachmittag im Gewerkichastshause nach einem Vortrag des Syndikus der Gesellschaft Dr. Moser, der ihnen den Kontrakrbäch nachwies, beschlossen, den Streit abzubrechen und heute die Arbeit wieder aufzunehmen.

ö Verband mii rer

»graphenbeamten hat, wie die „Tägliche Rund—

berichket, bei seiner letzten Tagung solgende Ent— ießung gefaßt: „Alle Streiks und alle wilden Veisammlungen

3 den Streikgedanken zu pflegen, sind nach wie vor aller Entschiedenheit zu verwerfen. Nur die Standes— rganisationen sind zur Regelung solcher Fragen berufen. Das Wohl

Gesamthei f

der

w 2266

Reich spost⸗ und

3 we ck,

muß — dem Ernst der Zeiten Rechnung tragend —

das eigene Schicksal gestellt werden. Der Bezirkstag spricht aber anderseits die unbedingte Erwartung aus, daß nunmehr eine baldige und wirksam durchgreifende Gehaltsregelung vorgenommen wird und daß die Wünsche nach Aenderung der Personalordnung für mittlere Postbeamte endlich restlos erfüllt werden.“

Zum Ausstand der Gisenbahnangestellten und arbeiter in Frankfurt a. M. wird dem W. T. B.“ von zuständiger Seite mitgeteilt: „Der in Berlin vorlaͤufig beigelegte Eisenbahnerstreik ist von den Führern nach Frank⸗ surt a. M. und Umgegend verlegt worden. Kein Wunder, daß die politischen Wühlereien gerade dort Ersolg gehöbt baben! Frank— furt a. M. ist der Sis des Zentraltates, der die bekannten kom—

istischen Flugblätter verbreitet, und seit Monaten der Herd der

Verhetzung unter den Eisenbahnein. Die Instenierung des Streisls in Frankfurt gerade im jetzigen Zeitpunkt beweift wiederum, wie volksfeindlich und selbstsüchtia die polltijchen Draht— zieher vorgehen. Sosort nach der für Anfang nächster Woche angekündiglen Ratifikation des Friedens durch Veutschland soll der pon allen Deutschen so heiß ersehnte Rücktransport unserer armen Kriegsgefangenen beginnen. Mittelpunkt sür dsese riesigen Trans. porte wi naturgemäß Frankfurt a. M. sein müssen. Selbst wenn bis dahin der Suteik beendet

Uli

wird

aber

Verkehrs wes en.

Zu Wertbriefen an Gefangene in Frankreich sollen möglichst feste Umschläge aus unglasiertem Papier und haltbarer Siegellack verwendet werden. Bei Verwendung un— geeigneter und schwacher Umschläge sowie schlechten Siegellacks Gehen zahlreiche Weilbriefe schon in ber Schweiz beschädigt ein und müssen neuver packt werden. Hierdurch entstehen zum Schaden der Gefangenen Verzögerungen; auch Verluste von Teilen des Jahalts können bie Folge der Verwendung minder— wertigen Verpackungsstoffes und Siegellacks sein.

Paketen an Gefangene in Belgien brauchen Zoll— inhaltserklärungen nicht mehr beigefügt zu werden.

Am Sonnabend, den 5. Juli, wird der bereits angekündigte Seebäderdienst der Deutschen Luft-Reederei dutch regelmäßige Flugzeugverhindung eröffnet werden. Die Linien erstrecken sich von Berlin über Hamburg nach Westerland⸗Sylt, ferner von Berlin nach Swinemünde mit Kraftwagenanschluß nach Ablbeck, Derings dorf und Bansin sowie von Berlin nach Warnemünde Heiligendamm. Die Flugdauer beträgt von Beilin nach den ge— nannten Ostseebädern ungefähr 14 Stunde, von Berlin nach Hamn— hurg 2. und von Hamburg nach Westerland ebenfalls 2 Stunden. Alls Nähere sewie Annahme von Fluggästen und Paketen duich die Hamburg-Amerifla-⸗Lsinie und deren Agenturen.

Vauuigfaltiges.

Der Fremdenverkehr Groß Berlins zeigt auch kür den abgelaufenen Monat Juni eine bemerkenswerte Steigerung. Nach den amtlichen Quellen stellt die „Centralstelle für den Fremderverkihr Groß Berlin' sest, daß Berlin im vergangenen Monat 124 624 Gäste beherbeigte gegen 121 406 im Mai. Es tommen davon auf den Polizeibezirk Berlin 113142. auf Charlottenburg, Schöneberg, Wilmersdorf 5482. Bemerkenswert ist das Zunebmen der Fremden aus den bisher seindlichen Lindern gegenlber dem Rückgang des Besuchs aus den vormals verbündeten. Immerhin ist Oessereich mit 893 Gästen, Ungarn fteilich nur mit 83 pertreten, die aber zumeist nicht unmittelbar aus Ungarn hierherkomen. Aus Rußland einschl. der Nandstaaten kamen 5851, aus Polen 587, aus der Türkei 45; Frankreich ist mit 2 vertreten, England mit 42, Italien mit 30, Amerika mit 80, Belgien mit 24, die Balkonstagten insgesamt mit 43. An der Spitze der skandingvischen Stagten steht Schweden mit I, es folgt Dänemark mit 276, Holland ist mit 25 vertreten,

mit 173, Spanien erscheint wieder mit 62 Gästen.

eben bliebe freilich, daß in den letzten Tagen der Eisen—

bahn‘ und Straßenbahnstreik und die Gerüchte über beporstehende

Verpflegungsschwier igkeiten den Zuzug nach Berlin merklich be— einträchtigt haben.

881 S5,

Zahlreiche Anfragen aus Kreisen der Obsterzeuger und Obst— kändler lassen erkennen, Laß Unklarheiten über den Kandel mit Frühyoyhst he Der Handel mit Frühobst ist freigegeben.

6 11, 1 166

Das Relchsernährungsministerlum hat sich wiederholt gegenüber An. trägen der Regierungen einzelner Freistaaten dahin ausgesprochen, daß irgendwelche Beschränkungen des Handels mit Frühobst, sei es durch Vorschrift von Versandscheinen oder andere Absatzbeschränkungen, nicht erlassen werden können. Anordnungen über den Verkehr mit Frühobsf, welche Absatzbeschränkungen enthalten, ermangeln daher der Rechtsgrundlage und sind ungültig.

Die Fischerei auf den Gewässern der Provinz Brandenburg wird zurzeit durch Raubfischerei mit Hilfe von Handgranaten außerordentlich geschädigt. Der Fischerei⸗Verein für die Provinz Brandenburg, Berlin W. 62 (Lutherstr. 47), hat eine Belohnung von 100 ausgesetzt für jede Anzeige, die zur Ve— strafung der Fischfrepler führt.

Halle (Saale), 3. Juli. (W. T. B. In dem Prozeß wegen Ermordung des Oberstleutnants von Klüber, der am 2. März in Halle nach dem Einrücken der Re⸗ gierungstruppen während der spartakistischen Unruhen von einer Menschenmenge zur Saale geschleppt, in den Fluß gestoßen wurde und durch Schüsse schwer verletzt unterging. wurde heute nach zehn⸗ tägiger Verhandlung vor dem hiesigen Schwurgericht das Urteil Lfällt. Von den elf Angeklagten wurde der Militärinvalide Atto Bauer wegen Mordes zum Tode verurteilt. Wegen Beihilfe zum Morde erhielten der Schauspieler Heinrich Gierhold dreizehn Jahre sechs Monate, der Handlungsgehilfe Rudolf Näichter zwoͤlf Jahre, der Geschirrführer Kurt K vrttz jehn Jahre Zuchthaus, wegen Totschlags der Mechaniker Erich Fied!l! r neun Jahre Zuchthaut. Gegen die übrigen Ange— klagten Monteur Max Rädel, Soldagt Stephan . Schlossir Max Jungmann und Aibeiter Oskar Suhle wurde wegen schweren oder einfachen Landfriedensbruches auf Zucht- haus und Gefängnisstrafen erkannt. Der Maurét Max Kelz erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Ge⸗ fängnis. Der Arbeiter Musculus wurde freigesprochen.

B.)

Witten (Ruhr) 3. Juli. (W. T. B.) Gelegentlich des Wochenmarktes kam es hier zu Unruhen. Da die Kommunisten auf dem Platz selbst nachts ausrichten konnten, zogen sie durch die Straßen und., zwangen die Lebensmittel- und Zigarrengeschäfte, ihie Waren billig abzusctzen. Nachmittags wurde Tin Manufatturwarengeschäft gestürmt und teihreise geplündert. Die Poltzei und die Sicherheits— wehr, die energisch eingriffen, nahmen zablreiche Verhaftungen vor und stellten die Ruhe wieder her. Die Erregung der Bürger über das ortsfremde Gesindel ist sehr groß.

Intl, (n d. w Die Unruhen Verletzten Übersteigt bisher fünfzig. Deute nachmittag traf hier eine Abteilung Artillerie ein. Wie das Freikorps Düssel dorf mitteilt, sind einige Geschütze an verschiedenen Stellen der Stadt aufꝑghslellt worden. Am Nachmittag kam es nur noch ver— einzelt zu Pjündernngsversuchen und kleineren Susammemoitungen, gegen die jedoch die Regierungstrupven nachdrücklich einschritien. Die Zahl der Verletzten hat sich weiter etwas erhöht. Der Bahnhof sowie alle öffenrlichen Gebäude sind von den Regierungstruppen besetzt.

Mailand, 3. Juli. (W. T. B.) Der „Times“ zufolge haben am J. Juli in Forli fowie anderen großen italienischen Orten im Zusammenhang mit der Teuerung ern ste Unruhen stattge— funden. Viele Läden wurden geplündert und zerstört. Es kam zu heftigen Schießereien.

Dortmund, 3. Zahl der bei den

Ro m, 3. Juli. (Stefani) Die Erdbeben katastrophe im Gebiete von Mugello hat 1600 Tote und sünf Verwundete . Der Schaden en Matgdl und lünstlerischen Werten ist groß.

Am sterdam, 3. Jult. (W. T. B.) meldet, daß am 2. Juli 2060 deutsfche Kri egsgefangene im Gefangenenlager von Sswestry l wurden. Da sie ihre Mittags ration nicht rechtzeitig erhalten hätten, hätten sie sich geweigert, zum Appell zu kommen. Sie bewaffneten sich mit schweren Stöcken und drohten in Messen anzugreifen. In aller Eile kamen englische Verstärkun gen don einem anderen Lager an und unterdrückten mit aufgepflanztem Bajonett den Aufstand.

Der „Daily Chroniele“

Nr. 5 des Zentralblatts der Bauverwaltung, herausgegeben im Meinisterium der öffentlichen Arbeiten am 2. Jul 1919, hai folgenden Inhalt: Ueber Knickfestigkeit, — Vermischtes: Tag für Denkmalpflege. — Preiserteilung im Strauchwet bewerb für 1919. — Bewirtschaftung von Ziegeleierzeugnissen und ge— branntem Kalk in Bayern. — Bücherschau.

Handel und Gewerbe.

Die Vereinigten Deutschen Nickel-Werke, Actien-Geselschaft, vorm. Westfälisches Nickelwalzwerk Fleitmann. Witte u. Co. in Schwerte, schlagen laut Meldung des W. T. B.“ vor, für das Geschäftsjahr 1918/19 22 vH (i. V. 30 v, zu verteilen. Die ordentliche Generalversammlung findet am 5. Angust 1919 statt.

— Der Roheisenverband hat laut W. T. B.“ in den letzten Tagen die Preise für den Monat Juli festgelegt, und zwar sind die Preise wie folgt erhöht worden: Haematit um 42 „6, Siegerländer Stahleisen um 31,50 (6, SpiFegeleifen um é , Gießereiroheisen J und 2 um 33,56 65, Luxemburger Gießereirobeisen um 7 606. Die Verkaufsgrundpreise für den Monat Juli stellen sich mithin wie folgt: Haematit auf 450 56 (, Sieger⸗ länder Stahleisen auf 335 ο6, Spiezeleifen auf 433 t, Gießerei⸗ voheisen I auf 439 , Gießereiroheifen 2 auf 438 , Zuxemburger Gießereiroheisen auf 391, 50 9.

Wien 2. Juli. (W. T. B.). Der Verwaltungsrat der Alpine Montan⸗-Gesellschaft teüte noch mit, daß im zweiten Vierteljahr des laufenden Geschäftsjahres eine weitere Verschlechterung der Lage des Unternehmer s eingetreten ist. Die Eijeugung in den wichtigsten Artikeln sowie der Absatz an Eisen— fabrikaten seien weiter zurückgegangen. Der letztere zeige für die eisten fünf Monate des Jahres einen Ausfall von 1'353 Millionen Meterzentner gegen den entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Pzag, J. Fut. (Gh. T, B,), Die Prager Eisen⸗ industriegeselslschaßft teilt mit, daß die Betriebsergebnisse der mit März abgelaufenen ersten drei Vierteljahre des Geschäfis— jahrs gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs cinen Aus— fall von nahezu zehn Mis(lionen Kronen aufweisen. Die Ahsatzrückgänge betragen in 1000 Meterzentnern: Eisenfabrikate 1130, Phosphatmehl 30 und Steinkohse 2850. Die ungünstigen Ec⸗ zeugungs- und, Absatzverhältnisse eifuhren in allerletzter Zeit eine weitere Verschlechterung.

D N

Gerichte von aut wärtigen Wertpvaypierm itkten.

Wien, 3. Juli. (W. T. B.) An der Börse herrschte an= gesichts der Unsicherheit wegen des deutsch⸗österreichischen Friedens⸗ vertrags sowie in Berücksichtigung der Ziffern des Haushaltyrovpisoriums geof⸗ geschäftliche , por, doch war die Stimmung im Anschlusse an die feste Haltung der Berliner Börse und die Be endigung des Berliner Eisenbahnerstreiks sowie ferner auf Gerüchte

von dem bevorstehenden Zusammenbruch der ungarischen Rãäteregierum

ziemlich widerstandsfählg. Die Mehrzahl der Kurse der gehandelte Wertpapiere bewegten sich auf höherem Stande, doch konnten di erzielten Besserungen schließlich nicht voll behauptet werden. Fes Haltung zeigte der Anlagemarkt.

en , , . — der Deutsch-⸗Oesterreichischen Devisenzentrale. Berlin 21750 G., 218,390 B., Amsterdan 141000 G., 1417,69 B. Zurich 667,00 G., 668,50 B., Kopenhager 81100 G., 812,50 B., Stocklaoln 843, 50 G., 845,00 ö ö 735,50 G., 737,00 B., Marl. noten 216,05 G., 216,65 B. ö

Wien, 3. Jußi. W. T,. B) (Bö sen schlu ß kurse) Lürkische Lose 407.30, Orienthahn 1800, 900. Siaagtsbahn S760), Südbahn 168,00, Oesterreichische Kredit 5200, Ungarische Kreyi 695,0, Anglobank 341 90, Unionbank 468 900, Bankverein 414,0b, Länderbank ——, Tahakattlen 1344,90 Alpine Montan Hl Gh, Prager Eisen 2650.00, Rima Muranyer 868, 06, Skodawerke 22, 00, Salgo Kohlen 860, 00. Brürxer Kohlen ——, Galizia 156000, Waffen Floydaktien 3825,99. Poldihütte 722.900, DOamltt 45900, Hesterreichische Goldrente 113 09. Desterreichische Kronenrnte 79 90, Februarrente 8o, 2), Mairente 79, 90, Ungarische Goldrenie 1II, 00, Ungarische Kronenrente 600. .

London, 36. Juni. (W. T. B.) Privatdiskont 38. Silber 53.

London, 3. Juli. (JB. T. B. 2400 Englische Koasols has, 58 oso Argentinier von 1386 953, 4 c Brasilianer von 1889 63, 4 bo Japaner von 1889 3 09 Portugiesen —, Hop Ru ssen bon 1806 — 4 oνι , Russen von 1399 —, Baltimore and Dhio — Canadian Pacifte 170, Erie —, National Railways of Mexico 10, Peunsylvania — —, Southern Paeifie — —, Union Pacifie ——— United States Steel Corporation 118, Anaconda Copper —, Rio Tinto 59, Chartered 22/1, De Beers def. 23, Goldstelds 11,6, Randmines 3. ;

Haris, 3 nt G , Französische Anleibe 38,55, 4 00 Französtsche Anleihe 71,40, 3 0 /g Französische Rente 62 gz, 46/0 Span. äußere Anleihe 115,30, 8 ./ Russen von 1906 59 ch, 3 5 Russen von 1896 35,50, 5920, Rio Tinto 1720.

Am sterdam, 3. Jult. ( Wer Wechsel auf Wien 8.35. Wechsel auf Schwei 47,55.

(V. T. B. Wechsel auf Berlin 18,5, Wechsel ouj

Amtliche Notierungen!

Kopenhagen — — Wechsel auf Stockholm 64 25, Wechsel auf Nen

Aorf 259 25 Wechsel auf London 11,843, 39,706, Wechsel auf Christiania — —. Staatsanleibe von 1818 9219 3 Oh anleihe 603, Köntgl. Niederländ. Petroleum

725.

Wechsel auf. Partz 5 6/0 Niederländische Niederlaͤndische Staatz. Holland.

Amertka- Linke 4203, Nieder länd. Indische Handels bank 2673, Atchison, Topeta u. Santa Fa 101114. Rock Island — Southern Paeifie .

Southern Railway 283, Unton Packfie 143, Anaconda Ib, Unite Steteg Steel Corp. 123. H- Ene Amerika-Linle —. Eröffnung sehr fest, Schluß schwächer.

Kopenhagen, 3. Juli. (W. X. B.) ö Haniburg 32, 09, do. guf Amsterdem 166 50, do. auf schwelz. Plätze 8, 75, do. auf New Jork Paris 66.00. do. auf Antwerpen 65, 00.

Stockholm, 3. Juli. (W. T. B.) Scchtwechsel auf Berlin 2925, do. auf Amsterdam 1h, 00, do. auf schwelzer. Platz. 230 do; auf Washington 394.00, do. auf London 18.07, do. auf Darts 60. 60. do. auf Brüssel Hh, 06. ;

New Jork, 2. Jult. (Schluß) (W. T. B.) Das Geschäßt an der Fordsbörse war auch heute wiederum sehr lebhaft und die Stimmung erwies sich als sehr fest. Im Vordergrunde des Inter— esses standen Steels sowie Eisenbabnaktien, denen sich Gummt⸗ Tabak⸗ und Lebensmittelwerte anf. sen. Auch in Oelwerten fanden umfangreiche Umsätze zu steigenden Kursen statt. Wenngleich zeit— weilig die Stimmung insolge von Gewinnrealisationen matter wurde, so Verschiedene Werte hatten einen neunen zeichnen. Umgesetzt wurden 1501 600 Aktien. Geld auf 24 Stunden Durchschnittssatz letztes Darlehen 6z,

Höchststand zu ver—

Franzõsisch Enalische Anleihe —. Hamburg⸗ Sichtwechsel auf

429,00, do. auf London 19,55, do. auf

. etwas schloß die Börse doch in sehr fester Haltung.

Geld: Sehr fest. — 6, Geld auf 24 Stunden Wechsel auf London (zo Tage) 4,50, C0, Gable

Transfers 452 50, Wechsel auf Parss auf Sicht ,h 1 00, Stkker in

Barren 107, Bonds 192!

Atchison,

30 Northern Pachie Bonds — 4 H Verein. Slaaten Topeka u. Santa Fés 1013, Baltimore

und Ohio 43, Canadian Pacifte 1573, Chesapeake ü. Ohio E33,

Chicago, Milroaukee u. Illinols Central 98, Louisville u. Nafkbille 118, Gentral 303. Norfolk u. Western 1077, Pennsylvania 464 Reading 8385. Southern Pactfle J663, Copper Mining 73, pref. 1161.

Gerichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 30. Juni. (WB. T. B.) Kupfer per Kasse 87. London, 1. Jul. (B. T. B.) Rot fau kt on. Die Qltung war, was seine Sorten betrifft, lebhaft und fest; geringe Sorten waren billiger angeboten.

Liverpool, 2. Juli. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 3009 Ballen. Einfuhr 2401 Ballen, davon 1700 Ballen amerl⸗ kanische Baumwolle. — Für Jali Ih, S, für September 19,54, für Oktober 19,45.

ben, , . (Schluß.) Baumwolle loko middling 33,40, do. für Juli 32 36, do. für August 32,70, do. für Sept. 32,20, New Orleans loko middling. 33, 25, Petroleum refined (in Cafes) 202, do. Stand. white in te Dort 1723, do, in tanks 9, 25, do. Credit Balancegz at Oil City 406. Schwall prime Western 35, 524, do. Rohe u. Brothers 38,00, Zucker Zentrl⸗ fugal 238, Weijen Winter 2377, Mehl Spring⸗Wheat clear do- gf, 00, Getretdefracht nach Llherpool nor, Kaffee Rio Jir. loko 2293, do. für Juli 21,10, do. für September 20,96.

Rio de Janeiro, 28. Juni— (W. T. B.)

⸗ Ka f fee. Zufuhren: In Nio 90900 Sack, in Santos 12 000 Sack.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Veilage. ) ]

Familiennachrichten. N

Verlobt; Frl. Marle-Elena von Pohl mit Hrn. Leutnant Hang— Gottlieb Grafen von Stosch (6hristinenhof be Nieder Salz brunn = Schweidnitzn. — Fil. Erika von Fraukenberg-Lüttwitz mit Hrn. Hauptmann Hans Scheibert 6. Zt. Schwarzwaldau— 3. Zt. Ulbers dorf, Schles.J.

Gestorb en: Hr. Major Hans Hünle (Ober Stentsch). — Hr. Geh. Oberjustizrat Hermann Encke (Berlin). — Frau Gisela

von Lübbers, geb. von Rohrscheid (Bad Harzhurg).

Fe ran wart Rhe S z z r Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: W eber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin. ö Verlag der Geschäftsstelle ( Mengerinch in Berlin. 6

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanst lt, Berlin, Wilhelmstraße 32. .

Sechs Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 50) und Erste. Zweite und Dritte Zentral ⸗ Handels vegistit⸗ Beilage.

St. Paul 423, Denver u. Rio Grande 7 New Yorl

Union Pacifie 133, Angeonda United States Steel Corporation 1093, do.

[

& Gβõũ Türken unif. 74,50, Sue kanal

6 ;

.

J.

Gröher (Zentr.):

Erste Beilage

zun Dentschen Reichsanzeiger ed?

Ventsche Nationalversammlung in Weimar. 45. Sitzung vom 3. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphen Büro) Am Regierungstische: die Reichsminister Dr. Da 6 Wis j 1 Präsident ö ä Bunächst wird die An leihedenkschrif Jahr 1 918 und die Anleihedenkschrift für die burch Kenntnisnahme erledigt. Dann folgt die erste Beratung der Reich haushalt s— Eine Aussprache

rechnungen für 1916 und 1917. findet nicht Beide Rechnungen werden dem Aus schuß

Fehrenbach eröffnet die Sitzung um

statt. für den Staatshaushalt zur Berichterstattung überwiesen.

. Hierguf wird die zweite Beratung des Ent wu rf 3 einer Verfassung des deutschen Reiches fort⸗ gesetzt.

Urt. 4,

— De

Zu Art. 7 liegt ein Abänderungsantrag Dr. Ab laß vor, welcher die Streichung dieses Artikels fordert, der den Reich die schließliche Gesetzgebung über Abgaben und fo nstige ganz oder teilweise für Reichszwecke in Anpruch genommene Einnahmen zuweisen will. In einem vom Antragsteller vor— geschlagenen neuen Art. Sa ist das Wort „usschkießlich“ ge⸗ fallen; deshalb muß der erwähnte Artikel dem Artikel 8 nach⸗ geordnet werden.

Die Abtzg. Dr. Gr g zu Dohna (D. Nat) und Abg. Koch Dem, emrfeßlen, dem Antrag Ablaß mit Risckicht darauf, daß die Lebensfähigkeit der Länder erhalten bleiben muß, zu folgen.

Abg. Dr. Heim (Zentr.):: Die Artikel 7 bis 10 sind als beson⸗

dere Etrungenschaften für den Zentralstaat gekennzeichnet worden; zurch sie hat man sich veranlaßt gefühlt, sogar von der Sterbestunde der Einzelstaaten zu sprechen. Se sind von den Intellektuellen aus— gegangen und wurzeln mcht im, Volke. (Lebh. Widerspruch. . Den extremen Föderalismus lehne ich ebenso entschleden ah wie den extrenzen Unitarismus. Der Artikel 7 gibt dem Zentralstaat zuviel Gewalt; er ermöglicht ihm jeden Widerstand der Einzelländer radikal zu brechen, so weitgeherze Kompetenzen dürfen wir dem Reich nickt uweisen. Auch in Kunst und Wissenschaft hat der Föderalismus seine Ke, un, wie gerade Weimar bezeugt. Am grenzenlosesten ist die Zentralisierung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Gesetzgebung. Jetzt, wo die schwarze Kohle knapp wird, will uns der Notben dis weiße Kohle unserer Wasfserkräfte nehmen. Nur der Schein des Föderativstaates bleibt bestehen. Wir fürchten nicht die Einheit, son⸗ dern die Einheit unter Berliner Herrschaft. Allzu weitgehende Jen— tralisierung führt gi e n, zur Zerstörung des Reichsgedankens. Die Gliedstaaten zu vergewaltigen, ist ein gefährliches Spiel.

Reichskommissar Dr. Preuß: Der Entwurf beruht auf monatelangen Verhandlungen, wobei auf die Wünsche der Einzel— staaten in weitestgehendem Maße Rücksicht genommen wurde, und führten zu einer vollkommenen Uebereinstimmung mit den Einzel⸗ staaten. Die Verfassung ist nicht extrem föderaliftisch, aber auch nicht extrem zentralistisch. Man soll hier doch nicht in dem Mißtrauen gegen den anderen zu weit gehen. Die Erfahrung wird zeigen, daß, nur wenn wir uns als Einheit betrachten, wir aus dem Elend diefer Zeit herauskommen. (Sehr richtig.) Heute ist es möglich, das Neich von seiner Einschnürung auf finanziellem Gebiet zu befreien und ihm seine Bewegungsfreiheit zu geben. Die Verfaffung wirs sicher nach vielen Richtungen föderatib wirken. Von einer' Ror— herrschaft Berlins wird künftig weniger die Rede sein als früher. Die Verstimmung gegen. Berlin soll man doch nicht ausnutzen, um die Verfassung in Mißkredit zu bringen. Diejenigen, die in der Ver— einigung der Einzelstaaten mit dem Reich unfere Zukunft sehen, müßten auf dem Boden dieser Verfassung stehen und follten sie nicht ihren engeren Landsleuten verekeln. Das dient weder den Einzel⸗ staaten noch dem Reich, die heute weniger als je voneinander zu trennen sind.

Das Haus beschließt nach dem Antrag Ablaß.

Darauf findet die gestern ausgesetzte namentliche Abstim— mung über die Re ich sfarben — Artikel 3 — statt.

Der Antrag der Unabhängigen: „Die Reichsfarbe ist rot,

Ausgestaltung der Handelsflagge wird durch Reichsgesetz estimmt“ wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab— elehnt.

Neber die gleichlautenden Anträge der Deutschnationalen Vollspartei und der Deutschen Volkspartei: „Die Reichsfarben sind schwarz-weiß rot“ wird namentlich abgestimmt. Der An— trag wird mit 190 gegen 110 Stimmen bei 5 Stimmenthal— kungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmen die beiden sozial— demokratischen Parteien ein Teil des Zentrums und die Minder— heit der Demokraten. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit Zischen von der Rechten aufgenommen.

Der Kompromißantrag der Abgg. Quarck (Soz.) und „Reichsfarben sind schwarz-rot- gold, die

Handelsflagge ist schwarz weiß-rot mit einer Gösch in schwarz—

rat⸗gold in der oberen

inneren Ecke“ wird in namentlicher Ab

stimmung mit 211 gegen 80 Stimmen bei einer Stimmenthal⸗ tung angenommen. Das Ergebnis wird mit lebhaftem Beifall

auf der Linken aufgenommen.

Dem Zischen rechts folgt er—

neuter starker Beisall von links.

Die Artikel 8 bis 10 regeln die sogenannte konkurrierende

und normative Gesetzgebung des Reichs.

Artikel 8 zählt die Materien auf, für die das Reich die nicht ausschließliche Gesetzgebung hat. Dahin gehören u. 4. das bürgerliche Recht, Strafrecht, Presse,, Vereins- und Verfanmm— lungswesen usw., Arbeitsrecht, Vergesellschaftung (Soziali— sierung), Enteignungsrecht, Versicherungswesen, Theaterwesen. „„Nach Artikel 9 hat das Reich, soweit ein Bedürfnis für einheitliche Vorschriften vorhanden ist, die Gesetzgehung über

‚. ach Artikel 10 kann das Reich im Wege der Gesetz gebung Grundsãätze aufstellen für die Rechte und Pflichten der JPie— ligionsgemeinschaften, das Schulmesen, einschließlich des Hoch— schulwesens, das Beamtenrecht, das Bodenrecht, Ansiedlungs wesen die Bindung des Grundbesitzes, für Wohnungswe und Bevölkerungsverteilung.

Ein Antrag Ablaß (Dem) will dasz gestattungs⸗

n aus dem Art. 9 herausnehmen und unter Art. 19

2 U 8

Abgg. Hermann (Dem.) und Qu arck (Soz.) be⸗ anutragen, im Art. 10 dem Hochschulwesen das wissenschaft— liche Bibliotheiswesen anzufügen.

in Antrag des Abg. Grafen zu Dohn ls solchen streichen und die darin aufgef etzgebungsmaterien dem Artikel 8 anschließen. Abg. V 5

ührte

r yd 5 hende G

* 8 Ve T

31 11

zestrehungen vorgebeugt, die schließlich doch nur den C haben würden, daß die abgespltterten Länber in kürzester Zei Thielball der anderen Länder werden ö Seite haben wir eine Verwaltung dringend ver

Abg. Graf zu D ne Aenderung in der Sach

durch unseren Antrag nicht beabsihtigt und würde durch seine An— ahme auch nicht herbeigeführt werden. Im übrigen begrüßen auch vir im Gegensatz zu Herrn Dr. Heim die Fortschritle, die ber Enk wurf in der Richtung zum Unitarismus macht.

Regierungskommissar Dr. Preuß: Die vom Herrn Vorredner

3

181

beanstandete Formulierung ist nach tagelangen Verhandlungen an— genemmen, worden, weil sich die Einzelstaalen damit einverstanden erklärt hatten, mit einer anderen Faffung aber nicht. Demgegenüber kann das Bedenken, deß diese Fassung vielleicht eine theoretisch nicht anz einwandfreie Spstematik darstellt, nicht in Betracht kommen; ich bitte daher, den Antrag des Grafen Dohna abzulehnen.

Abg. Hermann CHem. begrindeß seinen Antrag 'auf Ein— beziehung des wissenschaftlichen Bibliothekswefens in Ärt. 109 mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den fon vor 18 Jahren be— gonnenen Gesamtkatalog der preußischen Universitätsbibliothek auf das ganze Reich auszudehnen. .

Abg. Dr. Bey erke (Zentr. ; Die bayerische hatte mich beauftragt, in der, ersten Lesung des Ausschusses Reihe bon Punkten gegen die dem Reich zugedachte Gesetzgebungs⸗ hoheit Einspruch zu erheben. so vor allen Dingen in den Punkten: Bevölkerunzspolitik, Nrutterichaft, Säcng ing, Rinder und Jugend fürsorge, Enteignungsrecht, Vergesellschaftung, Gewerbe und Berg⸗ häu, aus Artikel 8, und in den Punkten: Recht- unt Pflichten der eligion sge mei nschaf ten, Schuhvesen, Beamtenrecht, Bodenrecht und Wohnung mesen in Art. 10. Es, liegt mir fein, heute Anträge nach Reer Richtung zu stellen, ich möchte aber doch gegenüber den Aus— führungen des Herrn Dr. Preuß darauf binwe sen, daß die Ver n. barung so ganz glatt, wie sie uns heute dargestel gewesen, daß vielmehr in den bayerischen Jtag bor die ernstesten Besorgnifse rung des Reichs nicht

in einer

rweite⸗

zu weit geht und sich da— abträglich erweisen könnte.

eg zum Einheitsstaat soll

den, aber die Art. 9 und 16 . zeitsstaate hin. Sie erweitern die 3 Leit des Reichs in zweckentspreckender und verständiger Weife Ich Aldube, die Kompetenz ist in der Weife geregelt, daß Las Resch auf dieser Grundlage auf Jahrzehnte Hinaus ein? fruchtbare Gesetz⸗ gebungsarbeit vor sich hat, ohne daß dadurch das Eigenleben der Einzel— staaten irgendwie berkümmert wird. Den Antrag Dohna lehnen wir äh.

Abg. Katz enstein (Soz.) wendet sich gegen die Abänderungs—⸗ anträge. Die Einzelstaaten werden durch die Bestimmungen des Verfassungsentwurfes nicht so erheblich beeinträchtigt. Wir denken nicht an eine so weitgehende Zentralisierung, wie wir sie 1 — Frankreich haben. Den befonderen Kulturgufgaben der Einzelländer wollen auch wir Rechnung tragen. Die Möglichkeit zu befonderer Betätiaung wird durch den Verfassungsentwurf durchaus nicht in hedenklicher Art beeinträchtigt. Nach der erlittenen Nie erlage muß aber auf den entscheidenden Gebicten eine Zusgimmenfassung aller Kräfte statifinden. Ganz besonders darf die Bedbölkerungspolitik, die Mutterschafts⸗ Säuglings-, Kinder- und Jugendfürsorge der Zu— ständigkeit des Reiches nicht entzogen werden. Der RNepner geht auf Einzelheiten ein. ;

Hräsident Fehrenbach bittet den Redner, nicht so stark auf Einzelheiten einzugehen, da das Haus sonst noch im Dezember übt den zur Besprechung stehenden Punkt beraten würde.

Abg. Katzenstein bittet zusammenfassend um Ablehnung der Abänderungsankräge.

Damit schließt die Besprechung.

Die Art. 8S bis 19 werden unter Ablehnung des Antrages des Abg. Dr. Grafen zu Dohna mit den Aenderungen der An— träge Ablaß und Hermann mit großer Mehrheit angenommen.

Ebenso erfolgt die Annahme des Art. 11, der Grundsätze über die Zulässigkeit und Erhebungsart von Landesabgaben betrifft.

Zu Art. 12, der von dem Gesetzgebunggrecht handelt, begründet

Abg. OSaase (U. Soz) einen Antrag der Unabhängigen auf Zufügung des Satzes; „Ueber den Cinspruch entsckeidet nack näherer Vorschrift eines Reichsgesetzes ein oberster Gerichlsbof des Reickss.“ Der Redner führt aus, daß die Einzelstaaten gegen die Entscheidung der Reichsregierung ein Einspruchsrecht haben müffen, damit das Reich beispielsweise die Sozialisierung in den Einzefftaaten nicht hindern könne. Die Annahme des Antrages werde eine Quelle der Reichs ver⸗ drossenheit stopfen.

Reichskommissar To Preuß empfiehlt die Ablehnung des An— trages der Unabhängigen. Ein Verwallungsgericht kann doch nicht in Rr Scezialisierungsfrage eingreifen. Hier kommt das überragende Interesse des Reichs in Frage, das keine Rechts, sondern eine Tat— frage ist. Rechtsgarantien gewährt der Verfassungsentwurf den Einzelstaaten in völlig ausreichendem Maße. [Beifall.

Nach weiterer unerheblicher Aussprache wird Artikel 12 unter Ablehnung des Abänderungsantrages der Unabhängigen in der Ausschußfassung angenommen.

Zur Annahme gelangen ferner nach kurzer Aussprache die Artikel 13 bis 16.

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Andre Gentr.): allgemeine Wahlrecht wird auch noch durch andere Bestimmungen des Entwurfes gesichert. Aber vor allem bedarf es des Respektes vor diesem Wahlrecht und den aus ihm folgenden Konseguenzen. Klare Verhältnisse müssen wir schaffen, unter der Losung: f

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gleiches Recht für all Artikel ird nach Ablehnung Fassung des

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U . 4 ö 3 * 8 319 22 23 3 jandelt von der Gliederung des Reiches in

Abg. Burlage (Zentr.) Gur Geschäftsordnung): Im Ein— vernehmen mit meinen politischen Freunden bitte ich“ die Beratung über den Artikel 18 einstweilen auszusetzen. Es finden zwischen mehreren Fraktionen Besprechungen stalt über eine bänderung dieses

ein scheinen, aber

Artikels. die nicht ohne Aussicht auf Erfolg zu sein

1 cht 31 Bschiith J r sir 27 2 38 mein Mntr noch nicht zum Abschluß gelangt sind. Ich vermute, daß mein Antrag auch von anderer Seite unterftützt wird.

3 ö . w . Vizevräsident Saußmann: Der Wunsch ist auch von

6 . ; . ö x Rn . . anderer Seite schon unterbreitet worden. Ich möchte daran erinnern,

6 J z Iænmor on oo; e . daß eine längere Redezeit bewilligt ist, daß sich . c

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für diesen Artikel ;

ber schon neun Herrn zum Wort gemeldet haben.

Die Beratung des Artikels wird ausgesetzt. 7

Artikel 19 (Staatsgerichtshof) wird unverändert

an ge⸗ nommen. Es folgt der Abschnitt 2: Re

. der Abschnitt ichstag. ist Abg. Ra tzenste in (Soz.

Verichterstatter

—— . . — *