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.

Stat stik und Bolkswirtschaft. Anbeitsstreitigkeiten. Di

Die Tarisberbardüᷣingen im Bankgewerbe sind am Sonn⸗ abend bern den worden. Der im Reich? Irheitsministerium nf abend geiäälle Schtedsspruch des Schlichtungsausfchuffez Kr tas Bankgemerke regelt, wie die Tageszeitungen berichten, die Ver dältnisse, im Bankaeneibe zunächst für die Zeit bis zum 30. Inni deo; er wird den Parteien schriftlich zugestellt, die dann biz zum 118d. M., 12 Uhr Mirtags, dem Reichsarbeitsministerium, zu Händen des Vorsitzenden des Schlichtungsauzschusses, schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Schiedssprubs zu erklären haben. Es sollen Assistenz⸗ träste mit kaufmännischer Vorbildung im 20. Lebensjahr ein Mindest⸗ einkommen von 3800 ½ erhalten, das im 509. Lebensjahre auf 7000 410 steigt, In derselben Zeit soll das Gehalt der Bankbeamten mit sellständiger Tätigkeit von 3800 auf 8506 steigen. Bankbeamte in ge⸗ hobener Stellung sollen im 23. Lebensjahre 400 66 verdienen und im 30. Lebensjahre gõo0 M erreicht haben. Bankbeamte ohne kaufmännische Lehrzeit beginnen mit 3200 4 und steigen bis auf 6560 . Entsprechend sind auch die Bezüge der ungelemten Bankangestellten, Kassenboten, Portiers usw, der Büroburschen und des weiblichen Bank personals getegelt. Bei den weiblichen Angestellten ist das Gehalt nach den Dienstjahren gestaffelt. Weiter find auch u. a. das Lehrlinge wesen und die Urlgubsfrage Gegenstand des Schieds⸗ sprucht. In den Mitteilungen der Tagesblätter über die Verhaftung des Geschäftsführers des „Algemeinen Ver— kandes. deutscher Bankbeamten ! Emonts ist häufig diefe Organisatien init dem „Deutschen Bankbeamtenverein“ verwechselt worden. Im Jateresse eines klaren Ueberblicks über die Strömungen in der Ban kbeamtenbewegung weist W. T. B.“ darauf hin, daß der »Deutsche Bankheamtenverein“, dem auch das Gewerk- schafkartell der Reichs-, Staats, und Kommunalbankbeamten ange. schlossen ist, gegenwärtig einen Gesamtbestand von über 45 600 Mät— gliedern hat, wie in der Hauptversainmlung im Juni bekannt gegeben wurde. Diese Org misetion ist parteipolitisch völlig neutral; ihre Bestrebungen sind nur auf die Verfolgung wirtschaftlicher . *. richtet. Der Allgemeine Verband deutscher Bank beamten“ hat seine Mitgliederzahl noch niemals bekannt gegeben; es wird vermutet, daß sie höchstens 10 000, die Kassenboten einge— schlossen, keträgt. Von seinen beiden Geschäftsführern ist der eine da jstzt jo viel genannte Emonts, während der zweite, Marx, von D. als Kandidat für den Berliner Vollzugsrat prä—

sentiert und auch gewählt wurde.

Nach einer Meldung von W. T. B.“ aus Breslau haben die dortigen Eisenbahnangestellten und »arbeiter, unter denen in den letzten Tagen für einen Sympathiestreik mit den Eifnbaßnern in Frankfurt a. M. agitiert worden war, gestern in einer VBersammlung sich mit großer Mehrheit gegen eine Er— neuerung des Ausstands ausgesprocher. Der fahrplanmäßige Verkehr bleibt daher ohne Störung bestehen.

In Frankfurt a. M. beschleß gestern nachmittag eine große Versammlung der auctständigen Eisenbgahnange stellten und earbeiter, den Streik abzubrechen; sie stimmte auf Grund der von ö 2 . ,,,, Vor⸗ versammlungen gefaßten Beschlüsse einer Erklärung zu, in der es, ö. ö W. T. B.“ berichtet, heißt: „Der Abbruch des Streiks wid empfohlen. Die Forderungen werden auf— rechterhalten, besonders das Verlangen nach dem Rätesystem als innerer Betrieh einrichtung. Die gesamte Kollegenichaft Eird aufgefordert, sich für eine Einheitsaktzon bereitzuhalten. Vor der Deffentlichkeit erkärt Lie Versammlung: Feienich fprechen die Strei⸗ kenden ihren Enischluß aus, daß der Streikabbruch nur ein Waffen⸗/ tillstand sein wird, falls dos Ministerium nicht innerlich zu einer aß d , die Hand bietet, Der neue Streik würde den gesamten Staatsbahnbetrieb erfassen. Vie Streikenden erklären ferner, daß jeder Versuch und jede Masmahme der Verwaltung, die am Streik vereiligten Arbeiter, Hisssbeamien und Beamten zu maßregelh, d. b. von ihren Dienststellen obne Einwilligung zu versetzen, zu entlassen oder sonst irgendwie zu schädigen, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zurückgewiesen werden wird. Wir warnen auch die öffentlichen Gewalten davor, aus Anlaß von Smreikt— handlungen irgendwelche Sirafmaßnahmen einzuleiten. Der Verkehr wird sofort wirder aufgenommen.“

Auch die Eslsenbahner in Darm stadt haben gestern nachmittag beschlossen, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen.

Zur Streiklage im Eisenbahnbetrieb in Han no ver berichiet W. T. B.“, daß sie sich vorgestern abend etwas verschärft habe. Einzelne Züge führen noch. Der Personenverfehr werde ungefähr zur Hälste aufrecht erhalten. Es sei aber zweifelhaft, ob er sich weiter in demselben Meße werde durchführen lassen. Güterzüge verkehrten nur in, ganz beschränktem Umfange. Tie streiktenden Arbeiter hätten erklärt, daß Lebenemittelzüge durchgelassen würden. Nach einer weiteren Meldung des genannten Büros aus Hannover werden die Züge nach und von Perlin über Braun— schaeig und Hildedheim geleitet, da die Strecke über Lehrte von den Streikenden gesperrt ist. Die Züge nach Hamburg fahren über Soltau. In einer von der Streitleitung gestern vor— mittag nach der Stadthalle einberufenen, von etwa 6000 Personen be— suchten Versammlung wurde eine Entschließung gefaßt, nech der heute abend 7 Uhr Verhandlungen angeknüpft werden. sollen zwischen den Streikenden, der Eisenbabndirektion, dem Schlichtungsausschuß, Vertretern des Magistrats von Hannover und Linden und Vertietern des Gen eckschaftskartells.

Aus Hamburg wind dem W. T. B.“ berichtet, daß die Unterbrechungdes Zugverkehrs Ham burg — Berlin in Ludwigs lu st nur von kurzer Dauer gewesen ist und seit gestern der Zugvertehr sich wieder glatt abwickelt. Eine Versamm— lung der Eisenbahner, die sich vorßzestern mit den bekannten Berliner Forderungen b schäftigte, kam zu keinem Entschluß. Am heutigen Montag soll in einer Versammlung die endgültige Ent— scheidung über die Stellungnahme der Hamburger Eisenbahner fallen.

Nach einer Meldung des genannten Büros aus Bern dauert im Gebiet von St. Etienne der Ausstand der Gruben arbeiter an. In Crausa (2) beschlessen die streitenden Gruben arbeiter, die Bewac ungsleute aus den Gruben zurückzuziehen, nachdem ihre Forderungen zurückgewiesen worden sind. Der Nationalrat der Gewerkschaft der Grubenarbeiter erklärte dem Arbeit? ⸗ minister Calllard in Anmesenheit eines Perneters, für nationalen Wiederaufkon, er tönne sich für ein Schieds« gericht zwischken Stieikenden und Giubenbesitzern nur dann verwenden, wenn die Sneikenden die Bewachungsahleilungen in den Giuüben wieder eins'tzten In BReaum e wurde der Beirieb der Stagts⸗ gruben emgestellt. In Belleau wurden piele Fabriken stillgelegt, ebensfo in Marbonne und Charilklo n. In Greuzot sind viele Arbeiter der Schnerder Werke wieder in den Ausstand getreten.

Runst und Wissenschaft.

In der am 26. Juni unter dem Vorsitz des Sekietars Herrn Diels abgehaltenen Gejamtsitzung der preußäschen Atademte der Wissenschaften las Heir Heider „über die morpholo⸗ gäsche Abteilung zes Eching dermenst ammeg“. Hei allen ECchinodermen b eschreibt der Darmkanal ursprünglich eine Spiraltour, welche in einer horizontalen läqugtorialen) Ebene ge⸗ legen ift. Diese spiralige Einkrümmung des Darmes ist auf die hufeisen förmige Krümmung des Larvendarms zurückzuführen. Es ergibt sich, daß die Medianebene der Larve der äquatorialen Ebene des ausgebildeten Echigoderms gleichzusetzen ist. Der linke

Semaßfocölsack der Larbe wird zum oralen (aktinalen) Cölom, der rechte Somatrcölsack der Larve zum aboralen Cölom der gusgebildeten Fonm. Das die beiden Somatocöle trennende Mesenterium,

ren

welches in der Medlanebene der Larve lag, nimmt im ausgebildeten 3 eine horizontale Lage ein. Die durch die Lage der Madreporenplatte gekennzeichnete bilaterale Symmetrie des aut ebildeten Echinoderms ist nicht auf die ursprüngliche Bilateral⸗ . der Larve zurückzuführen, sondern als sekundäre Erwerbung u betrachten. . . 8. Engler überreichte Heft 638 und 69 des „Pflanzenreichs Leirzig 1919), Herr Penck weitere 12 Blätter der „Karte der Ver⸗ reitung von Veutschen und Polen längs der Marthe Netze Cini und der unteren Weichsel'. Es wurde vorgelegt: Max Lenz, Geschichte der Königlichen Friedrich Wilhelms-Universität zu Berlin, 2. Bd., 2. Hälfte (Halle a. S., 1918).

In der Julisitzung der Gesellschaft für Erdkunde

widmete der Vorsitzende Geheimrat Professor Dr. Albrecht Den ck dem jüngst dahingeschiedenen Konsul Ernst Vohsen, dem Inhaber des. durch Herausgabe von Karten und. Atlanten verdienten tein erschen Verlags. Worze ehrenden. Gedächtnisses. Den Vertrag des Abends hielt Professor Dr. Fritz Jäger über das Themg: Fünf Kriegs- und Forschungsjahre in Deu t sch Südwestaf rik a. Nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutsch Südwestafrika soeben heim gekehrt, berichtele der Reisende zunächst über die Zustände des Landes während der englischen Besetzung. Die englische Eingeborenen⸗ behandlung machte die Eingeborenen unwillig zur Arbeit und er— schwerte allen im wirtschaftlichen Leben Stehenden, besende: s den Farmern, ihre Tätigkeit sehr. Nahrungsmangel herrschte nicht. Auch durften die Dentschen außer der in Aus internierten attiven Schutztruppe mit polizeilicher Erlaubnis, die gewöhnlich gewährt wurde, im Lande reisen. Dem Reisenden wurge nicht estattet, sein eigentliches Forschungsziel, das Kaotogebjet, zu esuchen, sonst aber konnte er mit seinem Assistenten Or. Waibel ziemlich unbehindert reisen und hat im Laufe der fünf Jahre den größten Til deg Landes kennen gelernt,. Die dauple Cennisse der beiden Forscher sind gesgraphische Beschreibungen verschiedener Land— schaften von Südwestafrika und geographiscke Abhandlungen üdber die Oberflächengestalt, die Kalkpfannen, die Winterregen, die Vege⸗ tationszonen., die Wasserverhältnisse und die Landwirtschaft von Südwestafrika; ferner eine Scinmlung von etwa 2600 photo— graphischen Aufnahmen, eine Gesteins- und eine geologische Samm- lung. Der Redner verbreitete sich dann über seine Tätigkeit an der Etoschapfanne, von der das noch ganz unbekannte Nordufer zum ersten Male aufgenommen wurde. Wah?! des Krieges. der im Schutz⸗ gebiet durch den Friedensschluß von Khorab im Juli 1915 beendet wurde, waren beibe Forscher Soldaten der Schutztruppe. Professor Jäger war eine Zeitlang als Heliographist auf einem hohen Berge in der Namihwüste tätig und hatte dabei auch Gelegenheit zu geographischen Forschungen, die später durch eine Reise im Hinterland bon Swakopmund ergänzt wurden. Trotz der Kriegsumstände haben die Forscher dank ihres langen Aufenthalts im Lande befriedigende Ergebnisse erzielt.

Vert ehrswesen.

Im Postverkehr zwischen den besetzten dentschen Rheingebieten und dem unbesetzten Deutschland sind folgende Aenderungen eingetreten:

Aus der belgischen Zone nach dem unbesetzten Deutschland können jetzt mit gewissen, im besetzten Gebiet veröffentlichten Ein— schränkungen Postanweisungen und Zahlkarten ebgesandt werden, ferner auch Wertbriefe von solchen Banken, die durch den komman— dierenden General des Belatzungsheeres dazu ermächtigt worden sind.

Zur Versendung in Wertpateten und Wertbriefen zwischen der britischen Zone und dem unbesetzten Deuischland sind Schmuck und Zierat aus Elfenbein zugelassen worden.

Der Meisthetrag für Tostanstrge und Nachnahmen aus dem unbesetzten Deutschland nach der franz ö sischen Zone (aus- genommen Elsaß - Lothringen und Krückenkopfgebiet von Kehl) ift von 50. S auf 160 A erböpt wolden; aus diesem Gebiet nach dem unbesetzten Teulschland sind Postanwei⸗ sungen bis, zum Höchstbertag. von 160 (6 und. Zahlkarten bis zum Höchstbetrag ven bo Gs — aus der Rheinyfal bis zum Höchstbetrag von 100 4Æ — erlauht, höhere Beträge unter he— onderen, im besetzten Gebiet verösfentiickten Bedingungen. Nach der Rheinpfalz darf von jetzt ah geschriebener Lesestoff fur die Blinden (Blindenschristsendungen) verschickt werden.

Die für das geJsamte besetzte Rheingebiet (aue genommen Elsaß⸗Lothringen und Brügenkopigebiet ron Kehl! erteile Erlaubnis zum Versand behördlicher Aften in Pestpaketen bezieht sich auch auf die Akten der Rechtsanwälte und Notare.

Das „Merkblatt über den Post-, Telegramm⸗ und Fernsprechverkehr zwischen dem unbesetzten Deutsch⸗ land und den von belgischen, britischen, amerikanischen und französischen Truppen Lesetzten deuischen Gebieten“ ist, wie solgt, zu berichtigen: K

1 Vie „Allgemeine Anmerkung zu A . Spalte 14 erhält am Schlusse folgenden Zusatz: „Diejenigen Zeitungen, Druckschriften usw. die zur Einfuhr in die besetzten Gebiete nicht zu⸗ gelassen sind, dürfen auch nicht als Verpackungestoff für Sendungen nach diesen Gebieten benutzt werden.“

2 Unter Al belgische Besatzungszone ist

2. in Spalte 9 an Stelle der Zeilen 10 bis 12 von bis“ bis „109 4M) zu setzen: „mit bestimmten, im besetzten Gebien ver—= öffentlichten Einschräntungen“,

b.: in Spalte (0, Zeile 7, an Stelle des Punktes hinter „zuge— lassen' zu setzen: „ ausgencmmen Sendungen solcher Banken, kie durch den kommandierenden General des Befatzungtheeres zum Ver— sand von Wertbriefen ermächtigt worden sind', —

C. in Spalte 11. Zeilen v.10, die Angabe von „bis“ bis ‚3 kg“ zu strelchen und in Zeile 11 zwischen „Potete“ und „in“ folgender Zusatz zu machen: „sewie Pakete mit Akten der Rechtkanwälte und Notare“,

4. in Spalte 14 unter Zu A I“, Absatz H, Zeilen 5h bis 8, die Angahe von Für“ bis „duich“ zu ersetzen durch: „Die Bücher⸗ pakete nach der belgischen Zone müssen äußerlich durch“

3) Unter Allbritische Besatzungszone ist

a. in Spalte 14 unter „Zu A II“. Abfatz 7. Zeile , hinter „Schriftstücken., einzuschalten: „einschließlich der Aktien der Rechts⸗ anwälte und Notare“,

b. an derselben Stelle, Absatz 11, unter Ziffer 1, Zeile 3, und unter Ziffer 2, Zeile 2 hinter „Edelsteine“ cinzuschalten? „sowie Schmuck und Jiergt aus Elfenbein“,

c. an derselben Stelle, Absatz 11, unter Ziffer 1, Zeile 38, und unter Ziffer 23, Zeile 3. inter „Schriftstücke“ einzuschälten: „ein⸗ schließlich der Akten der Rechtsanwälte und Notare“

h Unter A LI amerikanische Besatzungszone ist in Spalte 9 an Stelle des Punktes hinter „Zugelassen“ zu setzen: „„auch telegraphische Post⸗ und Zahlungsanweisungen..

5s) Unter AIV französische Besatzungszone,

a. Elsaß-Lothringen ist in Spalte 5 der Puntt hinter 2* zu ersetzen durch:, 3 und h.

6) Unter Afranzösische Besatzungszone,

b. Bräüchenkopfgebiet von Kehl, ist in Spalte 9 an Stelle des Punttes hinter „anweisungen zu setzen: telegraphische aus⸗ genommen“.

DeäUnter AIV französische Besatzungszone ch Rhein—

pfalz usw. ist der Angaben in Spalte 2 als neuer Absatz

a. am Schlusse nachzutragen:

geschriebener Lesestoff für die Blinden (alle Blindenschriftsendungen).

E. nur, nach der Rheinpfalz: bin Spalte 7. Absatz a, Zeile 5, die Ziffer o“ abzuändern in: „loo“.

K .

C. in Spalte 9, Absatz b, am Schlusse das Zeichen) zu et.

setzen durch: nach Maßga! der von den getroffenen Anordnungen und Beschtänfungen;

d. in Spalte 11, Absatz a, Zeile 0g die zu ersetzen durch: „handelt; ferner Pakete urg anwälte und Notare **)“;

in S 11, , , 4 kö Pakete mit Akten der Rechte anwälte un

ö if Chet 13 der ganze bisherige Wortlaut nf n. de Berichtigungen) in den Jeslen 1 bis i9 von „Nicht is 1 Ei land“ zu ffreichen und durch folgende Angabe zu , leber die zur Einfuhr in die französische Zone zugelassenen JZzitungen un. werden die in Betracht kommenden Stellen besonders benachrichtigt. „Die bisher im Merkblatt aufgeführten Blätter sind auch weiterhin

erlaubt)“;

Angabe „handelt **),

g. in Spalte 14 die ganze Anmerkung“) von „Aus“ bis „worden

ist.“ zu streichen.

Mannigfaltig s.

13. Juli töeffen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, 68 k fin ere und 251 verwundete M annschaßte aus England in Rotterdam ein. Dem dortigen Konsulat haben ĩ erikaner durch den mitt; 6 . . am . 29090 Deutsche aus Charl e ston S G. mit der Bessimmung Rotterdam abbefördert worden seien

Ihre Ankunft wird um den 7. Jul herum in Rotterdam erwatt⸗

—

Bebra, 6. Juli. (W. T. B) Seit 43 Uhr nachmittag steht zi

1 j 4 8 einige hundert Meter lange Güterhalle de

knolenpunktes Bebra in Flammen, mit ihr m Cisenbahn wagen.. Fottgesetzt explodieren er erge ãhnl Güter, wie Benzin kund dergle chen. Der ungünstige Wind gefährdet

aupteisen bahn, ö

auch den Perfonenbahnhof. Die Entstehungsur ache ist noch unbekamt

Kattowitz, 6. Juli. (W T. B.) Wie die Ostdeutsch

cenpost“ erfahrt, kam es am Sonntganagchmnittag in Kattowitz j . bei einer Messenl und gebung. durch * gegen die Besetzung Oberschlesiens durch die Armee Haller Ein spru unsch llt

ß rschlesien durch amerikanische Truppen besetzt werde. Ein k aus der weiteren Umgebung nach Kattowit gekommen waren, um die Kundgebung zu stören, entrissen de Frauen und Kindern die Fahnen und schlugen damit auf diese ein schrien die Redner nieder und warfen sie von den Tribünen heruntll Auch gegen die Polizeibeamten und die Soldaten des Grenzschutzet die zur Aufrechterhaltung der Ordnung kommandiert waren, ginn sie gewaltsam vor. Die Unruhen dauerten etwa eine Stunde, bi militärische Verstärkungen eintrafen. Es sind einige Tote und eine Anzahl Verletzter zu verzeichnen.

Am sterd am, 5. Juli. (W. T. B.) Wie die „Times“ au Mailand meldet, breitet sich die Erregung der B e völkerun⸗ über die Teuerung von den QBistrikten der Romagna, Emil und von Toscana aus allmählich über die anderen Prohinzen an und, hat hier und da zu ernsten Unruhen gesührt. In Imola.) Bologna wurden drei Personen getötet und viele veiwundet. Di Gewalttätigkeit en und Plünderungen nehmen in der Ro magngund Emilia einene rn sten Charakter an, Die Macht ging nahezu vollständig in die Hände der örtlichen Sozalistengn uppen und der republikanischen Vereinigungen über. Sie haben die, Kom, trolle über den Verkauf der Lebensmiitel übernommen. Agenten dieser Vereinigungen mit roten Binden um den Arm habe auf den Wegen nach der Stadt Posten gefaßt, halten die Bauern wagen an, setzen die Leber smittelpreise fest und begussichligen den Mirtt. DHiese Agenten nehmen auch alle Automobile, die sie auf treiten können, in Beschlag, begeben, sich damit auf del platte Land, und reguirieren überall. Die fi auf die Hälfte herabgeseßzt. Alle Bevölkerungsklassen interstützz diese Bewegung. Aus Flor enz meldet der „Avanti“, daß di Arbeiterschaft Herrin der Stadt sei. h j Gewalt, beschlagnahmten Lebensmittel würden, zu den von, R Arbeitskammer festgesetzten Preisen abgegeben. Ein großer Teil s der Bevölke ung des Erdbebengebietes überwiesen worden, weil siön

die Hilfsaktion der Regierung für die nach Tansenden zählenden

obdachlosen Familien vollkommen unzureichend erwiesen habe Bei . , , ,, mit der bewaffneten Macht, bemerh der „Apanti“, sei in Hie Luft geschossen worden. Die Kavallerh habe sich geweigert, die Menge anzureiten. Die vielen neuentstandene örtlichen Sowjets zur Regelung der Lebensmittelversorgung seien de Schwierigkeiten Herr geworden und hätten sich überall durchgesetz Dem Beispiele der Romagna werde das übrige Italien folgen. J Palermo suchte die Regierung der Volksbewegung gegen R Teuerung dadurch zuvorzukommen, daß sie kurzer Hand 21 bekanm Lebensmittelschieber ins Gefängnis werfen ließ.

Am ster dam, 6. Juli.

(W. T. B.) zr. aus Washington hat das Luftschiff. „R. 34. das britische Luff jahrtministerium verständigt, daß es auf seinem Ozeanflug über Nen, Schottland mit starken Gegenminden zu kämpfen hatte und daß da Benzin auszugeben beginne. Zwei Zerstörer haben Befehl erhalten sofort von Boston nach der Fundy⸗Bai auszufahren, um dem Luft, schiff Hilfe zu leisten. Nach einer Reutermeldung aus London wut

bei Mineola die drahtlose Nachricht vom „K. 31“ aufgefangen, des

die Ankunft des Luftschiffetz wahrschein lich für Sonntag zu erwartz sei. Man alaubt daraus schließen zu können, daß das Lufischiff bi Hilfe der Zerstörer schließlich doch nicht benötigen wird.

(KFortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)]

FJamiliennachrichten.

Verlobt; Frl. Inge von Lauchert mit Hrn. Pastor Ludwig Thimm Potsdam = Santzsouch). — ᷣ . Hrn. Leutnant Friedrich vo Gordon (Bremin bei Lignno, Westpr)

Vershelicht: Hr. Hauptmann Fritz von der Decken mit Frl. Marl

Luise Krug von Nidda (Schloß Gersdorf, Kr. Görlitz.

Gestorben: Hr. Polizeiprasident Max von Wehrg (Königsben men ,.

Pr.). — Frau Uni Maltzan Freifrau zu Wartenberg um Penzlin, geb. Gräfin von Bernstorff (Peckateh.

m.

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstell Rechnungsrat Mengerina in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. ö Druck der Norddeutschen Buchdruglerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32. 1.

Sechs Beilagen

0(einschließlich Börsenbeilage])ꝛLch̃'= UI)

ö und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte ö . Zentral Sandelsregister · Beilage. ö

Besatzungsbehörden

1 Akten der Nei i.

Colonel Charles C. Weybrecht mitteilen

r als hunden . seuerge ährlihe

ch erhoben und dem Wunsche Nachdruck gegeben werden sollt,

Sämtliche von der Menge m

.

Ablat b. lckztz Zeile das Zicken fen,

. ö ; ö 3

12509.

Dentsche Nationalversauuulung in Weimar.

47. Sitzung vom 5. Juli 1919.

*

.

. QOencht von Woffe elcgrezhischen Dino)

Am ng run atticer der Kommissar der Reichsregierung

J DOr, Kr eu .

214

. i. auf andere Formulierung:

ö erfolgen könnte. (Heiterkeit! einfach die Entscheidung des 8

ö

6

ö. '! 6 ö.

ö

. . .

ö. !.

Preise sind ungefäh

23 3 . ö ö.

ö bdewal tigung Europas beschlossen haben (hört Nach einer Melßu vir 8.

wie

eh, in den Völkerhund abgelehnt worden ist, dzgewissermaßen seine Visitenkarte abzugeben. (Cebhaffet Bravo)

ö.

1

und Entlassungsrecht dur

. daß alle öffentlichen Funktionäre das Recht zur Ausübung ihres nur herleiten können aus dem Lies Vertrauen bekunden muß durch die Wahl.

Gräfin Irene Klinkowstryem in

nicht daran scheitern laffen,

ein

ö. .

ö. Reichstags bedürfen sollen, sondern alle B fremden Staaten überhaupt in Kon . anderen Motiven als denen, die den

—— 3 den Völkerbund. Es

. ö .

KBzialdemokratte vielleicht interessieren, Deiterkeit bei den U. , Und ie Heren

Eingegangen ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend

die Ratifikation des Friedensvertrages. Das Andenken des ö Mitgliedes Starosson

(So. ehrt das Haus in der üblichen Weise—

. ann wird die zweite Beratung des Ent wurfs . Verfassung für das Deutsche Re ich fort⸗ gesetzt.

sidenten werden entgegen dem Antrage der Unabhängigen Sozialisten auf Streichung angenommen bis auf Artike 41, über den später in ln abgestimmt wird.

Nach dem Artikel 45 schließt der Reichsprãäsident

Bündnisse und Verträge mit auswärtigen 2 Kriegs⸗

erklärung und Friedensschluß So bald ein Völkerbund mit dem Geheimyerträge geschlossen ist, bedürfen alle Verträge mit den Völkerbundsstaaten der ustimmung des Reichstags. Abg. Dr. Heinze (D. V.) befürwortet einen An trag seiner r dere g; Das Verfahren zum Erlaß eines teichsgescßes ist viel zu kompliziert und erfordert zu lange Ie so aß eine Kriegserklärung vielleicht gemeinsam mit dem Friedensschluß Es genügt, wenn für Kriegserklärungen die eichstags erforderlich ist. Ferner können Bindnisse in Frage kommen, bei denen die fremden Staaten Geheim. haltung fordern. (Hört, hört! link 5 Wir können doch Bündnisse i n ih daß sie der Zustimmung des Reichstags kedürfen, wodurch sie öffentlich gemacht würden. We die Dinge jetzt liegen n endlich die Bestimmung über den Völkerbund geftrichen werden. Die von uns beantragte Formulierung entspricht diesen drei

ö Ein Antrag des Abg. Gröber Hertt) will gleich⸗

falls die Bestimmung über den Völkerbun

Antrag der Unabhängigen Sozialisten.

ö H 36 i. u anf. . ö. e Dr. Hein ürchtet, sind pra ganz und gar au ossen.

Im . übrigen , durch den Antrag Heine etwas H nicht

' , werden, wenn statt eines Reichsgefetzes die Zustimmung von

entr) befürwortet den Antrag, den letzten

eichsrat und Reichstag gefordert wird. Abg. Gröber ( Albsgtz Ser Verfassung, betreffend den Völkerb nud, zu streichen. Als der Entwurf ausgearbeitet wurde, glaubte man allgemein, daß Deutsch⸗ land sofort na Friedenẽschluß

Herden würde. Nachdem das nicht geschehen ist, haben wir keine Veranlassung, einen Wechsel auf die Jukunft zu ziehen, ö . wir warten ab, bis wir in den Völ An

erfolgen durch Reichsgesetz. iel des Ausschlusses aller

NVunkten.

sondern es ist

. : erbund aufgenommen sind.

. dann die stagtsrechtlichen Konfequenzen. bg. Dr. Co hn (J. Soz.): Der Antrag Heinze hat die Tendenz,

. . . zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir wollen num die Entstehung von Kricgen u

ö

egenteil. Wenn wir noch eine schroffere Faffung finden könnten erschweren, o würden wir sie vor— en wir, in Absatz 3 zu bestimmen, nisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich

eichsgesetzgebung beziehen, der Zustimmung des ündnisse und Verträge mit eguenz dieses Antrages. Aus ꝛn Abg. Gröber zu seinem Antrage beantragen auch wir die Streichung des Absatzes, be⸗

nicht nur Bün auf Gegenstände der

9

,. Im übrigen beantra

eführt haben,

Abg. Dr. Qu arck (Soz.); Ich bitte, beide Anträge abzulehnen. lohnt nicht, um einmal volkstümlich zu sprechen, jeden Dreck dem Reichsta e vorzulegen, und wenn , unsere Feinde der Idee des Völkerbundes untreu geworden sind Und eine Koalition zur Ver— zung Europas besch haber hört! vechts), so haben gewiß nicht nötig, ihnen guͤf diesem Wege zu folgen. Abg. Dra von Del brüc (D. Rat): In so kritischen Tagen sie dem Ausbruche eines Krieges vorausgeben würden, muß die Entscheidung des Reichstags genügen. Der? Passus, betreffend den ölkerbund, muß im Interesse der Würde des deutschen Volkes ge— strichen werden, Deutschland hat es nicht ö ö Auf⸗ ei Herrn Clemenceau

Der Antrag Heinze (d. h und der Antrag der Un⸗ abhängigen werden abgelehnt, der Antrag Sröber irn, wird angenommen. Art. 45 wird also in der Fassung des . unter Streichung des Absatzes, be⸗ treffend den Völkerbund, angenommen.

Nach Artikel 46 ernennt und entläßt der Reichspräsident Reichsbeamten und Offiziere. Er hann das Ernennungs— andere Beamte ausüben lassen. Abg, Dr. Cohn (U. Soz.): Wir stehen auf dem ö mie Vertrauen dez Bevölkerung und daß sich . n Die hier gewählte Formulierung steht im Widerspruch mit den , Les Erfurter Programms. Es wird die Herren von der Mehrheils— das zu hören. (Sehr guti und 86s wird eing geschichtliche Be⸗ sich bei der Abstimmung hierzu die Streichung des Art. 46. ert angenommen. hat der Reichspräsldent den Oberbefehl

die

Teutung beanspruchen, wie

Wir beantragen wird un veränd Nach Artikel 47

Art. 46

über die gesamte Wehrmacht des Reiches.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) be antragt Streichung auch

Höioses Artitels.

Art. 47 wird unverändert angenommen. Art. 48 bestimmt, wenn ein Land die ihm nach der Reichs⸗

verfaffung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nscht

erfüllt. kann der Reichspräsibent es dazu mit Hilfe der bewaff⸗

der Reichstag die nahmen nur treffen können „unter

ö

.

neten Macht anhalten. ; . . Katzen st ein. (Soz). begründet einen Ant rag, wonach der Rei. epräsident verpflichtet sein soll, unverzüglich die Genehmigung des Reichstages einzuholen und seine wg, gn aufzuheben, wenn Genehmigung versagt. Außerdem soll er seine Maß⸗= nur töeffe erantwortlichkeit des gesamten sministeriums“.

Alle die Kautelen, die Herr

Reich . Reichs kommiffa: Dr. Pre u ß

GFötzenstein wünscht sind eigentlich in der Verfassung schon enthalten:

denn der Reichspräsident kann ja nichts verfügen ohne verantwort⸗

.

räsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach Hir

Die Bestimmungen über das Amt des Reich sprä⸗

streichen, ebenso

in den Völkerbund aufgenommen

im Deutschen Reichsa

r

Erste Beilage

Ber lin, Montag, den 7. Juli

. , und damit ist die Kontrolle des Reichstags si . stellt.

este . bg. Dr. Heinze (Dt. Volksp.): Es 6 richtig, am Wesen der 6 wird durch den Antrag nichts geändert. Aber formell wird das gan 8 sehr erschwert, und das ist in solchen Fällen nicht erwünscht. Wir wollen eine möglichst starke Regleung, und desha lehnen wir Ihren Antrag ab. Abg. Katz enste in (Soz ); Wir stehen auf dem Standpunkt: In einem solchen Falle, wenn alf der innere Krieg erklärt with, ift es besser, man wartet einen Tag länger, als daß man übereilt zu so , Maßergeln greift. Damit, daß der Reichstag möglicher— weise hinterher die getroffenen Maßnahmen mißbilligt und ihre Auf— e ii durchsetzt, macht man die Toten nicht wieder , bg. Koch⸗Cassel . Gerade um schlimme Wirren und en zu vermeiden, muß in solchen rasch eingegriffen werden. Deshalb lehnen wir den sozialdemokra⸗ tischen Antrag ab.

Abg. Dr. Cohn (N. Soz.): Wenn nicht einmal die schwachen Kautelen angenommen werden . ö . es denkbar, daß sich von hinten herum durch unsichtbare Kanäle r if auf den Heeichs. präsidenten geltend machen, die ihn veranlassen könnten, unter Ver—= antwortlichkeit eines . vielleicht auch übelberatenhen Ministers Gewaltmaßnahmen ins rk zu setzen, ohne . das Gesamt⸗ ministerium und das Parlament etwas dabon weiß.

den ganzen Artikel 48 * streichen, oder, wenn er aufrechterhalten werden sollte, . en Antrag Kgtzenstein anzunehmen.

um größeres Blutvergie

ir bitten also,

Reichskommissar Dr. Preuß: Ich möchte noch auf den selt— samen Widerspruch aufmerksam machen, in dem Herr Dr. Cohn sich bewegt. Vor wenigen Tagen erst hat er ss gerügt, daß wir nicht einen Einheitsstaat durchführen, und jetzt legt er sich dagegen ins

7 daß . nur die bundesstaatlichen und verfassungsmäßigen echte des Reiches gegenüber den Einzelstaaten nötigenfalls durch eine Exekution ö der ö . estellt werden.

Abg. Dr. Cohn (U, Soz): Ünsere Haltung ist ganz einfach. . sind gegen jede Möglichkeit eines gewaltfamen

egierung.

Art. 48 wird in der Fassung nommen.

orgehens einer

des Ausschusses ange⸗

Das Haus geht nunmehr zu der gestern ausgesetzten Ab-

stimmung über Artikel 41, der das Amt des Reichspräsidenten betrifft, über. Vorher begründet noch. ;

Abg. Dr. Lon Schulze⸗-Ggevernitz (Dem) einen An⸗ trag, statt „Reichspräsident“ zu sagen: „Reichswart“. Die Be⸗ . soll Jahrhunderte gelten, deshalb follte auch ein deutscher

usdruck in eine deutsche Verfassun oͤurkunde gesetzt werden. Heute ist er ungewöhnlich, in 14 Tagen wird er sich eingeblrgert haben.

Der Antrag wird abgelehnt. ö

Entsprechend einem Antrag Sehr (Dem) beschließt das Haus die Fassung, daß zum Reichspräsidenten wählbar ist

„jeder Deutsche, der das 35. Lebensjahr vollendet hat“. (Damit

entfällt die Formulierung des Entwurfs, nach der der Gewählte mindestens 10 Jahr Deutscher sein sell, und der Antrag der Deutschnationalen, daß der Gewählte als Deutscher geboren sein

muß.) . Die Bestimmung des Entwurfs: „Gewählt ist, wer die wird abgelehnt und damit einem

meisten Stimmen erhält“,

Reichsgesetz vorbehalten. Inzwischen ist der Ministerpräsident Bauer am Regierungstisch erschienen. Die gestern zurück⸗ gestellte Abstimmung über Art. 38, ,, Zeugnisverweige⸗ Lung der Abgeordneten, ergibt die Annahme in der gestern vom 6. Ablaß (Dem) begründeten besseren juristischen Formu⸗ ierung.

Nach Art. 49 kann der Reichspräsident bei Störung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter Verantwortung des gesamten Reichsministeriums mit Hilfe der bewaffneten Macht

einschreiten und die zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen treffen, zu einem bestimmten Teile auch die Grundrechte außer Kraft setzen. Die Genehmigung des Reichstages ist einzuholen. Die Maßnahmen sind aufzuheben, wenn der Reichstag die Genehmigung versagt.

Die Abgg. Frau Agnes (U. Soz.) und Gen. bean⸗ tragen die Streichung des Artikels.

Ein gemeinsamer Antrag der Abgg. Dr. Beyerle Zentr.), Dr. von Delbrü ck (D. Nat.), Ha as (Dem) und Dr. He in ze (D. V.) schlägt eine Formullerung vor, wonach der Reichspräsident die „nötigen Maßnahmen treffen und er— forderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten kann“, sowie den Zufatz „Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ö Gebiet einstweilige Maßnahmen treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten außer Kraft zu setzen.“

Hierzu beantragt Abg. Katzenstein (Soz.), hinter auf Verlangen des Reichspräsidenten“ zu setzen: „oder des Reichstages“.

Ahg. Dr. Beyerle (Zentr): In dringenden Fällen müssen auch Maßnahmen von nachgeordneten Behörden und Landesregierungen getroffen werden können. Das bedingt ihre Verantwortung.

Abg, Katzen stein (Soz); Wenn der Reichstag die Maßregeln des Reichspräsidenten für ungültig erklären kann, so geht es nicht an, eine Ausnahme für Landesregierungen zu schaffen, ;

Abg. Dr. Co . Soz): Art. 49 würde einen Rechts— ustand . Der hinter dem von 1848 zurückbleiben würde. Dieser är gibt der Willkür zu weiten Raum. Was könnte ein Prästzent, der ein Trabant der . wäre, damit ausrichten? Sogar Eigentum und Postgeheimnis werden dem Belieben des Reichs—

räsidenten unterworfen. So wird die Bestimmung zur schlimmsten usprägung des Polizeistaates und eine Gefahr für das deutsche Volk.

Regierungskommissar Dr. Preuß; Auch Herr Abg. Dr. Cohn könnte ohne den . nicht auskommen. Das hahen seine Parteifreunde in Bremen und München und an anderen Stellen hinreichend beiesen. Das Unterträglichste bei dem früheren 3 ,., ist gewesen 3aß die Regierungsbehörden bei Verhängung des

elagerun gzusl andes eine Verantwortung zu übernehmen brauchten, weil die Militärbehörden in diesem Falle selbständig waren. Der Entwurf legt nun die Verantwortung für die. Verhängung des Be—⸗ lagerungszustandes völlig in die Hand des Reichszpräsidenten und der Regierung. Selbst der bgeordnete Cohn kann nicht leugnen, daß die Regelung, die der Entwurf trifft, ein ganz. wesentsicher Fortschritt gegen 3 . (Abg. Cohn: Auf dem Papier! Widerspruch gegen den Zwischenruf) Der Abg. Cohn hat sich dann in seinen in mehrfacher Hinsicht interessanten Ausführungen gerad cn zum Verfechter der Unantastbarkeit des Privateigentums aufgeschwungen. (Heiterkeit) 35 kann ihn darüber beruhigen, daß das rivateigentum nicht, ohne

ntschädigung angetastet werden wird. Ich 66 be, daß nicht einmal Zeitungsdruckereien behelligt werden. en Hand⸗ granaten und ähnliches Privateigentum wird allerdings, im Augenblick weiß ich nicht ob mit oder ohne Entschädigung, unschädlich gemacht.

Fällen

nzeiger inn Preusfischen Staatsanzeiger.

Die nähere Regelung bes Belagerungsju Zeiten,

,. Heiterkeit.) l tandes wird durch ein Reichsgesetz ich nehme an in ruhigen

erfolgen. Wir würden uns freuen, wenn die Unabhängigen mit uns daran arbeiten würden, den Belagerungszustand überhaupt überflüssig

zu, machen. EEcbhafte Zustimmung, zahlreiche Rufe: Sehr wahr, sehr guth

Abg. Dr. Graf zu Dohna (D. V): Man kann dem Abg. Cohn insoweit Recht geben, daß der Belagerungszuftand einer Neuordnung bedarf, und das geschieht durch den Entmurf. Abg. Haas (Dem): Die Ausführungen Dr. Cohns beispielsweise über den Schutz des Telegraphenweseng sind wohl kaum ernst zu nehmen. Wo seine Parteifreunde das Heft in die Hand bekamen, gingen sie zuerst an die Besetzung der Telegraphen⸗ und Telephonämter und haben ganz außerorzentliche Störungen verurfacht. Die Bedenken ohns gögen den Artikel sind völlig unbegründet. Was hat der räsidenk alles zu tun! Vor der Anordnung des Beilage ungszuftandes muß er erst das ganze Neichsministerium zusammenberufen. Nach seiner Anordnung hat er unverzüglich den Reichstag einzuberufen, Das kann doch zu ganz außerordentlichen Konsequenzen führen, beispiels⸗ weise, wenn der Reichstag nicht beifammen sst. Zustimmüng) Abg. Holl. Soz) führt Beschwerde über das Vorgehen ber Un ⸗ . zurzeit der Räterepublik in Bayern und bemerkt: Ihrs erste Tat war die Verhängung des Belagerungszustandes, Beschiag— nahmen, Verhaftungen, Versammlungsberbote, Jenfurerlaffe erfolgten rüchsichtsloser und schlimmer als je vorher, Die Ünabhängigen haben perstanden, ihre, Macht drückender als die Reakfion auszuüben. Gez, haftes Hört! hört! Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Abg. Katzenstein (Soz.) beantragt, in dem Art. 4 in der Wenzung „Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Jdnung, die Worte und. Srrnung, zu streichen, und führt aus, Meine Freunde haben ie sofortige Aufhebung der Militärjustiz ge⸗ fordert und sind auch für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe eingetreten. Gewaltanwenzungen, die pon den Unabhängigen ja nur verurteilt werden, wenn sie „planlos“ geschehen, mu vorgebeugt werden. Das geht, nur durch Gewalt. Wer fich dagegen Erklärt, gleicht den Brandstiftern, die nach der Feuerwehr schreien? Bi Nechte· sicherungen halten wir ohne Rückficht auf Partelinteressen für unbedingt notwendig. (Beifall.) bg. Dr. von Delbxäück (D. V.): Ich hätte nicht erwartet, daß, jemand, wie die Ungbhängigen' es wöllen, diesen Artikel zu streichen wünscht. Gewalttätige Störungen der Ordnung müssen eben durch Gewaltanwendung unterdrückt werden. Wenn Spartakus 36 Rauh, Mord, Plünderung die öffentliche Sicherheit flört, kann do die Regierung nicht mit der Hand in der Tasche zusehen. Lehnen Ste den Antrag Cohn auf Streichung diefes Artikels ab. Beifall) Minister Heine wendet fich gegen den Antrag Kätzenstesn auf Streichung des Wortes „Srdnung“ und führt aus? Dadurch würde er Inhaber der vollziehenden Gewalt berhindert werden, wirksch ft⸗ liche Maßregeln zu treffen, 3. B. die Festsetzung von Höchstprer fen, die Anordnüng. des Verkaufes von Nahrungsmitt'ln, alfo aß—= vegeln, die an sich zweckmäßig und notwendig sein können, aber sich nicht ohng weitere unter den Begriff der Sicherheit“ fübstemeren lassen. Gegen Mißbräuche ist man jetzt geschüßt dadurch, daß die Re⸗ gierung, die den,. Belagerungs zustand, um den Ausdruck zu gebrauchen Z. ich, möchte wünschen, daß später einmal ein anderer gewählt wärde, Hurüf bei, den Ünabhängigen. Sozialdemokraten. Y ist vier Schlimmeres h M verhängt daß alse die Regierung nichts weiter it als der . der Mehrheit des Parlaments. - Abg. Dr. G Fh. ü, Sez.): Ich gebe zu, es kann Notzustänke heben, wo die Möglichkeit bestehen muß, besendere Anordnungen. zu treffen, die die öffentliche Sicherheit gewährlesten. Wogegen ich mich wende, ist, daß man diesen erreichen will mit allen den Mitteln, die aus dem alten Welagerungszustandsgesetz übernommen sind. alss Fentuell auch mit Mitteln, die außerhalb der bestehenden Gefetze liegen. Im letzten Grunde handelt es fich für Sie (zu den Sozias⸗ Rmokrgtem doch, nur darum, Ihre Gewalt zu mißbraugten zum Schutze Ihrer Parteiregierung. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozial demokraten. ) Sie spielen sich seit November 1918 auf als die Hüter und Generalpächter der wahren und einzigen Gefetzlichkeit. Es tut not, daß Ihnen einmal die heuchlerische, Larve abgeriffen wird. Kebhafter Beifall bei den Unabhätgigen Sozialdemokraten. Große Unkuhs ur, Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ihr Geschrei nach Gesetzlichkeit ist nichts weiter als der Schrei nach dem Bürgerkriege zum Schutze ihrer Parteiinteressen. * e Vizepräsident Haußmann; Der Ausdruck die Maske vom GHesicht reißen“ werstößt gegen die Ordnung des Hausts, wenn er gegen Abgeordnete gemeint ist. , ; Art. 49 wird in der Fassung des Antrages Beyerle mit der Einfügung nach dem Antrag Katzenstein (Soz.) angenommen; der Antrag Katzenstein auf Streichung des Wortes „Ordnung“ wird abgelehnt.

Der Art. 51 (Gegenzeichnung), Reichspräsidenten) und Art. Erörterung angenommen.

Die Artikel 54 und 55 stellt. Sie bestimmen:

Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichs minister erden vom Reiche präsidenten ernannt und entlassen Der Reichs⸗ kanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn . der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen ent- zieht. e ,.

nba. Dr. Heinze (D. V) beantragt, in Art. 55 aus. drücklich zu sagen: Der Reichspräsizent ist in der Wahf des Reichs⸗ Kanzlers und der Reichsmimster frei. Er führt aus. Mit unserem Antzage, der theoretisch am Entwurfe nichts ändert, wollen wir praktisch die Qmgkratie in die richtigen Wege leiten. Bisher sind die Minister gusschließlich mechanisch den. Parteien entnommen worden. Es ging ogar o,. weit, daß die Minister auf die Parteien fontingentlert und em Reichspräsidenten einfach zur Annahme präfentiert würden. Das widerspricht durchaus dem Wesen des parlamentarischen Systems, der Reichspräsident muß in der Wahl der Reichs minister völlig freie Hand haben, er muß das Recht haben, nach fachlichen Erwägungen auch Fachminister zu berufen, die keiner Fraktion angehören.

Neichskommissar Dr. Preuß: Der Wortlaut des Entzwurfes steht . gehörten Anschauungen nscht entgegen. Genau so war er gedacht.

Abg. Dr. Bon Del rück (D. Nat. L. Nach Lage der Dinge mug der Reichspräsident die Minister auf den Gen des Reichskanzlers wählen; unter den Umstanden erscheint die Faffung des Ausschüffes zweckmäßiger als die des Antrages, das Ziel würde in' beiden Fassungen erreicht werden. 6

Abg. Koch⸗Cassel (Dem.); Der Antrag ist überflüssig, weil alles, was r wünscht, durch die Fassung des Ausschuffes erreicht wiüd.

Abg. Dr. Qu a rck (Soz ):; Parteilofe Minister sind heute nicht mehr möglich. Wer im öffentlichen Leben steht, Hat auch die Ver inna. sich politisch zu betätigen, alle Erwerbskreise müssen mit ; arbeiten.

Abg. Wurm (U. Soß): Heutzutage kann mam nicht einem Kabinett angehören und nur Ressortminister sein. *

Die Fassung des Entwurfes wird angenommen.

Art. 52 Vertretung des 53 GReichsregierung) werden ohne

werden verbunden zur Beratung ge⸗