1919 / 151 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 08 Jul 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Hamburg. Unter dringendem Verdacht an den Unruhen der letzten ochen beteiligt gen esen

Lettow acht Personen worden. Das genannte Korps Telegrapher büro“ zufolge mit, 5 zum 12. Juli nach Hamburg einberufene Kongreß der LazarettinfasFen Deutschlands wegen des. Belagerungszustandes nicht fäattfindet. Die Ab' stimmung der Beamten⸗ der Arbeiterschaft des Eisenbahnbezirks Hamburg Aliona Wilhelmsburg ergab vorläufig 6629 für und 1355 Stimmen gegen die Streik— aufnahme. 303 Stimmen sind ungültisè Die Stimmung gegen den allgemeinen si U

1 nu 1119.

Ausstand verstärkt

Ungarn.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist es in Fiume am Sonntag wieder noch übereinstimmer den Meldungen itolienischer Zeitungen zu Zusammenstsßen zwiscen der Bevölterung und der französischen Besatzung ge⸗ lommen, wobei Franzosen Handgranaten warfe Französische Seeleute wurden von der Bevölkerung mißhandelt und auf die Schiffe verjagt. Der franzöfische Kammanzant konnte sich nur durch Eingreifen des itallenischen Befehlshabers den Tätlich⸗ keiten entziehen. Die Hauptpunkte der Stadt sind militärisch besetzt. Nach dem „Secolo“ hat die Erregung einen derartigen Grad erreicht, daß das Schlimmste befürchtet werden muß. Die Berolkerung fordert die sofortige Zurüũckziehung der Pranzosen, von denen sieben getötet und zwanzig verwundet sein sollen.

Großbritannien und Irland.

Im Unterhaus erklärte der Unterstaatssekretär Harm §⸗ worth dem „Renterschen Büro“ zufolge, daß die britische Regierung die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu einem frühen Zeitpunkte nach der Ratifizierung des Friedens vertrages erwäge. Die Angelegenheit werde indes noch erwogen und es sei noch nicht möglich, Namen zu nennen. Auf eim Anfrage, betreffend die Auslieferung des dormaligen Deutschen Kaisers durch Holland, erklärte der Mirsster Bonar Law, daß die alliierten Regierungen in diefer Frage bisher keine Vorstellungen bei der ) holländiscken Regierung er⸗ hoben hätten die notwendigen Schrilte wänden jedoch unter⸗ nommen werden Dalbiez fragte, ob irgend welche nicht—⸗ amtliche Mitteilungen gemacht worden seien, worauf Bonar Law erwiderte, daß er sich darüber lieber nicht äußern möchte. Murray fraacte, ob Bonar Law wisse, daß eigentlich niemand besonders wünsche, daß der vormalige Kaiser nach England gebracht werde. Auf diese Anfrage, die Beifall hervorrief, antwortete Bonar Law nicht.

Frankreich.

Noch dem diplomatischen Situationsbericht trat der Oberste Rat vorgestern nachmittag zu einer Sitzung zusammen, an der Clt mer ceau. Balfour, Lansing, Tsttoni und Makino teil— nahmen. Der Rat besprach die ungarische Frage. Nach einem Meinungsaugtausch stellte er fest, daß es unmöglich sei, mit der Regierung Bela Khuns einen Frieden abzufchlöeßen, und daß dadurch sich die Aufrechterhaltung der Blockade auf⸗ dränge, obwohl ihre Verwirklichung der revolutionären Minder— heit nicht sehr fühlbar sei, da diefe an der Spiße des Landes stehe und für sich urd ihre Anhänger alles vorwegnãhme.

Der Ministerpräsident Clemenceau überreichte vor⸗ gestein abend dem Präͤsidenten der deuischen Friedenedelegation in Frankreich, Freiherrn von Lersner, die Antwort der alliierten und assoziierten Regierungen auf die Note, betreffend die Ratifizierung des Friedensvertrags. In der Antwort wird dem „Wolffschen Tele graphenbürs“ zufolge ge⸗ sagt, die Ratifizierung müßte sich auf sämtliche Akie, die ein Ganres bildeten, beziehen, also auf den Friedeng vertrag selbst, das Protokoll und die Vereinbarung, bekreffend die Besetzung der Rheinlande. Diese Dokumente bildeten die Friedensbedin⸗ gungen und seien eines von dem andern untrennbar. Aus diesen Gründen könnten die drei

n, Gründen Akte nur als ein einziges Ratifikations instrument angesehen werden.

Wie die „Agence Centrale“ erfährt, ist die Ue ber— reichung des deutsch-österreichischen Friedensver⸗ trages infolge einer vollständigen Aenderung in der Haltung der Alliierten gegenüber Deuisch-Oesterreich verzögert worden. Um Deyntsch Oesterreich nicht in vie Arme Deusschlands u treiben, sei eine vollkommene Rtvision der territorialen Klausein sowie eine Revision der wirischaftlichen und finanziellen Be⸗ dingungen vorgenommen worden.

Der sozialistische Deputierte Dotanowsky brachte in der vorgestrigen Kammersitzung einen Resolutionsvorschlag ein, der die Regierung aufsordert, eine außerparlamentarische Kommission zum Studium der wirnchaftlichen und sozialen Methoden des Bolschewis mus und ihrer Ergebnise ein⸗ zusetzen. Der „Temps“ bemerkt dazu, der Bolschewismus organisiere sich in Frankreich. Man habe den Beweis, daß sich Sowjets gebildel hätten. Die öffentliche Meinung brauche sich allerdings nicht zu beunruhigen. Immerhin werde die Erörterung in der Kammer die Aufmerkfomkeit der Regierung auf die Manöver der französischen Bolschewisten lenken und den weitesten Vollskreisen die Augen über die Segnungen des Bolschewismus öffnen.

Rußland.

Wee die deutsche Gesandtschaft in Mitau meldet, ist Riga von den deutschen Truppen geräumt worden. Die militärische und die politische Lage ist im übrigen unver— ändert.

Dem „Wolffschen Telegrophenbüro“ zufolge ist Jeka— terinoslaw in der südlichen Ukraine von Denikin er— obert worden.

Italien.

Der Gereralrat des allgemeinen italienischen Gewerk— schaftsbundes macht bekannt, daß auch die Eisenbahner sich dem internationalen Proteststreik anschließen werden. Nach dem „Avanti?“ wurde eine Tagesordnung vorgelegt, die in der Hauytsache folgendes besagt:

Das italienische Proletariat eschließt, mit größter Energie sich gegen die Unterdrückungepolitik der Entente aufzuleknen, die dar aufgeht, die Sowjetrepubliken und die durch den Krieg entstandenen neuen Regierungen niegerzuhalten. Diese allen Grundfätzen des Selbstbestimmungsrechts der Völker und aller Gerechtig⸗ keit hohnsprechende Polttit findet in der Anerkennung des von allen freiheitlich Gesinnten betämpften russischen Abenteurers Kolt-

*—1 1

Dänemark. Minister Stauning, das sozialdemokratische Mit⸗ der Regierung, erklärte gestern laut Meldung des schen Telegraphenbüros“ in einer Rede zur Lösung der gschen Frage: 3 * .

—— ** ö

26

en bezeichnet, die de

rbeiteten. Das muß nun ci hat sich oft mit der nerd sie zu partetvolitischen

8 S8 1

m

=

1686 i

ikt, deutiche Gebiete ein Unglück

ĩ wir st a, e, m,. lenigen Teile Gesinnung

M; . Wir werden d

l ur ; zillkemmen heißen, ussprechen sollte, als danische S it Dänemark wieder vereinigt zu werden. ; n auch weiter die Ver⸗ uche bekämpfen, Nationalitäten grundsä lichen, wenn für Ab— stimmungen unter fremder Ber im es andere als nationale Räcksichten bestimmend sein sol.

' dane C 61

sie sich

Amerika.

Die „Agence Havas“ meldet aus Lima (Peru), doß unter Agosto Leguia als Präsidenten der Republik eine neue Regierung mit Melito Porras als Mininerpräsidenten ge⸗ bildet worden ist. Die Lage sei normal und die Ruhe sei nirgends gestört worden.

A sien.

Nach einer Meldung der „Times“ aus Tokio herrscht in Japan trotz der geringen Verluste, die das Land im Kriege erlitten, und trotz der riesigen Gewinne, die der Krieg gebracht hat, allgemeine Unzufriedenheit, große Armut und daher Un— ruhe. Die Unzufriedenheit finde ihren Grund in der Lebensg⸗ mittelteuerung, die eine Folge der riesigen Kriegsgewinne einzelner sei.

Dentsche Nationalversammlung in Weimar. 42. Sitzung vom 7. Juli 1919.

(Bericht von Wolffs Telegravhenbüro“)

Am Regit rungstische: der Kommissar der Reichsregierung Dr. Preuß.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 25 Minuten.

Es ist eine Gesetzesvorlage über die Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit eingegangen.

Der Abg. Thomsen (bei keiner Fraktion, aus dem 14. Wahlkreise Schleswig⸗Holstein) hat sein Mandat nieder⸗

elegt.

der Beirat des Reichsministeriums des Innern, Abteilung Elsaß⸗Lothringen, hat einen telegraphischen Einspruch gegen die Mißachtung des Selbsibestimmungsrechtez Elsaß⸗Lothringens im Friedensvertrag eingereicht.

Das Haus setzt die Beratung des Entwurfs einer Reichsverfassung bei dem i5. Abschnitt über die Reichsgesetzgebung, Art. 69ff, fort. Art. 69 bestimmt:

Die Gesetzes vorlagen werden von der Reichsregierung oder au der Mitte des Reichstags eingebracht.

Die Abgg. Agnes (U. Soz.) und Gen. beantragen den Zusatz:

Der Reichswirtschaftsrat beteiligt sich an der Gesetzgebung nach den Pestimmungen der Verfassung. Im übrigen wird reich: gesetzlich die Teilnahme der ærbéiterräte an der Gesetzgebung geregelt.

deichskommissar Dr. Preuß wendet sich gegen den Antrag der Unabhängigen und bittet, es bei der Bestimmung zu lassen, in der ganz tlar und korrekt ausgedrückt werde, daß die Gesetzesvorlagen von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags einge⸗ bracht werden. Er verweist darauf, daß man auf die Anregung der Unabhängigen bei der Beratung des Artikels 162 zurückkommen könne.

Abg. Braß (U. Soz) rermißt in Art. 693 entsprechend dem Antrag Agnes u. Gen., daß auch der Reichswirtschaftzrat das Recht zur Einbringung von Gesetzesborlagen baben soll. Die Aug— führungen des Reichs kommissars Dr. Preuß erklärt der Redner für nicht ausreichend.

Die Alstimmung über den Antrag Agnes bleibt zweifel— haft. Die Auszählung ergibt 110 Stimmen gegen und 89 sür dem Antrag. Das Haus ist also nicht beschlußfahig.

Der Präsident beraumt um 3 Uhr die nãchste Sitzung auf 3 Uhr an in der Hoffnung, daß bis dahin die zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl von Mätgliedern erscheint.

Zweite Sitzung vom 7. Juli 1919, Nachmittags 3 Uhr.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung 3 Uhr 5 Miruten.

Die wiederholte Abstimmung über den Antrag Agnes (U. Soz) zu Art. 69 ergibt seine Ablehnung.

Die Art. 73 und 74 treffen Bestimmungen über die Verkündung der Reiche gesetze und die Volks abstimmung.

Nach Art. 73 ist die Verkündung eines Reichs gesezes um 2 Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Reichstags verlangt. Gesetze, die der Reichstag und der Reichsrat für dringlich erklätren, kann der Reichspräsident ungeachtet dieses Verlangens verkünden.

Art. 74 bestimmt: Ein vom Reichsrat beschlossenes Gese ist vor seine⸗ Verlündung zum Volkeentscheid zu bringen, wenn es der Reichspräsident binnen eines Monats bestimmt. Ein Gesetz, dessen Vertündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstages ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn es ein Zwanzigstel der stimmberechtigten Wähler beantragt. Im übrigen sieht der Art. 74 eine Volks— abstimmung vor, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten

das Begehren nach einem Gesetze stellt. Abg. Dr. Heinze (D. V. beantragt, die Art. 7: und 74 zu streichen.

Die Abgg. Agnes (U. Soz.) u. Gen. beantragen für

den ersten Satz des Art. 74 die Fassung:

Die Reichsregierung kann ein Gesẽtz vor der Lerlündung Finnen eines Monatz nach der Schlußfabstimmung im Reichftag zum Volke, entscheid bringen. .

Die Abeg. Bauer (Soz) u. Gen. beantragen für den zweiten Satz des Art 74 die Fassung, .

Ein Gesetz ist dem Volkeenscheld zu amterhf hen, wenn an 3wanzigstel der Stimmterechtigten es binnen zweier Monate nach der Schluß abstimmung im Reichstage fordert. ö .

Abg. Dr. geimnze (D. R.: Der Ausschuß bat gegenüber der Vorlage die Möglichfeit des Referendums erheblich weiter, so daß dadurch eine geordnete Eesetzgebung unter Umstärden pelle lahm⸗ gelegt werden kann. Wie in der Vergangenheit die Uehereinstimmung zwifchen Bundesrat und Reichstog genßgt. um ein Reichsgesetz zu⸗ stande kemmen zu lassen, so sollte auch in Zukunft die Ueberemn⸗ stimmung zwischen Reichsrat und Reichstag vollständig genügen. Die Ausdehnung des Referendums beruht auf, der Tendenz eines starken und fortgesetzten Mißtrauens gegen die gesetzlich herufen JInstan: en. Sie ist der Aue fluß einer übertriebs nen Demofratisierung und lähmt damit die Verantwortung und die Tatkraft der verantwortlichen Organt.

Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat.): Es handelt sich hier um reine Zweckmäßigkeitsfragen für die uns his jetzt noch jede Er—

Alt. Bei dieser Sachlage sind die Meinungen in meiner

Ein Teil meiner pxelitischen Freunde wird in

der ‚Absicht, die Initiative des Reichs präsidenten zu stärken,

für den ersten Satz des Art. 74 stimmen, den dritten Satz d Tegen, das Volkebegebren, leknen wir einmütig ab. 3 Instanzen für die gesetzgeberische Initiatide, die wir jez;

Reichs rat, Reichstag und Reickew rischafts amt würde ch

vierte hinzukommen. Und das ist meiner Meinung nach, entschieden

zu viel. Die Masse der Wähler ist jedenfalls nicht geeignete Instanz, eine gesetzgeberische Inimiative auszuüben. . . Abg. Katzen stein (Soz); Ich leugne nicht, daß deferendum unter Umständen fortschritthemmend wirken kann.

werden aber doch im wesentlichen nur Reichstag und

chsrat die Träger der gesetzgeberischen Initiative sein. Jedenfalls

„wenn die Volksverkretung einem starken Bedürfnis, was im

zolke berrscht, nicht Rechnung trägt, die Möglichkeit bestehen, daß

durch die Souveränität des Volkes ein Gesetz zustande gebracht

Chbenso muß außer dem Antrage entsprechend den Wählern

ie Möglichkeit gegeben werden, binnen einer gemessenen Frist über

in Gejetz endgültig zu entscheiden, das vom Reichstag offensichtlich

2 23 r*5I* Fraktion ceteilt.

abrung fehlt.

. ö 1 1

9 C der Praxis der Praxis

2

8

1 Rei. U

3

.

8 2

7

31

Lud Widerspruch mit der Mebrheit der Wäbler erlassen worden ist. Reichskommissar Dr. Preuß: Hauptsache bleibt die einfache Wahrbeit der Verfasfung; durch varlamentarische Arbeit wird tat⸗ schlich die Uebersicht erschwert. Den ersten Entwurf konnte jedes Kind verstehen. Sachlich mag der zweite hesser sein, aber an Klarheit bat er entschieden nichts gewonnen. Auch die Anträge dienen dazu, ibn vollkommen unübeisichtlich zu machen. Sa erscheint die Kritit wirklich berechtigt, datz bier Mißirauen über Mißtrauen Kontrolle über Kontrolle verlangt wird. Was dem Volk hier an Rechten mehr gegeben wird, stebt in gar keinem Verhältnis zu dem Schaden, der der Gesetzgebung zugefügt wird. (Sehr richtig!! All— zu oft würde es zum Referendum nicht kommen, weil doch eine sebr große Stimmenzahl verlangt wird. Dech braucht die Unruhe nicht unbeträchtlich zu sein. Wir haben ja erlebt: je kleiner die Minder beit, desto rabiater die Agitation, (Sebr richtig! Heiterkeit) Die Möglichkeit, ein eben erlassenes Gesetz schlecht zu machen und her— unterzureißen, ist nach dem Entwurf dech schon sehr reichlich gegeben.

Abg. Koch⸗Cassel (Dem.): Früher hing sich de Bundesrat wie ein Bleigewicht an die Gesetzgebung, heute wollen wir sie in demokratischer Art durchfäbren. als grundsätz liche Anbänger der Demokratie, nicht aber als Anhänger einer Alleinberrschaft des Parlaments. Die Autorität der Demokratie wird nicht von allen Staaten anerkannt, desbalb ist die Stimmung des Volkswillens in ibren Ursprüngen zu erfassen. Das Volk ist das beste und sicherste Kontrollorgan, besser als irgend eine Kammer oder sonf ige Körper⸗ chaften.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Der Volksentscheid bedeutet einen neuen Gedanken, ist aber ein wichtiges Mittel für die Politistierung der Massen. Den Reichsrat wollen wir soweit ausschalten, als er eine Einschränkung des Reichseinheitsgedankens bedeutet.

Abg. Dr. Qu arck (Soz.): Die Schweiz hat nach überein stimmenden Zeugnissen die besten Erfahrungen mit dem Referendum gemacht. Es gibt die Mittel, scharfe Konflikte zwichen Volk und Regierung zu beenden, d. b. allo gegen Monarchie und Bolschewtsmus; denn es bestätigt die Majorität. Alles in allem; es ist ein Bestand— teil der Demokratie; es wäre ein Fehler, es nicht in die Verfassung aufzunehmen.

Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat.): Das Volkshbegebren lehnen wir ab, weil es sich hierbei in der Regel um Dinge handelt, die in der Oeffentlichkeit noch nicht hinreichend erörtert sind und nicht eingehend geprüft wurden, um die gesetzgebenden Körperschaften damit zu befassen.

Abg. Haußmann (Dem.): D außerte Besorgnis haben auch wir empfunden. h e besonders vör⸗

Q 8 8

Artitel 75 behandelt das Einspruchsrecht des Reichs rats gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze Tieser soll im Falle des Einspruchs nochmals Vesgluß fassen. Bei mangelnder Ueherein immung zwischen Reichsrat und Reichstag kann der Präsident den Volteentscheid anrufen. Erfolgt der Beschluß des Reichstags gegen den Reicharat mit Zweidrittel⸗ Mehrheit, so hat, der Reichspräsident das Gesetz zu verkünden oder den Volksentscheid anzurufen.

Die Sozialdemokraten beantragen Volksenischeid auch für den Fall, daß der Reichstag in drei aufeinander⸗ folgenden Perioden zum dritten Mase ein Gesetz gegen den Einspruch des Reichsrats beschlossen hat.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten tragen die Streichung des Artikels.

Nach kurzer Begründung der Anträge durch den Aba. Katzenste in (Soz) und den Abg. Dr. Cohn (U. Soz) und nach Empsehlung der Fassung des Entwurfs durch den Regierungskommissar Dr. Preuß wird Art. 75 an—⸗ genommen.

Ohne Erörterung erfolgt sodann die Annahme des Art 76, nach dem Verfassunge änderungen im Reichstage nur mit einer? ⸗Mehrheit bei Anwesenheit von? 3 der gesamten Mitgliederzahl des Reichstags beschlossen werden können. Auch im Reichsrat sind zu Ver fassungs nderungen 23 der abge⸗ gebenen Stimmen erforderlich. .

6. Abschnittes: „Die

Dann folgt die Beratung des Reichsverwaltung“.

. Abg. Dr. Quanck (Soz) berichtet über Art. 78 bis 100. Die Artikel 78 bis 87 wen den ohne Erörterung nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Arz. S8 erklärt das Post- und Telegraphenwesen ein⸗ schließlich des Fernsprechwesens als ausschließliche Sache des Neichs und bestimmt demnach einheitliche Postwertzeichen. Er sieht ferner den Erlaß von Verordnungen jeder Ait durch den Reichs postminister vor. Der bzrerische Gesandte Dr. von Preger und der Reichs- kommissar Dr. Preuß bitten um vorläufige Aussetzung der Be⸗ tung dieses Artitels, da innerhalb der beteiligten Ressorts noch

bean⸗

Verhandlungen über das strittige Recht des Vtrordnungsrechts des Postmin isters schwebten.

deutende Rolle wie die Weizenein fuhr (Ernte 1912

m, pon der

Das Haus lehnt jedoch die Erfüllung dieses Wunsches ab, a bei der dritten Lesung roch Aenderungen vorgenommen erden könnten.

Abs. 2 des Artikels bestimmt: . erordnungen jeder Art erlä— stimmung des Reichsrats. mit Zustimmung des Rei

1

Wenn die Post und die Eisen—

ollen, so müssen sie auch zentra⸗

und es ist nicht zweckmäßig, sie in ihrem Reichsrat abhängig zu machen, be— andelt, schnelle Maßnahmen vorüber⸗

slommissar Dr. Preuß: Vielleicht empfiehlt es sich, das Postministers, Verordnungen zu erlassen, auf die Gebühren enutzung der Verkehrsanstalten zu beschränken; damit wäre ch Bayern und Württemberg einverstanden. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Dr. Spahn Gentr.) und Stein kopf (Sz) wird in? em Arkltel ss gemäß dem Antrag Steinkopf Abfatz 2 gestrichen, im übrigen der Artikel angenommen. Die Bestimmungen über die Reichseisenbahnen werden Erörterung angenommen. Art. 97 gibt dem Reiche das Recht, dle dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen in Eigentum und in seine Verwaltung zu übernehmen, neuanzulegen oder neuauszuhauen. Sin gemeinsamer Antrag der Abgg. Dr. Beyerle e nlr; Dr. Haas (Dem.) und Dr. Heinze (D. V) will die Nutzung der Wasserkräfie und die Regelung des Gemeln— gebrguchs der Wasserstraßen den Landern überlassen. Ang. ven Schul ⸗Gäpernitz (Dem.): Ein Land, das seine Wasserkräfte, Binnenseen oder nicht schiffbaren Gewässern ent— nimmt., wird bevorzugt gegenuber einem anderen, das, wie z. B. Baden, * Wasserstraße, wie dem Rhein, nutzbare Kräfte entnimmt. Die Verfassung wird vielfach schon reichlich unitarisch befunden. Durch den unseligen Friedensvertrag wird Baden ohnehin wirtschastlich und finanziell aufs schwerste geschädigt. Ueber seine Wasserkräfte muß es aber mit dem Ausland verhandeln, und es erscheint nicht wünschens⸗ wert, daß es über Berlin geschieht. ĩ Unterstaatssekretär Dr. Peters: Das Reservat der Wasser— wohl benachteiligen; Preußen

säfte kann einzelne Bundesstasten

aber, das sehr große Ausgaben für verschiedene kleine Gewässer

(Main, Weser, Aller usw.) gehabt hat, steht auf dem Standpunkt, 5. das Reservat nur schade. Die Bewirtschaftung einer Wasser—

straße müsse frei sein.

Art. 7 wird unter Ablehnung des Antrages Beyerle unverändert angenommen.

Der übrige Teil des sechsten Abschnittes wird ebenfalls unverändert angenommen. Hinzugefügt wird auf Antrag sämtlicher Parteien außer den Unabhaͤngigen Soztalisten ein Artikel 100a, nach dem das Reich alle Seezeichen übernimmt.

ohne

Darauf vertagt sich das Haus.

MNächste Sitzung: Dienstag, 2 Uhr ESteuergesetzentwü fe). Schluß 6 Uhr 140 Minuten.

Statistik und Volksmirtschaft.

Zur Lage der dänischen Landwirtschaft während des Krieges.

Seit der Mitte der 80 er Jabre hat die dänische Landwirtschaft unter dem Drucke der interndtionalen Getreidekonkurrenz sich der rzeugung. von verfeinerten, hochwertigen Produkten, wie Butter, Schweinefleisch, Eier, zugewandt. Zugleich ist Dänemark um das zahr 1882 aus einem Getreide ausführenden Staate zu einem auf Getreide- und Futtermittelzufuhr angewiesenen Lanbe geworden. So betrug z. B. im Normaljahr 1911 der Gesamtwert er dänischen Ernte an Getreide, Futtermitteln und sonstigen bft ihten 6e'2 l33 900 Kr. “*), der Wert der Gesamt e in fuhr der entsprechenden Warengruppen 141 480 060 Kr. nach Abzug des Ausfuhr (21 001 06 Kr.), sodaß Dänemark mit 17,00 . Gesamt bedarfs an den genannten Produkten auf das Ausland angewiesen war. Im ebenfalls durchschnittlichen Ernte— jahr 1912 betrug dieser Anteil sogar 20 0ͤ0. Zur Veranschaulichung Ei ernähnt, daß Deu schland' ih rund 1230 seines Gesamt-— . edarfs an Getreide- und Futtermitteln aus dem Auslande bezogen hat. Ganz besonders groß war die Einfuhr von Weizen und Weizen

nwehl nach Dänemark, die' 1g 1 einen Wert von FJz Cen 03h? rel

12 einen solchen von 34 431 000 Kr. (211 716 H erreichte (in Deutschland betrug die entspiechende Einfuhr 1912 2503628 t. Die Eigenproduktion betrug dagegen 1911 dem Werte nach nur

16193 335 Kr. und 1912 sonar nur 12 264 122 Kr. Bie Einfuhr von Roggen spielte im Verhältnis zur beimischen Ernte keine so be— 66 Millionen Kr., s Die Zufuhr von Hafer war gegen— über Ter Cigenprozuttion nur gering, und die Cin fuhr von ug. lUändischer Gersse ist sogar wiederholt Lurch die Ausfuhr bedeutend übertroffen worden im Gegensatz zu Deut schland, das z. B. ö. ,. seines Bedarfs an Geiste aus dem Auslande be— ogen hat.

Diesem Zurückbleiben der Eigenproduftion gegenüber dem steigen⸗ den Bedarf ging in Dänemark vor dem Kriege eine stetige Zunahme des Viehbestandes parallel. So stieg die Zahl der Pferde Kühe Stiere Schweine 1486 935 10896073 46338 1456 699 go 535 018 1231 974 73039 1467 822

1914 568 240 1310268 g5568 2 496661.

„Die einheimischen Futtermittel reichten längst nicht aus, um die Aufzucht und Ernährung dieses Viehbestandes zu gewährleisten.

Einfuhr 255 Millionen Kr.).

,, auf

Naher wuchs vor dem Kriege die Zu fuhr von audlIAàndi schem

Kraftfutter, wie folgt:

, . ; J ö

Oelkuchen 374 400 t 497 40,

Mais 222 500 t 232 100, 600 000 , 403 360 , 468 800 212800 „. Aus diefen Zahlenreihen ist die große Abhängigkeit der dänlschen Zufuhr ausländischer Kraftfuttermittel ersichtlich. er Ausbruch des Krieges und die damit zusammenhängende Er— schwerung des daͤnischen Außenhandels konnte demnach für die Vieh— zucht verhängnisvoll werden. Tatsächflich hat sich denn auch in den

1 dänische Kr. 120 .

auf

Jahren 1814 1918 die Zahlder Tiere wesentlich ; verringert, wie folgende Uebersicht zeigt: Zu⸗ oder

Abnahme

1917 0d. 19158 1914 10th 19t7 1 19g gegen 1914 (Jul (wah Gaih Gai Kemo oᷣh7 000 526 000 527 O00 544 000 4, Rindvieh Stück . 2463 0002 4160002 459 000 2123 000 13, darunter: / a) Kübe .. . . 1 3100001281 O00 1 147 000 1024000 b) Kälber. . . . 609 000 612 MoM 87 990. nn, , old 000 533 000 480 006 407 000 Schmeine 2497 6001 515 G0 ol 6660 621 G66

Wenn man die Zahlen für 1914 mit denen für 1915 vergleicht, so ergibt sich schon für 1910 bei fast sämtlichen Viehgattungen ein zum Teil nicht unbeträchtlicher Rückgang. Dagegen läßt eine Gegen— überstellung der Ergebnisse von 1917 und 19153 fue gewisse Besserung des zahlenmäßigen Viehbestandes erkennen mit Ausnahme der Kühe, Schafe und besonders der Schweine, deren Zahl weiter zurückging. Jedoch das 1. Halbjahr 1918 ist für den gesamten Viehbestand des Landes von sehr nachteiligen Folgen und für den Schweinebestand, der zeitweilig (im April und Mai) sogar unter ein Fünftel seines Bestandes von 1914 zurückging, geradezü verhängnispoll geworden.

Bedingt war dieser Rückgang der Viehaltung, wie gesagt, vor allem durch das Ausbleiben der Zufuhr von Kraftfutter, das von Monat zu Monat fühlbarer wurde, Leider sind bisher für die Jahre 1915 1918 keine statistischen Angaben über die Einfuhr nach Däne⸗ mark zu beschaffen, aber bereits das Jahr 1914 zeigt (in der oben gegebenen Uebersicht) schon einen bedeutenden Rückgang der Einfuhr von Oelkuchen und Mais, der sich in den folgenden Jahren fraglos weiter verschärft haben wird. ;

Es erscheint ferner von Interesse, die Zahlen des dänischen Viehbest andes mit denen für nn. en zu vergleichen, da sich hierbei für die Kriegszeit einige Parallelen ergeben. So hat fich nach dem vorläufigen Ergebnis der Viebzählung vom 4. Dezember 1915 der Rindviehbestand in Preußen in der ganzen Kriegszeit um 22 vH verringert (in Dänemark um 13,9, der Bestand an Kühen um rund 15 vH. (in Dänemark um 213), der der Schweine um rund 60 v̊ᷣ lin Dänemark um 75, ; die Zahl der Pferde ist seit 1. Dezember 1914 in Preußen um 100 000 Stück gestiegen, während in' Bänemark eine geringe Abnahme zu verzeichnen ist.

In Anbetracht dessen, daß durch den Ausfall der Zufuhr von Kraftfutter der daͤnische Viehbestand ernstlich bedroht war, sah sich die Regierung veranlaßt, Maßnahmen za trefftn, um dieser Gefahr zu begegnen. In erster Line tam hierbei die Steigerung der Eigen probuktion in Betracht. Jedach ist es, wie die solgenden Zahlen be⸗ weisen, nicht gelungen, auch nur die Anbaufläche im ganzen auf der Höhe der Friedenszeit zu erhalten (1912 1550 480 ha, 1917 15066850 ha). Diese hat fich im einzelnen in der Zeit des Krieges, wie folgt, gestaltet:

Weizen Ger ste 4 043 ha 241 409 ha 66 517. 2tz0 4ß1 l 403 , 256 257 53 077. 239 666 57 000

Menggetreide

180 352 ha 189181 185 097 195 379

Hafer 428 387 ha 414340 421612 397 605

Roggen 245 755 ha 210 915 . 191753

176 523. 217 000 , ; Runkelrüůben

S3 751 ha 123 2987 111 893 .

08,

, 1915 i, 1917. 1918... ö Hackfrüůchte (insgesamt) 3h55 358 ha 385 83327 375 929

368 113

1912

1915

1916 (, ,, . ; ö Hieraug ergibt sich, daß die Vergrößerung der Anbaufläche nur bei Hackfrüchten und Menggetreide, die ja allerdings als Viehsutter vor allem in Betracht kommen, nennentmwert war, aber doch nicht so bedeutend, daß hierdurch einem Rückgang den Viehbestandes hätte vor gebeugt werden können. Das gilt insbesondere in Anbetracht des gleichieitigen Rückganges des Ern teertrags, der sich bei einer Gegenüberstellung der Duichschnittsziffern für 190913 und der Eigehnisse, eines sehr guten Erntejahres (1916) und eines recht

schlechten (1917) in Tonnen ergibt:

Verhältnis der Ernte

1915 1917 von 1917 zu 1909/13 217000 117000 79Y ,o o/ v 357 000 225 000 5046 . . ßi7 6006 5389 666 . Dafer .... 775 000 75800 547 000 . Mengkorn. . 361 000 360 009 2756066 76,16

Hiernach ist ein allgemeiner Rückgang der Ernteer⸗ gehnisse für die Hauptfruchtarten zu verzeichnen. Selbst der Ertrag an Mengkorn, dessen Anbaufläche, wie oben nachgewiesen, doch nicht unwesentlich zugenommen hat, zeigt einen Rückgang von 23 8/0. Der Ertrag der Hackfrüchte, über den liffernmäßige Angaben fehlen, scheint im allgemeinen in den Kriegsjahren zugenommen zu haben, aber auch nicht bedeutend. Dies erklärt sich zum Teil durch die un⸗ günstige Witterung 917, vor allem aber durch die ungenügende Zufuhr von ausländischem Kunstdünger.

Somit ist eine Steigerung der Eigenerzeugung während des Krieges in Dänemark nicht erreicht worden, weshalb man sich ge⸗ nötigt sab, den Aussall der autwärtigen Zufuhr durch Maßnahmen wettzumachen, die sämtlich auf eine Rationierung und Einschränkung des Verbrauchs sowie Erhöhung der Belieferung und Kontrolle der AuRs fuhr hinzielten. Hier seien nur folgende angeführt: Ratio⸗ nierung von Brot nach einem Kartensystem, Streckung des Brotes duich Gerstenmehl (loc), Verbot der Verfütterung von Roggen und Weizen, 2 Bꝛrotkomm, Höchstpreise für Brot, Schweinefleisch, utter, staatliche Zuschüsse usw.. Rationierung des Butter. und Fleischverbrauchs, scharfe Durchführung des Kompensationssystemg im Außenhandel, wobei die private Ausfuhr von Hornvieh, Schafen, Ziegen, Fleisch, Butter, Ciein, Milch und allen sonstigen landwirtschafilichen Erzeug⸗ nissen verboten war (Verfügung vom 24. November 1917); die Geltungsdauer und der Einführungstermin der entsprechenden Ver⸗ ordnungen läßt sich nicht genau feststellen. Die Mehrjahl diefer Maßnahmen fällt in das Jahr 1917.

Trotzdem hat auch in Dän(mark Lie Teuerung im Laufe des Krieges gioße Forischritte gemecht. Die Mitteilungen des dänischen statistischen Amis bis zum J. August 1918 lassen erkennen, daß das Ja bresbudget einer Familie (2660 Kr. im Juli 1914) eit Kriegsbeginn um 82 0 gestiegen ist. Setzt man die Ausgaben für Juli 1914 mit 100 an, so ergibt sich folgende Steigern ng:

Ausgaben f Nahrung andere Ausgab. zusam men Juli 1914 100 100 100 . 128 1916 146

1909113

148 000

. 446000 544 0600

106 127

116 136 1917 166 144 155 1918 187 177 182. Dieser Berechnung ist ein Jahresbudget von 2000 Kr. im Juli 1Ü9I4 zugrunde gelegt worden, und man hat untersucht, wie groß die Aufwendungen einer Familie bei gleicher Lebens haltung in den Kriegs⸗ jahren gewesen sein müssen. Für Nahrungsmittel ergab sich dabei folgende Ausgabestelgerung in Kronen: Juli 1914 Juli 1915 Juli 1916 Juli 1917 Juli 1918 Speck u. Fleisch 234 328 420 370 483 Butter, Much, .

Käse, Eier.. 217 282 Bie, 659 195 Insgesamt stie

gen alle Ausg. 2 000 326

324

191 2718

195 264

3 hob.

571 284

3 004

Beschlagnahme und Zwangserhebung von

Auf Grund der gegebenen statistischen Uebeisicht läßt sich be— haupten, daß die däntsche Landwirtschaft, befon ders die Viehzucht, durch den Krieg zum Teil recht er heblich gelitten hat. Ibre Abhängigkeit von der Zufuhr ausländischer Futtermittel und Di stoffe hat sich im Laufe der Kriegszeit fehr nachteilig gemacht. (Nach der „Stat. Korr.“)

Arbeitsstreitigkeiten. städtischen Arbeiter in Greß Berlin wie Tageszeitungen berichten, den Geimeindeverwaltug, neue Forderungen unterbreitet, die in einem Tar nperttage glegt werten sollen, damit sie bei Senk ing der Kosten ner Le ha tung gebunden bleiren. Viefer neue Tarifentwurf siel für ungelernte Aibeiter eine Mehrforderung von 8 4 Tag vor, deren Eifüllung eine abermalige s aller Preise für Gas, elektrisfchen S unumgänglich machen würde. Es kommen aber nicht nur dee städtischen Gasanstalten, Elektrizitäts- nd Wasseiwerfé in Frage, sonderg auch die Arbeiter der Tiefbau- und Hochbauperwaltung, der Park⸗ und Gartenverwaltung, der Anstalten, der Zentrale in Buch, der städtischen Badeanstalten, der Krankenhäu)er, der Ho spitãäler, der Schlacht- und Viehhsfe ufw. sind beteiligt.

Aus Kattowitz wird dem W. T. B.“ vom 7. d. M. bericht. h daß vom Ausstand der Bergarbeiter in Sberschlésien folgende Gruben betroffen sind: Mytlowitzgrube, von den Ballestren ch n Gruben Brandenhurg, im Rybniker Hevier: Emma, Römer, Ann , pon der Charlottegrube der Leoschacht völlig, während vom Schreiber⸗ schacht nur 50 vo der Acbeiter streiken. Ferner sind die Arbeiter der Donners marckgrube ausständig. Die Gründe der eiastellung sind fast durchweg polttischer Natur.

In Magdeburg haben nach einer Meldung von W. T. B.“ die Eisgnhahnarbeiter gestern in einer sehr 'erregt ver— laufenen Versammlung mit großer Mehrheit beschlossen, nicht in den Ausstand zu treten.

Die Ausstandsleitung der Eisenbahnangestellten und arbeiter des Eisenbahndirektiorbenrks Frankfurt a. Pi. hat, gemäß dem vorgestern gefaßten Beschlusse, den Streik, abzu⸗ brechen, am Sonntag um 10 Ühr Nachts famtliche von Frankfurt ausgehenden Cisenbahnlinien freigegeben, und von dieser Stunde an konnten die Nah- und Fernzüge wieder ein- und autfahren. Aber an einen fahrplennäßigen Verkehr war, wie . W. T. B.“ berichtet, während der Nacht noch nicht zu denten, auch deshalb, weil das ber— streut wohnente Far- und Aufsichtsbersonal noch nicht zur Stelle sein konnte. Die Arbeiter und Beamlen erhielten erst am Montag Kenntnis von dem Beschluß, der Streil leitung. Immerhin konnte schon im Laufe der Nackt eine ganze Reihe von Z gen abgelassen werden. Der fabrplanmäßge Verkehr konnte erst seit Monta)— vormittag stattfinden.

Die ausständigen ECisenbahnarbeiter des Direktions- bezils Hannover baben, nachdem sie bereits am 5. und 6. d. M. 3uf Bahnhof Lehrte duich Behinderung Arbeinswilliger, zwangsweise Ahkuppe lung von Lokomoliven und durch Sperrung der Hauptgleise mittels hineingeschobener Eisenbahnwagen den Betrieb zwischen Han—⸗ nover und Hamburg, Berlin und Braunschweig vollständig lahm— gelegt hatten, in der Nacht vom Sonntag zum Montag ver⸗ su cht, den Bahnhof Hannover auch aus der Richtung Wunstorf und Nordstemmen aàbzusperren. Sie haben, um dies zu erreichen, durch Drohung die Beamten der Stellwerke auf Bahnhof Bismarckstraße und auf der Strecke Hannover Seele gezwungen, ihren Dienst zu verlassen, und bei einem nach Wunstorf fahrenden Personenzug auf Bahnhof Letter einen Wagen abgebängt. Die wenigen Züge, die in dieser Nacht noch fahren konnten, wurden durch dieses gemeingeäbrliche Vorgehen aufs Aeußerste gefährdet. In einer Mitteilung des kom mandiere nden Generals an die Presse beißt es, wie W. T. B.“ berichtet: ‚Die von der Streikleitung in ihrem Flugblatt zugesagte Uuftechterhaltung der Oldnung ist ntcht überall tuichgeführt. Auf den Strecken fteben Züge mit Lebengmitteln und so ai mit lebendem Vieb, das niat

eförd rt und nit veisorgt wird. Außerdem stock! die Koh senvei⸗ sorgung in bedenklichet We se. Die Hannorerfae Maschinen-Attien— gesellschaft has ihren Betrieb berelts einssellen müfsen. Vie Arbeiter sind damit keineswegs einveistanden. In Seelje haben streikende Arbeiter veisucht, das Stellwert zu zerstören, woran sie durch Beamte verhindert nurden. Der kommandierende Gene al hat schon am Sonntagabend erklären lassen, daß er militärische Hilfe zum Schutze der Arbeitswilligen entsenden werde. Die auf dem Bahnhof arbeitenden Studenten sollen mit Gewalt entsernt werden. Ihre Arbeitsstätten waren von Streikenden stark belagert. Der militätische Schutz hat eingegriffen, und die Streikenden haben ohne Widerstand den Bahnhof geräumt. Am Montagmorgen hat der kommandierende General einen Beauftragten zur Streiklettung ent⸗ sandt, um diese aufzufordern, den Streik abzubrechen, da) sonst energische Maßnahmen ergriffen werden müßten. Der kommandierende General hat der Streikreitung ferner sagen lassen, daß bei dem geringsten Vorkommnis der Belagerungszustand verhängt werde, und daß alle Vorkehrungen getroffen seien, sofort von allen Seiten Truppen in die Stadt zu führen, um die Mehrheit des Volkes vor der Vergewaltigung durch eine kleine Minderheit zu schützen. Gestern haben nun die ausständigen Cisenbahner beschlossen, den Streit abzubrechen und die Arbeit heute früh wieder aufzunehmen. Die Streikleitung wurde beauftragt, die Verhand— lungen fortzuführen.

Die Abstimmung der Eisenbahnbeamten und der Arbeiterschaft im Bezirk Hamburg . Altona lat nach einer Meldung von W. T. B.“ aus Hamburg vom gestrigen Tage eine einfache Mehrheit für den Aus stand ergeben. Einer weiteren Mitteilung des genannten Büros zufolge ist die Streiklage im Eisenbahnbetiieb durch die gestern ersolgte Arbeitsniederlegung in der Betriebswerkstätte Harburg a. d. Elbe noch verschärft worden. Der Streik der Ei senbahnarbeiter in, Harburg hat sich auf sämtliche Betriebsstellen ausgedehnt; 16500 bis 2000 Mann sind ausständig.

In Hamburg ist ferner der Betrieb der Vulkanw . vorübergehend stillgelegt, weil die Werftarbeirer gestern einen achttägigen Urlaub angetreten haben, der ihnen durch Vereinbarung mit dem Verband der norddeutschen Metallindustriellen mit vollem Lohnbezug bewilligt worden war. Die Reiherstiegwerft und die Firma Blohm u. Voß werden folgen.

Nach einer Meldung von W. T. B.“ aus Bremen haben dort die ECisenbgahner in einer gestern abgehallenen Versamm⸗ lung beschlossen, vorläufig nicht in den Ausstand zu treten, heute sedoch in den Betrieben eine Abstimmung vornehmen zu lassen. Es ist ein Telegramm vom deutschen Eisenbahnerverbande dort einge⸗ troffen, in dem gefordert wird, die Arbeit nicht niederzulegen und da, wo es schon geschehen ist, sie wieder aufzunehmen.

Aus Bern wird dem W. T. B.“ berichtet, daß nach Petit Parisien' am Sonnabend das gesamte Personal der Eom pagnie Mesageries de 1 Oue st in den Ausstand getreten ist und der gefamte Schiffs verkehr eingestellt werden mußte. Bei einer Zu⸗ sammenkunft der Pariser Eisenbahner kund Straßen⸗ bahner am Sonnabend, der Vertreter aller Unternehmungen beiwohnten, erzielte die revolutionäre Tendenz eine Mehrheit. Pie Postbeamten in Paris veranstalteten dem „Malin“ zufolge am Sonnabend einen zweistündigen Ausstand; sie sorderten' den Acht⸗ stundentag und Gehaltserhöhungen. Die Teilnahme an dem allge⸗ nieinen Ausstand am 21. Juli wurde beschlossen.

91 31 * 11 9715 Arbeils⸗