Velgien.
Das belgische Arbeitersyndikat teilt der „Agence Havas“ zu⸗ pi mit, daß es den für den 21. Juli geplanten 24 stũndigen Prote st streik nicht mitmachen werde.
Echweiz.
Der Bund eszrat hat einen Beschluß aefaßt, nach dem die Ermächtlgung zur Ausslellung befrisieter Einreise⸗ bewilligun gen in die Schweiz einzelnen schweizerischen Konsulaten erteilt wird, die bisher dafür nicht zuständig waren.
; Türkei.
Nach einer „Havasmeldung“ hat das Kriegsgericht in Konstantinopel Tala at Pascha, Enver Pascha 16 Dje mal Pascha in contumaciam zum Tode, und Mussa Kia sim Effendi, ehemaligen Scheik ul Jelam, und den früheren Finanzminister Djavid Bey zu fünfzehn Jahren Zwangs⸗ arbeit verurteilt. Die anderen Angeklagten sind freigesprochen
worden. . Finnland. **
Der Landtag wird zur Vornahme der Prãsidentenwahl auf den 21. Juli einberusen.
— Die Behörden sind nach einer Meldung des „Wolfsjschen Telegraphenbuͤros“ einer bolschewislifchen Verschwörung auf die Spur gekommen. Die aufgedecklen Pläne betrafen unter anderem die Sprengung großer Mimitionslager bei Helfingfors und Wiborg sowie Anschläge auf das Leben bes Generals Mannerheim. Ein gegen diesen gerichtetes Attentat wurde lürz ich vereitelt. Unter den Verhafteien befindet sich der frühere Ab- geordnete Lehtosagri. Angeblich war das Loꝛbrechen des Aufruhrs gleichzeitig mit einem Angriff der bolschewistischen Streitkraͤfte für den 20. Juli geplant. Der Hafenarbeiterstreik, der das Löschen der amerikanischen Lebensmittelsendungen erschwert, wird mit diesen Plänen im Zusammenhang gebracht.
Amerika.
Das nationale Exekutivkomitee der amerikanischen sozialistischen Partei hat der „Humanit“ zufolge eine Entschließung angenommen, in der gegen den Friedeng⸗ vertrag Einspruch erhoben wird, der auf der Grundlage der 14 Punkte versprochen worden sei, den man aber auf der Grundlage geheimer Verträge abgeschlossen habe. Aus der Friedens kor ferenz gingen fünf Großmächte hervor, die die Welt durch den Völkerbund beherrschen wollten. Trotz der PVer— sprechungen, die der Präsident der Vereinigten Staaten dem deutschen Volke mehrere Male gegeben habe, daß ihm keine Strafe auferlegt werden solle, wenn es seine militärischen Machthaber stürze, habe man ihm einen Frieden angeboien, der das deutsche Volk durch mehrere Generationen in? Hö ig⸗
keit bringe. A sien.
Die persische Regierung hat an die Friedens— konferenz in Paris eine Note gerichtet, in der sie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge gegen die Verletzung der politischen, wirtschaftlichen und juristischen Unabhängigkeit Persiens Einspruch erhebt. Vor und während des Krieges seien ihm Verträge und Abmachungen aufgezwungen und Kon— zessionen abgerungen worden, die seine Unabhängigkeit ver⸗ mindert und seine wirtschaftlichen und politischen Interessen geschädigt hätten. Die persische Regierung verlangt die Auf⸗ hebung dieser Abmachungen und außerdem Enischuͤdigung für die Verwüstung, die von den Türken und Russen während des Krieges verübt worden sei. An dieser Entschädigung soll Much. Deutschland beteiligt werden. Zum Schluß verlangt Versien die Rückerstattung der Gebiete, die Rußland und die Türkei ihm entrissen haben.
— Nach einer Meldung der „Times“ herrscht in gayz China eine verzweifelte Stimmung über die Lösung der Schantungfrage im Friedensvertrage. Die Haltung der chinesischen Delegation, die sich geweigert hat, das verhängnis⸗ volle Dokument zu unterzeichnen, findet allseltige Zustimmung. Die Aussichten auf einen Sonderfrieden zwischen den Chinesen und Deutschland erscheint keinem einzigen Chinesen als etwas Außergewöhnlicheg. China hat die Deutschen stets sehr freund— lich behandelt. Wenn eg gegen sie einschritt, so tat es dies unter dem Druck der Alliierten. Mit Ausnahme der Deutsch⸗ Asiatischen Bank ist das meiste Eigentum der Deutschen un— liquidiert geblieben und wartet auf die Rückkehr seiner Besitzer. Der Timet forrespondent sieht den Grund für die Freundlch⸗ keit der Chinesen gegenüber den Deutschen darin, daß die Deutschen seit der Chingexpedition die Chinesen stets mit großer Mäßigung behandelt haben.
Etatistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten.
In einer vorgestern in Berlin abgehaltenen Sitzung der Reichzarbeitsgemeinschaft für den Bergbau wurde unter anderem die Frage der Gewährung von Urlaub für die Belegschaften des Steinkohlenbergbaus eingehend besprochen. Wie. W. T. B.“ berichtet, wurde von Arbeitgeberseite dem Verlangen nach Urlaubenteilung grundsätzlich zugestimmt. Allerfeits wurde aber anerkannt, daß die überaus ernste Lage der gegenwärtigen Kohlenversorgung sich unter dem Einfluß der Friedensbedingungen zu einer fürchterlichen Gefahr für unser gesamtes Wirtschastsleben aust⸗ wachsen wird. Die ,. Einführung des Urlaubs würde einen erheblichen Förderausfall zur Folge haben. Arbeitslosigkeit. Ver— kehreschwierigkeiten, namentlich in den Großstädten, würden sich un⸗ ausbleiblich noch weiter verschlimmern, wenn nicht alles Mögliche zur Steigerung der Kohlenförderung und besseren Belieferung geschehe. Arbeirgeber und Arbeitnehmer müssen deshalb die Folgen ihrer Ent. schließung auf das ernsteste piüfen. Es ist beschlossen worden, nach Klärung der Verhältnisse in den einzelnen Bezirken im Sertember erneut über die Art und Weise der Durchführung der Urlaubs— gewährung zu verhandeln.
Laut Mitteilung des Allgemeinen Verbandes der deutschen Bantbeamten“ ist der vom Schlichtungs arsschuß gefällte Schied's« spruch über einen neuen Tarifvertrag für das Berliner Bankgewerbe in allen Betriebsversammlungen abgelehnt und die Forderung einer Entschuldungssumme von 1500 A für die Zeit vom J. April bis 1. Oktober für Verheiratete und 1600 4 für Ledige aufgestellt worden. — Auch die Vereinigung von Qberbeamten im Bankgewerbe, die an den dem Schiedsspruch vorausgegangenen Tarisverhandlungen nicht teilgenommen hat und schärfsten Einspruch dagegen erhebt, daß ohne ihr Mitwirken über den eine Reihe von Angestellten in gehobener Stellung, insbesondere die Depositenkassenvorsteher mitun fassenden Entwurf eines Tarifvertrags verhandelt worden ist, hat ihre Mitglieder aufgefordert, den Tarifvertrag ein stimmig abzulehnen,
Zum Ausstard im Berliner Verkehrsgewerbe be— richtet W. T. B.“, daß gestern , stattfanden und das Gigebnis hatten, daß am heutigen ontag neun Versammlungen der Angestellten der Berliner Straßenbahnen undder Hoch, und Untergrundbahn auf den einzelnen Bahnhöfen stattfinden sollen. In diesen soll durch Zettelwahlen festgestellt werden, ob das Persona! bercit ist, unter den am Freitag vereinbarten Bedingungen die Arbeit am Dienstag wieder aufzunehmen.
In dem Sitreike der Angestellten der Omnibus gesellschaft hat, wie das Berliner Tageblatt“ mitteilt, das änigungs amt des Berliner Gewerbegerschts vorgestern einen beide Parteien befriedigenden Schiedsspruch gefällt. Dieser lautet: 1) Sämtliche beschäftigte Arbeiter, die durch den Arbeiterausschuß des Fahn personals vertrelen sind, erhalten einen nicht pensionsfähigen Lobnzuschlag von monatlich je 60 M bis zum Ende dieses Jahres. 2) Nach der vollen Wiederaufnahme der Arbeit erhalten die unter 1 genannten Arbeiter sofort 400 ausgezahlt. Von diesem Betrage werden jür die Zeit bis zum 30. Juni d. J. 220 M16 als Nachzahlung gewährt und 180 M vorschußweise für die Monate Juli, August und September 1919 gezahlt. Von den letzteren 180 „ sollen je 60 6 monat⸗ lich auf den Lohn als Rücksahlung in Anrechnung gebracht werden. 3) Der bisher gültige Tarifvertrag wird für die Zeit bis zum
31. Dezember 1919 verlängert.“ preußisch⸗
Der Ausschuß des Verbandes hessischer Lokomotivführer, der am 10. und 11. Juli eine Versammlung in Osnabrück abhielt, erklart, wie W. T. B.“ berichtet, in einer Entsch lit nn einmütig, daß er die in letzte Zeit ohne Zustimmung der rganisationen herbeigeführten wilden Streiks und Teilstreits entschieden verurteilt. „Wenn auch die Versammlung grundsätzlich für die DOrganisation der Lokomotivbeamten den treik als Mittel zur Erreichung besserer Wirtschaftsveihältnisse aufrecht erhalt, so erklärt, sie dech einmütig, daß der Streik nur dann hr die Organisation in Froge kom]mt, wenn es sich um wirklich ent— scheidende und wschtige Lebensfragen handelt, wenn alle anderen Mittel zur Einigung restlos erschöpft sind und wenn der Verbands vorstand nach Anhörung und Urabstimmung der Mitglieder die Streik⸗ parole ausgibt. Die Versammlung fordert von sämtlichen Mitgliedern in dieser Richtung unbedingte Disziplin und Solidarität. Die ren fdr , ist sich der Tragweite und der unendlich großen Nachteile der Stillegung der Eisenbahn für Volk, Volkswirtschaft und Staat vollbewußt und zieht diese Eikenntnis bei allen Ent— schlüssen in erster Linie in Nücksicht. Sie muß aber bei dieser Stellungnahme verlangen, daß die Verwaltung die langjährigen, den Dienstleistungen gegenüber vollberechtigten Forderungen der Lokomotip⸗ beamten erfüllt, und erwarten, daß auch die Bevölkerung bei dieser Stellungnahme der Lokomotivheamten im Hinblick auf deren schweren, k und verantwortungsvellen, die Grundlage des Verkehrs ildenden n, . ihren Forderungen Verständnts entgegen⸗ bringt und durch die Volksvertreter bei der Eisenbahnverwaltung den nötigen Nachdruck verleiht.“
In Sachen des Tarnowitzer Eisenbahnerstreiks fand gestern auf Einladung des Staats, und Reichs kommissars Hörsing im Tirektionsgebäude der Kattowitzer Eisenbahndirektion eine Sitzung statt. Hörsing empfahl, eine Kommission von drei Mann zu wählen, die sich unter seiner Führung am Mittwoch nach Berlin begeben solle, um dem Eisenbahn. und dem Finanzminister die ganze Sache vor⸗ zutragen. Die Vertreter der streikenden Eisenbahner erklärten, daß sie das Angebot annähmen. Bei der Abstimmung wurde mit allen gegen sieben Stimmen beschlossen, die Arbeit am Montag früh wieder aufzunehmen. Maßregelungen sollen unterbleiben. Heute früh wurde infolge dieses Beschlusses der gesamte Eisenbahn— betrieb in Tarnowitz wieder aufgenommen.
Die Lage im Rybniker Bergrevier hatte sich nach einer von W. T. B.“ wiedergegebenen Mitteilung der Pressestelle des Staats kommissartats vom 12. Juli wieder etwas verschärft. Von den drei Schächten der Charlottengrube arbeitete der Erdreich“ Schacht. Die Bergarbeiter der beiden anderen Schächte „Leo“ und Schreiber streikten zu je b0 v. H. Ferner waren noch sämtliche Arbeiter der Gruben „Anna“, Emma“, „Römer“, „Blücher“, „Donnert marck' und Westböhmischer Bergbau“ ausständig. Heute berichtet jedoch das genannte Büro aus Kattowitz, daß der Streik im Rybniker Bergrevier erloschen ist bis auf den Leoschacht der Charlottengrube. . .
Nach einer Havas“ Meldung aus Paris fordert der Nationale Ausschuß der Grubenarbeiter in Anbetracht der verteuerten Lebenshaltung die Sektionen zum Streik auf.
Der Ausstand der Kellner und Angestellten der Pariser Hotels, Cafés und Restaurants ist beendet. Zwischen dem Syn— dikat der Restauraleute und dn Delegierten der Kellner wurd gestern ein Uebereinkommen über die Anwendung des Achtstunden—⸗ iaggesetzes errielt, worauf die Arbeit wieder aufgenommen wurde.
Wie dem . W. T. B. aus Bern berichtet wird, beabsichtigte infolge eines Konflikts im schweizerischen Buchdruckergewerbe die Mehrzahl der schweizerischen Blätter, ihr Er— scheinen vom gestrigen Sonntag an einzu stellen. —
Aus Lissabon meldet die „Agence Havas“ vom 12. Juli, daß streikende Gisenbahner an verschiedenen Orten die Schienen aufrissen. Zwischen Alfarellos und Villa Nova d'Ancos entgleiste ein Zug. Eine Meldung des ‚Reuterschen Buros“ aus Badajoz besggt: Die Lage in Portugal rerschlimmert sich beständig. Der Gisenh ahnverke r liegt vollständ g still. Schienen sind aus den Schwellen gehoben, unnels verbarrikadiert.
Ma nnigfaltiges.
Der Kohlenverhand Groß Berlin hat unter dem 12. Juli folgende Bekanntmachung über Festsetzung von Kolspreisen erlassen:
In Abänderung des durch die Bekanntmachung des Kohlen— verbandes Groß Berlin vom 26. Junt 1919 festgesetzten Höchst⸗ preises für niederschlestiichen Schmelzkoks wird auf Grund der Bekanntmachung kes Bundesrats über Errichtung von Preis- prüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 4. No⸗ vember 1915 (Reichegesetzblatt S. 607 und 728) in Verbindung mit der Anordnung der Landeszenttalbehörden über die Errichtung des Kohlenverbandes Groß Berlin vom 21. August 1917 für die Stadt— kreise Berlin, Charlottenburg, Neukölln, Berlin-⸗Schöneberg, Berlin—⸗ Lichtenberg, Berlin, Wismersdorf sowie die Landkreise Tektom und Niederharnim mit Genehmigung der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin folgendes bestimmt:
SI. Bei Lieferung von niederschlesischem Schmelzkoks an das Kleingewerbe sowie für Zentralheizungs. und Warmwasserbereitungs— anlagen in Fuhren nicht unter 30 Zentnern darf der Preis von 840 6 je Zenner bei Lieferung frei Keller nicht überschritten werden. Der Preis ermäßigt sich, soweit der Koks von dem auf den Hof des Grundstücks gefahrenen Wagen durch den Wagenführer ohne Mit— wirkung anderer Arbeiter ab 4 wird, um 10 3 je Zentner, soweit der Koks auf dem 6 sßenkamm vor dem Grundstück des Verbrauchers abgewolfen wird, üm 13 3 je Zentner, bei Selbst— abholung durch den Verbraucker um hh je Zentner, bei Lieferung ganzer Waggonladungen ab Erzeugungsstelle im Gebiet des Kohlen verbandes sowie frei Wag gon ger huhöfe im Gebiet des Kohlen, verbandes um 75 3 je Fentntt!
§ 2. Sumicerhandlungen Feel die Bestimmungen die ser Be—⸗ lanntmachung unterliegen der Bestra: ung gemäß S 15 Ziner 2 der Bekanntmachung des D e . die Errichtung von Preis- prüfungestellen und die Versorgungsregelung vom 25. September und 4. November 1915.
§ 3. Die Preiefestsestsetzungen des § 1 finden auf alle seit dem 1. Juli 1919 ausgeführten Kokslieferungen Anwendung; im übrigen tritt diese Bekanntmachung mit dem Tage ihrer Veröffent- lichung in Kraft.
I
Von berufener Seite wird dem W. T. B.“ mitgeteilt: Nach Berlin strömen immer zahlreichere Flüchtlinge aus den be— setzten Gebieten, ehemalige Interniert, und Kriegsgefangene, in der Hoffnung, hier Unterkunft und Beschäfligung zu finden. Kein. Ort ist so ungeeignet hierfür wie Berlin. Die nvilen und mili⸗= tärischen Stellen können Unterkunft, Verpflegung und Bel ift enn kaum für solche Personen schaffen, die in Berlin heimatberechti sind. Es wird deshalb dringend vor der Zureise na Berlin gewarnt.
Bei einem Zusammenstoß zwischen deutschen und französäschen Soldaten, dessen Ursachen noch nicht gauz auf⸗ geklärt sind, wunde, wie amtlich berichiet wird, in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend der französische Sergeant Paul Mannheim auf der Fri d⸗ richstsaße in Berlin von einem undetannten Manne erstochen. Der Unterstaate sekretär von Haniel hat sich so'ort, nack dem er dem amtlichen Bericht des Polizeiprasidiums erhalten hatte, auf die spa niche Bolschaft begeben und namene der deutschen Regierung dem spanischen Geschäftsträger, der die französischen Interessen hier vertritt, das Bedauern über den Porfall' ausgesprochen. Da amtliche Beziehungen zwischen der hiesigen französischen Militärmissien und dem Auswärtigen Amte nicht bestehen, konnten unmittelbare Schritte des Auswärtigen Amtes bei der französischen Militärmission nicht in Frage kommen. Die Nachforschungen zur Aufklärung des Sach= verhalts werden nachdrücklich fortgesetzt. Auf die ,, des Täters ist eine Belohnung von 10 0060 6s ausgesetzt. (W. T. B.)
In Essen kamen in der Racht vom Freitag zum Sonnabend ein Transport von 825 Deutschame rikanern und mit ihnen h0 Sanitätsmannschaften aus Tsingtau und einige Zivilinternierte aus England an.
Der Rest aller noch in der Türkei und in Saloniki fest= gehaltenen deut schen Truppen hat, wie ‚W. T. B.“ berichtet, am 28. Juni mit den Transportdampfern ‚Reschid Pascha“ und Akdenis“ die Heim veise nach Deutschland. ö Das Eintreffen in Hamburg oder in Bremen ist ungefähr für den 18. Juli zu erwarten.
Nach einer Meldung vom W. T. B. auß Kowno, ist am 11. Juli als letzte deutsche Truppe die Militärpolizei von dort abgerückt. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet. Beim Vorbeimarsch an dem Hotel, in dem die französische Mission untergebracht ist, wurde die „Wacht am Rhein“ gesungen. Eine 1ittauische Ehrenkompagnie, an deren Spitze sich Vertreter der littauischen Militärbehörden befanden, erwartete dié deutsche Truppe am Ausgang der Stadt. In den von littguischer und deutscher Seite aus getauschten Ansprachen wude auf die gemeinsam bestandenen Kämpfe bingewiesen und die Hoffnung auf ein künftiges freundschaftliches Verhältnis beider Armeen zum Ausdruck gebracht. Eine littauische
Batterie gab der scheidenden deutschen Truppe den Ehrensalut.
Im Monat September wird zum erstenmal wieder rei ne deutsche Seife geliefert werden. Es handelt sich dabei um pilierte Fein seife mit S0 6 Fettinhalt in 1900 Grammstücken, ferner um reine Kernseife mit 60/62 ona Fettinhalt (— 72 0ν französischer Bezeichnung) in 199 bezw. 200 Grammstücken, und schließlich um, reine, Rasterseiff mit Loo Fettinhalt in 50 Gramm stücken. Das 109. Grammstück Feinseiff wird „S6 20 das 109 Grammstück Kernselfe wird M (589. das 200 Gramm ssũch 6 wird 1,360 M, das 50 Grammstück Rasierseife wird 0, 50 osten. der Seifenlarte abgegeben werden, damit sie auch wirklich in den Besitz der berechtigten Verbraucher e t und nicht im Schleichhandel ver⸗ schwindet. K.⸗A.-Seife, die bisher gegen die Feinjeifengbschnitte abzu- geben war, ist künftighin markenfrei. Auf einen Feinseifenabschnitt der Seifenkarte können wahlweise 50 g Feinseife oder 50 g Kernseife oder 50 g Rasierseife bezogen werden. Sobald die neuen Seifenkarten ausgegeben sind. müssen die Oktober - Feinseifenahschnitte zum Kleinhändler gebracht werden, der dafür elnen Gutschein ausstellt. Die Ware kommt im September herein und wird gegen den Gut— schein geliefert. Im Oktober kann die Seife sofort gegen die Novembermarke beim Kleinhändler bezogen werden und dementsprechend in, den folgenden Monaten. Die erste Bestellung im August gegen Abgabe der Oktoberabschnitte darf nicht vergessen werden.
Helgoland, 13. Juli. (W. T. B.) Der holländische Dampfer „ Crandaris “ treibt in beschädigtem Zustand⸗, von der Mannschaft verlassen, südlich von Helgoland in der Wesen⸗ mündung. Die Mannschaft wurde vom Dampfer „Giüß Gott: des Norddeuischen Lloyds aufgenommen, der sich auf einer Passagierfahrt nach Helgoland befand.
Helgoland, 14. Juli. (W. T. B.) Der hollIndische Dampfer „Crandaritz“ ist, nachdem der Schlepper Reiher“ 233 , Bergungsrerein ihn zwei Stunden geschleppt hatte, gesunken. .
Brüssel, 12. Juli. (W. T. B.) Bei der Entgleisung eines Personenzuges bei Lembecg auf der Strecke Brüssel— Mons wurden 7 Personen getötet und 33 verletzt.
Genf, 12. Jult. (Schweizerische Depeschenagentur.) Der Flieger Padeoli hat heute vormittag als erster in einem Wasser flugzeug die Alpen überflogen, indem er die Strecke Sesto⸗Calende —-Genf über den Simplon in 1 Stunde 50 Minuten zurücklegte.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Familiennachrichten.
Verlobt: Frl. Charlotte von Poser u. Gr. Naedlitz mit Hrn; Rittmeister Wolf von Rothkirch u. Panthen (Bingerau, Kr Trebnitz —-Militsch). — Frl. Ellt Jaffe mit Hrn. Oberleutnant Helmut Tiemann (Deutsch Wartenberg — Breslau).
Gestorben:; Hr. Leutnant der Landw. Kay. a. D. Dr. jur. Wolf von Ziegler und Klipphausen (Göttingen). — Hr. Ulrich von Veltheim aus dem Hause Harbke (Kloster Neuendoif).
Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr. Tyrol, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftastelle. Rechnungsrat Mengering in Berlin. ; Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 1 Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. . ‚ Berlin, Wilhelmstraße 32. kJ Fünf Beilagen . leinschließlich Börsenbeilag) 1 . und Erste, r e n , Zentral ⸗ Handel gregister⸗ Bel lage,
1
Die Seife kann zunächst nur gegen den Feinseifenabschnitt
mn Deutsch
** 156.
— — —
en dꝛeichsa
Deut sches Reich.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslosung derjenigen 2prozentigen Schatz⸗ ichs von 1917 (6. und
Gruppen der
anweisungen des Deutschen Re ZT. Kriegsanleihe) und 1918 (8, und 9. Kriegsanleihe), die am 2. Januar 1920 zur Rückzahlung gelangen sollen, find
aus los baren 41,
die Gruppen 541, 1168, 1224, 1497 die Gruppen 1932, 1957, 2139 der 7. Kriegsanleihe,
die Gruppen 3558, 3566, 4221 der 8. Kriegsanleihe und die Gruppen 1450, 4614, 4629, 4672, 5062, S035, 5133, 5165, 5196, 5213, 5218, 678 der 9. Kriege anleihe
etzogen worden.
Dle Besitzer der zu diesen G anweisungen werden aufgefordert, die am 2. Januar 18520 zähldaren Einlösungsbeträge dieser Schatzanweisungen mit 110 M für jLe 160 6 Nennwert gegen Qutttung und Rück— gabe der Schüldurkunden sowie der nach Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Reihe ? Rr. 5 bis 26
der 6. Kriegsanleihe,
ruppen gehörigen Schatz⸗
dem Zeitpunkte der
Er st e Beilage
zember
abfolgt.
Vormittags bis 1 Uhr N
Die Einlösung geschieht auch außerhalb Berlins bei den und Reichsbankstellen. papiere können schon vom 1. Dezember 1919 ab diesen Stellen eingereicht werden, die sie der S Prufung vorzulegen und nach der vom 2. Januar 1920 ab zu bewirken haben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Si abgehoben werden, wenn d stelle wenigstens eine Woche vorher eingereicht
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zu ückbehalten. Mit dem Apiaufe des 31. De—⸗ hört die Verzinsung der aus gelosten Vordrucke zu den Quittungen unentgeltlich
Neichs bankhauptstellen
Gruppen
Berlin,
1919
Schatzanweisungen auf. werden von sämtlichen Einlösungsstellen
Anschließend werdin die
bei der Staatẽschuldentilgungg lasse in Berlin W. 8, Tauben— straße 29, zu erheben. Die
e Kasse ist werkläglich von 9 Uhr
achmittags geöffnet.
gehörigen Nummern veröffent icht:
Die Wert⸗
taatsschuldentilgungskasse zur Feststellung die
Auszahlung
cherheit am Fälligkeitstage ie Schatzanweisung der Vermittlunge⸗
wird.
Ver⸗
zu den hrute und bisher verlosten
Rückzahlungs⸗ termin
Buchstabe E zu 20 000 6
Buchstabe D Buchstabe E
zu 10000 A
zu 5000 4.
Buchstabe G Buchstabe
zu 2000 4
zu 1060 K
Buchstabe J
zu 500 A6
Januar 1919 Juli 1913 . Januar 159519 Juli 1918 Januar 1919 Juli 1918 1919 Januar 1920 ö 1919 Juli 1918 Januar 1920 Juli 1919 Januar 1920
Juli 1919 Januar 1919 Kuli 1919 Januar 1919 Januar 1920
Juli 1919 Januar 1920 Januar 1919
Juli 199 2. Fanuar 1919 Juli 19I9
&= R- N R tᷣ··· c ·· 0 - ·
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*
22701 — S6 65 1 — 91 351 — 91 054 — 91070 94 301 — 91 320 96 601 — 96 620 162 401 - 102 420 102 651 - 102 670 107 001 — 107020 107 801 — 107 820 117 401 - 117 420 138 351 — 138 368 140 151 - 110168 141 151-141 168 154 801 - 154 818 165 701 - 155 718 167 001 - 167 023 170 151 - 170173 170 501 - 170 523 77 151 —177173 178 401 - 178 423
2 720 A6 670 91370
189 51 - 169 153 157 56 1 -= 157 325
193 301 - 193 223 198 651 - 198 673 294 451 - 204 473
Ils zj = 35 23
217 751 - 217773 265 101 —– 265121 267 1091 — 267 121 2690 351— 269 371 7I 65 1-271 671 274 0901-274021 288 901 - 288 921 289 301 - 289 321 300 951 — 300 971 310201 - 310 221 313 401 - 313 421 315 901 —315 021 317 351 - 317371 332 Oh 1 —– 332 060 334 951 — 354976 3143 151 — 345 176 313 901 — 345 926 346 951 - 346976 Ih? 5h 1 = 362 576 364 201 - 364 226 369 101 — 369 126 70 701 - 370 726 372 251 - 372276 3733 191 — 373 126 373 351 - 3753 376 396 351 — 396 375
Berlin, ben 5. Juli 1919.
132 701 - 132721 136 651 - 136671 141 351 — 141 371 141 0651- 144071 144 301 - 144 321 146 601 - 146 621 152 401 - 192 421 52 661 - 152 671 157 001 - 151 021 157 801 - 157 821 167 201 - 167 422 188 351 — 188 371 190 191 - 190171 191 151 — 191171 202 801 - 201 821 205 701 - 202721 21 / 60901 — 217 021 220 195 1 - 220171 220 501 - 220 821 227 151 - 227171 228 401 - 228 421 230 401 - 230 47 257 501-237 21 243 201 - 243 221 248 651-248 671 264 451 - 254 471 263 201 - 263 22
267 751 - 267 771 Ihh 101 — 355 121 357 101 —357 121 359 351 —359 371 361 651 — 53651 671 364 001 - 364 021 378 901-378 92 310 301-379 321 390 gh 1 = 390 971 400 201-400 221 403 401 - 403 421 405 001— 405 021 07 35 1 - 407 371 422 051 - 422 074 475 951-425 972 434 151 - 434 172 434 901 — 634 922 437 051 — 437 072 453 55 1-453 572 455 201 - 455 222 4160 101 - 460122 61 701 - 4651 722 463 25 1-463 272 464 101 — 461 122 64 35 1-464 372 187 351 — 487 370
222 791 - 222742 226 5 1 - 226 692 231 3.1 —23 1392 214 051 — 231092 231 501 — 234 322 3836 690 1 - 236 642 242 01 - 242 442 247 651 — 242 692 247 001 — 247 642 24 5301 - 247 812 257 21 — 257 440 278 31 — 278 392 280 151 — 280 192 251 151 - 2351 192 291 801 — 294 842 295 701 - 295742 307 091 — 307 036 310 151 - 310186 310 501 - 310 536 317 151 - 317186 318 401 - 318 436 329 451 — 320 486 327 501 — 327 535 333 201 - 333 236 338 651 - 338 686 344 451 — 344 486
go 301 = 365 956
3h7 161 - 357 786 26 191 - 526 141 528 101 — 528 141 30 351 - 530 391 532 651 — 532 691 53h 001 — 535 041 ha 9 901 — 549 941 5h00 z01 — 550341 561 951 — 561 991 57 1 201 - 571 241 574 401-574 441 576 001 - 576 041 578 ? h51 - 578 391 593 051-593 070 600 951 –— 600 982 609 151 — 609 182 609 901 –— 609 932 612 051— 612682 628 55 1 - 628 582 30 201 -= 630 232 635 101 — 635 132 6365 70 — 656732 638 291 –— 638 282 639 101 - 659 132 639 361 = 639 382
326 401 - 326 460 333 301 = 333 366 id 701 - 312 755 4s 101 =- 345 i6ß5 zas 6d 1 - 445 660
50 801 — 966 691 — 985 491 — 996 20 1 — 857 201 —
960 g60 366 760 935 360 966 369 997 36h
563 201 - 353 2650 1 06401 - 1 006 550 364 801 - S6 4 86) 1 028 60 (—=—1 0.9 69) 6b 301 - 350 360 1 030601 - 10580 769 74 97 — 374 0560 1 048 901 — 104810
Ih bol = 375 660 1 001251 - 10801365
394 80! 594 S860 1 083 601 - 10589 760
435 701 - 435 761 4 301- 440 3651 41231 — 442361 4595 601 - 469 661 71 451— 4716461 191 001 — 491 056 494 151 - 494 2090
50 151 - 501 260 502 401 —– 5072 460 504 451 - 5)4 5900
hi7 201-517 250 22 651-522 7090
a7 201-537 250 4 l 751 - 541 800 ot d 201 - 565 216 69 201 - hü9 266 73 701 - 573 756 578 301 - 578 366 683 001-583 9066 6lz 801 - 612 556
636 901 - 636 956 6hh 4 1 — 655 4565 661 801 — 661 856 66h (01 - 665 056 669 701 - 668 756 699 101 — 599 162 705 951 – 705987
1151 —y 14187
J 1 7 651-717 687 hö 55 1 -= 733 sj Ig 360 1- 590 237
740 101 - 740 137
al 761-71 73.
433 251 - 43 287 744 101 - 744 13)
d28 451-238 590
6l3 601-613 5656
4901 —14 937
1 1 1 1
13 401 - 1 173 b698 180 661 - 1 1807935
184 601 - 1184798
239 201 - 1 239 395
124280 — 242998 1287001 — 1 287 19590 1296451 —1 296 6090 4954 5) 1 — 4354 550 1 297 906 — 1 297 655 1317451 —y 317 600 1321201 — 1 321 359 13273091 — 1377 500 b II 5d - 511 550 1 348 001 - 1348 650
ͤ
1 13531 921—1 382 100 1 1428101 — 25750 1459 251— 1439 400 1486 40 —- 141865 63 494 401— 1 483 553 L S603 01 - 1503 553 1512601 — 1 512 753 1523001 — 1 572 1953 1
1 1 1 J 1 1 ö 1 1 ö. 1 . 1 ö J
1
366 öo1 = 1 365 760 399 3b 1 - 1 399 500
81 601 - 1581 753 hz 201 - 1583 353 629 891 16629 963 666 801 - 1 666 953 tz? hol = 1679 753 hst 001 = 1686 153 hoh 401 - 1 685 553 754 7ò 1 - 1754 9358 762 75H — 1762 952 787 451 — 1787 552 789 701 - 1 789 302 796 1.61 - 1 796 252 45 6h L- 1 845 752 S509 (01 - 1850 702 6h 0 1ẽ = 1865 402 S ĩ0 lol - 1 870202 S7 4 751 - 1 874 852 S7 7 301 - 1577 402
/ 144 3251 — 744 387 1 878 951 — 1 878 132 662 351 = G62 388 767 251 - 767 392 1 934 701 - 1934799
Itelchzschulden verwaltung.
111
. .
I .
1
—
180 95 — 480 9989 189 151 — 489 138 89 991 - 489 848 182 981 — 492 0998 08 5h l — 5608 Hg 19 201 - 510 218 Ih 10J - 515148 ol 6 70t - 516748 58 251 - 518 298 19 101 — 519 148 519 351 — 519 398 5h 701 - 554 754
Aichtamtlich es.
Den tsche Nationalversammlung
in Weimar.
Wahlyrüfungsausschusses. f
nicht angesehen weiden, da der Absender nicht einwandfrei e, g
werden kann: Der Beschluß des Auss
baren Konsequenzen führen können. . Ade. Schmidt-Sachsen (Soz.): Schon die Bedürfnisse der
Ein Telegramm
Abg. Alle kotte (Zentr.) wendet sich gegen den Beschluß des tann als Beweisstück
chusses würde also zu unabseh⸗
— —
weite, Dritte und Vierle 3
H5. Sitzung vom 12. Juli 1919.
Am Reglerungstisch: der Reicht ernährung minisler Schmidt.
BPräsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um é Uhr.
Zumächst wird die Genehmigurg zur Vernehmung des Ahg. Hell (Soz.) als Zeuge in einer Privatbeleidigungssache ereilt, die Genehmigung zur strafréchtlichen Verfolgung der Abtzzg. Dr. Geyer⸗Sachsen (U. Soz), Seger (J. Soz) und Hebel (Zentr.) wegen politischer Vergehen und der Abgg. Dr. Blunck (Bem.) und Tr. Quessel (Soz.) in Privatklage⸗ sachen wegen Beleidigung dagegen versagt.
Dann folgen Wahlprüfungen.
Der Wahlprüfunge ausschuß beantragt, im 19. Wahlkreis (Oppeln die Berufung des 8. Bewerbers der Liste Ulitzko, des Aba. Kubetzko (Zentr) fur ungültig zu ei— klären und folgende Entichließung anzur ehmen:
Als schriftliche Eiklärung über die Veibindung von Wahlvor— schlägen im Sinne des § 12 er Verordnung über die Wahl vom a0. November 1918 gili auch die selegraphische Erklärung“.
Im, Gegersatz zu dieser Auffossung des Wahlausschusses hat rämlich der WMahlkommissar die auf telegraphijch⸗m Wege erfolgte. Listen verbindung. Hör sing ⸗Lichtenstein (Soz. und U. Soz), sür unzulässig und damit für ungülsig erkärt.
Praxis zwingen dazu, die telegraphische Listenverbindung der schrift«— lichen gleichzustellen. Im vorlicgenden Falle ist dies um so un— bedenklicher, weil die Eiklärung nachträglich noch schriftlich bestätigt worden ist. ᷣ .
Abg. Dr. Ne um ann⸗Hofer (Dem.): Wenn von einer Seite dic Behauptung aufgestellt wird, es lieg'n die Möglichteit oder Wahrscheinlichteit einet Fässchung vor, so steht es ir ja frei, den Beweis dafür anzutreten. ; .
Geheimrat Freiherr von Welser: Das Relchsministerium des Innern schließt sich der Auffassung des Wah lyrilfungsausschusses an; die telegraphische Listenverbindung grundsätzlich der schriftlichen aleichzustellen, würde allerdings, bedenklich sein. Im vorlie enden Falle ist sie aber ganz unbedenklich, da nachträglich sestgestellt worden ist, daß sie richtig ist.
Nach welterer Erörterung, in der sich die Abag. Dr. Spahn (Zentr) und Dr. Graf zu Dohna (D. Vp gegen und Abg. Schmidt⸗Sachsen (Soz) für die Auffassung des Wahl⸗ p üfungt ausschusses aussprechen, wird die Wahl des Abg. Kubetzkto (Zentr.) für ungültig ertlärt und die Enischließung des Ausschusses angenommen.
Es folgt die Beratung über die Wahlen im 23. Wahl⸗ kreise (Düsseldorf).
Abg. Zubeil (U. Soz.) führt als Berichterstatter aus, daß die Spartatisten durch tätliche Angriffe auf die Wahllokale und die Wähler, die Ausübung des Wahlrechts für etwa 58 000 Wähler unmöglich gemacht haken. Du se hohe Zahl sei geeignel, das Wahl—
naeiger ind Preußischen Staatsanzeiger.
Mentag. den 14 Zu
1919.
Der Aus schuß beantragt
ergebnis erheblich zu beeinflassen. um Beweismaterial zu der Mandals⸗
deshalb teilweise Nad wahl, verteilung zu echalten. Abg. Dr. Spahn Zentr beantragt Zurückwerweisung der Angelegenhelt an den Autschuß. Abg. Dr. Neumann - Ho fer ersucht, dem Beschluß des Zur Beweiserhebung müsse in diesem Falle
Ausschusses beizutreten. eine teilweise Nachwahl stattfinden. Die Angelegenheit babe befondere des zukünftigen nn. eb.
Bedeutung für die — 5 Ab. Warmuth (D. Nat.) eiklärt sich gegen die Nachwahlen,
weil sich inwischen die politische Konstellation geändert hat. Regierungsvertieter Freiherr von Welfer bemerkt, daß Nach⸗ wahlen im Wahlgesetz nicht vorgesehen seien. Nach weiterer unerheblichet Debatte bezweifelt Abg. Gröber (Sentz.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. . Präsident Fehrenbach hält es für überflüssi bei der ge⸗ 6 Zahl der anwesenden Abgeordneten die K fest⸗ zustellen. Es trilt Vertagung ein. Nächste Sitzung Montag, 3 Uhr: Tagetzordnung. Schluß 121 , Uhr.
—
Preußische Landes versauunlung. 44. Sitzung vom 11. Juli 1919. Nachtrag.
Dis Rede, die bei der Fortsetzung der Aussprache über den Haushaltsplan für das ae n, rn, des Innern der Minister des Innern Heine gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: .
Der Herr Vorredner hat darauf hingewiöesen, daß ich mich im Haushaltsausschuß bereits ausführlich über die Grundsätze der preu⸗ ßischen Regierung, betr. die Anstellung von Beamten, geäußert habe. Ich kann mitteilen, daß diese von mir dort mitgeteilten Grundsätze in vielen Beziehungen die ausdrückliche Billigung des Herrn Bor⸗ redners gefunden haben (hört, hört! links) und daß auch sonst im ganzen kein Widerspruch erhoben worden ist. ;
Der Herr Vorredner hat eine große Anzahl von allgemeinen moralischen, geschichtlichen und politischen Exkursen in seine Anfrage eingeflochten. Sie werden es mir nicht verdenken, wenn ich ihm auf dieses Gebiet nicht durchweg folge. Wir kämen dann in einen Aus— tausch politischer Bekenntnisse, der mir einigermaßen überflüssig und äitraubend zu sein scheint. Denn im ganzen weiß ja doch ungefähr ö. was der andere denkt. (Heiterkeit) Aber wenn der Herr Lbgeordnete v. Richter sich gegen Gesinnungsschnüffelei und Undult— samkeit der jetzigen Regierung gewendet hat, dann möchte ich auf ihn selber (sehr richtig! links) als ein lebendiges Beispiel (sehr richtig! links) der weitgehendsten Duldsamkeit der Regierung hin⸗ weisen. (Sehr richtig! links Bei Leibe nicht etwa, weil wir aus den Reden, die der Herr Abgeordnete hier im Hause gehalten hat, keine ihm als Beamten nachteiligen Konsequenzen gezogen hahen. Das ist so selbstverständlich, daß wir das gar nicht als Grundfatz aufstellen und uns dessen gar nicht rühmen mögen. Aber der Derr Abgeordnete b. Richter weiß doch, daß auch außerdienstliche Vand⸗ lungen vom ihm Gegenstand von politischen Beschwerden gewesen sind, daß man an einer Rede bon ihm Anstoß genommen hat, und er weiß wahrscheinlich genau so gut wie die Mitglieder der preu⸗ ßischen Regierung, daß die preußische Regierung sein Recht, seine politischen Ueberzengungen, auch wenn sie ganz anders sind, als die der jetzt herrschenden Regierung und der jetzt herrschenden Parteien, auszusprechen, ausdrücklich betort hat. Die preußische Regierkug bat Herrn v. Richter in Schutz genommen (hört, hört! links) gegen diejenigen, die glaubten, an seinem Aussprechen politischer Ueber⸗ zeugungen Anstoß nehmen zu dürfen. Denn die preußische Regierung ist der Ansicht, daß jeder Beamte innerhalb der Grenzen des Ge⸗ setzes seine politische Ueberzeugung aussprechen kann; er kann auch nach seiner politischen Ueberzeugung handeln. ö
Rest der heutigen
Der Herr Abgeordnete v. Richter selbst war so freundlich, zu be⸗ tönen, daß es für Beamte, die unter dem alten Regime gearbe et hätten und die Größe des alten Regiments kennten und von ihr über⸗ zeugt wären, schwierig sein könnte, unter dem neuen Regiment weiter zu arbeiten. Ich erkenne das auch an; aber Herr v. Richter hat ez nicht als schwierig angesehen, und ich habe auch durchaus den Wunsch, daß eine so schätzenswerte Arbeitskraft dem Staate weiter erhalten bleibe.
Meine Damen und Herrn, die Frage, die der Herr Abgeordnete b. Richter und seine Herrn Parleifreunde an uns gerichtet haben. zerfällt in zwei Teile. Die erste Frage lautet: . 2
Ist die Regierung bereit, über die Grundsätze Auskunft zu geben, nach denen sie bei der Anstellung und Entlassung von Sraate⸗ beamten verfahren ist?
Die Grundsätze, die wir im Ausschuß mitgeteilt haben, sind auch die Grundsätze, nach denen wir gehandelt haben. Zur Tätigkeit eines Beamten gehört ganz gewiß in vielen Beziehungen ein Maß don Fachkenntnis und jedesmal ein Maß von Erfahrungen. Was der Beamte leistet, ist das Produkt erstens seiner erworbenen Feach⸗ und Berufskenntnis, zweitens seiner Erlebnisse, Erfahrungen und Praxis und drittens seiner Persönlichkeit. Man kann nun aber diese drei Dinge nicht nach Art eines Apothekerrezeptes dosie ren: sodiel Gramm Gesinnung, soviel Gramm Erfahrung und sobiel Gramm Persönlichkeit, sondern man muß die Menschen nehmen, wie sie sind, für den Platz, wo man sie braucht. Der eine wim etwas mehr juristisches Wissen, der andere wird reichlichere Erfahrungen mit⸗ bringen und ein dritter wird eine kraftrolle für das Leben passende, zur Führung geeignete Persönlichkeit sein; bei ihm wird man nach den anderen Requisiten viel weniger fragen. Das ist der Gruyr⸗ setz, von dem wir ausgehen, wenn wir Aemter zu besetzen haben. Wir denken nicht daran, einen Menschen seiner Gesinnung wegen auf einen Platz zu setzen, für den er ungeeignet wäre. Geeignetheit für den Platz, die Erwartung, daß er dort etwas leisten werde, das ist für uns ausschlaggebend. J
9.