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vom 2. September 1915 der Handel mit Lebensmitteln eglicher Art, feiner auch der Pferdebhandel wegen nzuverlassigkeit untersagt worden. Lüdinghausen, den 1. Juli 1919. ; Der Landrat. Eraf von Westphalen.

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Bekanntmachung.

Dem Metzgermeister Bernard Höhne in Ascheherg ist auf. Grund der Bundegratgverordnung vom 23. September i9l5 (RGB. S. 603) und der hierzu ergangenen Ausführungtanweisung vom 27. September 1915 der Dandel mit Leben sÿmitreln i . Art, insbesondere mit Fleischwaren, wegen Unzu⸗ verlässigkeit un tersagt worden.

Lüdinghausen, den 1. Juli 1918.

Der Landrat. Graf von Westphalen.

Bekanntmachung.

Dem Butterauffäufer Adolf Kemming in Wierling bei Senden ist auf Grund der Bund ezrate verordnung vom 23. September 1916 (RGBl. S. (93) und der bierju ergangenen Aunfübrungt⸗ anweisung vom 27. September 1915 der Handel mit Leben mitteln jeglicher Art, inebesondere mit Butter, wegen Unzuverlässigkeit un tersagt worden.

Lüdinghausen, den 1. Juli 1919.

Der Landrat. Graf von Westphalen. (Fortse

Deutsches Reich.

Der Staaten au sschuß versammelte fich heute zu einer

Vollsitzung; vorher hielten die vereinigten Auctschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen, der Augsschuß für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Rechnungs⸗ wesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Rechnungswesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für Rech⸗ nungtzwesen, für das Landheer und die Festungen und für das Seewesen Sitzungen. ;

Mit der Leitung des Reichs wirtschaftsministerium s ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ der

Reicht ernhrun geminister Schmidt beiraut worden, der jedoch

sein bisheriges Ressort beibehält.

Autz der vorgesttigen Besprechung des Reichs finanz— ministers mit den einzelstaatlichen Finanzm inistern erfährt „Wolffs Telegraphenbüro“ noch, daß nach den Vor⸗ schlägen des Reichsfinnnzministers die direkten Steuern bis auf

das äußerst zulässige Maß durch das Rech ausgeschäpft werden

müssen. Dem haben fich die Finanzminifter der Einzelstaaten tro anfänglicher Bedenken nicht verschlossen. Zuschläge zu der Reichseinkommensteuer durch die Staaten und Gemeinden sollen nicht, erhoben werden. Es soll also nur eine einzige Ginkommenstener zur Erhebung gelangen, von der das Reich einen entsprechenden Teil an die Stacten und Gemeinden abgeben wird. Das Interesse den Reichs an den steuer⸗ lichen Einkommen wird bis zu 75 vH zu bemessen sein, ist also so groß, daß das Reich auch unbedingt einen Einfluß auf die Erhebung haben muß. Die Finanzämter müssen daher auf das Reich übergehen. Die bisherigen , . der Gliedstaaten werden natürlich durch so ein⸗ chneidende Maßnahmen eingeschränkt. Es wurde aber zum Schluß der Besprechung kein Widerspruch von Seiten der Gliedstaaten dagegen laut. Besondere Aufmerklamkeit wird auf die Ausbildung der Steuerbeamten zu legen sein, vor— bereitende Schritte dazu sind bereits getan. Die Reichs⸗ einkommensteuer wird dem Parlament eist im Oltober zu⸗ 1 jedoch ist beabsichtiat, die Reichsabgabenordnung mög⸗ ichst bald der Nationalversammlung zu überreichen.

. Das Reichswirtschaftsministerium hat nach einer

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den der ober⸗ schlesischen Kohlenkonvention angeschlossenen Zechen eine Erhöhung des Preises um 5 M für die Tonne Rohtohle ohne Steuer bewilligt, die am 165. Juli in Kraft tritt. Damit tend dle oberschlesischen Werke mit denen des Ruhrbezirks ungefähr lleichgestellt und im Interesse einer Produktjonssteigerung n der Lage, die Löhne der unterm Tage beschäftigten Bergarbeiter zu erhöhen.

Ueber die Vorbereitungen für die Rückkehr der dbeutschen Kriegsgefangenen führte der Abgeordnete Stücklen, Mitglied der sozialdemokratischen Partei, in dem Raum der Natlonalversammlung in Weimar gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in einem längeren Vor⸗ trag folgendes aus: ö ;

Rücktransporte von deutschen Kriegsgefangenen haben bisher, ab⸗ geseben von einem kleinen Transport der im Sagrgebiete beheimateten Gefangenen, nicht stattgefunden. In den Händen. der Franzosen befinden sich 340 060, in den Händen der Engländer 195 600 und in denen Amerikas 50 000 deutsche Kriegsgefangene. In Sibirien sind 20 000 Kriegegefangenz und 360 060 Zivil. gefangene. Die schlimmste Behandlung ist den deutschen Kriegg⸗ gefangenen von Seiten der Franzosen zuteil geworden. Im ührigen sind die Klagen gering. Durch die private Opferwilligkeit sind bisher 19 Millionen Maik Spenden für Kriegsgefangene ein— arkomm en. 150 Milion'n hat die Rachgie erung zunächst zur Ver⸗ f gung gestelt. J de Gefangene soll bei Bedürfti, feit bi der Heim⸗ ker eine Brih fe von 300 n bekomm en, mit Ausnahme von denj rigen, geatn ri ein Verfahren wegen Lanesp rrats schwebt, also der Uetder⸗ läurer. Diese Bei ilfe tann in b sogrers gearteten Fällen bis auf 690 M erhöht werden, wenn die Gemeint 150 M zuschießt. Redner schi derte weiter die aussezeic nete Organisatien, die bereils m Empfang der Gefangenen in der Heimat vorbereiten ist. Bi der Entlassung soll ferner jeder Gefangene ine Ah findungssumme von 50 M und die Gebübrnisse fuͤr 8 ar, n. er⸗

halten, sodaß er annähernd einen Betrag von 300 Æ mitbekommt. Gin Teil der Gefangenen wird über die Schweiz, ein anderer über

Die Neutralen haben sich um die Fürsorge

Holland kommen. Eine ähnliche Ver⸗

unserer Kriegsgefangenen stets verdient gemacht.

sorgung wie die fur die Kriegsgefangenen, wird auch den deutschen

Rückwanderern zuteil werden. Die Reichsregierung wird alles tun, um den Rücktransport zu beschleunigen. Jö

—

Der

*

Prenszen. Nach Meldungen der „Tilsiter Zeitung“ weilt seit vor⸗

gestern eine Ententekommission in Tilsit. um die An⸗

gaben der Littauer zu prüfen, die fordern, daß Tilsit. auch abgetreten werde. Sachen.

Der Münchener 5 nist Seidel, Kommandeur der München der Geiseln deranlaßt haben soll, ist, wie „Wolffs Teleg ma bürs“ meldet, in Brambach verhaftet worden. .

Baden.

Am 12. Juli hat in Heidelberg eine Besprechung der Regierungen von Württem berg, Hessen und Baden über die neuesten Pläne des Reichs finanzministeriums, betreffend Festsetzung, Erhebung und Vermaltung der Stoats⸗ und Gemein de⸗ abgaben, siattge funden. Wie „Wolff Telegraphenbür o“ mitteilt, wurden die Vorschläge des Reichsfinanzministeriumz, die in ihrer Wirkung die Steuerhohent der Einze lstaaten vollständig aufheben und das sogenannte Dotationsrecht an ihre Stelle setzen, einhellig abgelehnt. Man war darin einig, dem Reiche weit entgegenzukommen, doch nur in den Grenzen

eines selbständigen Einnohme⸗Fiatsrechts und einer finanziellen

Selbstverwaltung der Einzelstaaten Eine dahingehende Ent⸗ schließung mit Einzelvorschtägen darüber, wie die süddeutschen

Staaten sich den Aupban des Gteuersystems und die Steuer veranlagung im eingelnen benken, wurde einstimmig an⸗

genommen. . Oldenburg.

Das Staatsministerlum hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegrophenbürosz“ den Stagtsminister a. D. Scheer, Bevollmächtigten beim Staate naue schuß, ermächtigt, mit anderen Staaten über Aenderungen der Grenzen Oldenburgs ju verhandeln. Wahrscheinlich werden die Fürstentümer Birkenfeld und Lübeck abgetrennt werden. Be⸗ sonders gespannt iu man auf das Ergebnis von Verhand⸗ lungen mit Bremen über dessen Vereinigung mit

Oldenburg. BSambhurg.

Von den Unabhängigen Sozialisten und Kom⸗ munisten ist nach der Hamburger Volkszeitung“ beschlossen worden, am 15. Juli in einen 243 stün digen Protest streik einzutreten. Begründet wurde der Beschluß mit dem angehlich ai erden rd mit der Einführung der Prügelstrafe in den Gefängnissen und der Verhaftung von Bürgerschaftsmitgliedetu.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses fragte der Abgeordnete Henworthy, ob in Anbetracht der zunehmenden Abneigung in England gegen bie Abhaltung des Prozesses gegen den . deutschen Kaiser in London die Regierung neue Besprechungen darüber mit den alliierten und assoz lierten Mächten erwäge. Dem „Reuterschen Büro“ zufolge erwiderte der Minister Sonar Law, er könne der Erklärung des Ersten Minssters vom 3. Juli nichts hinzufügen. Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Auckland Seddes eine lange und umfassende Erklärung über die Loge der Kohlenindustrie ab und betonte, daß Per englische . rasch abnehme, während die hohen Kohlenvreise, die die englische Indnstrie zahlen müsse, die Ausfuhr von Fabrika ten ernsilich zu schädigen drohe.

— Die englische Arbeiterpartei hat nach dem „Nieuwen Rotterbamschen Courant“ endgültig beschlossen, am 21. und 22 Juli eine zweitägige Protestkundgebung gegen die Versendung englischer Truppen nach Rußland ab⸗

zuhalten. ! Frankreich.

Die alliierten und assoziterten Regierungen haben dem ungarischen Volkskommissar des Aeußeren Hela Khun die Mitteilung zugehen lassen, daß sie die Beschlognahme alter Obligationen und anderer Weripapiere, die sich im Besitz ihrer Sstaalsangehörigen befinden, als schweren Diebstahl ansehen

und alle Konfiakationa maßnahmen der kommunistischen Regierung

für null und nichtig betrachten würden.

— Der Vorsißende der deutschen Friedensdelegation Frei⸗ herr von Lergner überreichte, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, vorgestern abend dem Ministerpräsidenten Clemenceau folgende Note:

Die Polen haben sich in den letzten Tagen an der posen⸗ polnischen Front folgende Uebergriffe zu schulden lommen lassen; ; ö

; 1) Am 1. Juli wurden dem deutschen Gastwirte in Neu Barnik n,, Trachen) Waren im Verte, von ẽ 000 υν und ein Pferd erlaubt. . .

; 2 Am 2. Juli wurden zwei Frauen bei der Feldarbeit in Feluez verwundet. ; , 3) Am 3. Jult Nachmittagt wurde eine Patrouille von vier

Mann Tes 3. Ref.Inf.Regtg. 37 beim Wealbstück nordöstlich Neu⸗

welt (östlich LifssaJ von den Polen beschossen; ein Unterofftzier, ein Mann sind tot, ein weiterer Mann wurde verwundet gefangen ge⸗ nommen und ist seinen Verwundungen erlegen. Die Leichen sind aug— geliefert worden, ;

4) Am 3. Juli, 9 Uhr Abends, wurde das Blockhaus zwischen Sarnowko und Lascjyn von Polen überrumpelt. Drei Mann wurden erschlagen, die Leichen verstümmelt. Um 9 Uhr 45 Minuten Abends beschoß feindliche Artillerie leichten und schweren Kalibers Sarne und Sarnowki bei Rawitsch. :

5) In e nem am 29. Juni Vormittags nördlich Rawitsch von den Polen vrevejierten Patrouillengefecht fielen bei Rawitsch zwei Mann des In f.⸗Res. „Regt. 47 tot, ein Mann lebendig in polnische Hände, Der Parlamentär, welcher über die Herausgabe der Leichen verhandeln wollte, erhielt folgendes Schreiben als Antwort:

An den Kommandanten in Bejanowo!

Auf das heutige , . Nr. 690. Die Leichen des Vize— feldwebels und eines Mannes geben wir unter nachstehenden Be⸗ dingungen heraus: ; .

1I) Der Ort Rawitsch wird nicht mehr beschossen. — .

2) Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingung wird Fritz Altenberg erschossen. .

3) Falls Verluste auf unserer Seite entstehen sollen werden soviel männliche Perfonen aus Rawitsch erschrssen, als wir Verluste haben werden, und es werden ebensoviel Deutsche interniert.

Falls Gruppe Bojanowo auf diese Bedingung eingeht, bitte ich um sofortige Antwort, worguf wir zur Herausgabe der Leichen bereit sind. (gez) Schubrk, Leutnant und Kommandeur.

Die fortwährenden Uebergriffe der Polen . im hohen Maße eine reibungslose Vorbereitung der Ausführung des Friedeng⸗ vertrags. Ich bitte auf die Polen einzuwirken, um sie von weiteren Provokationen abzubalten. Pie deutsche Regierung muß jede Ver⸗ antwortung für die Folgen der polnischen Uebergriffe ablehnen.

erausferdernden Auftreten der Reichs truppen,

lässig sein.

vorstehen wird.

genehmigten Versprechungen schieden.

. 7

— Der Friedensausschuß unter dem Vorsitz Violanis hörte den Bericht des Abgeordneten Denols über die Grenzen Deutschlands, Belgiens urd Luxemburgs sowie über das linke Rheinufer an. In der Frage des Rheinufers kam es u heftigen Auteinandersetzungen, so daß eine Eintgung noch nicht erzielt werden konnte.

. Der listischen Partei hat der frühere ; er Natienalrat der sozia gardisten, der die ich ung d Her ö

gesfrigen Nachmittagzsißung die Be sprechung des Frie den vertrages vegonnen. ; Laut Bericht deg „Wolffschen Telegraphenbüros“ empfahl

Lauder, gegenüber dem ö Stellung einzu⸗

nebmen, die jwischen den verschiedenen Ansichten vermitteln könne. Namenz der Sozialdemokraten im Oberelsaß verlas G rum bach eine Entschließung, die den Frieden vertrag von Rersailles alt in Widerspruch mit Wilsong Programm stehend bereichnet und erklůrt der Vertrag sei in geheimen Beratungen, über die die öffentliche Meinung mit unlerrichtet worden sei, aufgestellt worden. In Frankreich ses der Vertrag, nachdem er in Deut schland längst bekannt geworden war, sogar - vor dem Parlament geheim ge⸗

hallen worden. Er veistoße gegen die von dem Internationalen

Sonialisten kongreß in Bern im Februar 19819 aufgestellten Be⸗

dingungen. Die Grundfätze des Völkerbundes genügten nicht, um den Weltfrieden sicherzustellen. Außerdem enthalte der Vertrag keinen weltwirtschaftlichen Plan, der Konfliktsmöglichkeiten zwischen den Völkern verhindern könnt. Aus diesen Gründen verlangten die Sozialdemokraten im Oberellaß, daß die sozialistische Kammer⸗ sraktion dem Vertr lhre Zustimmung versage. Grumbach ing alsdann zu er ge n nn, e, Art über, wie durch die e g m, in! im Elsan reg ert werde. Ein derartigen Reglwe mässe aufgehok en wer en. Die laß ⸗Iothringischen Sozialisten hätten sich biz jeßt cine gewisfe Jurkckhaltimg auferlegt, von nun ab aber

ie en fir entfchloffen, gegen ville derariigen Uchergriffe kräftig ver⸗

zugehen, unter denen die am schlimmsten seien, die sich Millerand erlaube, der jeden Elsaässer, der nach seiner wt en Element der Beunrbhigung geworben sei, sofort vor ein Reiegsgericht stell

Dreyfüß schloß sich Grumhacht Erilärungen namen

der Sozialisten im Unterelsaß an; auch er erhob gegen daß ver⸗ abscheunngzwürdige. Regime Einspruch, das den Elsässern dusch die Militärbehßrden ausgeßwungen werde. Bedou ce Toulouse) krltifierte den Friedensvertrag in längeren Ausführungen, namentlich die r rschas lichen und finanziellen Liauseln. Deutschland sei nicht in der Lage, die von ihm geforderte ,,, iu w Rach seiner Änsicht habe der Protektionigmus daß Programm Isons unterdrückt. Trotz alledem will Bedouce nicht gegen den friedeng vertrag stimmen, sondern sich mit einem scharfen Protest ö. um elne spätere Repifton sicherzuftellen und sich der Abstimmung ent. halten. Sem bat vertrat den gleichen Standpunkt. Nas

seiner Ansicht sei der ö geeignet, Deutschland in die Arme Frußlands zu treiben. Das Schlimmste ei die Polen frage. Man babe Polen gebilbet alt Schutzwall, gegen Deutschland, aber e werde ein Bollwerk auroväischer Jteaktio werden; da liege auch der Jündstoff für den nöchfien Krieg. Der Völkerbund vernärge jwar den Frieden nitzt en gültig, bedeute aber troszem cinen Jort· schritt. Oben gude erklärte, auch er sel für ein. Repisien den Vertrages, aber nicht för eine Revisien durch Repglution, sondern durch ein weniger gefährliches Verfahren. Der Völkerbund sei nicht daz Ideal, aber Oesterreich, Deuischland und Rußland könnten doch Mitglieder werden. Auch er ist der Ansicht, man durfe im ,, weder nein noch ja sagen. Die Erklärung Hermann Müllers, daß Abmachungen loyal gehalten werden müssen, fand seinen Beifall, dadurch könne die n ,. nur gewinnen. Paul Fanre sprach gegen Stimmenthaltung. Er nannte den Frieden einen illusorn gen Pöilitarismus, der beute bei Besiegien und Siegern gleich mächti

wolle.

sei, denn kein Volk sei befreit wordkn. Wenn er gewußt hätte, an

die Wieder roberung Elsaß-Lolhringens 15. Millignen Tote tosten würde, hätte er eine Aenderung auf, friedlichem Wege vorgezogen. Grumbach rief dajwischen, dag jei ach di, Ansicht aller Elsasser ge Fesen. Faure fuhr fort, in dem Augenblick, in dem Deuts land,

Oesterreich und andere Völker sich dem sozialistischen Ideal in⸗ wendeten, dürften die französischen Sozialisten nicht vor einer klaren

Slellungnahme zurückschrecken. Die Aussprache wurde hierauf auf Montag vormitten

vertagt. Rußland. .

Der Pwessebelrat der deutschen Gesandtschaft in Mitau teilt mit, daß der Etnspruch der drutschen Vertretung gegen die vorgesehene Ausweisung aller Reichs deut schen aus Libau nicht ohne Erfolg geblieben ist. Der Befehl iß dahin abgeändert worden, daß die bereintz vor dem Kriege bart anfässig gewesenen Reichs deutschen wohnen bleiben föngen, soweit sie politisch einwandsrei seien“. Auch für andere Reichs⸗ deutsche sollen Ausnahmen von der 4 Verordnung zu⸗

Die nach 8 9 der Waffenstillstands verhandlungen vam 3. Juli vorgesehenen Besprechungen über die Zutunft der Landeswehr haben dem „Wolffschen Telegran hen büro“ zufolge inzwischen ig Riga siattgefunden. Der Fährer der alliierten Militärmission, General Gough Aber⸗ reichte seine Weisungen, nach den en die baltische Landen ⸗ wehr, aus der die reichs deutschen Angehörigen aus zuscheiden haben, als Einheit weiter bestehen und in den nächsten Wochen uniformiert werden soll. Ihre Aufgabe wird weiterhin die Bekämpfung det Bolschewismus und die Aufrechthaliung von Ruhe und Ordnung im Innern senn.

Um bei dem hestehen den Nationalitätengegensaß Schwier l ⸗ keiten und unliebsame Vorfälle zu vermeiden, wurde ein nen

traler Befehlshaber eingeseßt, der einem rein baltischen Otabe In Verbindung mit den deutschen Kem—⸗ wird über die Uebernahme ihrer Ara

, n, ,. Kluch uber ben Sim

rüstungen uspw. verhandelt werden. . der anderen Verhandlungen werden die maßgebenden deutschen Stellen fortlaufend unterrichtet. Auf den Hinweis baltischer Vertretär, daß die reichs deutschen An⸗ gehörigen der Landeswehr sich verschiedene Rechte er⸗ worben haben, erwiderten die Vertreter der alllierten Mächte, daß durch den Friedensver rag in Versailles alle Vert rüge und Abmachungen auch im Osten hinfällig geworden sind. Wie sich die lettländische Reglerung zu den von ihr stellen wird, ist noch nicht ent—⸗

In Riga ist am 11. Juli der lettländische Volks rat zusammengetreten, in bessen Hände Ullmanis seine Vollmachten

zurückgelegt hat.

Italien.

In der Deputiertenkammer entmarf der Tran z⸗ portminister ein außerordentlich büsteres Bild von der Lage

des Transpartwesens. . Unter Hinweig auf die furchtbare Tohlenknappheitin

Italien teilte er mit, daß nur noch aus England und Amerika Kohlen

kämen. Die monatliche Zufuhr reiche zurzest, noch, nicht einmal mur Beckung dez Berarsg der Cifenbahn. Dabei mässe man het ürchten, daß es noch weniger werde. Italien brauche heute 13 Millionen

Tonnen Kohlen, während es vor dem Kriege mit 11 Millionen gut

gekommen sei. Angesichts dieser Lage werde die Regierung. den Ban von großen elektrijchen Ueberlandzentralen und die Eler n * Haups bahnen auf jede Weise unterstüßzen. Nicht viel bessec ftehe s

getroffenen Vereinbarungen aufgehoben wenden. davon sind alle die ieren n geht kraft der en die finanzielle

über die Einverleibung

zonen geräumt haben.

1.

mit dem Bahnmateria l. Der Bgu neger Bahnlinien n duich Mangel an Rohmaterial und n , . 9 * . Die Staat bahnen hätten im letzten Rechnunge jahr mit einem Dei zit von ba0 Millionen gearbeitet. Genau so beängstig⸗ nd sei die Lage der Han del sschiffahrt. Vor zem Kriege babe Ilalien gegen 18 Millignen Tonnen Waren auegeführt und über rund 2 Milllonen Tonnen Schiff traum verfügt. Heute, nachdem eg mehr alz bie Hälfte seiner Tonngge verloren, zahle eg gegen 2 Milliarden Schiff amicten an 5. Ausland. ie der Corriere della Sera“ meldet, hat diese Rede im Parlament schwere Beunruhigung , Am meislen bedrückt hat die Ankündigung des Defizlig bei den Staats bahnen. ;

— Die in Rom tagende sozialtstische Parteileitun hat nach 6 Meldung des e hi ef aierd e drt zum . bie 109. September einen aligemeinen Parteitag nach Bologna einberufen, die von Amsterbham ausgehen de Ein⸗ ladung zum Internatsgnalen Sozialistenkongreß in Luzern am 1. Auqust aber abgelehnt, daß Amsterdamer Reformprogramm 1 . dan n 3 a Februar in Mailand be⸗ nen Beitritt zur dritten Int ionale zu⸗ ö z Internationale zu

Nach dem „Avanti“ haben die Reform sozialisten die Teilnahme an dem Aus stand am 20. . 3 * be⸗ schlossen, ebenso der kath olisch e Gewerlschaftt bund, der nach . seines Sekretariats 550 000 Mitglieder zählt, und der lat olische Eisenbahnernerband. Ver Aus stand . r. chu ö. n 22 den Versailler

m fein. Auch die Post⸗ Telegraphen⸗- und Tele⸗ phoanangestellt en werden . ö Niederlande.

Mit Bezug auf die Bereiterklärung der niederländischen Negierung, die mit den affozlierten Mächten e n , allgemeine wirtschaftliche Verein barung auffuheben, hat der Minister des Aeußern die Mitteilung hallen, daß diese Vereinbarung . 2. Juli abgelaufen ist. Des⸗ gleichen sind auch h landwirtschaftlichen Vereinbarungen ab— gelaufen, die zwischen der Rieder ändischen Aut fuhr ge sellschaft und der britischen n n,, ,n eingegangen worden sind sowie auch die Fischerelüberelnkammen, bie bie NVederländische Nugfuhrgesellschast mit den Regierungen von Großbritannfen, 9 nd n getroffen hat, und die

chmrge . . . ijche Heberseckrust mit den

lbma Reglern Frantreichs, Jtalieng und dem 2 kliamt der Vereinigten , hat.

Der err, Ueber feet rüst teilt dem Rorgesgondenzbürs“ jufolge mit, daß mit Wiriung vom 12. Juli alle zwischen dem Nieder sändischen Uebersectrust und den assoꝛiierten Regierungen abgeschlaffenen Uebereinkommen sowie alle sonstigen von dem Flieder ändischen Ucberseetruft Au nenommen

Abtellung des Niederlaͤndischen Uehersertrufls jn Amsserbam erricht t worden ist. Diese 6 bleiben big auf Weiteres in Kraft, Die Aushebung der Uebereinkommäen be—

, da ders Mieherlänk⸗ iche Ü berserinft berüglich der

Waren des Trusts keine Bebingungen 3 stellt und daß die

ontrahenten deg Ueberkeetrustß ihrer Perpflichtungen ent hunden werden. Nur in einzelnen aa n nn, —ͤ stehen noch für dem eberseetrust, werben.

Nur ir , llen be⸗ gemisse Parteien Verpflichtungen gegenüber die ben Interessen ten besonderg milgetellt Der Ministerprafi dent 306 hielt vorgestern eine Ned⸗ und sührte laut Bericht K ut Ber etz „Wolffschen Telegraphen⸗ . , 6. 36 . nnen agen nach der Ratifizierung den Friedensvertraas durch drei Entente gfht⸗ msssen die Die h ki Abstimmungt⸗ Im Laufe der darauf folgenden drei Woch n wird in dr Lrsten Zone abgestimmt werden und peiterer füns Wochen in der jwelten Zone. Nach den Äb— stimmungen kann die Veiwaltung derjenigen Gebiete, die für Dänemark gestimmt haben, von Dänemark übernommen werd'n. Sodann wird in Par auf der Gründ lage der Abftimmung die Grenze jwischen Danemark und Deutschland festges⸗ßi und r Ber hohelt degjenigen Teil. von Schlegwig, der nörplich dieser Grenze

innerhalb

liegt, uns übertrggen. Erst wenn diefe Oberhoheit in Schlegwig unt

von den siegreichen 6 übertragen ist, wird sich die gesetz=

mäßige Macht des dänischen Neichttagz biz zur neuen Grenze er- strecken. K r Dänen 6. en und ln n. daß die 9. der Grundlage dieser Abstimmung festgesetzte Grenze mit der nationalen

Grenz zwischen Deuischen und Dänen zusammenfallen möge, Damit e Celgene, nne Th nem nemnmde,. näch jur Anwendung oimnen kann. g. 1 .

. ; . ;

Schweiz.

1ungen Frankreichs, Großbrttannleng, Italsens und der Ver— Iinigten Staaten von Amerita sofort, nachdem die affozlierten Reglerungen von der Ratifikation des Friedeng vertrages durch Deutschland Krenntnig genommen hatten, bereit erliärt, die Si S. S. und die mit der Blockabe zusammen⸗

tischen Vertreter ber genannten Mächte in Bern überreichten am 12. Jul entsprechene Noten, die im Namen des Bundeg⸗ rates vom Volkgwirtschaftgdepartement entgegengenommen und benntwortet wurden. Dhmit sind alle Muß fuhrbeschränkungen, soweit sie auf internationalen Vereinbar ungen beruhen, hin— fällig geworden. Der Bundezzrat hat der S. S. S. von diesem Notenaustausch Kenntniüz gegeben mit der Bemerkung, sofort thre Tätigteit einzustellen und in Liquidation zu treten.

Das Zentralkomitee e. die Wiederaufnahme der internationalen Beziehungen, eine Zweigor ganlsatlon der Union of democratie Gontrof in ZonFon, ersäßt einen üffentlichen Sin fpruch gegen den Frieden, ben Seutschland giäwungenerweise hat unterzeichnen müssen. In dem Auftuf heißt es dem Wolffschen Tilegraphauhbfro“ zufolge: „Wir er— llren eier ich daß unser Gewissen sich kategorisch weigert, diesem Vertrag irgendwelche moralische Gültigkeit nhuerkennen und daß wir es als unfere Hauptaufgabe betrachten, diesen Vertrag durch einen Frieden zu ersetzen, der den Pünschen und Idealen der Völker entspricht.“

. SIrtechenland.

Nach einer Havasmeldung teilt das griechische Haupt—⸗ ö * daß bie ern der griechischen Kolonnen

ch der Ufer dea Leander bemächtigten und die a rtivan verfolgten.

hängen den Einschränkunge . uhe ben. Die dlyloma⸗

sen, daß

. amtlichen Mittellung haben sich die Regie⸗

⁊Tschechos lowakei.

Die „Tschechoslowakische Korrespondenz“ veröffentlicht eine Frogremmatische Erklärung ühper die auswärtige Politik, in der gesagt wird:

Unsere Berie bungen zu den Staaten, die bisher uns seindselig waren, sind vor. allem durch die Friedensverträge bestimmt. Natürlich werden wir die Möglichkeit Haben, diese ö iu ergänzen, ju vertiefen und. durch gerechte Auslegung Ter einzelnen Vertragsbestimmungen normaler und freun dschaft— sicher: Benchungen zu den, einzelnen Staaten zu schaffen. Es scheint, daß einige Kteise bei unt glauben, daß unfer Bäünni mit der Entente irgendwelche militärischen und politischen Verpflichtungen bedeutete und bedeutet, daß wir daz In— strument irgend eineg großen Staats dar ftellen. Ez fönnte feinen . ir, . . e in 3 Bündnig einen Bund,

ühren kann, einsam unsere Existenz gegen einen Teind zu schützen. Hur g ef g, auf. Deutschland müssen r eine lovale, öorrekte und. erträgliche Politik machen, jugieich eber schon heute deutlich eine Tradition für unsere ausmwärtig Politik aut bilden, die niemalt julaßten darf, daß sie ein Instrument in der Hand irgend eineg Nachbarn werde und ihre Freiheit und Möglichkeit, eine internationafe Konstellation divlomatisch auszunützen, verliere. Unserg Politik wird stets auf dag Freund⸗ schaft hund nis mit dem vu ss ichen Volke gerichtet sein. Mit dem Gintritt des russtschen Volken in die Weltpolitik kann niemand in absebbarer seit réchnen, daher muß in die fem Falle Reserbe ge wahrt werden, da unser Vethältniz zu Rußland eine Lebinefesge unserer Existen; bedeutet. Unsere Be ieh ungen zu Süd⸗ Slawien mössen freun dschaftlich bleiben. ie italienische aus würtige P enitik zögert heute und weiß nicht, ob sie der Ententepolitik treu Nelben oder Annäherung an diejenigen Glemente Juchen soll, welche im gegnerischen Lager standen. Unfere . bat kein Interesse daran, Italien durch ihr Betragen int zindliche Lager zu treiben, in dem Italsen die im6glichen Konflikre mit gnseren ehe 6 seinden gegen unt außnützen würde. Wir Künschen Eine freundschaftliche und lovale Verbündetenpolstik init ibis. Unsere Bezsießungen zu Rumänien und Palen müssen so. guggebant werden, daß wir vollkommen sicher kein köngen, daß ung von, dieser Seite keine Gefahr drohen enn. Prag muß dag. diplomatische Hauptzentinn für ganz itteleuroha. werden und wird ez auch werben. Das heißt, daß die Bedfutung von Wien und Bu dap est farf wird finken, und paß dat Ziel unserer nationalen Politik wird sein müsfen, daß wir Rber beide daß politische und winschaftliche Ucbergewicht gewinnen. Man muß sich aber ve gegenwärtigen, daß man ei auch heute nicht darauf abersehen hat, Wien bollkonn men zu vernichten. Wien wird ein he— stimmteßz Zentcum sein, ingbesendere haben die Westftaaten Intergffe daran. n bedeutet, daß wir mit Wien alg mit einem gewisfen . Faktor rechnen müssen. Falls die Magygren uns gegen. her lohale Polttik beobachten, werden wir ung bemüen, ibhen mit gleicher Loyalität zu begeanen und bis zu einem gewissen Maß ung ihnen zu nähern. 4 t ; Amerika. *

Der Prãstdent Wilson führte nach einer Meldung der ,., . vom 11. Juli im Senat in längerer Rede dug: 9

Die Tatsache, daß der Völkerbund der erste felbständige Teil der Friedensvertrag gewesen, der ausgearbeitet worden sei und über den man sich geeinigt hätte, mährend über alle anderen Teile noch beraten worden ware, habe mitgeholfen, die Festlegung der übrigen Vertragzteile zu e ee, Alte Verwicklungen jeglicher Art hätten im Wege gestanden, Versptechungen, die die HKegierüngen ein- ander gemacht hätten ju den Zeiten, wo nech Macht und Recht vet. wechselt worden und die Macht der wiegers schtankenlos gewesen wäre. Gbenso wären Verpflichtungen eingegangen worden, die Gebietsver⸗ teilungen und Autbreitung der Sonperanität bezweckten und nur zum Nutzen er g en ju sein schienen., die die . gehabt hätten, darauf ju beste 2 bei denen jedoch die Wünsche ober der Vorteil er davon betroskenen Völler un berücksichtigt gelafsen worden wäre.

set nicht leicht gewesen, die neuen Ideen auf die alten zu pfropfen und er (Wilson) befürchte, Taft einige aus diesem r e erg entstandene Früchte eine Zeitlang bitter schmecken würden. Mit sehr wenigen Ausnghmen hätten jedoch die Männer, die mit. den amerikanischen Delegierten um den Friedeng⸗ tisch, gesessen. hätten, (benso qufrschtig wie die Amerikaner gewünscht, sich von schlechten Einflüssen ünd ungesetzlichen Zwecken und dem entsittlichenden Ehrgeiz, auß denen die dunklen Pläne Deutschland enisprungen seien, logzumacken. Misson verfuchte dann, die Frieden zbedingungen im einzelnen zu ertlären, und seine Rede war fast ganz dem Völlerbund und der Isolterung Amerikas gewidmet. Er erklärte: Gs tann nicht die Nede davon merika au hört, ein⸗· Weltmacht zu sein. Es handelt sich nur darum, ob wir tie moralssche Führung, die ung angeboten wad, zutückwelsen können, ob wir das Verkiauen der Weit an nehmen oder veiwerfen sollen. Der Krieg und die Friedenekonferem haben diese Fragen schon beantwortet, und nur eine verfehlte Aktion auf unserer Seste kann daran eiwat ändern.“ Der Präsident er⸗ ilärte, es sei unmöglich, die Interessen einer se großen Zahl! von Nationen obne jahlreiche kleinere Kempromisse einander anzupassen. Man habe die praftischen Möglichkeiten der internationalen Lage ing Auge fassen und sie alt Tatsache behandeln müssen. ,“

— Das amerilanische Schiffahrtsamt teilt dem „Reuterschen Güro“ ye . mit, daß im Monat Juli 118 Schiffe, die sich auf 578 583 Tonnen totes Gewicht be⸗

laufen, geliefert worden sind; das sei das Doppelte des im

Juni 1918 abgelieferten Schiffs raumes.

— Vom „Nieuwen Courant“ verbreiteten Nachrichten aus Washington zufolge steht ein ,, t zwischen den Ver⸗ einigten Staaten und Mexiko bevor. Die Vereinigten Staaten sollen beabsichtigen, die inexikanischen Häfen und einen Teil bes mexilanischen Hinterlandes zu besegen, bis das Leben und Eigentum der amerikanischen Bürger gesichert und eine feste mexitanische Regierung errichtet sei.

Asten.

Giner Meldung der „Times“ , hat der Präsident der chinesischen Republik einer Abordnung chinesischer Patrioten erklärt, daß China den Friedengvertrag unterzeichnen müsse. Hierauf versuchten verschiedene Mit⸗ glieder der Abordnung, die sich aus Kaufleuten, Lehrern und Studenten zusammensetzte, alg Protest gegen die Zuweisung Schantungs an Japan in Gegenwart des Präsidenten der chlnefischen Republik Selbstmord zu begehen. Bevor die Palast⸗ wachen es verhindern konnten, gelang es drei Mitgliedern der Abordnung, sich schwere Verwundungen beizubringen.

Dent sche Nationalversammlung in Weimar. ; 56. Sitzung vom 14. Juli 1919. (Bericht von . Wolffs Telegraphenbüro n.) . n Regierungtische: die Reichsminister Srzberger und Sr. Dad id.

Prasident Fehrenbach eräffnet die Sitzung um /a Uhr. 3 l 9

V zepräsident Schul; (oz) hat sein Mandat als Vize präsident niepergelegt, well er Unterstaatsselcetär geworden igt.

Das Haus setzt die Beratungen über die Wahl⸗ vr aa fort. 8.

bg. Dr. Ra schig (Dem) berichtet über die Wahl in dritten Wablkreise (Stadt Berlip): Die aus diesem Wahlkreise vorliegenden Proteste richten sich Legen die Wahhhrettel der Liste Scheidemann, weil diese die fettgedruckte Ueberschrift 2iste der sosialdemokratischen Partei“ getragen haben. Diese Ueberschrift hat in 31 ron intgesamt 831 Stimmkreisen der Stadt Bersin zur Ungältigkeltzerklärung geführt. Der Wahl prüfungsanzschuß eublickt in der genannten Ueberschrift kein Kennzeichen im Sinne den Wahlgesetzeg und hat die Stimmzettel für gültig erklärt. Die Jahl der früher für ungültig erklärten Zettel — rund 16009 — reicht aber für Vrränderungen in der Zahl der Mandaisträger niht aus; det halb legt der Wahlvrüfungtausschuß einftimmig vor, be Berliner Wahlen sfär gültig zu erklären. — Ahyg. Bruhn (B. Nat.. Die Kennzeichnung der Wahlzettel in Berlin war ein Ausfluß des revolutionaren Geistes, der glaubte, sich alles leisten ju können. Wir wollen deswegen die Wahl nicht für ungültig erklären; aber das muß autgesprochen werden, daß diese Kennzeichnung unzulässig war. ; .

Abg. Dr. Neumann - Hofer (Dem): Ein Kennzeichen in dem Sinne, daß man daran erkennen konnte, wen der Einzelwahler gewählt hat, ist die Neberschrift nicht; deswegen konnte der Ausschuß gar nicht anders entscheiden, alt er entschieden hat. —

Nachdem sich noch die Abgeordneten Hartmann (Dem.) und Sch midt⸗Sachsen (Soz) im Sinne bee Ausschusses aug⸗ gesprochen haben, wird der Ausschußantrag angenommen.

„ Präsident Fehrenbach: Der Verlauf der Debatte veranlaßt mich, Sie in die Geheimnisse des Aeltestenausschusses einzuweihen. Der Aeltestenausschuß hat über die Geschäftelage gesprochen und ist ju der Ueberzeugung gekommen, daß, wenn es mit den Reden in der bisherigen Weise fortgeht, wir un erer Aufgabe nicht gerecht wetgen können. Wir kommen auf diese Weise in die peinlichste Situgtton, um so mehr, da nun auf der anderen Seite die Herren vom Lande den Wunsch augsprechen, jur Ernte nach Hause fahren zu fönnen. Ich stelle den Herren daher dringend anheim, nur die wirklich hö—⸗ olut notwendigen Reden zu halten und sich im übrigen mehr an vie Tat der Abstimmung zu halten. (Lebh. Zustimmung.) .

Die Wahlen in den Bezirken Ostpreußen, Breslau, Ham burg, Bremen, Stade und die Nachberufnng der Abng. Thnrom⸗Pots dam, Bachmeier⸗Nie derbaye rn, Ende⸗Sachsen sowie die Wohl in Hannover⸗Hildesheim werden gemäß dem Antrage des Ausschusses für gültig erklärt.

Die Akten der Wahl in Münster⸗Minden werden auf Antrag des Abg. Zubeil (U. Soz) der Staattzan maltschast übergeben, die Watl wird aber nichts destoweniger für gültig erklärt, da die festgestellten Gesetzverletzungen an dem Ergebnis der Wahl nichtz geändert haben. Für gültig ertlärt werden welter die Wahlen in Aintberg, Cöln⸗Aachen, den beiden württembergischen und dem thüringischen Wahlbezirk.

Die Ahstimmung über die Gültigkeit der Wahl im Bezirk Düsseldorf wird wegen der schwachen Besetzung des Hauses auf Dienstag verragt.

Es folgt die Beratung eines Gesetzentwurfs über die erhöhte Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit. Der Gesetzentwurf will die am 1. August 1914 bis am 31. Dezember 1919 im Reichs⸗ oder Militär dienst von Nichtkriegstellnehmern zurückgelegte Dienst⸗ zeit, sofern sie mindestens sechs Monate betragen hat, zu dem

anderthalbfachen Betrage bei der Berechnung von

Ruhegehältern und Renten anrechnen. Dazu geht ein Abänderungsäntrag Mittelmann (D. Vp.) ein, dig Zeit doppelt anzurechnen. Nach kurzen zuslimmenden Ausführungen der Abga. Delius , Steinkopf (Soz.), Koch-⸗Münster (Zentr). De al erk (D. Nat. und Dr. Mittel mann (D. V.) wird der Gesetzentwurf dem Haushalts ausschuß überwiesen.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Auer und Gen. ¶ Soz.): ö

Was gedenkt die Reichgregierung zu tun, um der schreienden Not der Zivil ⸗ und Militärrentenempfänger schnellstens abzuhelfen? n n.

Abg. Meier-⸗Sachsen (Soz.) begründet die Interpellatign: Unter der Teuerung und der furchtbaren Geldentwertung hat niemand mehr zu leiden als die Rentenempfänger. Ihnen muß ge—⸗ holfen werden, und jwar sofort, entweder durch eine Erhöbung der Zuschläge oder durch einmalige Beihilfe. Dringend not tut femer eine beschleunigtes Rentenverfahren, eine Anpassung der Renten an die Einkommengverhältnisse des Rentenberechtigten und eine Ver⸗ sorgung der Hilfsdienstpflichtigen auf der Grundlage deg Mann⸗ schafttzversorgungsgesetzes. Auf diesem Gebiet zu sparen, ware Spar⸗ samkeit am falschen Platze. (Beifall.)

Arbeitsminister Schlicke; Zweifellos sind die gegenwärtigen Rentenbezüge unzureichend. Aber jür den Augenblick sind weder die Versicherungsträger, denen allein die Zuschläge bis zum 6 des Jahres 1919 eine Mehrausgabe von 220 Millionen Mark verursacht haben werden, noch das Reich in der Lage, größere Mittel bereitzustellen. Ich habe daher im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzministerium die fürsorgebedürftigen Rentenempfänger auf die Kriegswohlfabrtzpflege, an deren Kosten je daß Reich mit einem Drittel beteiligt 9 verweisen müssen. Außerdem habe ich die Gemeinden, die zum Len auf diesem Gebiete versagt haben, noch einmal besonders anweisen lassen, ihre Pflicht zu tun. Im übrigen beabsichtige ich, . in allernächster Zeit, womöglich noch vor der Vertagung der National- versammlung, einen Gesetzenkwurf einzubringen, der den Bedürfnisen einer erhöhten Fürsorge für die Rentenempfänger Rechnung telgt. Wie hoch die Leistungen ng bemefsen werden können und Ib ine Erböhung ohne gleichieitige Erhöhung der Beiträge möglich sein wird, unterliegt noch der Prüfung.

Major von Werder legt namens der Heeresverwaltung ein⸗ gehend dar, wie schon durch eine Reihe von Maßnahmen den erbeblicher finanzieller Bedeutung für die versorgunge berechtigten Militärpersonen der Unterklassen gesorgt sei durch Rentenzuschläge, durch GCrweiterung des Kreises der bezugsberechtigten Militärpersonen, durch Verstümmelungszulagen, durch lausende Teuerungszulagen, Krieng⸗ beihilfen oder Unterstützungen, Zusatzrenten, durch Gewährung . Entlassungganzuges und einer einmaligen Zuwenduyg von 50 X an alla dor dem 9g. November 1918 entlassenen Kriegsbeschädigten. Die ge aui Fürforgetätigfeit sei jetzt auf eine feste Grundlage gestellt. Grst in letzter Zeit seien wieder beträchtliche Summen für dis soziale Kriegt⸗ beschädl ten. und Hinterbliebenm fürsorge verfügbar gemacht werden. Eine gründlicke Reform der Militärversorgungtgesetze sei in Arbeit utzd werde mit aller Beschleunigung durchgejührt werden. Oterhei würden die Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenorganisationen zur Mitarbeit herangezogen. Neben dieser Reform schwebten m Verhandlungen über verschiedene andere Maßnahmen, die einer größeren Anzahl von versorgungeberechtigteu Militärpersonen der Unterklasse zugutekommen soll.

Auf Antrag des Abg. Loebe (Soz.) findet Besprechung der Interpallation statt. .

Abg. Gilsing (Zentr.): Es ist eine Ehrenpflicht des deutsch Volkeg, die materielle Not von denen fernzuhalten, die dem land die größten Opfer gebracht haben, die Fürsorge beschädigten und der Kriegshinterbliebenen darf nie zum

, Parte lagination werden, wie zun Zankapfel unter den Parteien.