.
Ver ordnung zur Abänderung der Verordnung, betreffend die Ginrichtung einer Standesvertretung der Tierärzte, vom 2. April 1911 (Gesetzsamm l. S. 61). Vom 23. Juni 1919.
Die Preußische Staalsregierung verordnet hierdurch, was folgt: Einziger Paragraph.
Die Vorschriften des 8 14 Abs. 2 bis 4 und des 8 22 Satz 2 der Verordnung betieffend die Einrichtung einer Stande svertretung der Tierärzte, vom 2. April 1911 (Ge⸗ setzsamml. S. 61) werden aufgehoben. —
Berlin, den 23. Juni 1919.
Die Preußische Staatsregierung. Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Südekum. Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.
— ——
Verordnung, betref fend Außerkraftsetzung der Bekanntmachung der Preußischen Regierung. betreffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918 (Gesetzsamml. Nr. 44 S. 206). Vom 8. Juli 1919.
Die Bekanntmachung der Preußischen Regierung, betreffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918 . Nr. 44 S. 206) wird in Ausführung des Beschlusses der ver⸗ fassunggebenden Preußischen Landesversammlung vom 4. Juli
1919 hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 8. Juli 1919. Die Preußische Staatsregierung. Hirsch. Fischbeck. Braun. Hagenisch. Südekum. Seine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Die von den Handelskammern in Duisburg und Wesel
isb . durch den Vereinigungsvertrag d. d. . den 17. Juni
1919 beschlossene Vereinigung dieser Körperschaflen wird hier⸗ durch genehmigt. Die neue Handelskammer führt den Namen er eren mn g Handelskammer Du isburg-Wese!“. Sie erhält ihren Sitz in Duitzburg⸗-Ruhrort. Sie beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juli 1919. Berlin, den 3. Juli 1919.
Der Minister für Handel und Gewerbe. Fischbeck.
Bekanntmachung.
Das Handelsverbot gegen den Fleischergesellen Arthur Hauser, Thorn Mocker, Lindenstraße Nr. 5l, und den Hausbesitzer Richard Haufer, Thorn ⸗ Mo cker, Lindenstraße hd, vom 2. April 1919 wird hiermit aufgehoben.
Thorn, den 9. Jyli 1919. .
Die Polizeiverwaltung. Dr. Hasse.
. A Bekanntmachung. .
Dem Besitzer Fritz Mäding in Weidgirren hahe ich auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln untersagt.
Heinrichswalde, den 8. Juli 1919.
Der Landrat. J. A.: Poll.
—
; Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats über die Fern⸗ haltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 habe ich dem Schlachtermeister Mogge in Pattensen durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Springe, den 10. Juli 1919.
Der Landrat. Vo n Laer.
—
Bekanntmachung. Auf Grur k der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, be⸗ treffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), babe ich der Fürstlich Pleß ' schenGeneral⸗ direktion in Waldenburg durch Verfügung vom heutigen Tage den Hotel- und Gastwirtsbetrieb im Schlesi⸗ schen Hof in Bad Salzbrunn wegen Unzuverlässigkeit des Betriebsleiters untersagt. Waldenburg in Schles., den 28. Juni 1919. Der Landrat. vvn Götz.
Bekanntmachung.
Dem Händler Fritz Wenzel in Wernigerode, Ottostraße Nr. 265 wohnhaft, ist der Handel mit Gegen⸗— stnden des täglichen Bedarfs, insbesondere Nah⸗— rungs⸗ und Futtermitteln aller Art sewie rohen Natuxr⸗ erzeugnissen, Heiz und Leuchtstoffen, wegen Un⸗ zuverläsigkeit von uns untersagt worden. Die Kosten der Be⸗ kanntmachung trägt Wenzel. ; .
Wernigerode, den 4. Juli. 1919.
Die Polizeiverwaltung. Jahn.
Aichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der gestern unter dem Vorsitz des Neichsministers Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des Staatenaus⸗ schusses wurbe zusestimmt: dem Entwurf einer Verordnung, betreffend Aenderung der Verordnung üher die Tagegelder, die Fuhrtosten und die Umzugskosten der Reichs heamten; dem Entwürfe eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Pensienen der Reichsbeamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben; dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Pensionierung ber Reichsbeamten infolge Umstellung des Staatswesens; den Entwürfen und Gesetzen über die Entschädigung
der infolge der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heer, der Marine und den Schutztruppen ausscheidenden Offi⸗ zlere. Deckoffiziere und Kapitulanten; dem Entwurf eines Hesetzes über die Zahlung der Zölle in Gold; dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung, des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 und seiner Abänderungsgesetze, sowle Ahänderung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919; dem Entwurf von Vorschriften zur Durchführung der Kalimirtschast, und dem Entwurf emer Verordnung über die Ermächtigung des Staatenausschusses zur Anordnung von Münzprägungen.
genommen.
⸗. *
würden auch die bereits erhöhten Preise für viele britische War die für die Ausfuhr bestimmt seien, noch mehr, gesteigent werde so vaß sie piel böher sein würden als amerikanische Preise
ähnliche Waren. Gekdes schätzte bei einem Verkaufspreis der en zufübrenden Kohle von 35 Schilling für die Tonne den Ertrag a 61 Milljonen Pfund Sterling. Wenn die Koh lenausfuhr au bön so würde die Kohle in Großbritannien sofort um 16 Pence far g Tonne im Preise steigen, nämlich um die Summe des heulig Profits an der ausgesührten Kohle, und die biitischen Schi
würten gejwungen Jsein, in Billast auszufahren, um Rohstoffe
holen. Die Lege sei fehr ernst, und es jei absolut notwendt die Erzeugung zu steigern. Geddes richtet? das ernste Ersuchen
die Führer der Bergarbeiter, ihren Einfluß guf die Bergarbeit
geltend zu, machen. ; ͤ , ,. Wie „Wolffs Telegrophenhüro“ erfährt, kat der Unter⸗ Kklärte, die verminderte Grzeugung , nicht der Unwilstgfät⸗
resär im Auswärti Amt Töpf sei s — e . n ; ,,, . Am Tir ser , m,, Industrie, durch die die Bergarbeiter verhindert würden, ein Maximum
Durch die völkerrechiswidrige unmenschliche Beschießung
der wehrlosen Besatzung der deutschen Rettungs⸗ hoote bei der Versenkung der Kriegsschiffe in Scapa Flow
Schilderung der Zukunst.
haben, wie amtlicherseits durch, Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗
geteilt wird, nach den bie herigen Ermittlungen außer dem Kor—⸗ vettenkapitän Schumann noch ihr Leben verloren: Torpedo⸗ maschinist Wilhelm Margraf und die Torpedoobermaschinisten⸗ maate Frledrich Becker und Gustav Pankrath. Alle drei ge⸗ hörten zur Besatzung des Torped oboots „V. 1267, Eine endgültige Feststellung der Zahl und Namen der Getöteten sowie der
Verwundeten haf sich infolge Ausbleibens einer englischen
Antwort auf eine am 29. Juni deutscherseits ergangene
amtliche Anfrage trotz aller Bemühungen noch nicht ermöglichen
lassen. Die geretteten Besatzungen sind vermutlich in den Gefangenenlagern Oswestry (bei Shrewsbury) und Wakefield (bei Hull interniert. .
Nach eingehenden Besprechungen mit sämilichen beteiltgten Ressorts wird in den nächsten Tagen in Cöln eine Zu⸗ sammenkunft aller Brückenkopfoffiziere und in Frage kommenden Sachverständigen statffinden, um eine endgültige Regelung des Verkehrs besetztem Gebiet herbeizuführen — werden Vertreter aller zuständigen Behörden teilnehmen, Kommissar des Vorsitzenden der Deutschen Waffenstilstands⸗ kommission ist von Weimar zu den Besprechungen der Referent ür Paßangelegenheiten der Deutschen Waffenstillstandtz⸗ tommission Vr. Bein entsandt worden.
An den Besprechungen
Wie sich aus den bei dem Reichs kolonial ministerin m fortgesetzt einlaufenden Meldungen ergibt, bestehen noch Ver⸗ pflichtungen der Schutzgebietsfisci aus Lieferungs⸗ verträgen, die vor 9 Deutschland erteilt worden sind. Na dem der Friedensvertrag abgeschlossen worden ist, liegt es im Interesse der Forderungz—⸗ berechti ten, Ansprüche aus derartigen Geschäften bãlbmõglichst geltend zu machen, da erfahrungsgemäß die notwendigen Fest⸗
besetztem und un⸗ . . wischen setz sich erbötig, mit der Erhöhung der Preise um 5 Schilling
Als nickt . und alles aufzubieten, um die Erzeugung so
Ausbruch des Krieges an Firmen in.
erhöht worden.
Einer der Vertreter der Bergarbeiter Brac Bergarbeiter zuzuschreiben, sondern den Mängeln der Organisation d
Kohle zu erzeugen. Er appellierte an die Regierung, daß sie das kooperath System, das in den Jahren 1915/16 im Bergwerk bestand, wie der ein fühn Danach erklärte der Vertreter der Bergarbeiter vo Wales, wie der Telegraaf“ meldet, Geddes gebe eine zu düslg Die vorgeschlagene Kohlenpreiserhöhn sei nicht notwendig, und er beantrage, durch die Führer der Ber arbeiter eine Untersuchung einleiten zu lassen. Ferner schlug er vor, n
den Bergwerksbesitzern über sofortige Erhöhung der Förderung zu berate
Nachdem mehrere Abgeordneie bei der Regierung darauf 6 hatten, der vorgeschlagenen Untersuchung zuzustimmen und inzwisch die Preiserhöhung zu verschieben, erklärte der Führer der An beit partei und Vertreter der schottischen Bergarbeiter Adamson,
wohl die Nachfrage nach Steinkohlen groß sei, komme es denn vor, daß in einigen Gruben nicht gearbeitet werde, und drez trotz Vorhandenseins demobilisierter Bergarbeiter, die keine Arbeit'find könnten. Der Minister Bonar Law antwortete, er könne Entrüstung der Führer der Bergarbeiter nicht verstehen, da, Erhöhung der Preife schon im Bericht Sankeys im. Marz die Jahres für notwendig erklärt worden sei. Als die Arbeits
früher von neun auf acht Stunden herabsetzt worden sei, wäre dan
keine Lohnerhöhung verbunden gewesen, so daß die Bergarbeiter en sprechend rascher gearbeitet hätten. Jetzt seien die Arbeits stund von acht auf sieben vermindert und gleichzeitig die Löhne um 29 Die Bergarbeiter könnten also mit weniger Arh dasselbe verdienen. Die Regierung gebe zu, daß die Preite thöhn ein schwerer Schlag für die Industrie sei, aber das Publik müsse wissen, was Reformen kosteten. Der Minister math
Monate zu warten, wenn die Bergarbeiter sich verpflis ten, die Aih
zu steigern. race versprach, dieses Angetot der Bergarbein konf renz in Keswick vorzulegen. Inzwischen wird die Erhöhung? Kohlenpreise verschoben werden.
In Beantwortung einer Anfrage über das Fot bestehen des Wirtschaftsrates erklärte der Mini Bonar Law, es werde für wünschenswert gehalten. internctionale Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Frag in derselben ern fortbestehen zu lassen, aber man hi sich noch nicht für ein bestimmtes Verfahren entschied Der Lebensmittelkonlrollour Roberts teilte mit, daß! Regierung bheschlossen habe, das Lebens mittel ministerin mit seinen vollen Machtbefugnissen weiterbtstehen zu lass
Gs seien demenisprechend Borkehrungen getroffen worden n
die Regelung dieser Angelegenheiten ist die Beschaffunga stelle
fur Schutzgebiete im Reichskolonialministerium Berlin Wil⸗ helmstraße 62) zuständig, soweit koloniale Fonds in Anspruch genommen werden.
—
Preu szen. .
Von wohlunterrichteter Seile wird dem „Wolffschen Te—
zur Besitznahme Oberschlesiens ; Mitteln für die Erreichung ihrer Ziele arbeiten. Werbetätigkeit verbinden sie den Plan, durch
mitteln zu regeln.
stellungen ohnehin einen längeren Zeitraum begnsnruchen. Für während des Winters die Lebengmittelversorgung, die Pr;
und die Verteilung ber wichtigsten Lebensmitte mit Einsch von Brot, Fleisch, Speck, Milch Käse, Butter, Margari Fisch und Eiern sowie von gewissen ergänzenden Leber Frankreich.
Der Nationalrat der sozialistischen Partei beend
vorgestern abend die Verhandlungen über den Frieden
an den Verkehrsmitteln, wie Eisenbahn, Post und Telegraph,
Sahotage zu üben. enzschu ) n n g hen echt eingreifen. Die veröffentlichten Be⸗ stimmungen über die bevorstehende Abstimmung stärken die
offnungen der Polen. Tschechischerseits scheint nicht der
ĩ unte der Grenzschutz in den , . tonte, daß die Februar 1918 von der Internationalen 6
; vertrag. legraphenbüro“ gemeldet, daß die polnischen Organisationen g
h unentwegt mit allen Mit ihrer Gewalttäligkeiten
Aus den Beratungen sind die Ausführungen Grum bal besonders bemerkenswert, der laut Bericht des, Wolffschen Telegraph büros“ namens des Sozlalistenverbandes Oberelsaß gegen den Friede dertrag, der im Widerspruch mit den 14 Punkten Wilsons stt Verwahrung einlegte. Er wies darauf hin, daß der Friede vertrag in geheimen Beratungen ausgearbeitet sei, und Bern Gtundsätze über
zialistenkonferenz in aufgestellten
Völkerbund und die Notwendigkeit allgemeiner Abrüstung nicht
den Versailler Vertrag aufgenommen worden Wunsch zu bestehen, auf neue Unternehmungen auszugehen, émnhah sailler Vertrag aufg
so daß sich die Verhältnisse an der tschechischen Grenze weiter
im allgemeinen entspannt haben.
Sessen. In der Volkskammer gah der ; n Rlrich bekannt, daß der General Mangin ihm mitgeteilt
habe, daß er die anläßlich des Streiks zu 2 bis 5 Jahren pig nach ihrem Willen Franzosen geworden, sich jetzt gegen den J
Gefängnis verurteilten Eisenbahner begnadigt hat.
Samburg.
Der gestrige Proteststreik der
Ministerpräsident
seien. Der Ver enthalte nicht einmal die Grundlagen eines Weltwirtschaftspha eines Produktions- und Verteilungsplans, berühre also die tie Wurzeln aller Konfliktsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Länd nicht. Aus allen diesen Gründen bitte die sozialistische Arbeiter Oberelsaß die Parlamentsgruppe der französischen Sozialistenpan in der Kammer jede Verantwortung für den Friedensvertrag abzulehf und seine Gutheißung zu verweigern. Grumbach hob sodann hem
wie seltsam und peinlich es sei, daß die elsäsfischen Soziali
trag verwahren müßten. Grumbach fügte hinzu, ein großer Teil Bevölkerung, des Clsasses werde durch die Gewalttaten der f
Sozialdemokraten wegen der Verhaftung des zweiten Vor⸗
sitzenden des Deutschen Metallaebeiterverbandes Trauerfeier für die 2 be schränkte sich im allgemeinen auf die Werftbetriebe. Der Ver⸗
kehr im Elbtunnel und auf den Fähren war unbehindert.
-esterreich.
Nach einer Meldung des „Korrespondenzbüros“ haben die Jugoslaven trotz strikten Auftrags der Entente vorgestern weder Klagenfurt geräumt noch sind sie auf die neubestimmte De markatlonslinie zurückgegangen. Nur im Lavanttal wurden die Truppen aus einigen Orten zurückgezogen. Die Be völkerung ist hierüber aufs äußerste erbittert und erwartet, daß die Entente endlich ihren eigenen Anordnungen den Jugo⸗ slaven gegenüber Achtung verschaffen werde.
. Ungarn. . *
Der Ministerpräsident der ungarischen gegenrevolulionären
Regierung in Szegedin Karolyi ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗
büro“ meldet, zurückgetreten. An seine Stelle wird Desider Abraham treten.
Groszbritaunien und Irland.
Im Unterhaus stand vorgestern die Erhöhung der Kohlenxpreise zur Beratung. g
Laut Bericht des „Reuterschen Büros“ führte Sir Auckland Geddes aus: Im Jahre 1913 sei der Preis der Kohle, am Schacht 8 Schilling die Tonne gewesen, und jetzt koste sie 29 Schilling 3 Pence. Die Arbeitekoften feien von S6 Schilling 104 Pence für die Tonne im Jahre 1913 auf 21 Schilling 104 Pence gestiegen. Diese Koblen würden in London um 4 gegen 27 Schilling im Jahre 1913. Die Folge der erhöhten Preise seis die rapide Abnahme der britischen Kohlenaussuhr, außerdem
Be⸗
49 Schilling 6 Pence verkauft
und die am 24. und 25. Juni Gefallenen be⸗
89 Milliarden.
hierin liege die Gefahr. werde genügen, um die Schranken fallen zu lassen. Ren au
zöstschen Mölitärbehörden schwer enttäuscht. In einem kleinen d
Unabhängigen bel Thann fei eine Gewertschafteversammlung, ohne dazu hen
gefordert zu haben, von einer Abteilung französischer Sosdaten! nahe gestürmt worden. Die Zensur gehe unbeschreiblich
unglaublich vor, Es herrsche ein wahres Fieber der Angebe Es sei ein Skandal, daß immer noch eine große Anzahl! Besitzungen von Franzosen beschlagnahmt fei. Es hem unerhörte Unordnung. Wenn die französische Regie nicht bald die Notwendigkeit eiasehe, daß eine solche Verwallt aufhören müssr, Faun werde ein nicht, wieder gut zu ingchendes Ung geschehen. Im Namen ker niederelsässischen Sotialisten schloß
Fäcguez Dreyfuß den Erklärungen Grumbachs an. Bedor nahm zu der sfolschen Wirnchasts und Finanzpolitik Friedens vertrazs scharfe Stellung. Man hätte die Km kosten und Kriegslasten zusammenwersen müssen., Amerika w eine derartige Lösung hegrüßt haben. Jetzt schienen sich Am und England mit ungefähr 150 Milliarden zufrieden geben zu we Davon erhalte Frankreich ungefähr 50 Prozent, also etwa jb Die übrigen Nationen seien Frankreich gegenübe
nichts mehr verpflichtet. Sem bat erklärte gleichfalls, die l
Phrase, Deutschland werde alles bezahlen, sei heute in ihrer Unh
barkeit offenkundig geworden. Der Friedensbertrag werde! ein neues Friedengeuropa, sondern kin Krieggeuropa scha Die geringste nationglistische Ström
erhob gegen die Beschlagnahme der deurschen Kolonien Einsp die der größte Skandal innerhalb des Friedenspertrags seien. l allgemeinem Beifall erklärte er, Freiheit bringe der Vertrag Frankreich nicht. Darauf ergriff Longuet zu einer langen! das Wort, in der er hantptsächlich ausführte, daß man schon vor Jahren Frieden hätte schließen können, als Kaiser Karl seine schläge machte. Man hätte bunderttausend Menschenleben reiten große Gebiete vor der Zerstörung bewahren können.
Der Nalionalrat beschloß nach Beendigung der Deh zuerst im allgemeinen abzustimmen und sich schließlich auf Tagesordnung festzulegen Es stimmten 1420 gegen Friedensvertrag, 54 für den Frledensvertrag, 114 enthit ich der Stimmenabgabe und 5887 weigerten sich, abzustimm Aledann wurde eine Tagesordnung Dan Renoult angenommen, dle erklärt, die von den Alliia
begangenen Anschläge auf die Selbständigkeit bedeuten— der Völkermassen müßten an den Pranger gestellt werden. Es sei zu bedauern, daß Elsaß⸗Loihringen inmitten dieser Verbrechen an Frankreich zurückgekehrt sei. Wie im Jahre 1871 Liebknecht und Bebel gegen die Annexion Elsaß⸗Lothringens Einspzuch erhoben hätten, müsse heute die sozlalistische Partei gegen das Schlcksal, das der Peoölkerung bes Saar— reviers bereitet werge, protestieren und über das gesamte Friedenginstrument die schärfste Verurtellung aussprechen. Die französische Republik hätte der deutschen Ne— publik een ehrenvollen und gerechten Frieden ge— schuldet, sie hätte ihn nicht gegeben. Aus allen diesen Glünden erteile die sozialdemokratische Partei ihren Er⸗ wählten den formellen Austrag, gegen die Ratifikalion zu stimmen. Der Vertrag müsse nicht eine Teilrevlsion, sondern eine vollständige Umgestaltung erfahren. Allein die sozialistische Partei könne den Völkerfrieden herstellen und sei deshalb einig mit den russischen und ungarischen Revolutionären, deren Sieg über die „Herden“ der Entente man begrüße, und einig mit der durch ihre Aktion verstärkten Internationale werde bie Partei den revolutionären Kampf gegen die kapitalistische Ge⸗— sellschaft aufnehmen. Diese Tagesordnung wurde mit 960 Stimmen angenommen.
Nach einer Pause begann eine Nachtsitzung. Zu Be⸗ ginn der selben erklärte sich der Nationalrat solidarisch mit den Gewerkschaften, die einen Demonstrationsstreik für den 21. Juli organisieren.
In dem von dem Verwaltungsrat der Gewerkschaften er⸗ lassenen Aufruf zu diesem Streik heißt es:
Seit acht Monaten verlangten die Arbeiter Frankreichs voll⸗ n Demobilisierung, Vorhereitung der Abrüstung, Aufhebung des bewaffneten Widerstandes in Rußland und Ungarn anf Grund des Rechts jedes Volkes, frei über sich selbst zu verfügen, ferner Amnestie politischer und militärischer Verurtellter und schließlich Wieder⸗ herstellung der konstitutionellen Freiheiten, vor allem Aufhebung der Zensur. In allen diesen Punkten habe die Regierung nur Ver— sprechungen gemacht, aber nichts unternommen. Dazu komme, daß sie weder gegen die Lebensmittelteuerung noch für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Lebens noch gegen die Wohnungsnot etwas prak— tisch zu Verwirklichendes unternommen habe. Aus diesem Grunde müsse das Proletariat dem Verlangen der Gewerkschaften durch einen Generalstreik am 21. Juni notwendig seine Unterstützung geben.
Rußland.
Infolge der Vorgänge in Lettland hat der Divisions⸗ chef Poedder, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, am 19. Juni für die Kreise Pernaü und Fellm Kontrollmaß— regeln für deutsche Reichsangehörige angeordnet, wie sie sonst nur gegen feindliche Ausländer gebräuchlich sind. nämlich wöchentlich dreimalige Meldung, Verbot des Verlassens des Wohnortes usw. Ter deutsche Gesandte in Reval hat gegen diese Maßregeln den schärfsten Eiaspruch erhoben.
— Einer Reuterschen Meldung vom 14. zufolge, berichtet ein russisches Blatt, daß die Bolschewisten Pern und Kungur genomm en haben.
Spanien.
Der Kriegsminister hat vom Oberkommissar von Marokko folgendes vom 18. Juli datiertes Telegramm erhalten: —
Streitkräfte der Aufständischen unter persönlicher Führung Raisulis baben gestern bis heute morgen heftige Angriffe auf die
Posten und Verbindungswege zwischen Larrasch und Tetuan unter—
nommen. Die spanischen Truppen haben schließlich den feindlichen Angriff mit beträchtlichen Verlusten abgewiesen. Auch die Spanier hatten erhebliche Verlu te. ;
Niederlande.
Wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ aus Amerongen gemeldet wird, ist der ehemalige Deutsche Kaiser krank. Auch die Kagiserin ist unpäßlich. Dr. Forster wurde Montag spät Abends auss Schloß gerufen und blieb die Nacht
über dort. : Dänemark. .
Wie „Sozialdemokraten“ meldet, wohnen in Dänemark gegen 19 000 Nordschleswiger, die zur bevorstehenden Vollsabstimmung in Nordschleswig Stimmrecht haben. Um diesen Nordschleswigern Gelegenheit zu geben, ihre Stimme abjugeben, wird ihnen dänischerseils freie Reise nach Nord⸗ schleswig zugestanden werden.
Preu sische Landesversammlung. A5. Sitzung vom 15. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Ministertische der Ministerpräsident Hirsch. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) behauptet, der Staats⸗
kommissar jür Ostpreußen Winnig hahe die Bestrebungen, die Ost—⸗ provinzen vom Reiche zu trennen, unterstützt. daß das Gegenteil
. Ministerialdireklor Meister erklart, richtig sei. .
Abg.. Dr. Schloßm ann (Dem) fragt, ob die Bestimmung der iheinischen Stäbteorznung, wonach Vater und Sohn nicht gleich' zeitig Stadtverordnete sein konnen, aufgehoben sei.
Ministerialdirektor Meist er bestätigt dies. . .
Abz, Lichten stetn (U. Soz.) führt Beschwerde über die polizeiliche Besetzung der Sekretäriate der unabhängigen Sozial—⸗ demokratie in Breslau. ; ;
Ministexialdirektor Meister erwidert, daß es sich um eine Maßnahme des Militärbefehlshabers auf Grund des Belagerungs⸗
vustandez handle. ; , Dann wird der Gesetzentwurf über das Bürger⸗?
nd Gemeinderecht der Frau und hie weitere,
Durchführung der Gemeindewahlen ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen und hierauf die
Aussprache über den Haushaltsplan für das Ministerium
des Innern sortgesetzt.
Abg. Dr. Weyl u. Soz) bespricht die Tätigkeit der kom⸗ munalen Arbeiterräte: Die Wirtsamkeit dieser Arbemterräte wird auch bon bürgerlicher Seite vielfach als wertvoll und ersprießlich anerkannt. Vor allem im Kampf gegen den Schleichhandel haben sie segen rech gewirkt. Anerkennende Worte figden sich im „Berliner Tageblatt pom Diensta, der Wilmersdorfer Bürgermesster Peters, der Ober⸗ bürgermeister von Potsdam, der Magistrat pon Halle und nicht zu⸗ letzt der Magistrat von Berlin möchten de kommunalen Arbeiterrät nicht mehr missen, nur im Ministerium des Innern ist man anderer ansicht. Wenn es nach ihm geht, werden die kommunalen Arbeiter- täte abgewürgt. Aber sie sind auch dann noch notwendig, wenn die nä. aistrate neu zufammengesetzt sein werden.
als Antreiber in puncto Neuordnung und Sozialssternng. lich sind sie ein unentbehrliches Bindeglied zwischen Behörge und Bevölkerung. Entweder der Arbeiterrat oder Arbeiterverrat. Die Regierung mag wählen. Wir verlangen die Revolutionierung auch der Verwaltung. .
Ahg: Bu bert (Soz.) hält es für unberechtigt, daß die Stellen der besoldeten Senatoren in Hanneber ausschließlich Jutisten vor— behalten sind. Es müßten auch Richtjurist en zuge laffen werden.
Ein , . treter erwidert, daß die kommende Verwaltungsreform diesem Wunsche entsprechen werke.
Vie Beam wortung der zu dem Haushalt des Ministerlums des Innern in Beziehung slehenden förmlichen Anfragen wird, soweit sie noch nicht erfolgt ist, im Laufe der Beratung er⸗ folgen. Es beginnt nunmehr die allgemeine Besprechung über den Haus halt der Perwaliung des Innern und Über samlliche dazu gehörigen Anfragen und Anträge. Den letzteren tritt heute noch ein Antrag hes Zentrumtz hinzu, der die strenge Durchführung des 5 184 des Strafgesetzbuchs und damit ein wirtsames Einschreiten gegen die Ueberschwemmung mit pornographischen Druckschriften und deren Auslegung in den Schaufenstern fordert und die Wiedereinführung der Film— zensur sowie den Ausschluß der Jugendlichen bis zum vollendeten I- Lebensjahre von den allgemeinen öffentlichen Lichtschau⸗ spielen verlangt. ;
Abg, Hauschild (Soz.): Schneller, als erwartet werden fonnte, ist in Preußen das frühere Regiment gestüͤrzt. Statt 263 Konserpativen sitzen heute hier nur noch 59, statt ganzer zehn Sozialdemokraten weist dieses Haus 169 auf. Herr von Kröcher wollte die Sozialdemokraten nur gls Objekt der Gesetzgebung betrachtet wissen. Heute sind wir in auzschlaggebendem Maße Subjekt der Ge⸗ setzßebung. Einfluß legt auch Verpflichtungen auf; namentlich an das Ministerkum des Innern werden außerordentlich hohe Erwartungen geknüpft, so daß ich keinen beneide, der an die Ministeriums gelangt. Ein
Schlie ß⸗
Minist 3 gel : reund sagte mir neulich, er wolle lieber in Badehosen auf einem Ameisenhaufen sitzen als auf einem Ministersessel. Das trifft heute in erhöhtem Maße auf as Ministertum des Innern zu. Nirgends ist die Reaktion fo eingenistet gewesen wie gerade in diesem Ministerium. Die große Verwaltungs⸗ reform, die der Minister am Freitag an kündigte wird eine Riesenarbest fein, und da wir eine , Reform wollen, sind wir bereit, uns noch etwas zu gedulden. Die Geheimratsbürokratie, welche das Volk am 9. November von ihrem Throne herabgeworfen hat, bringt sich jetzt auf Schleichwegen und durch Hintertüren wieder zur Geltung, das wen gstens ist die allgeme re Volfsst mmung, und aus Gründen der Staatsnotwendigkeit muß mit di ser Volksstimmung gerechnet werden. Im ganzen Lande, in der Preyenz, im Brzek, im Kreise muß jeder Volksgenosse entweder personlich oder durch seine Vertreter bestimmenden Einfluß auf die Verwaltung ausühen können. Das Selbftverwal⸗ tungs, und Selhstbhestimmungörecht ist die beste positive Abwehr gegen Zerstücklungsversuche. Notreformen sind schon jetzt unbedingt erforder⸗ lich. Der Entwurf, der verschiedene Punkte des Gemeindeverfassungs= rechts ändern will, kommt spät; aber er ist doch jetzt wenigstens da. Solange nicht auch die Magistrate der Städte durch Neuwahl aller Miiglteder, auch der besoldeten, erneuert sind, bleibt das parlamen⸗ tarische System in den Kommunen eine Farce. In der Verwaltung muß man Sozialdemokraten in den Aemtern immer noch mit der Laterne suchen. Allerdings haben schon die wenigen sozialdemokratischen Obenpraͤsidenten den größten Aerger der mißvergnügten kleinen Kaste hervorgerufen, die fruher die preußische Verwaltung souverän beherrschte; das Volk aber will an der Spitze der Verwaltung über⸗ haupt Männer seines Vertrauens sehen. Auch Nichtsozialdemokraten haben über die früher in der Verwaltung herrschende Kaste ein ver= nichtendes Urteil gefällt, ich verweise nur auf das Buch des demokratischen Bürgermeisters Schücking. (Unruhe und Lachen xechts.) Angesichits der Tatsache, daß die Reaktion, deren Vertreter sich am 9. November stlll beiseite ge—⸗ drückt hatten, sich jetzt wieder hervorwggt, können wir den Minister nur auffordern, mit allem Eifer an die Reform⸗ arheit zu gehen. Bezüglich der Wertschätzung der kommunalen Arbeiterräte stimme ich mit Dr. Weyl überein. Den Arbetterräten hat man am 9. November keine anderen als rein kontrollierende Be⸗ fugnisse zuweisen wollen, auch hat am 14. November der A. und Se⸗Rat von Cöln sich in einer Kundgebung damit einverstanden er— klärt, daß die Organisation des A- und S⸗Rats nur eine vorübergehende sein kö6nune. Mit dem Gedanken der Rätediktatur hat man eine heillose Verwirrung in den Köpfen der Masse gestiftet. Wirtschaftliche Kom⸗ petenzen für die Arbeiterräte hefürworten auch wir auf das wärmste, aber sie dürfen nicht volitische Kontrollinstanzen sein. Ig dem Augenblick, wo die JDemokratisierung durchgeführt ist, ist die po⸗ litische Aufgabe der Arbeiterräte erledigt. Dr. Rosenfeld hat hier neulich in dieser Frage einen politischen Eiertanz aufgeführt. Dem Minister des Innern wird nun gerade von den Unabhängigen vor—⸗ geworfen, er regiere diktatorisch, weil er den Belagerungszustand nicht aufhebt. Auch eine unabhängige oder kommunistische Regierung würde ihn eiligst wieder einführen, um das V r Gewalt⸗ tätigkeiten, por terroristischen Anschlägen zu sichern. (Gelächter und Lärm bei den U. 3 Die Grundlagen jeder Kultur, auch der sozialistischen, sind Recht und Gesetz, Achtung vor dem Tröger jeder Staatsgewalt, vor dem öffentlichen und dem Privateigentum. Die neuliche Bemerkung eines Redners der Rechten, auf unserm Pro— gramm stände der Satz Eigentum ist Tiebstahl! war also recht töricht. Der Satz hat nie in einem sozialdemokratischen Programm gestanden, er rührt auch nicht von einem Sozialdemokraten her. Von den Un— abhängigen wird täglich und stündlich in der Presse und in Ver⸗ sammlungen der Haß gegen Noske geschürt. (Große Unruhe bei den U. So.) Noske hat niemals von der Militärmacht Gebrauch ge⸗
und fortdauernder Lärm bei den U. Soz.) Es kommt die Zeit, wo auch Sie einmal, ruhiger geworden, werden anerkennen müssen, daß Noske ich durch sein Wirken verdient gemacht hat. (Lachen und abermaliger türmischer Widerspruch bei den U. Soz.) Zum Ausbau der soziali⸗ stischen Kultur gelangt man nicht mit Putschismus und Bürgertrieg. Ich erinnere an das, was Bernstein daruber gesagt und geschrieben hat. Herrn Dr. Negenborn ist zu erwidern, daß die Regierung es u ihren Hauptaufgaben zählen muß, Aufklärung zu verbreiten, aß sie aber selbstverständlich für parteipol tische Zwecke Staatsgelder nicht verwenden darf. Gharakteristisch ist auch, daß jetzt die Herren auf der Rechten mit einem Mal als die Anwälte des freien Worts sich austun; früher hat man von ihren Protesten nichts ge⸗ hört, wenn die Gewalthaber die Wahrheit unterdrückten. (Lärm rechts.) Hiute kommen ste wieder an die Qberfläche, weil sie glauben, aus dem Zwiespalt zwischen den beiden Parteien der Linken, Nutzen ziehen zu können. Aber diese en n,, Sie nur ein für allemal fahren. Der Weg zum Sozialismus ist ungufhaltsam, und dieser Weg
wird um fo friedlicher fein, je mehr politische Klugheit Sie besitzen wet den. Herr Brust vom Zentrum verlangte von der Regierung, sie solle
endlich den Mut haben, den Eisenbahnern das Streikrecht abzu⸗ sprechen. Darin liegt genau soviel politische Klugheit wie in dem Worte: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“; wir warnen vor dieser Methode. Wir wollen herauß aus dem Chaog, eine solche Politik aber bringt uns nur tlefer hinein. Darum verlangen wir die völlige Demokratisierung. Dann wird auch die Arbeitsfreudigkeit wieder gedeihen, und Arbeit erhält die Welt! (Vieifall bei den Soz.)
Abg. Schmedding (Zentr.): Die Vorlage über die Er⸗ weiterung der Provinzlalverbände begrüßen wir in ihren Grundlagen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden muß gewahrt werden. Im Westen besteht der Wunsch, daß die Bürgermeisser von den Gemeinden selbst gewählt werden. Wir sind damit einverstanden, daß die Landräte entpolitisiert und kommunalisiert werden. Eg ist durchaus nicht not ⸗
wendig, daß der Landrat juristisch ausgebildet sein muß. Bei der
Wir brauchen fie zu Kreisordnung muß dat Ausscheiden aus dem Kreise gleichmäßig ge⸗
Kontrolle, als Gegengewicht gegen die schwerfällige Bärokratie, und
Spitze dieses
macht, um die Demokratie zu bekämpfen. (Stürmischer Widerspruch
regelt werden. Elae neue Städteordnung steht ung bebor. Win halten eine Beseitigung der Mtagistrate nicht für wünschenswert, weil die Bärgermeister kann eine Stellung wie omnipotente Selbft⸗ herrscher erbalten wsiden. Mir brauchen die rege Antet nahme er Bürger. Notwendig ist eine Vereinfachung und. Beschleunigung des Geschäftsganges in der Pirovinzialverwaltung. Auch im Falle Groß Berlin muß die Selbstverwaltung gewahrt werden. Die Selk stverwaliung 1ust = überall reiches Leben heidor, das nicht eingeengt werden darf durch Genehmigungs. und Bestätigungsvorschriften. Die Otervräsidenten halten wir nicht für entbehrlich. Bei der Anstellung der Beamten darf nicht nur nach der volitischen Gesinnung gefragt werden, sondern entscheitend müssen die Fäbigkeiten sein. Die Grundsätze des Ministers in dieser Hinsicht billigen wir. Wäre die alte Regterung diesen Weg gegangen, dann wäre viel Mißstimmung erspart worten. Besonderen Dank verdienen die Beamten der inneren Verwaltung, daß sie mit wenigen Ausnahmen treu in ihrem Dienst geblieben sind. Sie haben die harte Probe gut bestanden. Bei der Besetzung ist man paritätisch verfahren. Wir hoffen, daß auch weiter so gehandhabt wird. Nachdem die Verwaltung überall auf demokratischer Grund⸗ lage neu errichtet ist, ist für Arbeiter- und Soldatenräte kein Plaß mehr. Sie sind ja auch nur die Vertretung einer kleinen Gruppe des Volkes. (Beifall im Zentrum.)
Abg. von Kardorff (D. Nat.): Nach den Zeitungt⸗ meldungen scheint die Regierung Wege gehen zu wollen, die schlteßlich zum Zerfall des Preußischen Staates führen können. Wir haben dazu zu erklären, daß die deutschnationale Fraktion die in einigen Provinzen auftretenden separatistischen Bestrebungen ver⸗ urteilt, daß sie der Ueberzeugung ist, daß ein starkes, unageteiltes Preußen für den Fortbestand des Deutschen Reiches unerläßlich ist, und daß die Schaffung eines deutschen Einheitsstaats nur als aller⸗ letzter Ausweg angesehen werden darf, um das Zurücksinken Deutsch⸗ lands in die frühere Ohnmacht zu verhindern. Es will uns vor⸗ lommen, als wenn in dieser Frage von den entscheidenden Jnstanzen überstürzt gehandelt wird, als wenn hinter den Kulissen Ab⸗ machungen stattfinden, die sich gegen die Grundlagen des Preußischen Staates wenden, als wenn aus parteivolitischem Interesse Experimente angebahnt werden, die das Gesamtinteresse schwer schadigen könnten. Die Regierung lebt von der Hand in den Mund; durch Konzessionen glaubt sie die Schwie igkeiten aus dem Wege ju räumen. Aber der Staat ist kein Baukasten, den man beliebig gutseinandernehmen und zusammensetzen kann, der Stgat ist etwas historisch und organisch Gewordenes. Es sind Angriff gegen das alte Sytem auch beute erhohen worden. Daß die regierenden Männer einem bestimmten Kreise angehört haben, ist nicht zu kestreiten, ebe so wenka aber aub, daß ihre Qualität keine schlechte war, daß sie den Vergleich mit den Leuten von heute wohl aushalten können. (Unruhe Inke.) Herr von Trott zu Sol, ein sehr konservativer Mann, jst wielleicht der bedeutendste Kultusminister Preußens ge⸗ wesen. (Widerspruch und Unruhe lints.) Die führenden Männer des alten Systems füblten sich als Staatsmänner und hatten die Parteifesseln abgestreift. Die Landräte kaben wirklich sehr Gutes geteistet und sind auch in politischer Hinsicht Vertrauensmänner weitester Volkekreise. (Fortdauernder Widerspruch und Unruhe links.) Auch der Liberaliemus ist im alten System in nahezu sämt⸗ lichen großstädtischen Verwaltungen bis zu einem gewissen Gtade zu seinem Rechte gekommen. Männer, wie der Präsident Wilson in seinem Buche vom Staate und wie Gustav von Schmoller haben die Leistungen Preußens auf dem Gebiete der Verwaltunggsorgantsation rückhaltlos anerkannt. Dem Gesetzentwurf über Groß Berlin stehen wir mit dem stärksten Bedenken gegenüber, wir besorgen, daß das neue Berlin ein , werden wird. Bei der Verwaltungsreform ist auf die Erhaltung eines einheitlichen Staatsbeamtentums der größte Wert zu legen. Für eine Stärkung der städbtischen Selbstverwaltung treten wir ein und geben der Magistratsverfassung vor der Bürger⸗ meistereiberfassung den Vorzug. Die staailiche Polizeiverwaltung soll da, wo sie besteht, erhalten bleiben. Nach der Annahme der neuen Verfassung verlangen wir Neuwablen, wir sehnen ung danach, wir fürchten uns nicht davor. (Lebhafte Zurufe links.) Nicht aus parteipolitischen Rücksichten, sondern weil es dem Wesen dieser konstituierenden Versammlung, entspricht, daß sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe ihr Mandat in die Hände des Votes zurücklegt. Eine Wahlstatistik fehlt immer noch. Muß der Friedensvertrag auch der Landesversammlung zur Ratifisierung vorgelegt werden? Der Ton, den die Minister gegen uns und gegen die Opposition überhaupt anschlagen, ist peinlich. Wir halten nach wie vor ein Zweikammersystem für notwendig jum Funktionieren der parla—⸗ mentarischen Maschine. Der Regierung stehen wir mit schärfstem Miß⸗ trauen gegenüber. An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen. Sehen Sie sich die Früchte dieser Regierung an. (Sehr gut! rechts.) Sieht die Regierung viese Mißstände nicht? Warum greift sie dann nicht ein? Berhen ist doch maßgebend für die Beurteilung deutscher Verhaͤltnisse durch das Ausland. So lange in Berlin nicht Ruhe und Ordnung herrschen, wird das Ausland kein Vertrauen ju uns fassen. (Sehr richtig! rechts) Die Art der Beamtenernennungen fordert zur schaͤrfsten Kritik heraus. In Putzig ist ein Landrat ernannt worden, der unter der Anklage des Betruges von 43 900 Mark stebt, 24 Proteste auf dem Halse hat, keine fachliche Ausbildung besitzt und nicht das Vertrauen der Kreis inge sessenen hat. (Hört, hört! rechts.) Wo ist so etwas früher einmal vorgekommen? (Zurufe links: Hammerstein ]). Alle Regierungsparteien sind für dlese Zustände verantwortlich. Sozialdemokratische Gesinnung ist kein Ersatz für Kenntnisse und Fähigkeiten. Auf daß Niveau der Angriffe den Vorredners gegen die Rechtepresse gebe ich nicht ein. Er ist selbst Redakteur, und offenbar sachverständig für die Beurteilung einer unanständigen Presse. (Unruhe links). Hinsichtlich der Arbeiterräte derweise ich auf das Urteil Scheidemanns. (Sehr gut! rechts.) Der Flüchtlinge aus dem Osten min sich die Regierung nachdrücklich annehmen. Wir werden von cllen Seiten befämpft. Viel Feind, viel Ehr! Auf die Dauer wird man das Volk über den Charakter unserer Partei nicht täuschen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen mit lauteren und anständigen Waffen. Unser Kampf ist Dienst am Vaterland. Wir sind nicht für alle e . erledigt, wir arbeiten vielmehr und verzweifeln nicht. Wir baben die Hoffnung, daß der Tag wiederkommen wird, wo wir zu posttiver Mitarbeit zum Segen unseres Volles mitberufen sein werden. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links.)
AUnterstagtssekretär Dr. Freund:; Die Angriffe des Vorredners in außerpolitischer Hinsicht gingen fehl. Die Regierung ist stets für ein, ungeschmälertes Preußen eingetreten und den Freunden der Zer⸗ 5 sehr unbequem geworden. Hat man unt doch ogar den Vorwurf des Partikularismus gemacht. Allerding geben wir Fehler der Vergangenheit ruhig zu. Einer besonderen Ratifikation des Friedensvertrags durch Preußen bedarf es nicht. Gin allgemeines. Urteil über die Arbeiterräte ist nicht möglich. Manche haben sich bewähit, viele aber auch nicht. Allgemein tann
man sagen, daß ihnen dir Blick für das Ganze sehlt. (Zustimmung.)
Sie denken immer nur an die Bedürfnisse ihres engeren Kresses.
Der Fall des Landrats in Putz g schwebt gegenwärtig bei der Staats-
anwal schaft. (Hört, hört! Jechts. Der Flüchtlinge nehmen wir uns anz selhstberständlich an. Im übrigen läßt sich der Min ster ent= chuldigen, er hat dringend in We mar zu tun.
Abg. Do mini cus (Dem): Ich kam ftisch von Süddeutsch— land nach der Mark in die preußische Verwaltung hinein. Es ü. als ob ich in einen Ci keller kam. Welch s Maß von Sckroff— heit und Ueberheblichkeit trat mir allein auf dem Proyinjial⸗ landtag entgegen! Mägner we von Buch und von Orpen konnten wirklich bet uns Städtern, die wir 3 der Steuern aufbrachten, keine versöhnliche Stimmung erzeugen. (Sehr richtig! links) Und dann der frühere Oberpräsident! Er war so eiskalt, so unnahbar, wenn er se ne Landräte und seine Oberbärgermeister zum Landtag verein se, dann war es gerade so. wie wenn auf dem Exerzierplatz die Truppe auf das Lommando: Ruhrt Guch! wartet. (Heiterkeit und sebr qut! links. Neue Männer in der Verwaltung sind also notwendig. An die Sache muß aber mit großer Vorsicht herangegangen werden.