6 bis 7 Orischaften mit einem Areal von etwa

e. /

i. Bahn dem Tüchtigen! darf nicht zu einer Begünstigung der Fesinnungs lumpen führen! (Sehr richtig! links Zum guten Funk— tionieren der Staaltmaschihe find Fachkenntnisse notwendig. Vor allem in der Korinmmalberwaltung dürfen pelitische Cesschtzpunkte nicht Lusschlaggebend sein. Vorbildlich ist Künigsberg, wo von allen arteien nur ein Mann des Veitraueng mit herdorragender Fach—⸗ enntnis, obne Rücksicht auf seine Partetzugehörinkeit. zum Oder⸗ dürgermeister gewählt worden ist. (Zuruf ints: Auch Breslau ?77 Es liegt im eigensten Interesse der Sozialdemokraten, wenn nur tüchrige uke ernannt werden, denn nur tüchtige Leute können große Reformen urchführen. Auch der Verwaltungöbeamte ist ein gelernter Aibeiter. (Sehr gut! bei den Demortaten.) Sonst ist unsere Gesetzgebungs⸗ arbeit für die Katz. Der Gefetzentwurf Groß Berlin kommt zu spät. ö haben die Konservativen“ große Unterlassungssünden begangen. w ö mit ihren vielen . ngen loten irgendwie der Nachwelt erbalten werden. (Beifall. Ale Spielklubs in den cbm en; sollten verboten . — dessen werden jetzt einig? Verbote wieder aufgehoben. Noch heute r halten in. Groß Berlin 159 000 Personen Erwerbe losen— un rer ützung. (Hört, hört Wie soll das erst werden, wenn die zo 900 Kriegsgefangenen zurückkommen und wenn es Winter wird= Jetzt kostet jeder Tag 13 Millionen Mart allein in Berlin. Hört, bört) Das muß zu schweren moralischen Verwästungen führen. Die Tontrolle muß ja mangelhaft sein, viele arbeiten, nebenbei. Jedenfalls muß irgend etwas geschehen, um diefem Staatgrentnertum entgegenzuarbeiten Ich kann darüber sprechen, denn ich war der arste, der in Deut schland die Arbeitslosenversicherung nach dem Nꝛuter . System einführte. So berechtigt es ist, daß in normalen Zeiten der Arbeitzlose eine ihm nicht zufagende Ärbein ablehnen darf, lo unberechligt ist dieser Saz für die jttzige anormale Zeit. Man sollte die Einführung eines Arbeite zwan ges für alle Arbeitzfähigen Awägen, und diese Maßnahme von' der Gehäfsigtein entkleiden, ie ihr vielfach anha tet. (Sehr richtig ). Dat Streikfieber, daß jetzt von Stadt zu Stadt wütet, läßt sehr wenig spitren kon dem Gemein ichaftsgefuühl, das angeblich durch die Revolution groß geworden in. (Sehr richtig) Dieses Streikfieber aͤhnelt dem Ausgange der Julicerolution von I8365—, Bereichert Euch, lautete damals der Grundfatz. Wir verlangen von der inneren Ver⸗ waltung Gerechtigteit und sozigles Empfinden, auf der andern Seite aber Festigkeit, Klarheit und Energie dei der Aufrechterhaltung von Rule und Ordnung, die die Grundlagen jeder Verwaltung sein muß. (Beifall bet den Demokraten.)

Arg. von Kardorff (D. Nat.) nimmt in einer persönlichen Bemerkung auf Grund einer Rücksprache mit dem Landrat von Vu tig 1 gegen ihn gerichteten persönlichen Angriffe mit dem Ausdruc Fes

edauerns zurück.

Hierauf wird 12 Uhr, vertagt.

Schluß 6 Uhr.

die Fortsetzung der Aussprache auf Mittwoch,

Statiftik und Volks: mirtschaft. . Arhbeitsstreitigkeiten.

Wie die Angestellten aller Berliner Straßenbahnen und der Omnibus gesellschaft sind auch die der Berliner Hoch⸗ und U ntergrundbahn. geßtern früh zum Dienst erschienen, und gegen Mitlag hat der Betrieb in vollem Umfange wieder aufgenommen werden können.

Aus Stettin wird dem „Berliner Tageblatt“ berichtet, daß es in Anklam vorgestern nachmittag zum Generglausstand gekommen ist. Zuerst traien die Arbeiter des landwirtschaftlichen Ein kaufvereins in den Ausftand, begaben sich in geschlossenen Zügen

nach den anderen Betrieben und jwangen dort die Arbeiter zur so⸗

sortigen Arbeitseinstelung. Das Gaswerk steht still .

das Wasserwerk noch arbeitet. Die Gewerkschaften sind gegen den

Ausstand. In Közlin streiten die Metalfarbeiter; auch

ruht dort der Strgaßenbahnbetrieb. Ueber die Kreise Anklam,

Demmin Ueckermünde und den Regierungsbezirk St ral“ und ist im Zusammenhang mit der Land arbeiterbewegung er Belagerungszu stand verhängt.

Einer Meldung pon . W. T. B. aus Mohrungen in Ost— preußen juslge ist dort der Ausstand der Landarbeiter erloschen. Er hit acht Tage gedauert und erstreckte sich auf etwa 70 Ortschaften. Die Arbeiter waren größtenteils arbeitt⸗ willtg und wurden nur durch wenige Aufwiegler terroristert. Nachdem Ende voriger Woche Militär eingetroffen ist und den Schutz der Arheitswilligen übernommen hat, it der Streik biz auf i : 24 009 Morgen erloschen. Die Forderungen waren in den verschiedenen Orischasten ganz verschiebener Natur. 3. B. wurde in einzelnen der Auestand damit begrändet, daß zu viel Aufsichtsbeamte vorhanden seien. Es wurde eine Teuerungtzulage für die Ernteperiode gefordert. Ueber diese Forderung wird jzwischen den Arbeitgeber. und Arbeitnehmerorgani⸗ sationen in Königsberg noch verhandelt. Von Ort zu Srt zogen Trupps, die dle Arbeiter in den einzelnen Orten zwangen, die Arbeit niederzulegen und in den Ausstand zu treten. Es sst in einzelnen Fällen auch zu Ausschreitungen gekommen, indem diejenigen, die sich dem Streik nicht anschließen wollten, verprügelt worden sind. In . Gutshöfe wurde eingedrungen, wobei Vorräte entwendet

urden. .

In Dresden ist vorgefsern abend ein Ausstand der Kellner beendet worden. Wie das Berliner Tageblatt“ berichtet, wurde folgender Vergleich geschlossen: Unter Fortgewährung der bis herigen Loͤhne wird ein Bebienungsgeld für Wein und Epirituosen in Höhe von 5 9/o, in Kaffeehäusern 10 oo, in den Bier- und übrigen Lokalen 8 ν erheben. In den Gasthäufern und Hoteis werben 20 0/o Aufschlag bei Tagesrechnung, 15 *½ bei Wochenrechnung und 10 eg bei Denstonsrechnung erhoben. Dieser Tarif gilt vorlaufig bis zum 1. September 1919.

Aus New York meldet daz ‚Neutersche Büro“ vom 14. Juli, daß das Schiffahrtsamt oergeblich versucht hat, den Äusstond der Hafenarbetter zu verhüten. Der Ausffand ift an diesem Tage (klärt worden. Am 15. Juli sollte nochmals verfucht werden, einen Vergleich herbeizuführen.

während

8 Wohlfahrt ẽ pflege.

Die soziale Versicherung und die Kriegs

betroffenen.

Der Geschäftsbericht des Reichsversicherungsamts für das Jahr 1815, der kürzlich erschienen ist, läßt deutlich erkennen, welche Be⸗ deutung die Leistungen der sozialen Versicherung auch für die Kriegs—⸗ beschäbigten und die Kriegshinterbliebenen hesien. Diese Leistungen sind einmal in den Ausgaben für die Invaliden⸗ und Krankenrenten, für Hinterbliebenenbezüge und für das Heilverfahren enthalten, ohne zahlenmäßig von ihnen geschieden zu sein. Daneben haben sich aber die Träger der sozialen Lersicherung auch unmittelbar an der Krtegswohlfahrtspfl-ge mit Beträgen betettitgt, die im Jahre 1915 209 Millionen Mark überschritten haben und die auch im Jahre 1918 mehr als 11 Milliontn Mark ausmachten. In dieser letzten Summe befinden sich beispielsweise 3 349 658 0 Für Lie, Bereitst'llung von Heilslätten für verwundete und? erfrantte Krieger und ein Betrag von fast der gleichen Höße sür Ghrengähen

an Pintertliebene von Krien steilnehmern.

l

S , r free, .

Citeratur.

. — Zur Wahrheit über die Revolution heißt das eben er— scheinende Veft y der Sübdeutschen Mongtöheßte (Verlag München und Leipzig. reis des in ken melsten Buchßandlungen vor— 1ätigen Heftes eine Mark achtzig). Aus dem Inbalt nennen wir: Psychigtrische Randdememkungen zur Zeitgeschichte von Geheimrat Dr. Emil Kraepelin, n r er Psochiatrie und Direktor der Psychiatrischen Klinik an der mnipers ta München; der Kommunismus in der Praxis von Di. Fritz Gerlich, Assessor am Kreisarchiv München; Schule und Revolution von Gymnasialprofessor Dr. Josef Sosmüäller; die Nevolntion in Bapern von Dr. Paul Busching, Generalsekretär des Bayerischen Landeswohnungsvereins; vom Konstistutionalismrz zur Räteverfassung von Professor Dr. Martin Spahn.

Aus stellungsnachrichten.

Eine ö Das Deutschtum in der Kunst Tirol!s“ hat im Beuth⸗Schinkel⸗Museum der Technischen Hoch— schul, Berlin Professor Dr. M. Zimmermann ausgestellt und dazu eine Einführung geschrieben, die anläßlich der Aufteilung Mitlel⸗ europas für das einheitlich, deutsche Volkstum nördlich und südlich des Brenners bis hinab nach Salurn die untiüglichen Zeugnisse der mittelalterlichen und neueren Kunstübung beibringt. Die Ausstellung ist wochentäglich (außer Sonnabend) und Sonntags 10 bis 1 Uhr unentgeltlich geöffnet.

Gefundheitswesen, Tierkrankheiten und A perrungsö⸗ maszregeln.

Nachweisung üher den Stand von Viehseuchen in Deutsch-Ssterreich am 12. Juli 1918.

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.) Marl⸗

und

Schwetne · RNotlauf

est Klauen⸗ Ed weine⸗ der feuche euch Schweine

Zahl der verseuchten

Rotz

Höfe

Nr. des Sperrgebletz Gemeinden

Gerne den Gemeinden

Gemeinden

CC

87

2 Nlederßdsterrelch

Oberdsserrelch

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— — d — — — 0 M

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ce ee == ea Cen e, ee De =.

2 2 9 — 2 0 9 9 9

1 —

* 1

2 1. 9 1 Tirol.... 2 * . Vorarlberg.... — . Die veriodische Nachweisung über den Stand von Vieh seuchen ist für Ungarn seit dem 23. Jult und für Kroatten-Slavonien feit dem 17, Jul 1918 in der bisberigen Ausfertigung — unggrisch. den tsch — nicht eingegangen, ebenso fehlen die Angaben für die übrigen bster⸗ reichlschen Lander. .

Zusammen Gemeinden (Gehöfte): Rotz 3 (9), Maul. und Klauenseuche 26 (126). Schweinepest (Schweinesenche) 10 (12), Rotlauf der Schweine 44 (zt). Außerdem Pockenseuche der Schafe im Sperrgebiete Nr. 5. in 2 Gemeinden und 2 Gehöften. . Lungenseuche des Rindviehs und Beschälseuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten.

.

8 9 . 0 2 2 0 9 .

* 8 4 . 3 4 * — * 1 . * * 4 .

J l 1

Handel und Gewerbe.

— Im Anschluß an die Bekanntmachun lsiehe die gestrige J. Beil. des „R.. u. 9 r teilt die Schutz⸗ vereinigung der deutschen Eigentümer von un garischen Staats und staatlich garantierten An- leihen mit, daß die beantragte Verlängerung der An— melzefrist seitens der ungarlschen Räteregierung bis zum 31. Au gust bewilligt worden ist. Gleichwohl dürfte es sich empfehlen, daß die noch nicht der Schutzvereinigung angehörenden deutschen Eigentümer obiger Werte möglichst bald der Schutz. pereinigung ihre Beitrittserklärung durch Vermittlung der Anmelde⸗ stellen zugehen lassen, da hei der großen Arbeitslast, die der Schutz⸗ vereinigung durch die Erledigung der bereits vorliegenden um fang—

vom 14. d. Mts.

reichen Anmeldungen erwächst, für die rechtzeitige Anmeldung bei der

Räteregierung der erst spät bei der, Zentralstelle eingehenden Beitrittzerkläͤrungen eine Gewähr nicht übernommen werden kann.

— Die Forderung im Ruhrrevier hielt sich laut Meldung des „W. T. B.“ aus Essen in der Vorwoche auf rund 225 000 Tonnen täglich. In den letzten Tagen der Woche war eine geringe Zunahme zu verzeichnen. Dle Abfuhr leidet in verstãrktem Maße unter Wagenmangel, namentlich im westlichen Teil des Meviers. Durch die örtlichen Verkehrsstockungen, vor allem in Hannover, wird die Lage wesentlich verschärft, da zahlreiche Züge tagelang festlagen. Die Wagengesteiklung betrug an cinzelnen Werktagen nur 15 5090. Die Fehlziffern beliefen sich dagegen auf 3800, am 12, sogar auf fast 000 Wagen. Der Um schlag in den Duieburg⸗Ruhrorter Häfen hoh sich Um ein Gerikges. Es wurden arbeitstäglich 11 300 Tonnen verladen. In den privaten Rheinbhäfen hat der Verkehr im Vergleich zu den letzten Wochen ebenfalls etwas zugenommen. In den Häfen des Rhein —Herne— Dortmund — Emgs⸗Kanals ist der Kohlen- und Kokk—⸗ umschlag anhaltend sehr lebhaft. In der Vorwoche wurden im Tagetsdurchschnitt 26 300 Tonnen umgeschlagen. An Kanal— 6 rzeugen, besteht nach wie vor empfindlicher Mangel. Dazu kommt, daß seit einigen Tagen in Minden beim Uebergang auf die Weser geleichtert werden muß. Allerdings wird seit zwei Tagen Wasserwuchs gemeldet. ö .

— Der Kaffee ⸗ Gin fuhr Verein gibt laut Meldung des „W. T. B.“ bekannt, daß Anttäge auf Bewilligung der Einfuhr von Kaffee jetzt in beichränktem Umfange Berücksichtigung finden können, sofern die Preise den Weltmarktverhältnissen angemessen sind. NVur feste Offerten werden berücksichtigt. Solche mit einjähriger Zahlungsfrist werden beporzugt. .

Am sterdam, 15. Jul. Die „Niederländische Tele raphen⸗ agentur meldet drahtlos aus Washington, daß die vollstänt ige Wiedtigufnabme des Handels verkehr s jiwischen Amerika und Deutschland nicht vor Mitte Winter zu er warten sei.

5 297 000 Bushels,

Berichte von auswärtigen Wertpapier märkten.

Wien, 15. Juli. (W. T. B.) De . der Börsen⸗ kammer im Einvernehmen mit dem Staatsgmte der Finanzen ver= fügte Wiederaufnahme dei seit der Vorwoche eingestellten Verkehrs in äürlischen Werten bewirkte heute an der Börse elne yrung⸗ hafte Aufwärisbewegung dieser. Besonders gilt dies von türkischen Tabakgktien, welche mit 1620 Kronen um 120 Kronen gegen die letzte Notiz böher einsetzien und hierauf in raschen Sprüngen bis 900 Kronen auzogen und mit 1858 Kro, en um 338 Kronen gegen- über dem letzten Schlußkurs böher schlossen. Auch die anderen Ortentpapiere wurden zu wesentlich böheren Kursen umgesetzt, wie überha. p: die Gesamthaltung infolge der unverändert zuversichtlichen Beurteilung der Lage fest war. Abgesehen von türkischen Tabatcttien gewann das G. schäft nur noch in Alpine-Aktien einen, größeren lim= jang. In Schrankenwerten war die Stimmung bei, geringfügigen Umsäten gleichfalls fest. Der Rentenmarkt blieb gut behauptet. ;

Wien, 15. Jult. (W. T. B.) (Bö5rsenschlußkurse. Türklsche Loose 44725, Ortentbahn 1950, 9009. Staatsbahn, 8657,00, Sübbabn 170 0, Sesterreichtsche Kredit 72, 59, Ungarische Kredit 621,00, Anglobank 344 00. Unionbank 47200, Bankverein 409,00, Länderbank 19, 00, Tabataktlen 1838, 00, Alpine Montan 1909.00. Drager Elfen —— Rima Muranyer gö0, 00, Skodawerke 721,50, Salgo ⸗ Kohlen 928.00, Brüxer Kohlen * 6alia 1846, 060. Vasfen Sg go,. Lied, Attien sr o, Co) dz hr ge r dz Fo, Va mile 619,00, Desterreichtsche Goldrente 119,50, esterreichische Kronen⸗ rente Sl, S, Februarrente Sl, 5, Malrente 82, 25, Ungarische Gold- rente — — Ungarische Kronenrente 70,50.

London, 14. Juli. (W. T. B.) 240,0 Englische Konsols ban= boo Argentinier von 1836 97, 4 60 Brasilianer von 1889 S5 4 o Japaner von 1889 69, Z og Portugiesen 538, Ho / Russen hon 1306 52, 4 0,0! Russen von 1969 433, Baltimore and Ohio — Canadlan Paeifte 186, Erte 21, National Railways of Mexico 10, Pennsylvania ——, Southern Paeifie — — Union Paeifie — * ünited States Steel Corporation 124. . Anaconda Copper — R Tinto 604, Chartered 23s—, De Beers def. — Goldields —.

Randmines 38. S0 / g Kriegsanleihe 4316, 48 oo Kriegsanleihe 90 non, t

4 bo Kriegsanleihe 1013, 3 0 Kriegsanleihe ö . Am sterdam, 15. Jull. (W. T. B.) Wechsel auf Berlin 18, Wechsel ö. Wien 8, 00, Wechsel auf Schweiz 7.023, Wechsel au Kopenhagen 60, 10, Wechsel auf Stockholm 65, 60, Vechsel an tem Jork 2635,06, Wechsel guf London 11K 753, Wechser g Paris Is, 35, Wechsel auf Christianla 63 809. 5 Co Nieder ändische Stagtsagleihe von 1915 933, 3 oso Niederlaͤndische Staatganleihe 594. Rönlgl. Ntiederländische Petroleum 7783, Holland⸗Amerika Linie 459.

Niederländ. Indische Handelsbank 2305, Atchison, Toveka n. Santa

6 1058, Rock Jaland —— Southern Paeifie 1136, Southern hen det 30, Union Paciie 147, Anaconda 1683. Untted States Steei Gorp. 126, Ftranzösisch- Englische Anleihe — —. Hamburg ⸗Amerlka⸗Linle — —. Tendenz: Fest. ͤ

Kopenbagen, 15. Jult. (WB. T. B.) Sichtwechsel anf

Hamburg 30,10, do. auf Amsterdam 167, 00, do. auf schweiz. Plätze 5,50, do. . en, n, . ö London 19,50, do. auf zaris 64,009, do. auf Antwerpen 62350. . . Stockholm, 15. Jult. (B. T. S.) Sichtwechsel anf Berlin 28 06, do. auf Amsterdam 1652,55, do. auf schweiz. Vlätze 7l, 75, do. auf Washington 399. 00, do. auf London 17.94, do. auf Paris 58.50, do. auf Brüssel 56,50. j

New York, 14. Juli. (Schluß) (W. T. B.) n der fell rbrs! gab sich zu Beginn eine lebhafte Kauftätigkelt der Spekulation kund, die sich besonders auf Anteile des Slahltrusts und Schiffahrtsaktien erstreckte. Gegen Mittag drückten teil⸗ weise Abgaben etwas, doch schloß die Börse in fehr fester Stimmung auf Käufe von Ausrüstungöwerten, und Stahlaktien. Umgesetzt wurden 171 900 Aktien. Tendenz für Geld; Fest. 5 Geld auf 24 Stunden Durchschmittssatz 6, Geld. auf * Stunden letztes Darlehen 6z, Wechsel auf London (69 Vage) 4,45, 0h. Gable Transfers 4 46.50, Wechsel auf Paris auf Sicht 6. 89.00. Silber in

Barren 1063, zo/so Northern Paetfte Bonded —, A 0/9 Verein. Stanten

Bonds 1925 —, Atchison, Topeka u. Santa Fs 1005. Balznore und. Ohio 45, Canadian Paeiste 177, Chesapeate u. Oblo 6h, Gbieago, Milwaukee u. St. Paul 44, Denver u. Rio Grand⸗ — Iüinbtz Centre Ih6, Loutgk ie u. Näastosile 119, Jtew Hock Gentral S803, Norfolk 1. Western 1077, Pennsylvanig d4hz, Reading 1,7, Southern Vacifie 10686, Unien Dactfte 154, Angconda . ö 76, United States Steel Corporation 1153, doe. pref. ö

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Liverpool, 14. Juli. (B. T. B.) Baumwolle. Umf 3009 Ballen. Einfuhr 22 509 Ballen, davon 21 000 Ballen amer⸗= fanische Baumwolle. — Für Juli 21,50, für September 21,30, für

Oktober 21, 23. . . 9

New Jork, 14. Jult. (W. T. B.). uß). Baumwoll e , s 6, 9. fi. August Z Sh; do. für Sept. 35,5, New Orleans loko nmiddling 34,25, Petroleum

refined (in Gases) 20,25, do. Stand. white in New Jork 17,25,

do. in tanks 9,25, do. Credit Balances at Oll City 400, Schmal prime Mestern 3b, 26,

do. Nohe u. Brothers 38,09, ufer Zentri⸗· fugal 7.28, Wetzen Winter 23753, Mehl Spring Wheat clearg h, 30 – 19, 0, Detreldefracht nach Llbervool nom., Kaffee Fio Nr. J loko 233, do. für Juli 22,50, do. für September 22335.

New Jork, 14. Juli. (W. T. B.) Die sichtbharen Vorräte betrugen in der vergangenen Woche: An Welzen an Kanadaweizen 6 922 000 Bushels, an Mais 4036 000 Busphels. ö !

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilege. I

—

Familian nachrichten.

Verlobt; Frl. Gertrud Willers mlt Hrn. Oberleutnant von den Linde (Sldenburg7 — Frl. Margit Mierendozff, mit i. Rittmeister Wilhelm Grafen von Irsch-⸗Pienzenau (Groß Rid⸗ senom bei Lage i. M.. Obergimpern). — Frl. Elisabeth Groß mit Hrn. . Hellmuth von Stegmann und Stein (Berlin⸗Charlottenburg). 9

Verehe licht; Hr. Rittergutspächter, Hauytmann d. Res. Wilhelm Leitlof mit Frl. Margarete Leitlof (Schädlitz b. Pleß).

Gestorben: Frau Elisaheth von Willich, geb. von, der Dollen (Gr. Lichterfelde) — Conventualin Elisabeth Freiin von der Goltz (Floster Zehdenick). .

4 a,,,

Veraniwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Menaering in Berlin. ; Verlag der Geschäftsstelle (Mengerind in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstaltn

, . Berlin, Wilhelmst raße 32. Vier Beilagen (einschließlich Börsenbeilageef nd Crlte, Zweit und Mitte Zentral- Dandelsrai ten- Beilgae.

. 04.

Mien (nicht auch Schranken) sein sollen und

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, L5G.

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Berlin, Mittwoch, de

Deutsche Nationalverfammlung in Weimar. 57. Sitzung vom 15. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungstische: der Reichsminister des Innern r. David und der Kommissar der Reichsregierung r. Pre uß. . ö. ö ; Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9 Uhr D Minuten. ;

Das Haus schreitet dann zur Wahl eines Vize räsädenten der Nationalpersammlung für den aus schiedenen Unterstaatssekretär Schulz⸗-Ostpreußen (Soz.).

Abg. Groeber (Zentr) tritt für Wahl durch Zuruf ein und zlägt, da kein Widerspruch erfolgt, den Abgeordneten Coe be (Soz.) g Vigepräsidenten vor.

Die Wahl erfégt einstimmig. .

Abgeordneter Coebe nimmt sie mit Dank an.

Es folgt die Abstim mung über den Antrag des usschusses für die Wahlprüfungen im Re⸗ ierungsbezirk Düsseldor f. Der Ausschuß hat ilweise Nachwahl vorgeschlagen.

Der Abg. Dr. Spahn (Zentrum) hat dagegen Zurück— erweisung an den Ausschuß be ant ragt.

Das Haus beschließt mit großer Mehrheit gemäß dem ntrage Dr. Spahns.

; setzt das

2 2

Haus

Die Grundrechte und Grundhflichten bilden Richtschnur und chranken für die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtspflege h NMeich und in den Ländern.“

Abg. Dr. Lu p pe (Dem) beantragt eine Aenderung ihin, daß die Grundrechte und Grundpflichten nur Richt—

. die Artikel auf—

führt werden, welche bestehende Einrichtungen oder Be⸗ J 5 ; he. p , ;

sränkungen mit sofortiger Wirkung heseitigen.

* hr

zr. Suppe (De

werden di

. . age, die Ab⸗

g. Dr. Cohn (U. Soz): Wir halten den Art. 107 für einen sentlichsten und wichtigsten der ganzen Verfassung. Wird, er so würde das ganze Kapitel der Grundrechte nichts weiter in schöner Monblog, mit dem die Praxis der Rechtsentwick⸗ 8

chts anfangen kann.“

96 hene,

itschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen — idsätzlich dieselben staalsbürgerlicken Rechte und Pflichten. * rechtliche Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des standes besehen nicht. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des amens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur 6 Amts oder Berufshezeichnung verliehen werden. Akademische

hierdurch nicht betroffen. Orden und Ehrenzeichen dürfen t nicht verliehen werden. Kein Deutscher darf von einer ischen Regierung Titel oder Orden annehmen. Die Abgg. Dr. Heinze (D. VB) u. Gen. be⸗ tragen die Streichung fämtlicher Bestimmungen über e Adelshez ichnungen, Titel, Orden und Ehrenzeichen.

Die Unabhängigen Sozialisten Frau Agnes u. Gen. eantragen: „Der Adel ist abgeschafft. Vorrechte oder achteile (alfo nicht nur öffentlich rechtliche) der Geburt oder 3 Standes bestehen nicht.“ Ferner wollen sie im zweiten atz des Entwurfs das Wort „grundsätzlich“ streichen.

Vie Sozialdemokraten Ruer und Genossen be⸗ nr agen ferner die Einfügung: „Aussuheben sind alle ickimmungen, die die Rechtstellung der Frau auf dem He⸗ ate detz härgerlichen Rechts beschränken.“

Endlich begntragen die Sazielden olsen Frau uch sei und Gehossen hinter den Sat über die Sleich=

, . . ö ,,, . Die Frau ist Arbeiterin, sie ist aber auch Hüterin und Schöpferin der

—

stellung von Männern und Frauen den Zusatz: „Die Be⸗ stimmungen des öffentlichen und bürgerlichen Rechtes sind ent⸗ sprechend zu gestalten.“ ;

ö Frau Juchacz sSoz): Die Verfassung, wie sie aus dem Ausschuß hervorgegangen ist, ist wohl ein Kompromiß, aber wir Fürden gern unsere Auffassung darin aufgenommen sehen. Der Frau können wegen ihrer besonderen Veranlagung nicht dieselben Pflichten Auferlegt werden wie dem Manne, wie z. B. Waffen und Kriegs⸗ Rienst. Den Adel abtzuschaffen, entspricht einer Forderung der heutigen Zeit und, der ganzen Art der Verfassung. Bildung, Herzensbildung und persönlicher Takt muß den Menschen im neuen Deutschland aner⸗ zogen werden. Dazu braucht es eines Adels. Wir brauchen aber eine freiere dempkratische Verfassung.

Auf U nn ag des Abg. Dr. Qua rck (Soz.) wird über die sozioldemokratischen, Anträge betreffs Gleichffellung der Frau namentlich abgestimmt werde Abg. Frau Treu sscch (Zentr): uns mit einem System der absoluten Gleichmacherei nicht einderstanden erklären. Bildung und des deutschen Wefens. Wit begrüßen, daß ihr staats⸗ bürgerliche Nechte und Pflichten gegeben werden und fehen (s als selbstverständlich an, daß sie berechtigt und verpflichtet im gleichen Maße ist, mitzuarbeiten für das Volk und das deutsche Vaterland als deutsche Frau.

Abg. Dr. TLuppe (Dem.): Die sogenannte Adelsß

doch

nem Ubg. Dr. Graf von Po sgdop sky (D. Nat): Ucker die Atschaffung des Abels vermag ich mich nicht aufzuregen. Wirklich gebilgete Menschen beurteilen ihre Mitmenfchen nicht nach Titeln und Würzen, sondern nach ihren geistigen und sittlichen Fähigkeiten. Ursprünglich Jab es ja keinen Adel. Was man heute nennt, war damals dar Grundbesitzerstand, und die Bezeichnung war nichts als eine Ortebezeichnung. Hat der Antrag, ihn abzuschaffen, einen pPoli⸗ tischen Zweck? Alle modernen Staats verfassungen stellen fest, daß alle Stagtzhürger vor dem Gesetze gleich sind. Die Zeiten des Großen Friedrich, der den. Adel als geschlosfenz Kaste ansah, find längst dor⸗ Li. Die, französische Reyolution schaffte den Adel ab, weil der. Adel Tronkreichs, damals seine Pflicht nicht mehr erfüllte, dagegen verjahrte Vorrechte beanspruchte. Soll etwa in Fieser Aeußerlichteit die fran— zössische Revolution nachgeahmt werden? Die Geichmacherei der Rebo— lution hat sich bitter in der Verödung des franzüsiscken Volkes gerächt, und diese Verödung erst inachte den Sieg. des Imperiailsmüs und Napoleons überhaupt möglich. Napoleon allerdings, der große Men— schendenner, führte den Adel sosfort wieder ein. Der Wel sftolz ist allerdings eine der törichsten Eigenschaften, die ein Mensch haben kann, Und die Verleihung von Adel, aber auch die von sonstigen Titesn uny Würden, ist vielfach mißbraucht worden. Dennoch wird das Ansehen Alter, bodenständiger Familien oder solcher die ihren Adel auf witklich heworragende Taten zurückführen, durch Abschaffung des Adel sprädi⸗ katez nicht, gemindert. Nicht jeder Beamte, auch nicht der Befähigte, macht Karriere, deshalb muß ihn ein Titel oder ein Orden als Vue— Teich gegeben werden können. Die Anträge können nur Haß säen, ohne etwas zu erreichen. Hinsichtlich Gleichstellung ber Männer und Frauen im öffentlichen Leben teilen wir den Standpunkt des Zentrums, der eben flar und würdig begründet wurde.

Abg. Frau Zietz M. Soz.): Dieselben Gründe, die heute gegen die Gleichstellung der Frauen vorgebracht werden, haben wir schon gehört, als es sich um das Frauenstimmrecht handelte. Heute singt man auf dem deutschmationalen Parteitage in Berlin das Lob der politisch lätigen Frau. Die Frau leistet die schwersten Pflichten in der Geburt und der Erziehung des Kindes. Sie ist aber nicht der Vormund ihres Kindes und hat nicht das Necht, es vor Gericht zu vertreten. Mit seinen Worten für den Adel hat Graf Posadowskh doch nur pro don: o gesprochen.

Abg. Dr. Heinze (D. V.): Der Adel hat keine öffenilich—⸗ rechtliche, prihilegierte Stellung. Er steht tatsächlich dem Bürgerstand voll kommen gleich. Seine gesellschaftliche Stellung bleibt ihm, ob Ste das Gegenteil beschließen oder nicht. Was geschichtlich geworden ist, schafft ein Gesetz nicht ab. Eine gewisse Abneigung gegen den Mei scheint die Anträge diktiert zu haben. Diese Abneigung kann aber nur

leßen und Spaltungen in das Volk werfen. Gewiß ist die üher— flüssige Verleihung von Titeln lächerlich, aber sie bleibt ein Aequivalent kür die geringe Bezahlung der Beamten. Auch die sozialdemokratische Regierung hat Titel verliehen, weil es ohne sie eben nicht geht. Fast scheint es, als hütte man das Gefühl, die richtige Rerolution noch nicht gemacht zu haben, da man mit diesen Dingen kommt. Man sollte sie doch vernünftig handhaben. ö

Abg. Dr. Quarck (Soz.) stellt mit Genugtuung eine weit⸗ gehende Ucbereinstimmung in den Anträgen der beiden sozigldemo⸗ kratischen Parteien fest. Bei der Forderung der Gleichberechtigung der Frau scheide die militärische Eignung aus, da auch zahlreiche nicht wehrfähige Männer ihre staatsbürgerlichen Rechte ausüben dürften. Die Bevormundung der Frauen durch den Mann müsse fallen. Der neue Staat solle aus der Zusammenarbeit aller Männer und aller Frauen hervorgehen. K ö ;

Abg. Dr. Quidde (Dem.) tritt für die Ausschußfassung ein und weist darauf hin, daß die radikale Beseitigung dez Azels in der hayerischen Gesetzgehung dadurch aufgehoben würde,. Die sozialdemo—⸗ kratischen Anträge ließen sich in ihren Folgen nicht übersehen; man bleibe bei der Ausschußfassung. .

Abg. Ma , (D. V): Der Adel ist häufig aus sehr nebensächlichen Gründen verliehen worden: seine Abschaffune ist nicht Gleichrnacherei, sondern Beseitigung eines unbegründeten Vorrechis.

Aba. Dr. Heim (Zentr. : An der Abschaffung des Adels kann dem Volle unmöglich so viel liegen, wie hier immey behauptet wird. Das Volk erwartet von der Revolution wirtschaftli he Besserstellung. Mit Neuerungen dekorc tiver Art ist ihm nicht gedient. Getretener Quark wird breit, nicht stark. (Stürmische Heiterkeit. Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Dr. Quarck) Erziehen wir Kas Volk zur Er— kennis, daß Adel nur durch Leistungen gerechtfertigt wird. Beifall.

Abg. Dr. ETLuppe (Dem.): Die sozialdemokratischen Abände⸗ rungéanträge gehen zu weit.

Dan:t schließt die Besprechung⸗

Artikel 108 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen. ( 4 . .

Der Antrag Agnes (U. Soz.) auf Streichung des Wortes „arundsätzlich“ wird durch Auszählung mit 149 gegen 119 Stimmen abgelehnt; der Antrag ber Abgg. Frau Juchascz und Gencsen (Set), betreffend die Gzichstellung von Männern und Frauen, wir bei namentlicher Abstinmung mit 144 gegen 128 Stimmen bei drei Stimmenenthaltungen abgelehnt; der

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ta natsanzeiger. —

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Abstimmung mit 143 gegen 127 Stimmen bei zwei Stimmen enöbhaltungen abgelehnt, desgleichen der Antrag Heinze.

Artikel 109 bestimmt, daß die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern nach den Bestimmungen eines RNeichsgesetzes erworben und verloren wird. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger, umgekehrt hat jeder Deussche in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.

Abg. Kraut (D. Nat) begründet einen Ant rag, wonach die Ausübung politischer Rechte für das einzelne Land vom Besitz der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann. Wenn die Einzelstaaten auch große Opfer zugunsten des Einheitsstaats bringen müssen, so liegt doch kein Anlaß vor, alles reichstechtlich zu vegeln ö den Einzelstaaten das stelbständige StaatSbürgerrecht völlig zu nehmen.

Abg. Aßmann (D. V.) richtet einen eindringli hen Appell an die Reichsregierung, alles zu tun, um den Deutschen, die jetzk ge⸗ zwungen werden, die polnische Nationalität zu erwerben, für spätere Zeit die Rückkehr in den deutschen Staatsberband in jeder Weise zu erleichtern. ĩ .

Artitel 1099 wird unter Ablehnung des Antrages Krauf D. Nat. unverändert angenommen; abgelehnt wird auch ein Antrag Katzenstein (Soz.), wonach eine Deutsiche auch im Falle ö Verehelichung mit einem Äusländer berechtigt sein soll, ihre Staatsangehörigkeit beizubehalten. ;

Artikel 116 (Freizügigkeit im ganzen Reiche) wird ohne Erörterung angenommen.

Präsident des Reichsministeriums Bauer: Der Abg. Aßmann wünscht eine Erklärung, daß alles getan werde, um denjenigen Staats—⸗ bürgern, die die polnische Nationalität erwerben müssen, für spätere Zeit die Rückkehr in den deutschen Staatsperband zu erleichtern. Ich kann erklären, daß die Regierung, obgleich natürlich ein Beschluß der Gesamtvegierung noch nicht erfolgt ist, nach meiner Ueberzeugung die Auffassung hat, daß diesem Wunsch nach Kräften Folge geleistei werden soll. Die Regierung wird sich sobald wie möglich mit diesen Frage beschäftigen und beschließen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Rückkehr derjenigen, die späser die deutscke Staats— angehörigkeit wieder erwerben wollen, u erleichtern. ,,

Artikel 112 betrifft den Schutz der freien volkstüne lichen Entwicklung der fremdsprachigen Volksteile.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) befürwortet den Antrag seigen Partei, statt „fremdsprachigen Volksteile“ zu sagen „nationale Minder. heiten“. Die Sprache allein könne nicht als Kriterium für dig r egit zu einer nationalen Minderheit angesehen werden. In

eutschland käme eine ganze Reihe von Volkestämmen in Betracht, die ein Recht auf ein eigenes nationales Kulturleben hätten, wie dig Juden, Kassuben, die Welfen, die Polen, die ihre polnische Mutter⸗ sprache schöon voör Generationen aufgegeben haben, und andere. Auch der Völkerbundsentwurf schütze nicht die fremdsprachigen, sondern dig nationalen Minderheiten. ö. —

Präsident Fehrenbach erklärt den Antrag Cohn für abs

gelehnt. . — ; . bezweifelt Abg. Geyer die Beschlußfähigkeit des

Darauf Hauses. ö. J

Präsident Fehrenbach: Die Bezweiflung der Beschlußfähi keit st nur vor einer Abstimmung möglich. Ich hatte geglaubt, daß die Beratung heute mindestens Artikel 118 erledigen würda Wenn aber, wie bisher, gesagt wird, was schon hundert und tausend⸗ mal gesagt wurde, so ist das nicht möglich. Dieses Reden läßt alle Rücksichtnahme auf die Kollegen und die Stimmung im Volke, jede Rücksicht auf die großen Aufgaben, zu denen wir berufen sind, ver. missen. Ich möcht um Abschaffung dieser Rücksichtslosigkeit dringend bitten. Ich bedauere, so deutlich sprechen zu müssen. Aber diesg Art zu debattieren bringt uns nicht zu Ende, und wir wissen doch vor Arbeit nicht, wohin. ⸗

Abgeordneter Geyer (U. Soz.): Es liegt uns fern, die Be⸗ ratung der Verfassung zu verschleppen, doch müssen wir in der Spezials beratung der zweiten Lesung eingehende Besprechung verlangen. Den Präsident in sich der Ilbmachungen des Seniorenkonventes er- innern, von denen er aber abweichen zu wollen scheint. Wenn en heute sagt, er wolle die Beratung fortsetzen, so ist das nicht recht und entspricht nicht den Gepflogenheiten der Geschäftsführung. Wenn er glaubt, die Verfassung bis zu einer bestimmten Stelle fettig⸗= machen zu sollen, so wird er nur Unzufriedenheit im Parlament und in den Fraktionen erwecken.

Präsident Fehrenbach: Der Aeltestenausschuß ist der Ansicht daß sich die Verfassung im Laufe der Woche, und zwar bis Freitag leich erledigen lasse, und Laß es nur der nötigen Rücksichtnahme auf die Geschäfte dazu bedürfe, und zwar sellte das Verfassungswerk in den Vormittagsstumen erledigt werden, während die Nachmittage den Steucrausschüssen vorbehalten blieben, und nur noch die beiden . bom Donnerstag und Freitag für die. Beratung der Verfassung in An⸗ spruch genommen würden. Diese Woche sollte sie aber fertig werden, weil für nächsten Monat die große politische Aussprache in Aussicht

enommen ist, die auch nicht mehr hinausgeschoben werden kann. Wenn

es nun so weitergeht wie heute, wie ist es da möglich, die Absichten des Aeltestenausschusses da irgendwie zu fördern. Es wird zu dieß geredet, geradezu in ausschweifender Weise geredet. Wenn sich nicht jeder bestrebt, so präzise wie möglich zu sprechen, dann weiß ich nickt wohin; wenn ich von einer Beratung bis 3 Uhr sprach, so war das eine wehlmeinende Absicht; ich hatte immer gehofft, wenigstens mit diesem Abschnitt fertig zu werden. Ich tue meine Pflicht vor dem Hause, der Sache zuliebe und der öffentlichen Meinung, mich trifft keine Ver⸗ anzwortung. Aber meine Pflicht habe ich zu tun.

Art. 113 handelt von der persönlichen Freiheit, deren Beschränkung nur auf Grund von Gesetzen zulässig sein soll. Die Unabhängigen Agnes und Genossen beantvagen dazu die Aufhebung der Ausnahme gesetze gegen die Prostitution. .

Es folgt Artikel 13. ö

Abg. Frau Neuhaus Gentr. spricht gegen einen Antrag der Unabhängigen; die Prostitution gehöre überhaupt nicht in dig Verfassung. . —⸗

Regierungskommjssar Dr. Preuß erklärt die Frage für einen Gegenstand der Spezialgesetzgebing und empfiehlt Ablehnung des An, trages der Unabhängigen.

Abg. Dr. Hartmann (D. Nat) warnt aus ärztlicken Gründen vor der Annahme des Antrages der Unabhängigen.

Abg. Frau Zietz (U. Soz.); Wir haben den Antrag aus Mit⸗ leid mit den Prostitulernten gestellt, die zum Freiwild für polizeiliches Schikanen gemacht werden. Die Ausnahmebestimmungen bedeuten aber auch eine Gefahr für jede Frau: hochanständige Frauen sind in⸗ folge dieser Bestimmungen schon grundlos der Polizei zugefähr worden. Unter andauernder Unruhe des Hauses spricht die Rednerin über Einzelfragen der Prostitution. :

. Präsident Fehrenh ach weist die Rednerin darauf hin, daß zu (iner ausführlichen Behandlung dieser einen Frage die Beratung deg Verfassunggentwur kes ungeeignet sei., . ö.

Abg. 5 Zietz (9. Sez. fährt unter andauernden Schluß= usen des Gauses fort 11d endet mit din Bemerkang, daß die Prot!

Antrag Auer, betreffend Adel und Tätel, wild Kei ngmentlicher

tutionsfraga erst nach Befeitigunn ber Fapitalistischen Wirtf ordnunn qelöst warden. ale,