Nr. 11775 eine Verordnung, betreffend Außerkraft— setzung der Bekanntmachung der Preußischen Regierung, be— treffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918 (Gesetz⸗ samml. Nr. 44 S. 206), vom 8. Juli 15919.

Berlin, den 15. Juli 1919.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Von maßgebender Seite mird dem „Wolfsschen Tele— graphenbüro“ mitgtteilt, daß in Birkenfeld heute der Landesaueschuß, der unter dem Druck der Okkupationsmacht neu gewählt werden mußte, zusammentreten soll. Auf der Tagesordnung steht: Loslösung von Oldenburg. Der Reichsregierung ist bekannt, daß sich hinter diesen Los⸗ lösungswünschen wesentlich andere, aufs schärfste zu ver— urttritende Bestrebuugen verbergen, die auf einen Anschluß an das unter Vermaltung des Völlerbundes stehende Sgargebiet hinzielen. Das würde ein wenigstens zeitwenes Ausscheiden autz dem Reich bedeuten und zugleich eine widerrechtliche Verschiebung der Grenzen des Saargebietes, wie sie beim Friedengschluß festgelegt worden sind. Die Bestrebungen verstoßen gegen die Neichsverfassung und den Friedensvertrag. Die Reichs⸗ regierung, im Einvernehrnen mit der oldenburgischen Re— gierung, legt darum schärfste Verwahrung gegen sie ein. Sie wiro jeden zur Rechenschaft zu ziehen wissen, der sich, aus welchen Gründen immer, daran beteiligt oder sie fördert.

Anf eine Beschwerde der deutschen Regierung wegen der zohlreichen Internjerun gen in Posen hat die polnische Regierung geantwortet, daß Internierungen nicht sitatt⸗ gefunden hätten. Eine Notiz der „Polnischen Telegraphen⸗ Agentur“, die von der Zeitung „Przpjaziel Ludu“ vom IL. Juli abgedruckt ist, ergißt aber, daß die polnische Ant— wort falsch ist. In der Notiz wird dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zusolge berichtel, daß eine deutsche Abordnung von Posener Einwohnern zu dem General Dowbor Mugsnickt gekommen sei, ikre Ergebenheit bezeugt und um Aufhebung der Internierungen gebeten habe. Es heißt dann weiter: „Nach Vollziehung der Unterschriften (unter einem Protokoll mit der Ergebenheitserklärung) erklärte ich (Dowbor Mugnicki)h den Delegierten, daß ihrer Bitze, auf die Internierungen zu ner zichten, entsprochen und die Listen der schon internierten Personen wohlwollend geprüft werden würden.“ Hier spricht glso der polnische Heerführer selbst von Internierungen. Das dürfte wohl ein autzreichendes Zeugnis sein und bewelsen, daß die gegenteillge Erklärung der polnischen Regierung eine Lüge ili. Die Internierungen sind aber keinegwegs auf Grund der Verspreckungen beseitigt, vielmehr heißt es welter in dem Bericht: „Jedoch haben die Deutschen gestern und heute unsere Truppen angegriffen Deswegen bin ich der Ansicht, deß ich das Recht habe, die Ausführung der erteilten Versprechungen zurückzuhalten.“ Das ißt polnische Vertrags⸗ treue! Well das dentsche Heer gegen die Polen lämpft, werben unschudige Türger interniert und Veisprechen nicht gehalten! .

Auf Einladung des Reichs kommissars für Fischversorgung waren am 16. Juli Sachveiständige aus allen Hweigen der FTischwirtschaft in Berlin versammelt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, heschlossen sie einstimmig, dle Reichs⸗ behörden um schleunigste Ueberführung der Zwangs⸗ wirtschaft in die freie, une bundene, Fischwirtschaft zu ersuchen, weil nur auf diesem Wege die Beyölkerung auf die Dauer mit ausreichender und preiswerter Fischnahrung zu versorgen sei, Es wurde eine Kommission aus Sach— verständigen gebildet, die mit den Behörden die praftische Durchsührung des Abbaus der Zwangswinischaft zu beraten hat. Die Sachverständigen erklärten, daß die Flschwirtschaft, wenn im allgemeinen Reichainterefse die gesamte Einfuhr aller Waren gug dem Auslande nicht ohne Kontrolle zugelassen werzen könne, sich bieser Kontralle nicht entziehen wolle, falls das Erforderliche unter Mitwirkung ihrer Organisationen sest⸗ gestellt und durchgeführt merde. Für die zweck mäß ge. Hurch⸗ führung der Einfuhr glaubten sie aber nur dann die Verani⸗ wortung tragen zu können, wenn sie nicht dauernd durch küro⸗ kralische Eingriffe zugunsten einzelner Printer oder zu⸗ gunsten von einzelnen Kommunen daran behindert würden.

Banern. ;

Der Finanzausschuß des Landtags heschäftigte sich vestern mit dem vom Finanzminister Speck mitgeteilten 5 ⸗ * n nnuzmintz s ; T1 122 Finanzplan des Reichszfinanzwminister 8. Der Filnanz—

minister Speck ergänzte seine, vorgestrigen Darlegungen und

erklärte, daß der Reichs finanzminister auch beabsichtige, eine Kayitalertragssteuer in. Höhe von 30 vH. zu erbeben, Wie „Wolffs Telegraphenbürg“ berichtet, knüpfte sich an die Aue—⸗ führungen des Finanzministers eine lebhaste Aus sprache. Schließlich wurde vom Vorsißzenden des Fingn aus schusses folgende ,, n,, die den Fraktionen zur Beratune irgelegt werden wird:

r n ,, erhebt mir aller Enischiedenheit gegen die

neuen Reichsfinanzverwaltungspläne Einspruch, wie sie in der—

Ministerkonferenz bom 13. Juli in Weimar hekanntgegeben wurden. , Unteragng der finanziellen wie der politischen Selbständigleit der Einzelstaaten, auf der ihr Blühen und Gedeihen und das Blühen und Gedeihen Deutschlands gegründet ist. Er er⸗ wartet einen Einbalt in allen Mediatisiernngsplänen gegen die Einzel. staaten, da er hierin eine schwere politische Gefahr für das Reich und seinen Bestand erblickt.

Vom Finanzminister Speck wurde dem Ausschuß noch nahegelegt, ob die Parteien nicht einem bayerischen Gegen⸗ vorschlag zur Ausmerzung der jetzigen Härten in den Finanz plänen ihre Unterstützung gehen wollten; dann müßten aber auch die bayerischen Abgeordneten in Weimar geschlossen hinter der hayerischen Regierung stehen. Der Ausschuß wird sich noch mit dieser Angelegenheit beschästigen.

— Das Landgericht München hat gestern noch dreitägiger Verhandlung den Studenten und Schriftsteller Einst Toller aus Samotschin, Kreis Bromberg, wegen Verbrechens des Hochverrats unter Annghme von mildernden Umständen zur gesetzlich zulässigen Mindeststrafe von 5 Jahren Festungtz⸗

Eine ehrlose Gesinnung konnte bei dem Angeklagten nicht festgestellt werden, wohl aber mildernde Um⸗ stände, die auch strafmildernd wirkten.

haft verurteilt.

In der vorgestrigen Sitzung des Haushalts autschusses machte der Finanzminister Dr. Wirth über die Konferenz der Finanzminister der deutschen Gliedstaaten, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ nachstehende. Mit⸗

Es soll die EGesetzgebung über sämtliche Steuerquellen nur dem Reiche zukommen, und die erzielten Einnahmen sollen nach einem noch aufzustellenden Schlüssel zwischen dem Reich, den Ländern und tigung der Lebensnotwendigkeiten aller Die gesamtée Finanzverwaltung der von einer Zentralstelle einheitlich gel Nach Auffassung des Finanzministers bedeutet dieses Verlangen Reichs regierung f Bundes staaten — , Bundesstgaten in einem noch zu bestimmenden Umfange an den Erträgnissen gewisser Steuern, wie Ein kommensteuer und Erbschafts⸗ s Die Bundesstaaten hätten dann noch Vergnügungs⸗

Gemeinden, unter Berücksie Beteiligten, vertellt werden.

beabsichtige,

steuer, tetlnehmen zu lassen. Gelegenheit, besondere Ertragssteuern oder etwa die steuer für sich auszubauen, sofern das Reich auf die bereits ein— gebrachte Vorlage einer Vergnügungssteuer verzichte. ; Gemeinden verlieren das Selbstbestimmungsrecht über ihre wichtigsten Sie werden nach der Meinung der Reichsregierung sich von den Bundesstaaten einen gewissen Teil der Einnahmen, die vom Reiche erhoben werden, zubilllgen lassen müssen. die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden im wesentlichen be⸗ Sie werden der strengen Aufsicht der Bundesstaaten hin— sichtlich ihrer Ausgaben unte worfen.

Aber auch die Finanzquellen.

Damit wird

Hamburg.

Rach den Bestimmungen der Waffenslillstands kom mission sind bisher von den im Hamburger Hafen liegenden oder in Hamburg beheimateten Schiffen 1038 Dampfer mit einem Gesamtraum von 1163521 netto Kobikmeter an die Entente Hiervon entfallen auf die Hamburg⸗

abgeliefert worden. ; Amerika Linie 31 Dampfer mit 417 015 Kubikmeler.

Großbbritannien und Irland.

Im Unterhause teilte der Uuterstaatssekretär des Aus⸗ armsworth im Verlauf der Erörterung des Vor⸗ anschlags für den Ausschuß für hritische Propaganda im Auslande mit, daß beabsichtigt sei, in die wichtigsten Länder, Holland und Skandinavien inbegriffen, Vertreter zu entsenden, die über die Richtung der öffentlichen Meinung in diesen Ländern und über Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um irgend welchem feindlichen Einfluß entgegenzutreten, Bericht erstatten solsen. .

— Die Kommission zur Prüfung des Gese treffend Ausländer, hat eine Bestimmung eingefüg den Angehörigen früherer feindlicher Staaten die Landung und der Aufenthalt in England während zweier Jahre nach Annahme des Gesetzes verboten wird, außer mit Erlaubnis des Staattzsefretärs deg Innern, dle allein aus besonderen Gründen erteilt wird. Die Kommission hat ferner die Klausel, die es englischen Firmen verhietet, mehr als zehn Prozent aut ländisches Personal zu beschäftigen, verworfen und eine nene Klausel angenommen, die es Au ländern untersagt. ein Lotsenzeugnig für irgend einen Hafen des Vereinigten Königsreichs zu besitzen.

— Sir Edward Carson hat, dem „Telegraaf“ zufolge, in Belfast eine Rede gehalten, in der er scharf gegen die irische Home Rule Stellung nahm. Er sagte, es gebe nur zwei politische Richtungen für Irland: die eine sei die Bei⸗ behaltung der Union und die Treue sür den König, die. andere Wenn die Londoner Regierung trachten sollte, Home Rule einzuführen, so würde er, wenn es sonst niemand tun würde, nochmals die vorläufige Regierung ein⸗ herufen, um die norgeschlagen, Home Rule zu verwerfen. halen Männer von Ulster hinter sich *

entwurf, be⸗ ügt, durch bie

die irische Nepublik.

Er würde dabei alle lo

Frankreich. Der Oberste Rat der Alliierten hielt gestern nach⸗ Sitzung ab, um die letzte Hand an den Friedene⸗

mittag eine ᷣ den Fried. Er beriet auch die Berichte

vertrag mit Oesterreich zu legen. über das Saarrevier, Schleswig, Polten, Tanzig und Memel, bie der Kommission vorgelegt werden, die die Ausführung des Die Kommission hielt ebenfalls eine Sitzung ab, um über einen amerikanischen Vorschlag Zusammenarbeit Regierungen sicherzustellen.

Friedensnertrages überwacht.

assoziierten Friedens vertrages ste Außerdem tagte die Kommission, die die Frage der ö ster⸗ reichischen Konzession in Tientsin prüfen soll.

— Die bulgarische Friedensdelegation, die in Paris eintrifft, wird in Neullly, untergebracht Sie setzt sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten Theodorow, dem Justizminister Danew, dem Handels⸗ minister Sakysow, dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem ehemaligen Minister . ö Zu den Sachverständigen gehört der ehemalige Ministerpräsident Gesch ow. )

— Nach einer Meldung des „Daily Herald“ gibt man jetzt ju, daß die Mehrheit der amerikanischen Delegation, White und General Bliß, ; Wilson einen schrifllichen Protest gegen die Zuweisung Schantungs an Japan, unmlttelbar nachdem die se Zuweisung beschlossen worden war, übersandt j daß es notwendig gewesen sei, einen der 14 Punkte zu ver— letzen, um zu verhindern, daß die Japaner aus der Konferenz autzschieden. Ihr Ausscheiden würde den Weltfrieden gefährden, besondeis da Jtalten schon gedioht habe, wegen Fiume die Konferenz zu verlassen.

— Die Friedenskammission der Kammer, die nwor— rn die Beratungen über din Friedensvertrag fortsetzte, beschloß, den Ministerpräsident Clemenceagu über die Frage des linken Rheinufers und andere Gebietgfragen zu hören. Danach gab der Mtnister des Aeußern Pichon Erklärungen über den Völkerbund ab, der nach seiner Ansicht für den Weltfrieden

Streitigkeiten

alliierten Ausführung

Stam buliski Sara sow.

Lansing, dem Prästdenten

erwiderte,

ungeheuren angeschlossenen Völker sändigen Schiedsgericht Deutschland könne nur Mitglieb werden nach ein⸗ mütiger Abstimmung und nachdem etz seinen guten Glauben durche seine Hallung und hauptsächlich durch die Ausführung der Friedensbedingungen bewiesen

gegenüber

unterbreiten

Pichon hilligte

leßli s der Regierung die Anträge Bourgeois. üb . . Nach ihm suchte Charle

Benoist zu beweisen, daß das Saargebiet ehemals französisch

Gebiet gewesen sei. Rußland.

Der Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft in Mit teilt mit, daß ber Lettländische Vallsrat, ,, . am vergangenen Freitag in Rigg , m nnen, n. die Regierungsgewalt . ö. ann einetz nene inistt riums Ulmanis gelegt hot. nis 1 bem Vorsitz Landwirtschaft und Veryflegung ö seinn früheren Kabinett sind übernommen: Meld ton 4 (. . Dr. Walters (Inneres) und 6e g t y Verkehr e gc . S3 n 5 D ie Dazu treten: General Sim onson (trie); . (Kultus), Seeberg (Handeh), Lie Deutschhalten w n, (Finanz und Dr. Magnus ustiz) sowie der

kontrolle). ; Cent h Italien.

Nach einer Meldung des „ecolo“ dringt die . Delegation in Paris in der Befũrchtung, daß ö. eden vertrag ohne Zustimmung Itahers in Kraft. . gu dessen sofortige Veröffentlichung in Italien, wa er noch

ö ; ür aii N ĩ unbekannt ift, jowie auf sofortige Ratifikation. Nur daun

werde eine rechtzeitige Vertretung Italiens in den, intn

5 j uf ; ücksicht auf die Leistungt alliierten Ausschüssen und mit Rücksicht auf unn, Deutschlands ee, nnn der dringendsten Handels⸗ u

wirtschaftlichen Bedürfnisse Italiens möglich sein.

Shpauien. z f

ie Regierung ist nach einer Reulermeldung gesten

. der Ah mn g der Kammer über die Wahlmißhräut

zurückgetreten. Der König hat die Demission Mau angenommen und Dato zu sich eniboten.

Nieberlande. .

Nach dem „Niederländischen Kortespondenzbürg“ teilt japanische Gesandtschaft im Haag mit, die ö. hätten unlängst tendenzlöse Gerüchte verbreitet, daß Deut chla während des Krieges bei der Regierung von Japan verschie de Versuche unternommen habe, um Japan von den Alliierten ln zutrennen. Unter anderem soll Deuischland Japan freie Ha gegenüber den niederländischen Kolonien angeboten haben. N japanische Gesandte ist ermächtigt, diese jeder Grundlage en behrenden Gerüchte auf das beslimmteste für unwahr

klären.

. . Schweiz. D sc Nach einer Melung der „Schweizerischen Depesche

Agentur“ hat die niederländische Gesandtschaft in Bern da

schwelzerischen politischen Departement eine Note überreicht,

der ausdrücklich die Erklärung abgegeben wird, daß i niederländische Regie rung die Schweiz als Ufe staat des Rheines mit den damit verbundenen Rechten u

Vorrechten anerkenne. Nachdem die alliterten Staat sowie che hep „durch Annahme der Artikel 345 und des Versailler Vertrages der Schweiz ähnliche Vorteile ei

geräumt haben, sind deren Ansprüche auf den Rhein mit

Erklärung der holländischen Regierung endgültig an erkannt.

Amerika.

Der Präsident Wilson führte in seiner Rede Senat nach einer ergänzenden Meldung des „Telegray u. a. noch aus: -

Die Mitglieder der Friedenskonferenz hätten dauernd versuc ihre Interessen den Grundsätzen anzuvassen, üher, die man übern gekommen war. Diese Aufgabe sei furchtbar schwierig gewesen. N

Fiiede sei unmöglich, ohne daß die Ordnung der Dinge in Mitt

europa nach eigenem Recht geregelt und eine neue Ordnung schaffen werde, 8 sich auf die freie Wahl der Völter statt auf Willkür der Habsburger und Hohenzollern, gründe. Bei der H dung dieser neuen Staaten konnten keine natürlichen Gren gefunden werden. Deutschland habe seine Kolonsen abtreten müst da es sie nicht verwaltet, sondern nur ausgebeutet habe, s Rn Rechten der Eingeborenen Rechnung zu. tragen. Yi hätten bisher in der Figsternis gelebt und ihnen müsse holfen werden. Gegenden wie has Saargebiet hätten nicht en zeitweiligen Verwallung unterstellt werden können, die nicht zuglt in, der Praxis, die Uebertragung der Souveraͤnität in sich Ein Staat wie Danzig hätte nicht ins Leben gerufen werden soll Andere Fragen hätten keine befriedigende Lösung finden können, die Deutschland auferlegten Wiedergutmachungen und die ger seitigen Bürgschaften bezüglich der Arbensbestünmungen würden, möglich gewesen sein ohne den Völkerbund.

— Wie das Pressebüro „Radio“ meldet, lautet die E mächtigung zur Wiederaufnahme des Hande mit, Deutichland dahin, baß es Personen innerhalb! Vereinigten Staaten gestaitet mird, am und nach dem 14. mit Personen, die in Deutschland wohnen, Handel zu tren und sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, sowie mit all Personen Handel zu treiben und Verbindungen aufzunehmt mit denen dies laut „Enemy Act“ verboten war.

Kreusische Landes ver sammtlung. 46. Sitzung vom 16. Juli. 1919.

Am Regierungstisch: die Minister Hirsch und Heine

Präfident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Er teilt mit, deß nach dem Wunsche des Aeltestenrates das H! am Sonnabend in die Ferien gehen foll. Daz sei aber nur möhl wenn die ungewöhnlich ausgedehnte Redelust eingeschränkt werde. schlage daher vor, die Redezeit bei der Aussprache über Ministerium des Innern für jeden Redner auf eine Stunde zu h schvänken, ebenso bei der Interpellation über den Landarbell streik, bei allen anderen Fragen aber auf eine Viertelstunde.

Ueber diese Angelegenheit entspinnt sich eine einstünd Geschãftzordnungtzaussprache.

Abg. Hoffmann (J. Soz,) erhebt Einspruch gegen di Vorschlaͤge, die ein Attentat gegen die Minderhelt seien.

Abg. Dr. Porsch (Jenkr.) : In Weimar wiid Jeit Wochen verfahren, ohne daß eine Partei Widetspruch erhoben hätte. Es n jetzt kostbare Zeit durch Neden verschwendet. Wir müssen endlich Taten kommen. (Beifall.) *

Abg. Hergt (D. Nat.): Gegen eine dauernde Beschränli der Redezeit würden wir Einspruch erheben. Mit der vorüh gehenden Einschränkung sind mir einverstanden.

Abg. Gräf (Soz.): Das Parlament darf nicht zur Schm. bude werden. Wir wollen arbeiten und ncht so viel eden.

Abg. Dr. Rosenfelsld Ü. Soz.): Sie wollen nur unse Redner verhindern, seine Ausführungen zu machen. Eachen.)

Abg. Dr. F tiedberg (Dem J: Herr Hoffmann war im J schuß mit dem Ziele einverstanden. Er wollte aber den Weg! Freiwilligkeit wählen. Damit erreichen wir jedoch nichts.

Ulmanis übernimmt auß

Dr. Kasparsg

Abg. Hoffmann (U. Soz.): r Dr. Friedberg ist noch immer astnationalliberal, obwohl er sich Demokrat . Er be⸗ bauptet etwaz, und widerlegt sich dann selbst.

Präsident Leinert: Mit er freiwilligen Verkürzung der Reden kommen wir nicht weiser. Dag bat die Vergangenbest be— wiesen und das hat Weimar gezeigt. (Zustimmung.) In We mar hat man bei gewissen Fragen die Redezeit auf 5 Hin nen beschränken müssen. Kollege Fehienbach hat gestern in Weimar ernste, warnende Worte gegen die Vielrederei gesprochen, denen ich mich dumchaus anschließe. Wir müssen Rückhsicht nehmen aur die Stimmung des Volkes. (zeifal. Man ver fehl diese vielen Ren en im Lande nicht mehr. (Betall, Das Volt verlang!, daß endlich Arbeit ge⸗ leistet wird. Es will nicht lange Reden rn, sondern will, daß r. , m durch gesetzgeberische Faten. (Allgemeine Zu⸗

immung.

Abg. Gräf (Soz.): Wir sind einverstanden, daß die Redner der ersten Garnitur zum Ministerium des Innern unbeschränkte Nedezeit haben. (Rufe: Aha! und: Hoffmann hat gesiegt! — Ge— lächten) Wir müssen endlich zur Entscheidung kommen, nachdem wir nun schon eine Stunde mit dieser Geschäftsordnungsbebatte ver— geudet haben. (Lebbafte Zustimmung.)

Ein Antrag auf Schließung der Geschãsisordnungeaus⸗ sprache wird angenommen.

ö Abg. Hoffmann (U. Soz.): Das ist ein Bruch der Geschäfts⸗ ordnung!

Präsident Leinert verbittet sich diese Bemerkung.

Darauf wird beschlossen, nach den Vorschlägen des Präsidenten, zu verfohren, den Rehnern der ersten Garnitur aber unbeschränkte Redezeit zu geben.

Ein Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Justiz— ministers zu Moßnahmen anläßlich der Besetzung von Landes⸗ teilen und der Ausführung des Frieden svertrages wird dem Rechts ausschuß überwiesen.

Der Handelsgusschuß b eantragt, dem § 1 1, folgenden Absatz a n⸗ u fügen: . . . Unternehmungen, denen die Befreiungsvorschrift des 8 36 Absatz 5 des Umsatzsteuergefetzes zusteht, sind vom 1. April 1919 . . gesamten Umsatz von der Warenhautsteuer frei⸗

zulassen.

Abg. Men zel Halle (U. Soz.): Der Katze soll der Schwan stickar abgehackt werden, weil es wer iger weh tut. Wir sind für radikale Beseitigung dieser Steuer. Die Rechts ozialisten verraten . 6 ihre Grundsätze, wenn sie sich mit dieser Vorlage zu⸗ rieden geben.

Ab. Eberle (Soz.): Wir können machen, was wir wollen, wir treiben immer Arbeiterverrat. Wir sind im Ausschuß mit aller Ent⸗ schiedenheit für die völlige Aufhebung der Warenhaussteuer eingetreten. Wir, können aber doch nicht gegen diese Vorlage stimmen, die er⸗ höbliche Milderungen bringt.

Die Vorlage wird angenommen.

Der Gesetzentwurf über die Umbil bung des Kömmunallandtags von Hohenzollern wird in dritter Lesung verabschiedet. ,

Es folgt die zweite Lesung der Vorlage über Neu⸗

wahl der Provinziallandtage. Die Unabhängigen beantragen Rückorrweisung an den Gemeindeautschuß, da sich die Lage durch das neue Gesetz für eine erweiterte Autonome der Propinzen von Grund auf geändert habe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Gemeindekommission hat die Vorlage mit einigen

Abänderungen zur Annahme empfohlen. Die in S 1 vorge⸗ schriebene Neuwahl soll bis zum 1. September (Vorlage: L August) ei folgen. Nach 5 4 werden die Ahgeordneten der Stadtkreise durch die Sta dtoeror dneten versammlung bezw. das bürgerliche Repräsentantenkollegium gewählt. §z 7 trifft Be⸗ stimmung über die Neuwahlen zum Prtobinzialausschuß und zu den Provinzialkommissisnen.

Abg. Dr. Ne genborn (D. Nat.) befürwortet, die Nen⸗

wahlen spätestens bis zum 1. Oktober erfolgen zu lassen. Weiter beantragt, seine Fraktion, daß in den Stabtkreifen auch die Magistrate wie his bisher wahlberechtigt sein sollen. Endlich sollten nach einem weiteren Antrage der Deutschnationalen der Vorsitzende des Provinzialausschusses und sein Stellvertreter aus dem Provinzial⸗ landtag (nicht, wie 7 der Ausichußbeschlüsse besagt, aus den Mit⸗ gliedern des Provinzialausschusses) gewählt werden.

Vie Abgeordneten Scholich (Soz.), Reb ehn (Dem.) und

Dr. Be ver Ober nchlesien (Zentr. erkläsen sich für die Ausschuß— keschlüsse und gegen die Anträge der Deutschnationaken. Nur für die Mijswirtung der Magistrate bei den Wahlen wird ein Tell des

Zentrums stimmen. Arg. Stöcker (9. Soz.): Meine Partei lehnt die Vorlage

ah. Sie führt das dir⸗kte Wahlrecht für die Provinziallandtage nicht ein, fondern läßt das indirette Wahlsystem bestehen. Auch die Rechtssozialisten sind mit der Vorlage einverstanden und begehen damit einen entsetzlichen Verrat. Sie besorgen damit, nur die Geschäfte der bärgerlichen Parteien, die in all diesen Landtagen eine glatte Mehrheit haben werden. Bei den Wahlen werden sie von den Arbeitermasfen die Quittung dafür erhalten, sie werden eine katastrophale Niederlage erleiden. Die Wahlkreigeinteilung ist durchaus ungerecht. — Als der Redner auf die Verhaͤltniswahl eingeben will, macht ihn der Präsident Leinert darauf aufmerksam, daß die Redezeit abgelaufen ist. Unter großer Unruhe des Haufes und ssürmischen Zurufen von der zußersten Linken protestiert der Repner über diese angebliche Vergewaltigung der Minorität und erklärt das Verfahren des Prä—⸗ sidenten für einen himmesschresenden Skandal, den er in einem Parlament nicht für möglich gehalten hätte. Endlich verläßt er die Tribüne, während die beiden sozialdemokratischen Parteien unter großem Lärm sich über den Vorgang auseinandersetzen.

Abg. Dr. Molden bau er (D. V.) spricht' sich für die Aus—

hi dr ich te und den Abänderungsantrag der Deutschnationalen zu

aus. Unter Ablehnung dieser Abänderungsanträge werden die

Ausschußvorschläge mit einer von den Abg. Berghaus und Rebehn (Dem) beantragten Aenderung zu S5 angenommen.

Hei der sofort anschließenden dritten Lesung setzt Abg. Stöcker (. Soz.) seine vorhin unterbrochenen Aus—

führungen fort. Er macht darauf aufmerksam, daß es sich bei der in der Vorlage vorgesehenen Verhältniswahl leriglich um die Wahlen innerhalb der Kreistage und Stad perorn netenbersammlungen handelt. In jedem Wahskreise werde die Minorität unterdrückt und von wirklicher Demokratie könne dabei keine Rede sein. Die Zugrundelegung ger , ,. von 19190 lasse die ungehruere Verschiebung, die sestdem ihn de

des platten Landes eingetreten sei, völlig urherücksicht igt. Ein so undemokralischis Gesetz könnten die U. Soz. nicht verantworten.

r Bevölkerung der Städte und

Abg. Scholtich: Herr Stöcker hat eine richtige Ägifations⸗

tede zum Fenster hinauggehalten. Von dem, waz er hier vorgetragen hat, hat er im Ausschuß beinahe leinen Ton, gefagt. Mit der . in den Ausschuß will er bloß das ganze Gesetz zu

all bringen. Geht es nach den N. Soz., fo bleiben die alten rovinziallandtage bestehen. ; ; Dr. Ru er (Dem.): Herr Stöcker ist einer der eifrigsten

9. Verfechter des Rätesystems, er soll nur nicht von Demokratie sprechen.

Nach abermaliger Ablehnung elnes Antrags der U. Soz.

auf nochmalige Ausschußberatung wird die Vorlage auch in dritter Lesung endgültig angenommen.

Ohne Aussprache verabschiedet wird die Vorlage über die Auflösung und Neubildung der Steunerkom— misstonen. .

Es folgt die erste Lesung der Vorlage über die Er— weiterung der Selbständigkeit s rechte der Provinzial— verbände. Die Regierung hittet die Landesverfammlung, bei der großen Dringlichteit der Angelegenheit dle Be schlußfassung mit größter Beschleunigung he n gn n.

Abg. Lim bertz (Soz): Dieses Gesetz ist unter den Parteien in Weimar vereinbart worden. Das entbindet ung aber nicht von einer gründlichen Durchberatung, die nur in einem Ausschuß möglich ist. Wir müss n darauf achten, daß das Jentrum das, n as es? auf dem Gebiet der Schulverfassung im Stagté nicht erreichen kann, nun nicht auf dem Umwege über die Provinzen erreicht. Von einem sosorligen Inkrafttieten des Geseßzes kann gar keine Rede sein, denn dann würden die erweiterten Rechte auch den Probinziallandtagen verliehen weiden, die sich noch keiner Neuwahl unterzo sen haben und hoch Lanz reaktionär zusammengesetzt sind. Bas wollen wir aber auf keinen Fall.

Minister des Innern Heine: Es ist der Regierung selbstver⸗ ständlich sehr erwünscht, wenn dieser Gesetzentwurf in einem Ausschuß gründlich durchberaten wird. Die Verantwortung der Regierung ist um so leichter zu tragen, wenn ein solcher Entwurf erst nach gründ⸗ licher Prüfung aller Einzelheiten angenommen wird. Das entspricht durchaus unserem Wunsche. Der Entwurf ist — das gebe ich zu — etwas plötzlich gekommen. Aber in dieser Zeit spitzen sich eben die Verhältnisse von Tag zu Tag zu und ändern sich von Tag zu Tag. Man muß in solchen Zeiten des Kampfes in der Lage sein, plötzliche Entschlüsfe zu fassen. Wir sind nicht in ruhigen, friedlichen Zeiten, sondern in einer allgemeinen Umwälzung; da kann derjenige, der die Leitung hat, auch nicht immer erst überall anfragen und zehnmal die Oeffentlichkeit interpellieren, welcher Feldzugeplan zu entwerfen wäre; er muß auf eigene Hand handeln. Es ist uns natürlich erwünscht, wenn uns hierbei der Ausschuß des Landtags mit seinem Rat und seinen Erfahrungen unterstützt.

Nicht richtig ist es, daß dieses Gesetz aus den Verhandlungen hervorgegangen wäre, die in Weimar zwischen. den Parteien gepflogen worden sind. Nein, es ist aus den Wünschen hervorgegangen, die auch in diesem Hause und in Berlin durch Deputationen unaufhörlich geäußert worden sind. Darf ich Ihnen das kurz rekapitulieren. Be— reits im Dezember v. J. kamen solche Wünsche aus Oberschlesien und der Rheinprovinz. Dann kam die Bewegung in Schleswig— Holstein, die sich zu einem Gesetzentwurf, den auch demokratische Mit⸗ glieder mit unterzeichnet haben, verdichtete. Dann kam die ewegung in Hannover. Bei den Arbeiten auf eine großzügige Verwaltungs⸗ reform ist die weitgehende Autonomie der Provinzen schon von vorn— herein ein Grundbestandteil gewesen. Ich sage kein Geheimnis, wenn ich daran erinnere, daß Exzellenz Drews, der die Entwürfe bearbeitet, immer ein Anhänger dieses Gedankens gewesen ist. Es ist also

durchaus nicht ein ganz plötzlicher Einfall, der aus der Stunde heraus

geschaffen wurde oder gar auf Vereinbarung in Weimar beruht, son⸗ dern der Gesetzentwurf, mit dem wir demnächst hewortreten wollten, wurde durch die Zuspitzung der Verhältnisse in verschiedenen Pro— vinzen beschleunigt. Ich erinnere auch hier an die hannoverschen Ver— hältnisse. Von Hannover aus sind gleiche Wünsche geäußert worden. Alles dies paßte zu unserem Plan.

Wie weit das nun im einzelnen durchgeführt werden kann, soll auch Gegenstand der Verhandlung in der Kommission sein. Aber ich kann darauf aufmerksam machen, daß, was die Schulfragen betrifft, ein großer Teil der Angelegenheit durch den Schulkompromiß, der in der Verfassung des Reiches gemacht worden ist, erledigt; dem Reichsrecht geht vor Landesrecht. Diesen Kompromiß haben wir gewünscht, aber, wie gesagt, das Reich steht über dem Lande, und die Reichsverfassung wird ohne Zweifel in dieser Weise und auch mit' dem Sperrparagraphen angenommen werden. Dieses beides geht nebeneinander her, der Reichs kompromiß hat mit dem preußischen Entwurf nicht das geringste zu tun.

Natürlich ist es, daß die Provinzialstatute, die wir zulassen wollen, sich innerhalb der allgemeinen Bestimmungen, seien es nun Reichs oder Landesgesetze, halten müssen.

Sehr beachtenswert ist die Anregung des Herrn Vorredners, zu prüfen, ob man das Recht zu statutarischer Gesetzgebung den Provinziallandtagen, wie sie heute bestehen, schon jetzt zubilligen soll, oder ob die Bestimmungen erst nach der Neuwahl der Provinzial⸗

landtage in Kraft treten sollen. Es ist das eine Anregung, die man prüfen muß und der gegenüber ich mich durchaus nicht ablehnend verhalte. (Zuruf) Jawohl, so wie es im Entwurf steht, würde

es mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten, aber es ließe

sich sehr wohl machen, hier eine Aenderung vorzunehmen.

Ich bitte also, diesen Gesetzentwurf in eine Kommission zu ver—⸗

weisen. Die Einzelfälle, die Herr Limbertz hier so gütig war, zur Sprache zu bringen, kann ich jetzt nicht erörtern. Sie stehen nur

in sehr losem Zusammenhange mit dem Gesetz, und ich bin auch

nicht in der Lage, unvorbereitet auf diese Fragen, die nur zum kleinen Teil mein Ressort betreffen, zu antworten.

Abg. Faltin (Zentr,) spricht gleichfalls für nähere Beratung

in einem Ausschuß und äußert juristische Bedenken gegen Einzel⸗

bestimmungen, die der

Unterstaatssekretär Dr. Freund zu zerstreuen sucht.

Abg. Cassel (Dem.): Wir stehen der Vorlage, dle die Autonomie der Provinzen erweitern will, sympatisch, aber doch mit einigen Bedenken gegenüber. Die Fassung ist nicht vollkommen klar, die Zuständigkeitsfrage muß präziser formuliert werden. Auch die

rage, ob die Erweiterung der Autonomte der Prohinzen etwa auf

rn der Gemeinden erfolgen soll, wird vom Ausschuß genau ge— Früft werden müssen. Auch an der Frage der Autonomle von Groß Berlin mit seinen fast 4 Millionen Cinwobnern wird man nicht vor übergehen dürfen. Wir sind für Verweisung an einen Ausschuß von 27 Mitgliedern.

Abg. Hergt (D. Nat.: Meine Fraktion kann zu der Vorlage heute noch üherhaupt nicht Stellung nehmen. Sle ersche nt uns von außerordentlicher Tragweite. Wir sind durchaus gegen überstürzte Gesetzmacherel (lebhafte Zustimmung rechts, der beant ragte Aut., schuß soll den Entwurf nicht nur gründlich, sondern guch in aller Ruhe beraten. Den Abtrennungshestrebungen mit allen Mitteln ent⸗ gegenzutreten, haben wir alle Veranlassung. Diese Abtrennungs⸗ ö datieren aber erst srit der Revolution und treten um fo schärfer auf, je weniger es gelingt, in Berlin dauernde Ruhe und Ordnung zu schaffen. Ist das der Fall, dann haben wir solche Ge— legen heits⸗ und Verlegenheitsgesetzacbung gar nicht nötig. Die Re— gierung hat ja auch noch gar kein Programm.

Abg. Dr. von Richter (D. V:, Wir haben außerordentlich ernste Bedenken gegen den Entwurf. Die Absonderungsbestrebun gen haben sich erst eit der Revol tion geregt; erst seit dem 9. November, seit sich her die Zustände, unter denen 9 lehen, so unerfreulich entwickelt haben, ertönt immer wieder ber Ruf;

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os von Berlin! Nicht nur im Westen ist diese Stimmung vor handen. Auch in solchen Kreisen, die von einer Abhröckelung sonj nichts wissen wollen, steht man dem Gedanken nicht ick so ab. lehnend gegenüber, wenn man sich die Frage vorlegt: Sollen win unter eine radikale Regierung von Gnaden der Ü. Soz. in Rerlin kommen, oder sollen wir unser Haus so einrichten, wie es nach ten Anschauungen der Bevölkerung beschaffen sein soll? (Abg. Adolynh Hoffmann: Hört, hört Das sollte gerade für die Herren um Adelph Hoffmann ein Menetekel sein; wenn sie zur Regierung lommen sollten, wird ihre Regierungégewalt sebr schnell vor ben Toren Berling gufhören, Für die Erhaltung des deutschen Vaterlandes ist die Erhaltung eines starken Preußens Voraus setzung. Bei der partikularistischen Veranlagung der Deutschen würde der . Gedanke, wenn alle deutschen Bundesstaaten kleinere Staatsgebil wären, nicht der dominierende fein. Die Vorlage muß in einer be⸗ sonderen Kommission mit aller Gründüchkein ge prüft werden.

Abg. Stöcker (U. Soz.): Zentrum ist Trumpf, das beweißt auch diese Vorlage, die eine direkte Folge des Schulkompromisses von Weimar ist. Wer hätte es in den Nopembertagen für denkbar ge⸗ halten, daß nach fo kurzer Zeit die Mehrheittz sozialisten mit dem Zentrum Arm in Atm gehen würden? FRas Zentrum werden Sie nie zufriedenstellen. Welcher Kluge jände im Vatitan nicht den

lügeren? Das Zentrum hat die separatistischen Bestrebungen im Rheinlande benutzt, um einen Terror autzußhen.

Die Vorlage wird einem Ausschuß von 27 Mitgliedern ubermi fen

Es solgt die dringende förmliche Anfrage der Deu tschen Volkspartei:

Der „Vorwärts“ berichtet in der Morgenauzgabe vom 9. Juli, daß der hessische Ministerpräsident Ulrich mit Hilfe der Fran zosen und vor allen des Generals Mangin für zinè großhessische Republi Propaganda mache, der auch südliche Teite der Rheinprovinz und Teile Hessen⸗Nafsaus an gehören sollen. Ist der Staatsregierung bekannt, ob diese Angaben guf Wahrheit beruhen, und welche Schritte gedenkt sie zu⸗ treffendenfalls zu unternehmen, um der artigen Eingriffen in den Bestand Preußens entgegenzutreten?“

Auf die Frage des Präsidenten erklärt sich der Minsster⸗ präsident Hirsch zur sofortigen Beantwortung bereit. . Eine dringende förmliche Anfrage des gleichen Inhalts ist am 10. Juli vom Zentrum eingereicht worden.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. V.): Die Vorwärts . Nachricht ist durch die ganze deutsche Presse gegangen, und schnell sind ihr auch zie Dementis gefolgt, Nach dem einen bat Herr Ufrich für diese Preßnachticht nur ein herzhaftes Lacken übrig gehabt, nach dem andern wird der Tatbestand zugegeben, aber hinzugefetzt, es handle sich um eine Neubildung im Nahmen des Deutschen Reichs und im Einverständnis, und nach Verständigung mit der Reichsregierung. Unbest itten ist, daß. Herr Ulrich vom Feneral Mangin mit allen militärischen Ehren empfangen worden ist und eine längere Verhandlüng mit ihm gehabt hak; seitdem wirb in der Oeffentlichkeit von diesen Bestrebungen, die nicht ernstlich ab= zuleugnen sind, gesprochen. Daß der hessische Ministerpräsident die bös Absicht hatte, eine Republik zu gründen, die sich om Leutschen Reiche loslösen will, glaube ich nicht; eber der allgemeine Eindruck st, daß Heir Uirich den franzöfischen Cinflüfterungen alljusehr ach zegangen ist, der daß er von dem General Mangin, der auch ein sehr guter Dip omat zu sein scheint, nach allen Regeln der Kunst eingeseift worden ist. Eg gehört zu den GSrandzügen der französiichen Au en⸗ Politik, ihre Macht bis zum linken Rheinufer auszudehnen. Seit den Mestitutione kammern Ludwig XIV. war das bis zum Kriege von 1870571 und bis heute ihr leitender Gedanke. Jetzt hat sie durch⸗ gesetzt, daß das Gebiet bis zum linken Rheinufer von rankreich Iakkupiert wird und nun setzt sie die alte Rheinbundpolirik fort. Sie Versücht, kleine Republiken, zunächst noch im Rahmen des Deutschen Reichs, aber unter feindlicher Besetzung, entsteben zu lassen. Die Rehublik Dorten ist geschätert, jetzt ist die Republik Groß Hessen dran. Für Preußen ist eg von der allergrößten Bedeutung, ob etwa unmittelbar an die Rheinprovinz ein Staat unter französischem Protektorat grenzt. Wagegen, daß auch preußische Landesteile in das Projekt einbezogen werden, müssen wir die aller= schärfste Verwahrung einlegen. Die Regierung wird die Zustimmung aller Parteien finden, wenn fie zu energischer Abwehr schreitet. Hoffentlich hat die Inkerpellat ion des Zentrums die gleiche Tendenz we die unsere, hoffentlich will auch das Zentrum mit der selben Entschlossenheit wie wir diefen Eingriff in die Integrität des preußischen Staates zurückweisen.

Abg. Bergmann (Itr) begründet die Zentrumsinterpellation. Daß die innerstaatliche Neuzestaltung unseres deutschen Vaterlandes nicht zur Ruhe kommen will und kann, ist nicht verwunderlich nach

inem Weltkrieg von 43 Jahren und nach der Revslutkon. Zum

dritten Mal beschäft gen uns Vorgänge am Rhein. Es ist nicht anzunehmen, daß Herr Ulrich mit sreinen Plänen allein steht. Die Bevölkerung der in Betracht kommenden Feise der Provinz Hessen⸗ Nassau und der Rheinlande, sennt mit aller Entschiedenhest sich gegen die Einberleibung in eine großhessische Republik auf. Wo bleibt übrigens jetzt die Satrüstung, die man vor Monaten gegen die Derren Kastert und Kuckert hier an den Tag legte? Damals erhob man sogar den Vorwurf des Landesverrals. Was Bavern, Baden, Württemberg und Helen besitzen, nämlich die Selkst⸗ ständigkeit im Rahmen des Reiches, kann doch nicht Landeg-⸗ perrat, sein, wenn es die Rheinländer verlangen. (Sehr gut! im Zentrum) Aber heute ist alles ruhig, beute schwelgen Demqhraten und Sozialisten, weil es ein' sozlaldemokrattscher N inister ist, der mit dem französischen General verhandelt hat. Daz ist eine Doppelmoral, die wir verwerfen. (Bravo im Zentrum, Lärm links) Man ging nicht von sachlichen Gesichtspunkten aus, fondern man wollte damals einen Rummel gegen das Zentrum inszenieren Sehr richtig im Zentrum!) Der Demokrat Jansen hat damalt direkt eine Hetzrede gegen uns gehalten. (Unruhe bei den Demo kraten. Ausgerechnet diefen Herrn will man jetzt zum Beirat det Staatskommissars für die — 3 Gebiete machen. (Hört, hört! im Zentrum.) Dadurch wird das Zusammenarbeiten nicht gerade gefördert. Man hat sogar dem Zentrum in seiner Allgemeinheit den furchtbaren und schweren Vorwurf des Hochverrats gemacht. Wir protestieren dagegen mit aller Entschiedenheit. ( Beifall im Zentrum.) Auch der Mehrheitssozialist ließ die Rücksicht i, die er einer Regierungspartei schuldig war. (Sehr richtig! m Zentrum.) Wenn zwei dasfelbe tun, so ist es noch lange nicht dasselbe. Das zetgt sich auch jetzt wieder Mit Dort n habn wir nichts zu tun, mit franzesischen Offizieren aber verhandeln auch Mehrheitsfozialisten. (Hört, hört? im Zen trum.) Sie wollen lieber Franzosen werden, als unter eine Pfaffenrepuhlik kommen. (Hört, bört! im Jentrum;) Man hat von fleritalen Machenschaften gesprochen. Ist Herr Ulrich eiwa ein Klerikaler Wir glauben, daß wirtschaftliche Gründe immer mehr zum Einheitsstaat treiben werden. (Beifall im Zentrum.)

Ministerprãsident Hirsch: Meine Damen und Herren! Dis Pläne zur Gründung einer großhessischen Republik unter Einbeziehung don Teilen der preußischen Rheinprovinz und Hessen⸗Nassaus ist, wig die preußische Regierung festgestellt hat, von privater Seite aus gegangen und betrieben worden. ,

Der hessische Ministerpräsident Ulrich und der hessische Justigz: minister von Blentano haben kürzlich auf Veranlassung des Generals Mangin in Mainz mit diesem über gewisse lokale Angelegenheiten, die sich aus der Besetzung ergeben, verhandelt. Bei dieser Gelegenhei⸗ ist auch die Frage der von Dorten geplanten rheinischen Repnh lit rr Sprache gekommen. Herr Ministerpräsident Ulrich hat gegen

diese Pläne scharf Stellung genommen. (Hört, hört) Ja Ger!