Endlich wird vom Abg. Auer (Soz) ein Artikel 128 a beantragt: . . Verfehlungen, die von einem Beamten in Ausführung seiner Amts tatsgkeit begangen werden, bhastet die Behörde oder Köiperschaft ie Beamten haften für porsätz-⸗ liches oder grobfahrlässiges Verschulden. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht aus eschlossen werden.“ ö Ein Antrag Burlage will den Att. 1282 folgender⸗ maßen fassen:

„Verletzt ein Beamter

in deren Auftrage er fätig war.

in Autübung der ihm anvertrauten öffent⸗ lichen Gewalt die ihm einem Dritien gegenüber obliegende Amtspflicht, se trifft die Verantwortung grundsätzlich das Reich, die Länder, die Gemeinden oder andere Kom munalverbände, in deren Dienst der Beamten bleibt vor⸗

Die Beamten werden sehen, daß die Nationalversammlung sich ihrer annimmt, da wir ihren Rechten nicht weniger als drei Artikel widmen. kö Abg. Steinkopf (Soz.): Grundsätzlich wollen wir die Rechte der Beamten soweit als möglich seststellen; im einzelnen dem Gefetze überlassen.

Abg. Delius (Dem):

die Regelung bleibt Es muß auch möglich sein, eine geringere Amtestufe zu versetzen. Nu restloser Offenlegung der Akten kann der Beamte zu den Berichten über ihn Stellung nehmen. Vorgesetzte, die aus Rachsucht tendenziöse Berichte erstatten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, helfen Si mir, den Schandfleck der geheimen

den Beamten

ersonalakten restlos zu be⸗ N ichskommissar Dr. Preuß: Beamtenreqt ist, in die Verfassung aufgenommen worden, weil damals abenteuerliche Gerüchte umgingen, daß die Betufsbeamtenschaft beseitigt und alle Beamten auf Kandigung angestellt werden sollten. gehöten aber in das Beamt mecht hinein. Anträge zu der Personalalten ni Erörterung durch einen solchen Antrag entschieden werden. Di ; wendung der Vorschriften üer die Arb iter⸗ und Angestellten rät, auf die Beamten würde nur Unsicherheit schaffen; die Frage ist politisch zu wichtig, um en passant angeschnitt'n zu werden. Auch ͤ der Haftpflicht für Amtspflichtosnletzengen kann dem tünsigen Be— t. Dabei soll diese Frage im Skune der

Alle Ein e bestimmungen Desvamb eischeinen mir entbehrlich.

Besnmmungen en eingehen de

Auch die Frage

amtengesetz überlassen werden. Antiäge erledigt werden. . = Vizepräsident Haußmann bittet die Redner, sich kurz zu fassen, da in den nächsten Tagen über eine große Beamtenpetition werde verhandelt werden.

in Zentrum sabgeordneter bemerkt, . amtenverbande enischieden gegen die Anwendung der Bestimmungen über die Arbeiterräte ouf die Beamtenschaft seien; er lehnt alle N träge ah und bittet, später die reichsgesetzliche Festlegnug der Be⸗

Die Gerüchte warn nicht so abenteuen lich, sonde.n es hirß, die Volksbeauftragten wollten berufs⸗ mäßtge Beamte abschaffen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmungen über die Betriebsräte sind noch so unklar, daß sie auf die Beamtenverhältnisse vicht anzuwenden sind. Wir lehnen

Bedenken habe ich gegen die Be⸗ stimmung über die Entlassung der Beamten unter gewissen Voraus⸗ Anstellung gehört Besonders erfreulich ist es,

daß die Be⸗

amtenrechte zu betreiben. Deglerk (D. Nat.):

sämtliche Anträge ah. Abg. Dr. Most (D. V.):

lebenslängliche wohlerworbenen Rechten der st. daß auch die wohlerworbenen Rechte der Berufssoldaten geschützt Die Anwendung der Bestümmungen über die Arbeiterräie auf die Beamten bitte ich nicht in die Verfassung aufzunehmen, andere Rechte und Pflichten als die Wir wollen von dem guten Alten retten, was noch zu Abg. Dr. Cohn (U. Soz) begründet einen Antrag seiner Beamtenwahl: Die se Forderung erheben wir auf Grund De Beamtenverantwortlichkeit muß so gestaltet werden, daß nicht der Beamte allein, sondern auch der Fiskus verantwortlich zu machen ist. . . Abg. Frau Pfülßr (Soz.) begründet den sozialdemolratischen Antrag auf Besettigung der Ausnahmebestimmungen für weibliche

Partei auf Be des Erfurter Programms.

Abg. Frau Baum (Dem.) tritt dem Antrage bei: Die un—⸗ ᷣ se der Beamtinnen ist unerträglich. . . — Abg. Burlage (Zentr) begründet den Antrag seiner Partei über die Verantwortlichkeit der Beamten; J . ist eine Beeinträchtigung des Verantwortlichfeitsgejühls der Beamten nicht zu befürchten. Die Meinung unseres Antrags geht dahin, daß an Stelle der Beamten in erster Linie der Staat haftbar zu machen ist. Abg. Frau Mende (D. V.) t

Infolge unseres Antrags

für den sozialdemokratischen

Abg. Steinkopff (Soz) begründet seinen Antrag, betr. Berechtigung der Beamten zur Einsichtnahme in die Personalatten. Abg. Frau Schmitz (Zentr. : D und Mutterschaft muß zu Konflikten führen. den sozialdemolkatischen Antrag ab.

Abg. Waldstein (Dem.): Nach dem

Die Verbindung bon Beruf Wir lehnen deshalb

Antrag Burlage soll der Staat nicht in erster Linie, sondern grundsätzlich haften, das be⸗ deutet eine außerordentliche Erweiterung der Haftung über das jetzt

und das ist doch nicht unbedenklich.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) will den Anirag Burlage dahin abändern, daß bei Verfehlungen von Beamten nicht „grundsätzlich“, Neich, die Länder usw. haften sollen. Unser Antrag will nichts weiter als aussprechen, daß der Staat statt des Beamten haften soll. ? Erweiterung der Beamtenhaftung liegt darin in keinem Falle. Der Antrag Cohn, die Beamten durch Wahl zu berufen, wird abgelehnt.

Außer anderen mehr förmalen Aenderungen wir der Antrag Juchacz, die Ausnahmebestimmungen für weibliche Beamten zu beseitigen, angenommen, desgleichen die Bestim⸗ mung, daß den Beamten die Einsicht in ihre Personalnachweise zu gewähren ist. . tikel 1282 wird in der Fassung des Antrags Burlage

der Reichs⸗

bestehende Maß hin

sondern „außer den Beamten“ da Abg. Burlage Zentr.):;

angenommen. . Eine Entschließung des Ausschusses, die Rechte tags beamten gesetzlich zu regeln, wird angenommen. Um IU“ Uhr wird die Sitzung auf 3i/ Uhr vertagt.

Uhr wird die Sitzung Haußmann wieder e öffnet. .

Schriftführer Abg. Pfeiffer (Zentr.) verliest im Urtext ein der Deputierten⸗ Republik

vom Vizepräsidenten

des Präsidenten Argentinischen Uebersetzung

Telegramm kammer und fügt In dem Telegramm spricht die argentinische Deputiertenkammer der Nationalverfamm⸗ die Unterzeichnung des Friedens von Versallles, auf den die Welt gewartet habe, und mit dem die Nationalversammlung den Forderungen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit Rechnung getragen habe. ih.

Vizepräsident Haußmann dankt für die Gesinnungen, die in dem Telegramm für unser Land zum Ausdruck gebracht werden und bemerkt, der Präsident werde das weitere veranlassen.

Hierauf wird die Beratung des Verfassungsentwurfs forfgesetzt und zwar bei dem dritten Abschnitt der Grund— rechle: „Religion und Religionsgesellschaften“.

D. Mausbach (Sentr.) berichtet eingehend über die Der Ausschuß hat die Sätze des Ent⸗ Die Gründe dafür lagen im Notwendigkeit Kirchberfassung einer Trennung

lung einstimmig ihre Freude

(Lebh. Beifall.)

Beratungen des Ausschusses.

Verfassung Ne . Yeuordnung

protestantischen

* 3 ö von Staat und Kirche, durch einzelne Länder. Die Behandlung des an sich so schwierigen und dornenvollen Gegenstandes im Ausschusse ist ohne schärferen Kampf verlaufen, wenn auch die Gegen sätze der Weltanschaaung deutlich zum Ausdruck kamen. Stärkere Meinungsperschi de heiten sind bei der Frage nach dem öffeatlich⸗ rechtlichen Charakter Fer Religionsgemeinschaften bervorgetreten. Der Ausschuß hat diese Frage nicht, wie in anderen Trennungsländern,

dadurch gelöst, christlichen Kirchen zu Privatvereinen

daß die

herabgedrückt werden, sondern dadurch, daß auch andere, moderne

Religionsgesellschaften leicht das Recht der öffentlichen Korporgtion erlangen können, wenn sie eine erhebliche Bedeutung für das öffent⸗ liche und soziale Leben gewonnen haben. Diese Form der gleichen Rechtstellung hat ein geschichtliches und zeitgeschichtliches Interesse, denn sie enthält ein größeres Veiständnis für die soziale Bedeutung der Neligion als die umgekehrte, rein privatrechtliche Gleichstellung. Nach Besprechung der wichtigeren materiellen Be⸗ stimmungen uber Freiheit der Religionsübung, kirchliche Verwaltung Besteuerungs recht, Kirchenvermögen, Heeresseelsorge u. . w. spricht der Redner die Hoffnung aus, daß die im Ausschuß friedlich und erfolg— reich been ete Arbeit ihre Anerkennung und Besieglung durch die Nationalbersammlung finden werde (Bravo!)

Auf Antrag des Abg. Koch (Dem.) wird die Beratung

über den ganzen Abschnitt, Art. 132 — 138, zusammengefaßt.

Der Abschnitt behandelt die Glaubensfreiheit. (132) die Freiheit der Religionsübung. (133), die Freihent der Vereinigung zu Religionsgesellschaften 134), die Ablösung der Staatsleistungen an die Nelig ion gesell⸗ schaflen (136), den Schuß der Sonn⸗ und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe, die Erfüllung der religiösen Pflichten durch die Angehörigen der Wehrmacht (137) und die Zwangg⸗ losigkeit hei der Vornahme religiöser Handlungen (138). Zu dem Art. 134 beantragen die Unabhängigen die staats⸗ rechtliche und vermögensrechtliche Trennung von Staat und Kirche. Zu dem gleichen Artikel beantragen di: Sez ial⸗ demokraten, daß die Rechte der Mitglieder von NReligions⸗ gesellschaften nicht von geldwerten Leistungen abhängig gemacht werden. ;

Zu dem Art. 135 verlangt ein Antrag Heinze (D. Vo.) u. Gen. auch die Ablösung der auf Herkommen be⸗ ruhenden Staatzlasten.

Außerdem beantragen die Demokraten und die

Deutische Volkspartei kleinere Fassungsänderungen zu Art. 134 und 135. .

Abg. Dr. Kahl (D. Vy.); Die Betonung der Gedankenfreiheit außer der Glubens⸗ und Gewissentfreiheit ist ein lächerlicher Pleonasmus. Gedanken sind zollfrei. Den Trennungsautrag. er Unabhängigen bitten wir abzulehnen. Es gibt keinen einheitlich n Begriff der Trennung. Der Redner, begründet ferner den Antrag semer Partei, daß nicht nur die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden, sonde en auch die auf Herkommen beruhe nden

Staalsleistungen an die Relig onsgesellschaften durch die Landesgesetz⸗

gebung abgelöst werden. . Abg. Dr. Qnarck (Soz.)

gibt eine kurze Begründung des sozialdemokratischen Antrages zu Art. 134. Er bedauert, daß es, den Sozialdemokraten infol'e der Gegnerschaft sämtlicher bürgerlichen Parteien nicht gelungen ist, die stagtliche Glaubenshexrschaft durch eine innerliche Glaubensgemeinschaft ab ulösen. Die tirchlichen Kreise haben gemeint, ohne Strafschutz und ohne Steuerberechtigung nicht durchkommen zu können. Es ist ausgeführt worden, daß die Kirche nicht mit irgendeinem Sportklub verwechselt werden dürfte. Kirche sollte so viel innerliche Werte bieten, daß eine derartige Verwechslung Carnicht in Frage kommt. Wenn sie das nicht kann, helfen ihr auch Gesetz, nicht. Ebenso nützen durch den Slagt er— zwungene Steuergbgaben der Kirche nicht. wenn sie niht auf Grund innerlicher laubensgemeinschest dr Opferbereitschaft ih er An— gehörigen sicher sein kann. Wir bedauern das Steckenbleiben der Trennung sdibeit. (Beifall bei den Soz) . Abg. Dr. Naum ann (Dem.): Für die evangelischen Kirchen bedeutet die Verfassung eine neue Zeit, die unmittelbar an das Geburtsjahr der lutherischen Reformation anknüpft, nämlich Los⸗ lösung und Befreiung des religiösen Lebens. Die evangelischen Kirchen, haben die individuelle Entwicklung der Menschheit gefördeit und hier die, größten wmeltgeschichtlichen Erfolge gehabt, aber die Organisation haben sie vernachlässigt. so daß eine gewisse Stagnation eintrat. Das holt die Verfassung zugunsten eines neuen innerkirchlichen und religiösen Parlamentarismus nach, der neues Leben aber auch neue. Arbeit bringt. Dies neue Leben,. braucht keine. Vorrechte für die Kirche. Die Kirchenleitungen dürfen nicht in Einseitigkeit verfallen, sonst kommt es in der protestantischen Kirch zur Sektenbildung. Wir haben jetzt keine Staatskirche, keine offizielle Glaubentsorm mehr. Wir müssen deshalb den Neligionsgemeinschaften aus praktischen Gründen die Nechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaft gehen. Der Begriff ist reichlich dunkel, aber wir brauchen ihn als Notbehelf, um die Religionsgemeinschaft zur Verwaltungegemeinschaft in machen. Das muß auch von den kleineren Religionsgemeinschaften und Sekten gelten. Die schlechte Behandlung, die wie die Baptisten usw. bisher von Staat und Kirche ertahren haben, muß aufhören. Die Staatsleistungen für die Kirche, soweit sie auf Rechtsansprüchen der Beamten und dergleichen beruhen, werden zunächst weiter bestehen, aber die Bezahlung der kirchlichen Oberbeamten durch den Staat muß aufhören. Die Kirche will ihre Konsistorialräte selber bezahlen. Dazu dient das Be— steuerungsrecht der Kirche. Ob wir auch die Aktiengesellschaften zur Kirchensteuer heranziehen können, ist uns zweifelhaft. Neichskommissar Dr. Preuß bestätigt die Auffassung des Abg. Naumann hinsichtlich der kleinen Religionsgemeinschaften und Sekten. Abg. Groeber sZentr.): Mehrere Bundetstaaten besteuern bereits die Aktiengesellschaften zugunsten der Kirche. Die National— versammlung hat keine Veranlassung, die Landesgesetzgebung zu ent⸗ lasten. Auch zahlen juristische Personen, was die Aktiengesellschaften doch sind, Schulsteuern. Mindestens ist es Anstandspflicht, wenn sie es auch für die kuüchlichen Bedürfnisse ihrer Arbeiter tun. Abg. Ve idt (D. Nat.): Die Abschaffung der Staatskirche ist

ein weltgeschichtliches Ereignis; ob aber auch ein freudiges, bleibt

die Frage. Sie schafft ganz neues Recht mit unüberfehbarer Tragweite. Trotz der wenigen Ausnahmen, die angeführt werden können, hatten die Gesstlichen Meinungsfreiheiten, wie anderer Stand. Dabei war die Staatekirche Eigenschaft eine deutsche, dem Volke. Eine Sekte wie die Mormonen kann ihr doch nicht gleichgestellt werden. Der Aenderung sehen wir ohne Enthusiasmus und Optimismus, aber auch ohne Furcht entgegen Die Kirche hat dem Staat stets mehr geleistet als sie von ihm empfangen hat. Er wird sie auch ferner brauchen. Wir werden das unsrige tun, um ihm aus seiner Not herauszuhelfen.

Abg. Kunert (U. Soz.): Wir verlangen, daß die Trennun von Kirche, und Staat restlos durchgeführt wird. Zu dem Zwe fordern wir die Beseitigung des kiichlichen Steuerrechts sowie die scharfe Heranziehung des Kirchenbermögens bis zur Konfiskation. Alle Religion ist Menschenwerk, die Religion der Zunkunft ist die Arbeit. (Beifall bei den U. Soz.) ( .

Abg. Ende (Dem ): Das Ziel absoluter Gleichberechtigung und freiesten Wetthewerbs zwischen den verschie enen Religionsgesell⸗= schaften, ist durch die Vorlage nicht erreicht worden; da aber Anträge auf Abänderung doch keine Aussicht haben, so verzichte ich auf solche.

Abg. Dr. Mausbach Zentr) polemisiert gegen den Abg. Dr. Quaick und weist nainentlich dessen? Bedenken. gegen die Bestimmung zurück, wonach nür solche Religions— gemeinschaften Körperschaflen des Iffentlichen Rechtes werden können, die durch die Zeit ihres Bestehens und die Zahl

Die

kein ; kraft dieser eine ngtionale Kirche und lebte mit

ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Jeder neue Verein, der den Anspruch erhebe, eine neue Religion oder. Weltanschanung verbreiten zu wollen, müsse erst bewelsen, daß er die innere Werbe—

kraft dazu besize. Einen Verein von ein paar Hundert Mitgliedern lann man unmöglich das Recht des Glockenläutens einräumen, wie überhaupt die Rüstung des Artikel 134 für solche kleinen Vereine

viel zu groß und viel zu schwer ist.

Abg. Dr. Düringer (D. Nat.) bemerlt, daß seine Partei für die Freiheit der religiösen Citesform nur unter dem Vorbehalt stimmen könne, daß bis zur dritten Lesung aus praktischen Gtünden des Gerichtsverfahrens eine Uebergangsbestimmung gefunden werde.

Bei der Abstimmung wird auf Antrag Kahl im Artikel 132

nur die Glaubens- und Gewissensfreiheit festgestellt, die Ge⸗

dankenfreiheit aber heraus ge assen. .

Der Antrag der Unabhängigen auf vollständige Trennung von Staat und Kirche wird gegen die Stimmen der Antrag⸗ steller abgelehnt. Die Frage der Religtone ge sellschaften wird dahin entschieden, doß die Religionsgesellschaften Köryei— schaften des öffentlichen Rechts bleiben, soweit sie solche bisher waren, und daß gemäß dem Antrog der Abgg. Koch (Dem.) und Naumang (Dem.) anderen Religion gesellschaften gleiche Rechte zu gewähren sind, wenn sie durch die Zeit ih es Bestehens und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 .

Ein Antrag Heinze⸗Kahl, daß auch Verbände öffentlich⸗ rechtlicher Religionsgesellschaften öffentlich- rechtliche Körper⸗ schaften sein sollen, wird abgelehnt. 3.

Der Antrag der Sozialdemokraten, daß die Rechte der Mitglieder von Religionsgemeinschaften nicht von geldwerten Leistungen abhängig gemacht werden dürfen, wird abgelehnt, benfo der Antrag Heinze⸗Kahl, wonach auch die auf Her— kemmen beruhenden Staatsleistungen an die Religions⸗ gesellschaften durch die Landesgesetzgehung abzulösen sind. Dagegen wird mit geringer Mehrheit der Antrag der Deutschnationalen angenommen, daß bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes die bisherigen Staatsleistungen bestehen bleiben.

Im übrigen werden die einzelnen Bestimmungen dieses Abschnitts unter Ablehnung aller anderen Anträge gemäß den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Gegen 7iüe Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Freitag 9i g Uhr (außerdem Anträge und Interpellationen über den Landarbeiterstrelh.

Preußische Landesversammlung. 47. Sitzung vom 17. Juli 1919. (Beticht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Ministertische der Minister für Landwirtschaft, Den mänen und Forsten Braun. K .

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Es setzt zunächst wieder eine Geschäftsordnunggsaussprache ein, und zwar über die Frage, ob während der ö en auch Ausschußsitzungen stattfinden sollen. Die Mehrheit spricht sich grundsätzlich dagegen aus, läßt aber Aus nahmen zu.

Dann wird der Entwurfeines Gesetzes zun Milderung des Warenhaussteuergesetzea angenommen.

Abg. Ruszezynski (Dem.) begründet darauf einen Antrag, der die Regierung ersucht, rr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Fürsorge . eamte und Lehrer in den bedrohten Grenzgebieten regelt.

Ein Regierungsvertreter erkennt die großen Verdiente an die sich Beamte und Lehrer in der Ost-, Nord- und Westmark unter den schwierigsten Merhältnissen eworben haben. Die Regie⸗ rung erkennt besonders an, was von ihnen in der Ostmark geschaffen worden ist, wo ein Land, Das sich in verwahrlostem Zustande und auf dem Tiefstande der Kultur befunden habe, in die preußische Ver= waltung übernommen worden sei. Im Einverfständnis mit den Inter essendertretungen dieser Beamten und Lehrer in den Grenzmarken (ei die Regierung der Ansicht, daß augenblicklich eine gesetzliche FRöegelung der Fürsorgefrage nicht zweckmäßig sei. Der Ministerialbeschluß vom 26. Juni sichere den betroffenen Beamten ihre Zukunft. Eine Ausgestaltung und Erweiterung des Beschlusses werde erwogen.

Die Abgg. Ro sebrok (Soz) und Frau Wronka (Sentr.) fordern eine gesetzliche Regelung der Frage.

Abg. Winkler (Dem.) schildert die schwierige Lage der be⸗ troffenen Beamten. Man dürfe insbesondere die Beamten in den pol nischen Abtretungsgebieten nicht auf Gnade und Ungnade der pol⸗ nischen Verwaltung ausliefern; die deutschen und preußiscken Beamten dürften nicht gezwungen werden, aus Not und wider Willen einem fremden Staat den Treueid zu leisten. Für die mittelbaren Staat beamten müsse dieselbe Fürsorge wie für die unmittelbaren Plat greifen. ;

In der weiteren Aussprache wird noch ausgeführt, daß die Ber— liner Regierung den Posener Beamten gegenüber besonders in den ersten Monaten keine glückliche Hand gehabt habe, auch die Posenen Behörden hätten versagt. Man habe die Beamtenschaft ohne Direk⸗ tiven Kelassen und sie den Lockungen der Polen preisgegeben.

Schließlich wird der Antrag angenommen.

Die zweite und dritte Lesung der Vorlage betreffs Siche⸗ rung der Bewirtschaftung von Fischgewässern wird auf morgen verschoben. .

Es folgen die förmlichen Anfragen der Deutschnationalen von Kessel und Genossen über den Landarheiterstreik, der Sozialdem s kraten über die Maßregelung organisierter Landarbeiter und der Unabhängigen über das Koglitionsrecht der Land ärb eiter.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

Braun erklärt sich bereit, die Anfragen sofort zu beant⸗

worten. .

schnell um sich gegriffen und, droht fich zu einer Machtprobe aus) n= wachsen. Die Zeitungsnachrichten von gestern und heute reden eine deutliche Sprache, sie zeigen uns, daß seit dem berühmten 9. No⸗ pbember der Stagtswagen, unaufhaltfam weiter dem Abgrund zutollt, Eine seltsame Rolle spielt dabei der Landwirtschaftsminister mit

seiner sonderbaren Auslassung, die gestern abend veröffentlickt worden

ist. Nach. dem Niederbruch von Handel und Industtrie ist uns die Landwirtschaft als die einzige Stütze unsereg Wirtschaftslebeng ver— blieben, wir haben sie so nötig wie das kägliche Brot. Im Kriege hat die Landwirtschaft, obwohl über Gebühr mit Zwangkmaßregeln heimgesucht, getreulich in allen ihren Zweigen und Schichten ihre Pflicht getan. Um so ernster ist für die Allgemeinheit der gegen⸗ wärtige Zustand quf dem Lande, Erst allmählich ist die Revolution von den Städten in das vlatte Land hingusgedrungen, in dem Sinne nämlich, daß die Leute erkennen, daß sich aus der Revoluh on etwas machen läßt, daß man dabei etwas gewinnen kann. Nun will man die Toniunktur ausnutzen. Neben der Auffaffung, daß miß dem großen Kladdergdatsch alles schöner und besser wird, läuft die andere der Vartakistis h⸗kommunistischen Richtung, die in dem offenfichtlichen Planz erkennbar wird, das Wirtschaftsleben in. Deutschland über— haupt nicht mehr zur Ruhe kommen zu laffen (sehr richtig! rechts), sondern es immer wiezer durch die Lahmlegung lebenswichtiger Ge⸗ triebe zu erschüttern. Das hat man versucht im Kohlenbergbau, mit

äibhg. Koch- Qepnhelsen D. Nat): Der Landarbeiterstreik hat-

ben Eisenbahnen, jetzt bei der Landwirtschaft; man will hien auch den zenden Wirtschaftslebens zugrunde richten und dadurch den Boden für eine neue, von gewisser Sei ie so sehr begehrte de,, g vorbereiten. Das hat auch der „Vor⸗ rärts. zugegeben, des gleichen hat das r f Jageblait / ur kund. Na htichten sind es Bewegung unter den treik pon 14 Tagen vermchtet die 5. ie meh en. Wir müssen dafür sorgen, daß die Landwirischaft nicht vor die Hunde geht, darum Das ist nur möglich, wenn Ickt, vergewaltigen terroristische Die Regierung muß entschieden gegen

Eben Rest unferes einst so dluhenkch

liche Beweise dafür gbgedrückt. Nach wertete in der Hauptsache ortsftende Elemente, die die Landarbeitern schüren. Ein S Ernte. Das kann nie mehn gutgemacht werden. muß dieser Streik verhindert werden. die Regierung Festigkeit zeig. Minderheiten die Mehrheit. bie spartakistische Hetze borgehen.

Ahg. Schmjipt⸗ Köpenick (Saz): Die Rechte hat es so weit gebracht, daß die Gäfahr eines Landarbeiterftreiks droht. Sie macht um ihnen das Koalitions⸗ zu tze kommt dom Pommerschen Landbunde her. Dieser Landbund sucht eine Verständigung systematisch zu hinter Erreichung. ear . eiten

setzs Stimmung Cgen die Tandarbel ter, recht zu rauben. Die ganze .

tieiben, Die Landarbeiter werden ausgenutzt zur Fele, (Sehr rihtigl! links, Unruhe rechts Aber die allen, wd vorbei. Auch der Landarbeiter hat Ansprüch

r hat An auf gute Beh . Don der Kriegskonjunktur der Landwirtschaft spricht jeßt kein Mensch.—

Mit den Spartakisten sind die Junker viel näher werwandt als wir. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Manche Gutsbesitzer . ganz offen, es müßte noch biel schlimmer werden. (Hört, hört! links.) Der Belägerungszustgnd ist verhängt worden, ehe es überhaupt * Unruhen kam. Seit Wochen bemühen wir uns, eine Einigung zustande zu bringen, aber der Landbund schleppt die Entscheidung hinaus. Wenn die ländlichen Arbeitgeber Vernunftgründen ien slis⸗ wären, hätten sie sich längst auf den Boten der industriellen Arbeitgeber gestellt. Man pricht von den Spartakisten und man meint den verhaßten Land— aubeite weihand. Auch die Landarbelter wollen das Mi eff, ger,, Die Angriffe des Abg. von der Osten auf, dem Deutschnatlonalen Varteitag gegen meinen Parteifreund Dl. Landwirtschaftsminister wird darquf antworten, denn die Zeiten sind borbei, wo das Landpirtschaftsministerium die Domähg der Junker war. An der Quelle saß det Knabe, aber diefe schönen Jeifen kommen nicht wieder. (Heiterkeit und Zustimmung links.) Jetz! gehören auch die Landarbeiter zur Landwirtschgft. Die Mer dungen in der Presse sind teilweise direkt gefälscht. Das Vieh wird gefüttert und gemolken, und die Milch wird abgeliefert. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wo das unterbleibt, greifen wir ein. Wenn die Landarbeiter aber viei⸗ fach noch nicht geschult sind, so deshalb, weil ihnen früher das Koalitions⸗ cht nicht züstand. Die. Regierung hat, das Material über den Pommerschen Vandbund feit Mittz Juni in Händen. Warum ast sie noch nicht eingeschtitten? Kommt es zu einer zweiten Revolution, dann werden die Herren, die für die jetzige Bewegung verantwortlich sind, nicht so glimpflich dawonkommen wie bei der ersten Revolution. Lärm rechts. Zurufe rechtz. Boden lose Hetze) Für Sie ist jeder ein Hetzer, der die Interessen der Arbeiter wahrnimmt. Auch der christliche Landgrbeiterverbgnd mußte sich diesen Vorwurf nn lassen. Das Militär griff überall zum Schutze der Arbeitgeb wegn der engen, Verwanztschaft der Offiziere zu den Gutsbesitzern. (Sehr richtig! links,. Der Landgtbeite werband; zählt schon über Bh 0b0 Mitglieder, bald wird er eine Million überschritten haben. Dann wird sein Cinflüß groß genug sein, daß das ländliche Prole= toriat nicht, mehr mit n Schändluder spielen zu lassen braucht. (Beifall bei den Soziald mokraten) Abg. Mehrhof (ungbh. Soz): Der deutschnationale Redner sucht die Ursachen der Landarbeiterbewegung in Pommern und in anderen deutschen Gegenden da, wo der politisch indifferente Spießer sie zu suchen pflegt, der den Vorgängen im Wirtschafksleben enstweber böllig, verständnislos oder mit persönlicher Animosttät und Bosheit J Nach meinen Erfahrungen schimpfen heutzutage auf i kommunistische oder spartakistische Hetz, gerade diejenlgen Mit bürger am allerlautesten, die zunächft vor ihrer eigenen Tür kehren solllen. Die schlimmften Wucherer und Schieber ergehen sich in den Jautesten Tönen iber den bolschewistischen Terror, um sich ihre schmutzigen Geschäfte so wenig wie möglich stören zu lassen. Diese Hetze von rechts wird auch von Rechtssoziglisten, namentlich von dem Joärnglisten und Mitglied dicfer Versammlung Hertn Hell ann unierstützt, der nicht müde wind, in der Presse zu behaupten, daß die Fommunisten und die Unchhengigem immer neue Kalegorien von Arbeitern in den Streik hineinhetzten. Damit hat t Hert Heilmann in die Geselltchaft jener jeurnalistischen Schmulfinten begchen, wesche aus tausend Bechern das Gift kredenzen, das die Gehirne zur politi—⸗ schen Verdummung und Verdumpfung führt. (Sehr . bei den Unabh. Soz.) Auch die Landarbeiter fordern das Mitbef immungs⸗ recht bei der Feftsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Groß⸗ agrarier aber wollen nicht einsehen, wie der Landarheiter, der frühere Leibeigene, jetzt ein solches Recht geltend machen kann; sie erkennen ja auch ein Recht der Revolution nicht an, sondern stellen sich . borläufig auf den Boden der gegebenen Tatfachen. Darin liegen auch die Ursachtn des Streiks. Wo man sich mit den Unternehmern geeinigt hat wie z. B.. im Havellucht, geht, alles friedlich zu. Ver Landwirt schaft geht es jetzt relativ gut, sie ist durchweg im Kriege und durch en Krieg a Wohlstand gelangt, da ist es begreiflich, wenn jetzt auch die Landarbeiter ihren Anspruch auf ein menschemhürdiges Dasein Atend machen, In Pommern hat der kommandserende General von Tben, den Belggerungszustand durch eine Verfügung verhängt, die weit über das Gesetz von 1851. hinausgeht, und direkt, ungefetzlich ist. Eine solche Verfügung, die einen unglaublichen rbeitszwang ein⸗ führt, die alle Versgnimlungen während der Arbeitszeit verbietet, die die Verwedung von Zeitungen selbst als Einschlagepapier unter schwere trafe stellt Lachen und lebhafte Bewegung links), hätte man selbst unter dem alten Regime nicht für möglich gehalten. Wie hexrlich weit haben wir es boch auf Jem Wege der Revolution schon gehracht. Der Erlaß bedeutet die völllge Aufhebung des Koalitionsrechts. Mit Ge⸗ walt wird aber immer nur das Gegenteil det Gewollten erreicht. Das Land steht immer noch unter der Diktatur einer Handvoll Herren⸗ mmenschen, an deren Gawal sherrschaft uch heute tro der Revolution moch nicht das Geringste gemihert worden sst. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun:

Meine Damen und Herren! Der erste Herr Redner, der Abg. Koch, hgt

gemeint, die Interpellation, die von feiner Partel Sor einer Woche

eingebracht worden sei, habe den Zweck gehabt, die Regierung auf bie drohende Gefahr aufmerkfam zu machen. Es versteht fich von

kbst, daß die Regteung diefes dichende Gafthr schon chr Kiel fänger,

nicht erst vor einer Woche, im Auge zehabt und auch ihrerfeits alles

hetan hat, um diese drohende Gefahr abzuwenden. Denn es wäre och verwunderlich, wenn das Streikfieber, das jetzt unseren kranken Volksköper seit Monaten rüttelt, die Landarbeiterschaft unberührt assen sollte, die Landarbeiterschaft, deren Lohn und Arbeits berhält⸗

isse auch heute noch die allerrückständigsten sind. (Sehr wahr! bei den Unabh. Sozialdem) Die Revolution hat gwar den wirtschaft⸗ lichen und polizeilichen Druck won den Landarbeitern genommen,

ie Fesseln sind beseitigt. Aber um wirtschaftlich und sozial die

kellung zu erlangen, die auch dieser Arbeitergruppe im Wirtschaftsw

eben zukommt, bedatf es erst noch der planmäßigen Einwirkung durch die dandarbeiter selbst. (Sehr richtig! bei den Sozialdem) Wenn as jetzt hier und da noch in Formen vor sich geht, die naturgemäß den Arbeitgeberkreisen und auch der weiteren Volksg emeinschaft nicht angenehm und auch nicht förderlich sind, dann ist das — und das

ähht sich jetzt — dem Mangel an Otganiation und an gewethschaft.

cher Schulung der Landarbeiter zuzuschreiben, die von den früheren Machthabern systematisch und brutal in ihren Organisationsbestre⸗ bungen unterdrückt worden sind. (Sehr richtig! links.)

Grimm sind unerhört. Der

er ein.

Und diese Situation, meine Damen und Herren, wird jetzt durch einzelne kommunistische Agitatoren ausgenutzt (Aha! bei den Unabh. Sozialdem), um die Arbeiter für den Erntestreik geneigt zu machen. Es sind das sehr wenige, wotallf ich Nachdruck legen möchte; es sind aber diese wenigen jene berbrecherischen Clemente, die auch in andeten Zweigen ünseres Wirtschafts lebens auf sinnlbse Streiks hintreiben, um unser schmwer darniederltegendes Wirtschaftbleben boltftändig zum Zusammenbtuch zu bringen und später auf seinen Trümmern die Hert— schaft einer gewalttätigen Minderheit allfgürichten. Abg. Dr. Weyl: So sagt die Deutsche Tahecheitung auch! Es ist ja nicht dus⸗ geschlossen, daß die Deutsche Tageszeitung auch einmnal etwas Rich— tiges sagt; das witd mich nicht hindern, auch irgendetwas Gleiches

zum Ausdruck zu bringen. Gegen jene Elemente, die an Stelle der Demokratie den Terrbt«und an Stelle des wa hren demokra—⸗ tischen Sozidalis maus (Untuhe bei den Unabh' Sozialdem einen rohen Handgranatensozialismus setzen wollen, wird mit allen zu Gebote stehenden Mächtmittelt eingegriffen werden. Dieses Treiben gefährdet nicht nur unser Wirtschafts leben, sundern es gefährdet jetzt, wenn es sich auf die Landwirtschaft verlegt, das Leben jedes einzelnen, das Leben unserer gesamten Volksgemeinschaft. Das gibt dem Staat, als dem Sachwalter der Volksgemeinschaft, das moralische und das formelle Recht, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen diese verbrecherischen Streiktteiber einzuschreiten. Ich habe schon erwähnt, daß es sich da glücktichertweise nur um vereinzelte Elemente handelt, und gegen diese ist auch das scharfe Vorgehen nur berechtigt. Es verspricht auch nur Erfolg, wenn es sich lediglich auf diese Elemente beschränkt, und wenn vot allem dafür Sorge getragen wird, daß die berechtigten An sprüche der Landarbeiterschaft befriedigt werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdem) Die wirtschaftliche und foziale Lage der Landarbeitgr muß won Grund auf um⸗ gestaltet und den durch die Revolution geschaffenen neuen Ver⸗ hältnissen angepaßt werden. In dieser Erkenntnis bin ich auch von . meinem Amtsantritt an bestrebt gewesen, die Umgestaltung der wirt— schaftlichen und sozialen Lage der land- und fortstwirtschaftlichen Arbeiter zu fördern. Das ist im engen Zusammenarbeiten mit den Arbeiterorganisationen geschehen, die die berufenen Vertretungen auch dieser Arbeiterschicht sind. Leider haben die örtlichen behördlichen Organe, die jahrzehntelang auf die Ausschließung und Bekämpfung der Landarbeiterotganisationen eingestellt waren, sich nicht überall mit der nötigen Schnelligkeit umstellen können; sie haben sich vielfach der neuen Aufgabe nicht gewachsen gereigt, zum Teil sind fie nicht ein⸗ mal gewillt gewesen, fich umzustellen. (Sehr richtig! bei den Sog)

Soweit mein Ressort als Arbeitgeber für Land- Und foꝛrst⸗ wirtschaftliche Arbeitet in Frage kbmmt, habe ich sofort nach meinem Anttsantuitt für Sorge getragen, daß 3. B. für die forstfis kalischen Waldarbeiter überall die Möglichkeit geschaffen worden ist, als Binde⸗ glied zwiscken Verwaltung und Atbeiteschaft einen Arbeiter- aus schuß zu haben. Das hat wesentlich dazu beigetragen, in der Fotstoetwaltung Verwicklungen hitrtanzuhalten und Streiks zit ver— meiden. Ich habe weiter dahin gewirkt, daß Tar if a bs ch l üf se zwischen der Verwaltung und den zu ständigen Arbeiterorganisationen erfolgt sind. Cin Tarifbertrag ist auch in den meiner direkten Verwaltung untetftehenden Gestüten für die dortigen Angestellten abgeschlossen worten. Durch dieses Vbrgehen ift es gelungen, dienen Arbei tergtuppen Streiks und sonstige Differenzen auf gütliche Weise fennzuhelten. Ich komme deshab zü dem Schluß: wäten auch private Atbeitgeber in gleicher Weise vorgegangen, dann wäten die verhängnisbollen Vorgänge, die sich jetzt entwickeln, nicht mößlich gewesen. Tebhafte Justimmung links) Um in dieset Bezie⸗ hung einzuwärken, habe ich in meinem Ministerium einen besonderen Referenten für die Bearbeitung der Arb eiter sachen bestellt. Dadurch ist es mir gelungen, eine große Reihe von Konflikten, die sich zu entwickeln drohten, draußen in der LFandwirtschaft beigmtlegen. Und es ist durch diese Einrichtung weiter gelungen, eine große Reihe seht guter T arifberträge zwischen land⸗ wirttschaftlichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den einzelnen Landesteilen zu schaffen, wodurch in diesen Bezirken der Wirtschafts⸗

frieden herbeigeführt ist und auch zurzeit keihe Streikunruhen drohen. Dabei möchte ich hetvorheben, daß ich won den Funktionären bei⸗ der Landarbeiterverbände säst ausnahmslos bei dieser Tätigkeit unter— stützt worden bin. Ich halte es für meine Pflicht, es hier als eine Verleumdung gu bezeichnen, wenn von gewisser Seite in Eingaben und Presseveröffentlichungen behauptet wird, der Landarbeiterberband beran— lasse die Landarbeiter zum Vertragebruch und hetze sie zum Streik. Ich habe bei meiner Zusammenarbeit mit dem Landarbeiterberband fest⸗ gestellt, daß er vielmehr im entgegengesetztem Sinne wirkt. (Sehr. richtigl und Braboi links) Er hat auch überall da Erfolg gehabt, wo nicht von Arbeitgeberseite die Herbeiführung wirtz chaftsfriedlicher Veyhältnisse geradezu sabotiert worden ist. Webhaftes Hört hört! links.) Und solche Kreise gibt es Leiden auch. Sie sind das Gegenstück

su jenen kommunistiscken Kreisen und find nicht minder gemein.

gefaͤhrlich als diese; denn sie arbeiten diefen in die Hände und schaffen erst den Nährboden für deren weibrecherische Tätigkeit. (Sehr richtig! links) Wenn trotz dieses Zufsammenwitkens bisher nur vereinzette BVandarheite istrelk von geringem Umfange ausgebrochen sind, so ist das

dem gesunden Sinn der Landarbelterschaft und nicht zuletz.n auch dem

ersprießlichen Wirken der and arbeiteronhanisatisnen zu zufchteiben. (uruf rechtß ) — Min, meine Herren, nicht. „mshr, Strer kern, Ich hahe gesggt: wenn nur vereinzelt Shieiks augehtochen sind — und wür können uns freuen, daß sie nur vereinzelt ausgebrochen sind; denn von einer Landarbeiterschaft von meh teren Millionen sind bisher an Stiele bielkeicht nur 1 bis 2 Prozent beteiligt — ft das dem Umftande zuzttschteiben, daß der gesnnde Sinn der Landatherter für Streits nicht zu Kaen ist, itib daß Kesczdels auc is Org sattonzn sachgemäß auf die Vermeidung von Streiks hingentbz tet ißen. Aber

es ist kein Zufall, daß die Landarbeiterstreiks in Pommern diese Aus⸗

dehnung und diesen aggresftben Charakter angenommen haben, den wir jetzt vor uns sehen. Dort in Pommern haben sich jene Kreise, bon denen ich ziwor sprach, die die Herbeiführung wirtschaftsfriedlicher Ver⸗ hältnisse geradezu sabotleren, zu dem Pemmerschen Landbund zusammen⸗ getan, welcher vorgibt, wirtschaf tsftiet iche Ziele zu berfolgen, in Wahr⸗ heit aber das Zustandekommen bon Narifderträgen zrischen Arbeit—= geber⸗ und Arbestnehmerorganisationen ö ö. 26 . noch veallionäte politische Ziele derfolgt. GHört! hört! links — Rufe rechts: öè2. ist unwahrt) — Dag ist kicht änwäht, meins Herren! Dafür kann ich Ihnen ein sclches Maß bon Bemeisen erbringen, daß

ich glaube, Sie würden kaum noch die Bemerkung machen, es sei un-

fast vollständig in den Dienst des

Zustimmung links.)

denten und Landräte getan? Koch beantworten. gefaßt. Sie haben fich Arbeitgeberorganifatzonen in ihrem Kreise ge⸗ schaffen, haben sich mit den Arbeit nohmerorgan ationen in Verlundung p gesetzt, haben die erforderlichen Einrichtungen geschaffen, gute Tarif⸗

wahr. (Unruhe rechts) Dem Bunde ist es auch gelungen, den mil itärischen Ayparat in seine Dienste u stelken. CHört! hört! link — Unruhe rechts) Sie haben vor einiger Jeit ja Larüker gesprechen, wie man durch ein vertrauliches Schreiben an die Anhänger des Jom merschken LarTbundes Wasfen in Ferm von Sraten zur Merrkultut geschofft hat. Das kann natürlich nur durchgeführt werden, wenn die militärischen Kommandostellen mit dem Pommerschen Landbund untet einer Decke stecken und diese illegale Waffe nbeschaffung fördern. Den⸗ wegen bin ich berechtigt, hier zu erklären, daß es Ihnen allerdings gelungen ist, auch militärische Stellen füVr Ihre verderblichen Bestre⸗ bungen zu interessieren. De Pommersche Landbund ist faweit gegan— gen, daß er die Einrichtungen und die Angestellten und Beamten der Pommerschen Landwirtschaftskammer, einer öffentlich⸗rechtlichen Köt⸗ perschaft, filr seine Agitatlonszrwecke in der ungeheuenlichsten Weise mißbraucht hat. (Hört! hört! links — Rufe rechts; Das stimmt nicht) — Meine Herren, das stimmt. (Große Unruhe rechts) — Meine Herren, ich muß in kurzer Redezeit fertig werden, sonst könnte ich Ihnen die Beweise sofort dorlegen. Durch eine Konttolle und durch Haussuchungen ist es gelungen, das ohne weiteres festzustellen. Dis Mitglieder der Landwirtsckafts kammer werden sich dafür zu verant⸗ worten haben, daß ein Büro der Landwirtschaftẽ kammer in Belgard Pommerschen Landbundes gestellt worden ist. Durch meine Beamten ist festgestellt worden (andalernde Unruhe rechts) — Meine Herren, ich habe durch meine Kommissare Haussuchung halten lassen, weil ich es für nötig gehalten habe, hinter die Schlicke des Pommerschen Landbundes zu kommen. Cebhafte Zu⸗ stimmung links — wachsende Unruhe rechts und Rufe: Das ist ungesetzlich) — Meine Herren, diese Haussuchungen waren vollstẽndig gesetzlich. Wenn eine meiner Aufsicht unterstehende öffent ich rechtliche Kömerschaft zu politischen wecken mißbraucht wird, habe ich in Ge⸗ meinschaft mit dem Herrn Minister des Innern das Recht (andauernde Untuhe und Rufe rechts: Nein! — Wiederholtes Glockenzeichen des Präsidenten) — Dann habe ich das Necht, festzustellen, ob dieser Miß⸗

.

brauch getrieben worden ist fortgesetzter Wiberspruch rechts), ich habe

dieses Recht unter Mirtwirkung des Ministers des Innern, der kraft seiner polizeilichen Befugnisse dazu ermächtigt ist fortgesetzte Unruhe rechts — Glochenzeichen des Prähsidenten) — Sie sind isher nickt gewohnt gewesen, don dieser Stelle aus derartige Worte zu hören. Sie werden sich daran gewöhnen müssen. (Sehr gut! links.)

¶— Meine Herren, das sirdz die Ktreise, die, wier ganz richt: g schon von

einem der Herren Inter ellanten emwähnt wurde, kun nach Auel ruch der Revolution sich in das Mhuseloch verkrochen hatten, um ihren Ve-

ttz bangten, wie jetzt aber, da sie sehen, es geht nicht fo, we sie gcfüärchte⸗

⸗ hatten, wiederum mit der alten Arroganz utzd Urmwahrhaftigkeit, mi dem alten Eigennutz auf den Plan getreten sind. (Stürmische Zu rufe

( und große Unruhe rechts — chhafter Beiflill links.

Die se CKreise, meine Herren, haben den Kampf gegen die ⸗Arbei ter orgamfationen wieder in gehäff toster We se gufgenommen. Celhafte Zustimmung links.) Forhbauern werden mir aus dem Lande Be⸗ vichte geschickt nber Maßregelung won Lahkarseitern wegen ihrer Zu— gehörigkeit zu Organisationen oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer dem Atbeitgeber nicht genchmen Partei. (Stirmisce Rufe links: Hört, hörtt und Unerhört: — Anhhakterke größe nrtlhe rechts und Rufe: Beweise!! Ich habe in wicherholten dringenden Etlassen alff . die Eintichtung von Arberterantefckilssen urd von landmwi rt schaftlichen — Spruchkammern bei den Schlick tu ngsattefchllffen hingewiesen, damit, wenn es zur Bestellzeit cher zur Erntezeit zu Konfke kten iber das Arkeits, verhältnis kommt, diese bon den zuständigen Instanzen geschlichtet weiden könen, und damit es nicht erst zu Streiks zu kommen braucht Aber die Herten vom Pommerschen Lanktunb. sind es gewesen, bie systematisch kae Schaffung dicser Institutionen vereitelt haben (lebhafte Rufe links: Hört, hörth, die alles daran gefetzt haben, daß diese Spruchkammern bis heute noch nicht überall geschaffen sind, obwobl 6 bis 7 Monate vergangen sind, seit das Gesetz besteht, nach dem sie

eingeführt weiden sollen. Sie haben quasi Schllichtungsausschüsse er⸗

nannt, die als Eisatz die Ausgaben übernehmen sollen. Solche Schlich⸗ tungschteschüsse des Landbundes, in denen die Vertretung der Arbeit ter⸗ schaft nichts als eine Frage ist fehr richtig! links), können doch unmög⸗ lich auch nur das geringste Vertrauen der Aibeiter haben. C obhafte

Nun hat Cer Abg. CKtöch gemeint: wöie hat es in Pommern so weit kommen können? Was habe der Dberpräsident, die Regierungsp rast⸗ Ich kann diefe Anfrage dem Herrn Abg. Einzelne Landräte haben ihre Aufgabe richtig auff

verträge zustande gebracht, und in diesen Kreifen st auch in Pommern

wollständige Ruhe, dort denkt niemand an Streik (Hört, hört! linke)

Andere Landräte allerdings haben es für ihre Aufgabe erachtet, sich in den Dienst des Rommerschen Landbundes zu stellen, und da haben wir Stteiks und Unruhe, kurz die Verhältnisse, Re unsere ganze Ernte ge⸗

fähnden. (Andauerndẽ Unruhe und Zurufe rechts) Ich will nur wicher= holen, daß diefe Beamten auch bei der Waffenbeschaffung behilflich ge⸗

wesen sird. Das ist auf Grund des vertraulichen Schreibens des Pemmerschen Landhundes, das durch Extrakuxiere von diesen an gu⸗ verlässige Landräte verschickt worden ist, webei gebeten worden ist, es streng, vertraulich zu behandeln, festgestellt. (Andauernde Unruhe

und Hurnfe rechls)ß**“

BVöieses Tn iben kes Pommerschen Lzntkundes war im höchften Grede gemeingefährlich (sehr richtig! links), es hat hauptfächlich zu

dem. Kluebruch dieser Streiks beigetragen. Es müfsfen daher ie=

äenigen Herren, die dort im Pommerschen Landbund diese derderbliche Tät gkeit aue geübt haben die in dieser Weise jcde Herbeiführung mwirt⸗ schafseftiet ichs Verhltisse sckorert Haben, ckenss mit aller Cckärf⸗ und Energie bekämpft wenden, wie jene kommunist schen Streikhetzer,

denen sie erst die Hasen in die Küche treiben. (Sehr ricktigh

Meine Herren, wie es mit der Moral dicfer Herren, die sich zum Teil aus den Kreisen rekrutieren, die einen besonderen Ehrbegriff für sich in Anspruch nehmen, bestellt ist, danauf hat bercits der Gert Abg. Schmidt hingewiesen. Guruf rechts) Herr Koch lassen Sie mich nur, ich komme noch darauf und meide Sie auch noch befrichigen. Ich Cin in der Lage, aus onem Schreiben eihes Angestellten des Landaꝛbeiterpetbamnkeg frleertben Pasfüs zu berlesen, der auf die Moral dieser Herren dem Ponmerschen Gandbund ein bezeichtendes Gicht wirft. Er schre bt zus Kötlin dem 25. 6. K Mit allen Mitteln verfüchen die Agrarier, den ihnen berhaßten

Verband zu sprengen. Erst lehnte man jede Verhandlung meiner⸗