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seits ab, heuße bekomme ich Einladungen von seiten der Besttzer, Nah zu ihnen hinausgzukommen, damit keine Arbeitseinstellungen Sieker. Ja, mam varfucht et, durch Versprechungen oder Be⸗· 3 wich zu fich hinilberzuzieben. Pfut Teufel! So eine einheit! Nas letztere kann ich nur unterstreichen. Ich habe keinen Anlaß, an der Rich tiekeit dieses Briefes zu zweifeln, hat man doch sogar manchen RNegierungskommissar durch Einladungen zur Jagd und swonstige gesell⸗ oftlicke Liebenswürdigkeiten seiner Pflicht abwendig zu machen ver⸗ act. (Tört, hört! — Große Unruhe und lärmende Zwischenrufe zei den Deutschnationalen) Das, was ich sage, kann ich auch beweisen, und ich stehß Rederzeit zur Verfügung. (Große Unruhe rechts; — Ich verbitte mir die Insinuation, als ob ich dem Hause beweislose Behauptungen br ege. (Große Unruhe) Nut hat man gegen einen meiner Kom— nissare ein Kesseltreiben angesetzt, das mit der ganzen Skrupellosig⸗ kan geführt wird, die man in jenen agrarkonsewativen Kreisen im Kanqmfe gegen mißliebig gewordene Beamte von früher her gewohnt ilt. (Grregte Zurufe rechts] Die Zeit ist vorbei. (Erneute Zurufe rechts — Glocke des Präsidenten.)

Die Zeit ist unwiderbringlich vorüber, wo der Haß ostelbischer gandjanker, einen preußischen Beamten in seiner Stellung unmöglich naa nen kann. ö Der Landbund hat in Beschwerden und sonstigen Aeußerungen a vie Reichs regierung und an mich behauptet, einer meiner Kommissare D * handelt sich um den, von dem ich vorhin sprach — hätte in Mannern die Landarbeiter zum Generalstreik aufgehetzt.

hach den Feststellungen, die ich getroffen habe, ist diese Be⸗ keuptung unwahr. (Zuruf rechts) — Jawohl, Herr bon der Osten, hat - werden Sie hören. Das Gegenteil ist richtig. Guruf des Ab— Ceerdneten von der Osten Beweisen Sie; ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen. Ich bedauere, daß auch ein Mitglied dieses rden Dauses, der Abgeordnete von der Osten, es für gut befunden

kai, diese Unwahrheiten öffentlich zu verbreißken. Er hat auf dem Voutschnationaltn Parteitag in aller Oeffentlichkeit dies vorgetragen und dadurch bei seinen Zuhörern, bezeichnend für diese, geradezu un⸗ ar hbrte Bes himpfungen dieses Beamten ausgelöst. Was ist dort be⸗ Benptet worden? Es ist dert behauptet worden, im Kreise Sabes⸗

Ldegenwalde soll der Regierungsrat Dr. Grimm in meinem Auf⸗

wage den Stielk geschürt haben. Was ist Tatsache? In diesen

Rreisen war ein Vertrag zwischen Akbeitgebern und Arbeitnehmern zuftande gekommen in einer Form, bei der sich die Albeiter offenbar katten übentölpeln lassen und nun nach Vertragsschluß damit unzu— frieden waren, es brach der Konflikt aus. Gerade die Art, wie man ditsen Vertrag zuftande gebracht hat, diese kurzsichtige Art, daß man länbte, wenn man die Arbeiler unter wenig sachgenidßer Führung übertölpele, habe man Nuhe, führte dazu, daß es einem kommu— an flischen Hetzer leicht wurde, die Leute zum Streik zu veranlassen. Darauf wandte man sich an das Landwirtschaftsministerium. Ich babe alsdann den Regierungsrat Dr. Grimm nach dem Kreise ge⸗ fran t. (Zurufe rechts Ich glaube, daß Ihnen sclche Kommissare nocht, genehm sind. (Zurufe vechts: Nein) Es kommt auch gar micht darauf an, daß meine Kommissare einer oder der anderen Partei gzerehm sind, es kommt lediglich darauf an, daß sie die ihnen gestellte Kiyfgabe sachgenäß lösen — dafür werde ich Ihnen den Beweis Eefern — nicht in meinem Sinne, sondern in dem Sinne, wie B alle zu verlangen haben. Ich habe also Herrn Dr. Grimm ent⸗ fendt, und es ist ihm unter großen Schwierigkeiten gelungen, diesen Eirrik beizulegen. Er hat Verhandlungen herbeigeführt und am 1E. Juni ist dann ein sachgemäßer Vertrag zustande gekommen, in ber den Arbeitern gar nicht einmal materiell viel mehr geboten wöarde, in dem aber ihre Rechte gewahrt wurden und in dem ein richt ges Tarifrerhällnis erst geschaffen ist. Es sind aus den Kreisen des Arheitgeber und Arbeitnehmer Anerkennungosschreiben über diese Cäihgkeit des Herrn Grimm an mich gelangt. Von den Herren non Pommerschen und habe ich allerdings keine Anerkennungs⸗ schreiben erhalten, aber aus Kreisen, die die Sache etwas objektiver Cenrleisen und denen es nicht darauf ankommt, Unruhe in den Kreis gu tragen, fondern Ruhe m schaffen, ist das geschehen. In bezug auf diese Tätigkeit ist mir vom Zentralrat der Provinz Pommern ze Stettin, der einen Vorsitze nden hat, der die Dinge sehr sachgemäß paarteilt — ich wünschte, daß die Herren vom Pommerschen Land— garde die Sache ähnlich behandeln möchten, dann hätten wir keinen . in Pommern — ein Schreiben zugegangen. Er schreibt: Besonders scharf waren die Gegensätze zwischen dem Unter— nehmertum und den Arbeitern im Kreise Regenwalde. In dankens⸗ werter Weise hakt das Ministerium durch seinen entsandten Remmissart Herrn Dr. Grimm diese Streitigkeiten aus der Welt geschafft und dazu beigetragen, daß in dem Kreise Regenwalde die hr. ihren Fortgang nimmt. ö Der vermittelnden Tätigkeit des Herrn De. Grimm gebührt Phöchste Anerkennung. Schon viermal ongeseßte Verhandlungen garten ein negalives Ergebnis gezeitigt. , Dann hat die Tätigkeit des Herrn Dr. Grimm dazu geführt, daß eir orden licher Vertrag zustande gebracht wurde. Der Zentralrat setzt dann noch hinzu: Die besondere Befähigung des Herrn Dr. Grimm, derartige ö tigkeiten zu schlichten, werden von dem Vertreter des Herrn Döerpräsidenten, Herrn Regierungsrat von Detten, und don mir ehne jede Ginschränkung anerkannt. . . . (Hört, hört! links) Leider bekomme ich aus diesem Kreise, wo bisher Gruhe gewesen ist, nunmehr unter dem 14. Juli vom Deutschen Tand⸗ enbtiterberband eine Zuschrift, in der es folgendermaßen heißt:

Wie bekannt, ist am 12. Juni d. Is. der anliegende Lohntarif zwischen den Parteien für den Kreis Regenwalde abgeschlossen werden. * ] i mr,

Es wat schon damals zu erwarten, daß aus diesem Tarif- gxgertrage von einem Teil der Arbeitgeber hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages Schwierigkeiten entstehen würden. Diefe Erwartungen find nun tatsächlich eingetreten und scheinen an Umfang zuzunehmen,

denn es tauchen täglich Arbeitgeber auf, die einfach erklären, daß sie

ben Tarifvertrag nicht anerkennen, weil sie nicht dem Arbeitgeber⸗

verband angehören. Ich befürchte, wenn dies so weiter geht, werden wir den beabsichtigten Frieden im diesseitigen Kreise kaum erlangen. Gs werden fast täglich Arbeiter aus nichtigen, vom Arbeitgeber harcufbeschwotenen Gründen aus der Arbert entlassen und ihnen tcerafgegeben, die Wohnung sofort zu räumen. t., , me ,

Mas Hill Iinli⸗ ,

, e gn.

Wenn es jetzt auch in diesem Kreise zu Unruhen kommt, wenn der Vertrag, der im Kreise Labes abgeschlossen ist, Herr von der Osten, jetzt gebrochen wird, dann haben Sie kein Recht, Herrn Dr. Grimm, der den Vertrag gustande gebracht hat, den Vorwurf zu machen, er habe zum Vertragsbruch gehetzt. Wenn hier die Aibeitgeber sich auf diese Weise um ihre Verpflichtungen herumdrücken, vertragsbrüchig werden, dann tragen sie schuld an den Unruhen.

Meine Herren, Sie werden diesen Zeugnissen vielleicht keine zu große Beweiskraft beimessen. (Rufe rechls: Nein) Das habe ich erwartet, und deshalb werde ich Ihnen auch ein weiteres Zeugnis vor=

lesen. Unterm 14. Juli ist mir folgendes Telegramm zugegangen:

Auf Wunsch des Regierungsrats Dr. Grimm berichte, —— — (Lebhafte Zurufe rechts) Ich finde es durchaus nicht merkwürdig, wenn ein Mann, der in der Oeffentlichkeit in dieser Weise angegriffen worden istE, von den Stellen, die seine Tätigkeit aus nächster Nähe beobachten konnten, veñlangt, daß sie sich darüber äußern mögen. Wenn Ihnen diese Auskunft unbequem ist, tut es mir leid.

Auf Wunsch von Regierungsrat Dr. Grimm berichte, daß mein

bei den Verhandlungen in Labes mit anwosender Referent, Regie⸗

rungsrat von Detten, versichert, daß Dr. Grimm die Landarbeiter

des Kreises Labes aufs Eindringlichste vor Streik gewarnt und auf

Folgen eines Streiks in der Ernährungslage hingewiesen hat.

Gegenteilige Behauptungen in „Deutscher Tageszeitung“ 339 ent— sprechen danach nicht den Tatsachen.

Gebhaftes Hört, hört! inks)

Wenn Ihnen das mich

des Herrn von der Osten handelt. Im Auftrag: Graf won Hagen, sstürmisches Hört, hörtt Link) Braumann, Berkling, Hille.

Meine Damen und Herten! Vergegenwärtigen Sie sich demgegen⸗ über die Rede des Herrn von der Osten auf dem Deutschnationalen Parteitag, wo Herr von der Osten nach dem Bericht der „Deutschen Tageszeitung“, dessen Richtigkeit ich ja annehmen kann, Folgendes aus⸗ geführt hat: 8

Ich muß hier öffentlich, wie ich es demnächst im Landtage tun werde, die schwere Beschuldigung gegen unsere Regierung erheben, daß sie nicht allein keine Hand rührt, um dieser furchtbaren Gefahr für unser ganzes Land zu begegnen, sondern daß sie unter der Hand durch ihre Emissäre bie Gefahr noch schürt.

(Stürmische Rufe links: Unerhörth Ist es nicht unerhört, daß in einer Zeit, wo sich das ganze Volk in derartiger Not befindet, wie wir heute, in einer Zeit, wo den gegenwärtigen Machthabern doch allmählich die Augen darüber auf⸗ gehen sollten, was das Streikfieber bedeutet, was es bedeutet, fort-

während die Lohnnibeaus in die Höhe zu schrauben, ist es nicht un⸗

erhört, daß da z. B. ein Staatskommissar — ich nenne den Namen:

Dr. Grimm — nach Pommern geht und dort zum Streik schürt (Hört! Hört! links), 36

in verhetzendstem Maße die Stände gegeneinander aufwiegelt, in ver⸗ hetzendstem Maße die Arbeiter dort dazu anspornt, die bereits ge⸗

schlossenen Tarifverträge einseitig zu brechen. Dieser Mann ist nach

glaubhaften Nachrichten im Auftrage des preußischen Landwirtschafts⸗ ministers im Kreise Labes gewesen und hat dort derart verfahren.

Ich glaube diejenigen Leute, die im Kreise Labes die Tätigkeit des

Herrn Dr. Grimm beobachtet haben, werden anders darüber urteilen.

Es ist imder Tat unerhört, daß ein Mann, der im öffentlichen Leben steht, sich nicht entblödet (Lebhafte Zurufe), derartige auf Un— wahrheit beruhende Angriffe gegen die Regierung und einen ihrer Be⸗

amten zu schleudern, die seit Monaten bemüht sind, durch zeitgemäße

Regelung der Arbeiterverhältnisse die Streikgefahr zu bannen. Wenn das nicht völlig gelungen ist, dann ich das in Pommern jedenfalls der verhängnisvollen Tätigkeit ihrer Parteifreunde vom pommerschen Land⸗ bund zuzuschreiben. (Zurufe rechts: Gehört uns nicht an) — Herr von Dewitz hat früher hier gesessen. (Lebhafte Zwischenrufe,) Ich habe schon vorhin gesagt: diese Herren haben eben in unglaublicher Verblendung und Kurzsichtigkeit den Arbeitern hier und da unzuläng⸗ liche Verträge abgelistet, sie haben die Arbeiter mit Maßregelungen verfolgt, die sich nicht fügen wollten, haben ordnungsmäßige Aus— gleichsinstanzen vereitelt und haben schließlich militärische Gewalt sich dienstbar gemacht. (Zuruf rechts: Dienstbar gemacht? — Jawohl, militärische Gewalt sich dienstbar gemacht. (Zwischenrufe rechts.)

Ich stehe auf dem Standpunkte: wo kommunistische Elemente zu Gewalttätigkeiten schreiten, wo Leben und Gesundheit in Gefahr ist, muß militärischer Schutz geschaffen werden, da hat das Militär das Recht einzuschreiten. Das Militär darf aber nicht derart sich in die

Arbeitsstreitigkeiten einmischen, wie es in Pommern geschieht, wo die

höheren Kommandostellen sich offenbar fast vollständig in den Dienst des Landbundes gestellt haben. (Lebhafte Zwischenrufe rechts)

Die Verhängung des Belagerungszustandes unter geflissentlicher Beiseiteschiebung der Zivilregierung ist ein großer Fehler. (Zwischen⸗ rufe links.) Bei dieser Verhängung des Belagerungszustandes ist der Oberpräsident, ist die Zentralregierung übergangen worden; er ist vom militärischen Befehlshaber sogar weit über die Grenze dessen hinaus, was der zuständige Regierungsptäsident als notwendig erachtete, ver⸗ hängt worden. (Hört! Hört Meine Damen und Gren, ich bekam die Mitteilung von der Verhängung des Belag nstandes durch den Reichspräsidenten, der mir am Montag Abend ein Schreiben des kommandierenden Generals übersandte, der mitteilte, daß er den Belagerungszustand verhängt habe, und welter erklärte, daß das auf Antrag des Re— gierungspräsidenten von und geschehen sei. (Zuruf rechts: Was tat der Oberpräsident?! Ich habe darauf postwendend am Abend noch, weil ich am Dienstag früh nach Weimar zur Beratung des Sieblungsgesetzes fahren mußte, die Zuschrift mit dem Bemerken zurückgeschickt, daß ich dringend bitte, sofort für Aufhebung des Be—⸗

lagerungszustandes und des unssinhigen Streikverbotes in der Form,

ie es erlalsen war, u willen. (Hört. Hört! Ich habe mich guch

noch am gleichen Abend telephonisch an den Herrn Minister des

Innern gewandt und habe die gleiche Bitte an ihn gerichtet, sofort

ür die Aufbebung des Belagerungszustandes ju forgen, weil ich . Ausdehnung und . des Streiks von der Ver hängung dieses Belagerungszustandes befürchtete. (Hört, Hört! und sehr richtigh ; - Herr Abgeordneter Koch meinte erst unter Bezugnahme auf heutige Pressenachrichten, ich hätte eine seltsame Rolle gespielt, und ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich annehme, daß er diese meine Stellungnahme meinte, als er von der seltsamen Rolle sprach. Ich kann nicht anerkennen, daß das eine seltsame Rolle ist. Im Gegen⸗ teil, ich habe voralstzesehen, was durch dieses unnötige Vorgehen ausgelöst werden würde. Deshalb hielt ich es für meine Pflicht, gerade von dem Gesichtspunkte aus, daß Ruhe in der dandwirtschaft gehalten werden muß, daß versucht werden muß, gütlich die Sache beizulegen, sie auf den engen Herd zu beschränken, zu verlangen, daß sofort dieses Vorgehen der Militärverwaltung rückgängig gemacht würde. 6 Daß das nicht nur meine Auffassung ist, geht daraus hervor, daß auch der Obemrästdent in Stettin diese Auffassung teilt und gleich falls die Aufhebung des Belagerungszustandes verlangte und daß auch einzelne Landräte, in deren Bezirk vollständige Ruhe ist und erst Unruhe durch die Verhängung hineingekommen ist, aleichfalls dieses Verlangen stellten. (Hört, hört! Jetzt eben ist mir ein Telegraͤmm folgenden Inhalts zugegangen: . Da auf Rügen vollständige Ruhe und Gefahr von Land · arbeiterstreiks nicht zu befürchten, zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern bestes Einvernehmen herrscht, bitten baldigste Aufhebung des Belagerungszustandes für Rügen. Arbeitervertreter versichern, bei Aufhebung Ruhe und Ordnung zu halten. Sie halten bei Aufrechterhaltung des Belagerungezustandes Unruhen für möglich. * Landrat Frhr. v. Maltzahn. . (S»Hört, hörth Kö Also, meine Herren, der Herr, der hier lange auf der Rechten gese fen hat, spielt demnach nach Herrn Abg. Koch auch eine seltsame Rellt. Aber ich bin doch der Auffassung, daß der Herr, der dort den Dingen ganz nahe steht, ein sehr viel besseres Urteil über die Rolle, die man in dieser Situation spielen muß, hat als Herr Abg. Koch, der hier aus Zeitungsnachrichten aus der Ferme mit einer gewissen Souverän tät die

Danze Sache betrachtet.

Was ich befürchtet habe, ist eingetroffen; der Streik ist allgemeinen geworden. Da muß ich es aussprechen, so leid es mir tut, so sehr ich die Tätigkeit der milrtärischen Stellen in den Unruhen der letzten Monaten anerkenne und für notwendig halte, so stehe ich doch nicht an, hier zu erklären: wenn die militärischen Kommandoftellen weiter in dieser selbstherrlichen Weise in die Wirtschaftsstreitigkeiten ein⸗ greifen, wie das offenbar in Pommern geschehen ist, dann lehne ich jede Verantwortung für die Folgen ab, die sich in der landwirtschaft⸗ lichen Erzeugung daraus ergeben. (Zurufe, Unruhe.) J

Meine Herren, in Stettin wird heute eine Konferenz stattf nden, in der versucht werden soll, aus dieser verfahrenen Situation wieder herauszukommen. Ich hoffe, daß es dort gelingt, die sofortige Auf

hebung des Belagerungszustandes, die Aufhebung des Strei kerbotz

die das Gegenteil von dem bewirkt haben, was die militärischen Befehl ⸗ haber damit erreichen. wall ten, herbeigeführt wird, daß es vor allen Dingen dort gelingt, für die Kreise, die bisher ruhig waren und jetzt erst in die Unruhen durch dieses Vorgehen hineingezogen worden sind, die Grundlagen für befriedigende Tzrifverträge zu schaffen, in denen die berechtigten Forderungen der Arbeiter, soweit sie eben mit den landwirtschaftlichen Anfarderungen verträglich sind, ihre Erfüllung finden. Ich hoffe, daß es gelingt, auch in den Kreisen der pommerschen Großgrundbesitzer eine rückhaltlose Anerkennung der Arbeitnehmer verbände durchzusetzen als kompetente und zuständi ge Vertragsgegner, und daß es vor allen Dingen jetzt gelingt, nachdem es zu diesen Konflikten gekommen ist, auch in Pommern, und zwar in allen Kreisen, die erforderlichen landwirtschaftlichen Spruchkammern zu schaffen, dam derartige Konflikte nicht erst einen derartigen Umfang annehmen müssen, wie es dort infolge der passiven Resistenz des pommerschen Vandbuͤndes und der ihnen willfährigen Beamten geschehen ist. ö. Meine Herren, ich habe sehr scharfe Ausführungen hier gegen di Herren vom Pommerschen Landbund gemacht. Ich bin mir dessen be⸗ wußt, daß das jene Kreise sehr unangenehm berühren muß. Aber an den Stelle, an der ich stehe, nachdem ich seit Monaten bemüht gewesen bin, gerade von der Landwirtschaft das Streikfieber fernzuhalten, habe ich es für meine Pflicht erachtet, hier mit aller Offenheit aus⸗ zusprechen das, was ich festgestellt habe, und das, was ich über das Vorgehen dieser Herren Großgrundbesitzer — es ist glücklich nur ein Teil in PIĩymern — denke. Ich bin der Auffassung, diese bolscht⸗ wistischen Elemente von rechts müssen mit der gleichen Energie be— kämpft werden wie die bon links. (Sehr richtig! und Bravo! links. Lebhafte Zurufe rechts. — Wiederholte, lebhafte Zustimmung links) Nur wenn das geschieht, bann können wir die Streiks beilegen, und dann können wir Streiks auf dem Lande für die Zukunft verhindern. Meine Herren, damit glaube ich die Interpellationen ausgiebig beantwortet zu haben. (Zuruf rechts: Oberpräsident von Pommer?) Zum Schluß, meine Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte allgemeiner Natur, die ich besonders auch über die Wände dieses Hauses hinaus an die Landarbeiter richte. Verzeihen Sie, wenn ich dabei eine etwas persönliche Note anschlage! Meine Herren, zwei Jahrzehnte lang habe ich in meiner ostpreußischen Heimat für die Rechte und die Besserstellung der Landarbeiter gestrjtken. Ich habe mich auch in meiner früheren Tätigkeit ale Abgeordneter im preußischen Abgeordnetenhaus in gleicher Weise der Rechte der Sand arbeiter angenommen und darf daher wohl beanspruchen, daß mir dig Landarbeiter das Vertrauen entgegenbringen, daß ich meinen ganzen Einfluß für die Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen einsetzen werde. (Sehr richtigh Sie müssen sich aber sagen, daß ber Streik das alle rle tz tts Mittel im wirtschaftlichen Kampfe ist, das erst angewandt werden darf, wenn alle Mittel gütlicher Verhandlungen erschöpft und er⸗ gebnislos geblieben sind. Ein Erntestreik ist aber untern allen Umständen zu vermeiden. (Bravo)h Zurzeit, wa unser ausgehungertes deutsches Volk wirtschaftlich so darniederliegt, ist ein Erntestreik entweder Wahnsinn oder Ver⸗— brechen. (Bravo) Nur wer das deutsche Volk dauernd zu einem hungernden, bettelnden Helotemnolk herunterdrüchen will, kann kbetzt einem Enntestreik das Wort reden.

ldi re ä (Fortsekzung in' der Zweiten Beilage] 36 1 KH

un Deutschen Reichsauzeiger und

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

. m. . * ** f —— — — — ———

lber ein Erntestreik verstößt auc gegen das gesunde Gefühl des tbeiters. Ihm wixt dabei zugemutet, die Frucht der Arbeit Jahres, die oft mit vielen Mühen bei Wind und Wetter ver⸗ werden mußte, dem Verderben preiszugeben, man mutet ihm ine Arbeitsbrüder in der Stadt und letzten Endes auch Albst, sein Weib, sein Kind und auch sein Vieh dem ttode zu überantworten. Das wäre die Folge eines treiksol! Diese Zumutung — ich bin der festen Ueber— g — werden die Landarbeiter in ihrer großen gesunden zurückweisen und zurückweisen müssen. Machen ihnen unver— se Arbeitgeber es unmöglich, unter erträglichen Verhältnissen Frntearbeit zu verrichten, so ist es Sache der Staatsgewalt, Hindernis, wenn es sein muß, auch zwangsweise aus der Welt affen. (Bravo) Die Staatsgewalt wird die Landarbeiter ich schützen, so weit sie sich nicht selbst schützen können, gegen moristischen Elemente, die sie mit Gewalt von der Erntearbeit lsten wollen. (Rufe rechts: Ahah Für die Landarbeiter gibt t nyr ein Gebot: die Ernte, die uns mühevolle Arbeit und hes Wetter beschert haben, den Bolschewisten von links und zum Trotz in die Scheuern zu bringen. Nur so können wir unglückliches deutsches Volk vor dem Untergang bewahren. fter Beifall.)

arauf werden die Verhandlungen wieder durch eine sftsordnungsaussprache unterbrochen.

säsident Leinert schlägt vor, die für die einzelnen Redner Flagene Redezeit von einer Viertelstunde für diesen Gegenstand halbe Stunde zu verlängern. .

bg. Hoffmann l. Sog beantragt unter heftigen An⸗ er. Mehrheit, die Beschränkung der Redezeit überhaupt ü lassen.

Der Antrag wird gegen die Rechte und die Unabhängigen hnt. Der Vorschlag des Präsidenten wird angenommen. Barauf setzt wieder minutenlanger Lärm ein.

räösident Leinert: Ich bitte nochmals, Ruhe zu halten. ser Weise können die Geschäfte nicht weiter fortgeführt werden. in diesem Tone weiter ,, . werden syoll, dann bin ich J Präsidium zu verlassen. (Bewegung und lebhaftes ört!

bg. von dir O st en (D. Nat.): Der Minister hat seine Ant⸗ zornigem Tone gegeben. Der Zorn ist sellten ein guter Rat⸗ Ich war ja einigermaßen auf das was kommen würde, vorbe- durch das ministeriellt Communiqué, welches mir am Schluß igt, daß ich Gelegenheit haben würde, mich wegen meiner ung auf dem deutzschnationglen Parteitag wor Gericht zu ver— ten. Eine neue Exrungenschaft des neuen Regiems! Ich hoffe, Regierung sich dieser Stellungnahme rrinnern wind, wenn es

eußerungen von Mitgliedern auf der linken Seite des Hauses 'Die mir über das Auftreten des Herrn Dr. Grimm in Labes htivelbein gemachten Mitteilungen in diefer ernsten Zeit be— kcben, war meine Pflicht, sobald ich mich ihrer Gilaubwürdig⸗ gichert hatte Nun hat man mir zwei Administratoren und shrer namentlich gengnnt, die mit ihrem Eide für die Richtig w Mitter lungen einstehen wollen. Herr Dr. Grimm, der jetzt ssar des Landwirtschaftsministers ist, hat früher auf einem ganz

politischen Standpunkt gestanden, noch nach der Revolution hat

icht, in Ostpreußen bei der deutschnationalen Partei unterzu⸗ (Hört, hört!! Heute nimmt ihn Herr Schmidt für seine in Anspruch. Heute spricht der Minister dabon, daß ein Ab⸗ tr sich nicht entblödet hätte, depgrtige unvichtige Behauptungen len, Nachdem mir gegebenen Versicherungen bin ich durchaus zt, die Richtiakeit jenet Behauptungen anzunehmen. Danach Grimm tatsächlich zum Widerstand gegen die Arbeitgeber die beiterschaft direkt aufgereizt. Er hat den abgeschlossenen Tarif⸗ As für die Anbeiter zu ungünstig angefochten. Er hat den mm in einer Versammlung in Schivelbein gefagt, daß sie einzelne ot seien, daß sie sich zusammenschließen müßten, um die Junker⸗ ft zn brechen, die Junker auf die Knie zu zwingen (lebhafte Zu— ng links) daß in Hinterpommern noch alles beim alten sei holte lebhafte Zustimmung links), daß man sich durch Teil- nur lächerlich mache, daß man mit dem allgemeinen Generalstreik n müsse (lebhaftes hört, hört! rechts), daß man nur damit die guern des Hesitzes umlegen könne (Jurufe links), daß man mrasstreik so oft wöicherholen müsse, bis die, Junker endlich zu lriecher. Hatte ich Unrecht, von einer Schürung des Klassen⸗ kes zu sprechen? Und davon, daß ein Ministerialkommiffar in 1 Eigenschaft zum Landarbeiterstreik gehetzt hat? (Stitrmische mung rechts, große Unruhe links,. Gegen Tarifverträge und m Drganisatien der Landarbeiter haben wir nicht das geringste nden. Wir stehen diesen Bestrebungen durchaus wohlwollend er und wünschen ine frichliche Verständigung. Wenn die e nicht zustande gekommen Hit. so liegt das sowohl an der Entwicklung wie an der Verhetzung der Landarbeiterschaft mmunistische und anarchistische Elemente. Der Minister hat zer Dinge gesprochen, die den Rahmen seines Ressor ss weit äiten. Ich vermisse hier besonders den Minister des Innern, h nur das dringendst: Interesse, sondern die Pflicht hähte, hier d zu sein, wo es sich auch darum handelt, daß in Pommern tanlassung der obersten Zivilbehötde das Militär einge— ist. Die Haltung des. Sberpräsidiums scheint freilich sehr End gewesen zu sein. Militärische. Hilfe war notwendig, denn os wie es die Linke schildert, pflegen die Streiks nicht abzu⸗ Schr richtig! rechts) Das Unglück ist, daß die Qnke hier nge urteilt, von denen sie keine Ahnung hat. (Unruhe links) such für den Minister. Sonst hätte er nicht der Presse mit⸗ nnen, es sei ja noch gar nicht so schlimm, geerntet würde erst in dri ö, Was jetzt verfůult, kann später nicht geerntet Sehr richtig! rechts) Herr Braun ist kein Minister für aft, sondern gegen die Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts, aks) Die Unruhe in der Landarbeiterschaft war ohnehin n, man brauchte sie mit unerfüll baren Tarifverträgen nicht sbüren. Wag soll man dazu sagen, daß in dem Tarifvertrag nspektoren dürfen zur Arbeit nicht mit dem Stock erscheinen. n einer hinkt? Der Landbund hatte vielleicht recht, daß er ge mit solchen und anderen Forderungen ablehnte. Das te ist, daß alle diese Fragen parkeipolitisch betrachtet werden. wirtschaft, ist unpolitisch. Wenn wir die bolschewöstische don uns ablenken wollen, müssen wir alle zusammenstehen. ö. wir unter. Cebhafter Beifall rechts. — Die Redezeit ist

g. Adolph Hoffmann (U. Soz) beantragt für den Anger. Rekereit und begründet dieß äugführlich.

gident Leiner: Der Zweck solcker Anträge ist nicht die erung der n des Hauses, sondern das Bestreben, ng lungen fortgesetzt zu stören. (Allseitige Zustfmmung.)

8. Adolph Hoffmann: „Dem Praͤsidenten lieat es nicht

Zweite Beilage Preußischen Staatsanzeiger.

en Len r b mu

ob, an die Anträge Kritik zu stellen, sondern abstimmen zu lassen.“ Ecken 1 Adolph ff Der Antrag olph Hoffmann Stimmen abgelehnt. 6g. Schauer Soz.): Die Pommersche Landwirtschaftskammer * sich in der Tat in den Dienst des Landbundes gestellt. Der randbund wurde im März 1919 gegründet und ist eine Fortsetzung des pommerschen Bauernbundes, der vor dem Kriege viel? Arbeite; ins Gefängnis gebracht hat. SHört, hört! bei den Sz) Der Land= bündler von Bonin hat es offen gesägt: Wir wollen keine Tarffer—= träge, wie wollen Herr im Hause blelben. Hört, hört! links Das sind die Leute, die kurz vor dem Kriege auf dem Gutshof haben an⸗ schlagen lassen, die gutsherrliche, Kutsche müsse gegrüßt werden, auch wenn niemand drin sitzt. (Stürmische Heiterkeit links) Wo die Landräte, vernünftig waren, ging alles glatt. Tollhäuslern von links haben wir gehörig auf die Finger geklopft, Einen Mann, der sagte, die Kühe sollten nicht gemolken werden, hätten wir beinahe an Pie Wand gestellt. In Stralsund haben wir monatelang verhandelt, der Vertrag war heinahe fertig, da erklärten die Landbündler plötzlich, sie machten nicht mehr mit. Auch anderen Leuten wäre da der Ge— duldslsaden gerissen. Bei der Verhängung des Belagerungszustandes ist Oberpräsident Lippmann nicht . worden. Die Bestimmung, daß Inspektoren nicht mit, dem Stock zur Arbeit kommen dürfen, ist sehr notwendig, denn vielfach sind auch Arbeiterinnen geschlagen worden. (Hört, hört! links) Die Generalstreiks in Stettin und Stralfund werden nicht aufhören, bevor der Velagerungszustand nicht aufgehoben ist. Wir Pommern find dickköpfig. Aber wir wollen den Arbeitefrieden und werden ihn haben, wenn die Betriebsleiter vernünftig sind. Die Rede des Kommissars Dr. Grimm kann un⸗ möglich so gelautet haben, wie Herr von der Osten es vorgelefen hat. Solche Berichte kennen wit vom Reichslügenberband. Und dieser Reichs lügenderband heißt jetzt Pommerscher Reichsbund. Beifall

bei den Soz.) In Pommern bestand unab—

wird gegen drei

; Kriegs minister Reinhardt: hängig von nen g n Vorgängen der Belagerungszustand in Stettin, Randow und reifenhagen. Nach den Vorkommnissen im Kreise Tanzburg wurde militärische Hilfe vom Regierungspräsidenten in Stralsund erbeten. Daraufhin wurde der Belagerungszustand vom Generglkommando II über Stralsund verhängt. Außerdem wurde um Schutze des bedrohten Gebietes der Belagerungszustand auch in Anklam, DWemmin und, Ückermünde ausgesprochen.ß Das General— kommando hat sofort pflichtgemäß an das Ministerium berichtet und um Betätigung gebeten. Das Ministerium hat gestern beraten und be— schlossen, zwel Kommissare nach Pommern zu schicken, die eben ab— gereist sind, um an Ort, und Stelle gemeinsam mit den streikenden Parteien die Lage zu prüfen. Sie sind bevollmächtigt worden, ohne weitere. Rückfrage an Ort, und Stelle alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Oberprästzent war mit der Verhängung kes HBe— lagerungszustandes in Strälsund einverstanden. (Hört, hört! rechts) Die weitere Ausdehnung des Belagerungszustandes war eine mili— tätische Maßnahme zum Schutze der bedrohten Kreise. Jetzt wird näher geprüßt, ob das zweckmäßig und notwendig war,

Abg. Sa uerm a un (entr.): Die Verhältnisse in Pommern sind Ligengrtig. In. anderen, Provinzen ist es gelungen, auf Grund bon Tarifverträgen zu Vereinbarungen zu kommen. Auch im rein sozialistischen Staate gibt es für Verkehrsarbeiker und Landarbeiter kein unbedingt Streikrechf. Hoffentlich kommt es in Pommern bald zu einer Verständigung, sonft droht uns eine Hungersnot.

Minister für Domänen, Landwirtschaft und Forsten, Braun: Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete von der Osten hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte die Presse in der Streikangelegenheit einseitig beeinflußt. Ich muß diesen Vorwurf als unrichtig zurück-

weisen. Ich habe keinerlei Beeinflussungen der Presse vorgenommen.

Ich habe lediglich amtlich weranlaßt, daß die unwahren Behauptungen, die der Abgeordnete von der Osten auf dem Deutschnationalen Partei⸗ tag, also öffentlich, aufgestellt hat, und die in der Presse veröffentlicht worden sind, auch in der Presse richtig gestellt werden. Das ist das Einzige, was von mir in bezug auf die Presse geschehen ist.

Herr von der Osten hat weiter Anstoß daran genommen, daß ich vorher kein Wort mit ihm über diese Angelegenheit gewechselt habe und gleichwohl hier scharfe Wendungen gegen ihn gebraucht habe. Wenn Herr von der Osten derartig schwerwiegende Vorwürfe gegen mein Ministerium, gegen einen Beamten meines Ministeriums öffent— lich erheben wollte, dann wäre es seine Pflicht gewesen (ehr richtig! links), vorher zu mir zu kommen und sich zu vergewissern, ob die ihm gemachten Mitteilungen auch auf Wahrheit beruhen. Von mir zu verlangen, nachdem er es für gut befunden hat, in aller Oeffentlichkeit diese schwerwiegenden Vorwürfe zu erheben, daß ich vorher zu ihm kommen und mit ihm sprechen soll, bevor ich seinen Vorwurf zurück— weise, zeigt von einer vollständigen Verkennung der Situation zwischen uns beiden.

Wenn Herr won der Osten sagte, es sei eine merkwürdige Errun⸗

genschaft des neuen Regimes, daß ey ebentuell wegen dieser Behauptung

auf dem Deutschnationalen Parteitag mit einer Klage beehrt werden solle, so möchte ich ihm sagen: es liegt mir bei dieser Klage, die ich amtlich veranlaßt habe, nicht daran, eine Bestrafung des Herrn von der Lsten herbeizuführen Cachen rechts). wie das früher bei derartigen Vorgängen von den Behörden geschehen ist, sondern es liegt mir ledig⸗

lich daran, Zeugen eidlich vor Gericht die Wahrheit festzustellen (sehr

gut! links), während wir uns hier mit vollständig entgegengesetzten Behauptungen gegenüberstehen. Ich glaube, daß es auch im Interesse

des Herrn von der Osten liegt, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, das, was er öffentlich gesagt hat, vor Gericht zu beweisen. —

Der Herr von der Osten hat noch einige sachliche Ausführungen über die Vorgänge im Kreise Labes gemacht, die ihm zweifellos aus den Kreisen des Landbundes zugegangen sind, die aber nicht im geringsten dazu angetan sind, diejenigen Mitteilungen, die ich hier von kompe⸗ tenter Stelle machen konnte, zu erschüttern. Sie gingen von demselben Landbund aus, der auch die Sache in Schivelbein, die Herr von der Osten hier neu vorgetragen hat, produziert hat. Herr von der DOsten hat einen Bericht von einer Versammlung vorgelesen, in der Regie⸗ rungsrat Dr. Grimm gesprochen haben soll. Ich habe auch einen Bericht über diese Versammlung bekommen, und zwar von Leuten, die an dieser Versammlung teilgenommen haben. (Zuruf rechts) Nein, Herr von der Osten, was mir mitgeteilt worden ist, das wird sich ja vor Gexicht erweisen. (Erneute Zurufe rechts) Sie werden doch ge— statten, wenn Herr von der Osten auf Grund der Mitteilungen des Landbundes hier Behauptungen aufstellt, daß ich auf Grund amtlicher Mitteilungen, die mir gemacht worden sind, die entgegengesetzten Be⸗ hauptungen aufstellen kann ssehr richtig! links), und nun stören Se

mich nich weiter. Es ist sofort bei der Leitung der Versammlung nach⸗

gefragt worden, nachdem diese Zeugen benannt worden sind, ob diese Herren, die dort bekannt sind, in der Versammlung waren. Von den Leitung der Versammlung ist mitgeteilt worden, und Herr von Dewitz, der Führer des Landbundes, soll es auch meinem zweiten Kommissat, Herrn Regierungsrat Werner, persönlich erklärt haben, daß diese vier Herren nicht in der Versammlung gewesen sind (hört, hörth, sondern nur vom Hörensagen berichtet haben und es nunmehr beeidigen wollen. (Gwischenrufe rechts) Ich kann nur das mitteilen, was mir berichte worden ist. Ich hoffe, daß eine vollständige Klarheit vor Gericht ge schaffen werden wird.

Nun will ich, nachdem Herr von der Osten seinen vom Landbund, von diesen nicht in der Versammlung gewesenen Leuten konstruierten Bericht hier vorgelesen hat, den Bericht von den Leuten vorlefen, die in der Versammlung gewesen sind. Es ist übrigens keine Versammlung der Tandarbeiter gewesen, sondern eine vertrauliche Junktionãrsitzung des sozialdemokratischen Vereins. Ich will Ihnen vorlesen, was dert Herr Dr. Grimm ausgeführt hat. (Zwischenrufe rechts) Es heißt dort über den Inhalt der Rede des Herrn Dr. Grimm:

Dr. Grimm ging von den schlechten Landarbeiterverhältnissen

Pommerns aus und stellte dar, daß die Revolution in etwa eine Besserung gebracht habe, die aber nur von anhaltender Dauer sein 3. . sich die Arbeitnehmer eng zusammenschlössen. Die . der Landarbeiterfrage liege in der Bildung von kreisweisen hrbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitnehmer⸗ und Arbeitgeberver= bänden. Stellung müsse gegen den Pommerschen Landbund, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen organisieren will, ge⸗ nommen werden. Eine in diesem Sinne gebildete Arbeitsgemein⸗ schaft hätte die Aufgabe, Tarifvereinbarungen zu treffen. Neben ihr bestände die land und forstwirtschaftliche Spruchkammer, welche mit Schlichtungsausschüssen privater Art, wie sie auch der Landbund einzurichten bestrebt sei und denen jede Rechtsgrundlage mangele, nichts zu tun habe. Streitigkeiten aus dem Arbeitg⸗ Lohn. und Lebensverhältnis müßten, falls dem Arbeite rausschuß eine Vermittlung nicht gelingen s ollte, vor diese Spruchkammer ge⸗ bracht werden. Sollte der Shiedsspruch einer Spruchkammer bei der Mehrzahl der Arbeitnehmer auf Widerspruch stoßen, dann würde immer. noch in keinen Streik einzutreten, sondern von der Zentralberwaltung, Berlin, zu treffende Maßnahmen abzuwarten sein. Teilstreiks seien nicht geeignet, auch berechtigte Forderungen der Arbeiter durchzudrücken. Der Streik sei ein zu heiliges Kampfmittel, als daß man von ihm bei jeder Kleinigkeit Gebrauch machen dürfe. .

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Bei festen Organisationen gibt es keine Teilstreiks, sondern nur, falls berechtigte Forderungen auf dem legalen Wege über Zentral⸗ vorstand von den Arbeitgebern nicht anerkannt werden, einen Ge⸗ samtstreik. Ein solcher kann und wird heute nicht eintreten. Wenn auch berechtigte Klagen im vorliegenden Falle vorhanden zu sein scheinsn, o müßten diese durch sofortige Untersuchung durch die Spruchkammer abgestellt werden. Ein Landarbeiterstreik in der jetzigen Zeit bedeute einen Bruch der Solidqnität gegenüber den Massen Eurer Brüder in den Großstädten und trägt nur dazu bei, die Erfolge des 9. November zu vernichten.

Dann heißt es weiter in der Zuschrift:

Von seiten des Regierungsrats Dr. Grimm sird Redewen⸗ dungen und Worte wie „von den Agrarieren knechten lassen“, „Junken auf die Knie zwingen“, „zu Kreuze kriechen“, „blöde“ nicht gebraucht worden, ebenso ist keine Acußerung von seiten des Dr. Grimm gefallen, daß der Landbund Genossen 50 Mark an— biete, um sie in seine Organisation zu ziehen.

Diese Zuschrift ist unterzeichnet von dem größten Teil der Teil nehmer dieser Versammlung, soweit sie in der Eile zu erreichen waren.

Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen schon gestehen, solange vor Gericht nicht festgestellt ist, wer da nun eigentlich sih einen Bericht aus den Fingern gesogen und konstruiert hat — denn der eine kann nur aus den Fingern gesogen sein; sie weichen beide sehr von einander ab —, tun auch die Herren vom Landbunde und auch Herr von der Osten sehr gut, diese Sache nicht weiter zu ver⸗ breiten. Cebhafte Zurufe rechts.)

Ich habe das nur in der Abwehr getan, nachdem Sie es in die Oeffentlichkeit gebracht hatten. Dann erst habe ich eingegriffen und habe mein Ministerium, meine Beamten gegen diese Vorwürfe in Schutz genommen. Das werden Sie mir doch zugestehen. (Lebhafte Zwischenrufe rechts Nach den Berichten, die mir vorliegen, ist diese Behauptung unwahr, die Herrn von der Osten zugetragen ist. (Zuraf rechts.)

Meine Damen und Herren, aber Hert von der Osten ist jetzt über diese Frage noch weiter hinausgegangen und hat versucht, allerdings auch wieder auf Zuträgereien, über diese Sache hinaus sich in persön—⸗ lichen Angriffen gegen Herrn Dr. Grimm zu ergehen. Er hat die

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Behauptung aufgestellt — und er wollte damit offenbar die politische

Unzuverlässigkeit des Herrn Dr. Grimm hier dokumentieren — daß Herr Dr. Grimm noch nach Ausbruch der Revolution sich in Ost preußen der deutschnationalen Partei als Parteisekretär angeboten habe. Herr Regierungsrat Dr. Grimm hat mir erklärt — und ich habe keine Veranlassung, an der Richtigkeit seiner Erklärung zu zwei feln — daß das unwahr ist, daß er sich nie der deutschnationalen Partei als Parteisekretär angeboten habe; er ist seit 1915 Sozial- demokrat und hat nie daran gedacht, sich in den Dienst der deulsch nationalen Partei zu stellen. (Zurufe rechts) — Ich weiß nicht, wenn Sie sonst junge Assessoren am Regierungstische gesehen haben, haben Sie nicht von jugendlicher Unreife gesprochen. Ich halte das für ganz ungehörig und bedauere, daß auch der Herr Redner vom Zentrum nicht unterlassen konnte, von einem jungen Mann zu reden. Das war bisher nicht üblich. (Zurufe rechts) Es gibt auch in Ihren Kreisen Assessoren, die noch sehr jung sind. Die schlechtesten Assessoten sind das meist nicht.

Meine Herren, Herr von der Osten ist auf einen Vorgang in Insterburg zu sprechen gekommen. Dort hätte sich Herr Dr. Grimm