Der Regierungsz⸗ und Baurat Dr. Emil Friedrich in Berlin ist zum Geheimen Baurat und vortragenden Nat im Ministerium für Vollswohlfahrt ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Vaugewerkschuloberlehrer Dr.-Ing. Richter ist von Hildesheim nach Buxtehude versetzt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der bisherige Kreistierarzt Dr. Neumann in Johannis burg ist zum ordentlichen Profcssor der Tierärztlichen Hoch⸗ schule in Berlin ernannt. Ihm ist ene planmäßige Professur an dieser Hochschule übertragen worden.

, m m.

Bekanntmachung, betreffend einstweilige Wahrnehmung der Geschäfte des Evangelischen Konsistoriums der Provinz Posen für den von den Polen nicht besetzten Teil des Konsistorialbezirks.

Im Einverständnis mit dem Herrn Minister für Wissen— schaft, Kunst und Volkabildung ordnen wir hierdurch bis auf weiteres das Folgende an:

JI. Mit Wahrnehmung der Geschäfte des Cvangelischen Kon⸗ sistorlums der Provinz Posen für den von den Polen nicht besetzten Teil des Konsistorialbezirks Posen werden beauftragt: .

I) der Präsident des Evangelischen Konsistoriums der Mark Brandenburg, Wirkliche Geheime Obertonsistoria rat D. Stein- hau sen, dem zugleich die Leitung der Geschäfte übertragen wird,

2) der Oberkonsistorialrat Fluhm e, zugleich als Stellvertreter des Präsidenten, ;

3) der Geheime Konsistorialrat Büttner,

4) der Konsistorialrat Dr. von Bonin, sämtlich in Berlin.

II. Die Erledigung der zu bezeichneten Geschäfte erfolgt unter der — auch für Anschriften maßgebenden — Füuima: „Evangeli⸗ sches Konsistorium der Mark Branden hu rg mb teilung Posen.“ Als Decnstsiegel ist das Siegel des Evangelischen Konsistoriums der Mark Brandenborg zu verwenden. Die Geschästs— stelle befindet sich in Berlin 8W. 68, Lindenstraße 14.

1II. Im übrigen wird der Geschäftsgang, durch den zu 1, 1 ge⸗ nannten Präsidenten nach Maßgabe der für die Evangelischen Konsi⸗ storien der älteren preußischen Provinzen bestehenden allgemeinen Vorschristen geregelt. .

Berlin⸗Charlottenburg, den 12. Juli 1919.

. Evangelischer Oberkirche arat.

Moeller.

l

Bekanntmachung.

Nachdem durch den Friedengvertrag die Errichtung des Freistaates Danzig beschloßsen worden ist, wird mit Ende Juli d. J. die Amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerten der Preußischen Landesaufnahme in Danzig auf— gelöst und der Geschäftsbezirk dieser Verkauftstelle der Amt⸗ lichen Verkaufsstelle in Stettin, Elisabethstraße 59, bis auf

iteres übertragen. . 4 k aus dem Bezirk der Amtlichen Ver⸗ kaufsstelle Danzig sind daher vom 25. Juli d. J. ab an die Amtliche Verkaufsstelle in Stettin zu richten.

Berlin, den 17. Juli 1919.

Preußische Landesaufnahme. Weidner.

Bekanntmachung. . . n mann Theodor Cordes von hier, Lenneufer⸗ ea, ö. 14 andel mit Lebens und Futterm ittzeln und mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund der Bundesratsverordnung vom 25. September 1915 unter⸗ sagt worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung hat der davon Betroffene zu tragen. Hohenlimburg, den 13. Juli 1919. Die Polizeiverwaltung. Menzel.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Staatenausschuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Jasti⸗ wesen, die vereinigten Aueschüsse für Handel und, Verkehr, jür Justizwesen und für Rechnung wesen, die vereinigten Aut schů e für Justizwesen und für Handel und Verkehr sowie der Aus⸗ schuß für Justizwesen Sitzungen.

Der Reiche präsident Ebert und der Reichsminister des Aeußern Hermann Müller haben an den bisherigen deut⸗ schen Botschafter in Wien, Grafen Wedel, anläßlich seines Scheidens aus dem Reichsdienste, dem Wolffschen Telegraphen⸗ büro zufolge, nachstehende Schreiben gerichtet:

Hochverehrter Herr Botschafter!

Mit lebhaftem B.dauern habe ich dem Gesuche Eurer Exzellenz um Versetzung in den Ruhesland entsprechen müssen. In aufopferungs⸗ voller Tätigkeit haben Sie auf dem verantwortungsreichen Posten des Botschaflers in Wien in ernster und schwerer Zeit dem Vaterlande

vortreffliche und erfolgreiche Dienste geleistet. Durch volle Hingabe

an Ihr Amt und mit diplomatischem Geschick ist es Ihnen gelungen, sich das Vertrauen der Staatsmänner des Nachbarreiches zu erwerben. Ich kann es mir daher nicht versagen, Eurer Exzellenz bei. Ibhem Scheiden aus dem Dienste mein'n wänmsten Dank und meine An erkennung zum Ausdruck zu bringen. NMögen Eurer Gtʒzellen nach der langen arbeitsreichen Zeit noch viele Jahre voll verdienter Muße beschieden sein. E b . Mit lebhaftem Bedauern hahe ich aus dem Schreiben Eurer Exzellenz vom 22. vorigen Monats ersehen, daß Sie sich entschlessen haben, um Ihre Entheb ing von dem Wiener Botfchasterpesten und um Ihre Versetzung in den Ruhestand zu hitten. Ich. spreche Eurer Exsellen; meinen und des Auswärtigen Amtes aufrichtigen Dank fur die erfolgreichen Dienste aus, die Si. auf den verschiede sten Posten, insbesondere aber als Botschafter n Wien, dem Reich geleistet baben. Dunk der Mitwirkung Gurer Exjellenz ist es gelungen, auch unter

schwerer Zeit den Interessen des Vaterlandes mit Erfolg gedient zu haben. Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung bin ich Eurer Exzellenz sehr ergebener

——— —

Hermann Müller.

Die Antwort der Deutschen Regierung auf die Note des Marschalls Foch wegen der Tötung des Sergeanten Manheim ist bereits abgegangen. In dieser Antwort wird, wie „Wolffs Telegraphenbüro mitteilt, darauf hingewiesen, daß einem Teile der französischerseits aufgest llten Forderungen, insbesondere der Forderung. wegen Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen die Täter, wegen der Entschuldigung und wegen der Uebernahme der Kosten der Beerdigung, bereits vor Eingang der französischen Note Genüge geschehen ist. Die für die Familie e tft be⸗ anspruchte Enschädigung ist, obwohl eine , dazu nicht besteht, aus Entgegenkommen juge standen worden. Dagegen lehnt bie Deutsche Regierung die verlangte Besti afung der Stadt Berlin mit einer Buße von einer ¶Mlllion Franken als völkerrechtlich unbegründet ab. Für den Fall. daß sich die französische Regierung hierin dem deutschen Rechtsstandpunkt nicht anschließt, wird jedoch angeboten, diese Frage einem ge⸗ mischten Schiedsgericht zu unterbreiten.

Die französische Presse wirft wiederum die Frage der . ö Zivilarbeiter auf, die in die zer⸗ störten Gebiete kommen sollen, um die Arbeiten der deutschen Kriegsgefangenen fortzusetzen, und bemerkt dazu, Berlin lasse sich offenbar recht viel Zeit hiermit; infolgedessen müsse Frant⸗ reich die Rücksendung der Kriegsgefangenen verlangsamen und darauf bestehen, daß Deutschland die in dem Vertrag über⸗ nommene Verpflichtung erfüllt. Diese Ausführungen beruhen offenbar, wie dem „Wolffschen Telegraphen büro von be⸗ rufener Seite mitgeteilt wird, auf einem Mi herständnis; denn die französische Regierung hat erst am Freitag den 11. Juli, bei Beginn der Ausführungsverhandlungen über den Wiederaufbau Nordfrankreichs, Deutschlands Voꝛschläge über die Modalitäten der Zusammensetzung und Unterbringung dieser Arbeiter erbeten. Von einer Verzögerung kann bei der kurzen, seit Freitag verstrichenen Frist, keine Rede sein. Ebensowenig kann man von einer BVerlangsamung des Abtrangportes der deutschen Kriegsgefangenen sprechen, da dieser leider überhaupt noch nicht begonnen hat. Zudem ist von dem Vorsitzenden der inter alliierten Wiedergutmachungskommission, wie bereits durch das genannte Telegraphenbüro gemeldet ist, ausdrücklich erklärt worden, daß der Rücktransport der Kriege gefangenen nicht von der Gestellung der Arbeiter abhängig gemacht würde; man lege jedoch größtes Gewicht auf schleunige Organisation dieser Arbeitertransporte-

Seitens der deutschen Regierung, die stets betont hat, daß sie diese, schon 1918 übernommene Verpflichtung loyal ausführen wird, sind sofort, an der Hand der von den Alliierten angegebenen Richt inien, die nötigen Vorarbeiten in umfassender Weise in die Wege geleitet worden, um die Entsendung deutscher freier Arbeiter mög⸗ lichst zu beschleunigen. Im engsten Einvernehmen mit Arbeitnehmer⸗ und Arbeitgeberverbänden wird von den zu⸗ tändigen Ressorts ein it, i n a me, die zur Erfüllung dieser nationalen Pflicht nach Nordfrankreich gehen wollen, angemessene Unterbringung, günstige Arbeitsbedingungen und genügenden Schutz ihrer persönlichen Sicherheit in jeder Weise gewährleistet. Die deutsche Regierung hofft, daß es gelingen wird, genügend Ar⸗ beiter hierfür zu finden; nach bisherigen Berechnungen dürften etwa 150 000 Mann in Frage kommen.

Ministeriums in einer längeren programmatischen Rede begrüßt. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge betonte er darin vor allem die notwendige Hebung der Cin⸗ und Ausfuhr und ihre schnellere verwaltungstechnische Erledigung, ferner die Steigerung der Kohlenproduttion und in der eigenen Ver— waltung die Vereinfachung durch Zusammenlegung vieler Ge⸗ biete des Neichsernährungzministeriums mit dem Reichswirt⸗ schaftsministerium, schließlich die Beschleunigung des Geschästs⸗ ganges u. a. m.

Im Namen der Veamten begrüßte der Ministerialdireltor von Jonquisres den Minister und versprach die tätige Mitarbeit der Beamten und Angestellten.

Wie die lifguische Gesandtschaft in Berlin mitteilt, erläßt die litauische Regierung einen Aufruf, in dem alle litauischen Staatsangehörigen (aus den Gouvernements Kowno, Wilna, Grodno und Suwaltih, die der Krieg nach Deutschland verschlagen hat und die nun in ihre Heimat zurückkehren wollen, aufgefordert werden, ihren Vor⸗ und Famillennamen, das Gouvernement aus dem sie stammen, sowie ihre jetzige Adresse dem Attaché Herrn Ron genicius, Litauische Gesandtschaft, Berlin (Kurfürstendamm 242) mit⸗ zuteilen. Von dort aus wird dann das für die Heimbeförderung Notwendige veranlaßt. .

Breu ßen.

de utsch-polnischen Front noch nicht zur völligen Einstellung der ar n,, Täglich unternehmen pol⸗ nische Patrouillen starke Vorstöße gegen die Demgt kationglinie. Die deutsche Bevölkerung im besetzten Gebiet ist in läglich wachsendem Maße den Schikanen der Polen ausgesetzt.

duldet offen diese Deutschenhetze.

Sach sen.

Das Gesamtministerium hatte gestern nachmittag

die rr e . der Volkskammer und die Vertreter der Städte und Gemeinden des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung Geladen, um unter dem Vorsitz des Minister⸗ präsidenten Dr. Gradnauer die Stellungnahme des Frei⸗ staates Sachsen zu den neuen Steuerplänen des RNeichsfinanzministeviums , zu beraten Nach eingehenden Darlegungen des Finanzministers war man, wie „Wolffs Telegranhenbüro“ meldet, einmütig der Ueber zeugung, daß die vollständige Uebernahme der Ein kommensteuer durch das

den schwierigen Venhaͤltnissen der letzten Monate die Beziehungen zu dem befreundeten Nachbarstaat so innig wie nur möglich zu gestalten.

Eure Exzellenz verlassen den Posten in dem Bewußtsein, auch in

Reich mit Quotenzuteilung an die Einzelstaaten und Gemeinden,

und ihre Existenz hinter die des Reichs stellen müßten.

Vorschlag ausgearbeitet, der den

Der Reichswirtschaftsminister Schmidt hat gestern Vor⸗. mittag die Amtsgeschäfte übernommen und die Beamten des

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, ist es an der

. Der Pöbel verfolgt alle Deutschsprechenden. Dle polnische Regierung

ür die Einzelstaalen wie für die Gemeinden überaus schäbl . . und daher abzulehnen seien. Anderersei aber erkannte man unumwunden an, daß der Plan d gegenwärtigen Reichs finanzministers heraufbeschworen sei an der furchtbaren sinanziellen Notlage des Reiches. Es gelt ihr duf jedem Wege abzuhzlfen, der nicht zu einer unerttäß lichen Schädigung der Einzelstaaten und der Gemeinden fühl Die Aussprache hat ergeben, daß die Stellungnahme, die g Regierung bisher zu den neuen Plänen des Reichsfirgh ministeriums eingenommen hat, von den anwesenden V tretern der sächsischen Bevölkerung vollauf gebilligt wird.

Hessen. In der Vollekammer gab der Finanzminisler Henri eine Darlegung über die Finanz⸗ und Steu erpläne Reichsregierung und die Wirkung der Pläne auf die M ältnisse der Einzelstaaten. ö ⸗ h 16 Bericht 6. „Wolffschen Telegrgzhenbüros erklã te Minister, Hessen erkenne an, daß angesicht der ungeheuren Noll des Reichs auch die Gliedstaaten zur CGmhal tung. des Reichs schwersten Opfer an kultureller und finanzieller Kö ö aber auch erwarten, daß ihnen wig den Gemeinden soviel wirtsch liche und finanzielle Selbständigkeit und Selb werwaltung bli als sie zur Erreichung ihrer besonderen kulturellen Aufaaben braucht Eine stärkere zentralistische Org nisation des Reil s würde den & heitsgedanfen nicht fördern, sondern schädigen. Die Verwaltung Finanzen solle nur soweit an das Reich übergehen, 2185 dies zu i Einheltlichkeit der Verwaltung unbedingt geboten ersch ine, und auf eine Kontrolle der Landesbehörden beschränken. Die Regiern werde in der Annahme, daß die Volkskammer mit diesem Gedan inverstanden sei, weitere Verhandlungen auch mit den süddeuisch Staaten in diesem Sinne führen. . Der Ministerpräsident Ulrich schloß sich namens der glerung diesen Ausführungen an. Die Volkskammer nch ein Gesetz über das Ruhegehalt der Minister an. wong die Minister nach sechsmonatiger Amtstätigkeit ein Ruhegeht von mindestens 50 Prozent des Gehaltes beziehen. Die Kam verlagte sich dann bis Oktober. V

Braunschweig. .

n der Landes versamm lung wurde gestern in nama iched . ung mit 39 gegen 13 Stimmen laut Meldu der „Braunschweigischen Lander zeitung“ die völlige Tre nung von Kirche und Schule beschlossen. Ein Antrag Ausschaltung des Religiongunterrichts in den Schulen? Freistaats Braunschweig wurde mit den Stimmen sozialistischen Parteien gleichfalls angenommen.

Hamburg.

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft wurde sozialistischer Antrag, der die Aufhebung der auß ordentlichen Krieg

Reiche fordert, angenommen.

Oefterreich.

Der Kabinettsraf hat dem „Korrespondenzbüro“! folge für den 21. Juli bei den Staatsbehörden Feiertag dienstordnung angeordnet.

— Der Kreisarbeiterrat Wien hat gestern abend! schlossen, als internationale Solidaritätskun daebung 21. Juli den Generalstreik eintreten zu lassen. Vorn hatten sechs Kommunistenversammlungen gleichfalls Generalstreik beschlossen.

— Eine Bekanntmachung, die in den von si slawischen Truppen hesetzien Gebieten Kärntens h öffentlicht worden ist, droht, wie „Wolffs Telegraphenbi meldet, auf Befehl des obersten Kriegs kommandos zur J rechterhaltung der Ruhe und Sicherheit an, daß Ortschaftt welche einen Aufstand machen, mit der gesamtt Bevölkerung vernichiet, und daß für je? verwundeten oder erschossenen sü di lg wisc Soldaten in der Umgebung der Gemeinde 25 Deuts oder Renegaten erschossen werden; daß weiter in! Umgebung einer Gemeinde, wo der Telephondraht durchschnt oder beschähigt wird, oder Beschcdigungen von Brücken oder Angriffe auf Züge versucht werden, der Gemeindeporst und der Gemeindeausschuß vor ein Standgericht gestellti gegen die Bevölkerung die strengsten Gegenmaßregeln angemn werden; bei Auffindung von Waffen. Munition und anderem Krin material kommen die Hausbesitzer oder Verwalter vor Standgericht. Wo die Bevölkerung deutsche Patrouillen i sofort entwaffnet oder anzeigt oder mit deinschen Soldt Verbindung unterhält, werden die strengsten Gegenmaßfe ergriffen. Der Verkehr zwischen den verschiedenen Ortsche darf „verdächtigen Elementen“ nicht gestaitet werden standrechtlicher Ahndung an den Vertretern der Gemein Von 8 Uhr Ahends bis 5. Uhr früh darf sich niemand! der Straße aufhalten. t

Großbritannien und Irland.

Im Unterhause teilte Sir Austin Cham herlain „Reuterschen Büro“ zufolge mit, daß die gesamten Einsch

tragen, davon 539 Millionen neues Geld. Man könne? wenn man die gegenwärtigen Umstände in Betracht ziehe, ein durchaus befriedigendes Ergebnis bezeichnen. Die fi zielle Lage weise noch immer viele Schwierigkeilen

und in der nationalen Finanzierung wie in den prir Ausgaben sei große Umsicht nötig. Der Min Donar Law machte von der neuen Weigerung

Bergarheiterverbandes, das Angebot der Regier anzunehmen, Mitteilung. Er erklärte, die Erhöhung Kohlenpreise um sechs Schilllng würde am 21. Juli in R treten. Die Regierung schließe die Möglichkeit weiterer handlungen nicht aus. Dies ändere jedoch an der Tat; nichts, daß jede Verzögerung der Gleichstellung des Ko preises mit ben Erzeugungskosten veihängnievoll sein wü Das Haus lehnte sodann den Antrag, Carson wegen se Reden, zu verfolgen, mit 217 gegen 73 Stimmen ab.

Frankreich.

Der Oberste Rat der Alliierten beschäftigte fi der vorgestrigen Sitzung mit der Frage der Ernähm Oesterreichs und verhandelte alsdann über die Fragt

soDwie andererseits die Aufhebung der Landesfinanzverwaltung

Besetzung des linken Rheinusers und die durch

Gerichte und die Abänderung des setzes über den Belagerungszustand vom Senat und u

aus Wiborg hat die Offensive der

bungen auf die Siegetanleihe 708 Millionen Pfund

Zurückʒiehung der englischen und amerikanischen Truppen ge— schaffene Lage sowie über die Berichte der Kommissionen, die Danzig und Memel übernehmen sollen, und über die Frage der Festlegung der Ost grenze Deutfchian b s.

Blãättermeldungen zufolge sind einzelne Ausschüßfe der Friedens kanferen; nicht arbeitsfähig, weil der Präsident Wilson vor der Abreise die amerikanischen Vertreter angewiesen hat, die Sitz in den Augfchüssen, auf die Amerika Anspruch habe, freizulgssen, bis der amerskanische Sengt den Friedens⸗ vertrag ratifizlert habe. Wilson vertrete den Stand unkt, daß . Vorbehalt, den der Senat mache, einer Ablehnung des

iedensznertragtz gleichkomme.

— Die Kom mission für die Verantwortlich keiten hat, vorgestern dem Obersten Rat der Allijerlen über die Briefe des ehemaligen deutschen Reichskanzlers von Bethmann Hollweg und des Feldmarschalls non Hindenburg, die die Verantwortung für die Handlungen Kaiser Wilhelms übernommen haben, berichtet. Wie die Pariser Ausgabe der „Daily Mail“ wisfen will, hat bie Kom— mission beschiossen, das Verlangen Bethmann und Hinden⸗ burgs, für den Kaiser einzutreten, abzulehnen.

Die französische Reglerung ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, durch eine deutsche Note darauf hingewiesen morden, daß nach Artikel 109 des Friedensvertrags den Militärpersonen der deutschen Armee, die aus der Abstimmung sz one in Schleswig stammen, zwecks Teilnahme an der Abstimmung die Rückkehr an ihren Helmatsart zu ermöglichen sei. Unter diesen Be— griff fallen auch die zurzeit noch in Gefangen⸗ schaft befindlichen densschen Heeregangehörigen gus Schlea⸗ wig. Da bereits zehn Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrages die Abstimmungefrist zu laufen be⸗ ginnt, so wird eine Durchführung der obigen Bestimmungen für die Gefangenen aus Nordschleswia in Frage gestellt, wenn nicht jetzt schon diese Rückkehr in die Wege geleitet wird. Die französische Regierung wurde deshalb gebeten, baldtunlichst die notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung zu treffen.

Der erste Vertreter Japans auf der Friedengakonferenz, Marquis Sas noji, ist vorgestern aus Paris abgereist.

— Die griechische Delegation in Paris erklärt, obiger Quelle zufolge, die Nachricht, daß ein neuer Balkan hund zwischen Friechenland, Serbien und Bulgarien gegründet. werden soll, für unwahr. Die einzig mögliche Koalltlon auf dem Balkan sei die Vereinigung zwischen Griechenland, Rumänien und Südslawien; Bulgarien werde niemals in einen derartigen Bund aufgenommen wer den.

Vor dem Friedensausschuß der Kammer be⸗ handelte der Ministerpräsident Clemenceau vorgestern die Frage der militärischen Sicherheiten für Frankreich am linken Rheinufer und erklärte laut Bericht des „Wolffschn Telegraphen büros“: U

Der Marschall Foch hahe vorgeschlagen, B ückenköpfe am Rhein zu errichten, die von den Ententetruppen gehalten werden sollen. Der Oberbefehlshaber der alltierten Armeen habe jede mögliche Freiheit gehabt, sich zu erklären, sei es persönlich oder schriftlich, und habe sich vor dem Viererrat, vor der Konferenz und vor dem Minister⸗ rat guegesprochen. Daz, was der Friedensvertrag vorsehe, für Frankreichs Sicherheit, selbst ohne Brücken köpfe, die Frankieich schließlich selbst hätte besetzen müssen und die auch politische und militäͤrische Schwierigkeiten nach fich gezogen haben würden. Nach seiner Ansicht gebe die vorgesehene mililärische Hilfe Englands und Amerikas im Falle einer deutschen Herausforderung Frankreich genügend Sicherheiten. Wenn diese Sicherheiten schon im August 1914 vorhanden gewesen wären, wäre, es ngch einer Meinung nicht zum Kriege gekommen. Bie Sicherheit sei so groß, daß Frankreich durch Gesetz die militärische Dienstzeit . ein Jahr herabsetzen könne. Der Ministerpräsident erklärte fich schließlich bereit, die heiden Fochschen Briee fowie den Tert bes Einspruchs, den Marschall Foch am 6. Mal in der Vollsitzung der Friedenskonferenz hinsichtlich der militärischen Bestimmungen des Friedensvertrags eihoben habe, dem Ausschun zur Verfügung zu stellen. Clemenceau we gerte sich aber, die Protokolls der Friedenskon ferenz auszuliefern. 3

Nachdem Clemenceau die Ausschutzsitzung verlassen hatte, berichtete Rens Besnard über die deutschen Kolonien.

— Wie der „Telegraaf“ meldet, hat der allgemeine

Arbeiterverband mit Rücksicht auf die Sppofition des Personals

der öffentlichen Dienste, besonders der Angestellten der Eisen⸗ bahnen und der Postbeamien beschlossen, daß die 5 fen t⸗ lichen Dienste nicht an dem aklgemeinen Streik am 21. Juli teil neh m en sollen.

Mußsꝛland.

Nach einem von der „Prawda“ verbreiteten Telegramm er Roten gegen Denikin begonnen. Balaschoff ist von ihnen zurückerobert worden. Bei Perm machten die Roten 30 000 Gefangene, erbeuteten Lebene⸗ mittel und Kriegsmaterial. Drei Regimenter der Armee Kost⸗—

schaks sind angeblich desertiert.

. Spanien.

Der König hat Maura, mit der Bildung eines konser— vativen Konzentrationskabinetts beauftragt.

Niederlande.

Nach einer Meldung des „Telegraaf“ wird sich die nieder⸗ ländische Gewerkschaftsvereinigung an dem geplanten Dem onstrationsstreik am 21. Juli nicht beteiligen.

Däuemark.

Der jopanische Gesandte für Skandinavien, Hioki, der sich zurzeit in Kopenhagen aufhält, erklärte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, anläßlich der in der Entente⸗Presse wiedergegebenen Meldungen, daß im Sktober vorigen Jahres in Stockholm ein deu tsch⸗japantischer Gehe im⸗ vertrag abgeschlossen worden sei, oegenüber einem Vertreter des Blattes „Politiken“, daß diese Meldung eine Fabel sei. Japan sei im Kriege seinen Bundegzgenossen treu geblieben. Die n nn, von einem Geheimvertrog werde noch un⸗ wahrscheinlicher durch die Tatsache, daß im Oktober 1918 kein japanischer Gesandter in Stockholm gewesen fei. da sein Vor⸗ gänger Stockholm bereits im Juli verlassen habe und er erst am 27. November dort eingetroffen sei.

Schwei. Gegenwärtig sind Verhandlungen über die Rück⸗ bef orde rung eines Teiles der noch in Frankreich be— flindlichen , , n. Kriegsgefangenen durch die

genüge ⸗

Zahl der zurzeit noch in französischen Lagern befindlichen deutschen Gefangenen auf 450 060 Mann, Für die Heim⸗ besörderung durch die Schwelz fehlt es zurzeit goch an genguen Zahlenangaben. Die deutschen Vertreter sprachen von 100 9090 dis 200 600 Mann, deren Transport etwa 2 Monate in Anspruch nehmen würde. werden auch Schwerverwundelen⸗ und Zivilinter nierten trangporte durch die Schweiz kommen. Die ganze Rückbeförderungs⸗

2 Parteivor stand der sozial demokratischen Partei der Schweiz hat ohiger Quelle zufolge heschlossen, dem ordentlichen Parteilag in Basel am 16. und 17 August den sofortigen Eintritt in die Dritte Internationale

ein, dem Parteitag diesen Beitrist nicht zu empfehlen. Ferner wurde ein Zusatzantrag Reinhardt angenommen, wonach der Parteivorstand den Parteitag beauftragt, die Geschãftsleitung aufzufordern, in Verbindung Proletariats im Sinne und Geiste und auf dem Boden der Dritten Internationale herbeizuführen.

Amerika.

Im amerikanischen Senat hielt der Republikaner Norris am Mittwoch eine Rede gegen den Völkerbund, in der er englischen Blättern zufolge erklärte, Japan habe von Großbritannlen, Frankreich, Ilallen und Rußland zu

Beginn des Jahres 1917 geheime Zusiche rungen bezüglich Schantungs erhalten. Der brüische Boischafter in Tokio hab, Japan im Februar 1917 im Aus tausch für Japans Unter⸗ stützung die britischen Ansprüche auf . deutsche Inseln im Stillen Ozean und Unterstützung seiner Ansprüche auf Schantung versprochen. Frankreich habe eine ähnliche Unterstützung zu⸗ gesagt, wenn Japan dem Abbruch der Beziehungen zwischen Ching und Deusschland zustimme. Norris sagte, die Ratifikation des Völkerhundvertrags bei einer derartigen Enischeidung über die Schantun gfrage würde die schwärzeste Seite in der Ge⸗ schichte des amerikanischen Volkes sein.

— Dem Preßbüro Radio Tribune“, man habe entdickt, doß die International Workers of the World mit der russischen Sowjetregierung in der Absicht verhandelt babe, am 1. September in sämtlichen

Schiffahrt hlahmzulegen.

Asrika.

Der „Times“ wird aus Tanger gemeldet, daß spanische Verstärkungen und inländiche Truppen in. aller Cie von Larrasch, Alkazar und Wadi Ras südlich von Kämpfe statifinden. Den Aufruf Rai sults an die einge⸗ borenen Stämme, zu den Waffen zu greifen, wird überall Falge geleistet. Raisuli versügt über ansꝑehnliche gut aus ge— bildete und bewaffnete Truppen. .

Parlamentarische Nachrichten.

Der Lelte stenausschuß der deutschen National⸗ versammlung hat nach einer Meldung von „W. T. B“ aut Weimer in sein er gestrigen Sitzung beschlossen, am Dienstag die pungrammattschen Erklärungen des Reichs ministerpräsidenten und des Reichsministers des Aeußern entgegenzunehmen für den Fall, daß Aussicht besteht, die zweite Beratung des Ver fassungsentwurfs am Mon⸗ tag zu Ende zu sühren. Sollte nach dem Gange der Verhandlungen diese Wahrscheinlichkeit nicht ein⸗ treten, so soll die zweite Lesung des Verfassungsentwurftz unterbrochen und bereits am Montag in die große politische Aussprache eingetreten werden. An diesem Sonnabend stehen lediglich kleinere Vorlagen zur Beratung. Bei dem ausge⸗ dehnten Arbeitsprogramm der Nationalversammlung wird mit der Möglichkeit einer Tagung bis Ende August gerechnet.

Der Nationalversammlung sind von der Regierung die Entwürfe eines Gesetzes über die Entschädigung der Offiziere, die gezwungen sind, auf Grund der

Verminderung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Schutztruppen auzuscheiden, und eines eben—⸗ solchen Gesetzes für die Unteroffiziere und Ge⸗ meinen, soweit sie Kapitulanten sind, zugegangen. In den Begründungen zu den Gesetzentwürfen ist unter anderem

ausgeführt:

Die Offiziere werden aus ihrem mllitärischen Beruf, den sie sich als Lebensberuf gewählt. und auf den sie ihre ganze Lebensführung eingerichtet haben, herausgerissen. Die meien von ihnen werden vor die Notwendigkeit gestellt, sich eine neue Existenz zu gründen. Bei dem starken Wettbewerb von fachlich vorgebildetem Zivil versonal wird dies aber außerordentlich schwierig sein. Es wird längere Zeit vergehen, bis es den Offizieren gelingen wird, eine auskömmiiche Stellung zu 6 In den meisten Fällen wird auch noch eine besondere Ausbildung, die mit Kosten ver' bunden ist, notwendig werden. Dle Offijiere werden also jahrelang für, sich, meistens auch für ihre Angehörigen sorgen müssen, ohne in dieser Zeit aus ihrem künftigen Beruf die Mittel

dafür zu erhalten. Sie befinden sich in ähnlicher Lage wie die Be= amten, die wegen einer Umbildung ihrer Behörde ihre Stelle ver— iertn und deshalb in den einstweiligen Ruhessand versetzt werden (3 24 Reichsbeamtengesetz). Eine Versetzung in den einfsweiligen Ruhestand konnte bei den Offizieren in Nücksicht auf die Bestim— mungen des Friedensvertrags nicht vorgesehen werden. Der Ent⸗ wurf, will aber für eine angemessene Uebergangezeit die ausscheidenden Offiziers wirtschaftlich den Wartegeldempfängern im wesentlichen I fen Deshalb lehnen sich die Bestimmungen der betreffenden Paragraphen an die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes über Wartegeld an. . . Kapitulanten, die das zwölfte Dienstjahr noch nicht vollendet haben, verlieren durch ihr erzwungenes, vorzeitiges Ausscheiden die Aussicht, die Dienstprämie und den Zivilversorgungsschein nach 5 des Mannschafteversorgungsgesetzes oder die entsprechenden eldentschädigungen (68, 183 bis 21 desselben Gesetzes) zu erwerben. Aber auch die Kapitulanten von mindestens jwölf— jähriger Dienstzeit erleiden Nachteile, weil sie nicht mehr wie bisher zur Erlangung einer bürgerlichen Lebensst el ung im aktiven Dienst, verbleiben können. Da Kapitulationsveihältnis ist ein öffentlich rechtliches Vertrags verbältnis, besonderer Art. Es be— gründet für die Kapitulanten Dienstpflichten, für das Reich die Ver⸗ wicheng, für die Kapitulanten zu sorgen. Nachdem die Kavitulanten sich der neuen Regierung zur Verfügung gestellt und so dem Valer⸗ lande einen großen Dienst eiwiesen haben, ist es unerläßlich, ihnen

Schweiz im Gange. Wie die, Schweizerssche Depeschenagentur“ meldet, schätzen die deutschen Vertreter an den Verhandlungen die

im Falle des erjwungenen Auescheidens aus dem aktiven Dienste eine besondere Fürforge zuteil werden zu lassen.

Nehen den Kriegsgefangenen.

angelegenheit wird von der Hauptkommission in Paris geleiset.

zu empfehlen. Eine Minderheit trat sür den Antrag Greulich

mit den repolutionän en proletarischen Parteien. zu tjeten, um eine Einigung des internalignalen

zufolge berichtet die New York

Häfen der Welt einen Augsand herrerzurufen, um die ganze

Arzeila nach der Grenze des Distrikts Tanger geschickt wurden, wo heftige

Im wesentlichen

; sehen schädigun gen vor:

die Gesetzentwürfe folgende Ent⸗

Für die Kapitulanten:

a. Jär Kapitulanten nach einer aktiven Dienstzeit von mindesten 12 Jahren eine laufende monatliche Entschädigung auf die Vauer von zwei Jahren, für Kapitulanfen mit einer ger ngeren Dienstzeit auf die Dauer eines Jahres. Die monatliche En schadigung beträgt ür Verheiratete 300 Mark, für Unverheiratete 200 Mark.

he Ferner für alle Kapitulanten einen einmaligen r von 300 Mark zur Beschaffung und Unterhaltung ihrer Be— eldung. c. Ferner Kapitulanten vom 7. bis 11. Dienstjahre erhalten eine einmalige Geldentschädigung und zwar bei vollendetem 7. Dienstiahre 1000 ö ö 8. rr 1400 . . 2 9 1800 7 6 10. . 2290 ö ö. 11. 2600 d Gehaltempfangende: Kapitulanten können außerdem auf An⸗ trag ür die Dauer des Bedürfnisses neben der im § 1 Absatz 3 des Mannschafts ber orgungegesetzes vorgesehenen Dienstzeitrente einen Zu= chuß bis zur Erreichung der Vollrente gemäß § 10 Absatz 2 degtz⸗ selben Gesetzes erhalten.

Für die Offiziere.

P) Offiziere unter zehn Dienstjabren (die Dienstzeit wird nach den Vorschriften des Offizierspensionggesetzes berechnet) erhalten auf die Dauer eines Jahres die Gebührnisse, die sie als aktive Offiziere im Falle einer porübergehenden Beurlaubung erhalten hätt-n.

b) Alle übrigen Offiziere mit dem pensionssähigen Dienstein⸗ kommen bis zum Brigadekommandenr ausschließlich aufwärts er⸗ kalten, vorausgesetzt, daß sie bor dem Kriege mit der Absicht, die Offiziers lau fhahn einzuschlagen, aktiven Dienst getan haben oder vor dem Kriege Kavitulanten gewesen sind, Uebergangsgebührnisse und zwar Verheiratete auf die Dauer von 5, Unverheirasete auf die Dauer von 3 Jahren. Die Uebergangsgebührnisse betragen drei Viertel, des bei der Berechnung der Pension zugrunde zu legenden Diensteinkommen. Teuerunge zulagen sollen während dieser Zeit wie für aktive Offiziere gezahlt werden. Im Anschluß an die Ueber⸗ gangszeit werden sie pensioniert.

c) Offiziere mit dem i e g, Diensteinkommen eines Brigadekommandeuns einschließlich aufwärts werden vensioni- it.

Die Gesetze sollen am L. ‚August 1919 in Kiaft treten und Eũl igkeit bis zu den in dem Friedens vertrage vorgesehenen Abschlusse der Perminderung der Wehrmacht erhalten.

Offiziere und Kapitulanten, die in der Zeit vom 9. November 1918 bis 31. Juli 1919 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, 3 auf Antrag nach den Vorschriften der Gesetze entschädigt

erden.

Ofsißtere und Kapitulanten, denen es erst möglich war, nach dem Ahschluß der Verminderung der Wehrmacht aus der Gefangenschaft oder Internierung zurückzukehren, sollen von den Vergünstigungen der Gesetze nicht ausgeschlossen werden.

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Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Zu den Ausständen der Arheiterschaft in Teilen der Provinz Pommern wird dem W. T. B. ans Stettin berichtet Die Verhandlungen im Oberpräsidium am 7. Juli haben Ueber⸗ einstimmung der Vertreter der Zipit., und Militarbehörden mit den Vertretern der Bevölkerung darüher ergeben, daß gegenwãrtig ein Grund zur Au frechterhaltung des Belagerungszustandes in. der Provinz Pommern nicht besteht. Die Kom missare des. Staatsministeriums, Unterstaatssekretãre Meyer und Kreezinski, haben infolge dessen kraft der ihnen erteilten Vollmachten namens der Staatsregierung den über Teile der Provinz verhängten Belagerung szu sta dau fgehso den. Hierdurch entfallen die Maßnahmen, die auf Grund dez am 12. Juli verhängten vor— läufigen Belagerungszustands und der demgemäß ergangenen Ver⸗ ordnungen esgriffen sind, infonderheit etwaige Verhaftungen. Es wird ferner darauf, hingewirkt werten, daß Ve n nkei— lungen auf Grand des bestätigten Be agen ungszustandz wegen politischer Vergehen im Hinblick auf. Angemessen heit eines ,,, nachgeprüft werden. Gleichzeitig ist im Einverständnis mit den Vertretern des Generalkommandos bie Zusicherung gegeben worden, daß in Zukunft Maßnahmen von der Bedeutung einer Ver⸗ hängung des Belagerung zustandet nicht ohne Zustimmung der Zivil⸗ behölden und im Benehmen mit den Vertrẽkern der Atbesterschaft getroffen werden. Die Kommissare glaubten sich hierzu um so eher entschließen zu können, als die Vertrüter der Arbeiter⸗ schaft die sofortige Aufhebung des Generalstreiksz zu⸗ ßesagt haben. Es wurde auch insbesondere von ihnen an= erkannt, daß nach dem Abschluß von Tarifverträgen die beiden Parteien gebunden sind, jeden Tarifbruch zu verwerfen, und daß ein solcher, namentlich währt nd der Erntezeit, ein Vergehen gegen die Gejamtheit ist. Zwecks Ueberwachung der Innehaltung der Tarif⸗ verträge und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten werden unverzüglich Schlichtungsausschüsse auf Grund des Gesetzes vom 23. Dezember 19i8 eingerichtet werden, soweit es noch nicht geschehen ist. Den

Landräten ist es aufgegeben; über das dieserhalb Veranlaßte spätestens

bis zum 10. August zu b richten. Die Organisatfonen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich schon bei den Vorberatungen zu beteiligen. — Infolge der Zugeständnisse der Regierung ist der Genera. aus stand der Arbeiterschaft aufgehoben und darauf auch der Bürgerstreik für beendet erklärt worden. Seit gestern nachmitlag sind die Läden t eilweise wieder geöff net. Die Straßenbahnen verkehren wieder. Dag Wasserwerk ist bereits feit gestern früh wieder im Betriebe, nachdem es milttärisch besetzt worden war. Wer Dampferverkehr mit den Seebädern sollte heute früh wieder aufgenommen werden.

Aus Ostende meldet die „Agence Havas“ vom gestrigen Tage, daß dort die Seeleute und Fischer wegen Nichterfüllung von Lohnforderungen in den Ausstand getreten sind.

Wohlfahrtspflege.

Der Staatskommissar für die Kriegswohlfahrtspflege in Preußen hat nach einer Meldung von . W. T. B. dein 8 u 1 i r deutschen Grenzmärten-Schutz verbände in Berlin W. 57, Potsdamer Straße 75, die Erlaubnis erteilt, Sam m

lungen aller Art zum Besten der Fürforge für die Flücht⸗

linge aus den hefetzten un? abzutretend?n Ge— Bieten zu veränstalten um eine Hisfgakt ion größten Stils zu ermöglichen. Die Fürsorge wird sich auf die Flüchtlinge aus den Ostprovinzen, aus den westdeutschen Proyinzen, aus Schleswig und gus Elsaß Lothringen erstrecken. In erster Linie liegt die Tlüchtlingsfürsorge naturgemäß dem Staate und dem Reiche ob. ie Not der Hunderttausende don Flüchtlingen ist aber so groß und ifordert so schnelle und vielseitige Hilfe, daß die private Unter⸗ stützung gar nicht zu enthehren ist. Die dem Bund der Grenz⸗ markenschutzverbände angeschlossenen Organssationen werden sie in enger Fühlungnahme mit der staatlichen Flüchtlingsfürsorge und in Verbindung mit dem Roten Kreuz ausführen. Der demnächst er⸗ scheinende Aufruf zu Geid spenden fär die Fincht« lings fürsorge wird boffentlich im ganzen Reiche willige Herzen und offene Hände finden.