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beshalb müssen sie auch einen maßgebenden Cinfluß haben auf die Gestaltung des öffentlichen Schulwesens (Beifall, und wenn es bisher (Eltern gegeben hat, die mehr oder weniger gleichgültig zur Seite standen haben, so wird das in Zukunft aufhören, und die Eltern en Stellung nehmen zu dieser großen wichtigen Gewissensfrage. ifgll und Zustimmung.) Dann die zweite große Frage: Die Frage der Miöatschulen. Private Volksschkulen sollen nur dann zugelassen werken, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volkssckule ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nicht besteht. Es ist klar, daß, jemehr Ter Grundsatz des Artikels 143 über die Gestaltung der öffentlichen Schulen zur Durchführung gelangr, um fo geringer das Bedürfnis für Beschaffung von privaten Volks⸗ schulen sein wind. Von den übrigen Privgtschulen beanspruchen eine besondere Bedeutung döe höheren Privatsichulen, namentlich für das. weibliche Bildungswesen, die sowehl nach Ter erzieherischen wie mach der wissenschaf : ichen Seite hin sich bisher tatsächlich nach allgemeiner Anerkennung große Veidienste erworben haben. (Beifall und Zustim⸗ mung im Zentrum.) Selbstverständlich müssen die Mrivatschulen der Aufsicht des Staats unterliegen, und sie dürfen bezüclich ihrer Lehr⸗ ziell wie bezüglich ihrer Lebhkräfte nicht hinter der öffentlichen Schule zurückstähen. Wenn diese Bestimmungen Gesetz werden, so bedeuten sie, glaube ich, einen großen Fortschritt auf dem Gebiete des Pribat⸗ schulwesens. Das gleiche gilt auch von der Frage des Arbeitsunkter⸗ richts. Es ist sozial von höchster Bedeutung, den Kindern den Wert der Arbeit nicht nur für den einzelnen, sondern für das ganze Staats⸗ wesen klar zu machen, Hochachtung vor der Arbeit und Arbeitsfrerdig⸗ keit in ihnen wachzurufen. (Sehr gut) Möge es uns gelingen, die Schule auf die Höhe zu bringen, die die Grunzüng; für die Wieder⸗ geburt des deutscken Volkes sein muß. (Cebh. Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Seyfert (Dem): In keinem Teil des Verfassungs⸗ werkes sind so viel Hoffnungen niedergelegt, wie in diesem Abschnitt über die Schule. Es ist eine ernste Aufgabe, darüber nachzudenken, ob der Zusammenbruch des deutschen Volkes nicht durch Erziehungs⸗ fehler mit herbeigeführt worden ist. Es ist keine Selbstentmannung, die Schule in den Dienst der Völkergemeinschaft zu stellen. (Beifall.) Ziel unserer Erziehung muß die Stärkung der sozialen⸗ und der

Staatsgesinnung sein. Die Standesschule, die ungerecht und unwahr⸗

haftig gewesen ist, muß fallen und auch für den armen Tüchtigen die Bahn frei werden. Der Berufégedanke muß besonders auch in den bäheren Sckulen einziehen; denn wir können die schaffenden Kräfte der jungen Männer zwischen zwanzig und dreißig für unser Staats⸗ leben nicht entbebren. Ferner soll gerade in den höheren Schulen das nationale Selbstbewußtsein ohne Feindseligkeit gegen andere Völker gepflegt werden. Wir treten dafür ein, den Volksschullehrern die Wege zur höheren Bildung freizumachen. . kompromiß hat zu unserem größten Bedauern die Aufrichtung der staatlichen Gemeinschaftsschule gehindert, die als Bekenntnisschule undenkbar ist. Daran hat man uns fälschlich die Schuld aufgeladen. Vor dem letzten Kempfe sind wir nicht ausgeschaltet worden, und wenn Sie (zu den Soz.) mit dem Ergebnis der neuen Uebereinkunft nicht zufrieden sind, so liegt das entweder an Ihren Unterhändlern oder der Partei, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben. Wir lehnen die Verantwortung für das Ergebnis ab und betonen gleich— zeitig, daß wir unsere Aueschaltung als schmerzlich empfunden haben. (Zuruf bei den Soz.: „Nicht unsere Schuld.“ Ich stelle auf Grund dieses Zwischenrufes fest, daß Sie von dem Vertrag nicht befriedigt sind. (Heiterkeit und Beifall) Das Zentrum hat in dem Kampf um die Schule die schärfste Waffe ausgespielt: den Hinweis auf die Un⸗ persehrtheit des Reiches, Das Zentrum hat wesentliche Zugeständ⸗ nisse erreicht, namentlich hinsichtlich der Privatschulen, es hat geradezu ein Monopol der Privatschulen für die Minderbemittelten erreicht. (Sehr richtig! bei den Dem.). Die Sozialdemokraten haben awar die religicnslose Schule im Prinzip erreicht, aber was haben sie damit erreicht? Von hundert Schulen werden vielleicht zwei oder drei, allen⸗ falls vielleicht zehn danach organisiert werden; die übrioen Schulen haben sie preisgegeben. Sie haben die Gewissensfreiheit erreicht, aber auf Kosten der Schule; an die Stelle der Staatsschule tritt die zer— klüftete Weltoanschauungsschule, die zu weiterer Zerklüftung führt. Die einheitliche Grundschule ist zerschlagen, die Erziehungsberechtigten

werden von beiden Seiten bearbeitet und beeinflußt werden, von welt—

licher und geistlicher Seite. Wie soll da die Schule eine innere Ruhe zur Arbeit finden. (Sehr richtig! bei den Dem.). Die Gewissens— freiheit der Weltanschauung heben Sie erreicht, aber die erzieherische Gewissensnot dauernd begründet. Mag es nun werden wie es will, ich wünsche der Volksschule das Beste. (Beifall bei den Dem).

Abg. Traub (D. Nat.): Darüber sind wir wohl ein a, daß wir eine deutsche Schule haben wollen, daß ihr alles Undeutsche fernge⸗ halten werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind der alten Schule dankbar für den Geist, in dem sie uns erzogen hat. Bepacke man die Schule nicht mit zu vielen Aufgaben! (Sehr richtig! rechts.) Das Kompromiß isk unnatürlich. Wir halten die ursprüngliche Regierungs— vorlage für besser, und das Kompromiß für eine Verschlechterung; es bedeutet die Zertrümmerung des einheitlichen nationalen Schul⸗ wesens. So mird ein fesselloser Kampf, der seinesgleichen nicht hat, um die kenfessionelle Volksschule entbrennen. So viel ist dunkel in dem Gesetz! Was ist ein Erziehungsberechtigter? Der Begriff ist durchaus nicht klar, nur zu leicht werden persönliche Verärgerungen die Entscheidung des Erziebungsberechtigten bestimmen, nicht aber Grundsätze. Augensckennlich soll in die künftige Schule eine einheit— sicke sozialistiscke Welter sckeuung hineingetragen werden. Mit der Mannigfalt keit unseres Schulwesens wäre es vorbei. Vor allem foll die Bildung deutscher Privatschulen beeinträchtigt werden. Ab⸗ sichtlich wurde versäumt, gründliche Sachkenner zu hören. So wird jetzt in Berlin die Geschichte der Revolution gelehrt. Vielleicht er— fahren wir so, wie sie zustande gekommen ist und wie viel Geld sie gekostet bat. (Unruhe links) Die Zusammensetzung des Hauses be— weist, daß das deutsche Volk nicht einheitlich sozialistisch ist, infolge⸗ dessen darf es seine Erziehung auch nicht sein. Abg. Irl Gantr.): Die Verfassung sieht die achtjährige Schul⸗ pflicht vor. In der Richtung wären Erleichterungen beziehungsweise Uebergerkvorschriften zu treffen. Auch die Ausdehnung des Fort— bildungsschulunterrichtes bis zum 18. Jahre ist nicht notwendig. Gleichkmacherei ist hier nicht angezeigt. ; .

Unterstaatssekretär Schulz: Die Fortbildungsschuspflicht muß natürlich ench mit oller Schonung durchgeführt werden. Zweifel über den Begriff des Erziehungeberechtigten dürfen nicht bestehen; die Frage wird geklärt werden. Eine staatliche Einheitsschule werden wir nicht haben, solange der Charakter des gesamten Reiches nicht einheit— lich ist. Eine staatliche Gemeinschaft gibt es nicht, weil eine geistige Gemeinschaft der Art nicht besteht. Soweit irgend möglich, muß sie geschaffen werden. Wir kämen dann zu einem Schulsystem, das allen Schulen gemeinsam ist in allen Fragen, wo keine solchen Gegensätze sind. Dem Abgeordneten Seysert erwidere ich: Die Mehrheit muß enscheiden, und wenn die Mehrheit des Volkes die Konfessionsschule will, so muß sie bleiben. Der Kampf um die Schule muß mit geistigen Waffen ausgefochten werden, und dem Beschluß der Mehrheit auch auf diesem Gebiete muß sich gerade der Demokrat beugen. Herrn Tröuh kann ich versichern: Wir denken gar nicht daran, eine einheit⸗ licke Weltanschauung festzustellen und sie in alle Kinderseelen hinein— zupumpen. Was wir erstreben ist, eine Verbindung zwischen Schule und Elternkers erbeizuführen und damit auch den Kampf zwischen Eltern und Lehrern ein für allemal aus der Welt zu schaffen. (Beifall.)

Um 14 Uhr wird die Weiterberatung auf 4 Uhr vertagt. Die Nachmittagssitzung, der die Reichsminister Dr. David, Noske und Dr. Bell sowie der Kommissar der Reichsregierung Dr. Preuß beiwohnen, eröffnet der Vize⸗ präsident Haußmann um 4 Uhr 10 Minuten.

Es wird die Beratung über den Verfassungs⸗

entwurf, und zwar die Aussprache über das Kapitel „Bildung und Schule“ fortgesetzt.

Beifall links) Das Schul⸗

werden

6 Beuermann (D. V): Wenn es gelänge, die Einheit= lichkeit des Schulaufbaues und die Einheitlichkeit des — herbeizuführen und gleichzeitig dem Religionsunterricht den ihm ge⸗ bührenden Platz in der Erle zuzuweisen, so wäre alles geschehen, was man killigerweise von den Schulartikeln fordern kann. Die Ausschußfassung bietet weit mehr; sie ist zum Teil überladen mit Dingen, die nicht in die Verfassung hineingehören. Es wirkt doch lächerlich. wenn in der Verfassung betont wird, daß jedem Kinde bei der Schulentlassung ein Abdruck der Verfassung verabfolgt werden soll. (Zustimmung rechts Wir haben dennoch die Ausschußfassung als gegeben hingenommen, weil sie die Grundlage für einheitliche Schulverhältnisse bietet. Wenn gemäß dem Entwurf Unterricht in Staatebürgerkunde verlangt wird, soę muß den Kindern der zerschun⸗ dene Staatsleib gezeigt werden. Wenn über die Staatsverwaltung gesprochen wird, steht die sogenannte Reparationskommission im Vordergrund. Dabei braucht nicht Haß gepredigt zu werden. Das Friedens dokument, das in den Volksschulen in deutsch, in den höheren

Schulen in der französischen und englischen Fassung besprochen werden

müßte, kann dazu dienen, Abscheu vor Ungerechtigkeit einzupflanzen. Der Unterricht muß auch nicht notwendig, wie der Entwurf es will, auf Völkerversöhnung gerichtet sein; schaffen wir erst einmal Volks⸗ versöhnug, sozialen Hef Der Unterricht darf auch nicht auf, die Masse eingestellt sein. Wieder

ist, daß wir Persönlichkeiten erziehen. Führerpersönlichkeiten, die uns fehlen, obgleich auf allen Gebieten nach Führern geschrien wird. eber die Kompromißfassung haben alle Redner gesagt, daß durch sie ein Kampf auf dem Schulgebiet entbrennen müßte. Die Ne⸗ gierung erklärte allerdings, daß das Kompromiß den Kampf entgiften würde; wir aber glauben, daß seine Verschärfung die Folge ist. Wir treten dafür ein, daß die Bekenntnis- und Simultanschulen, wo sie geschichtlich begründet sind, erhalten bleiben. Im übrigen wünschen wir aber, daß alle Parteien auf einem gemeinsamen Boden an dem Schulaufbau arbeiten. Er ist gegeben mit der Erziehung zum Deutsch, tüm in sozlialem Sinne. Dann müßte allerdings die Parteipolitik aus der Schule ferngehalten werden. Es will unz scheinen, als o

gerade jetzt nicht die Tüchtigkeit, sondern die Gesinnungstüchtigkeit in der Schule zur Herrschaft kommen könnte. Cebhafte Zurufe bei den ,,, Das war früher!) Dann machen Sie es besser. GBestätigende ö der Sozialdemokraten. Gerade Parteitendenzen wären in der Schule schlimmer, als sie es auf dem Verwaltungsgebiet sein würden. Nicht nur dig Einheitlichkeit des Schulaufbaues, auch die Vereinheitlichung des Lehrerstandes muß herbeigeführt werden. Für die Vereinheitlichung des Lehrkörpers ist eine unumgängliche Vorbedingung, doß die Lehrer den höchsten Stand ihrer Zeit und ihres Volkes bilden. Wie anders sieht aber bisher die Wirklichkeit aus. Bie Kinder aller Schulgattungen können davon ein trauriges Lied singen. GZustimmung) Für die Schule der Zukunft muß die sorg— fältieste Fluswahl der Lehrkräfte maßgebend sein. Wir dürfen den Kindern hur das Beste bieten. Sozlal- und deutschnühlende Lehrer ie rechten Führer für die neue Zukunft Deutschlands sein. (Lebhafter Beifall rechts.) ö

Abg. Kunert (U. Soz.): Wir verlangen volle Einheitlichkeit, Unentgeltlichkeit und Weltlichkeit der Schule. Was uns die Vorlage auf dem Wege zu diesem Ziele ., ist nichts weiter als ein Bröckchen, als eine winzige Abschlagsza lung. Die Sozialdemokratie ist stets für die Weltlichkeit der Schule eingetreten. Heute ist die Mehrheitssozialdemokratie drauf und dran, dieses Prinzip preis⸗ zugeben und die Schule an das Zentrum zu verschachern. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Das sieht ungefähr so aus wie der aus⸗ gefranste, zerrissene Mantel eines Bettlers, auf den man ein paar neue Flicken gesetzt und drauf 3 hat: „Weltliche Schule! (Sehr richtig! bei den U. Soz.). Nun schreibt Herr Heinrich Schulz im Vorwärts“: „Die Unabhängigen sind schuld, daß es so weit ge⸗ kommen ist.“ Das ist der alte Spitzbubentrick: Haltet den Dieb! (Beifall bei den U. Soz.) Ein Schriftsteller der Herrn Schulz sehr nahesteht, hat einmal geschrieben: „Die katholische Kirche will nur kathöͤlische Christen erziehen, die die Lockungen des Wissens und Denkens streng von sich weisen und sich dafür an den Segnungen der Kirche schadlos halten; erst unter dem Einfluß der Reformation hat sie ihre harte Knochenfaust auf die Schule gelegt. (Sehr richtig! bei den Ü. Soz. — Ironische Zurufe: Hu! im Zentr.) Die katholische Kirche hat überhaupt kein Sckul⸗, sondern nur ein Kirchemprogramm, mit dem sie die Bevölkerung zur Dummgläubigkeit erziehen will. (Sehr richtig! bei den U. Soz.), Keine Hintertür durch die der Religionsunterricht in die Schule einschleichen könnte, darf unbewacht bleiben. Von dieser Forderung dürfen wir uns durch opportunistische Erwägungen nichts abmarkten lassen. Der das geschrieben hat, ist der Abgeordnete und jetzige Unterstaatssekretär Heinrich Schulz! Trau Zietz ruft: Lang, lang ist's ber Die Auffassung, daß echte Sittlichkeit nur durch Religion denkbar sei, ist ein unglaublich rück— ständiger Standpunkt. Die natürliche Moral ist ganz autonom, Zuruf im Zentr;:: Wo kommt sie denn her?), und die edelste Sitte kann gepflegt werden ohne Religion. In diesem Sinne verlangen wir die weltliche, die religionslose Schule. Freilich, wir wissen, daß dieses Ziel erst erreicht werden kann, wenn das Proletariat seine Wider⸗ sacher zu Boden geworfen hat. (Beifall bei den U. Soz.)

Abg. Dr. P r g. (CD. Nat.); Wir müssen zwischen den Aus⸗ führungen des Abg. Schulz unterscheiden. Der Abg. Schulz hat vielfach das Wort „grun sätzlich! betont. Dieses Wort Leutet immer auf ein Kompromiß. Das Schulkompromiß wird nicht das Ende des Schulkampfes, sondern der Anfang eines neuen Schul⸗

kampfes sein, der in die Schule hineingetragen wird und in dem

die Minderheit immer mit aller Schärfe ihre Anschauung verfechten wird. Der Unterstaatssekretär Schulz beruft sich auf Sächsen, aber gerade in Sachsen hat die Unabhängige Sozialdemokratie die Mehr⸗ heitssozialdemokratie und die Regierung ins Bockshorn gejagt und eine Schulgesetzgebung zustande gebracht, die dem durchaus wider⸗ spricht, was hier als Grundsatz , werden soll. Wir stellen uns auf den Boden der Beschluͤsse des Verfassungsausschusses. Wenh wir den Unabhängigen folgen wollten, würde die Schule von einer Minderheit des deutschen Volkes beherrscht werden. Auf die Not⸗ wendigkeit des staatsbürgerlichen Unterrichts auf volkstümlicher Grund⸗ lage hat zuerst Kaiser Wilhelm II. hingewiesen, aber dieser Ge⸗ danke soll jetzt im Sinne der Revolution umgebogen werden. Es ist jetzt wahrlich nicht angebracht, den Geist der Völkerversöhnung in der Schule in der Verfassung festzulegen. Daß in der Schule die Gefühle Andersdenkender geschont werden sollen, darauf legen wir Wert. Wir müssen die Kinder in der Schule nicht über Staats⸗ bürgerkunde, sondern auch über diesen Mordfrieden unterrichten. Die Revolution hat einen moxalischen Defekt in unserem Volke verstärkt, und das liegt an den Erziehungsfehlern, die gemacht sind. Ein Volk, das sich selbst wehrlos gemacht hat, verdient keine Gnade. Beifall rechts.) ,

Abg. M. Lippe (Dem): Das Kompromiß ist juristisch unklar. Nach dem Wortlaut muß in Sachsen und Hamburg der Religions— unterricht als ordentlicher Unterrichtsgegenstand in der Volksschule wieder eingeführt werden. Der Schulkampf wird weitergehen. Ein besonderes Gesetz soll die Dinge weiter regeln. Dieses Gesetz wird nicht so bald kommen, und ich glaube, die Spzialdemokraten werden auch ganz froh sein, wenn es nicht so bald kommt. Es ist doch

unmöglich, daß in den Gemeinden alle sechs oder acht Jahre von

neuem über die Schulform entschieden weiden soll. Dadurch wird die Schule geschäßigt. Das ist ein Grundfehler des Kompromisses, daß er nicht die konfessionelle Versöhnung herbeiführt, sondern vom ersten Tage an die Konfessionen scheidet. Wir wollen gerade die Versöhnung der konfessionellen Gegensätze. Sie tragen diese Diffe⸗ renzen sogar in die Familien hinein. Mann und Frau können ver⸗ schieden beeinflußt werden. Alle diese Dinge sind nicht nach prak— tischen Gesichtspunkten entschieden worden. , wer Kultus⸗ minister Hänisch nickt zustimmend) Mit den Beschlüssen des Ver— fassungsausschusses wäre eine Versöhnung möglich gewesen. (Beifall bei den Demokraten.) U Abg. Frau Glos (Soz.): Die weltliche Schule, um die wir seit Jahrzehnten kämpfen, ist infolge des Schulkompromisses möglich geworden. Wichtig ist die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten. Darin liegt gerade der Fortschritt der Toleranz. Bisher wurde die

Voraussetzung für unsere Wiedererstarkung

Schule engherzig genug behandelt. e, . der Kochkunsg n e r g durfte nicht anders als konfessionell erteilt werden. Der Geschi unterricht kannte nur die Geschichte der Fürsten, nicht der Völker. Was er über Revolutionen lehrte, die, uns Befreiung der Geisten gebracht haben, war durchaus falsch. Die Revolution ist immer nun m Sinne der Lehrer, nicht der Eltern dargestellt worden. Win Frauen und Mütter wollen den Begriff der Völkerversöhnung in dig zerfassung hineinhaben, damit wir nicht noch einmal einen so furcht⸗ baren Krieg erleben. Der Einfluß der Erziehungsberechtigten wird das . kun, um den Kampf beizulegen. Auch das wird Sache der Erziehung sein, aber Ter Friede kommt auf Grund des Schul— kompromisses.

Abg. Rheinländer Gent): Wünschenswert ist, daß wir in * . j 533 Libe zum R der gesamten Jugend eine starke deutsche Gesinnung, Li. be zum Reich und Staatsgesinnung erziehen. Für viele Vereinheitlichungen dürfen wir nur dankbar sein. Auch ist es gut, daß die Lehrer vollkommen dis Röchte und Pflichten der Staatsbürger erhalten. Die neue Schule wird Freude an der Arbeit wecken usd pflegen. Die Kirche erhält wiede den Einfluß, der ihr von Rechts wegen gehört, soweit ex sich mit dem neuen Staatsgebiet verträßt. Der Friede in den Gemeinden wird am besten erzielt, wenn die E tern selbst es in der Hand haben und dig Oerigleit keinen Zwang mehr aufzuerlegen hat. Zu diesem Ziel gibt es keinen anderen Weg als das Ftompromiß. Die einklassigen Schulen dürfen durchaus nicht unterschätzt werden; die Leistungen einen Schule stehen durchaus nicht im Verhältnis zu ihrer Klassenzahl. Die Mehrheit des Zentrums ist für das achte Schuljahr und die Entwick- lung der Fortbildungepfr icht. Arm und el. nd geworden, kann Deutsch) land seiner Jugend als beste Ausstattung nur eine reiche, tiefe Bildung geben in dem Gedanken, wir wollen dre unsere Leistungen. und Tüch- ligkeit, durch Bildung und Arbeit den Ehrenplatz unter den Völ ern wieder erkämpfen, der den Deutschen wegen ihres Geistes und ihren Bildung gebührt. wird das Beste dazu tun.

Abg. Katzenste in (Soz.): Wir werden niemals bestreitem daß zwischen uns und dem Zentrum lebhafte Meinungeverschiedenheiten bestehen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) „Wir wollten aber nicht, daß Line Entscheidung in irgendeinem Sinne erzwungen wird, sondern beiden Richtungen die Möglichkeit eröffnen, sich gegenseitig friedlich auseinandersetzen zu können. Den Demokraten sei gescgt, daß gerade sie im Verlauf der Beratungen die Möglichkein der konfessionellen Gliederung zugegeben haben. Allem, was sie jetzt verwerflich finden, haben sie Ursprünglich zugestimmt, Verwunderlich ist die Angst gerade der Demokraten vor der Entwicklung. Es stimmt doch nicht, daß sich 97 7, der Bevölkerung für die Keonfessisns- schule entscheiden weiden. Wenn man die Parteiverhältnisse in diesem Quse betrachtet, so ist es doch ganz sicher, daß sich für die weltlichs Schule mehr als 355 der Bevölkerung entscheiden werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird sich selkstwerständlich für die Simultan⸗ schule entsckeiden. Die Einwürfe des Demokraten Luppe waren sehn bequem. macht hat. Durch das Schulkompromiß wird keine konfessionelle Zer⸗ splitterung erzeugt, sondern im Gegenteil der konfessionellen Zerplitte⸗ rung vorgebeugt. Gegen den alten Zwang haben sich die Demokraten niemals so heftig ufgelehhnt wie gegen das Kompromiß. Wir hatten ursprünglich die weltlich! Schule beantragt. Sie wurde mit Hilfa der Demokraten abgelehnt. (Hört, hört! Auch ein Antrag Naumann wollte den Religionsunterricht ausdrücklich nach den Lehren und Satzungen der Religionsgemeinschaft erteilt s hen. Ein derartiger Zwang findet sich in dem Kompromiß nicht mehr, denn die Entschei⸗ dung liegt bei den Erziehungsberechtigten. Die Befürchtung hinsichtlich erner konfessionellen Organisation der Fortbildungsschulen ist unbe⸗ gründet. Das wird Ihnen cuch das Reichsschulgesetz beweisen, dessen Vorlegung wir mit allem Nachdruck in kürzester Frist herbeiführen wollen. Nun noch einige Worte zu der allgemeinen politischen Lage, die zu dem Vertrag geführt hat. Er wird so hingestellt, als bedeu ie er ein Gefahr für unsere Volksbildung durch das Zentrum. Ich will ez ö. verteidigen; denn es ist selbst Manns genug datzu. Hervorheben der will ich, daß niemand dem Zentrum eine unkluge Politik zutrauem wird. Ironisches „Sehr richtig!“ bei den Demokraten) Es wäre ahek die unklügste Politik, die gemacht werden könnte, wenn das Zentrunn. jetzt ein ständiges Feuer zur Entfesselung der Leidenschaften schüren würde. Eine derartige Politik steht von ihm nicht zu erwarten. Wenn den Demokraten dies und jenes an dem Kompromiß nicht gefällt, se haben sie doch kein Recht zu Vorwürfen gegen uns. Die Demokraten haben sich in der schwersten Stunde unseres Volkes der politischen Verantwortung entzogen. (ebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten und im Zentrum) Naß sie uns alle Konsequenzen aus den traurigen Lage unseres Volkes aufgeladen haben, ist zwar für dig Demokraten bequem, sollte sie aber von Vorwürfen gegen uns zurück- halten. Gebhafter Beifall.) Aber ich stehe nicht an zu erklären: selbst wenn när die absolute Mehrheit in diesem Hause hätten, müßten wir, die wir zwar feine religiöse und keine antireligiöse Partei sind, dig wir bekannterweise aber in der Mehrheit eine freiheitliche Weltanschaus ung vertreten, der Gesinnung andersdenkender Teile unseres Volbes Rechnung tragen. . Beifall im Zentrum.) Weltanschauungen dürfen nicht mit Maschin ngewehren durchgesetzt werden. Wir wollen leinen neuen Kulturkampf, schon in Rücksicht auf die Vereinheitlichung der gesamten Arbeiterbewegung, um sie stark zu machen im Kampff gegen den Rapitaismus, den Kampf für eine höhere soziale Ordnung. (Unruhe rechts) Der Kampf der Geister geht weiter. ebhafter Ben

fall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Haase (U. Soz.): Wie die Achtung der religiösen 9] sinnung Andersdenkender in der Wirklichkeit durchzuführen ist, da sagt das Erfurter Programm, nämlich durch die Trennung von Staat und Kirche. Aber die Herren Mehrheitssozialisten geben ja von diesem Programm ein Stück nach dem andern preis. Die Herren sprechen immer don einem Kompromiß, cher darum handelt es sich hier gan nicht, sondern diese Vereinbarungen bedeuten eine glatte Unterwerfung

unter das Zentrum. Alles was das Zentrum gewünscht hat, hat eß bei diesem Kompromiß dunchgesetzt. (Beifall und Widerspruch) Das

Zentrum treibt eine sehr kluge Politik. Es wird auch nicht so under⸗ sichtig sein, die Empörung breiter Volksmassen hervorzurufen, es wirk in sehr geschickter Weise, ohne daß die meisten es merken, ganz all— mählich seine Herrschaft befestigen. Wo das Zentrum bei der flü. stimmung in der Minderheit bleibt, wird es sofort konfessionella Pritatschulen gründen. Wo bleiben da die Einheitsschulen? (Zuruf fut Zentrum; Und wo bleibt da die Freiheit? Das will ich Ihnen agen: Die Freiheit wird dadurch garantiert, daß die Religion aus der Schule beseitigt wird. (Gelächter im Zentrum) Warten Sie doch ab, und daß jeder Religionsgesellschaft überlassen wird, nach ihrer eigenem Anz schauung Religionsunterricht zu erteilen. ‚(Jurufe: Außerhals ven Schule) Als es sich 1993 üm das preußische Schulunkerhaltungs⸗ gesetz handelte, da haben Sie (zu den Mehiheitssoz) genau so, wie wir heute, gesprochen. Da haben Sie gespottet über die National⸗ liberalen, die mit dem Zentrum zusammengingen Aber in der ganzen Geschichte des Nationalliberalismus gibt es keinen so bösen Umfal. wie den, den Se jetzt. durchmachen. (Sehr richtig! bei den U. Soz) Sie bleiben ja sogar hinter den Forderungen zurück, die der Liberaligs mus don jeher vertreten hat. Was Sie hier treiben, ist nichts weiter,. Ils daß Sie, den Geist der Finsternis wieder aufleben lassen. (Beifal bei den U. Soz.) 4

Abg. Hofmann Sentt.);: Der Abg. Luppe hat uns vorgemalt, wie durch diz Trennung in konfessionelle, weltliche und Simultanschulen das ganze Volk zerklüftet werden würde. Ich stehe einem simultanenm

Schul körper vor. Da vollzieht sich jeden Morgen in der ersten Stunde

der Vorgang, daß 32 Klassen ausgewechselt werden. Die protestanti⸗ schen Schüler gehen dahin, die katholischen dorthin, die ifraelitischen, und die freireligiösen müssen auf dem Gange oder in einem besonderert Raume warten. Ist das eiwa en Bild einer Gefamtheit und einer Ge— scklossenheit? Die Konfessiensschule soll nicht den Haß schüren, sie sol die Versãhnung predigen, In der Praxis liegen die Dinge ganz mers, wie Herr Lupge dargestellt hat. Ein geschickter Organ fator wird mit den Schwierigkeiten fertig und wenn man wirklich dabei der äußeren Organisation ein kleines Opfer bringen muß, so gewinnt die Schult

Wir glauben an unsere Zukunft, und die Schuln

Er hat gegen Dinge gekämpft, die er, sich selber zurecht gen

l

durch an innerem Werte als Erziehungsschule so viel daß man das br mehl iz lt nehmen kann, Ker ens nn baß man de

, . nn enn haben ö ompromiß wieder fallen lassen, das im Ausffuß— er Miswi mtlicher Varteien zustande ge . 4. ; ö. * 5 . i . . 3 n der Sozialdemokratie Gew sfeng bedenken gehabt . . n, deshalb, weil eine ander? Parte grurpierung einge ten! war lun eil das Zenttum. in sehr kluger Weise die Situation ausnutzte um H mehr Zugeständnisse für sich herauszuhosen. (Sehr richt gi bei n T em) Hr, Katze nstein sagt, wir seien selbst daran schuld, well ir aus der Megierung herausgegangen fesen. k, . der Stellung, die wir zur Friedensftage ind ahntenfen än . gerung bleiben, können? Das konnen? Er! mihi mech nm er nerliche Unwahrheit und eine politiscke Eharekerlosigfeit . ahr richtig! und Zustimmung bei den, Dem.) Sie it men! hen, nter verschlossenen Türen und durch Gehe imdirlomatte . kommenen Kompromiß nach, daß auf seiner Grun? i age der Wille der fte den Ausschlag gebe. Das ist richtig, acer es it dere ehras nz anderes, ob, wie in unserem Kompientiß, auf Antrag der 6 bung c yechtigten durch Gesetz die Schulrrgännisalien ge chf fen wen soll. Durch Ihr neues Konpremiß wird das Unterschel sen? k Zerreißende für alle Ze ten in der Verfassung fest E. anker' Ehrend uns die Vergemeinschaftung. des Volkes so bitter not ut. öeifell bei den Dem.) Die Politik, die das Zentrum in dieser Frage sgeschlagen hat, ist eine Turchaus konsequente und K sst eine Politik, die Sie (zu den Soz.) nicht taufen können auf Namen Fichtes, auf den Sie sich in den letzten Tagen und Wochen oft berusen haben, sondern es sind die Gedanken Windhorsts. in hrem Kompromiß zum Ausdruck kommen. (Beifall bei ben Dem)

Damit shließt die Besprechung. Vor der Abstimmung . Abg. Luppe (Dem.) die Beschlußfähigkeit des

8.

Präsident Fehrenbach: Das Büro ist zweifelhaft, ob das aus beschlußfähig ist; es muß daher der Namenganfruf erfolgen?. Der i ergibt die Anwesenheit von 218 Mit— iedern. Das Haus ist also beschlußfähig, da dazu nur die nwesenheit von 212 Mitgliedern erforderlich ist. .

Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Heinze der Ueberschrift des Abschnitts statt „Bildung und Schulen! sagen: Bildungs⸗ und Erziehungswesen“ abgelehnt. Die tikel 139. (Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre) 0 6ffentliche Bildungsanstalten), 141 Staatsaufsicht) und 2 allgemeine Schulpflicht) werden in der Ausschußfassung genommen, auf Antrag des Abg. Katzenstein mit der Hin= fügung zu Art. 142, daß nicht nur in den Volksschulen dern auch in den Fortbildungsschulen Unterricht und Lern⸗ ittel unentgeltlich sind.

Die Artikel 143 bis 146 werden in der Fassung des mpromisses nach dem Antrage Löbe-Gröber gegen die timmen der heiden rechtsstehenden Parteien, der Demo ten und der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen, bei die Anträge der Deutschnationalen, die bekenntnis freie chule als bekenntnislose Schule zu bezeichnen und bis zum laß eines Reichsgesetzes es nicht bei den bestehenden Vor— riften, sondern bei den Vorschriften, die am 9g. November fis bestanden haben, bewenden zu lassen, gegen die Stimmen r Antragsteller abgelehnt werden. Hinzugefügt wird dem mnpr9mißantrag noch die Bestimmung, daß neben der taatsbürgerkunde und dem Arbeitsunterricht auch die Volks⸗ rischaftslehre Lehrgegenstand in den Schuken sein soll. Ein strag der Deutschen Volkspartei, die Bestimmung über den satsbürgerlichen Unterricht überhaupt zu streichen, wird ab—⸗ lehnt. Auch alle übrigen Abänderungsanträge, die von den rschiedenen Seiten zu dem Kompromiß gestellt sind, werden gelehnt. k .

Abg. Haußmann (Dem.) hatte die namentliche Ab⸗ nmung über den Kompromißantrag beantragt, hat jedoch fsen Antrag mit Rücksicht darauf wieder zurückgezogen, daß ele Mitglieder der demofratischen Partei bereits zum Partei⸗ ge nach. Berlin abgereist seien. Der Antrag auf nament— , soll deshalb bei der dritten Lesung gestellt rden. . .

Nachdem schließlich noch Artikel 147, der den Denkmals— . angenommen ist, wird die weitere Beratung tagt.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte einigt sich das

nus über Beendigung der Verfassungsberatung am Montag

d Dienstag.

Die große politische Aussprache beginnt am Mittwoch

it den Reden der Minister. eh ; ö Nächste Sitzung Sonnabend 91 Uhr (Gesetzentwurf

her Zahlung der Zölle in Gold und kleinere Vorlagen).

Schluß 81 Uhr.

Preusische Landesversammlung. Nachtsitzung vom 17. Juli 1919. (Bericht von Wolff's Telegraphenbüro.)

Um 71e Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen und ö Aussprache über den Landarbeiterstreik fortgesetzt.

Abg. Klausner (Ul. Soz.) erklärt, daß es nie zum Streik oumen wäre, wenn man die berechtigten Forderungen der Land⸗ beiter erfüllt hätte.

Abg. Rasch (D. V.) bedauert, daß der Landwirtschaftsminister e Schuld den Arbeitgebern zugeschriehen habe. Vom Landarbeiter⸗ nd sei zum Streik gehetzt worden. (Lärm bei den Soz.)

Persönlich erklärt Abg. Heilmann 69 (egenüfer den An⸗ ffen des Abg. Mehrhof, daß er daran festhalte, daß es spartakistische d kommunistische Agitatoren gäbe, Lie zum Streit hetzten, lediglich das Elend zu vergrößern und ihr Ziel, die Gewaltherrichaft, zu eichen. Wenn Mehrhof von einem Schmutzfink, gesprochen habe, tre er sich im Begriff. Nicht der ist Fer Schmutzfink, der mit

mutz beworfen wird, sondern der, der mit Schmutz wüft.

ö ist die Aussprache über den Landarbeiterstreik

Um 9 Uhr wird die Aussprache über den Haushalts— an für das Ministerium des Innern forigesetzt. ö. Leid (U. Soz.) richtet heftige Angriffe gegen die kbrhestssozialistes. Jetzt werdẽè nur mit Maschlnengewehten und ö regiert. egen 11 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung au eitag, 12 Uhr, vertagt. n in .

148. Sitzung vom 18. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Auf der Tagetzordnung fleht die zweite Lesung der Vor— ö die Aufhebung der Ortsschulinspektionen. Abg. Dr. Poxrsch (Zentrỹ: Wir sind gegen die Beseitigung fie stlichen Schulaufsicht ünd befinden uns da in voller Ueber— ( ,. ouch mit der katholischen Lehrerschaft. Trotzdem wollen 3u em. Gesetz zustimmen, wenn der kirchliche Einfluß auf die e in anderer Weise sichergeslellt wird. Zu diesem Zweck J

Sie (zu den Soz) das

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rigen 6 a. 364 26. eines Gesetzes Schulbeiräte aus Ve ö lern der Lehrer, der Gemeindebehörd d d jenigen Religionsgesellschaften gebild werde n, , . . i ekildet werden, deren Angehöri . 2 . , d werden. Diese, Bent g lb üer Wahl gewählt werden. Ferner beantragen wi , r Fer dir, daß der , . der an einer Schule Religion sunternickt erteilt, als Mit . e Lehrkörper dieser Schule betrachlet wird und Sitz und ö. . in dem Lehrkörver hat. Sollten diefe A iträge abgelehnt er 3. würden 5 gegen das Gesetz stimmen. ö Abg. Frau Arendsfee (U. Soz. :. Eg ist pz Zei di 6 1 een (ll. Soz.): Es ist höchste Zeit, daß die fei h. nf , beseitigt wird. Die Sg ein soʒial ssienꝰ (Lach n) dre n ,, . dem Schulfompromiß zustimmen. . In. lundsatzireu. 2 Zuruf: S hste aus! . 9 satzirer Lachen. Zuruf: So siehste aus! — Abg. * her . M 9 895 J . Ni . 3 herr vo 3 Wang e nheim (Welfe): Wir werden wie . 35 ö. gegen das Gesetz stinmen, nenn ter Einfluß der Kirche ee ang 6. ö ö . ie ierun. beslonders kirchenfreundlich gesinnt ist,. si— ir ö en lich gesinnt ist, sind wir Ab 8 2 5 6. s 3 ö. j an, g. Key ' nt): Ohne unsere, Anträge würden die Be— ungen, der Vorlage Kaurschut bleiken, mit dem nichts In— langen wäre. Die Beiräte sollen in freier Wahl gewählt werden die Grundsätze der Demokratie sind also gewahrt. . Abg. Neumann-Köni S Abg. Königsberg (Soz.): Der Voin 5 . nan, öntgsberg (Soz.): Der Voiwurf des n iin em errats ist lächerlich. Wir halfen an unseren Grundsätzen ) und wennn nicht na tgeben. (Stürmisch,s Hört, kö! im . Wir wenden auf den Mmister enisprechend einzuwirken (chen,. (Erneutes Höit, kört! und große Unruhe im Zentrum.) zhre Aufregung verstebe ich nie ie Si 5 di s gun venstehe, ich nid t. Genau so, wie Sie auf die Far tremsminister Einflan zu nehmen suchen, such n wir unsere H in ihrer Stellung zu fest gen. (Unruhe im Zentrum.) 466 g. Kimpel (Dem.): Wir sind nicht kirchenfeindlich. Die Psirche bat ein Interesse an der Erziehung der Jugend. Nur soll sie

Wert des Vorredners vom , Parteiminister“ bedauern wir. Reihe. hahen wir es mit Staatsminiftern zu tun. Nin ister können auch nicht aus ihrer Haut heraus. dem Rande dienen, nickt den Interessen einer Partei. (Beifall.) . Abg. Frau Arendsee (U. Soz.): Wo ist denn überhaupt der . bei dieser wichtigen Beratung? g. Delze (D. Nat.): Wir wer ĩ n 3 imm . ) den für den Zentrumsantrag . ö Hollmann (D. V.): denken gegen den Zentrumsantiag, weiden jetzt aber fü sti ,, Lan igg, werden jetz ür ihn stimmen. Große Hetterke t. — Zuruf links: ECchi e , , j Nicht Uulezt die Rede des Aba, Neumann hat uns zu der veränderten Sillung veranlaßt, Das Wort vom „Paiteiminister“ hat uns miß⸗ trauisch gemacht. (Lachen bei den Soz) Ministerialdireltor Ke stner: Die Einri ; 42 al or . Die Einrichtung von Schul— . viel . h Aber man sollte di se Einr chtung nicht Yejetzespargraphen versteinein, sondein sie dem W Ver⸗ H in, sie dem Wege der Ver Die Zentrumsanträge werden abgelehnt.

Die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung, be— treffend die Uebertz agung der bisherigen Befugnisse ee e. schulinspektoten in Vorksschulangelegen heiten auf die Kreisschul⸗ inspektgren, soweit diese Befugnisse nicht dem Lehrkörper bezw. in einklassigen Schulen dem Lehrer (der Lehrerin) zugewiesen werden können, gelangt unverändert zur Annahme.

. . . ö lehnt

g. Adolth Hoffmaun (U. Soz.) mit sei ĩ ĩ Vorlage ab, weil sie der iegierung, ö in inen 6 , und damit nicht nur Verrat,

ndert Fesinnungslumperei gefri ie S ölli der ,, , ö. ö J

Das Gesetz wird gegen das Zentrum ᷣ ᷣ

Rechten endgü tig aagenommen. . ö. 29 6, Den Bericht des Gemeinpeausschusses über die Vorlage wegen vorläufiger Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfafsungsrechts erstattet Abg. Dr. Ru er (Dem.. Die Vorlage enthält auch neue Vorschriften über die Wahl! der Gemeinde vertreiungen in den Landgemeinden der Provinz Hannover, die ein Initiativantrag, der Sozialdemokraten gefordert hatte. 1 J 5 , referiert Abg. Berg⸗ em.), der ihn als e . . ĩ Abschlagszahlung n tte men

5 10 der Voflage enthielt die Aufhebung des Verbots der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Maaistrat und Stadtverordneten— veisammlung. Der Ausschuß hat 5 10 gestrichen. Bei der Ab- simmung erheben sich für die Streichung die anwesenden Mitglieder der beiden sozialdemnkratischen Parteien. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft, die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 255 Mitgliedern, von denen 121 für das Verbom, 114 dagegen stimmen. Es verbleibt also bei der Streichung des 5 10. Im übrigen wird die Vorlage in zweiler Lesung nach den Aueschußvorschlägen angenommen.

Bei der dritten Lesung legt

Arg, Riedel Pritzwalk (B. Nat.) Protest gegen diese Häufung ven Zwischengesetzen mit ganz vorübergehender Geltungsdauer ein, die lediglich die Wählerschaften dauernd beunruhigten.

Nach weiterer Aussprache wird durch Auszählung mit 145 gegen 175 Stimmen beschlossen, den bei der zweiten Lesung gestrichenen 8 19 der Regterungsvorlage wieder herzustellen.

Darauf wird das Gesetz im ganzen gegen einen Teil der Rechten angenommen.

Einige Anträge zur Förderung des Volks— hoch schulwes ens werden mit dem Antrage des Unterrichts— ausschusses, für diesen Zweck 2 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen, dem Haus haltsausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Bewirt— schaftung von Fischgewässern wird nach kurzer Be— ratung in zweiter und dritter Lesung angenommen.

DTarauf wird die Aussprache über den Haushaltsplan für das Ministerium des Innern foitgesetzt.

Abg. Dr. Leidig (D. V.): Wir werden uns trotz der wieder bevorstehenden Abendsitzung nicht abhalten lassen, ausführlich zu den schweben en Fragen Stellung zu nehmen. (Unruhe.) Zu demfelben Etat hat ein gewisser Leinert einmal zwei Standen gespröͤchen. (Heiterkeit. Vielleicht könnte man den von dem Sozialdemoltaten Gräf gebrauchten Ausdruck von der Schwatzbude auch auf das frübere Verhalten der damaligen kleinen sozialdemokratischen Fraktion an— wenden, Der Herr Minister des Innein ist bei der Verhandlung seines Etats nicht zugegen. Es mag ja sein, daß er durch Ver— handlungen über dag Zusammenhalten der Koalitionsregierung in Weimar oder sonstwie verhindert sist. Aber dann müßten doch wenigstens die parlamentarischen Unterstaatssekretäre zur Stelle sein. Ueber deren Stellung und Bedeutung herrscht übrigens noch Unkiarheit; stehen sie unter dem Minister oder sind' sie Kontrellorgane kes Ministers, damit dieser keine rollenwidrigen Seitensprünge machen kann? In der jetzigen Koalisations⸗ regierung herrscht keine Einigkeit, die Herren sind uneins sogar in den wichtigsten Fragen, jeder marschiert seine eigenen Wege. (Während der Rede erscheinen Unterstaatssekretär Meyer und später Minister Heiße am Negierungstisch) Der Minifter Braun fiel gestern den Krjegsminisier an und mußte sich dann von

In erster Gewiß, die Aber sie müssen

ihm rektifizieren lassen. Der Ton auf der Ministerbank ist

eine Vorrechte, sondern nur ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Das

Wir hatten zunächst sichwere Be⸗

Desterreichische Goldrente — —,

ein derartiger geworden, daß die Herausgabe eines kleinen Münifter⸗ knigge eine dringende Notwendigkeit geworden ist. (Heiterkeit. Unruhe links.! Wir haben kein kollegiales Ministerium, sondern den individuellen Minitterabsolutismus. Damit steuern wir auf rie völlige Regierungsanarchie los. Seit dem 9. November ist unsere innere Verwaltung umgestaltet worden. Noch heute, nach dem Erlaß der vorläufigsn Verfassung. kestehen Arbeitet, und Soldatenräͤte, und der Atte ister dis Innern hat nicht gewagt, deutlich aus zusprechen, daß das gegenwäctige peeußisch— . echt kommunale Arbeilserräte nicht aber nicht nur, sondern sie die Venn ltung ein. Daneben räte. Die Gemeinden Groß Berlins si ur den Vollzugs at von Groß Berlin zu übernehmen. In Groß Berlin git es noch 1042 Arreiter⸗ und Soldatenraäte. Neuerdings hat der Finanzminister abgelehnt, die Ei richtungstosten für den Vollzuesrat zu bezahlen, und der Vollzegsrat oppelliert jetzt. zu diesem Zweck an die Arbeitersch Ucber die Tüchtigkeit des neuen

(

fennt. Sie 5 ,,, z gr ifen auch, wie z. B. in Neukölln, in [ M 6 ö ö 61 3 haben wir auch staatliche Arbeiter⸗

d angewiesen, Geldl istungen

sind die Meinungen durchaus geteilt. Im Kreise Süderdithmarscheu at rg einen dem Landrat, gusoktroyierten Beigeordneten Nedakteur Fröhlich bestatigt. und dieser hat sich Fei einem Auflauf, der gegen den. Laurrät sich richtete und der sich als Landftietensbruch hargkterisigrt., aktiv beteilmt! U sere preußische ver 9 Nevemkter so festgeügte Verwaltung ist eue in vwöl Verfall. Die Regierung tenutzt, ganz wie der irühere von bis aufs Klut bekampfte Obrigkeitésstant, die militärische Gewalt 8 5 9 . ; 3nd den Belagerungszustand, um Ruhe und Ordnung zu halten, Wer jahrzebntelang auf die Untergrabung von Nuhe und Ordnung hingewirkt hat, dem fehlt, wenn er zur Macht gelangt, Las sittlich Recht, den Putschen und dergleichen in dieser Weise entgegenzutreten. (Stürmischer Beifall rechts) Auch r i in der Verwaltung eine greifen muß, aber a der vreußischen L Prieußen hat uns die

1 Oherwräsidenten von Schleswig⸗Holstein

; 6 werden. ! Das alte ) großen demofratifchen Nflichten: Schul⸗ Pflicht, Wehrpflicht und die Pflicht des . , Stagte gebracht. Wo sind die neuen fruchtbaren Gedanken, die ung das jetzige System gebracht hat? (Zuruf bei den Ü. Soz.: Räte— spstem) Bleiben Sie mir mit dieser halbafiatischen Einrichtun vom Leibe. Wenn man sich vergegenwärtigt, was früher die Sozial⸗ demokraten als verantwortung ose Oppositionspartei versprochen hat und was sie jetzt tatsächlich leistet, so muß man sagen: Mensch, wie hast Du Dir verärdert! (Heiterteit,. Von den gewalligen Um⸗ wälzungen, die der Friedenskertrag für Preußen mit sich bringt wissen wir amtlich bis jetzt kein Wort. (Sört! hört! rechts.) Wir verlieren in den nächsten Tagen Millionen pon Staatsangehörigen und trotzdem hat die Regierung es bis heute nicht für nötig befunden, der Landesversammlung davon amtlich Kenntnis zu geben. Wir rufen den scheidenden Landsleuten Auf Wiedersehen!“ zu.

(xebhafter Beifall rechis.). Ein starkes Preußen sst nur möglich wenn der nationale Gedanke gestärkt wird. (Zuruf bei den U. Sor. Boch der Chauvinismus! Der ist uns lieber als Internationalismus und Bolschewismus. (Beifall rechts.) .

3 Gegen 6 Uhr wird die Beratung abgebrochen und auf i“ Uhr Abends vertagt. J

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SHaudel und Gemerhe.

— In der Hauptversammlung des Vereins deutscher Wen tz eugmas chinenfabxiken, die unter reger Beteiligung der Interessenten aus allen Gegenden Deutschlands am 230. Junt in Leipzig stattfand, wurde die schwierige Lage der deutschen Werkzeug⸗ maschinenindustrie eingehend besprochen. Die Geschäftsführung war in der Lage, das Ergebnis einer Produktionsstatistik, die sich über 5. Jahre erstreckt, vorzulegen. Während bereits im Jahre 1914 die Sie sanithroznltion der Industrie einen Verkaufswert von 950 Millionen Mark umfaßte, hat dieser Betrag im Jahre 1917, in welchem das Hindenburghrogramm zur Ausführung gelangte, eing Steigerung auf 1700 A6 erreicht. In den Zwischen fahren und auch im Jahre 1916 war die Produktion wesenilich gert ger. Bei voller . der , Anlagen und ausreichen der Material= delieserung zu den heutigen Preisen ist die Jahresleistung 2 bis 3 Milliarden Maik zu schätzen. Die Umstellung ö. , arbeit ist nach sorgfältiger Vorbereitung zum Teil durchgeführt, zum Teil noch im Gange und erfordert für die Herstellung von Werk⸗ zeugmaschinen grote Opfer. Der Absatz im Inlande ist zurzeit gering, jedoch ist nach. längerer Pause eine Belebung des Marktes festzustellen. Insbesondere hat das Auslands geschäft wieder an Umfang zugenommen. Allgemein wird et üblbar, daß die ausländischen Käufer gern die akte n Beziehungen wieder aufnehmen und deutschen Werk. zeugmaschinen, deren Qualität sie stets zu schätzen wußten, den Vorzug Jeben. Leider lastet noch immer auch auf dieser Industrie die Unzufriedenheit der Arbeiterschaft, die trotz aller Bemühungen bisher nicht zu neuer Arbeitsl st und der früheren Zuver⸗· lässigkeit zurückgeführt werden konnte. Wenn sich die Arbeiter in, ihren Lohnansprüchen nicht noch erheblich bescheiden, ist eine nutz · bringende Herstellung von Werkzeugmaschinen unmöglich und der Niedergang der gesamten Industrie unaufhaltsam. In Betreff der Wirkungen des Friedensvertrags wurde die Hoffnung aue gesprochen daß noch Milderungen in den Bestimmungen über die Wiedergut⸗ na chung durch Leferung von Eisatzmaschinen sowie gerechtere Abmachungen über den gewerblichen Rechtsschutz durch nachträgliche Verhandlungen erreicht werden können.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermä rk tin

Wien, 18. Juli. (W. T. B.) Der Verkehr an der Bör se begann heute in matter Haltung, da umfassende Abgaben erfolgten, wodurch der Kurestand der leitenden Kulissenwerte um 12 — 30, vnn Ungarischen Kreditaktien um 45 und von Orientbahn— sowie türkischen Tabakaktien um je 90 Kronen herabgedrückt wurde. Den Anlaß hierzu gaben neben der Verschärfung der Wiener Kohlenkrise in der Vauptsache die Ausrufung des Generalstreils in Wien für Montag und die daraufhin erfolgte Verfügung der Börsenkammer über den Schluß der Börse von Montag bis Donnerstag. Rach Beendigung der Glattstellungen erfolgten jedoch Deckungen, unter deren Ein uß eine kräftige, bis zum Schluß anhaltende Erholung eintrat. Die Stimmung im Schignken war fest, nur Schiffghr:swerte erfuhren Kurzeinbußen. Um Anlagemarkt war das Geschäͤft bei behaupteten Kursen ruhig. ᷣ

Wren, 18. Juli. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse) Türki kose 415,00, Orlentbahn — —, Staa ig bahn? 5 92 bahn 166,50, Oesterreichische Kredit 599 50, Ungarische Kredlt 657, 0, Unglobank 74 oh, Untonbank 493, 69. Bankverein 138 0, Lander. hant 482, 09, Tabakaktien 2040, 00, Alvine Montan 102100, Prager Eisen 2592.90, Rima Muranver 43, (0, Stodawerke 718,06, Salgs Kohlen 56,90, Brüxer Kohlen — Galtzia 1820, 090, Waffen == KLUoyd⸗Aktien 3800,00, Poldihütte Slo, Daimler 618, 75, Februgrrente 83, 590, Mairente 83 ,, . 1

ue 83, 50, airente 83,50, Ungarische Goldr 2 y, . . ö. ö ö

en, 18. Juli. (W. T. B.) Amtliche Notterungen Deutsch⸗Oesterreichischen Vevisenzentrale. Berlin 2266 G., i Amsterbam 1317 30 G., zig. bh B., Zürich CG G, hs 0 B. Kopenhagen 737.50 G., 739,06 B., Stockholm Soi, o Gi, Sog. 50 B. Ghristiania 790 00 G., 791,50 B., Marknoten 220,25 G., 220, 85 B.

London, 17. Juli. (W. T. B.) 2400 Englische Konsols 5 5 oo Argentinler von 1886 97, 40 Ha fn von nech h.