Abg. Seger (U. Soz.): Der Reichswehrminister hat mir per sönlich niederträchtigste Schandwirtschaft vorgeworfen, als wenn ich sie dort begangen hätte. Wenn er jetzt von Verhetzung redet, so tut er nichts anderes, als daß er die elenden Verleumdungen der bürger⸗ lichen Presse wiederholt. (Präs. Fehrenbach: Solche Ausdrücke ö. unzulässig, ich muß sie rügen) Wollte ich sein Verhalten richtig kennzeichnen, so müßte ich das noch ganz anders fassen. Wenn in Leipzig die Noske⸗Leute nicht eingezogen wären, dann wäre Leipzig die einzige Stadt, wo nicht. gestohlen würde. (Minutenlang an⸗ dauerndes Gelächter, Präsident Fehrenbach rührt fortgesetzt die Glocke.) Solange in Leipzig der Arbeiterrat wirkte, ist keinem bürgerlichen gen oder Gegner auch nur ein Haar gekrümmt worden. Das

eegenteil soll er uns erst nachweisen. Wenn Noske den Mut hat, den Erprefferprozeß heranzuziehen, so beweist er, daß er entweder nicht unterrichtet ist oder aber — was mir richtiger erscheint, er weiß es, und jedes Mittel zur Verleumdung der unabhängigen Sozial⸗ demokratie ist ihm recht. Lärmender Beifall b. d. U. Soz. Unruhe. — Präs. Fehrenbach: Wegen des Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.)

, Kriegsminister Reinhardt: Die Armee ist nicht gegen das Volk gerichtet, sondern ist für das Volk da. Darin sind wohl alle Deutschen mit mir einig, daß der Heldentod auf dem Schlacht— felde vom Massenmord soweit entfernt ist, wie der Terror von der Freiheit. (Sehr richtig Wir alten Offiziere haben geglaubt und glauben heute noch, daß der Offizierberuf wie jeder Beruf im Dienste des Vaterlandes ein Beruf für das Volk ist. An dieser Auffassung werde ich festhalten. Meine mehrere Monate lange Zusammenarbeit mit der Mehrheit des Hauses, die sich auf ehrliches Streben und ehr⸗ liches Arbeiten gründet, hat in mir die Ueberzeugung nur gefestigt. Wir halten deshalb den Beruf nicht für verfehlt.

Der Gesetzentwurf wird an die Kommission verwiesen. Es folgt die dritte Beratung des Reichssiedlungs⸗

gesetzes.

Abg. Boehme (Dem.): Wir stehen vor dem Abschluß des be⸗ deutungebollsten Agrargesetzes, das seit hundert Jahren die Gesetz⸗ ebung beschäftigt hat. Es wird, wenn es loyal durchgeführt wird,

eränderungen in der Grundbesitzverteilung herbeiführen, die auf Jahrhunderte hinaus das deutsche Wirtschaftsleben beeinflussen werden. BVorbedingung ist allerdings, daß die Landsiedlungsgesellschaften das etz loyal durchführen, und daß ein etwaiger Widerstand der Land— ieferungsberbände gebrochen wirs. Bei der Durchführung sollten die Kriegsteilnehmer berücksichtigt und zur Hergabe von Land die Kriegs— gewinnler herangezogen werden. Sollte in gewissen Kreisen ein Widerstand gegen das Gesetz vorhanden oder beabsichtigt sein, so mag man sich gesagt sein lassen, daß dieser Widerstand unter allen Um— ständen gebrochen werden würde. . .

Abg. Hampe (D. Nat.): Durch die von der Kommission be⸗ schlossenen Aenderungen bezw. durch Wiederherstellung der ursprüng— lichen Fassung werden die Stagtsdomänen vor dem Privatgrundbesitz in unerhörter Weise bevorzugt. Wir werden zwar dem Gesetz im ganzen ustimmen, aber diese Aenderungen lehnen wir ab. Von der braun⸗ , n Regierung ist gestern erst ein Telegramm eingegangen, daß, wenn diese Aenderungen Gesetz werden würden, für Braunschweig jede Möglichkeit einer Siedlungstätigkeit ausgeschlossen sei.

Abg. Löbe (Soz.); Nicht der Staat allein soll bei der Hergabe von Land der Leidtragende sein, sondern der Großgrundbesitz selbst soll dazu herangezogen werden, deshalb sind die von der Kommission ge— troffenen Aenderungen durchaus berechtigt. Der Einspruch der braun— chweigischen Regierung gründet sich offenbar nur, darauf, weil es in Braunschweig an Großgrundbesitz fehlt. Aber, nichts hindert ja die braunschweigische Regierung, ihren Domänenbesitz für Siedlung zwecke zur Verfügung zu stellen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In zweiter Beratung wird das Gesetz mit den Be⸗ schlüfsen der Kommisseáortotßn genommen, ebenso eine Resolution, welche Maßnahmen zum Schutze der Kleinpächter gegenüber Grundbesitzern verlangt, die, weil sie Land hergeben müssen, die Pachtverträge aufheben könnten. Nachdem Arbeitsminister Schlicke erklärt hat, daß die Regie⸗ rung eine Verordnung im Sinne dieser Resolution erlassen werde. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes einer Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung.

— Der Berichterstatter des en nn n,, . . king (Soz) empfiehlt die Vorlage in der Ansschu fasung Das Gesetz richte einen Schutzwall gegen die wucherische. Ausbeutung der Kleingartenbesitzer auf und schaffe Organisationen, die die Interessen der Kleingartenbesitzer wahrnehmen würden. J .

Abg. Dr. Neumann-Hofer erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu dem Gesetz. .

Abg. Hampe (D. Nat.): Um dem Gesetze keine Schwierig—⸗ keiten zu machen, würden seine Freunde trotz Bedenken dafür stimmen.

Der Gesetzentwurf wird darauf in zweiter und sofort auch in dritter Lesung ang en om men. Die noch auf der Tagesordnung stehende Interpellation der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei ᷣ Beamtenfragen wird nach einer Geschäftsordnungsdebatte ab— gesetzt.

Schluß gegen 114 Uhr. Verfassungsentwurf.

Nächste Sitzung Montag 3 Uhr.

—

62. Sitzung vom 21. Juli 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“ .)

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3,20 Uhr. Eingegangen ist ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kohlen wirt⸗ schaft vom 23. März 1919. Die zweite Beratung des Ver⸗ fassungsentwurfs wird bei dem fünften Abschnitt der Grundrechte und das Wirtschaftsleben Artikel 148— 162 fort— gesetzt.

Abg., Sinzheimer erstattet den Bericht über diesen Ab— schnitt. Dieser Teil der Verfassung behandelt das Wirsschaftsleben. Einen seiner Hauptgrundsätze bildet die rechtliche Anerkennung des Eigentums. Von größter Bedeutung ist die in dem Abschnitt ent— haltene Regelung des Arbeitsrechts, für dessen Gesamtgebiet die Ver— einheitlichung angestrebt wird. Endlich bringt dieser Teil der Grund⸗ rechte die Regelung der Rätefrage; dabei wird von dem Gedanken ausgegangen, daß die wirtschaftlichen Kräfte nicht frei und ungebunden wirken dürfen, sondern organisatorisch festgelegt werden müssen, nach denen sich die Entwicklung der Wirtschaftskräfte abspielen soll.

Artikel 148 gewährleistet im wesentlichen die wirtschaft⸗— liche Freiheit des Einzelnen und die Handels⸗ und Gewerbe— freiheit. . 2 Unabhängigen Sozialdemokraten Frau Agnes und Genossen beantragen, die Artikel 148 und folgende, die sich auf die Wirtschaftsordnung beziehen, zu streichen und dafür die Umbildung der kapitalistischen Wirt— schaftsordnung in die sozialistische auszusprechen und bis zur Verwirklichung des Sozialismus dem Reiche die Fürsorge zum Schutze der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens zu übertragen.

Abg. Henke (U. Soz.): Diese Verfassung soll so demokratisch sein wie keine andere auf dem Erdball. Von einem Siege der Re⸗ volution und der proletarischen Weltanschauung aber findet man darin

krise Sur,. (Ahr wahr bei den Unabhängigen Szigldemokrgten.)

über.

Die Verfassung wird kein langes Leben haben, an ihre Stelle tritt der Sieg des Sozialisnfkus und die Diktatur des Proletariats,

Artikel' rs wird in der Fassung des Ausschusses an⸗ genommen. . ; .

Ärtitel 150 gewährleistet das Eigentum. Enteignet kann nur zum Wohl der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage gegen angemessene k. werden. Der Gebrauch des Eigentums soil zugleich Dienst für das Gemein— beste sein. .

t . liegt ein Antrag Heinze (D. Vyt.) vor, bei Festsetzung der Höhe der Enteignungssumme den Rechtsweg offen zu . und ein Antrag Beyerle, daß Enteignungen gegen⸗ über Ländern, Gemeinden und Verbänden nur gegen Ent⸗ schädigung vorgenommen werden können. t .

Abg. Dr. Heinze (D. Volksp): Die Art, wie Entschädigungen festgesetzt werden, beweist, wie diese Dinge dauernd mit Rechtsfragen verquickt sind. Letzten Endes muß die Entscheidung doch die Gerichts behörde treffen. Das Zivilrecht wird durch diese Fragen starl in Anspruch genommen. Die Anregung, daß auch Länder entschädigt werden sollen, nehmen wir an. .

Reichs kommissar Dr. Preuß: Dagegen, daß in Fällen der

Enteignung der Rechtsschutz der Gerichte eintritt, ist im Grunde ge— nommen nichts einzuwenden. Dagegen erscheint es bedenklich, ange= sichts der Folgen, die der Friedensvertrag haben kann, eine Bestim— mung aufzunehmen, die geeignet ist, der künftigen Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Die Möglichkeit muß offen gehalten sein, die Enteignungefrage durch 83 . i regeln. Derselbe Einwand ilt auch gegenüber dem Antrag Beyerle. . ; ö. 69 cht (Jentr.): Der Antrag Beyerle will, daß bei Ent⸗ eignungen gegen Länder, Gemeinden und gemeinnützige Verbände in jedem Falle Entschädigung erfolgen soll. Enteignungen geschehen im Intereffe, der Allgemeinheit, Lander, Gemeinden und gemein⸗ nützsge Verbände sind aber bereits ein quantitativ geringer Teil der Allgemeinheit oder stehen in ihrem Dienste. .

Württembergischer Ministerialdirektor Nüß lein empfiehlt im Namen sämtlicher einzelstaatlicher Regierungen die Annahme des Antrags Beyerle. Er verlangt nichts Unbilliges, sondern schützt die an , 1 , ,, . befindlichen Länder vor neuer Schwächung ihrer finanziellen Kraft. ; ; Damit schließt die Besprechung. Der Artikel 150 wird unter Ablehnung des Antrags Heinze und Annahme des An⸗ trags Beyerle angenommen.

Artikel 151 (Gewährleistung des Erbrechtes) wird angenommen. ö K

Präsident Fehrenbach bittet mit Rüchsicht darauf, daß die bisherigen Verhandlungen über Artikel, die eigentlich kaum Gegen⸗ stand eines ernsten Streites gewesen seien, schon zwei Stunden in Anspruch genommen hätten, sich größter Kürze zu befleißigen.

Nach Artikel 152 soll die Verteilung und Nutzung des Bodens jedem Deutschen, besonders kinderreichen Familien, Wohn- und Wirtschaftsheimstätten sichern, unter besonderer Be⸗ rücksichtigung der Kriegsteilnehmer. Grundbesitz kann zur Be⸗ friedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hehung der Landwirt⸗ schaft enteignet werden. Die Fideikommisse sind aufzulösen. Die Bodenbearbeitung ist Pflicht des Grundbesitzers. Die Wert⸗ steigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapitalauf— wendung auf das Grundstück entsteht, ist der Gesamtheit zuzu⸗ führen. Alle Bodenschätze und Naturkräfte stehen unter Auf⸗ sicht des Staates. ͤ

Ein Antrag der Deutschnationglen Arnstadt und Genossen will die Auflösung des Fideikommisses streichen und die Wertsteigerung des Bodens ohne Arbeit und Kapital—

aufwendung „durch Besteuerung für die Gesamtheit nutzbar machen“.

Ein. Ant rag der Demokraten Hartzm ann und— Genossen will statt „der Gesamthejt zuzuführen“ sagen: „für die Gesamtheit nutzbar zu machen.“ J

Abg. Wald st ein (Dem) beantragt, statt „Naturkräfte zu sagen: „wirtschaftlich nutzbare Naturkräfte..“

Die Sozialdemokraten Auer und Genossen be⸗ antragen J 4

„Alle Podenschätze und Naturkräfte sind in. Gemeineigentum über⸗ zuführen, pfivate Regale und Mutungsrechte sind aufgehoben. —

Abg. Osteroth (Soz.) begründet den Antrag Auer. Unser Antrag will lediglich den Rechtszustand wieder herstellen, der vor Ein— führung der Bergfreiheit bestand; er will vor allen Dingen es auch den ausländischen Kapitalisten unmöglich machen, deutsche Naturschätze uszubeuten. Die Aufhebung der Mutungsrechte und Regale ist eine Forderung der Gerechtigkeit und Billigkeit. Nachdem wir die regie— renden Fürsten entthront und ihre Zwillisten gestrichen haben, geht es nicht an, nichtregierenden Fürsten und Magnaten Rechte zu lassen, aus denen ihnen Millionen auf Kosten der Allgemeinheit zufließen.

Abg. Hampe (D. Nat) wendet sich gegen die Auflösung der Fideikommisse. Die Bindung des Grundbesitzes die sich nicht bloß auf den Großgrundbesitz beschränkt, sondern in Form des Höferechts auch auf kleineren Grundkesitz übergreift, verkörpert einen außerordent⸗ lich gefunden, urgermanischen Rechtsgedanken. Eine Reform des Fideikemmißrechts mag angezeigt erscheinen, die glatte Aufhebung des gebundenen Grundbesitzes würde mehr Nachteile als Vorteile im Ge⸗ folge haben. (Beifall echts.) ö ;

Abg. Bruckhoff (Dem) empfiehlt den demokratischen Antrag. Es empfiehlt sich, die Nutzbarmachung der Wertsteigerung nicht nur in Form der Besteuerung, sondern, wie unser Antrag will, auch in anderer Form zu ermöglichen. .

Abg. Dr. Billig (D. Nat) bezeichnet die Rede des Abg. Henke als „russischen Salat mit Erfurter Aromatique“. GHeiterkeit.) Es war ein Durcheinander von Gedanken aus der russischen Revolution und aus dem Erfurter Programm. (Sehr gut! rechts und Gelächter bei den U. Soz) Dem Gedanken der fogenannten Bodenreform steht meine Fraktion wohlwollend gegenüber, aber geteilter Meinuna ist sie, wie weit die Bodenreform gehen soll. Die Fassung der Vorlage halten

würde. Aus denselben Gründen sozialdemokratiscken Antrag ab. .

Abg. Dr. Becker-⸗Essen (D. Vp.): Nicht nur Grunsstücke unterliegen der fideikommissarischen Bindung, son ern beisvielsweise auch Kunstsammlungen, und bei grundsätzlicher Aufhebung jeder Bindung würde die Gefahr bestehen, daß zahlreiche Kunstwerke ins Ausland abwandern.

Abg. Dr. Raschig (Dem): Nachdem wir eben erst die Crew leistung des Eigentums beschlossen haben, ist es nicht möglich, die

lehnen wir selbstverständlich den

zu überführen. Auch praktisch ist es undurchführbar, und in verstärktem Maße gilt beides von den Naturkräften.

Reichskommissar Dr. Pxe uß: Der Entwurf eines Krieger⸗ beimstättengesetzes ist im Reichsjustizministerium fertig und den Staatsministerien mit der Bitte um möglichste Beschleunigung der Rückäußerung übergeben worden. Sobald diese erfolgt, werden die weiteren Vorarbeiten sofort aufgenommen werden.

Abg. Henke (U. Soz.): Wenn die Regierungssozialisten sagen, sie bauen auf, so tun sie es nur, indem sie ihre Grundsätze preisgeben.

Bestrebungen konservativer, ja reaktionärer Art ab. Regglien und Mutungen in den Händen Privater sind nichts als vom Staate ver⸗

schenkte Hoheits echte. Die mit grammonhonmäßiger Regelmäßigkeit erhobenen Vorwürfe der Unabhängigen lassen ung alt-

wir für bedenklich, weil sie selbst konfiskatoriscke Eingriffe zulassen.

Bodenschätze ohne weiteres zu beschlagnahmen oder in Gemeinei gen tum

Abg. Katzenstein (Soz.): Wir legen die Fideikommisse als

Abg. Dr. Wal dste in (Dem); Die Fideikommisse AIfüllen die ihnen zuͤgeschriebene Aufgabe nicht mehr, Anstatt, wie die Demokratie will, den Tüchtigen freie Bahn zu schaffen, stellen sie den Untüchtigen ür alle Fälle sicher. ö. — — ; Jerfonlich Heerkt Abg. Oste roth. Soz ); Wenn ich guch nicht eine so rindslederne Qrnrinde habe wie der bg. Henke, so. habs ich doch noch mit 15 000 Mark im voraus lqiiudiert. Heiterkeith

Vizepräsident Haußmann: Sie dürfen von einem Abgeord⸗

neten nicht sagen, daß er eine rindslederne Hirnrinde, hat. oßs

eiterkeit.) j . . Abstimmung wird Artikel 152 unter Ab⸗

lehnung aller übrigen Anträge nur mit der Aenderung ange⸗ nommen, daß bei Wertsteigerungen der Boden für die Ge⸗ samtheit nutzbar zu machen, nicht der Gesamtheit [ ist, und daß statt „Naturkräfte“ gesagt wird: wl chef, nutz⸗ bare Naturkräfte“. Nur über die Aufhebung der Mutungs⸗ rechte wird morgen namentlich abgestimmt werden. . Artikel 153 (Vergefellschaftung) wird in der Aus⸗ schußfassung nebst einem Zusatzantrag der Sozialdemokraten angenommen: Die Erwerbs⸗ und Wirtschafts genossenschaften und deren Vereinigungen sind Träger der Gemeinwirtschajt. Die Artike? 154 Schutz der Arbeitskraft und einheil⸗

liches Arbeitsrecht), 155 (Schutz der geistigen Arbeih), 156 (Ver⸗

einigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits⸗ i , , , , 157 Sicherung der freien Zeit zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte), 158 (Arbeiterver⸗ sicherungswesen), 159 (zwischenstaatliche Regelung der Rechts⸗ verhältnisse der Arbeiter) und 160 Arheitspflicht und Ar⸗ beitsrecht) werden ohne Erörterungen in der Ausschußfassung angenommen. 2

⸗ Artikel 161 (Schutz des Mittelstandes gegen Aus beutung und Aussaugung) wird mit dem Austausch des Wortes „Ausbeutung“ gegen „Ueberlistung“ in der Ausschuß⸗ assung angenommen. . ö 3 ö 1 t ** 162 (Räteartikel) bestimmt im wesentlichen: Arbeiter und Angestellte wirken mit den Arbeitgebern an den Lohn- und Arbeitsbedingungen und der gesamten wirtschaft⸗ lichen Entwicklung der produktiven Kräfte mit. Die Organi⸗ fationen und ihre Pereinbarungen werden anerkannt. Arbeiter und Angestellte erhalten gesetzliche Vertretungen in Betrieb z⸗ Arbeiterräten, Bezirksarbeiterräten und einem Reichsarbeiter⸗ rat. Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat bilden mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst de⸗ teiligter Volkskreise Bezirkswirtschaftsräte und einen Reichs⸗

wirtschaftsrat, in denen die wichtigsten Berufsgruppen ver

treten sind, grundlegende sozialpolitische und wirtschaftspoli⸗ tische denn ne sind dem Reichswirtschaftsrat zur Begut⸗ achtung vorzulegen. Dieser kann solche Gesetze selbst beim Reichstag beantragen. Seine Vertreter können an den Reichs⸗ tagsverhandlungen darüber teilnehmen.

Die Abgg. Haußmann (Dem) und Genossen beantragen, daß die Reichsregierung, auch wenn sie den vom Reichswirtschaftsrat beantragten Gesetzesvorlagen nicht zu⸗ stimmt, diese 1e unter . ihres Standpunktes beim Reichstag einzubringen haben. .

, ,, neider Sachsen)⸗Haußmann (Dem.) will nben den Betriebsarbeiterräten ausdrücklich auch die Angestelltenräte aufgeführt sehen. .

Abg. Delius (Dem) beantragt, daß nicht „dis wichtigsten Berufsgruppen“, sondern „alle wichtigen Ber uftz⸗ gruppen“ in den Wirtschaftsräten vertreten sein sollen. ;

Die Abgg. Arnstadt (deutschnat) und Geno ssen beantragen, an Stelle des Entwurfs die Errichtung eines nach allen Berufsständen gegliederten Reichswirtschaftsrates als , , ,,. Vertretung des gesamten, Wirtschafts⸗ lebens; er hat grundlegende sozialpolitische , me n, Hesetzentwürfe zu begutachten und kann spDyche sel Reichstag beantragen. ö

In einem Artikel 162 sehen die Antragsteller die Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten mit den Unter—⸗ nehmern an den Lohn- und Arbeitsbedingungen und an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der Produktionskräfte vor. Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wer⸗ den anerkannt. Arbeiter und Angestellte erhalten in den Ber trieben Vertretungen (Arbeiterausschüsse, Angjestelltengus⸗ schüsse, Betriebsarbeitnehmerräte) durch ein besonderes Reichs ⸗ gesetz. In den öffentlich⸗rechtlichen Wirtschaftsöryerscha ten . die Arbeiter und Angestellten eine gesetzliche Ver⸗ tretung. J Unabhängige Frau Agnes und Genossen be⸗ antragen die Wahl von Betriebsräten durch die Arbeiter und Angestellten, die an der Leitung der Betriebe entscheidend mit⸗ wirken und die Sozialisierung fördern sollen. Die Arbeiter⸗ räte sollen die Verwaltung in Reich, Staat und Gemeinde be⸗ aussichtigen und haben das Recht des entscheidenden Einspruchs gegen gesetzliche Maßnahmen. J

Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat): Der. Rätegedanke, dem wir eine weittragende Bedeutung zusprechen, wird den Gärungs⸗ prozeß in unserer Verfassung noch längere Zeit aufrechterhalten. ist der einzige neue politische Gedanke, den die Revolution bis jetzt zutage gefördert hat, aber er ist nicht bei uns geboren, sondern er ist ein Kind der ruffischen Revolution. Er war dort gedacht als ein Mittel zur , Revolution und er hat in seiner Wir⸗ fung zu einer Vernichtung der Intelligenz und des Käpitals geführt. In der Form der Arbeiter- und Soldatenräte, wie er bei uns sich Aausgestalket hat, fand er bald in den weitesten Kreisen eine lebhafte Gegnerschaft, auch bei der Regierung, und erst Einem starken Druck von links folgend, hat 6 die Regierung zur Verankerung des Gedankens in' der Verfaffung entschlossen. Ber Ärtikel 162 enthält Reihe Bestimmungen, die für uns unannehmbar find, trotzzem liegt in dem Gedanken eine Tendenz, die auch bei uns Anklang gefunden hat, wenn sich die Ent— wicklung namentlich als Gegengewicht gegen eine, Ueberspan—

eine von

berufsständiscken Kammer bewegt, in der, die. Vertreter deg gesamten schaffenden Volkes vertreten sind. Diese Entwicklung wird mit oder ohne unser Zutun, eintreten. Mit der Schaffung eines Reichswirtschaflsrats führen wir ein drittes Parlgment in unsere Ver fassung ein; dieses Parlament wird aber das natürliche Bestrehen heben müssen, seine Zuständigkeit zu erweitern, und das bedeutet den Begi eines Kampfes zwischen Reichstag und Reichsrat auf der einen und dem Reichewirtschaftsrat auf der anderen Seite, wobei unserer Ueber zeugung nach eines schönen Tages der Reichswirtschaftsrat als Erbe an die Stelle des Reichsrats treten wird. (Hört, hört! links. Auf der anderen Seite sind wir gern bereit, den Wünschen der Arbeiter und Angestellten in Fragen des Arbeiter- und Angestelltenrẽchts Rechnung zu tragen. : Schaffung eines besonderen Arbeitnehmerrates vor. Dringend war; nen müssen wir vor jedem Versuch, die Beamten in all diesen Fragen den Angestellten gleichzustellen. (Beifall rechts.) . . Abg. Erkelenz (Dem): Wir stehen dem Rätzsystem grund⸗ sätzlich sympathisch gegenüber, wenn wir die Art und Weise auch be dauern, wie es in die Verfassung hineingekommen ist, nämlich unten dem Druck der Straße. Wir lehnen es aber ab, diesen Räten irgend!

wie geartete politische Rechte zu gewähren. Und wir lehnen es e enlt

st beim

nung des Parlamentarismus in der Richtung der Schaffung einen

Eben zu, daß die Sozialisierung gegenwärtig undurchführbar ist. Das

Ju dem Zwecke sehen wir in einem Artikel 1622 die

ab, sie allgemein als Kontrollorgane einzusetzen. Wir können die Räte als Kontrollorgane der, Demoklatie nicht anerkennen. Wir sind da— gegen für die Arbeiterräte als Organe der sozialen Selbstbestimmung. Die Arbeiter sollen eine Mitverantwortung in den Betrieben erhalten. Bisher hatten wir nur eine bürokratische Sozialgesetzgebung. Sie muß in die Selbstverwaltung der Unternehmer und Arbeiter gelegt werden. Es mag bedenklich erscheinen, in an. Zeit der Streiks den Arbeitern neue Rechte zu geben, aber der deutsche Arbeiter ist sonst der zahmste und willigste Arbeiter der Welt. Und der größte Teil der Arbeiter ist auch jetzt noch nicht von dieser Krankheit angesteckt. Wr werden wieder zu einer Gesundung und zu einem gesunden Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitern kommen. Grundsätzlich wollen wir uns alfo an dem Ausbau des Rätegedankens beteiligen. Den Reichswirtschaftsrat als besonderes Parlament neben dem Reichstag wünschen wir nicht, aber wir wollen ihm das Recht geben, Gesetze einzubringen, auch wenn die Reichsregierung diesen nicht zustimmt. In besem Falle muß der Wirtschaftsrat seine Vorlagen selbst vor dem Reichstag vertreten können. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Koenen (U. Soz): So, wie die Regierung den Räte⸗ gedanken in den Generasstreiktagen des März ö hatte, hat 1 ihn nicht gusgeführt. Diese Vorlage wird keine Beruhigun chaffen. Die Arbeiter wollen ein ,,,, Tempo sehen. Durxt den Krieg sind auch die Eisenbahnarbeiter aufgerüttelt worden. (Ruf rechts: durch Hetze) Wenn eine Hetze gewesen wäre, hätte sie nicht wirksam sein können, wenn sie den Boden der Unzufriedenheit nicht vorbereitet gefunden hätte. Beklagen Sie si bei sich selbst, nicht bei uns. Auch die Landarbeiter verlangen jetzt Befriedigung. Die jungen Leute, die als politisch indifferent in ö. Krieg gingen, sind durch den Krieg zu Trägern des repͤlutionären Gedankens geworden, und gegen diese komẽmt auch die alte So aldemokratie nichk auf. Cachen bei den Sozialdemokraten) Die Rechtssozialisten vertreten nicht mehr die Rechte des Proletariats, Durch das Rätesystem wird nur der Anfang mitz der Gleichberechtigung der Arbeiter gemacht. Wir wollen nicht . sondern Arbeiterkammern. (Vize⸗ präsident Haußmann macht den Redner darauf aufmerksam, daß seine , . n, . sei Unser Antrag begnügt sich gar en l mit der Kontrolle, die Arbeiterräte sollen aber schließlich in alle Ver— n . eindringen. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemo⸗ raten. ; .

Reichsarbeitsminister Schlicke: ö wäre es zweckmäßiger ewesen, wenn die Vorlage uns früher beschäftigt hätte. Aber die 5. der, Unabhängigen hat zu der Verspätung wesentlich beige—⸗ age, (Lärmender Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemo— kraten) Die Vorlage geht auch ganz wesentlich über das hinaus, was die Regierung versprochen hatte, Allerdings hat sie niemals ver— rechen, daß sie politische Arbeiterräte schaffen will. (Sehr richtigh Das Rätesystem arbeitet nicht überall vollkommen, wie man aus nächster Nähe aus ihrer Herrschaft etwa in München sehen konnte. Erregter, Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Rufe: Lächerlich! es waren ja die Mehrheitssozialisten Sie haben sich nicht vollkommen vom Kapitalismus losgesagt, es gibt überhaupt nicht eine einzige Partei im Hause die nicht Kapitalisten unter ih hätte und Kapifalisten ablehne. Wesenlich ist, daß die Arbeiter sich nicht von den Kapizalisten übertölpeln lassen. Danach sollen aber die Unabhängigen in ihrer eigenen Partei nachfragen.

Abgeordneter GEhrhardt Gentr.): Etwas Berechtigtes liegt in dem Rätesystemn. Aber die damit verbundene Agitation kann bedenk- lich stimmen. Man tut so, als ob mit der Einsetzung von Räten alles Uebel beseitigt und der Tisch gedeckt sei. Der Sozialismus hat ein halbes Jahrhundert von sich reden gemacht, aber als er zur Regierung kam, machte die praktische Arbeit ihm sehr viel Schwierigkeiten. Auf dieselben Schwierigkeiten würden auch die Räte stoßen. Wenn wir von diesen Leuten regiert werden, dann allerdings würden uns allen die Haare zu Berge stehen. (Heiterkeit Die große Mehrzahl der Arbeiter will auch von ihnen nichts wissen, sie sind aber nur eine Minderheit. Kommt die Diktatur, dann wenigstens mit einem Diktator, der einen Kopf hat und eine Persönlichkeit ist, etwas bedeutet und den Willen hat, etwas zu tun, aber das Unmöglichste bleibt die Diktatur eines derschwommenen, unklaren Kopfes. (Zurufe: Haase! Heiterkeit.) Nun wollen Sig alles kontrollieren. Wir wissen doch, auch die Räte sind gegen blaue Lappen nicht unempfindlich. (Hört, hörti) Vielfach ist die Arbeit mechgnisiert gewesen, und der Arbeiter fühlte sich nur als Vbjekt der wirtschaftlichen Entwicklung. Jetzt ist es an der Zeit, die Persönlichkeit des Arbeiters zur Geltung kommen zu lassen, dafür zu sorgen, daß er als Mensch behandelt wird. Damit werden wir die Arbeitsfreudigkeit beleben. Dem Antrage der Demokraten stimmen Tir zu. Hoffentlich kommt bald die Zeit, wo wir uns hei innerem Frieden zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 4 ö

Abg. Sch eider⸗Sachsen (Dem) begründet seinen Antrtg. Die Angestellten dürfen nicht nach denselben Gesichtspunkten behandelt werden wie die Arbeiter. Nicht etwa weil sie glauben, daß sie mehr seien als die Arbeiter, sondern weil es zahlreiche Fragen gibt, bei deren Lösung die Angestellten unter sich sein müssen. Es muß dafür Kesorgt werden, daß auch die geistigen Leistungen der Angestellten Be⸗ ichtung finden. Die Unabhängigen wollen, daß erst einmal alles proletarisiert wind. (Zuruf des Abg. Koenen: Hat der Krieg schon getan.) Auf diesem Wege gehen die Angestellten nicht mit, die bleiben auf dem Boden der demokratischen Republik. (Beifall.)

Abd. Dr, Su go (D. Vp.) : Der Ausbau des Arbiterrchts und damit die Ueberwindung des Klassengegensatzes zwischen Unternehmern und Arbeitern ift ejne Voraussetzung für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Und dabei fällt in die Reihe der zu dem Zweck zu schaf⸗ fenden Organisgtionen dem Wittschaftsrat eine außerordentlich wich⸗ tige Rolle zu. Deshalb wünschen wir daß ihm die Möglichkeit gegeben Kird, ieder zit im Reichstag seine Sachkunde zur Geltung zu bringen. Die Bezirksräte sollen nach unserer Auffaffung nicht aus den Betriebs— läten hergus, sondern Lurch allgemeine Wahlen regional gebildet wer— den. Auf seiten der Arbeiterschaft wird man sich vor allen Dingen zu der Erkenntnis Durchdringen müssen, daß die Arheit des Kopf— mbeiters für den Betrieb mindestens ebenso wichtig ist wie die des Hanzarheiterz5.

Reichsarbeitsminister Schlicke: Die Arbeiterausschüsse in den Betrieben werden aufgehoben werden. In einem Betrieb zwei Körper— Haften mit, denselben Aufgaben zu betrauen, erschien nicht angängig. Wie die Arbeitgeber vertreten sein sollen, darüber kann ich mich heute noch nicht äußern. Es kommt darauf an, die beiden Kreise, die ver— Hiedene Interessen zu haben glauben, zur Zusammenarbeit zu bringen. 2 s würde nur einem gemeinschaftlichen Rate gelingen. Damit ist die Möglichkeit, daß jeder Teil für sich berät, nicht ausgeschaltet. Sie würden, tiwa wie Tie Fraktionen des Hauses, vorher gesondert Stellung nehmen können. Die Trennung wollen wir nicht durch die Verfassung oder das Gesetz porschreiben, sondern sie den Bedürfnissen entsprechend

n Parteien überlassen. Eine Majoristerung, dürfte gusgeschlosfen sein. Das Wesentlichste ist, daß die beiden Gruppen sich verstehen ernen. Vifferenzen braucht es nur auf sozialem Gebiet zu geben, und hZer iind Major hie rungen ausgeschloffen.

Abg. Dr. Sinzheim er (Soz):; Eigentümlicherweise berühren 8. in dieser wichtigen Frage die Rechte und die äußerste Linke. Augenscheinlich wollen sie die Demokratie schwächen, wenn nicht zer= stören. Die äußerste Linke sieht hier den Weg zur Diktatur frei und damit zu jeder Gewalttat. — Die besten Theoretiker der Unabhängigen

Ergebnis die er Beratung muß sein, daß die Massen wieder Vertrauen fan Staat und zur Wirtschaftsen wicklung gewinnen. Das wird ge— . 3 man die Arbeiter als Menschen behandelt. (Lebhafter Reichskommissar Dr. Preuß empfiehlt aus technischen Gründen dem Antrag Haußmann zu folgen. . a . Koenen (U. Soz): Die Mehrheitssozialdemokratie bett sich, dem Kapitalismus den Dolchstoß in den Rücken zu ver— kin. Wir wollen aber üher die Diktatur der Arbeiter schaft zu einer ae en Ferm, der Demokratie. (Gelächter Die Verfassung ift

Reichsarbeitsminister Schlicke: Die Wahlen werden in be— en,, 3 , ., vorgenommen n,. 396. 1auns Gentr.; Wie sollen die Anges 2 , . vorbringen? k. Mei sarbeitsminister Schlicke: Selbstverständlich kö sie solche unter sich verhandeln und vertretẽn, Mie auch fe m ele n . ĩ Abg. Braun s Gentr): Es soll da also ein einheitlicher Betriebs⸗ rat zustande kommen? Da müßten wir unsere Stellung zu dem Gesetz n,. prüfen. In sozialen Angelegenheiten werden sie doch aber ö sfassen können? (Der Minister nickt) Das ist eine Be⸗ zigung.

Abg. Dr. Singzheimer 18oz): Aus der höheren Form der Demokratie bei den ÜUnabhängigen wird nur ein 3. 1. 1. ö ängig 1d nur ein ganz hoher Diktator

Abg. Schneider (Dem): Darauf kommt es an, welches M, dig, Bert reren der. Angestellten erhält. Werden ihre Ausschüsse 3 . ö. ö ye, ö.. . 3. Das ist eine Karikatur von

gebung. Die Angestellten in ihrer Gesamthei ben di ü Bedeutung wie die Arbeiterschaft. . 1 m Utbeitsminister Schicke; Die Wahlen spielen hier überall eine Volle, aher in den meisten Fällen werden die guten Gründe entscheiden. Rdenfalls müßten beide Teile den Willen haken, zufammenzuarbeiten Wir sind damit einverstanden, daß der Entwurf noch welter Ben bess erungen jm Sinne Ter Angestellten und Arbeiter erhält.

Abg. Gäe bel (Soz ); Ungestellte und Arbester find darauf an— gewiesen, in den Betriebsräten gegen den Kapitalismus zusammen—⸗ zusteben. Dig Angestellten wollen auch gar nicht isolierte Betriebsräte für sich, denn sie wissen, daß sie gar nicht schlecht dabei fahren, wenn sie ie organisierten Arbeiter des Betriebs mit vor ihren Wagen spannen 6 , e der w es, wenn auf der einen Seite ie Unternehmer, auf der anderen Seite die 2 u bei ö e Kopf- und Handarbeiter

Abg. Andre (Zentr) erklärt. daß nach der Auslegung des An— trages Schneider ein Teil seiner Freunde nicht für i. . . . Angestellte . nicht ebensoviele Vertreter m. Betriebsrat haben wie 2000 Arbeiter. Arbeiter und Angeste müssen zusammenarbeiten, R

ihre

Abg. Schneider bemerkt, daß sein Antrag den Angest eine Vertretung für ihre besonderen ,,, , ö Damit schließt die Besprechung; um 10343 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Dienstag, 1 Uhr pünttlich.

Preuszische Landesversammlung. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Innern Heine ind ,,, am 18. d. M. hielt 6 die . ans gk 4 . Bl., Erste Beilage) mitgeteilt wurde, hat folgen⸗ ö Meine Damen und, Herren! Ich muß Sie um Entschuldigung bitten, daß ich gestern überhaupt nicht anwesenid war und heute bei Beginn der Sitzung fehlte. Ich war gestern in Weimar absolut un⸗ entbehrlich, und heute war ich bei einer Sitzung, die hier im Hause stattfand, und durch irgendein Versehen ist uns nicht gemeldet worden daß der Etat des Innern unemwartet früh zur Sprache kam. Als ich es erfuhr, bin ich sofort hierher gekommen. Es ist vielerlei von . ö. . angeführt worden, und ich muß auf eine ganze Men . ) f 7 z 82 ꝛ .

m gung, we st allzu ordentlich disponiert ist, sondern wenn ich die Punkte greife, wie ich darauf stoße. Es ist viel von Pe rsonalfragen die Rede gewesen. Ich habe schon einmal vor diesem Hause auseinandergesetzt, wie ich mir die Besetzung der Ae m ter denke, und daß ich nicht die Absicht habe, Tüchtigkeit des Könnens ersetzen zu lassen durch Tüchtigkeit der Gesinnung, und daß für mich immer die Voraussetzung ist, daß jeder dem Amt, für das er bestimmt wid, gewachsen ist. Ich darf ferner betonen, daß die Vewaltungsreform, die fa im großen und ganzen hier schon vorgetragen ist und die Billigung bon verschiedenen Seiten des Hauses erfahren hat, über die ich auch noch näher in dem Ausschuß gesprochen habe, einen großen Teil der Rechte auf Besetzung von Stellungen aus den Händen der Regierung in die Hände der Wähler zu nücklegt. Wenn wir, wie es unser Plan ist, die Landräte zu gewählten Beamten der Kommunalverbände machen, ist die Re— gierung nicht mehr imstande, nach ihrem Willen in die Bezirke Land⸗ räte hineinzusetzen, die dort so regiern, wie früher regiert worden ist. Der Landrat soll der Vertrauensmann des Volkes in seinem Kreise sein, und wir richten bei der Besetzung von Stellen jetzt schon unser Augenmerk darauf, daß dies der Fall sei.

Ich will aber nicht weiter auf diese Besetzungefrage eingehen, sondern hier nur die einzelnen Punkte erörtern, die noch ewwähnt woiden sind, zunächst das, was der Herr Vorredner über den Fall des Landrats Wachs in Meldorf erwähnt hat. Der Herr Vorredner war nicht genau unterrichtet. Der Landrat Wachs gehört zu den Leuten, die sich durch eine gewisse Hartnäckigkeit auszeichnen, und so war er durchaus nicht zu bewegen, mit dem Beigeordneten in Frieden zu verkehren. Ich bin nicht der Meinung, daß man in solchen Sachen gleich Krach machen soll, und habe versucht, ihn durch gütliche Ein— wirkung zur Ruhe und Vernunft zu bringen. Es hat aber nicht geholfen, und so habe ich ihn schließlich bitten müssen, Urlaub zu nehmen. Und da kam das Weitere, daß er nachher tatsächlich in seinem Hause wohnen blieb, was sein gutes Recht war, daß er aber hierbei in die Bureaus ging und mindestens den Anschein erweckte, weiter zu regieren. Ol er es wirklich getan hat, weiß ich nicht. Jedenfalls bekam der Beigeordnete nach wie vor keinen Zutritt. Der Streit artete nachgerade in das Kindische aus. Schließlich habe ich auf Empfehlung des Herrn Oberpräsidenten Kürbis angeordnet, daß der Beigeordnete Fröhlich kommissarisch mit der Vemwaltung dieses Kreises betraut wurde, und daß der Herr Wachs wirklich abreiste. Da begab sich folgendes. Ghe dieser Beschluß zur Durchführung gekommen war, kam es in Meldorf zu Unruhen. Wie sie im einzelnen verlaufen sind, darüber habe ich bis jetzt keinen Eindruck. Es schwebt eine gerichtliche Untersuchung, und ich kann und will ihr hier nicht vor⸗ greifen, schon dechalb — — (lebhafte Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Hört, hört) — Warten Sie nur, die damaligen Akten kannte ich; die Akten aus Meldorf kenne ich noch nicht, also kam ich jetzt nicht dauüber reden. (Hört, hört! bei den Mnabhängigen Sozialdemokraten.)

Aber nachdem mir die Behauptung vorgetragen worden war, daß der Herr Fröhlich bei einem Landfriedensbruch als Rädelsführer beteiligt wäre, und daß deshalb eine Untersuchung gegen ihn schwebte, war ich natürlich außer Lage, ihn ohne weiteres als Kommissarius in Meldorf einzusetzen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es trifft den Oberregierungsrat Volkert keine Schuld in dieser Be⸗ ziehung. Ich übernehme die Verantwortung, daß ich die Bestellung

präsidenten gebeten, einen anderen Herrn als Kommissarius dor! himuschicken, und hebe mir über die sdwebenme Untersuchung Bericht erbeten. ä. Wenn sich herausstellt, was nach den Angaben des Herrn Kürbis das Wahrscheinliche ist, daß Herrn Fröhlich keinerlei Schuld trifft, wird er natürlich nachher meiner fiüheren Anordnung gemäß als Kommissarlus eingesetzt; aber ich muß selbstverständlich den Ausgang einer solchen Untersuchung abwarten. 9. 2 Herr Abgeordnete deid hat gestern aus einer Provinzzeitung Ansielungen auf ein oder zwei in meinem Ministerium beschäftigte Derren wiedergegeben. Ich weiß nicht, was diese Provinzzeitung zu diesem Vorstoß gegen den einen Herrn, der bei mir beschäftigt ist, veranlaßt hat, Sachkenntnis sicher nicht. Der Herr, den dies Blatt angreift, ist gerade derselbe, der den anderen Herrn, den das Blatt so sehr lobt, in mein Ministerium eingeführt hat. (Hört, hört!) Der von Herrn Leid zum Gegenstand seiner Anspielung gemachte Herr in meinem Ministerium, der übrigens nur vorübergehend mit der Bearbeitung von Personalien beschäftigt war, ist ein Herr, auf den keine Kennzeichnung schlechter paßt als die eines verknöcherten Geheimrats ', er ist ein Mann, der allerdings nie geheuchelt hat. Soʒialdemokrat zu sein, der aber absolut nicht reaktionär ist und in keiner Weise etwa engherzig am Alten hängt. Dagegen berichten mir die von meinem Parteigenossen, die nach der Revolution längere Zeit mit ihm zusammen gearbeitet haben, daß seine soziale Gesinnung echt und tief wäre, und sie haben das feste Vertrauen zu der Wahrheit seiner Ueberzeugung. Dieser Herr besitzt außerordentliche Kenntnisse und besitzt eine außergewöhnliche Gabe, mit Menschen umzugehen und sich auch mit Angehörigen anderer Parteien zu verständigen. Also diese ganze Erörterung ging von falschen Voraussetzungen aus und war so Üüberflüssig wie manches andere. ö

Ich muß dem Abgeordneten Dr. Leidig, der mich nach dem Ab⸗ geoꝛd neten Leid interpelliert hat, auf seine Frage nach den Ar⸗ beiterräten antworten. Die Arbeiterräte sind ins Leben gerufen worden als Organ der Kontrolle bei den alten Behörden und ferner als Verbindungsorgan zwischen den Beamten und dem Publikum, um das ZJusammenwirken und das darauf beruhende Vertrauen herzustellen, das leider dem früheren System gefehlt hat, und dessen Mangel nicht wenig dazu beigetragen hat, daß das alte System zusammenbrach. Das war die Schwäche des alten Systems, daß bei aller Tüchtigkeit der Behör— den an vielen Orten (nicht überall) eine Verständigung und ein Zu— sammenarbeiten zwischen Publikum und Behörden fehlte, daß schließlich die einen in eine wahre Wut gegen alle Behörden und die anderen in eine wahre Wut gegen alle Oppositionsparteien gerieten. Auf die Art kann kein Staat gedeihen und keine Beamtenschaft arbeiten, und diee Schwäche des alten Systems sollte beseitigt werden.

Nun haben wir ein neues demokratisches Wahlrecht für die kom⸗ munalen Körperschaften eingeführt, auf Grund dessen demokratische Selbstverwaltungsorgane gechaffen worden sind. Nunmehr steht das Kontrollrecht diesen Selbstverwaltungsorganen zu. Dieses Organ ist dann die Stelle, durch die der Wille des Volkes sich bereits geäußert hat und durch die das Vertrauen oder Mißtrauen des Volkes dauernd zum Ausdruck zu bringen ist. Deshalb kann eine nach demokratischem Wahlrecht neugewählte Stadtverordnetemersammlung dieses ihr ob— liegende Kontrollrecht nicht mit einem anderen Organ teilen, sondern ist verpflichtet, dies Kontrollrecht selbst auszuüben. Ebenso kann eine solche Versammlung sich nicht durch eine andere Instanz, die nicht auf dem Wege der demokratischen Wahl zustandegekommen, kontrollieren lassen. Deshalb sind die neugewählten Stadtverordnetenversammlun— gen völlig im Recht, wenn sie es ablehnen, für Räte bei der Kom— munalverwaltung weiter Ausgaben zu bewilligen oder gar diesen Räten Sitz und Stimme in den kommunalen Körperschaften einzuräumen, wie es mehrfach verlangt worden ist. Die demokratisch verwaltete Stadt⸗ veroꝛrdnetenversammlung kontrolliert sich selbst (Sehr richtig! rechts) und kann sich nicht kontrollieren lassen; sie kontrolliert den Magistrat und kann nicht den Magistrat durch einen Dritten kontrollieren lassen, auf den sie keine Einwirkung hat. (Sehr wahr! rechts und im Zen- trum. Bei dem Kreistage liegt es so wie bei den Stadtverordneten⸗ versammlungen, so weit es sich um die Angelegenheiten der Kreis⸗ kommunalverwaltung handelt. Hier sind die Kreistage die gesetzlichen Kontrolleure des Landrats in seiner Eigenschaft als Leiter des Kreis⸗ kommunalverbandes, und sie üben diese Kontrolle durch den Kreisaus⸗ schuß aus. So weit aber der Landrat Angelegenheiten der Staats⸗ verwaltung erledigt, habe ich bisher dem Weiterbestehen der Kontrolle durch Beigeordnete keinen Widerspruch entgegen⸗ gesetzt. Es liegt aber in der Natur des demokratischen Staates und der der Landesversammlung verantwortlichen parlamen—⸗ tarischen Regierung, daß die Regierung auf die Dauer ihre Verant⸗ wortung nur tragen kann, wenn die politischen Beamten nur der Regierung verantwortlich sind und von der Regierung kontrolliert werden. (Sehr richtig! rechts) Je weiter die Durchführung der demo⸗ kratischen Grundsätze im Verlaufe der Verwaltungsreform vorschreiten wird, um so weniger Platz wird für eine solche Nebenkontrolle durch nicht von der Regierung bestellte und nicht der Regierung verantwort⸗ liche Organe vorhanden sein. Würde ich mich auf einen anderen Standpunkt stellen, so würde ich nicht nur mein Recht, sondern ich würde das Recht dieser hohen Versammlung preisgeben, als deren Beauftragter ich hier stehe, der ich verantwortlich bin, und deren Beschlüsse ich durchzuführen habe. Nun lassen sich die Denge im praktischen Leben nicht nach einer theoretischen Schablone durchführen, sondern in unruhigen, noch in Gärung und im Werden begriffenen Zeiten wird man in solchen Dingen lieber einmal fünf gerade sein lassen und möglichst darauf sehen, daß die Verhältnisse sich praktisch vuhig und vernünftig abwickeln, anstatt daß man mit dem Kopfe durch die Wand gehen will und Theorien, mögen sie die richtigsten von der Welt sein, mit aller Gewalt durchzusetzen sucht. Das ist mein prak— tischer Standpunkt zu diesem Problem.

Herr Abgeordneter Leid hat dann eine Anzahl Angriffe gegen das Ministerium des Innern als das Polizeiministerium gerichtet. Er hat unter anderm ausgeführt, da wäre ein Polizeioberst Fröhlich, der die Schutzleute knechte. Polizeioberst Fröhlich ist längst nicht mehr im Polizeipräsidium; von Sachkenntnis waren die Aeußerungen des Herrn Leid nicht getragen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Aber beim Ober— präsidium in Potsdam) — Aber hier handelt es sich um die Schutz⸗ leute beim Polizeipräsidium. Es ist ja doch ganz gleichgültig, ob ein Mann, wenn er eine andere Tätigkeit ausübt — — — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die übliche Verdrehungh — Das ist

änast durch die Konzeffionen der Mehrheitssbziasisten an den Kleri— lalismiz ind! Kapitalismus überholt. . ; 5

des Herrn Fröhlich sistiert habe. Inzwischen habe ich den Ober—

auch nicht einmal wahr, Gerr Abgeordneter, der Sie von Verdrehung“