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Heiler: Sie Politik wird im Auswärtigen Amk nicht . 3. ,, Gelegenheil gibt in Nuhe unh Frieben n Abteilung gemacht werden können, der es an eigener und enger Fühlung Arbeit zu kommen. 23. ö ö ö. mit ne n fn en und kulturellen Volkäleben fehlte, und welche Von allen wichtigen Aufgaben möchte ich nur noch erwãhnen ir, Wrlsckaftcpolttik eder die soz alen umd grundlegenden Rechtsfragen den Wiederaufbau unferer Handel sfotte und die Sorge un a minder wichtig kechnisch nachgeordneten Abteilungen überlassen zu den Schutz und das Wohlergehen derjenigen unserer Volksgenossen, können laub en Pig Zufammensaffungg diefer Arbeiten zu ginem die durch die Verhältnisse zur Auswanderung geswungen werden. ene chm eschts Wicht zes bern achlaäsftgenzen Ganzen ist unerléslich. 5 . 6 gi . ö . , r; n 190 965 1 n an 4 Fenntnisfe und Leiftungsfähigkei ⸗ Ange⸗ wir 6 ichen achrichten dien es, ohl waz . if e , ,. kö. . seinen Umfang, wie die Schnelligkeit der Nacht ichtenübermittelun r e Gch des ,, Beamten richtig aufgefaßt, so wird er anlangt. Es ist hierfür eine besondere Stelle des Auswärti en Ter vielseitigste und schwierigste aller Berufe seln. Nur die Hesten Amtes e affen . an ,. ,, i. Kräfte 1verden gerade gut genug fein, um ihm zu genügen. Nmmt sammen , . BSiederaufnahme ner 6 . en Un man hinzu, welchen Vorurteilen und Feindschaften unsere Beamten diplonatischen esiehungen unausgesetzt gearbei ei ird. u m Hin ö . e d. Je mehr wir im Innern zur friedlichen Arbeit komme) vorläufig im Auslande gegenüberstehen werden, so ist ohne weiteres R 4 ; ; n klar, daß die Reformen die in melnem Dienste nötig sind, eine außer— werden, desto mehr werden wir Ansehen gewinnen bei den Demo Wenn der Geist wa hahn ifibe Aufgabe darftellen. Sie werden trotzdem en mir energisch kraten der, Genen Welt, 61 239 K. ,, nh en bete ss der wu in Angriff gensmmen werden, und ich hoffe daß, wo Mittel nötig sein e , ,, i 3er inge n e 36. un werden, sie auch angesichts unserer ungünstigen Lage nicht verweigert lich anerkennen, und daß sie sich Aenderungen im Ver fassungslebhn ,. angesich 9 ] ,, mit , . . . ¶ . ch di elt deven überzeugen wird, daß wir keine mokrah E3 wird ernster Anstrengung bedürfen, wenn wir allmäßlich . ,, . 3 ne Republikaner 3 e wieder unseren alten Platz in der Weltwirtschaft exringen wollen. dests niehr wird sich draußen in der Welt unsere moralische Valu Dazu ist vor allem notwendig, daß unser inneres Wirtschaftsleben eben. t wieder in Gang kommt durch ausreichende Zufuhr von ** Sie Vertrauensatmosphäre, die Europa hrauch. I ng ebensmitteln und Rohstoffen, wobei uns die Ingn- auf die Dauer in FKuhe atmen will, muß mit unsexer Tätigen fpruchnahme des Privatkredits eine wesentliche. Hilfe sein wird. unb Hilfe geschaffen werden. In den Dienst dieser Bestrebunge Um unserer Exportware den Auslandsmarkt wieder zu eröffnen, muß ssich in erster Linie die auswärtige Politik stellen. Liefe n müssen wir trachten, durch Spezialabmachungen mit. den einzelnen xzrir'in Werken des Friedens den Beweis, daß wir n allem Un su Sigaten die uns im Friedensbertrag versagte Meistbegünstzung dennoch eine große Nation sind, begraben wir alle, Methoden einn wieder sicherzujtellen. In diesen Spezialabmachungen werden wir Machtpolitik, die ein für allemal der Vergangenheit angehör . ö. a,, . ,, =, ö die 2 . 6. . d ,, . ö. a,, . . großen Völkern nur vom Fortschrite der demokratischen Ma denn ohne eine wenigstens einigermaßen sichere rechtliche Grund ⸗ . uns und bei ben anderen Wi n! zu erwarten haben. 8 k , . n,, 1. 8 er Beifall links. . . letzter in nicht zu ferner Zeit verschwinden dürfte, werden wir ö . — — für absehbare FJeit nicht mehr rechnen können. An ihre Stelle ; Danach schlägt der Präsident vor, die Sitzung zu vertagen wird wenigstens zunächst das System der Meistbegünstigungzber⸗= Nächste Sitzung Donnerstag 10 Uhr. Interpellation übe träge treten müssen. Sind wir erst einmal wieder in der Lage, Planwirtschaft und Landarbeiterstreik. .
er Auslande deuscken. Ich will gar michl von Gerechtigkeit sprechen und mach in keine Polemik darüber einlassen, wer denn eigentlich den Wirtfchaftskrikeg angefengen hat; darüber wird einst die un parteiische Geschichte urteilen, und ich bin fest überzeugt, da Deutsch⸗ land diesem Richterspruch mit Ruhe entgegensehen kann. Aber wenn jetzt in feindlichen Ländern dazu übergegangen wird, die Wohnungs—⸗ einrichtungen der vertriebenen Auslands deutschen zwangsweise zu ver⸗ kaufen, wenn ein gleiches Schicksal, wie behauptet wird, wissenschaft⸗ sichen Bibliotheken deutscher Forscher droht, die aus Elsaß⸗Lothringen ausgewiesen worden sind, so muß man sich doch fragen, was, denn eigentlich derartige Maßnahmen nach Unterzeichnung des Friedens noch für einen Sinn haben sollen. Es muß m. Es, wenn wir zu mündlichen Verhandlungen gelangen, möglich fein, auch den erbittert⸗
sten Gegner davon zu überzeugen, daß ein solches Vorgehen weder edelmütig noch klug ist.
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Anjeigeupreiz für Ben Raum riner 5 gespaltenrn Cinh eita zrile KL 6, riner 3 gespalteuen Einheit zeile R, d O A. Anßerdem wird auf den Ameigenpreir ein Ceuntrungnm- 3 lag von 20 a. Z. erholieg. Anzeigen nimmt aut Geschäflustelle der Rrichw⸗ nud Ktaatramagem,
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Ber ezugszorris betrügt nierteljshrkich 12 . 8 3 ,.
Ale Haostanstusten urh men Äestellung an; für Berlin anßez— *. .
den Nostanstalten und Tritunganrrtrirben für Srlhstahß les aach bie Geschästsstele 8 Ww. 48, TVilhelmstraße Sa.
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Völkern der Ländern verbanden. Jahrzehnten in allererster
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1918.
Postscheckkonto: Berlin 41 821.
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; z ichen * sowie hinsichtlich der Uebertragung der Beteiligungsziffern. Dies 7 ** 16 25 3. hen Re wie hinlichitich, le er; gung der Ve eil gungsztifsern. Diese Juhalt dez amtlichen Teiles: Vorschriften sind dem Staatenausschusse nach Anhörung des Reichs—
Dentsches Neich. . J . . . 1919 vorzulegen.“ . 5 H III. Artikel 3 Buchstabe chält folgenden Zusatz: Gesetz, beireffend Aushebung des Gesetzes über den Absatz von 3. 1. .
§7. Der Reichskalirat wählt alle drei Jahre aus seiner Mitte einen Vorfibenden und einen stellvertreten den. Vorsitzenden, einen Schrift führer und einen stellvertretenden Schriftführer.
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kenntnis übersah.
Bessere, t
bes Inlandes und seiner wahren is
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3. Ve 4. Verlosung ꝛe.
gsachen. erlust⸗
von Wertpapieren.
6. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Itttengese lschaften.
vertzefte Kenntnis des Auslandes, gleichzeitig Rber Auch Bedürfnisse wird das erste Erforder⸗ des neuen auswärtigen Dienstes sein müssen.
und Fundsachen, Zustellungen u. deral.
Sffentlicher Anz
aufe, Verpachtungen, Verdingungen ze.
mit unseren
Die deutsche aus deutschem
Weltmarkt zu entwickeln? konkurrenz ist im übrigen die Besserung unserer unsere Währung wird sich umso eher und umso e mehr man uns durch Lieferung von Rohstoffen
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wird sich auch der schlechte Freilich im Ausland werden schon wieder, konkurrenz der deutschen Industrie laut. der gestiegenen Löhne während des Waffenstillstandes fortgesetzt deutschen Volkes von Lebensmitteln deutsche Industrie dazu kommen, das Dumping⸗System auf Die beste Sicherung gegen Schleuder
mehr bessern, j
Anzeigenvreis für den Aukerdem wird anf de Un eriaendk res ==
Erzeugnissen auf dem Weltmarkt zu erscheinen, dann Kursstand unserer Mark wieder heben. Stimmen über Schleuder⸗
Wie soll in Anbetracht die eine Folge der Kriegszeit und der
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en Abschnürung und Rohstoffen sind,
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Ranm ether 5 gefvaltenen Eintzeitszeile 1 Me. — . m än nt fehlsan non Rh hn. S, erHhaken.
des die dem
. örterung einlassen.
s. Erwerbs. und J. Niederlassung :
9. Bankausweise.
I) Unter suchungs⸗ sachen.
cz 0451 Ctecknelef.
Khegen den unten Beschrlebene r, welcher flüchtig ist und sich verbergen hält, ist dte Unsersfuchungs haft wegen gewerbgrnäßlger Hehleret, begangen in Berlin, am 22. Ayril Ilg, beibängt. Es wird er ucht, denselben ju verhatten und in das Untersuchungt= gefängnit in Berlin, Alt. Moabit 12 a, abzuliefern lowie zu den hiesigen Akten 419 J. Nr. 75219 sofort Mittellung zu machen. ;
Perionbeschreibung: Familsennawe: Regus, Vorncme: Walter, Stand und Gerherbe: Schächter, geboren am 9. Mei 18691 ju Berlin, jetziger (permuteter) Rufenthalt · Hamburg, Größe: 1,A80 i, Gestalt: sklenk, Hacre: blend, Be⸗ kleikung: Feldgraue Uniform und graue Wickelgamaschen.
Berlin. den 17. Juli 1919.
Der Untersuckungtrschter bei dem
vor dar icht. JI. 43043) Fahnen fluchte ert lürung.
In der Unterfuchungssache gegen den Mur ketler Karl Batzl⸗r vom Infanterie rralment 112, wegen Fabrenflucht im Felde, wird auf Grund der Ss 69 ff. des M. St. G. B. sowle der S5 356, 360 der Pi. St -c ⸗S. ber Beschuldigte hierdurch ür fahnenflüchtig erklärt.
Am 19 Jult 199.
hericht der B. zutekom mandantur
Wylkowpys tt. Strf. P. T. 164/198.
Der FJetichtsheir: Feowein, Mejor.
W le n e .. Rrieg: gerichterat.
It 3042] Ga nn en flucht ser tläru nag.
In der Unter fuchungz lache gegen den gr willigen Jose; Lergwengt hon der Z. Komp. Frriw. Katl. b wegen Fahnen⸗ flucht im Felde, wind auf Grund der 5 69ff. bes Me St. wi. sowie der 33 336, 360 ber M. St.“ G. O. der Yeschuldꝛgte hier⸗ durch für fahnenflüchtig erklärt.
Am 19. Fatt 1919.
Y rich der B zt fekommandantur Dylkowye rt. Sirt. P. 8. IIIa. 126/19. Der Gerich shern:
Frowenrn, Major.
Wiene e, Krigsgertch ttrat.
42356 Ge sch lu ß ; Vie am 22 3. 1315 aegen den Landsirm. Brtholom cus Schsn. eb. am 38 11. I5s76 ju Bisiagen, O⸗Amt Heckingen, Hohenzollern, eil j rung und Beichlaanabmeverfũguna wird gemäß 5 362 M. S. -G. O. aufgehoben Freidurg i. B. ben 15 7. 1919.
Gerscht der 29. Diriston.
413044 t, we. hem 2 Mei 1816 vom Gerlcht der 73. Rel Viv. wider den Landsirrmretrut n Jogwer Jae sdlen der 7. Komp., Res. T. It. E63 geb. am 7. 1. 25 u Bramstedt. Frei ond:rr, ausge prochene hiermit ausgehoben. Magdeburg, den 14 7. 19. Gericht des höheren Auflos. tabes 13.
erlassene Fahnenflachigerflä⸗
mahner flachtze: rlätung wirb üäzYd'!
7) AUufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.
42059 Ausaebot. Vas Fräulein änna Kast, P. Hoatleng⸗
tochter in Welßenborn bei Neu Uim, Bevern, z. It. Amberg, Stelngutfabr,, Strasse F Hzis, hat dag Aufgebot der Teilschuldverschtelbung der Firma Ben X Ce, Rhein iche Automobil ⸗ und Mo— torca fabrik, Aktiengesellschaft in Mann—⸗ beim, vom 20 März 1812. Nr. 1803, 44 oso ige Obligation über 1000 S6, be⸗ antragt. Der Inhaber der Urlunde wird aufgefordert, spätestens in, dem aut Donkerstag, den A8. März R206, Vormittags I Unr, bor dem unter- zeichneten Gericht, II. Steck, Saal D, Zimmer ir. 114, anberaumten Aufgebotz⸗ lermine selne Rechte anjumelden und die Urkunde voriulegen, widrigen falls die Rraftlogerklärung der Urkunde erfolgen wird. . den 7. Juli 1919. Amtsgericht. 3. 9.
316981 Jabtiuagesperre. 154. F. 625. 18. Auf Äntrag dez Landwirts Lr dwig Schmid in Liebenstein wird der Reichs. schuldenverwaltung in Berlin bette ff ber angeblich abhanden gekommenen Schuld. herschreibungen her 5 prozentigen Anleihe beg Deutfchen Reicht voa 19165 Lit. 0 Nr. 9511638 über 1000 verbolen, an chen anderen Inhaber als den oben genannten Antrgsteller elne Leistung in dewirken, ingbesondere neue Jin scheine ber einen Erz tuerungt schein auszugeben. Berli, den 14. Zuni 1818. Anitsgericht Berlin-Mitte. Abtellung 164.
l39560] Rahlung o sperre,
Ruf Antrag des Hern Karl Ernen⸗ putsch in Hagen i. R., Mittelstr. 19, wird der Reichsschuldenperwaltung bezw. der Pr ußischen Staataschuldenverwaltung in Berlin betrifft der folgenden an— gebl ch abhanden gekommenen Sch. ld. htrfchreibungen: A. Nrn. 2 131 231 his 2 131234 aber je 1090 4A und Nr. 3 7h06 500 aber 10600 S der H prozent en K tegsan. leihe des Deutschn Reichs, B. der folgenden Preußiichen Staats schaldperschreibungen: J. der konsoidlerten 35 vormals 40/0 1gen Stantaanleibe: a. von 1882 Lit. CO Nr. 261 992 und 263 412 uber j: 1000 . z, b. von 1883 Lit. GO Nr. 332 818 und IS 032 üb r je 1009 A, e. von 1884 Lit. E Nr. 787 185 über 500 AM, I. der zz oso igen Staatganleiht von 1995.06 Et. G Nr. 767 300 über 1000 M, Lit. F Rr. 427 764 über 200 AÆ verboten, an einen anderen Inhaber als den ohen ge— nannten Anlircgfieller eine Leitju g ju be⸗ wirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Graeuernungsschein auszugeben.
Her lin, den 8. Zul 1918. 33. F. 180.19. Amtsgericht Berlin. Mitte. Abteilung 81.
Ja hlun gs sper ve. Caf Antiag des KArbeltens Friedrich Becker in Schlanstedt het Halberstadt wird
der Reichnchuldenverwaliung in Betlin
helreffz der angeblich abhanden gekommene S huldverschreibungen der 5 projentiaen Rrsegtanleihe des Deutschen Reichs Nrn 7755 482 bis 7753 487 über je 1900 * verboten, an einen anderen Inbaber ali den oben genannten Antragsteller ein ⸗ Lelstung. iu bewirken, insbesondere geu Ilnsscheine oder einen Grneuerungescherr dugzugeben. scche erklärt. Sd. E. 841. 19.
Berlin, den 18. Zuli 1919.
Amtsgericht Berlin ⸗ Mitte. Abteilung 8a.
14205300 Zazlungsiperre.
Auf Antrag des Fräulein Anna Kast Privatierstechter in Welßenborn bet Ner Ulm, Bayern, j. Zt. Amberg, Steinaut . fabrik, Straße F 55ß, wiid der Firme Benz & Cie.,, Rhein che Automobll und Moꝛoren⸗ Fabrik Atrienaesellschaft in Mannheim-⸗Waidbof, und deen Zahlungs stꝛ len: Rheinlsche Creditbank, Mannheim, Pfaälijscke Bank, Ludwigshafen a. Rb, unt deren beider Zweiganstalten, ferner der Deutschen Vereinsbaak, Frankfurt a. M. ind der Schwehjerlschen Kreditanstalt, Zürich und Basel, verboten, an den In— haber der Tessschu ver h relbu ag der Firma Benz & Cie., Rheinische Autom e bil und Mosoren⸗Fabrik, Altiengesellschaft i Monnbeim, Nr. 1803, 44 oö ig über 1900 M, elne Leistung zu bewirken, int besondete neue Zins-, Renten⸗ oder Ge= winaantellscheine oder elnen Erneuerungs— schein aue zu eben. Das Aufgebot ve fahrn ist eingellttet. Mannheim, den 7. Jul 1519. Auttgericht. 3. 9.
43050
Dee Zahlungtzsperre vom 3. Jun 1915 über die Schaldverichreihungen der H pro. zenzigen Anleihe deß Deutschen Reiche han j9glh Lit, E Nen. 975 684, 975 687, S765 688 und 975 689 über je 200 ist auf ehoben worden.
Ker lin, den 25. Juni 1919. Amt ericht Berlta⸗Mitt:. Abteilung 156.
43051
Die Zahlungösperre vom 7. 2. 1919 äber die Schuldversckreibungen der 37 vorm. 4 prozentigen vreußlschen lonsolt⸗ zi zten Siaatzanleibe von 187679 ii H Neo. 59 529 üßer 300 M, von 1887 Lt. E Rrn. 1563 459, 255 957, 280 590, 340 129 über j. 306 Æ, von 1882 2t. E Nr. boß 797 über 300 „, von 1884 Ll.. D Nr. b6l 096 über 500 M, von 1835 Lit. E Nr. 920 239 über 360 , von 1894 Lit. GO Nr. 713 102 über 1000 Æ, der 38 0n preußischen konsoli⸗ dierten Staatearlelbe von 1885 Lit. E Nr. 10 191 über 300 A, von 1816 Lit H Nr. 41 280 über 300 M, ron 1887 — 88 Lit. D Nr. 135 983 über 500 M, von 1889 Lit. F Nr. 216 070 über 360 4, von 1889 Lit. R Nr. 243 209 über z(0 4A, von 1890 Lit. B Nr. 482 6656 über 360 S, von 18321893ñ 1895 Lit. E Nr. 655 507 über 300 M, bon 1605 — 6 Lit. ) Nr. 815 571 über 500 Æ und von 1909 Lit. D Nrn. S62 447, 962 415, S62 419, 832 450 über je 00 A ist auf ge oben worder.
Berlin, den 28. Juni 1919.
Amtogericht Berlin · Mitte. Abt. 164.
Die Sache ist zur Kerlen.
Präsident Fehrenbach: Ich habe die Absicht, morgen zue den Interpellanten zur Begründung der Interpellationen das Wo zu geben. Ich unterstelle dabei; daß sie moöglichst kurz und Hollständ
unter HBeschränkung auf die Interxellatignen sprechen werden und R dann die Regierung kurz erwidern wird. politische Aussprache in der Reihenfolge der Parteien anschließen. Parteien der Inteipellanten würden dann auch zu Worte komm unter der Voraussetzung, daß sie sich auf den Inhalt der Inte pellationen beschränken und sich ni e
Schluß 12 Uhr. 1
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Wirtscheftsgenoss ö.
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8. Unfall- und Invaliditäts- ꝛc. Versicherung.
15. Verschiede ne Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen. * . ö
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421481 JZahlng Ssverre.
Die Dresdner Wank in Frankfurt . M. zertreten durch ihren Vorstand, Pro; eh zvollmächtigter: Rechiganwalt Vr. M. Po. Hertz hier, bat dir Zahlungs sperr olgender, angeblich verloren gegangene: Verlpapiere beantragt:
1) h000 (fünftausend) Mark Vor: ugk⸗ ittien der Spinntrei und Weberei Hütten⸗ zeim⸗Ben feld Nr. 1054 bis mit 1058 fönf Aktlen zu je 1000 S) mit Divi.
1922 und Grneuerungsscheinen, 33
2) 5 (fünf) Stück Genußfcheine der Zpirneres urd Weberti Hüttenheim,Ben⸗ eld Nr. 3288 his mit 3232 mit Vivl⸗ denden schelnen Nr. 4 kis einschließlich Nr. 10 und Ern uerungscheinen.
Der Akftiengesellschaft Sy innerei und Weberei Hüttnbeim-Benfeld sowle ihren Zahlstellen Dresdner Bank in Berlin und in Frankfurt, C. Schl singer⸗Trier u. Co. in Berlin, Süddeutsche Dis konto⸗ esellsckaft in Mannheim wird verboten, an den Inbaber der Papiere eine Lelftung u bewirker. .
Frankfurt a. M, den 5. Juli 1919.
Amtegericht. Abt. 18.
13317! Setanntuachung. Awrhanden gekommen ist der Mantel ju ms rem 335 d verlogbaren Pfandbriefe ait. Ce Nr. 40 207 zu s 500. München, den 22. Juli 1919. Bayerische Handelsbank.
43318 Bekanz tmachung.
Abbanden gekor men:
184k, autgestellt von Eugen Loff mann, Memsenstraße 49, über 53, 60 M6, Iablbar durch Nationaiban k. Kur lürstenstraße 211.
Nachricht zu Wp. 283119.
Rerlin, den 23. 7. 19.
Der Prelieiprästdent. Abt. I. E-D.
433197 Bekanntmachung. Abhanden gekommen: Dt. Ho / Neichgzanleihe 2 728 510/11 21000. Berlin, den 23. 7. 19. Wp. 284/19. Ver Polliripräsident. Ahtellung LV. Erkennung dienst.
4133270 Grlediaung.
Im Relchsanzeiger 77 v. 3. 4. 19 unter S7681 gesperrten Stück 40 Prinz Henri. Gb. Akt. sind eimlttelt.
Berlin, den 23. J. 18 Wp. 13919.
Der Polleipräsident. Abt. IV. G. D.
43305) Srkanntmachung. ,, oder verloren am 22. Jult 5 Stück Ho / Schatzanweisung Deutsches . IL Lit. M à 2z00 A Nr. 136 566 his , ; . .
2 Stuck 5Ho/ o Anleihe Lit. D 2à 00 M Nr. 3 090 704 und 5.
5 Stück 50 // Schuldverschreib wg Lit G à 105 S Nr. 3 55 415 b 8 49, faatlch dom Jahrgang 196. .
U-ber dle angegebenen Wertpapiere wird hiermit die Sperre verhängt. J. Nr. S635 Vasi9.
Charlottenburg. den 23. Juli 1919.
Der Pelnueiyrasident.
dendenscheinen für 1913 bis einschließlich
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1433: 6) Abhanden gekommen ist: Zint bogen zu 200 S6 5 osg Scha
Nachtichten erhittet die Poltzeldtrelt Dresden zu C U A III 1829 / 9. Die Poltzeidirektion.
4 3063 Vn gebot. Der von uns unterm 21. Aprll 10 ausgeferttgte Ven sicherungs schein Ni hoz j über MÆ 10 000 auf vas Leben des Olg kellners Albert tto Biegler Leipzig, geboren am 25. September 18) ist abban denge kommen. Der gegenwart Inbaber detz Scheins wird aufgeforng sich binnen zwei Monaten bei unh melden, widtigenfallz der Schein f kraftlos erklärt und eine neue Autfertiu erteist wird. ; Berlin, den 14. Juli 1919. - Victoria zu Berlin Allgemeine ; Versicherv ngs. Actien⸗ Gesellschaft . Dr. Ut ech, Generaldirektor.
43066] Aufgebot. Der von uns unterm 8. Januar li ausgefertigte Persicherungzschein Nr. hl ter 4 20000, — auf das Leben des Reck anwaltg Dr. jur. Gduard Friedrich Mn nilias Wiigel in Annaberg, geb. n 18. Januar 1851, ist abhanden gekemm Der gegenwärtige Inhaber des Scheht wird aufgefordert, sich binnen zwei n nattn bei uns zu melden, widrigen der Schein für kraftloz erklärt und neue Ausfertidung erteilt wird Berlin, ben 14. Just 191898. Vic oria zu Berlin Allgemeine Versich erung. Actten · Gestllschast. Dr. Ute ch. Generaldirektor.
Aufgebot. . Ver von unz unterm 22. Juli l aut ge fertige Versiche rungs schein Rr. oll über 2000, — auf daz Leben des m arbeiterz Herin Josef Anton Meßmer Hoöhenreite, geboren am 165. Januar l ist. abhanden gekommen. Der gt wärtlg Juhaber des Scheines wird n gefordert, sich winnen zwei Mon kei ung ju melden, widrigenfalls der für kraftlog eitlärt und eine neue ertigung erteilt wird. Berlin, den 15 Jult 1919 Vietoria zu Berlin All . Ver fiche rung Aetien⸗ 26 schust Dr. Ute, Generaldtrellot
(450669. Aufgebot. 9 . ⸗ . ung . , j auger rtigte nterlegungs sche n dene ngpei sicherun gf / dein Nr. 296 in Herrn Friedrich Gutmann in Hanh it abhan den gikonnnen. Der gegenman Inhaber des Scheins wird aufgefon sich binnen zwei Nenn aten un melden, wilorigenft. lz der Scheln keaftlos erklärt und m neuer auggestt wer en / wird⸗· 2 Ger in, den 15. Jult 1919. Vetorla ju Berlin Allgewen Ver sicherungg⸗ Actien⸗Gesells chan Te. Ut ech, Generaldirektor.
Daran würde sich
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cht. auf eine allgemeine politische 6
Bekanntiüchung, betreffend Erzeugerhöchsiprelse für Gemüse.
ar weisuyg, Strie VIII Lit. M Nr. 677
der Mitglieder des Reichskalirats sowie die Verteilung der Sitze auf
Kalisalzen vom 25. Mai 1910 und seiner Abänderungs⸗ gesetze sowie Ahänderung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1819. Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft. ͤ Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung, betreffend die in neutralen Häfen befindlichen,
in heutschem Eigentum stehenden Nothafen⸗Ladungen dentscher
Schiffe. Bekarhtmachung auf Grund der Bekanntmechung, hetrefsend Aenderung der Aue führunggbestimmnngen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Roh tabak. Bekanntmachung, betr. Aufhebung von Zwangs verwaltungen. Handeltzverbot. Anzeige, hetreffend Ausgahe der Nummer 138 des Reicht⸗ Gesetzblatts.
. Breu szen. Grnenmnm gen und sonstige Perfonalgernderungen.
Aufhebungen von Handelsverbolen. Hand elsverbote.
Mmlliches.
Deutsches Reich.
Gesetz, (fend Aufhebung des Gesetzes tzvon Kali salzen vom 25. Mai 19 Zesetz hl. S. 775 und seiner Abänd setze sowie Abänderung des G erdie Regelung der Kaliwirtscha 24. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 413).
Vom 19. Juli 1919.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalpersammlung hat das folgende Gesetz 3 das nach Zustimmung des Staatenausschusses hiermit verkündet wird:
Artikel 1. J. Es treten vorbehaltlich der unter Il aufgeführten Bestimmungen ben i, ce Te, gen bl J
1. das Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 Meichs / Gesetzbl. S. 775) — Faligesetz — ; 2. das Gesetz, betreffend Aenderung des ö über den Absatz von Kalisalzen vom 7. September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S, 559),
3. die Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen, vom 380. März 1916 Reichs. Ge letz. S. 2104,
. das Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 559),
6. Las Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes üher den Absatz von Kal isalzen, vom 16. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 50),
6. das Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, dom 23. Juli 1918 Reichs⸗Gesetzbl, S. 749) ö 7 die Verordnung bes, Rates der Volksbeauftragten üher die n nber , a 9. . lelle für die Kaliindustrie vom 27. Dezember 1518 (Reichs-Gesetzbl. für 1919 S. EG. ; . ö
II. 1. 8 20a Abs. 1 des Kaligesetzes in der Fassung des Artikel 3 unter Buchstabe a des Kaliwirtschaftsgesetzes sowie 8 20 des Kali⸗ gesetzes bleiben in Kraft. ) Die S§ 13 bis 16 und 2a Abs. 3 bis 9 des Kaligesehzes in der n, der unter J 4 bis 5 bezeichneten Abänderungsgesetze und des Artike 3 des Kaliwirtschaftsgesetzes bleiben in, Geltung, bis sie ter Reickswirtschaftsminister außer Kraft setzt. Dies soll geschehen, wenn und insaweit der Reichskalirat unter Zustimmung seiner Arbeiter⸗ ertreter die Bestimmunge getroffen hat, die in den 58 60 und 6! der or r ften zur Durchführung des Kaliwirtschaftsgesetzes vom 8. Juli 1919 (Reichs Gesetzbl. S. sbs) vorgesehen sind; soweit es se⸗ um die Gehaltsverhältnifse der Angestellten handelt, ist die Zu⸗ immung der Angestell tenbertreter des Reichskalirats erforderlich. . Der Reichswirtschaftsminister bestimmt jeweilig das Außer⸗ rafttreten der vom Bundesrat oder Stgatenausschuß auf Grund des ö dl des Kaligesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen, die bis ahin in Kraft blelben. Artikel 2.
Das Kalimirtschaftegeletz wind wie folgt geändert: ö. Artikel 1 Ziffer J wird als Abs. 2 folgende Vorschrift ingesügt: ‚Der Staatenausschuß ist ermächtigt, im Einvernehmen mit em bon der Nationglversammlüng einzusetzen den Ausschuß die Zahl
8
. einzelnen Gruppen abzuändern. Cine, Erhöhung der Gesamtzahl auf mehr als 85. Mitglieder ist unzulässig.“
II. Im Artikel 1 Ziffer 2 Abs. 2 wird hinzugefügt:
Fachgruppe „Kalibergbau“
ein Drittel der Mitglieder aus. h dem Jahre ausscheidenden Mötglieder werden, bis sich eine Reihe nach der
in einer Sitzung des Reichskalirats zu ziehen hat. Die Ausscheidenden
„Sie wird ferner ermächtigt, nach Bildung des Reichskalirats die S8 20 und 2a Ats. 4 Tes Gesetzes über den Ahsatz von Kalisalzen vom 25. Mai 19190 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 775) und seiner Abänderungs⸗ gesetze außer Kraft zu setzen. . Artikel 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1919. Der Reichspräsident. GSbert. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt. Boll chriften zur Durchführung des Gesetzes über Regelung der Kaliwirischaft.
Vom 18. Juli 1919.
Auf Grund bes Gesetzs über die Regelung der Kaliwirt— schaft vom 24. April 1919 — Reichs⸗Gesetzbl. S. 413 — (Kaliwirtschaftsgesetz) wird von dem Reichsministerium nach Zustimmung des Staatenausschusses und des pon der National⸗ versammlung eingesetzten Ausschusses folgendes bestimmt:
1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
die
e, 2 13 . n re, m,.
51. .
Kalisalze im Sinne des Kaliwirtschaftsgeseßzes sind: a) die, kaliumhaltigen, gus den Kalibergwerken gewonnenen RHeineralien — die Kalirohsalze — in fester oder gelöster
Form,
b) Chlorkalium, schwefelsaures Kali, schwefelsaure Kalimagnesia, die fogenannten Kalidüngesalze sowie alle sonstigen kalium⸗ haltigen Fabrikate, welche in der Regel unmittelbar aus den Kalirohsalzen hergestellt werden, ferner die kaliumhaltigen Rückstände dieser Herstellungen,
e) die Mischungen von Rohsalzen (a) und Fabrikaten (0) —
Mischsalze —. t . 2. Abschnitt. : ö Die Träger der Wirtschast. .
Der Reichskalirat und die Kalistellen. I. Der Reichskalirat.
S 2. Der Reichskalirat besteht aus 30 Mitgliedern.
§3. Mitglieder sind: 5 Vertreter der Kalierzeuger, 3 Vertreter der Länder, . ͤ ᷓ 8 Vertreter der im Kalibergbau und ⸗fabrikationsbetriebe be— schäftigten Arbeiter, 3 , des Kalifyndikats aus den der Leitung angehörenden ersonen, 1 Vertreter der technischen Kaliwerksangestellten, 1 Vertreter der kaufmännischen Kaliwerksangestellten, 4 Bertteter landwirtschaftlicher Verbraucher, die nicht Kali⸗ werksbesitzer sind, . 2 Vertreter des Kalihandels, 1 Unternehmervertreter aus den chemischen Industrie, — 1 Arbelterverkreter aus den Kreisen der Kali verarbeitenden chemischen Industrie, U 1 Sachberständiger für Kalibergbau, Kaliforschung.
J. Titel.
Kreisen der Kali verarbeitenden
Kaliverarbeitung und
Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt: Bie Verkreter der Kalierzeuger und die Vertreter der im Kali⸗ berabau und ⸗-fabrikationsbetriebe beschäftigten Arbeiter werden von der der Arbeitsgemeinschaft! (Reichsanzeiger vom 18. Rovember 1918. Nr. 272) gewählt. Die Vertreter der Länder werden vom Staagtenausschuß ernannt. Die Vertreter des Kalisyndikats werden von diesem bestimmt. Die Vertreter der Unternehmer und Arbeiter der Kali verarbeiten⸗ den chemischen Industrie werden von der zuständigen Fachgruppe der „Arbeitsgemeinschaft“ gewählt. .
Die übrigen Milglieder werden vom Reichswirtschaftsminister ernannt, und zwar die Vertreter der Landwirtschaft nach Anhörung der landwirtschaftlichen Verbände. 96
Die Mitgliedschaft währt sechs Jahre. Jedes zweite Jahr scheidet Die nach dem zweiten und vierten
Amtsdauer gebildet hat, durch das Los bestimmtz, das der Vorsitzende
können wieder bestimmt werden.
⸗ er , nnn, höervon find die Vorschriften über das Verbot des Ab⸗ ens don Schächten, über Stillegung von Kaliwerken und Schächten
§ 8.
Die Mitglieder des Reichskalirats werden durch den Reichs- wirtschaftsminifter durch Hanbschlag zu gewissenhafter Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet,
Sie sind zur Geheimhaltung der vermöge ihrer Mitgliedschaft zu ihrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten verpflichtet, soweit diese vom Vorsitzenden als vertraulich bezeichnet werden.
§ 9.
. Der Reichskalirat, wird, so oft es die Geschäfte erfordern. mindeftens einmal in jedem halben Jahre, berufen. Er muß ferner berufen werden, wenn acht Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen oder wenn der Reichswirtschafté⸗ minister es verlangt.
810.
Die Berufung erfolgt durch den Versibenden. Sie geschiehr durch Cinladung der, Mitgliezer mittels ein geschriebe⸗ ner Briefe. Sie ist mindestens eine Woche vor dem Tage der Der Tag der Berufung und der Tag der
Versammlung zu bewirken. Versammlung sind dabei nicht mitzurxechnen.
Der Zweck der Versammlung foll jederzeit bei der Berufung an gekündigt werden. —
st die Versammlung nicht ordnungs mäßig berufen, so können
—
Ist Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Mätglieder anwesend sind. Das gleiche gilt in bezug auf. Veschlüsse über, Gegenstände, welche nicht wentßstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind.
§ 11. Der Reichskalirat ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist er beschlußunfähig, und wird er deshalb in derselben Sache zum zwelten Male berufen, so ist er, sofern die zweite Sitzung der ersten frühestens in zwei Wochen folgt, beschlußfähig, auch wenn die Mitglieder in geringerer Zahl erschienen sind. 812.
Der Reichskalirat beschließt nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen, von dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Mitglied, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen und geordnet aufzubewahren.
§13.
Beschlüsse, deren Bekanntmachung der Reichskalirat anordnet,
sind in dem Deutschen Reichsanzeiger zu veröffentlichen. § 14.
Der Reichskalirat kann nach seiner Geschäftsordnung G 15) aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen die selbständige Er—= ledigung bestimmter Angelegenheiten übertragen.
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Der Reichskalirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.
Wird die Geschäftsordgnung innerhalb angemessener Frist nicht vorgelegt, so erläßt sie der Reichswirtschaftsminister.
Die Geschäftsordnung ist durch den Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. .
Il. Die Kalistellen, § 16. Der Reichskalirat bildet folgende Kalistellen; 1. die Kaliprüfungsstelle und die Kaliberufungsstelle, 2. bie Kallkohnprüfungsstelle erster und zweiter Instanz, 2. die landwirtschaftlich⸗technische Stelle.
1. Die Kaliprüfungsstelle und die Kaliberufungsste lle. a) Die Kaliprüfungsstelle. ,, 8 17. ;
Die Kaliprüfungsstelle entscheidet in der Besetzung von einem 2 7 8 * 9 114 * 3 1 y
Vorsitzenden und acht Beisitzern.
§ 18.
Der Vorstzende und seing Stellvertreter werden vom Reichs- wirtschaftsminister ernannt; Sie dürfen weder Anteile von Kali⸗ werken besitzen noch der Verwaltung eines prioaten Kaliwerkes an⸗
gehören. J § 19. Die Beisitzer werden durch die im Abs. 2 und 3 bestimmten Mit⸗ gliedergruppen des Reichskalirats gewählt. Es werden gewählt: zwei Beisitzer von den Vertretern der Kalierzeuger aus den Kreisen der Kalierzeuger, zwei Beisitzer von den Vertretern der Länder aus den oberen Bergbeamten der Länder und vier Beisitzer, von denen drei im Kalibergbau tätig sein müssn⸗ von den Vertretern der Arbeiter aus den Kreisen der Arbeiter. Im Falle des 363 treten an die Stelle von zwei Beisitzern aus den Rreisen der Arbeiter zwei stellvertretende Beisitzer aus den Kreisen der Kalierzeuger. Die Bestellbarkeit ist nicht an die Mitgliedschaft im Reichs⸗ kalirate gebunden.
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt auf fünf Jahre. § 21.
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn Tatsachen eintreten, welche die
Vestellbarkeit ausschließen. Oh solche Tatsachen eingetreten sind, ent-
scheidet im Zweifel der Reichskalirat.
§ 22.
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Vorschriften der 85 6 und 19 finden entsprechende Anwendung.
Die
Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreter bestimmt.