dach Teutschland im Sinne der abgeschlessenen Verträge ohne Verzögerung sofort durchzuführen.

; In einer zweiten an den Friedenskongreß gerichteten Note über die Kriegsgefangenenfrage stellk der Staats— kanzler Renner unter Hinweis auf die entsprechen den Ve— stinmungen des Frieder svertrages die größte Enttäuschung darüber fest, daß sich die Erwartungen, die sich an die Be— mühungen des Generals Slatins knüpften, nicht ersüllt haben, so daß Hunderttausende be dauerns werter Menschen auf unabsehbare Zeit weiterhin ihrer Freiheit beraubt würden. Die ernsie Frage könnte nach Ansicht der Fachleute nur gelöst werden, wenn die Alliierten Transportmitlel für die Zuruͤckführung der deutsch⸗österreichischen Kriegsgefangenen und Zivilinternterten bereitstellten. Bei der größen Zahl der heimzubefördernden Denn sch-Oesterreicher hält die Delegation es ferner für unab⸗ weis lich, daß die im Artikel 177 vorgesehene Kommission spätestens sofort nach Unterzeichnung des F. iedens zusammen— trete, damlt sofoct nach Inkrafttreten des . die Heim⸗ beförderung beginnen könne.

— Jestern nachmittag fand in Neuilly der Aus tausch der Vollmachten zwischen ber bulgarischen Friedens- delegation und den Vertretern der Entente statt.

— Dir Regierung hbereltet, wie „Wolffs Tele vraphenbüro“ meldet, einen Gesezeniwurf vor, nach dem die Wahlen in Elsaß⸗Lothringen gleichzeitig und zu gleichen edingungen wie im übrigen Frankreich stattfinden werden. Elsaß Lothringen wird in drei Wahlkreise eingeteilt, die Zahl der Deputierten steht noch nicht fest. Dagegen werben zwei Wahlkreise je fünf Senatoren, ber dritte Wahlkreis vier Senatoren haben.

Italien.

Esln Dekret verkündiet der „Agenzia Stefani“ zufolge die Wiederaufnahme der Handelsbezieh ungen mit Deutschland, jedoch werden die Syndikéte zur Verwaltung der beschlagnahmten feindllchen Güter ihre Tätigkeit sortsetzen, bis von der Friedens konferenz endgültige Beschlüsse . worden sind. Die einschränkenden Bestmmungen über Zahlungen an feindliche Staatsangehörige bleiben mit ein igen Ausnahmen in Kraft. .

— Der Ministerpräsident Nitti legte gestern in der Kammer den Fxiedensvertrag von Versailles wor. Der Vertrgg wüd an eine 24 gitedrige Kemmission über— wiesen werden, die vom Präsidenten ker Kammer zu er— nennen ist. —

— Der Senat rehm vargestern eine Vertrauens

kundgebun a mit 120 Stimmen an und genehmigte auch die P provisgcrischen Haushaltszwölftel bis zum 31. Dezember

1919 Der Minssterpräsident Nitti führte u. a. obiger Quelle zufolge aus:

„Italien benötigt vom Auslande einen Kredit von acht bis zehn Milliarden, um die für die Produltion erforderlichen Rohstoffe zu er⸗ balten. Unsere Alliierten haben uns waͤbrend des Krieges geholfen, aber einige glauben, daß ihre Verpflichtungen mit Kriegtendé beendet seien. Wenn uns auch jetzt keine Kredite gewährt werden können, so stellt das keine Feindfeligkeit dar. Denn Amerika hat uns zu 35 Prozent geliehen, während wir uns Geld zu bz oder 6 Prozent liehen und nech ein Opfer zu bringen glaubten. Amerika hat seine Aufgaben erfüllt. Jetzt handelt es sich darum, Amerika um einen Akt der Freundschaft zu bitten. Wir dürfen auf keinen Fall die Be zichungen zu den Ländern stören, mit denen wir gemeinsam gekämpft haben. Man darf nicht sagen, daß wir, da unfere nationasen Be— strebangen nicht erfüllt sind, den Krieg verloren haben; das wäre Wehnsinn. Aber der Sieg im Kriege muß den Sieg im Frieden im Gefolge haben. Alle unnötigen Ausgaben müssen herabgesetzt, die Finanzen wieder hergestellt und die Demobilisierung baldmöglichst be—

endet werden. . Niederlande. Gestern nachmittag ist in Amsterdam der Inter—⸗ natisnale Gewerkschaftskongreß eröffnet worden.

Tänemark. Der Landesverleidigungsminister Munk erklärte vor— gestein in einer Rede zur nordschleswigschen Frage laut richt des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Selten hat ein Volk eine so vollständige Erfüllung seiner nationalen Hoffnungen erlebt, als wir zu erwarten haben. Man sollte glauben, daß das Volk nun einig dastehen würde in der Freude hierüber, ungeachtet alles anderen inneren Streites. Statt dessen werden täglich die hefti sten Angriffe gegen die Regierung gerichtet. Es wird behauptet, dos Ministerium habe versucht, die Frage durch besondere Verhandlungen mit Deutschland zu lösen und sei hieran purch die Ententegesandten gehindert worden. Diese Behauptung st unwahr. Die Regierung hat niemals solche Verhandlungen geführt und auch solche nicht geplant. Taraus solgt, daß solche Verhand— lungen auch von niemand gehindert worden sind. Zu einem jeden Zeispunkt des Krieges war es die Auffassung der Regierung, daß die Frage aus vielfachen Gründen nicht durch besondere Verhandlungen mit Deutschland gelöst werden lonnte oder durfte. Man behaußtet auch, das Ministerium habe die Aufgabe der Abstimmung in den rein deutschen Gebieten Schleswigs dadurch erreicht, daß sie den dänischen Gesandten in Paxis den letzten Reichstagsbeschluß mißbrauchen ließ. Die Wahrheit ist, daß der Minister des Auswärtigen, indem er dem Gesandten die Verhandlungen im Reichstag und die Stellung der Parteien mitteilte, ihm gerade die angenommene Ent— schließung als Instruktion übersandte, und daß der Gesondte seine Schritte bei der Frledenskonferenz in genauester Ueber⸗ einstimmig hiermit unternahm. Auf dieser Grundlage erfüllten die Alliierten den Wunsch auf Aufgabe der Räumung der dritten Zone, der von einer überwältigenden Mehrheit des dänischen Volkes und der Mitglieder des Reichstags gehegt wird. Wenn man jetzt in einigen Kreisen wünscht, daß die Aenderung des Friede svertrags beüglich des Räumungsgehieis gefordert werden soll, so enthält dieser Wunsch ein merkwürdiges Mißtrauen in die Fähigkeit der Alliierten, die Abstimmungsfreiheit zu sichern. Ueberdies kann die Räumung nur erreicht werden durch woblwollendes Entgegenkommen von Deutschland, dessen Zustimmang zu einer Aenderung des abgeschlossenen Vertrages nun einmil erforderlich ist.

Schwe den.

Bei den Wahlen zur Ersten Kammer des Relchstags wurden, wie „Molffs Telegraphenbüro“ meldet, 48 (gegen 19) Mehrheitssozialisten, 41ñ (gegen 43) Liberale, 39 (gegen 86) Kenservative, 19 (gegen G) Vertreter des Bauernbundes, s (gegen 0) Vertreter des Reichsverbandes der Landwirte, 4 (gegen 2) Linkssoziglisten gewählt. Das neue demolratische Wahlrecht hat die konservative Mehrheit in der Ersten Kammer beseitigt. Die Mehrheitssozialisten und die Liberalen, die im Herbst 1917 auf Grund ihrer Mehrhelt in der Zweiten Kammer die Bildung der Regierung übernommen haben, verfügen jetzt auch über die Mehrheit in der Ersten Kammer.

Fiunland. eue Präsibent Stahlberg hat sich im Reichstage if die Verfassung der Republik verpflichtet.

Nach der Sitzung stellte der

„Wolffs Telegraphenbüro“ melbet, dem Präsidenten sämtliche Ministersitze zur Verfügung. Der Präsibent Stahlberg bat die Regierung, im Amte zu bleiben. Man nimmt an, daß der größere Teil der Minister im Amte bleitt.

Amerika.

Nach einer Meldung der „Times“ ist amtlich zur Schantungfrage mitgteilt worden, daß der Präsident Wilson Jeran ersucht hat, die Ablommen und Noten, die in dieser Frage auf der Friedenskanferenz getroffen hezw. autz⸗/ getauscht worden sind, zu veröffentlichen, und daß er zu erkennen gegeben hat, daß er sie selbst veröffentlichen werde, falls Jopan sich weigern sellte, dies zu tun. Der Präsident ver⸗ lange übrigens nichts andereä als das, was Japan ver⸗ sprochen habe, als die Regelung der Schantungfrage in Paris zustande kam. .

— Wie das Preßbüro „Radio“ aus Washington meldet, hat das Schiffahrtsamt einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß jetzt 829 Schiffe des Schiffahrtsamts mit 4248 973 t totes Gewicht im allgemeinen Handel sätig sind. Dezu kommen 2½ Millionen Tonnen, die im Dienste der Armee und Flotte und der überseeischen Lebens mittel⸗ versorgung stehen. Das Schiffahrtsamt betreibt jetzt 62 regel⸗ mäßige Frachtschifflinien.

Etaristik und Boltswirtschaft.

Arbeitsstrettigkeiten.

Oer Ausstand der Berliner Telegraphenarbeiter ist beendet. — Nach Meldung des Preßbüros Radio ist der Ausstand der Seeleute, Heizer und anderer Schiffsarbeiter in New York beigelegt worden. — Nach einer Reutermeldung erklärte Bongr Law, daß die Bergarbeiter von JYork⸗ shire die Arbeit bisher noch nicht wieder aufgenommen haben und daß fünf Bergwerke in wenigen Tagen ersaufen würden, wenn richts dagegen unternommen würde. Alle Bergarbeiter in Derbyshire, Lancashire, Cheshire und Not⸗ ting hamshire haben die Arheit wieder aufgenommen. In einigen Schächten von Nottingham hire wird noch gestreikt. Die Lage auf den anderen Kohlenfeldern ist normal mit geringen Ausnahmen in Staffordshire.

Verkehrawesen.

Für die in polnischen Händen hefindlichen deutschen . und bürgerlichen Gefangenen sowie die in deutschen Händen befindlichen polnischen Ge— fangenen, wird ein. Kriegsgefangenenvostverlehr unter den be— kannten Bedingungen eingerichtet. Zugelassen sind: 1) offene ge— wöhnliche Briefe und Postkarten, 7 Wertbriefe bis 500 „. und 3) gewöhnliche Postpakete bis 35 kg. Den Postverkehr zwischen Deutschland und Polen vermittelt die Austguschstelle des Deutschen Roten Kreuzes in Oels (Schles.). Mit der Uebergabe der Sendungen an diese Austauschstelle erlischt, bz. mit der Auflieferung der gus Polen kommenden Sendungen bei dem Postamt in Oels beginnt die n. der Postverwaltung. Weitere Auskunft erteilen die Post— anstalten.

Im Anschluß an die Flugpost Berlin — Swinemünde ist eine Kraftwagen verbindung nach Ahlbeck Seebad und Heringsdorf Seebad eingerichtet worden, wodurch die heiden Orte in das Flugverkehrsnetz eiabezogen sind.

Mannigfaltiges.

Ueber die Wasserstand s verbälhtnisse der nord⸗ deutschen Ströme im Monat Juni 1919 berichtet die Landesanstalt für Gewässerkunde im preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten: Die östlichen Stromgebiete hatten bis gegen des Ende des Monats im allgemeinen abnehmende Wasserstände. Die Weichsel fiel dabei nur wenig unter das Mittelwasser 189651915, der Memelstrom und die Oder dagegen ziemlich bis auf das Mittelniedrigwasser dieser Jahre, die mittlere und untere Elbe noch etwas unter dieses. Die Weser wurde durch Zuschüsse aus dem Waldecker Talsperrbecken einige Dezimeter über dem Mittelniedrig⸗ wasser gehalten. Dem Rhein brachte besonders sein Zufluß aus dem Alpenquellgebiete eine Zunahme der Wasserstände, die ihn zuletzt auch am Unterlauf bis auf das 24 jährige Mittelwasser steigen ließ. Nach dieser sehr ruhigen Bewegung der Wasserstände entstand gegen Ende des Monats duich starle Regengüsse besonders an den Flüssen der Lausitz und benachbarter . plötzlich Dochwasser. Auch an der oberen Oder und an der Elbe in Böhmen erschienen Flut⸗ wellen, die jedoch nur von mäßiger Höhe waren. Das diesmalige Monatsmittel der Wasserslände liegt an der Weichsel bedeutend über, an der Elbe, wie schon so oft in den letzten Jahren, bedeutend unter der 20 jährigen Vergleichsziffer. ;

Strom ..... Memel Weichsel Oder Elbe Weser Rhein Pegel ...... Tilsit Thorn? Steinau Barby Minden Cöln MW Juni 1919 127 208 145 b4 187 245 em Unterschied gegen

MV Juni

1896/19165 . — 29 4 104 — 1 — 86 — 41 — 46 .

Wien, 27. Irli. (W. T. B.). Von ukrainischer Seite wird mitgeteilt: Nach einer protokollarischen Aussage vom 19. Juli des durch schwere Brandwunden entstellten ukratnischen Sol— daten Iwan Hladysch aus Lubytscha, Bezirk Zowkwa in Ost⸗— galizien, wurde er mit neun anderen ukrainischen Soldaten in Ostrow bei Tarngpol von den Polen festgenommen, nach voll⸗ ständiger Beraubung durch polnische Soldaten mit Benzin be— gofsen, sodann nüt einem Feuerzeug angezündet und mit den Worten: Vorwärts, Schwelne, in die Ukraine!“ von Flimmen um- hüllt, auf dem Felde gelassen. Zwei von den Unglücklichen sind durch die Flammen ums Leben gelommen, den anderen acht ist es gelungen, mit schweren Brandwunden ihr Leben zu retten.

Am sterdgm, 28. Juli. (W. T. B.) Wie „Nieuws van den Dig‘ aus New Jork meldet, wüten an den östlichen Abhängen des e sr rere große Waldbrände. Der Schaden ist Unab ehbar.

Chöteago, 28. Juli. (W. T. B.) Gestern abend fanden im NegerstaLxtteil eine Anzahl von Zusammen stößen statt. Unter den Opfein befand sich ein Neger, der ertrank, und ein anderer, der schwer verwundet wurde. Die Behörden sind jetzt Herren der Lage.

Kattowitz, 258. Juli. (W. T. B.) Auf den ober⸗ schlesischen Gruben und Hütten mehren sich die Fälle, wo mit dem giößten Terror gegen die Wiederanstel lunz ehemaliger Grenzschutz leute vorgegangen wud. In diesgr Sache hat der Staatskommissar für Oberschlesien ein Schreiben an den Unternehmerverband, den Berg. un, Hüttenmännischen Verein, gerichtet, in dem er vorschlägt, daß der Berg⸗ und Hüttemnännische Verein die Beig⸗ und Hüttenberwaltungen in Oberschleien geneiell anweist, in jedem derartigen Falle von den Aibeiterausschußmit⸗

sinisterpräsitent Caest ren, wie; gliedern die Namhaftmachung dersenigen- Arbeiler zu verlan

welche diesen unberechtigten Trrror ausüben, und falls ihnen og Namen genannt werden, die Einleitung eines Strafverfahrens der Staarzanwaltschaft zu beantragen, und falls sie ihnen nicht geng werden, den Ausschußmitgliedern sofort zu kündigen. Der Stan kemmissar seinersei's werde in diesem Verfahren die Direllion allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen.

9

Handel und Gewerbe,. — Die Robeinnahmen der Canada Pacific⸗Gisßen bal betrugen laut W. T. B.“ in der dritten Juliwoche 3 202 000 Dai (Zunahme gegen das Vorjahr bb8 000 Dollar).

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärktz.

Wien, 28. Juli. (W. T. B.) Der Börsenverkehr öffnete in der neuen Woche in angeregter Stimmung mit welth namhaften Steigerungen. Sowohl in der Kulisse als im Schian herrschte lebhafte Kauflust bei mangelndem Angebot, so daß die Kn syrunghaft anzogen. Von Einfluß waren neben fortgesetzten Effe käufen im Zusmmenhang mit der weiteren starken Entwertung österreichischen Währung im neutralen Auslande auch der im Stan amte des Aeußern stattgehabte Wechsel, das angekündigte Eingres der Entente behufs der Entwirrung der ungarischen Krise und Kundgebung der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien, betreff die solidarische Haftung aller Nationalstaaten der ehemaligen M archie für die Guthaben in alter Kronenwährung. Die fceundh Stimmung hielt bis zum Schlusse an; nur der Anlagemarkt h vernachlässigt. Eten, 28. Juli. (W. T. B.) Amtliche Notierung de; Deu tsch⸗Oesterreichischen Devisenzentraleé. Be 240,00 G., 240. 50 B., Arn sterdam 1390,00 S., 1392,99 B. Zin ooh H Gr. Ss lz 6 B. Ftohznkgger Sah d Ge 831,39 B., Stoos 908,50 G., 919,09 B., Gyhristiania 876, 00 G., 876,50 B., N noten 238,25 G., 238, 85 B.

W ten, 28. Juli. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse.) Türk Lose 180,00, Orienthahn 1982,00, Stagtsbahn 987,09, El bahn 202,00, Oesterreichische Kredir bod. 60, Ungarische Kredit 670 Anglobant 381.090, Unionbank 496, 900. Ban verein 437.00. Län bank 532.009, Tabakaktien 2240, 00, Alpine Montan 1069, 00, Ymn ECisen 2760,00, Rima Muranyet 97, 00, Skodawerke 795,09, Sn Kohlen 988,00, Brüxer Koblen — — Galtzia 1860, M,, Wa 9900, Lloyd ⸗ Aktien 39, 50, Poldihütte 959.0, Daimler 65 Desterreichsche Goldrente 117,75 Desterreichische Kronenrente 7g Februgrrente 78,00, Matrente 73,25, Ungarische Goldrente — Ungarische Kronenrente 68,00.

London, 24. Juli. (W. T. B.) Wechsel auf Amstemn kurz 11,589, Wechsel auf Park 3 Monate 31 43, Wechsel auf n

kurz 31,02.

London, 25. Juli. (W. T. B.) 2E oo Engl. Konsols h 5 o9 Argentinler von 1886 97, 4 oo Brasilianer von 1889 K oso Japaner von 1883 69, 3 o/ Portugtesen 54, 5 ose Ru bon 1906 bz, 44 og Russen hon 1968 413, Baltimore and N 53, Canadian Pacifie 1828, Exte 223, National Railwapt Mexiko 104, Pennsylvania — —, Southern Pacifie 120. Un Pacifie 149, ÜUntted States Steel Corporation 125, AUnacqh Copper — —, Rio Tinte 614. Chartered 23/5, De Beers A4 Goldstelds 23, Randmines 3aiszz. Privatdiskont 35, Silber hön

Am sterdam, 28. Juli. (W. T. B.) Wechsel auf Berlin 16 Wechsel auf Wien 725, Wechsel auf Schweiz 46,90, With auf Kopenhagen 59,95, Wechsel auf Stockholm 665,59, Wech guf New Jork 2655, Wechsel, auf London 11,60, Wechsel Paris 36,60. Wechsel auf Christiania 62, 909. — 5 Niederländih Staatsanleihe von 1915 923, 3 eο˖ Niederländ. Staatsanleihe hl Königl. Niederländ. Petroleum 789, Holland-⸗Amerika - Linie Niederländisch⸗Indische Handelsbank 2728. Atchison, Topeka & Sm Fs 1093, Nock Island —, Southern Pacifie 111, Southern Ra way 308, Union Paeifie 144, Angconda 172, United States S Corp. 1184, Französisch-Englische Anleihe — — Hamburg, Amer Linie — —. Der Markt eröffnete sehr fest, schwächte sich später

New JYJort, 26. Jult. (W. CL. B.) (Schluß. Die Börsen öffnete in sehr fester Stimmung, wobei umfangreigte Käufe n Stahlwerten, Petroleumaktien und Schiffahrtswerten sowie beträt liche Rückkäufe im Zu ammenhang mit der Ankündigung ei Kapitalserhöhung der Standard Sil Co. stattfanden. Eisenhat aktien traten zunächst mehr in den Hintergrund; nur die Anteile New York Nwhaven and Hartford Bahn sowie niedrig im Ku stehende Transportwerte waren gesucht. Infolge von Gewi realisationen trat zeitweilig eine Absochwächung ein, doch vollzog der Schlußverkehr unter dem Eindruck weiterer Käufe von Sta Aktien von Eisenbahnbedarssfabriken und niedrig im Kurse stehend Spezialpapieren in sehr sester Stimmung. Geld: Nominell. Geld auf 24 Stunden Durchschnittssatz nom., Geld auf 24 Stun letzies Darlehn nom., Wechsel auf London (60 Tage) 4.32, 90, Ca Transfers 4335,50, Wechsel auf Paris auf Sicht 7,29 00, Silber Barren 10668, 3 oο Northern Pacifie Bondf —, 40½ Verein. Stan Bonds 1825 —, Aichison, Topeka u. Santa Fo 160, Baltim und Ohlo 1466, Canadian Pgeifie 1734, Chesapeate u. Ohio! Chtleago, Milwaukee u. St. Paul 4835, Denver u. Rio Grande Illinols Central 1003, Louißville u. Nashville 115, New M Gentral 808, Norfolk u. Western 106, Pennsylvania Reading 894, Southern Paeisie 1063, Union PVaecifte 133, Anaton Copper Mining — —, United States Steel Corporation 115, pref. 118. .

Berichte von auswärtigen Warenmärkten—

New Jork, 26. Juli. (W. T. B.) (Schluß.) Baume loko middling 365,35, do. für Juli — —, do. für August h do, für September 31,50, New Orleans loko middling 34, 50, Petrol refined lin Cases) 26,25, do. Stand. white in New Hork 17, do, in tanls 925, do. Credit Balances et Oil City 405. Schn prime Western 34,80, do. Rohe u. Brothers 37,00, Zucker Jem sugal 7,23. Weizen Winter 2373, Mehl Spring Wheat (lu 9, 0 — 10,25, Getreide tracht nach Liherpool nom., Kaffee Rio NM. loko 223, do. für Juli 223,20, do. für September 2200.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.

Familiennachrichten.

Gestorben: Hr. Generalleutnant z. D. Hermann Kempf ( i . Hr. Wirkl. Geheimer Oberkaurat Paul Hoff erlin).

Verantwortlicher Schriftleiter: Di rektor Dr. Tyrol, Charlottenbu

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäfteste Nechnungsrat Mengeringa in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen 2. leinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage yt. 5) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilagt.

2.

* 2

. Erste Beilage zum Deutschen Neichsauzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

* n.

Berlin, Dienstag, den 29. Juli

ld /// ··

Deutsche Nationalversammlung in Weimar. 68. Sitzung vom 28. Juli 1919, 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: die Reichsminister Dr. David, Müller u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. .

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtigt Abg. Hebel (Zentr.) die Angabe in einem Kommissionsbericht über ein gegen ihn schwebendes Strafverfahren wegen eines flugblattes dahin, daß er nicht sich vor dem Staatsanwalt als

erfasser des Flugblattes bekannt habe, sondern aus jour—

nalistischer Gepflogenheit ausdrücklich abgelehnt habe, den Ver⸗ asser zu nennen, daß er selbst aber auch nicht der Verfasser ei, sondern nur den Auftrag zum Druck und zur Verteilung des Flugblattes gegeben habe.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der allge— meinen politischen Aussprache über die Erklärungen der Re— gierung.

Abg. Loebe oz) wiederholt den Antrag, den Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof, der an zweiter Stelle auf der Tages— orbnung steht, mit der allgemeinpolltischen Debaite zu verbinden. Die Frage des Staatsgerichtshofes stehe mit diesem Gegenstand in Verbindung.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat) erhebt dagegen Wider⸗ spruch. Seine Partei habe bereits ein Mitglied beauftragt, speziell rem juristischen Standpunkt besonders (ber den Staatsgerichts hof zu sprechen. i

Man würde aber zu demselben Ziel kommen, wenn man der deutschnanienalen Partei einen weiteren Redner besonders über den Staatsgerichts hof zugestehe.

Abg. Gaußmann stimmt dem Antrag Loelt zu, da die Enl— scheidung über den Staatsgerichtshof in der zweiten Lesung liegen würde, während heute nur die Ueberweisung an einen Ausschuß in Frage kommt. .

Präsident Fehrenbach kann eine bestimmte Zusage nicht geben, daß noch ein zweiter Redner der deutschnatisnalen Partei zum Worte komme will aber nach Möglichkeit dahin wirken.

Der Antrag Loebe wird mit großer Mehrheit a n—⸗ genommen.

Reichsminister des Innern Dr. David: Die Frage nach der Schuld am Ausbruch des Krieges, nach der Verantwortung für seine Verlängerung und für seinen Verlust bewegt heute alle Teile unseres Volkes aufs tiefste, und deshalb hat die Regierung den dringenden Wunsch, daß der Entwurf eines Staatsgerichtshofes so rasch wie wöglich verabschiedet wird. Aber die Herren von der Rechten scheinen su fürchten, daß die Ergebnisse der Untersuchungen eines solchen Staatsgerichtshofes den früheren Machthabern und dem früheren Regierungssystem nicht günstig sein möchten.

; d eln.

Erzberger,

vor Der

die zu je fünf vom Staatenausschuß und von der

bersammlung gewählt werden. Dannit sind alle Garantien

Gegeben, daß auch vom rein juristischen Standpunkt bei der Wertung und Beurteilung des Materials nickts versäumt wird, um M endlich einmal die Luft zu reinigen ron ell den Lügen und Legenden, die 65 schon die geschichtliche Wahrheit zu überwuchern drohen. Auch dis Nächstheteilicten haben ein Interesse daran, daß ein Walcker Staatsgerichtshof eingesetzt wird. Ex gewährt einen göwissen Schutz gegen den Spruch eines einseitig zusammengesetzten Ententegerichts, wo die Ankläger gleichteitig Richter und am Spruch politisch interessiert sind. Was die Reichsregierung anlangt, so wünscht sie weiter nichts als Wahrheit und Gerechtigkeit nach aller Seiten. Ein Antrag Loebe wünscht die Veröffentlichung aller der Regierung be— kannten Gieheimdolumente. Die Reichsregierung hat zu erklären, daß die Veröffentlichung aller dieser Dokümente in umfassendstem Ausmaß vorhereitet ist. Die den Waffenstillstand betreffenden Doku— mente werden schon in den allernächsten Tagen der Oeffentlichkeit unterbreitet, und auch die den Kriegeausbruch betreffenden werder, nachdem sie noch die letzte redaktionelle Durchsicht erfahren haben, schon in aller Kürze in NMruck Cegeben werden. (Bravo) Mie volle Wahrheit. die auf diese Weise an den Tag kommen wird, mag für einzelne schmerzlich und folgenichwer sein, der Gęsamiheit des Volkes wird sie zum Segen gereichen. GBeifellh Abg. Gothein (Dem): Der Abgeordnete Haase hat unsere Haltzung in der Friedensfrage bemängelt. Ich stelle fest, deß wir von vornherein den Friedensvertrag für unerträglich und unerfüllbar und deshalb auch für unannehmbar gehalten haben. Wenn dieses Wort in dem Entwurf der Rede Scheidemanns nicht enthalten war, so lag es doch in der Wendung von der „Hand, die verdorren“ müßte, gegen die auch Erzberger keinen Eimwand erhoben hat. Unsere Absicht war nicht auf einen neuen Krieg gerichtet, wir wollten nur die Gegner vor die Möglichkeit stellen, gegebenenfalls die Durchsetzung dieser Friedensbedingungen selbst in die Hand zu nehmen. Furcht vor der Hungerblockade hatten wir nicht, weil die Neutralen ihre Beteiligung ausdrüchlich abgelcbnt haben und. der Widerstand gegen sie in England erheblich angewachsen war. Wir geben zu, daß sich allerdings am 22. Juni dis Lage wesentlich geändert hatte durch die Drohung Per Tnabhängigen mit dem Generelstreik. Wir haben, das sei ausdrück⸗

lich hervorgehcben, von den Folgen unserer Haltung keine Furcht.

Jehabt, (Widerspruch bei den L. Soz. Das von Herrn von Eggefe so heftig angegriffene parlamentarische System muß sich erst einleben und hat- dabei mit unneheuren Schwierigkeiten zu kämpfen. Wenn auch zuzußeben ist, daß inébesondere die Mehrheitesozialdemokrätie

nech manches lernen muß (Sehr richtig! rechts), so sind den Männern, Lie die jetzioe Regierung helden, sckwerlich die ungeheuren politisen

ehler zuzutrauen, die unter der alten Regierung vorgekommen sind.

⸗

2 r n. w —

2

Der von Graefe schweigt dazu! Wenn er bezweifelt, daß vor einem Jahre die Mehrheit des Volkes noch nicht gegen die Monarchie ge— standen hat, so danf man nicht überseen, daß damals die Schuld und Fehler der Monarchie nicht offenbar geworden waren. (Sehr richtig! links.) Unbestreiibar hat der letzte Träger der Kaiserkrone die Ve— ziehungen zum Auslande persönlich mehr gefährdet als verbessert in— folge seines Mangels an Erkenntnis der politiscken Notwendigkeiten und weil er sich stets auf die Seite der Machtpolitiker geschlagen hat. (Lebhaftes Sehr richtig!! Er trägt einen wesentlichen Teih, der Schuld an unserem Unglück. (Erneuter Beifall Wir erblicken in der Wiederherstellung der Monarchie die schwerste Gefahr nach innen und nach außen und verteidigen deshalb aufs schärsste die republika— nische Stagtsform. ( Anhaltender lebhafter Beifall Die Mit— teilungen Erzbergers über die Papstnote haben uns wohl alle er— schüttert, wir halten es aber für unbedingt noswendig, daß uns auch die englische Note an den Papst, die der Minister Erzberger nicht mitgeteilt hat, schleunigst bekanntgegeben wird. (Lebhafte Zuftim— mung.) Die Antwort erf die Parstnolte war wegen ihrer schwanimigen Unbestimmtheit ein schwerer politischer Fehler, der uns in den Verdacht der Zyweideutigkeit mußte. (3ustimmung.) Die Bekanntgabe des Czerninschen Berichtes durch Erzbegers an den engeren Partei— vorstand seiner Partei halten wir für bedenklich. Aber wenn eine Begründung des von dem Minister vorhin erläuterten Gesetzentwurfs über den Staatscerichtshof noch notwendig wäre, dann wäre sie gegeben durch das Geschick des genannten Berichtes. Dieser hat ere unge— wöhnliche Bedeutung gehabt, weih er die Gefahr sür Oesterreich und Deutschland klar und überzeugend darlegie. 1d nun mußten wir hören, daß dieser Bericht keinen Eindruck gemack 4. Das ist ein Zeugnig vollständigster politischer Urteilslosinke; r Beifall.) Hier gilt wahrlich das Wort der Schrift: W verderben will, den schlägt er mit Blinshbeit. Die Beendigung des Krieges im Jahre 1917 hätte uns „00h00 bis 609 0090 unserer besten Söhne sespart. (Bewegung und Zustimmung,) Es kommtz hinzitz daß nicht erst im Herbst 1917, sondern sckon Ende 1916 und Anfang 1917 eine noch günstigere Friedensgelezenheit gegeben wat. In diesem Zu— sammenhange wird immer übersehen, daß Wüsons Vermittlungsver— suche nicht seiner eigenen Initiatire enisprangen, sordern daß er von uns unmittelbar aufgefordert worden war. Als er sich endlich bereit erklärte, befanden wir uns wieder in einer militärisch guten Lage, und da wollte man ihn wieder ausschalten, durch das eigene Friedensangebot, das im Siegzerton gehalten war. und Englands Entrüstung hervorrief. Als es trohsem Bernstorff gelungen war, den schwergekränkten räsidenten zur Fortsetzung seiner Vrrsuche zu veranlassen, da erhielt er durch uns einen Schlag ins Gesicht durch die Erklärung des uneingeschränkten U⸗Bootkrieges. Die Entscheidung darüber ist in einer Kabinettssitzung vom 8. Janüar 1917 gefallen, in Abwesenheit Bethmanns und des Staatssekretärs des Aeußern. (Lebhafte Bewegung. Zuruf: Schuld der Konservativen) Nein, das war nicht nur eine Schuld der Konservativen, auch die Mehrheit des Reichstages trägt hier die Mitschuld. Im Haushalts— ausschuß ist auf Antrag Gröber beschlossen worden, die Entscheidung über den U⸗Bootkrieg sei als rein militärische Frage allein durch die militärischen Gewalten porzunehmen. (Widerspruch des Abgeorzneten Gröber.) Ueber die, Verständigungspolitik hatte sich meins Partei bereits mit den Natianalliberalen und den Mehrheitssozialisten ver⸗ ständigt, als Erzberger seine große Rede im Ausschuß hielt. Die brachte uns nur die Gewißheit, daß auch das Zentrum für einen Ver— ständigungsfrieden sei. Die Rächte rertrat eine Politik des Vabanque⸗ spiels, das alles auf eine Karte setzte, und setzte sie mit einem gewissen—⸗ sosen Terror dugch, auf dessen Rechnung auch die schwammige Antwort Michaelis' zu setzen war. Nur ein außergewöhnlich starker Staats—⸗ mann, unterstützt von dem starken Willen des Monarchen, konnte sich gegen den Terror durchsetzen. Die Schuld trifft also die Milltaristen, die Vaterlandspartei! (Unrube und Zurufe rechts: Müller-⸗-Meiningen, Wiemer! Hwiterkeit, Gewiß, auch bei uns gab es Sänder, aber ich für meine Person habe stets jeden Landerwerb abgelehnt. Gegen Mäß— stände mußte die Rechte auftreten. Wenn sie heute über denen Ueber— trucherung klagt, so mag sie an das Wort Bismarcks denken: diese Leute haben niemals, wenn es etwas auszubehren gab im deutschen Vaterlande, ihre Hände am Besenstiel gehabt. (Große Heiterkeith Wer den Mißständen nicht entgegentrat, hat die Revolution gemacht, nicht die paar Männer der Straße und der russische rollende Rubel. (Unruhe rechts. Die Stimmung dafür war da, keine Hand erhob sich zur Verteidigung der alten Herrschaft. Wohl ist die Moral kei uns tief gesunken wie noch nie doch aus dieser jammervollen Lage können wir nur durch würdige Zurückhaltung herauskommen. Heran— drängen an den Völkerbund sollen wir uns nicht. Solange er die Be— stimmung hat, daß er nur durch einstimmigen Besckluß geändert werden kann. bleiben wir ihm vorläufig besser fern. Wer dem Volke vorredet, daß der Wiederaufbau unserer Mirtschaft anders möglich ist als durch Arbeit, ist ein politischer Brunnenvergifter. Soll es dahin kommen, daß unsere Inzustrie sich Kohle aus Amerika holen muß? Wir müssen selbst Kohle fördern für die Industrie, für die Eifen— bahnen usw. Hier gilt es, praktische Arbeit und nicht Konjerenjen über Sozialisierung ünd Planwirtschaßt. Ohne den Arbeitswillen des gesamten Volkes kommen wir cus dem Elend nicht heraus. Winter wird erst zeigen, was die Streiks angerichtet haken. Wer Arbeiter zum Streiken verführt, begeht ein Verbrechen am Volke. (Zu— stimmung.) Ordnung und Achtung vor dem Gesetz müssen wieder— kehren. (Präsident Fehrenbach macht den Redner darauf aufmenk— sam, daß er die Redezeit schon um 503 überschritten habe). Wir hoffen, daß die sittlichen Kräfte unseries Volkes die Krise wieder über— winden werden. (Beifall bei den Demokraten.) Reichminister des Auswärtigen Müller: Auswanderung und der Arbeiterattachtes im diplomatischen Diens werden kereits von der Regierung mit Aufmerksamkeit verfolgt. J der Frage der Räumung des Baltikums ist schon vor längzrer Zeit ein Uebereinkommen unter uns zustande gekommen, daß ein Nachschub in das Baltikum nicht mehr stattfinden soll. Offiziere, die dagegen befehlswidrig! handeln, werden vor ein Kriegsgericht gestellr werden.

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Auch die Anwerbung von Truppen für das Baltikum dürrch das Ver—

rirCon 1 ..

1 4 Die Fragen

at

. Auswärtigen Amt sind über de Gesichtspunkten verfahren zu Redeck wird freigelassen werden, sobasd die russische Sowjekregie rung erklären wird, daß er mit, ihrer Genehmigung nicht wieder nach Deutschland zurückkehren wind, Bisher hat sie nur erklärt, daß Radeck nicht dangch streben wird, sich nochmals in eine solche Lage zu bringen. Die Aufzeichnungen des Majors von dem Bussche werden gleichfalls veröffentlickt werden, Sig sind aber nicht bedeutend für die Frage, ob der Wasfenstillstand Folge der Revolution oder der militäriscken Lage war. Der damalige Reichskanzler Prinz Mar ron Baden wollte die Friedenspermittlung nicht sofort unter dem Druck des militärischen Zusammenbruches in die Hand nehmen. Er richtete deshalb die bestimmte Anfrage an die Oberste Herresleitung, ob diese sich bewußt sei, daß die Einleitung einer Friedensaktion unter dem Druck der militärischen Zwangslage zum Verlust deutscher Kolonien und deutschen Gebiete, namentlich Elsaß⸗Lothringens und der

reinpolnischen Kresse in den stlicken Previnzen führen kann. (Hört, hört Die Oberste Heeresleitung erklärte, auf ihrer

Die Beamten des erhaben, nach politischen

sosorigen Teber mittlung, das Frichengangebeteg stehen zu kern ben.

. .

Forderung der

(GHVört, hört Die militärtsche Lage führte also zum Waffenstillstand.

sso durchaus Recht gehabt.

ente aus de t des Kriegs ausbruches sind im Druck. lostoerständlich nicht die Rede sein, daß Deutschland der Alleinschuldige ist, eben owenig aber, daß die Zentralmächte schuldlo sind. Ich brauche nur an das österreichische Ultimatum an Serbien zu erinnern. Selbst wenn Deutschland dieses Ultimatum nicht gekannt lätte, wäre es nicht ohne Schuld, denn es wäre seine Pflicht gewesen, sich um diese Dinge zu bekümmern. eifall links. Widerspruch sechts. In der Sitzung vom 25. Juli hat der Reichsfinanzminister Ersberger Mitteilung gemacht von Tem Schritte, den der Nuntius

Der Minister Eczberger hat nente aus der Zei

grfolgzig am 24. September. Die Frage der englischen giezung war als Anlage diesem Schreiben beigegben. Sie hatle Datum und leutet in Uchersetzung: „Wir haben noch keine Lelerenheit gehabt, unsere Verbündeten über die Note Seiner Heilig⸗ keit zu befragen und sind nicht in der Lage, uns über eine t wortung der Vorschläge Seiner Heiligkeit betreffend Bedingungen eines dauernden Friedens zu äußern. Unserer Ansicht nach besteht keine Wahrscheinlichkeit dafür, diejem Ziele näherzukom men, so lange sich nicht die Zentralmächte und ihre, Verbündeten in offizieller Form über ihre Kriegsziele und darüber geäußert haben, zu welchen Wieder⸗ herstellungen und Entschädigungen fie bereit sind, durch welche Mittel in Zukunft die Welt vor der Wiederholung der Greuel, unter denen sie jetzt lastet, bewahrt weiden könnte. (Hört, hört) Selbst hin—⸗ sichtlich Belgiens, und in diesem Punkte haben die Zentralmächte an⸗ erkannt, im Unreckt zu sein, ist uns niemals eine bestimmte Er⸗ klärung über ihre Wösicht bekannt geworden, die völlige Unabhängig⸗ keit wiederherzustellen und die Schäden wieder qutzumachen, die sie es hatten erdulden lassen. (Hört, hört! Sei Eminenz därfen zweisel⸗ los die Erklärungen gegenzärtig sein, die von den Alliierten in Be⸗ antwortung der Note bes Präsibenten Wilson abgegeben worden sind. Weder von Oesterreich noch von Deuischland ist jemals eine solche (aequivalente) Erklärung erfolgt. Ein Versuch, die Kriegführenden in Usebereinstimmung zu bringen, erscheint solange vergeblich, als wir nicht über die Punkte im klaren sind, in denen ihre Ansichten aus⸗ einandergehen.“ Aus diesem Schreiben geht zur Epidenz herwor, daß die belgische Frage das Kernpreblem der Friedensfrage war. (Sehr richtig! Nur eine klare Antwort in der belgischen Frage inbezug auf seine Wiederherstellung und seine volle Unabhängigkeit konnte uns dem Frieden näherbringen. (Sehr richtig! Es muß nun aber ver allen Dingen in dieser Angelegenheit aufgeklärt werden, wie das Aus⸗ wwärtige Amt dazu kam, dem Schritt des Nuntius Pacelli keine äußere

Folge zu geben. Hierzu möchte ich für heute noch folgendes feststellen:

auf 1 : e Antwort des 9

neben diesem Schritt ging ein anderer Schritt einher. Durch das Aus= wärtige Amt war Fühlung genommen worden mit einem neutralen Diplomaten zu dem Zwecke, daß er mit England Fühlung nehmen soll te, und disser Schritt war bereits eingeleitet vor dem 5. September 1917, also bevor die Note des Herrn Nuntius in Berlin eintraf. Die belgische Frage war Tann im Fronrat vom 11. September zum Gegenstand einer Beratung gemacht worden, Aufzeichnungen über die Tagung dieses Kronrates fonnken cber im Ausmrärtigen Amt leider noch nicht gefunden werden. Ueber die Vermittlung der neutralen Macht ist inzwischen einiges bekannt geworden. Ich bin in der Lage mitzuteilen,

ß es sich dabei üm einen spanischen Diplomaten gehandelt hakt. Balfour habe damals streng vertraulich mitgeteist, daß eine hech⸗ gestellie Persönlickkeit in Berlin dem dortigen spanischen Botschafter gegenüber den Wunsch geäußert habe, mit England in Friedens⸗ deihandlungen zu trelen. Spanien habe abgelehnt, aber es nicht für angezeigt gehalten, dies? Erklärung Deutschlands vor England zu verheimlichen. Der engische BGotschafter antwortete, er wisse nich;, rie seine Regierung sich erhalten würde, werde aber nachfragen. Bedingung sei, die Ansprüche Deutschlands zu kennen. Die englische Regierung habe den Alliierten mitgeteilt, sie werde mit aller möglichen Vorsicht anworten. Dem Botschafter gab sie die Antwort, die Re- gierung werde bereit s in, eine Mitteilung anzunehmen, die Deutsch⸗ land machen würde. Diese Mitteilung vürde sie ihren Verbündeten

weitergeben. Das deutscke Ziel sei doch nur ein Mannöver Kühl⸗

manns gewesen, um die Friedensbedingungen, die Deutschland gestellt würden, kennen zu lernen. Cine genaue Kenntnis der Teutschen Kriegsziele war nicht zu erhalten. Dem Einwäarf gegenüber, daß große Erfolge an der Westfront ersochten und infolgedessen di. Stim— mung im Lende gehoben und ein Umschwung in der Armee sich voll⸗ zogen habe, habe es da weiter geheißen, daß der Geist der deunschken Stidaten en prechend aesunken sei. Daraus en mehme ich als zweifel⸗ les, wie die alliierten Regierangen die misitärisch: und politische Lage zuffaßten: sie waren ihrer Sache sicher, hatten Amerika auf ihrer Seite und wären, wie Llond Georg es gusdrücktz, fest überzeugt, daß die Zeit für si: arbeite. Deshalb verlangten sie genaue Präzj= sielung der Kriegszile. Dreierlei stelle ich nun fest. Erstens, daß der Reichskanzler Michaelis den Parteiführern von der Note Pacellis vom englischen Friedensangebot nichts mitgeteilt hat. (Hört, hört) Zweitens, daß den Parteiführern die Abgabe einer präzisen Erklärung über Belgien versprochen wurde, und drittens, daß die Antwort Micha⸗ elis' auf die Note genau das Gegenteil einer deutschen präzisen Er⸗ klärung ist. Nun nech Einzelheiten: Für die schwierige Lage der Einwohner in den besetzten Gebieten habe ich volles Verständnis, ich kenn ihnen das aber nur praktiich bezeugen, und das geschieht in Ueber⸗ einstimmung mit den Fachministern, die dafür in Frage kommen. Mit ihnen sind gemeinsam Anweisungen und Vorschriften vereinbart, die die angeordneten Requisitionen erleichtern. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß die b setzten Gebiete eigentlich nicht zu meinem Amt gehören, denn sie sind Deutschland und nicht Ausland. Ich lann nur auf diplomatischem Wege dafür sorgen, daß die Tage der Einwohner dort erträglich gestaltet. Wenn wir gegen einzelne Aus— schreitungen nicht den gewünschten Erfolg erzielten, so ist es nicht unsere Schuld. Auch in dem Fall Manheim verstehꝛr ich vollkommen die Erregung in den Kreisen der Bavölkerung über das Treiben der Offi⸗ ziere und Besꝑctzungstruppen. Solche Erregung gibt es in allen Ländern, wo ähnliche Fälle vorkommen. 1871 wurden in Paris und Verdun einzelne Deutsche der Besatzungstruppe getötet. Damals hat Thiers der Nationalversammlung in Bordeaux verständlich zu machen gesucht, wie er die Sache ansehe. Die Hauptsache ist doch, festzustellen, ob die Stadt Berlin völkerrechtlich mit einer Buße von einer Million Franken in Gold belegt werden kann. Dagegen habe ich mich ge⸗ wandt und wende ich mich auch heute noch, hwebl die französische Regierung inzwischen erklärt hat, sie werde das Geld dem Roten Kreuz zuwenden. Wir erkennen die Forderung nicht als berechtigt an, wie

derartiges niemals unter zibilisierten Völkern üblich gewesen

eben

ö en A gehen, dr mir jetzt erst. bekannt geworden ist, da ich nicht zu den regelmäßigen Lesern einer gewissen Presse gehöre,