Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über den Absatz von Fischen im Küstengebiet der Elbe vom 7. März 1917 und 7. März 1918.
Vom 2. Juli 1919.
Die Bekanntmachung über den Absatz von Fischen im Küstengebiet der Elbe vom 7. März 1917 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 59 vom 9. März 1917) in der Fassung vom 7. März 1918 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 59 vom 9. März 1918) tritt mit dem 4. August 1919 außer Kraft.
Berlin, den 29. Juli 1919.
Der Reichskommissar sür Fischnersorgung. von Flügge.
Preußen.
Finanzministerium. Zu besetzen sind die Katasterämter Düsseldorf , Militsch.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Bei dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten ist der Polizeikanzlist Adolf Sommerfeld zum Geheimen Kanzlei⸗ sekretär ernannt worden.
1. Nachtrag zu den Bau⸗ und Betriebsvorschriften für neben⸗
bahnähnliche Kleinbahnen mit Maschinenbetrieb vom 15. Januar 1914.
Der 8 39. 3 wird wie folgt abgeändert: ; Der Absatz 2 „Hei einfachen Beniebsverhältnissen können von der eisenbahntechnischen Aufsichts behörde Ausnahmen zu⸗ gelassen werden“ ist hinter den bisherigen Absaß 3 zu stellen. Berlin, den 12. Juli 1919.
Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Oe ser.
Ministerrum für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung.
Der Direktor des Gymnasinms in Könige hüfte Dr. Müller ist zum Provinzialschulrat ernannt und dem Provinzialschul⸗ kollegium in Berlin überwiesen worden.
Der bisherige Seminaroberlehrer Padderatz in Spandau ist zum Seminardirektor ernannt worden. Ihm ist das Direktorat des Lehrer seminars in Altdöbern verliehen worden.
Errichtung sur kunde.
Mit Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie nach Anhörung der Beteiligten wind von den unter⸗ jeichneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt:
§ 1.
In der evangelischen Kapernaum⸗-Kixrchen⸗ gemeinde in Berlin, Diözese Berlin Stadt Il, wird eine 6. Pfarxstelle errichtet.
8 Diese Urkunde tritt am 1. Juli 1919 in Kraft. Berlin, den 3. Juli 1919. Berlin, den 8. Juli 1919. (¶ . S.) (Li. S.) Evangelisches Konsistorium Der der Mark Brandenburg, Volizeipräsident. Abteilung Berlin. In Vertretung: D. Steinhau en. Holle.
Nichtamtliches.
Dent sches Reich.
In der vorgestern unter dem Vorsitz des Reichsverkehrtz⸗ ministers Dr. Bell abgehaltenen Vollsitzung des Staat en⸗ gusschusses wurden die Vertreter der Länder im Reichs⸗ kalirat eraannt und dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Mannschaftsversorgungsgesetzes, des Offizlerpensionsgesetzes und des Militärhmterbliebenengesetzes zugestimmt.
Der Ausschuß des Staatenausschusses sür Handel und Verkehr hielt heute eine Sitzung.
Der Königlich Niederländische Gesandte Baron Gevers hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit werden die Geschäfte der Gesandtschaft von dem Ministerresidenten Jonkheer Clifford Kocg van Breugel geführt.
Der ukrainische Gesandte Porsch hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit werden die Geschäfte der Gesandt⸗ schaft von dem ersten Sekretär Kossyj geführt.
Von dem apostolischen Nuntius Erzbischof Pacelli gehi dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ aus Rorschach folgende
Mitteilung zu: . . . In den Erklärungen des ehemaligen Reichskanzlers Michaelis in der „Täglichen NRundschau“ liest man, daß schon beim Empfang des Schreibens des Nuntius sich herausgestellt hatte, daß Erzberger von dem Brief wußte. Der Nuntius muß erklären, daß Erz⸗ berger von ihm über den Inhalt des Briefes keineswegs unter=
tichtet war.
Der Reichtz⸗- und Staatskommissar für das Woh⸗ nungswesen hat am 25. Juli folgendes Telegramm an sämtliche preußischen Bezirkswohnangskommissare, sämtliche Landeszentralbehörden der KBundesstaaten, den Herrn Oben⸗ präsidenten der Provinz Brandenburg und den Herrn Polizei⸗ Präsidenten von Berlin gerichtet: Freigabe 5090 Stück Mauersteine auf Grund ortspolizeilicher Bescheinigung wird gufgehoben,., In Zukunft bitte wie folgt zu verfahren: 3000 Stück auf Grund von Ortsbehör de beglaubigter Bescheinigung des Bedarfs im Einzelfall sind von Landrat oder diesem aleichzu⸗ stellender unterer Verwaitunge behörde außerpreußischer Bundes⸗ staaten freizugeben. Nar in Stänten über 10 000 Einwohner vollz eht Gemeindevorstand selbst Freigabe bis 3000 Siück bei
Nachweis des Bedarfs. Moratliche Meldung freigegebener j Mengen ist von Landrat und Gemeindevorstand an zusständige Baustoffbeschaffungsstelle (Bezirkswohnungskommissare) zu leiten.
Desterreich. Der Staatekanzler Renner hat an den Präsidenten
Seitz ein Schreiben gerichtet, in dem er dem „Korrespondenz⸗ büro“ zufolge zum Frie dens vertrag unter anderem ausführt:
Man kennt im Ausland nicht die staatsrechtlichen Verhältnisse,
unter denen Oesterreich zu leben gezwungen war und ahnt nicht den Grad seiner Einflußlosigkeit auf die Geschicke des Reiches. Man mackt es für das Unheil des Krieges verantwoitlich. Man belanet es mit der Schuld an einem Kriege, der von der Hof und Militärkamarilla im Dienste der magyarischen Oligarchen, im Dienste der Wieder⸗ herstellung Polens und im Dienst der klerikalen Richtung der Süd slawen unternommen und der mit unserem Gut und Blut ge— fübrt wurde. Aus einem Opfer des Krieges ist der Schuldige gemacht worden. Bei Ter Abrechnung über die Kriegsfolgen begeht man zum Teil unwissentlich das Unrecht, uns als alleinige Rechte nachfolger der Habsburger Monarchie zu behandeln, und droht, ein paar arme Gebirgeprovinzen unter dem Bergsturze der Kriegsschulden des ganzen Reiches zu begraben. Wohl dämmert emigen Völkern schon die Ahnung, daß uns furchtbares Unrecht geschieht, aber vielfach sind ßziese Völker durch Verträge gebunden, die sie selbst im Drange der kriegerischen Ere gnisse geschlossen haben und die sie jetzt schwer widerrufen können. Daher besteht die Gefahr, daß unser Volk, durch die erste Instanz, duich ren bevorstebenden Frieden vertrag in St. Germain schuldig gesprochen wird. Man muß sic mit dem Gedanken vertraut machen, daß dieser Friedensvertrag nech kein In— sirument des Rechts, sondern eine Schöpfung des Krieges (ein wird, der bekanntlich immer mehr Unrecht schafft als er tilgt. Des⸗ halb allein wird unser Volk noch nicht verzweifeln, 1 es die Berufung an eine höhere Instanz offen sieht. Diese höhere Instanz kann der Völkerbund werden, wenn er sich tat— sächlich zu einer friedlichen Vereinigung, aller abend, ländlichen Kulturvölker auf der Grundlage der Freiheit und Gleichheit weiter entwickelt. DeutschOesterreich kann in der Lage, in der es sich befindet, kaum leben. Es kann nicht anders, als sich vertrauensvoll dem Völkerbund und seinen Entscheidungen überantworten. Es wird nicht Großmachtz,, noch auch Nachbarschaftspolitik machen, sondern ausschließlich Völkerbundspolilit. Es braucht Ruhe und wünscht in keine der Affären Europas verwickelt zu werden., am alleiwenigsten aber einbezogen zu werden in einen erweiterten Balkan, zu dem sich der europdische Südosten zu entwickeln droht. Indem sich Deutsch— Desterreich auf diese Weise jeder auswärtigen Verwicklung fernbält, wird es versuchen müssen, seine Volkswirtschaft wieder aufzubauen und jene neue soziale Ordnung zu schaffen, die das Schwergewicht des wirtschaftlichen wie politischen Lebens in die breiten Massen des werktätigen Volkes verlegt. So werden wir auch nach außen unseren guten Namen wieder herstellen und jen⸗g Maß an Achtung und Einfluß gewinnen, das nottut, um unsere Staatsbuͤrger wie unsere Erjeugnisse im Aus⸗ lande zur Geltung zu bringen. Diese Hoffnung würde nur dann eitel werden, wenn der Völkerhund an sich persagt, oder wenn er uns die Anerkennung unseres Rechts auf Existenz verweigert. So lange diese verzweifelte Lage noch nicht gegeben ist, müssen wir mit Enischlossenheit den geschilderten Weg gehen.
— Zur Festsetzung der Demarkationslinie wurde vor⸗
gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, zwischen mili— lärischen Vertretern Deutsch.-Oesterreichs und des Serbisch-Kroatisch⸗Slowenischen Staates unter dem Vorsitz der interalliierten Kommission in Klagen furt ein Proto⸗ koll unterfertigt, wonach die Südslawen am 31. d. M. Morgens mit der Räumung des von ihnen besetzten nördlichen Gebiets mit der Landeshauptstadt Klagenfurt und dem Nordufer des Wörthersees beginnen und diese bis zum Nachmutag durch— führen sollen. In die freigewordene Zone rückt die deuisch⸗
oͤsterreichische Sicherungstruppe ein.
— Der „Neuen Freien Presse“ zufolge wurde der Gesandte
Ippen mit der Leitung des Staateamtes für Aeußeres in Abwesenheit des Staatstanzlers betraut.
Ungarn. Infolge der Niederlage der Roten Armee ist die
Stellung der Räteregierung sehr erschüttert. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, erschien gestern ein ungarischer Volkskommissar bei den Wiener Ententevertretungen und machte den Vorschlag, man möge Verhandlungen ein⸗
leiten, die den friedlichen Rückzug der Rätereglerung und die
Einsetzung eines neuen Regimes in Ungarn zum Zwecke hätten. Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Cunningham nach
Paris weitergeleitet.
— Nach einer Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗
Korresponder zbüros hat der ischechoslomatische Ministerpräsi= dent Tusar an Bela Khun eine Note gerichtet, in der
gegen die Bombardierung von Csap durch ungarische
Flieger, gegen die Nichteinhaltung der Wafferstillstonds⸗
bedingungen sowie gegen die hbolschewistische Werbetätigteit auf ischechoslowakischem Gebiet Einspruch erhoben wird.
Vie tschechoslowatische Regierung rechne darauf, daß die unggrische Regierung geneigt sei, in vollständig präziser Form zu erklären, daß sie sich auf dem Gebiet der tschechoslomakischen Republit jedes feindlichen Attez enthalten werde, und zwar auch auf dem durch die Friedenskonferenz der tschechoslowakischen Republik zu— gesprochenen ostungarischen ruthenischen Gebiet; zweitens die durch ihre Truppen auf, dem angegriffenen Gebiet verursachten Ver⸗ heerungen vollständig wieder gut zu machen; dritiens sich jeder politischen Werbetätigkeit unter den Buͤrgern der tschechoslowakischen Republik fernzuhalten.
In der Antwort Bela Khuns heißt es:
Die Regierung bedauere ungemein, daß ungarische Flieger am 24. Juli auf Csap Bomben fallen ließen. Zur Enischusdigung der Rieger diene, daß dieser Teil Les befreun deren äaschecho slcwakischen Staates von den Rumänen als Aufmaischgebiet benützt wurde. Im übrigen wird auf die drei Punkte bejahend geantwortet. Dann wendet, sich Belg Khun ‚als Sozialist zum Sozialisten“ und bittet, daß diejenigen Parteigenossen, die seitens der tschecho⸗slowakischen
Truxpen bet ihrem Rückzug vom Gebiete der ungarländischen Räte—
republik verschleppt worden sind, einer menschlichen Behandlung teil haftig werden, und daß sie möglichst bald freigelassen werden, damit sie auf dem Gebiet der ungarländischen Räterepublik an der schaffenden Arbeit des Sozialismus teilnehmen können.
Großbritannien und Irland.
Im Unterhaus teilte der Staatssekretär Churchill gestern mit. daß die Regierung beabsichtige, die britischen Truppen vor dem Winter aus Nordrußland zurückzu— ziehen. Die Lieferung von Lebensmitteln und Munition an Kolischak und Denikin würde fortgesetzt merden. Die britischen Truppen würden auch aus dem Kaukasus und aus Sibirien zurückgezogen, und in wenigen Monaten würden sich kaum noch irgendmelche Truppen in Rußland hefin den. Churchill führte aus wie Koltschak und De nikin dadurch, daß sie zwei Drutel des ganzen
Belgien. In Erwiderung auf eine Inter Verzögerung der Be Malmedy durch helais des Aeußern die Verhan ändern und Helgiern, Malmedy an die belgische Olku dar und sagte nach einer Havbas⸗ Inzwischen habe sich der pedauerl der britische General, der in N am 20. Juni Minister habe in L hervorgerufen hat, belgischen Gesandten in Londen beau der Frage der militärischen gierung habe Foch gebeten, Malmedy von helgisch— tärischen Kontrolle un erklärte, er habe jeden Grund anzuneh sehr bald zur Zuftiedenh — Der Kammerau legenheiten Beratung dem
Staaten gerettet hätten. Er betonte, daß das Gleichgem! Mitteleuropas vielleicht in verhängnisvoller Weise g worden wäre, wenn die Alliierten dlese Armeen nicht m Ferner teilte Churchill mit, daß ⸗Armee sich auf etwa 256 England beabsichtige nicht, nach dem es zur Zeit
g. Henke (N. Soz): Für die breiten Vo n größter Bedeutung. Erzberger bleibt elüftet, der Mantel Verdienst, indem er Das war notwendig, denn er war ein Er hat sich zu spät vom Kriege zuruͤck— nsten Kriegsmittel empfehlen. „und man muß mit ihm sehr vorsichti g! Heiterkeit Dennoch können die eÄwnen, wie gut Umlernen ist. erreich die X
k lksmassen sind die ungen dieser Tage bo auf halbem Wege stehen, er h muß aber ganz herunter, so h sein „Pater peccavi“ sagte. großer Sünder. (Heiterkeit. gezogen und vorher die grausar zu erinnern ist Pflicht (Sehr richti sozialisten von ihm I nicht daran, daß in wurde und daß deshalb dem internati berger ebenso ge
pellation in der Kammer setzung des Gebiets von che Truppen legte der Minister chen den Franzosen, Eng— Angliederung der Gegend von e zum Ziele haben,
at nur einen Zipfel
bezüglich der at er ein relatives
Material versorgt hätten. britische Freiwilli⸗gen Mann belaufe. eine wesentlich größere Armee zu halten, des Kriegsausbruches besessen habe.
Frankreich.
Der Oberste Rat der Alliierten ist gestern nach⸗ mittag zu eingr Sitzung zusammengetreten, um über den bulgarischen Friedengvertrag e m „Matin“ zufolge hat der Oberste Rat beschlossen einn Zentralaus schuß einzusetzen, der die verschiedenen Arb der Kommissionen, die sich mit der Aussührung des Frie vertrages durch Deutschland beschäftigen, zentralisiert.
— Der neue Erste Delegierte Amerikas, sekretär Polk, ist gestern in Paris eingetroffen. — Der Minister für Wiederaufbau, Lo uche ur mit dem Staatskanzler Renner eine längere Bes die Verwendung deutsch⸗österreichischer Arbeite in Nordfrankreich, doß die Arbeiter als freie Arbeiter und demehlsprechend veipflegt die französischen Arbeiter behandelt werden würden. brachte sodann die Kohlenversorgung zur Spr internatienalen Chgrakler der Koh'enkri sowie darauf, daß Frankreich nur 50 Prozent seines Beda Schließlich murden die deutsch⸗österreichischen nährungsschwierigkeiten besprochen, Besprechung dieser Frage London zusagte.
— Die Internationale Kom mission, die die bel— gischen Verträge von 1839 revidieren soll, trat gestem Zum Präsidenten wurde der Vertzeser Die erste Sitzung murde qut—
dlungen zwis
pationszon utermeldung:
e Zwischenfall ereignet, daß efehl führt, die dort unterholen ließ. eit, die dieses Vorgehen
Mehrheits⸗ Sie denken aber unte an das Pulverfaß gelegt i ionalen Proletariat der Kampf boten ist, wie gegen die Graefe. Instrument der Politik ist, und Politik überall Eroberun wenn Erzberger sagt, er ha Pacelli als erster besprochen. en waren stets für die vollkommene alle anderen Parteien mitschuldig an udendorff; um das Volk aufzuklaͤren, ten sind, auf Kosten des Reichs der Herr Reichsminister Müller ng viel vorsichtiger als das, was rotzdem möchten wir lbst nicht da ist. so frage
egierung für die baltische Landeswehr, vorden sind? Wenn die Re— nen und Trachten sei auf die chtet, so ist das eine bewußte wenn sie weiter behauptet, wir te noch nicht mehr habe geschehen allerdings dem widerf beschwindeln.
n Malmedy den B ßte belgische Fahne herunt ondon die Unzufrieden bringen lassen. aus, einer sofortigen Lösung Die brütische Re⸗ l zu geben, daß der Kreiz etzt und der belgischen milt— Der Minister des Aeußeren die Angelegenheit
gegen die Erz vergaßen auch, daß d daß die imherialistisch gewordene Eitel Spiegelfechterei ist es, gen des Nuntius Nur wir Unabhängig eit Belgiens, deshalb sind den Taten der Hindenburg und L sollten alle eden, die hier ge veröffentlicht werden. über das Baltikum gesagt hat, kla wir von Herrn Noske darüber gehö noch manches von ihm wissen, und da er fe (Große Heiterkeit.
er Krieg m verhandeln. rieg nur entzündete.
Besetzung zu Besetzung zin b die Verhandlun
den Befeh m Militär bef
In / rn 3p Unterstaalt eit der Belgier geregelt seir
Ssschuß für bat, dem „Telegraaf“ Friedensvertrag zuge
hatte gesten Auswärtige Ange⸗
ich seinen Stuhl. bezahlt, die von der deutschen R also eine landfremde Truppe, erung uns vorredet, ihr ganzes Sin Durchführung der Sozalisierung geri Srresuhrung der Arbeiterschaft, und eien daran schuld, daß aüf dem Gebie können, so erwidere ich, daß wir uns Scheinreformen die Arbeiterschaft zu Der Helagerun
Wiederaufbau Bulgarien.
Tas Wiener Kortespon denzt sranzösische Truppen auf ih Palanka von vulgarischen sind. Es kam zu einem Feuerg Dffi iere und zwanzig Soldaten Schuldigen sind ver sindliche Regiment
üro meldet, daß am 28. Juli rem Durchmarsch durch Lom Soldaten beschossen worden cht, in dem neun französische schwer verwundet wurden. Die in Lom Palanka be⸗
verwies auf den widerfetzen. durch (Sehr richtig! bei gszustand und die Schutzhaftschande ssen sind die Schutzhäftlinge seit sechs etreten; sie sind schon nahe am Ver— schaft beschlossen, in den nen 24 Stunden befreit u tun können, efindet sich in ar, den starken Mann zu bhängigen geht. (Sehr Der Mann muß al, wenn er es mit
haftet und das ganze entwaffnet worden. Auf Anerdnung des Generals eine französische Division nach die bul garische Armee zu
den U. Soz ,) schreit zum Himmel. Tagen in den Hungerstreik eing hungern, und deshalb hat Generalstreik einzutreten, wenn sie nicht bin werden; aber ich fürchte, auch wenn er den guten den Händen der Offiziere markieren, aber nur, wenn es g richtig! bei den Unabhängigen Sozi krank sein, und seine Krankheit äußert sich jedesm u tun bekommt, hat er es doch fogar fertig ge⸗ zusagen, er gehöre zu den „Aasgerern“ Hört! und P
wobei Loucheur eint
bei der Konferenz am Freitag in Franchet d Esperey wird
ten entsandt werden, um entwaf fnen.
Finnland.
fach einer Meldung der Mannerheim seine Stelle als Sb Weißen Garde und der General Inspektor der Kavallerie niedergelegt.
Amerlka,
gemeiner Zustimmung ameritanische Vertra Sitzung vorgelegt worden. britannten und Frankreich der bei dieser Gelegenheit schaft erklärt der amerilanisch
die Essener Arbeiter
Derr Noske wird nichts d Willen haben sollte, denn er Er liebt es zw
vormittag zusammen. egen die Una
Frankreichs, Laroche, gewählt. gefüllt mit einem historischen Exposs des belgischen Delegierten Segers, der seine Auseinandersetzungen in einer beenden wird.
— Vor dem Friedensausschuß der Kammer erschie vorgestern der Minister des Aeußeren Pichon, begleitet vo Jults Cambon und dem konsultierenden Juristen des Minister ums Fromageot. Hinsichflich der Frage der Ratifizierung des Friedensvertrages durch die dentschen Glied⸗ staaten erklärte Fromageot laut Bericht des Wolfssche Telegraphenbüroß, daß er die Ansicht vertreten habe, daß juristisch gegen die Ratifizierung durch dse Nationalversammlung allein nichts einzuwenden sei. ; für vollkommen genügend anerkannt worden. Seinen Stam punkt habe übrigens auch Professor Jeze von der Rechts falulti der Pariser Universität geteilt. Pich on sagte, weder Amerila nah England hatten Verpflichtungen, betreffend das linke Rhein ufer, übernommen, noch sei dasselbe jemals Frankreich ver Ueber diesen Punkt werde sich der Minister präsident Clemenceau Nachmittags vor dem Aus schuß äußem Pichon sprach sich alsdann über die Stellung Deutsch lands zum Völkerbumd aus und erklärte land könne zwar mit zwei Drittel Mehrheit in den Völk bund aufgenommen werden, nur einstimmig erklären,
Garantien gegeben habe,
internationale
imes“ haben der General erbefehlshaber der finnis nder seine Stelle als
ialdemokraten.
einem Unabhängigen bracht, einem der Un der Revolution. Sozialdemokraten) Es ist einfach ein? niedriger Gesinnung, einem Manne so er eine andere politische Ueberz n hängigen Sozialdemokraten) schande unsern Genossen mitgespielt wird, d Vizeprasident Detrich zeit schon weit überschrit
zweiten Sitzung
Fuirufe bei den Unabhängigen Gemeinheit und ein Ausdruck etwas nachzusagen, nur weil (Beifall bei den Unab— er Belagerungszustand⸗ as geht auf keine Kuh— macht den Redne darauf auf⸗ ten sei) Das mag ᷣ iner Partei, die während nein der schmählichsten Weise angegriffen der Meinungsäußerung geben; wenn ich alles so müßte ich noch ein paar Stunden reden. (Heiter⸗ wendet sich dagegen, daß in der Truppe ur an xrepublikanische ter sind als die bewaffnete sie wollen. (Sehr ) Aber ich kann der Sozialdemokratie
ist der französisch—⸗ g dem Senat, in öffentlicher Der Text ist mit dem von Groß— unterzeichneten fast identisch. In at gerichteten Bot⸗
daß der französisch⸗ ge Ergänzung des Friedens— azu auf, ihn gleichzeitig mit ch zu ratffizieren.
Wie unter d
haut mehr. merksam, daß seine Rede sein, aber Sie müssen doch dem Vertreter einer des Krieges von allen Seite worden ist, das Recht der dorbringen wollte, keit) Herr Noske getrieben werde,
eit an den Sen Präsident Wil son, e Vertrag als zeitweili
vertrages gedacht sei, und fordert d dem Vertrag mit Deutschland raf
Die Rechte des Reiches seie
triebe aher er denkt dabei n Die Einwohnerwehren, die nichts wei bürgerliche Konterrevolution, dürfen sichtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Herrn Noske fagen: Cin Bitzmarck ift nicht mit er wird auch nicht mit ihr fertg werden, und dahei Bismarck — nicht einmal feine Stiefel ͤ ) Ich will nun Schluß machen. Derr Nose sieht in der deutschen Republik offenbar en des europäischen
. . machen, was Deutsche Nationaluersammlung in Weimar. 69. Sitzung vom 29. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) tische: die Reichsminister Bauer Dr.
Noske, Erzberger. Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 10 Uhr
sprochen worden. fertig geworden; ( ar nicht einmal ein würden ihm wassen. (Heiterkeit. nur einen Gendarmen Europas, der die Intereff Kapitalismus wahrnimmt. Sozigldemokraten) Komödie sein soll, dann sorgen epublik eine wirkliche Republik wi Soꝛigldemokraten ) . sident, Dietrich ruft den Abg. Henke wegen des gegen en Reichs wehrminister gerichteten Vorwurfes der Gemeinheit und niedrigen Gesinnung nachträglich zur Ordnung ⸗ er (D. V.; Wo ist die Regierung? (Die Re⸗ gehört, daß sie zu einer sie sollte aber nicht stattfinden, wenn Gustimmung rechts. die Vaterlandspartei
GHeiterkeit.)
der Völkerbund könne abt genügend moralischt um aufgenommen zu werden
Arbeiterorganjsati⸗ äußerte sich der Handelsminsster Colli ard. Nach seiner An sicht wind Deutschland automatisch am 20. Oktober, de Datum des Zusammentritis des Kongresses von Washzingto in diese Organisation eintreten. Diese Aufnahme Deutschland habe aber nichts mit der Aufnohme Deutschlands in de Völkerbund zu tun. Würde man Deutschland vom Bund de internationalen Arbeiterrechts ausschließen, dann könne es sih den Lasten, die anderen Ländern auferlegt würden, entziehen Bericht über die militärischen edingungen und verlangte eine verschärfte Kontrolle duc den Völkerbund.
Am Regierungs David, Müller Präsident 20 Minuten. Das Haus erledigt Abg. Dr. Be cker ¶ S. Aufbringung im besetzten Gebie und sonstiger Bedarfsartikel auf Geheimrat Frhr. v. Weller: Reichsregierung sind in Vorbereitung. R. Dr. Most (D. V. nahmen der Reichsregierung, Lothringer wieder in den Besitz ihres Eit etwaige Verluste entschädigt werden. Geheimrat Frhr. v. Wel ser: Ein Ge
(Sehr richtig! bei den Unabhängigen die ganze Revolution nicht eine elende Sie dafür, daß aus dieser Schein⸗ 1d. (Beifall bei den Unabhängigen
unächst eine Anzahl Anfragen. NY. fragt, ob bie Regierung bereit sei, die t beschlagnghmter Lebens-, Futter— Reich umzulegen.
? um Abg. Dr. Ri e Entsprechende Maßnahmen der ) j
gierungsbank ist Sitzung zusamengetreten ist das Regierungsprogramm hier besprochen wird. Der Abgeornete Eisenberger hat hier gegen gemettert und dabei mit seinen uniformierten Armen guch lebha in. Zu seiner Beruhigung hebe ich hervor, daß lied der Vaterlandspartei gewesen bin und auch nie beab— in sie ginzutreten, aber nicht verkenne, daß in ihr viele eseelte Personen gewesen sind, die den Glauben und den q Vor dem neuen Außenminister eines Wissens und seiner Sachlichkeit Achtung; er on Loyalität und Vertrauen, und, das wird ihn in Es ist aber auptet, Müller sei der erste Außenminister sei, der nicht aus gerade die,. Sozigldemokraten sollten sich vor Wenn sie den Staats⸗
völlig leer) Ich habe
verlangt Auskunft über die Maß— die ausgewiesenen Elsaß⸗ entums gelangen und für
setz darüber ist in Vor—⸗
Dohna (D. V.) über chen Fahne in Sprendlingen Geheimrat Frhr. v. Wel ser ungen noch nicht abge⸗
Zum Schluß erstattete Pate
mals .
, ö ö ⸗ ichtigt ha Zu einer Anfrage des Abg. Dr. Graf g u f
gerbrechen und Veschmutzen einer deutf Willen zum Siege vertreten haben.
durch einen französischen Offizier erklärt
trage der Regierung, daß die Ermittel
NMnußzland.
Zu den Meutereien in Rußland meldet der „Dall Chronicle“, datßz die Meuterei an der Front von Archängelt unter britischen Truppen ausbrach, die zum Bolschewismm bekehrt worden waren, während in Onega die vorher ant bolschewistischen russischen Truppen, die an der Seile del Alliierten kämpften, sich gegen ihie Anführer erhoben,. 6 ungefähr 2009 Mann vom Bolschewismm haben die Lager mit Maschinen
habe ich wegen s ist ein Mann v seinem Amte auch dem Auslande gegenüber nüßzen. übertrieben, wenn Abgeordneter Wels hier beh der rechte Mann, weil er der Zunft stamme; g ! antismus in politischen Dingen hüten. gerichtẽhof mit in 8e Debatte gezggen haben, so ist das nicht nur aus ch Wahrheit zu erklären, sondern auch aus der Äbsicht, ug gegen bestimmte Personen z tshof ist der von uns beantragte
Mittelmann (D. V) führt in einer Anfrage daß die sozialpolitischen Verordnungen des Demobhl— sministeriums zugunsten der An— setzten Gebieten außer Kraft gesetzt ilitärbehörden selbst in Oberschlesien um die sozialpolitischen Schutz—
daß darüber Ver⸗
Klage darübe machungsamtes gestellten und Arbeiter in den be wurden und die amerikanischen M e Vorbereitungen treffen, bestimmüngen außer Kraft zu fetzen.
Geheimrat Frhr. v. Wel fer teilt mit, handlungen schweben. .
Abg. Dr. Becker⸗-Hessen (D. V. Anfrage an, den Personen, d derlassen müssen, in erster L
Regierungebentreter dador, daß Landwirte sich dadurch verlocken
und des Reichsarbeit
angesteckt worden sind. Sie gewehren beschossen. Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft i Mitau teilt dem „Wolffschen Teleglophenhüro“ zufolge mit: ist durch die Presse die Mitteilun Generalmajor Graf von der Goltz, don weilenden deutschen Truppen Dienste angeboten habe. Die 1 gelegenheit ist Gegenstand einer Anfrage im englischen Unterhmn worauf die englische Regierung sogar die ausführlich Auskunft gegeben hat, Goltz bekleide Fereits den Posten eint von der Goltz hö Mitteilungen von der Goltz er er überhaupt keine Verbindung mit Koltschak habe, also auch Möglichkeit versetzt sei, 9 zubieten. Ebensowenig fei der Poften eines Stabechefs beim Fit Lieven, der die bisher dem Grafen unterstellt gewesene russische teilung der lettländischen Landeswehr kommandiert, jemals das 3 Das deutsche Generalkommando d z. Reservekorps werde mit ihm an der Spitze nach Deutschlam Nach Ansicht des Grafen von der Goltz handelt es 1 bei diesen Meldungen entweder um einen Versuchsballon oder um de Absicht, die englische öffentliche Meinung gegen Koltschak und n antibolschewistischen Bewegungen durch den Voiwand einzunehme daß die verhaßten Deutschen dahinter stecken.
Portugal.
u gal wird nach Meldungen fran i scher Blätier von Tag zu Tag ernster, da die ausgebrochene
zunehmen und die Haltung d Streikenden immer bedrohllcher wird. In den letzten wurde wiederholt auf Sicherheits mannschaften geschossen. Streikenden und Matrosen entdeckte man Waffen, die Zenghause gestohlen worden waren. Eine Bolschewisten ban hat sich in den Besitz mehrerer Törfer bei Lissabon gesekh,
dem Streben na einen Rachefel der Staatsgeri der in dem Gesetzentwurf vorges grregt unsere heftigsten Bedenken. . Wahrheit, sondern die parteipolitische Auffassung der Parlaments⸗ em Staatsgerichtshof, dem der machen soll, sind zwar fünf Vertretern der chtern in einer Der von dem Reichs—⸗
Besser als fklärungsausschuß; chlagene parlamentarische Ausschuß
regt in einer kleinen In ihm wird nicht die reine ie in abzutretenden Gebieten ihre Scholle inie Siedelungs and zuzuweisen. ; Dr. Tiburtius sagt das zu, warnt aber lassen, ihren Besitz auf⸗
In den letzten Tagen mehrheit zum Ausdruck k 16 3 parlamentarische Ausschuß Voꝛschlage Juristen, aber sein. Mehrheit besteht n Regierungen und, Parlamente, also Klägern und Ri Wo bleibt der Reichsjustizminister? minister Dr. Dgvid begründete Gesetzentwurf über den Stagts— gerichtshof widerspricht den primitivsten Rechtsanschauungen. (Leß— hafte, Zustimmung rechts.) ns Tinrichtung würde der beim Volk erweckte Eindru s. ferner Imperalismus und Unfähigkeit allein in Wir erklären uns auch gegen die Ver— (Guruf des Abg. Loebe: Unser das Material aus
im Baltikum
Koltschak viederum aus
einer Anfrage über die
Ahg. König (Sor) beschwert sich in ein und Butter durch den
ufsetzung der Höchstpreise für Milch rigen Oberpräsidenten der Provinz W Der Vertreter des Reichsernährungs hrt dazu aus: Die Preise, die die Land nilch erhielten, deckten schon lange Sellstkosten, so daß die M susten aufrecht erhalten w dihöhung des Milchpreises innerh Töhalb zugelassen werden, um nam shädte für Kinder nicht in Frage zu stellen. Unstigen Jahreszeit sind die Erzeugugskosten auch durch die erhöhten Preis kUßt sich eine weitere Preiserh Fragesteller angeschnittene besor anstandete Anordnung über Erhöh wieder außer Kraft gesetzt worden i Zu einer Anfrage des Abg. Dr. Mitte l mann
3 aufreizende Verhalten fran zösischer Soldaten nt gerufen haben sollen:
Stat échefs beim Fürsten Lieren. Ermächtigung
dementieren.
schlimmsten Folgen
ministeriums v. Eynern n ,, dag . s
wirte bisher für einen Liter nicht mehr annähernd die ilchwirtschaft nur noch mit erheblichen Ver— Die Genehmigung zu einer alb gewisser Höchstgrenzen mußte zelieferung der Groß⸗ Auch in der jetzigen für Milch so hoch, daß kaum gedeckt werden. Hoffentlich öhung im Herbst vermeiden. Der vom adurch erledigt, daß die ung der Preise bereits am 8. Juli
¶ D. V.) über in Berlin, die u. a. „Mir sind Sieger, Ihr seid Schweine!“ Heheimrat Frhr. v. We lser im Aufl ebungen noch nicht abgeschlossen seien. (Zu⸗
Schuldigen, daß f Deutschland zu finden seien. öffentlichung der Rede Erzbergers. Antrag ist dahin geändert worden, daß as r Ministerreden verbreitet werden soll) Objektiv beurteist, sprach aus der Rede Erzbergers eine starke politische Leidenschaft degen eine bestimmte Partei, die deutsch⸗ngtiongle Volkspartei Zeit, wo alles darauf ankommt, auch i zu schaffen, aufs neue Oel ing Feuer. Augenblicklich ist man noch icht in, der Lage, die Richtigkeit aller Behauptungen nachzuprüfen; unbestreitbar haben sie sich bereits in wesentlichen Punkten als nicht richtig herausgestellt. ol
würde nur ine Aufhetzung und Aufpeitschung der Massen ohne er— (Lebhafte Zustimmung rechts) dergesse auch nicht die Rückseite der Medaille. Unser Volk wird die Frage aufwerfen; Wenn der Minister Erzberger 1917 diese furchtbaren Dinge gewußt hat, Ueberzeugung war, daß das Volk bei ihrem Bekanntwerden Frieden erzwungen haben würde, weshalb hat der Minister Erzherger nicht rechtzeitig gesprochen? (Lebhafter Beifall rechts) Die Erklärung Erzbergers für sein Schweigen, er habe sein Ehrenwort gegeben, stichhaltia,
seine Dienste am erden konnte.
seines Ehrgeizes gewesen. entlich die Die Rede gießt
zurückkehren. Innern Frieden
dere Fall ist d ihrer Veröffentlichung
kennbaren Nutzen
Die Lage in Port schon am 19. April
raoe der Regierung, rf * die umfangreichen Erh , , rufe rechts: Unerhörth Danach wird die politische Aussprache über die Reichsregierung in Verbin⸗ Interpe'llationen über
chaft, den Landarbeiterstreik und
Streiks an Ausdehnung
die aus dem klärung der
Flanwirts dem Volke
vorenthalten bleibt.
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nicht einmal die Ren Bismarcks veröffentlicht worden sind. ( Beifgil) Es widerstrebt mir, polltische Fragen auf das persönlicha Gebiet hin⸗ überzuspielen; wenn 46er persönlicke Fragen in wichtige sachlihe gin= einspielen, dann läßt sich das manchmal nicht vermeiden, und in dieser Lage befinde ich mich gegenüber Herrn Erzberger. Ich stelle erstens die Tatsache fest, daß Graf Czernin in seiner heutigen in den Blättern veröffentlichten Erklärung e e e. der Inhalt seines Geheimberichtes sei durch das Vorgehen Erzbergers zur Renntnis unserer Gegner ge⸗ langt. (Hört, hört Zweitens: am 28. September 1917 hat nach den heutigen Blättern Reschskanzler Michaesis im Hauptausschuß erklärt, er könne f. ststellen, daß die Reichsleitung für etwa mögliche ö. herhandlungen voll kommen freie Hand habe — auch bezüglich Belgiens. Auf diese Fststellun hat Abgeordneter Erzberger damals erwidert: Die Stellungnahme der Regierung sei vollkommen klar und ganz in llebet⸗ Iinstimmung mit der Mehrheit des Reichstages. Hört, 6 Die Antwortnote enthalte alles, und wer Tas nicht rerstehe, em fehle das A⸗B⸗C der Politik und, o. schloß er wörtlich: Nach dieser Klarstellung stellen wir uns gern hinter die Regierung und überlaffen ihr die Füh⸗ Tung in den Einzelheiten. (Hört, hörti) Ob Herr Etzberger nach dem, was wir dieser Tage von ihm gehört haben, und nach dem wan r damals bereits wußte, sich wirklich, hinter die Regierung stellen konnte, das möchte ich doch shr dahingeftellt fein assen. (Sehr richtig! und Zustimmung rechts) Und nun zum dritten Punkt. Ich bin be⸗ auftragt von einem Mitgliede unserer Fraktion, das ich als durchaus zuverlässig kenne, und das für die Richtigkeit seiner Behauptung in vollem Umfange eintritt, folgendes mitzuteilen: Auf Wunsch einen nahen Bekannsen des Herrn Erzberger ö. Herr Erzberger ein kurzes Kriege zielprogramm entworfen. Am 17. Juni 1917 besuchte unser Gewãahrs mann Hertn Erzberger, welcher ihm erklärte, daß die Regie⸗ zung auf dem Standpunkt stehe, daß wir die Erzbecken von Briey Und Longwy haben müßten. Man müsse die Oeffentlichkeit im Sinne diet. Forderung güfkicten. Er gaß Mittel und Wege und Perstn= lichkeiten an, die dafür in Betracht kämen. (Hört, hört!! Er tesste mit Taß ter in die Zeitung der chriftlichen Metallarbeiter einen Artfkel darüber lancieren werde; tatsächlich, so fügt der Gewährsmann hinzu, arbeiteten noch im August 1917 verschiedene von Herrn Erzbeger abhängige Pressebüros in diesem Sinne. Hört, hörti Ich Llaube nach, tem, was ich cben ausgeführt habe, bauche ich nicht mehr zu begründen, daß wir uns einem Verttauensbotunt für die Regierung nicht anschließen können, sondern daß wir für ein Mißtrauen ẽdotum stimmen werden. (Beifall rechts.) .
„ MHöeußischer Kriegsminister Reinhard macht, nähere Mit- teilungen über die Vorlgänge beim Zussammenbruch in Polen und nimmt vor allen Dingen den Generalgourerneur bon Beseler gegen den Vor⸗ wurf in Schutz, daß er aus Watschau geflohen sei. Er fei von Warschau in seine Heimat zurückgekehrt nicht mehr als Gene ral⸗ gouberneur, sondetn als ein von seinem Pofsen enthobener Offiz et. Durch das Vorgehen der Soldatenräte, die glaubten, eine Tat gu voll⸗ bringen, wenn sie Polen underzüglich und ohne Kampf räumten, fesen größe Hergeszrerte verloren gegangen und nech ein größeres Stück Futscken Alnseheng, Hört, hört). Andererselts habe es in Cieser Tragödie auch an Lichtblicken nicht gef hlt. Die Offiziere des Stabes des Generglzcuverneurs hätten von den Soldatenräen verlangt und hätten es sich auch von ihnen bestätigen lassen, daß sie als die letzten abtransportiert wurden; die Rescrveoffiziersaspiranten wollten lieber zu Fuß durch Polen marschieren, gs ihre Waffen abgeben (Lebhafte Bravo) und die Offizlere der Fliegerschule in Warsckau seien selbft auf Posten gezogen, um das wertvolle Materiaf zu schützen und zu retten. (Beffall)
Reichsminister Er zberger: Der Abgeordnete Riesser hat gesagt, meine Rede sei ftark von politischer Leidenschaft getragen.
Jott sei Dank, ich habe Temperament, und wer mich angreift,
der soll auch merken, daß ich temperamentvoll zu antworten weiß,
mag es ihm angenehm sein oder nicht. Glauben Sie denn, es
macht mit Vergnügen, immer wieder gegen solche unwahren und bexalteten Behauptungen ankämpfen zu müssen. Ich habe wahr⸗ haftig Wichtigeres zu tun. Seitdem ich das Reichsfinanzministe⸗ rium übernommen habe, ist mir jede Minute zu kostlbar, um immer wieder derartigen vollständig veralteten und längst wider⸗ legten Angriffen und Stänkereien bon Leuten entgegentreten zu müffen, die nichts weiter zu tun haben. Stürmische Untuhe und Zurufe rechts. — Demonstrativer Beifall links. — Fortgesetzte Zurnufe von beiden Seiten, die aber in dem tobenden Lärm im einzelnen unverständlich bleiben) Graf Czernin erkennt selbst an, daß ich im besten Glauhen und im Sinne meines Auftraggebers gehandelt habe. Was hätte ich in seinem Sinne auch anderes tun können, als zunächst meine Parteifreunde zu bewegen, auf den Boden des Verständigungsfriedens zu treten? Oder hätte ich, wie Herr Riesser andeutet, gleich mit dem Dokument in die Oeffentlichkeit gehen sollen? Ich möchte wohl wissen, welcher Lärm sich dann gerade unter den Freunden des Herrn Rieffer erhoben hätte. Im übrigen hat Graf Czernin den Beweis gar nicht einmal anzutreten versucht, daß der Bexicht durch mich den Feinden bekannt geworden sei. Von mir ist eine vertrauliche Mitteilung an meine Parteifreunde am 25. Juli 1917 erfolgt. Auch für die Behauptung; daß der Bericht etwa infolge der De⸗ batte vom 25. Jülli zur Kenntnis unserer Feinde gelangt sei, lieg, nicht die Spur eines Beweises vor, und selbst wenn es der Fall sein sollte, so hat er keinen Schaden angerichtet, sonst hätte nicht noch am 30. Augustz eine indirekte Befragung von seiten Englands durch den Vatikan an die deutsche Regierung erfolgen können, die lediglich infolge des Verschuldens unserer amtlichen Stellen nicht zu einem Abschluß gelangen konnte. Wenn ich solches Material in der Hand habe, dann habe ich die Pflicht, mit aller Ent⸗ schiedenheit dafür einzutreten, daß die richtigen Folgerungen daraus gezogen werden. Herr Riesser sagt nun weiter: Man solle sein Ehrenwort nicht geben, wenn man dadurch in eine Kollision der Pflichten kommen könne. Das mag sein. Ich mußte jedenfalls abwägen, welche Pflicht die größere sei, und das habe ich getan. In der Ausschußsitzung vom 38. September hat der damalige Reichskanzler erklärt, wir könnten unbesorgt sein, die Alliierten würden von unserer Stellung in der belgischen Frage Kenntnis erhalten. Zentrum, Sozialdemokraten und olkspartei waren daher der Auffassung, sie brauchten jetzt nicht auf eine solche Erklärung zu drängen. Der Abg. Riesser sagt, ich mußte wissen, daß in der deutschen Antwort vom 24. keine Erklärung über Belgien enthalten war. Dieses Antwortschreiben ist mir eben nicht bekannt geworden. Michaelis hat ja erklärt, Erzberger sollte nichts erfahren, (Zwischenruf des Abgeordneten Traub.) Sie passen wieder nicht auf, Herr Abgeordneter Traub. GHeiter⸗ keit, Meine Abreise nach München erfolgte erst nach dieser De⸗ batte im Hauptausschuß. Zwischenruf des Abgeordneten Traub.) Bei Ihnen, Herr Traub, ist Hoßfen und Malz verloren. Prã⸗ sident Fehrenbach: Ich bitte, doch nicht auf jeden Zivischen ruf zu antworten. Ich bitte um Entschuldigung, aber bei folcher Schwerfälligkeit eines Abgeordneten muß man doch etwas sagen. BPrãäsident Fehrenhach: Von dieser Schwerfälligkeit kurieren Sie sie in der nächsten Viertelstunde auch nicht! Stürmische Heiterkeit Meine Rede im Hauptausschuß war auf der Grund⸗ lage aufgebaut, daß eine xestlofe Aussprache über Belgien mit den Alliierten erfolgen würde; da sagte ich: „Wir flellen uns gern hinter die Regierung und überlassen ihr die Führung in den Einzelheiten.! Dann erst reiste ich nach München und erfuhr dort, alles verloren! Den Brief felbst habe ich ncht erfahren. Es ist eine Oberflächlichkeit, wenn deutsche Zeitungen irgendeinen Gegensatz bei mir herausfinden. In der Unterredung zwischen mir und einem Vertreter der Obersten Heeresleitung suchten wir nach einem Ausweg in der Angelegenheit Longwh und Brieh. Jagow hatte sckon 1915 und Colt mit Frankreich Fühlung genommen, b nicht s dringende dentsch. Wir schaffsbedürfl' g durch gn.
fristicgs Abkommen mit Frankrteick befr cdigt werken Könnte Erb!
Ine Belieferung don Kok und Minette erfolgen sollt. Auch die Frieden sresoluti en des Reichstags st nicht so aufsufaffen, kein Grenzstein verrückt werden darf. Ich bedauere npch heute, wir
Die screitenden Elsenbahner erklären, von einer Einigung mi den Gesetzent wurf über die Errichtun g eines Sie Wahrheit unter keinen Umständen
bolschewistischen Heeres beschäftigten, die Existenz der kleinen
Regierung nichts wissen zu wollen. aatsgerichtshofs fortgesetzt. Von dem Anschlag der Rede Müllers kann man wohl absehen, da
nicht einen sickenen Erzbezug bon Frankreich bekommen. ĩ ö strebungen, dieses reiche Erzgebiet c Deutschland zu s.