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die Erüehung im „Beiste des deutschen Volks“ erfolgen foll. Ün=
edoch, nachhem der Abg. Katzensteln sich dagegen erklärt hat, durch Auszählung mit 171 gegen 143 Stimmen abgelehnt. Auf Antrag Spahn wird ferner die Bestimmuna, daß bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes die bisherigen Stagte⸗ kiiangen bestehen bleiben, gestrichen. Im übrigen wird der Abschnitt nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen. Um 119 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf nachmittag 3 Uhr.
Nachmittagssitzung.
Um 31 Uhr wird die Sitzung wieber eröffnet. Die Beratung wird fortgesetzt mit Abschnitt 4:
Bildung und Schule (Art. 139 bis 147). Die Actikel werden gemeinsam zur Bercätung gestellt. Unterstaatssekretär Schulz; Zwischen den drel großen Parteien ist. eine Verständigung über die Schulfrage zustande gekommen. Ueber Sinn und Tragweite dieser Verständigung habe ich im Auftrage der Regierung und der Antragsteller folgendes zu erklären: Ueber den Grundgedan len des Artikels 143, wonach sich auf einer für alle ge⸗ mecinsamen Grundoschule das mittlere und höhere Schulwesen organisch aufbauen soll, sind sich die dret Parteien einig. Ein nunmehr von den drei Parteien beantragter neuer Absatz schafft keingegenüber die ven dieser Norm abweichenden Schulformen. Alt solche werden an— gesehen die. Volkeschulen hestimmter religtöser Bekenntniffe und die rein weltlichen Schulen, in denen Religions unterricht überhaupt nicht erteilt wird. Diese Schulen sollen innerhalb der Gemeinden errichtet werden können, wenn hestimnite Voraus setzungen üllt sind. Diese Voraussetzungen sind: 1) ein ordnungsmäßtger Antrag einer ausreichenden Zahl ven Erziehungeberechtigten der Minderheit nud 2) die Ausfrechterhaltung eines geprdneten Schul⸗ hett ks, Sind diese Voraus etzungen erfüllt, so inuß dem Antrag stattgegeben werden. Wer als Erziehungsberechtigter gnzusehen ist, wiebiele zu cinem Antrag notwendig sind, wienlel Schulen einzu— lichten sind und in welcher organifatorischen Form;, das soll die Landesgesetzgebung regeln, aber nicht nach eigenem Ermesfen, sondern ak micht liaien, die durch ein Reichsgesetz aufzustellen sind. Hieset Reichsgesetz soll nach dem übercinsiimmenden Wunsche der drei Parteien und der Regierung baldigst, möglichft foch im La fe des nächsten. Wintert, erlassen werden. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes soll etz bei der bestehenden Nechislage bleiben. Parteien und Regierung sind sich auch darin einig, daß bei der reichsges⸗ tzlichen Regelung solche Landesteile, in denen Schulen aller Betenntnisse (Simustan⸗ schulen! durch Gesetz und Ueberlieferung eingebürgert gd! besonderz herücsichtint werden sollen. Zur Frage der Privatschulen ist 1wischen dem Hentrum und uns eine Verständigung zustande gekommen, dil Demokiaten haben sich dieser Verständigung nicht angeschlossen. Aer derin sind sich alle drei Parteien einig, daß kein Mißbrauch mit Erri( tung von Pꝛivaischulen getri⸗ben werden darf; Deshalb ist die Möglichkeit der Zulassung von Privatschulen an eine Nelhe von Bedingungen gelnüpft, um die Möglichkeit, aus den Hrivatschulen Standes und Kastenschulen zu machen, zu bescitigen, haben wir eine schärfere Fassung gewählt, indem es jetzt heißt, daß durch dige Schulen „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzperhält— nissen der, Eltern nicht gefördert wird“. Die bisherige Faffung, wonach diese Schulen im Falle der Erhebung von Schulgeld durch Abstufung auch, minberbemittelten Volksschichten zugänglich gemacht werden sollen, ließ die Möglichkeit offen, daß solche Schulen nur ein paar, Schüler unentgelttich am Unterricht teilneh nen sießen, um formell die vorgeschriebene Bedingung ju erfüllen, talsächlich aber si zu umgehen. Der Resolution Beuermann, wonach für den Fall, daß infolge des Auf- und Ausbaues der staatlichen Schulen private Schulen der Auflösung. vertallen ober schwere wirtschaftliche Schädigungen erleiden, die Gewährung einer angemessenen Ent— schädigung vorgesehen wird, steht die Regierung wohlwollend gegenüber. Der Grundsatz, daß private Vorschulen, wie es jetzt heißt, aufzuheben sind“, wird dadurch nicht berührt. Änderer⸗ stils sind sich Regierung und Antragsteller darüber einig. daß pädagogische Versacheschulen, sowelt es sich wirklich um erüsthafte und wertpolle erzieberische Persuche handelt, auch künftig genehmigt werden sollen. Besondere Schulen, j. B. solche für Handel und Gewerbe, für Stenographie. jür Tanzen usw., fällen unter diese Bestimmungen nur, soweit sie öffentliche Schulen sind; soweit das nicht der Fall ist, verbleibt es für sie bei dem bestehenden Rechte. In Artikel 145 haben wir die Volkewirtschaftslehre als besonderen Lehrgegenstand gestrichen, aber nur deshalb, weil er sich gus den beiden anderen Fächern. Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht, anz von selbst ergiht. In Artilel 146 soll rach unserem Antrag die Teilnahme am Religiontunterricht demjenigen überlassen werden, „der über die zeligiöse Erziehung des Kigdes zu bestimmen hat“. Diese Fassunag ist präziser als die ursprüngliche, wonach hierfür die Willenz— Erklärung der „Erziehungsberechtigten“ maßgebend sein soll. Diese Fassung rechnet nicht mit der Tatsache, daß z. B. die Berufs— vormundschafter nicht zugleich auch diejenigen sind, die über die religlöse Ecziehung, der Kinder zu kestimmen haben. Endlich sind sich Rerierung und antragstellende Parteien noch über den im Art. 140 festgelegt n Begriff der „Lehrer= bildung“ einig, und jwar dahin, daß darunter nur die Bildung der Lehrer an Volksschulen mittleren und höberen Schulen zu veistehen ist, nicht die Kildung von gewerblichen und besonderen Fachlehrern; ein Handwerksmeister z. B, der an einer Fachschule Unterricht erteilt, ist nicht ein Lehrer im Sinne des Artikels 149). Bei der im Artikel 141 vorgesehenen Schulaussicht durch fachmännisch vorgetildete Beamte handelt es sich natürlich nur um die technische Aufsicht im eigentlichen und engeren Sinne des Wortes; de Tätigkeit von Ministern und Geheimräten wird dadurch nicht berührt. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die getroffenen Vereinbarungen unserm Echulmesen zum Segen gercichen wögen. Sie werden gewiß nicht allen Wünschen gerecht; aber es geht nun mal nicht anders; wir müssen in solchen Fragen gegenseitige Duldung üben und unsere Eigengrt achten. Möge auf dieser Grundlage unser Volk zusammen— geführt werden im Sinne der Licbe zur Heimat, im Sinne des Geisteg des deutschen Volkstums, im Sinne Ter Pflege und Stärkung des Willens zut staatlichen Gemeinschaft. (Beisall.)
Abg. Hofmann; Läadwigshafen (3entr.): Die Erziehungs chule muß über die Lernschule gestellt weiden; die Konfessionsschule als Erziehungsschule ist unser Ideal; hier hoffen wir weiteres Gebiet
zu erbbern.
Ag. Schiffer (Dem.): Der von meinem Vorredner in
seinen Schlußausführungen in. Aussicht gestellte Groberungtz—
feldiung für die Konfessionsschule unterscheidet sich eigentlich
von dem Geist der Toleranz, den der MUnierstaatsfekretär Kompromiß hervorgehoben hat.
als kennz ichnend für das Wir glauben, daß die Gegensätze in der Schulfraͤge durch das Kompromiß im Bergleich mit dem Beratungsergebnis der zweiten desung, soweit abgemildert sind, diß uns das Zusammengehen ermöglicht worden ist; nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern in erster‚ Liste aus politischen Gründen haben wir ung zu dem Kom— prohniß bereit gefunden. Nachdem sowohl die Parteien der Rechten als auch die Unabhängigen ihre Ablehnung der Verfassung in Aus— sicht gestellt haben, glaubten wir alles tun zu müffen zur Jusammen— fassung der Kräfte, die sich schöpferisch an einer friedlichen, posttiven TIntnmicklung unseres politischen Lebens beteiligen wollen. Die Grund- lage für eine ruhige Entwicklung zu verbreitern, das ist für uns der ausschlaggebende Gedanke gewesen. (acbh. Beifall.)
1 DP. tum mm (B. Nat.): Das wesentliche ist immer die Lehrversönlichkeit, erst in zweiter Lmie kommt das Programm. (Züustimmur g;) Eine wesentliche Verbesserung gegenüber der zweilen esung erblicken wir in der Wendung des Komwromißantrags, daß
der Völkerversöhnung“. Wir haben den Elndruck, daß darunter etwas verstanden wird, was mit der Menschlichkeit, mi den Si- tuationen, wie sie nun einmal sind, getragen werden muß, nicht übereinstimmt. Der Redner begründet ferner den Antrag Beuer— mann (D. V.) und Genossen, wonach zur Auflösung kommenden oder schwere wirtschaftliche Schädigungen erleidenden Privaischulen auf Grund des demnächst herauskommenden Yeeichsschulgefetzes eine an= gemessene Entschädigung gewährt werden soll.
Abg. Dr. Nunkel (D. V.) bedauert, daß seine Parte zu den Beratungen über die Schulfrage nicht zugezogen worten ist. Die Nationalversammlung hat in dieser Frage hin, und hergeschwankt trotzdem die deutsche Lehrerschaft zu einer einheitlichen Auffaffung sekommen war. Der Redner begründet ferner die Entschließung: Wir begrüßen, daß die Schule fortan Arbeitsschule fein foll, weil das für die Linder einen wesentlichen Vorteil bedeutet. Wir begrüßen ferner, daß einige wichtige Lehrerwänsche, wie die einheitliche Aus⸗ bildung der Lehrerschaft, Fachaufsict und volle Beamtenqualität
Entgegenkommen gefunden haben. Wir bedauern aber, daß die Einheitsschule zu Fall gebracht ist und darüber hinaus noch die Gefahr besteht, daß die Staatsschule in die Brüche geht und zur Partesschule werden könnte. (Beifall bei der D. Vp.) .
Unterstaatssekretär Schulz: Wir
wir es auch früher getan haben, Ge ühle Andersdenkender verletzt werden. Die bedauerliche Schärfe des Satzes, der heutige Tag sei der Sterbetag der Einheitsschule, beruht, auf einem falschen Schluß. Wir wollen lediglich die Einheitsschule des sozialen Gedankens im a zur nationalen Einheltfschule, das heißt, wir wollen einen., nach sozialen Rücksichten aufgebauten, orggni— satorisch-technischen Weg zur Einheiltsschul schaffen, der allerdings den. Unterschied der Konfessionen unberührt lãßt. Dese Schule wird durch die Verfassung allerdings noch nicht gewähr— leistet, aber doch wenigstens angebahnt. Dazu brauchen wir einst— weilen Geduld, um dse gemeinsame Schule gemeinfam aufzubauen. In der Staatsschule einer staatlichen Organisation, die auf der Demokratie aufgebaut ist, muß auch der Erziehungsberechtigte den maßgebenden Cinfluß auf die Erziehung der Jagend erhalten. Sie wird dadurch keine Parteischule. Die Staatsschule wie fiüher war für die Schule selbst eine Gefahr. Die neue Schule erfüllt ja, wie allseitig anerkannt ist, eine ganze Reihe von Forderungen der Lehrerschaft. . Abg. Kunert (U. Soz.): Das neue Kompromiß ist nicht ge—˖ eignet, uns zu einer anderen Stellungnahme zu veranlassen. Es zer— reißt rettungslos die künftige Einheits, oder Ambeitsschule. Diefe steht nun Cnmal in unversöhnlichem Gegensatz zur Katechtsmusschule. In dem Kampf zwischen pädagogischem Fortschritt und kirchlicher Bevrrmundung stellt sich der Unterstaatsfekretär auf die Seite der schwärzesten Reakljon. Seinem Ehrgeiz bringt er damit ein Opfer, macht aber zugleich Fiasko wie noch nie. Die Lehrerkreise sagen: Die Schule ist verraten und veikauft. Die Bourgeosfie hat in' der Schule stets ein Machtmittel zur Unterdrückung des Proletariats ge— sehen. Somit fällt auf die Mehrheitssozialisten eine schwere Ver⸗ antwortung, die sich rächen wird.
Abg. Gröber (Zentr.) : Der Abg. Hoffmann hat nicht im Auftrage unserer Fraktson und ohne Kenntnis der B eschlüsse der Fraktion gesprochen. (Hört! Hört!) Wir erblicken in dem Kom— promiß ein Friedenswerk, das überflüssige und gefährliche Kämpfe auf dem Schulgebiet vermeiden kann. Der Augenblick ist nicht geeignet, Kampfrufe ertönen ju lassen und Eroberungen zu betreiben. Wir sind in der Mehrheit der Fraktion überzeugt, daß alles dazu angetan ist, friedlich zusammenzuarbeiten in gemeinsamem friedlichen Weibewerb zu eirer guten Schulung unserer deulschen Jugend zum Besten des Vaterlande g. (Beif. i. Jentr.)
Abg. Katzen stein (Soz): In dieser schweren Zeit handelt Gs sich nicht darum, schulpolitische Kampfe zu entfachen, sondern zum Frieden auf diese n Gebt te zu gelar gen. Wenn eine ungünstigere Lage für die Privatschule befürchtet wird, so ist allerdings die öffent— che Schule das Ziel unseres Str bens. Darum soll aber nisgt die berechtigte Privatschule durch chikansse Auslegung zerstört werden. Was Herr Runkel als nationale Schule bezeichnet, ist viel mehr Parteischule als daz, was nach unserem Willen in Zukunft kommen soll. Diese chrlfllich⸗ nationale Einheitsschule iss in Wahrteit die alte nationalliberale Parteischule. Die Angriffe deg Abg. Kunert gegen unsere Partet sind unberechgtigt. Wir können die moralische Last, die er uns aufwälzt, mit gutem Gewissen tragen. Das Ergebnis des Kompromisses wird es bei einigem guten Willen ermöglichen, auf dem Boden der gemeinsamen Arbeit und des all. gemeinen Volkewohls die Schule weiter zu entfalten.
Abg. Dr. Lu ppe (Dem.): Der Abg. Runkel wird die Lehrer⸗ schaft nicht für seine Partei mobil machen. Die Einheitsschule des Herrn Runkel ist nur ein Zerrbild der Simultanschule. Äus rein sachlichen Gründen stimmen wir für das Kompromiß. Bezüglich der Privatschulen sind wir nicht zur Verständigung gelangt. Die Hoheit des Staates über die Priwalschulen muß unbedingt gewahrt bleiben. der Staat muß selbst entscheiden, ob er die Genehmigung erteilen will oder nicht. Wir heben demgemäß die unklare Fassung zu ändern beantragt.
Darauf wird die Debatte geschlossen.
Der Abschnitt 4 (Bildung und Schule) wird in ber Fassung der Kompromißanttäge angenommen, ebenso die
verurtellen
stets, wie wenn in der
Schule die
Resolutioa Geuermann (3.), betreffend Eutschädigung für Privaischulen. Bei Art. 45 Abf. 1, wonach in allen
Schulen sittliche Bildung, siaatsbürgerliche Gesinnung, perssn⸗ che und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkz— tums und der Völkerversöhnung zu erstreben ist, wird auf Antrag des Abg. Mumm (D. Nat.) über das Wort „Völkerverföhnung“ gesondert abgestimmt; für die Streichung des Wortes erheben sich nur die Deutschnationalen und einige Mitalieder der deutschen Volkspartei. (Gelächter und lärmende Zurufe bei den Soz.: Krlegshetzer! Kriegs gewinnler!)
Es folgt der . Abschnitt der Grundrechte, Art. 148 bis 162 über das Wirtschaftsleben. Im Axtikel 150 (Eigentum) wird auf Antrag Dr. Heinze (D. V.) u. Gen. dem Absatz über Enteignung der Ao— satz hinzugefügt: „Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen.“ Abg. Hue (Soz.) spricht gegen den Antrag Spahn (Sentr.) u. Gen, in dem Artilel 152 (Verteilung und Nutzung des Bodens,, den letzten Satz zu ändern in: Private Regale sind' im Wege der Gesetzgebung auf den Staat zu überführen“. Diese Aenderung würde die Sozialisierung verschleypen. Der Redner empfiehlt dagegen den Antrag Auer (Soz.) u. Gen.: . Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sind in Gemeineigentum zu übeiführen. Private Regale und Mutungen sind auf den Staat zu übertragen. Das Nähere kestimmt die Gesetzgebung“. Dese Regelung würde nicht nur den Forderungen der Sozialtemokraten entsprechen, sondern darüber hinaus den Wünschen der Bodenreformer und weiter bürgerlicher Kreise entgegen⸗ kommen. Was die Mutter Natur in die Erde hineingelegt hat, gehört dem Volle. (Lehhafter Beifall links.) Abg. Gothein (Dem) wendet sich g,gen den Antrag Auer. Die Herren, die ihn unterschrieben haben, sind sich nicht 'einmal über den Begriff Mutung“ klar gewesen. In der vorgelegten Fassung ist der Satz vollkommener Unsinn; im Übrigen verlangt der Antrag enen scharfen Eingriff in privatrechtliche Beziehungen, der der Gewährleistung des Eigentums durch die Berfassang widerspricht. Vor der Annahme des Antrages ist aufs dringlichste zu warnen. Man soll sich auch hüten, durch Werbearbeit für folche Gedanken die
erwünscht ist es, daß der Antrag dann noch den Zusaͤtz enthält: „und
Uebernahme deg Bergbaueg durch den Staat gewarnt. Geben Sp den unguggereiften Plänen deg Antrages Auer keine Folge. (Led⸗= batte nn . P falls den Ant
g. Dr. Philipp (D. Nat.) bekämpft ebenfalls den Antrag Auer und niit für ö ö Antrags Arnstadt (D. Nat) und Genossen auf Streichung des Satzes des Entwurfs über die »pripgten Regale und Mutnngsrechte? ein. .
Abg. Dr. Cohn (. Soz.): Wir stlmmen für den Antrag der Mehrheitssozialisten. Den gegen die Fassung vorgebrachten Be⸗ . kann durch das in dem Antrage verlangte Gesetz entsprochen werden.
Ab. Hue (Soz.) verweist ebenfalls auf die Sondergesetzgebung. Das Wort . Mutungen , deg Antrags Auer wird auf Ankrag Katzen⸗ stein Soz) in „Bergwerksverleihungen“ geändert.
Die Abstimmung über den Kntrag Auer ist zweifelhaft und wird durch Augzählung (Hammelsprung) vorgenommen. Dabei ergibt sich die Ablehnung detz Antrages mit 170 gegen 152 Stimmen. Das Ergebnis wird mit stürmischen Pfuirufen bei den Sozigldemokralen aufgenommen. Rechts ertönen Bravarufe. Einzelne sozialdemokratische Abgeordnete sprechen in größter Erregung auf demokratische Abgeordnete ein. Es entsteht großer Lärñ.
Miösident Fehrenbach rügt das Pfuirufen bei den Ab— stimmungen und bittet dringend um Ruhe.
Der Streichungs antrag Arnstadt wird ebenfalls abgelehnt. Der Antrag Spahn wird mit großer Mehrheit angenommen. Zu dem, Artikel liegt ferner folgende Entschließung Spahn (3.) u. Gen. vor:
„Die Regierung um baldige Vorlage elnes Gesetzentwurfes zu ersuchen, wonach die auf Mutung beruhenden, noch nicht zur Ausnutzung gelangten Bergwerksberechtigungen alsbald auf ihren Entstehungsgrund und ihre wirtschaftliche Bedeutung mit
dem Ziele zu prüfen sind, sie in die Hand des Reiches zu bringen.“ Die Annahme der Satschließing erfolgt ohne Aus⸗
sprache mit großer Mehrheit. Artikel 158 erhält auf Antrag Spahn (Zentr.) die Fassung: „Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der Mutterschaft und zur Vorbeuge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes Versicherungswesen unter maßgebhender Mitwirkung der Ver⸗ sichet ten.“ Zu Artikel 162 (RNätesystem) bemerkt
Abg. Schneider — Sachsen (Dem.) Die Angestellten legen Wert darauf, daß Ihnen die Möglichkeit einer Sondervertretung ihrer Interessen gegeben wird. . gibt es zwischen den Angestellten und den Arbeitern bieles gemeinsame. (Zurufe b. d. Soz.: Na also h) Die gemeinsame Vertretung gemsinsamer Angelegenheiten wollen wir ja auch gar nicht verhindern. Aber die Ängestellten müssen doch ein Recht darauf haben, ihre besonderen Angelegenheiten unter sich zu regeln. (Zuruf: Extrawuist h)
Abg. Dr. Delbrück (D. Nat.): Wir haben unsere Anträge aut der zweiten Lesung noch einmal eingebracht, einmal, um unsere grundsätzliche Stellung zu dieser wichtigen Frage zum Ausdruck zu bringen und dann, um in der Frage der Vertretung der Angestellten Klarheit za schaffen. Wir sind der Meinung, diß neben den Arbeiter ausschüssen besondere Angestelltenausschüsse errichtet werdenmüssen.
Abg. Andre Gentr.): In der Verfassung muß zum Ausdruck ehracht werden, daß die Angestellten, soweit es sich um reine Ange⸗= telltenfragen handeli, neben der Arbeitervertretung ihre besondere Juteressenpertretung haben müssen. Wenn wir diesen Boden wer sassen, vernichten wir wohlerworben Rechte der Angestelllen, die sie jetzt schon in den Angestelltenausschüssen haben.
Abg. Kön en (l. Soz.): Wir werden dem Kompromiß, das zwischen den Mehrheitsparteien in dieser Frage abgeschlossen ist, nicht zustimmen. Die Mehrheitsparteien wollen damit nicht das Nätesysten, verankern, sondern den Kapitalismus (sehr richtig! k. d. Il. Soi.) Eben hat ja der Kapitaltsmus bei der Abstimmung über die Mutungsrechte wieder einen Trjumph gefelert. Man will die Arbeiter nach dem Wort vom Zuckerbrot und von der Peitsche behandeln. Weil sie das Zuckerbrot nicht essen wollen, will man sie mit der Peitsche des Belagerungszustands in das Joch des Kapitalig⸗ mus spannen. (Sehr richtig! b. b. Ul. Soz) Einstens waren es die Junker, die in dieser Weise gegen die Arbener vorgingen, heute sind & sogenannte Arheiterführer, die diese traurige Rolle übernehmen. Von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit haben die Leute keine Spur.
ö Vräsident F ehrenbach; Herr Abgeordneter, die Beratung des Artilelg 162 ist kein passender Anlaß, hier eine kommunistische Festrede zu halten. (Große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien; Ünruhe, lärmende Zurufe: Unerhört! bei den U- Soz.)
Abg. Können (fortfahrend): Der Arbeifer wird heute nach dem Rezept behandelt: „Willst du nicht dem Kapitalismus zu Diensten sein, so schlage ich dir den Schädel ein“. Aber das revolutionäre Proletariat (ironische Rufe: hu, hu! und Heiterkeit) wird sich aus den Fesseln befreien, und dazu verlangen wir die Durch—Q ührung eines streng soßialistischen Rätesystems. Das Proletariat ist entschlossen, sich das Rätesystem zu schaffen, das es braucht, um die Revolution voranzutreiben (Beifall b. d. U.⸗Soz., Gelächter, Unruhe und Schlußrufe b. d. Soz., und dann wird es dufwärts und vorwärts gehen trotz ihres Geheuls. Dte Arbeiter, die im Schützen⸗ graben haben bluten müssen, die die Fetzen ihrer Kameraden sich . die Ohren fliegen lassen müssen, werden ihnen das nie vergessen. Praͤsident Fehrenbach: Das gebört nicht zur Sache. Ich rufe Sie nunmehr zur Sache. (Unruhe b. d. U. Soz. Feau Zietz ruft: Das ist zur Sache!) Abg. Könen (sortfahrend): Die Empörung, die Entrüstung, der Zorn der Arbeiter ballt sich zufammen zu einer lodernden Flamme den Hasses gegen Sie. Präsident Fehrenbach: Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Sache und mache Sie aufmerksam, daß Ihnen beim dritten Male ohne Debatte durch das Haus des Wort entzogen werden kann. Abg. Könen (forffahrend): Große wirtschaftliche Organi- satioren der Arbeiter (Redner verliest die Liste derselben) haben sich schon zusammengeschlossen, um gegen dieses Gesetz Front ju machen. Dieses Gesetz wie überhaupt alle Bestrebungen zur Wiederaufrichtung der kapitalistischen Pripatherrschaft werden fortgeschwemmt werden durch diese Bewegung, und an ihre Stelle wird treten die Diktatur k durch die Weltrevolution. (Beifall bei den Soz. Abg. Cohn (zur Geschästsordnung): Mit seiner Bemerkung, es sei hier niat der Platz, eine kommunistische Festrede zu halten, hat der Präsident eine Kritik an der Nede melnes Fraktionsgenossen gtübt, die ihm nicht zusteht (Sehr richtig! b. d. U. Soz.) Das ist keine Geschäflgleitung., sondern eine schlecht aufgeklärte Despotie. (Sehr richtig! bet d. U. Soz.)
. Fehrenhach: Der Präsident hat über die Ordnung des Hauses zu wachen. Was der Abg. Könen sagte, gehörte nicht zur Soche, und ich hätte ihn schon vorher zur Ordnung rufen können. Ich habe das nicht getan, sondern ich habe die mildernde Form gewählt, um ibn darauf aufmerksam zu machen, daß sein Auftreten nicht der Ordnung des Hauses entspricht. Im übrigen habe ich die Geschäfte des Hanses zu leiten und nehme irgend einen Tadel in Benn auf meine Geschäftsführung nicht entgegen. (Lebhaftes Bravo!
Abg. Gever (U. Soz): Wir protestieren nur gegen die sronis höhnische Art. in der der Präsident die Ausführungen unscres Frak— tions genossen kritistert hat. Das ist keine Unparteilichkeit mehr. (Behr nichtt⸗ zi . ö ; ; d
räsident Fehrenbach: Ob partelisch oder unparteiis darüber wird Herr Gever nicht allein zu entscheiden hab ö. 5
Unternehmungslust zu schwächen,. (Wlderspruch bei den Sozial⸗ demokraten.) Auch die Sozialisierungskommission hat vor der
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nur das Haus, und ich sebe eventuell dem Urtell des Hauses ent gegen. Sie haben nur das Recht, sich gegen den Präsidenten zu
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wenden, wenn er einen Ordnungsruf erteilt hat — dann können Ste an das Plenum apellieren, . steht Ihnen das Recht der Kritik an seiner Geschäftssührung nicht zu. (Abg. Geyer: Zur Geschäfts—= ordnung) Ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr.
Arbeitsminister Schlicke: Das kommende Gesetz wird Arbeiter und Angestellte in besondere Gruppen teilen, die für alle sie selbst berührenden Fragen zuständig sind. Die Betriebsräte aber sind an wirtschaftlichen Fragen beteiligt, die die Einstellung, Kündigung usw. beide in gleichem Maße berühren. Solche Bestimmungen sollen durch Gesetz geregelt werden, in die Verfassung gehören sie eigentlich nicht.
Abg. Dr. Brauns (Zenir.): Zu den hier berührten Fragen hat die Zentrumsfraktion sehr ausführlich Stellung genommen und u. a. auch die Eiklärung des Ministers herbeigeführt, daß sowohl die Arbeiter wie die Angestellten getrennte Wahlen vornehmen sollen
und in Angelegenheiten, die nur einen Teil angehen, getrennt beraten
und beschließen. Den berechtigten Ansprüchen der Angestellten wird somit Rechnung getragen, Betriebsräte können nicht in Gruppen ge— schieden werden; denn sie haben das gesamie Unternehmen zu begut⸗ achten und dessen Gesamtinteressen wahrzunehmen. Der Betriebsrat muß deshalb einheitlich sein, wenn er auch zwei Kammern ent— halten kann. .
Abg. Dr. Sinzheimer (Soz.): Alle Gruppen des Reichs⸗ wirtschafigrats müssen das Recht haben, sich, wenn die von ihnen eingebrachten Vorlagen im Reichstage beraten werden, dort vertreten zu lassen. Ein einheitliches Arbeitsrecht ist nötig. Deshalb ist zu vermeiden, namentlich duich so spät eingebrachte Anträge diese Ein⸗ heitlichkeit zu stören.
Neichskommissar Dr. Preuß: Es kommt nicht darauf an, ob der Reichtwirtschaftsrat sich durch ein oder mehrere Mitglieder im Reichtztage vertreten läßt; wichtig ist nur, daß die Beschlüsse des Neichswirtschaftsrats durch Vermittlung der Regierung an den Neichstag kommen. ;
Abg. Dr. Naumann (Dem): Die Angestellten können tat⸗ sächlich nicht mit den Arbeitern in eine Reihe gestellt werden. Der Artikel bringt aber etwas ganz Neues, ist gewissermaßen ein ganz vor—
eschobener Posten der neuen Zeit, so daß sich aus ihm eine Unmenge
1 erßeben. Bedeutet er einen Einbau in das bisherige wirt- schaftliche System oder dessen vollkommene Abänderung? Wir wissen es nicht, das Urteil hängt von dem praktischen Erfolge ab, den er eiwa später hat. Die prinzipiellen neuen Punfte, die in dem Artikel ent⸗ halten sind, verlangen, daß wir ihn schärfer durcharbeiten auf ben Ge— sichtͤpunkt hin, ob er für später eine größere Menge Kulturgüter her— vorruft als daz bisberige System. Wir müssen alles herausholen, aug Boden und Arbeijskraft, und dazu brauchen wir personliche Berantwortlichkeit. Anscheinend hat der Uebergang zum Rätesystem die Verantwortung nicht erhöht. (Sehr richtig Wir müssen des⸗ halb zur Verantwortlichkelt erziehen, und das vermag dieser Artikel. Der Arbeiter soll aber nicht verkennen, daß die Leitung eines wirt⸗ schaftlichen Unternehmens viel Arbeit und Energie erfordert. Darauf kemmt es an, zu wissen. was ein Volk, das durch den Zusammen— bruch einer alten Herrschaft traditionsloz geworben ist, eigentlich will. Mit der Versassung ist ein großer Schritt dahin getan, und allen, die dabei mit tätig gewesen sind, gebührt unser Tank. Wir haben ein tüchtiges Stück Entwicklung des deutschen Volks damit geschaffen. (Beifall bei den Demokraten.)
Ein Schlußantrag wird angenommen.
Art. 162 Absatz 4 erhält auf Antrag Spahn folgende Fassung: „Sozialpolitisché und wirtschaftspolitische Gesetz⸗ entwürfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichs⸗ reglerung vor ihrer Einbrinaung dem . zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichswirischaftsrat hat has Recht, selbst solche Gesetzetzvorlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Reichsregi⸗ung nicht zu, so hat sie trotzdem die
Vorlage unter Darlegung ihres Standpunktes im Reichstag
einzubringen. Der Reichswirischaftsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglieber vor dem Reichstag rertreten laͤssen.“ Die übrigen Abänderungsanträge zu dem Act. 162 werden abgelehnt. Es folzen die Uebergangs⸗ und Schluß⸗ bestimmungen“ (Artikel 163 bis 173).
Die Abgg. Dr. Kahl (D. B.) und Philipp (D. Nat.) treten für den Antrag Heinze (D. Nat.) u. Gen. auf Streichung des Art. 164 ein, der die Familien von ehemaligen deutschen Landetz= herren von der Wahl zum Reichspräsiden ten ausschließst.
Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) widerspricht dem Antrag Heinze.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt, Liese ergibt die Streichung des Art. 164 mit 198 gegen 141 Stimmen (Gr. Unruhe links).
Zur Annahme gelangt auf Antrag Spahn (Zentr.) ein Art. 1692: „Bis zum Erlaß eines Reschsgesetzes gemäß Artikel 135 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder hesonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religions geselsschaften bestehen.“ Ferner wird auf Antrag Löhe⸗Gröber⸗Schiffer ein Artikel 1892 angenommen: „Vis zum Erlaß des in Artikel 143 Absaßz 2 vongesehenen Höeichs g esetzes bleibe es bel der bestehenden? e . Vas Gesetz hat Gebiete des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, besonders zu berück— sichtigen.“
Abgelehnt wird ein Antrag Arnstadt und Gen. um Artikel 172 (Zusammentritt des ersten Reiche tags): „Die Wahlen zum nächsten Reichstag finden spätestens am 28. Ja⸗ nugr 1920 statt“, gegen die Stimmen der Rechten und Unab— hängigen. Auf Antrag Loebe, Hoch, Gröber, Dr. Spahn gelangt ein Artikel 17 2a zur Annahme, der als Artikel 1704 eingerelht wird und bestimmt: „Alle öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehrmacht sind auf diese Verfassung zu ver⸗ eidigen. Das Nähere wird durch Verordnung des Reichspräsi⸗ denten bestimmt.“ Reichsregierungskommissar Dr. Preuß hat bazu die Ecklärung abgegeben. daß durch diesen Artikel die Be⸗ stimmungen über die staatsbügerliche Freiheit der Beamten (Artitel 128) nicht geändert werden. Zu Artikel 173 (Ver⸗ abschiedung der Verfassung) gibt Abg.
Löbe (Soz.) im Auftrage seiner Partei eine Erklärung ab, wonach verschiedene Abstimmungen im letzten Beratungsabschnitt, im besonderen die Abstimmung über die Bergwerksfrage, die Wirtschafts⸗ räte und die Wahl der Landesherren, die Erscheinung eines gegen die Sozialdemokraten stimmenden bürgerlichen Blocks gezeitigt hätten. Die erwähnten Abstimmungsergebnisse erwecken bei den So ial— demokraten die schwersten ö gegen die Annahme der Ver⸗ fafsung. Sie erteilten ihre Zustimmung zu der Verfassung nur in dein Vertrauen darauf, daß die lebendige Entwicklung staäͤrker sein wird, als die ihr entgegenstehenden papiernen Hindernisse. (Lebhafter Beifall b. d. Soz., demonstrativer Beifall b. d. Rechten.)
Abg. Dr. Schiffer (Dem.): Der Abg. Löbe hat von einem Block der bürgerlichen Parteien gesprochen. Ich stelle fest, daß ein solcher Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien in keinem Stadium der Beratungen stattgefunden hat.
Abg. Dr. Löbe (Soz.): Ich erkläre ausdrücklich, daß ich nicht die Behäuptung aufstellen will, als habe eine Atrede stattgefunden;
um so bestimmter halte ich die Auffassung aufrecht, daß namentlich
bei den erwähnten drel Gegenständen ein Block der bürgerlichen Parteien vorhanden war.
Artikel 173 gelangt danach zur Annahme. Die Gesamt⸗ abstimmung über die Verfassung erfolgt namentlich. Sie ergiht die Annahme der Verfassung mit 262 gegen 75 Stimmen, bei einer Stimmenthallung. Dagegen
.
stimmen die Deutschnatlonale Volkspartei, die Deutsche Volks⸗ partei und die Unabhängige sozialdemokratische Partei.
Prãäsident ge re e : Das Verfassungswerk ist also an⸗ e n men. (Lebhafter Beifall. Das Wort hat der Herr Minister⸗ präsident.
Ministervräsident Bauer: Meine Damen und Herren! Durch Ihre eben beendete Abstimmung ist die Verfassung der deutschen Re⸗ publik in Recht und Gültigkeit getreten. Sie ist die wahre Geburis⸗ urkunde deg Staatsweseng, das von nun an Form und Träger des deutschen Volkswesens bilden soll. Eine neue Zeit beginnt, möge es auch eine bessere sein. Heute setzen wer den ersten Fuß wieder auf festen Boden nach einem fast fünfjährigen Marsch durch das Meer von Blut, Haß und Entbehrung. Wir gehören zusammen, welcher Partei und welchen Anschauungen wir auch angehören, und zusammen müssen wir das neue staatliche Leben beginnen. Nicht einmal in dieser feter⸗ lichen Stunde können wir den tiefen Riß zu verhüllen suchen, der durch unser Volk geht. Kriegs⸗ und Friedengerlebnisse haben uns aus einandergebracht. Wir stehen in parteipolitischer Gegnerschaft. Aber es ist mir Pflicht und Bedürfnis, heute auch einmal von dem anderen zu sprechen. Wir sind auch Landsleute, Blutsverwandte, Deutsche. (Lebhafter Beifall. Wir stehen in einer unlösbaren Schick⸗ salsgemeinschaft, wir könnten gar nicht auseinander, selbst wenn wir wollten, selbst wenn ung der Friedensvertrag nicht wie eine unlösbare Fessel aneinander schmiedete. Heate haben Sie in voller Freiheit einen neuen unlösbaren Vertrag geschlossen. Das Volt hat ihn durch Sie geschlossen mit sich jelbst in freier Abwägung der Rechte und Pflichten. Aus den Händen des Volkes haben Sie Ihr Mandat empfangen, in seine Hande legen Sie nun das politische Gesetzbuch der Republik. Es ist mein und Ihrer aller inbrünstiger Wunsch, daß es die Grutzdlage des neuen Aufstiegs für die einzelnen und für die Gesamtheit sein mäge. Ich glaube an Deutschland und Sie alle müssen an seinen unvergänglichen Stern glauben, sonst hätten wir es nicht unternehmen können, in diesen trüben Tagen des Zusammenbtuchs ein Werk des Aufbaues durchzu⸗ führen. (Beifall. In diesem Augenblick steigt die Fahne der neuen Republik am Mast dieses Hauses empor, das ist ein äußeres, manchem schmerzliches Zeichen der neuen Zeit. (Sehr wahr!! Wie unter der neuen Fahne gekämpft und gearbeitet wird, welche Gesinnung das neue Banner führen wird, darauf kommt es an. Wir alle müssen die Fahnenträger der Zukunft sein und unser Bestes tun, um den neuen Farben eine friedvolle Geschichle der Gesittung und Versöhnung zu erringen. (Beifall Das Bild der Reichsfarben muß mehr sein als ein Symbol, es kann mehr sein, möge es sein das Signal für die glückliche Fahrt in die wieder⸗ eröffnete Welt hinein. (Beifall.)
Neichsminister des Innern Dr. Dapid: Meine Damen und Herren! Ein . Werk, groß nach seiner Bede tung und nach dem Maß der Arbeit, die an ihm geleistet wurde, haben Sie zum Abschluß gebracht, und da gebührt ein Wort des Dankes den Männern, die in eister Reihe an dem Zustandekommen mitgearbeitet haben. Die Mitglieder des Verfassungtausichusses, die Vertreter der Landesregierung und der Reichsregierung dürfen gewiß sein, daß, so kritisch teilweise auch die Mitwelt vielleicht urteilt doch eine sachlich urteilende Nachwelt eine gerechte Würdigung ihrer Arbeit aussprachen wird. Besonderer Dank und Anerkennung gebührt dem Versasser des Eniwurfg, meinem Amtsvorgänger Herrn Dr. Preuß. (Lebhefler Beifall. Er mag den heutigen Tag als einen peisönlichen Ehrentag ansehen (Beifall), als den Tag, wo die üb rauz sachkundige und pflichleifrige Arbeit, die er an dieses Weik gesetzt hat, einer glücklichen Vollendung entgegengegangen ist. Im Namen der Reichsregierung spreche ich ihm den Dant aus. (Leb— hafte Zustimmung.) Gestalten Sie mir noch ein paar Worte der sachlichen Würdigung dieses Werketz. Mit der Veradschiedung der Verfassung hat die Natlonalversammlung die jweite (große Auf— gabe, die ihr gestellt war, gelöst. Die erste war die Herstellung des Friedens. Erst mit Beendigung des Krieges wurde die Vor— aussetzung geschaffen, um den Frieden auch im Innem zu schaffen. Diesem Ziel eines inneren Friedens soll das Verfassungswerk in erster Linie dienen. Es sei ein Friedenswerk im besten Sinne des Wortes. Das innere pelitische Leben unseres Volkes hat mit ihm neue feste Rechtsnormen gefunden. An Stelle deß in den Tagen der Revolution rasch zusammengezimmerten Nothaues tritt nun ein
wohldurchdachter staaterechtlich festgefügter Neubau. In seinen
Mauern soll das, nationale Dasein unseres Volkes wieder größere Ruhe gewinnen, soll das Volk wieder zu geordneten
Dapidlebensfrohem Pirken gelangen. Die neue Verfassung findet scharfe Kritiker auf der Rechte dieses Hauses und der äußeirsten Linken, aber auch ihnen wird die neue Verfassung gerecht. Sie hindert sie nicht, ihre volitischhn Aufgaben zu vertreten, sie gibt ihnen die Möglichkeit, auf legalem Wege die Umgestaltung ihrer Sinne zu erreichen, vorausgesetzt, daß sie die erforderliche Mehrheit des Volles für ihre Anschauungen gewinnen. Damit entfällt jede Notwendigkeit politischer Gewaltsmethoden. Der Wille des Volkes ist das oberste Gesetz. Wer den Willen des Volkes für seine politische Auffassung und Ziele gewinnt, der gewinnt das Recht, das Steuer des Reichs zu führen. Die Bahn ist frei für jede gesetzliche friedliche Entwicklung. Das ist der Hauptwert einer echten Demokratie. In dem Maße, wie dieser Hauptwert von uns erkannt wird, wird sich die neue Verfassong bewähren als der stärkste Hort des inneren Friedens. (Beifall) Wohl wird ein⸗ geworfen, daß Lie politische Demokratie nur Schein sei, solange wirtschaftliche Abhängigkeit Millionen Besitzloser hindert, ihren politischen Willen zur Kenntnig zu bringen. Man verweist auf den Gegensatz zrischen Kapital- und Aibeiterinteressen, man weist darauf hin, wie hierauz der wirtschaftliche Kampf entspringe, der den wirkt lichen inneren Frieden ausschließe. Niemand kann die Augen ver⸗ schließen vor dieser Quelle schärfster politischer Gegensätze, aber auch hier soll die nene Verfassung den Weg zum Frieden bahnen, nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Demokratie ist in ihr verankert. Das wirtschaftliche Organisaticnssystem wird den feindlichen Gegen satz zwischen Karital und Arbeit überwinden. Damit entfällt auch das Faustrecht als wirtschaftliches Kampfmittel. Das deutsche Volk hat als erstes den Wegweiser zum soialen Frieden in seine Grundrechte aufgenommen,. Im Kriege hat sich eine Flut von ehrenkrärkenden Angriffen auf den deutschen Namen ergossen. Die neue Verfassung wird nicht nur uns mit Selbstvertrauen und Stol; erfüllen, sie zeugt auch von deutschem Wesen und deutschem Können. Wir laden die forschenden Geister der Welt ein, dieses Werk zu prüfen. Nirgends in der Welt ist die Demokratie konsequenter durchgeführt als in dieser Verfassung. Wir haben das demokratischste Wahlrecht und wir haben zum ersten Male die volle staatsbürgerliche Glelchberechtigung der Frau. Die deutsche Republik ist fortan die demokratischste Demokratie der Welt. Möge das neuzeitlich errichtete Haus dazu beitragen, das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit bei allen seinen B wohnern zu stärken. (Beifall. Möge es überall den Willen der Zusammengehörigkeit mit dem Mutterlande nähren, soweit die deutsche Zunge klingt. (Beifall.. Die Not des Krieges, die schwere nachfolgende Zeit haben den Leßenswillen des deutschen Volkez nicht gebrochen. Möge dieser Wille stärker werden durch diese Not, stärker als juvor im Wirken und Aufstieg unseres Volkes und in der Arbeit für die höchsten nationalen und Menschbeitsgüter der Kultur. (Lebhafter Beifall.)
Präsident Fehrenbach: Wir stehen am Schlusse des wichtigsten Werkég der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, auf das wir Gottes Segen hier herabwünschen. (Beifall.) Es ist schon in normaler Zeit eine schwere Aufgabe, einem Volke eine Verfassung zu geben — wie schwer ist die Arbeit uns geworden! Mehr als vier Jahre des heftigsten Ringens, eines Ringens mit unbändiger Kraftanstrengung und riesigen Opfern, eines
Kampfes, der die physischen und moralischen Kräfte des Volkes aufzehrle und es schließlich den Händen unserer Feinde überließ und am Ende dieses Ringens der Zusammenbruch einer Jahrhunderte alten, für unüberwindlich gehaltenen Ordnung. Das Schaffen neuer ungewohnter Formen der öffentlichen Gewalt,
die schwer um die allgemeine Anerkennung in ringen hatte. Daß Reich unterlag dem unbarmherzigen Machtwillen seiner Feinde, ia vielen seiner Teile von feindlichen Truppen hesetzt, im Innern 86 durch Cinwirkungen der Not, des physischen und moralischen terbens. Unter solchen Verbältnissen auf ganz neuer Grund—⸗ lage einem Volk eine Verfassung zu geben, ist eine ungeheure Aufgabe, und dag ist uns sn verhältnismäßig kurzer Zeit gelungen. Das ist eine staunenswerte Leistung; anzuerkennen sind Verdienste aller Mitarbeiter, in erster Linie des Ministers Dr. Preuß. Als er sein Amt als Reichsminister aufgegeben hatte, widmete er seinem Werk weiter mit Ausdauer und Liebe die emsigste Arbeitskraft. Ich nenne dann den Verfassungéausschuß und seinen ausgezeichneten Vorsitzenden Haußmann. Mit bewunderungswerter Schaffensfreudigkeit hat er die Verfassung auf den vielen Gebieten, auf denen sie sich bewegt, vorbereitet. Ich nenne aber auch die Nationalversammlung selbst. Sie hat in zweiter Lesung in gründlicher erschöpfender Beratun sie duichgearbeitet und in dritter Lesung mit dem Willen zur Tat in kürzester Frist abgeschloss n. Das Werk ist nicht vollkommen und hat auch nicht die Zustimmung aller Mitgli⸗ der des Hauses, aber mit besonderer Genugtuung stelle ich fest, daß alle Partelen in diesem nl. ohne Unterschied sich um die bestmögliche Gestaltung des Ver⸗ assungswerkes bemühten (sebr wahr) so doß trotz der Vielgestaltigkeit unseres Parteflebens, trotz der Veischieden beit der politischen Auf— fassungen und Weltanschauungen in ganz ruhigen und sachlichen Ver⸗ handlungen und ehrlichem Streben ein Werk zustande kam, das zwar die Zeichen des Kompromisses an sich trägt, aber von der übergroßen Veh heit des Volkes als ein Werk politischer Weisheit, sozialer Gerechtigkeit und religiösen Friedens gewürdigt werden wird. Das deutsche Velk ist so das freieste Volt der Erde. Seine Geschicke sind ihm selhst anvertraut. Die politische Gewalt hat die durch die allgemeinsten und freiesten Wahlen zustande gekommene Volks—⸗ vertretung und in ganz besonders wichtigen Fällen das Volk selbst. Die Grundlagen für freie Betätigung aller im Volk schlummernden Kräfte sind gelegt. Möge in dleser Feierstunde unser deutsches Volk sich ersüllen mit dem Geist der Ordnung und der Arbeit, damit es sich aus schwerer Not wieder emporarbeite zu geordneten und befriedigenden Zuständen. Möge es übergehen wieder zu den Werken des Fiiedens und die ihm verliehene Freiheit ausnutzen in weiser Selbstzucht, immer bedacht auf das Wohl des Ganzen, aber in ungehemmter Entfaltung aller gesunden Kräfte. Möge unser Volk wie in vergangenen Tagen im vereinten Vaterlande unter der Sonne der Freiheit aus Sorge und Not den Weg finden zu lichten Höhen, wo die Liebe zum Nächsten die menschlichen Gegensätze regelt, wo im edelsten Wettbewerb alle Kräfte angespannt sind, für Bildung. Wohlfahrt und Gesittung. Das ist in der Geburtsstunde der Verfassung unser Wansch für unser Vater⸗ land! (Starker Beifall, Bewegung, der Beifall wiederholt sich.)
Schluß 9 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, Vormittags 9 Uhr. (Anfragen, Interpellation en.)
Sandel nnd Gewerbe.
Die ersten kurzen Mitteilungen über die Interngtignale Einfuhrmesse in Frankfurt a. M.“, die erftmals vom 1. bis 15. Oktober d. J. stattfinden wird, haben laut Meldung des W. T. B. allenthalben lebhaste Beachtung gefunden. Dies zeigen Rie jahlieichen bis jetzt vorliegenden Anfragen aus dem Aus- und Inland über die Bedingungen der Einfuhrmesse usw. Das Büro des Messraueschusses hat alle Hände voll zu tun, um die Wünsche nach Auskunft verschiedenster Art zu erfüllen. Es gehört Begeisterung und Tatkraft dazu, in dieser Zeit, in der noch so vieles ungeklaͤrt ist, was man geklärt zu sehen verlangt, ein großes Werk in Angriff zu nehmen, wie es die Einfuhrmesse in Frankfurt darstellt. Um so erfreulicher ist es, daß das Interesse für das Unternehmen, von dem man bestimmt erwarten darf, daß es sich als segensreich für das gesamte deutsche Wirtschaftsleben crweisen wird, so rege und lebendig ist. Aus dem neutralen Ausland liegen sowohl aus der Schweiz und Holland, wie aus den skandinapischen Staaten Nach- richten vor, die erkenren lassen, Laß man in diesen Ländern plant, zum Teil schon beschlossen hat, auch von amtlicher Seite die Teilnahme an der Frankfurter n e nr n gh zu empfehlen. Anfragen werden von der Messeleitung, Festhalle, Frankfurt a. M., beantwortet.
D Infolge Eintretentz der Regierung bat laut Meldung des W. T. Be aug Düsseldorf der Stahlwerksverband als auf einen Monat verlängert zu gelten.
Wien, 31. Juli. (W. T. B.) Im Gegensatz zur Lebhaftigkeit
des Geschäfts in den letzten Tagen war der Verkehr heute ziemlich begrenzt, und verlief im allgemeinen ohne sprunghafte Kursbewegung. Die Stimmung war nicht einheitlich. In der Kulisse waren Alpine Montan ⸗ Aktien und, vorübergehend auch Siaatsbahnaktien lebhaft gefragt, wogegen Südbahnwerte angeboten wurden und erheblicher nachgaben. Auch Bankaktien unterlagen einer Abschwächung. Im Schranten sitzten Lloydaltien ihre Aufwärtsbewegung um weitere dreihundert Kronen fort. Renten waren für aus ländische Rechnung begehrt und gewannen abermals eins vH, Goldrenten stellten sich um zwei bis vier vy höher. New York, 29. Juli. (W. T. B.). Nach dem heute ver⸗ öfftntlichten Berichte der United States Steel Corpo- ration für das 11. Vierteljahr 1919 betragen die Einnahmen 34321 000 Doll. gegen 33 513 009 Doll. im Vonierteljahr, 62 5597 009 Doll. im ersten Vierteljahr 1918, 90 579 000 Doll. zur gleichen Zeit 1917 und 81 126 9065 Doll. zur gleichen Zeit 1916. Der Reingewinn nach Abzug der Zuwendungen an die Tilgungsstockz der Abschreibungen und der Erneuerungen stellt sich auf 23 324 060 Doll. gegtn 22 874 000 Doll. un Vorvierteljahr, 52 399 009 Doll. im JI. Vierteljahr 1918, 74 425 000 Doll. im 1I. Vierteljahr 1917 und l 380 00 Doll, im 1I. Vierteljahr 1916. Auf die Vorzugsaktien wurde der übliche Vierteljahréanteil von 14 Doll. erklärt, auf die Stammaktien 11 Doll. gegen 1 Doll. im Vorvierteljahr. 6 Abiug der Gewinnanteile bleibt ein Ueberschuß von 5 309 000 Doll. gegen einen Ueberschuß von 4 822 009 Doll. im Vowierteljahr, 19017 000 Doll. im ersten Vierteljahr 1918, 40 g65 000 Doll. im Jahre 1917 und 47 964 535 Doll. im Jahre 1916.
Berichte von auswärtigen Werivapier märkten.
Bien, 530. Juli. (W. T. B.) Amtliche Notierungen der Deutsch . Oesterreid ischen Devisen zentrale: Berlin 245.60 G., 249,50 B.. Amsterdam 1470.00 G. 1472,90 B.. Zürich 730,900 G., Iöl,d0 B., Kopenhagen 89, 00 G. 898,50 B., Stockholm Nö, b0 G., , 9 Christianta 942, 00 G., ga3,50 B., Marknoten 243, 20 G.,
Wien, 31. Juli. (W. T. B.) (Bö5rsenschlußkurse.) Tüärkische Lose 59,30, Orientbabn 1980 09. Staatsbahn ag Südbahn 187.00, Oesterreichlsche Kredit 572, 00, n, Kredli 0000. Anglobank 369 00, Unionbank 489 90, Bankverein 445, 00, dändeꝛbank og. bo, Tabakatltien 27,0 Aline Montan 1099 66, Prager Eisen 2890 90, Rimg Muranyer — —, Skodawerke 770, 00, Salgo Kohlen 1035,00. Brürer Kohlen — —, Galizia 1856,00, Waffen — —, Lloydaktier. 46,00. PVoldlhütte 950,06, Daimler 695,90, in, ,, Goldrente 122.00. Oesterreichische Kronenrente 8150, Februarrente 81,30, Mairente 82.00, Ungarische Goldrente 130,00, Ungarische Kronenrente 74,50.
London, 29. Juli. (W. T. B.) 23010 Englische Konsols biz, 5 oso Argentinier von 1886 97, 4 0,0 Brasillaner von 1889 64. 4 oo Japaner von 1888 69, 3 o/ J Portugiesen 54, 5 o/ Russen von 1906 59, 40 /o Russen von 1909 423, Valtimore and Dhio bs3,