1919 / 174 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Akademie der Künste zu Berlin. Winterkursus der Lehranstalten für Musik.

A. Akademische Meisterschulen für musikalische Komposition zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstraße 1. Vorsteher: die Herren Proftssoren Dr. Humperdinck, Dr. Georg Schumann und Dr. Richard Strauß.

Die Meisterschulen haben den Zweck, den in sie aufgenommenen Schülern Gelegenheit zur weiteren Auebildung in der Komposition unter unmittelbarer Leitung eines Mesteitz zu geben. Genügend vor— bereitete Anwärter, die einem der vorgenannten Meister sich anzu— schließen wünschen, haben sich bei diesem in der ersten Woche des Monats Oktober persönlich zu melden und ihre Kempositionen und Zeugnisse (insbesondere auch den Nachweis einer untadel haften sittlichen Führung) vorzulegen.

Ueber die praktische Befähigung der Bewerber zur Aufnahme in die Meisterschule entscheidet der betreffende Meister. Der Unierricht ist bis auf weitere Bestimmung unentgeltlich.

Näheres auch im Büro der Akademie der Künste, Berlin W. 8,

Pariser Platz 4.

B. Akademische Hochschule für Musik zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstraße 1. Direktorium: Geheimer Regierungsrat Profefsor Dr. Kretz schmar, Professor Barth, Professor Sr. Humperdinck, Vertreter: Professor Fr. E. Koch, Professor Felix Schmidt.

Die Aufnahmebedingungen sind aus den Satzungen ersichtlich. Die Anmeldung ist schriftlich unter Beifügung der unter Nr. 6 der Satzungen angegebenen Nachweise, aus denen das zu studierende Hauptfach ersichtlich sein muß, spätestens bis zum 24 September 1819 an das Direktorium der Akade⸗ mischen Hochschule für Musik zu richten. Auch muß aus der Meldung hervorgehen, daß dem Bewerber der Prtüfungstag bekannt itst. Die Aufnahmeprüfungen für das Winterhalbjahr 191920 finden statt: . 1) fär Komposition, Direktion (Kapelslmeister), Klavier, Violoneell, Harfe, Kontrabaß und Blasinstrumente am 1. Oktober, Morgens 9 Uhr; 2) für Gesang (einschl. Opernschule) am 1. Oktober, Nach⸗ mittags 4 Uhr; . 3) für Violine und Orgel am 2. Oktober, Morgens 9 Uhr; 4) für Chorschule (Einzelgesangunterricht) am 6. Oktober, Mittags 12 Uhr; 5) für Chor am 6. Oktober, Nachmittags 4 Uhr. Die Bewerber haben sich ohne weitere Benochrichtigungen zu den Prüfungen einzufinden. Terlin, den 23. Juli 1919. Der Senat, Sektion für Musik. Friedr. E. Koch.

Bekanntmachung.

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und an die amt— lichen Verkoussstellen ven Kartenwerken der Preußischen Landet— aufnahme übergeben worden:

„Karte von Deutschland mit den durch den Friedene— vertrag geforderten Grenzen 1:1000000“ in 4 Farbendruck.

Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaussstelle von Karten werken der Preußischen Landes auf— nahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet.

Berlin, den 380. Juli 1919.

Landesaufnahme. Weidner, Generalmajor.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der am 1. August unter dem Vorsitz des Reichsfinanz— ministers Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des Staaten⸗ ausschusses wurde dem Entwurf eines Reichs siedlunasgesetzes, einer Verordnung zur Ausführung der Neichsgetreideordnung für die Ernte 1919, eines Gesetzes, betreffend die Ueberführung des Eisenerzbergbaues und der Eisenindustrie Peine⸗Salzgitter in Reichabesitz, sowie eines Gesetzes, betreffend die vorüber⸗ gehende Versiärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs— hauptkasse für das Rechnunge jahr 1919, zugestimmt.

Von der Kommondostelle Kolberg geht dem „Wolffschen Tele graphenbüro“ folgende Kundgebung des General— feldmarschalls von Hindenburg zur :

Die Angriffe gegen meinen früheren Mitarbeiter, General Ludendorff, mehren sich. Ohne mich in eine Erörterung über das Unberechtigte dieser Angriffe einzulassen, bemerke ich, daß für alle Entschließungen der O. P. E. ich allein die volle Verantwortung trage. General Ludendorff hat stets im Einverständnis mit mir ge— handelt. Wer den w trifft, trifft also mich.

annoper, 31. Juli 15919.

d ö von Hindenburg, Generalfeldmarschall.

Gestern ist in Coͤln der parlamentarische Beirat des Reichs kom missars für diebesetzten rheinischen Gebiete zusammengetreten, um die Antworinote entgegenzunehmen und u beraten, die die Entente der deutschen Kommission für das hee , n nnn en auf ihre Abänderungsvorschläge vom 11. und 12. Juli übersandt hat. Der parlamentarische Beirat setzt 1 aus den folgenden Mitgliedern und deren Stellvertretern zusammen:

Name Stand

Zentrumspartei. a. Mitglieder:

Wohnort

1) Trimborn Mitgl. d. Nationalversf. Cöln 2) Bergmann Abgeordneter Cöln

3) Dr Heß Abgeordneter Ahrweiler 4 Blum Mitgl. d. Nationalverfi. Crefeld 5) Dr. Kaas Mitgl. d. Nationalverl. Tier

6) Schmitt Mitgl. d. Nationalverf. Mainz

3 Hofmann Mitgl. d. Nationalvers. Ludwigshafen

b. Stellvertreter:

8) Faꝛwick Oberbürgermeister, Mitgl.

ö ö d Nationalvers. Aachen

9) . Mitgl. d. Nationalvers. München⸗Gladbach 10) Müller Abgeordneter Neuwied 1ũ1) Legendte Mitgl. d. Natlonalvers. Trier 2 Nacken Mitgl. d. Nationalvers. Eschweiler b. Aachen

Arheitersekretär Mainz

13 Kaoll Me . Abgeordneter Veides heim

14) Sieben

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Name Stand Wohnort Sozialdemokratische Partei. ae Mitglie ver: 15) Profit Parteisekretär, Mitgl. d. V bayer. Landtag Ludwigshafen (Rhein) 16) Engelmann, Mitgl. d. hess. Landtags Mainz Joh. 17) Sollmann, W. Redakteur, Mitgl. d. Nationalperi. 18) Lewerenz, Parteisekretär, Mitgl. d. Friedr. preuß. Landesvers. Crefeld b. Stellvertreter: 19) Hug, Paul Buchdruckereibesitzer Oldenburg 20) Her se, Go Müigl. d preuß. Landes vers. Wies baden 21) Runge, Paul Parteisekretär, Mitgl. d.

Cöln, Ursulaplatz 6

preuß. Landes ners. Cöln 22) Müller, Karl Parteisekretär, Mitgl. d. . preuß. Landes vers. Mörs

Deutsche Demokratische Partei. , 22) Falk Mitgl. d. Nationalveis. Cöln . 24) Jansen Mitgl d. preuß. Landesvers. Wald, Kaiserstr. II. 25) Dr. Raschig Mitgl. d. Nationalverf. Ludwige hafen (Rhein) b. SG e r: 25) Dr Pagenstecher Mitgl. d. hess. Volkskammer Main 27) Dr. Schloß Hess. Med. Rat, Mitgl. d. mann preuß. Landesvers. Düsseldorf . 28) Saenger Mitgl. d. bad. Landes vers. Kehl (Bezirksamt) Deutschnationale Partei. a. Mitglied: Verbandssekretär b nen,: 30) Dr. Deerberg Mitgl. d. preuß. Landesvers. Duisburg, Feldstr. 7 Deutsche Volktzpartei. a. Mitglieder: 31) Dr. Becker Finanzminister 9. D., Mitgl. d. Nationalvers. Darmstadt 32) Woldenhauer, Prof., Mitgl. d. preuß. 9. Landes vers. Cöln b. Stellvertreter: Justizrat, Mitgl. d. bayer.

29) Koch Elberfeld, Weidenstr.

33) Neumeyer

Volkstammer Kaiserslautern 34) Dr. Kalle Fabrikbesitzer, Mitgl. d. . preuß. Landesvers. Biebrich

Unabhängige Sozialdemokratische Partei. s. Mitglied: 35) Frau Agnes Mitgl. d. Nationalvers. Düsseldoꝛrf

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Am 30. Juli ist, wie schon mitgeteilt wurde, eine aus Arbeitgebern und Arbeimehmern zusammengesetzte Kommission nach Versailles gefahren, um dort unter Leitung des Geheimen Rats Schmiot vom Auswärtigen Amt und des Geheimen Rats von Le Suire vom Reichswirtschaftsministerium mit der Entente⸗ kommission die Bedingungen für die Gestellung deutscher Ar⸗ beiter für den Wiederaufbau Nordfrankreichs fest⸗ zulegen. Wie amtlicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro mitgeteilt wird, kann erst nach Abschluß der Verhandlungen und der notwendigen Vorarbeiten eine Entsendung von Ar⸗ beitern vom Reichs wegen in Frage kemmen. Es wird aus— drücklich davor gewarnt, daß Arbeiter sich schon jetzt von irgend⸗ welchen Agenten sür den Wiederaufbau anwerben und nach ,,. schicken lassen, da die in Versailles zu verein⸗

arenden Bedingungen naturgemäß nur für solche Arbeiter Anwendung finden können, die auf Veranlassung des Deutschen Reichtz für die Wiederaufbauarbeiten gewonnen werden. Zu— gleich wird darauf hingewiesen, daß Bewerbungen von Arbeitern, Architekten und Unternehmern um Beschäftigung bei den Auf⸗ bauarbeiten zurzeit zweckloß sind und nur eine erhebliche Belastung der Behörden zur Folge hahen. Sobald die Vor— arbeiten abgeschlossen sind, werden die Reichsbehörde oder von ihr beauftragten Stellen mit der Werbetätigkeit einsetzen. Die Durchführung der eigentlichen Arbeiten wird einer besonderen, dem Reichs wirtschafte ministerium anzugliedernden Behörde unter einem Reichskommissar übertragen werden, in der Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht ein⸗ geräumt werden wird.

Amtlicherseits wird durch „Wolffs Telgraphenbüro“ nach— stehende Mitteilung verbreitet:

Der Reichsreglerung ist von dem Ssaatsministerium eines Frei⸗ staates ein Schreiben jugegangen, in dem darauf aufmerksam ge— macht wird, daß seit mehreren Monaten in Stadt und Land sy stema⸗ tisch und von ganz bestimmsen Stellen aus Gerüchte und Ver— leum dungen gegen Mitglieder der Reichsregierung sowie der einzelnen freistagatlichen Regierungen, insbesondere gegen die Führer der alten sozialdemokratischen Partei, die im Regierungsdienst tätig sind, in Umlauf gesetzt worden sind. Die Verdächtigungen richten sich besonders gegen, den Reiche⸗ präsidenten Ebert, den früheren Ministerpräsidenten Scheidemann und gegen den Reichtminister Eriberger. Sie sind derartig, niederträchtig, daß man hoffen karf, sie werden von dem gesunden Sinn der Mehr—⸗ heit des Volkes mit Entrüstung abaelehnt werden. Ind ssen häufen sich die Gerüchte in der letzten Zeit immer mehr. Das Staats ministerium des betreffenden Freistaates hält es daher für nötig, daß ö. ,, . Verleumdungsaktionen widerlegt und zum Scheitern ebracht werden. ] Gleichzeitig ist von anderer Seite dem Ministerpräsidenten mit geteilt worden, daß in den naäͤchsten Tagen gegen den Reichs minister Erzberger neue Verdächtigungen auftauchen werden. Eg soll, ihm Hamsterei während der Krlegszeit vorgeworfen weiden. Seine Reklamationgakten sollen veröffentlicht und seine Steuer— erklärung unter Nachweis über sein Einkommen einander gegenüber— gestellt werden, um ihm schwere Steuerhinterziehung nachzu— weisen. Es bedarf kaum der Feststellung, daß alle solche Ver— leumdungen völlig, grundlos und wider besseres Wissen ausgestreut sind. 8 soll keiner bestimmten Partei und keinem bestimmten Bevölkerungskreis die Schuld an den niederträchtigen Lügen quf= geladen werden. Die Reichsregierung bittet aber jeden, dem solche oder ähnliche Verdächtigungen geäußert werden, diese zu ihrer Kenntnis zu bringen, damit sie in der Lage ist, den Ver— breiter zur Rechenschaft oder vor das Strafgericht zu ziehen. Ihr liegt nicht an der Brandmarkung des einzelnen, wohl aber an der restlosen Auftlärung der Grundlosigkeit solcher Ausstreuungen.

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Die sür Liesen Winter drohende Kohlennot, die auch Gegenstand einer Interpellation der deutschnationalen Volks⸗ partei ist, wird in der Oeffentlichkeit wiederholt als Anlaß zur Anfrage an die Negiernmg genommen, zum Teil mit der Untersiellung, als lage hier eine Unterlassung der Reichs—

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regierung vor. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das unrichtig. Das Kabinett hat sich wiederholt, zuletzt am 30. Juli, in ausführlichsten Besprechungen mit der preußlschen Regierung und allen in Frage kom⸗ menden Dienststellen mit der Angelegenheit beschãftigt. Für nächsten Mittwoch ist auf Veranlassung des Minister⸗ präsidenten in Berlin eine große Besprechung anberaumt, zu welcher Vertreter der drei Bergarbeiterverbände, der Gewerkschaftszentrale und der Zentralen der Angestellten⸗ ortzzanisationen des Rheinisch⸗Westfälischen Zechenverbandes und des Oberschlesischen Zechenverbandes eingeladen sind. Es sollen dabei die Maßnahmen durchberaten werden, durch welche eine Erhöhung der Kohlenförderung erzielt werden kann.

Mit Wirkung vom 4. August 1919 hat die zuständige Stelle die inländische Bewirtschaftung für Fische un d Fischprodukte aufgehoben. Wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, werden von diesem Tage an sämtliche in⸗ ländischen und ausländischen Frischfische in die Auktionen gehen, die vom Reichskommissar für Fischversoraung genehmigt sind und, unter dessen Kontrolle stehen. Die hierbei erzielten Preise werden vom Reichskommissar, für Fischversorgung überwacht. Sie sind deshalb als Preise im Sinne des 3 3 der Preistreiberelverordung vom 8. Mai (RGGBl. S. 395 anzusehen, nach dem eine Zuwiderhandlung gegen die Vor⸗ schriften des 8 1 Nr. J und nicht vorliegt, wenn Höchstpreise oder von einer zuständigen Behörde festgesetzte Preise oder Ver⸗ gütungen eingehalten werden. Die auf den Auktionen fest⸗ gestellten Preise bilden die Grundlage für die weitere Preitz⸗ bildung, welche sich im übrigen nach den bestehenden Vor⸗ schriften richten muß, d. h. nur mit angemessenem Nutzen gemäß der bisherigen allgemeinen Verordnung gegen die Preis⸗ treiberei vor sich gehen darf. . .

Die Einfuhr von Fischen und Fischwaren bleibt nach wle vor zentralssiert.

Preusßzen.

Der parlamentarische Unterstaatssekrelär im Justii⸗ ministerium Rechtsanwalt Dr. Hugo Heinemann ist am 2. August einem schweren Leiden erlegen. Geboren an 18. Februar 1863 in Berlin, übte Heinemann seit dem Jahre 1894 als vielgesuchter und angesehener Rechtsanwalt am Kammer⸗ gericht eine umfangreiche Praxis aus. Daneben betätigte er sich mit anerkanntem Erfolge als Schriftsteller auf strafrechtlichem und sozialpolitischem Gebiete und trat schon früh als Mitglied der sozialdemokratischen Partei hervor. Nachdem er nach Aus⸗ bruch der Revolution eine Zeitlang Beigeordneter im Reicht⸗ justizamt gewesen war, wurde er am 14. Januar d. J. zum , und demnächst als Abgeordneter der preußischen Landes versammlung am 28. März zum parla⸗ mentarischen Unterstaatesekretär im Justizministerium ernannt. Vom Glauben an die Zukunft des deutschen Volkes erfüllt, widmete er sich in diesen Stellungen, seines leidenden Zustandes nicht achtend, mit hingebendem Eifer seinen Obliegenheiten, für die ihn seine reichen Erfahrungen auf den verschiedensten Ge— bieten, sein Verständnis für die Aufgaben der Gegenwart wie auch sein zielbewußtes und zugleich entgegenkommendes Wesen besonders befähigten. Wie er sich dienstlich in hohem Maße der Werischätzung seiner Mitarbeiter erfreute, so wurde seiner von starkem Idealigmus getragenen lauteren und schlichten Persönlichkeit die allgemeine Verehrung zuteil. Heinemgnns früher Tod reißt eine schmerzlich empfundene Lücke, die schwer auszufüllen sein wird. .

Da ohne Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine Heilung der Kriegsschäden, die Wiederaufrichtung des deutschen Wirtschafte lebens und die Durchführung, der uns auferlegten schweren Feiedens bedingungen unmöglich sind, hat dit Preußische Staatsregierung, wie „Wolffs Trlegraphenbürs mitteilt, ein besonderes Stagtskommissariat für die Ueberwachung der öffentlichen Ordnung er⸗ richtet. Bisher lagen Ueberwachung und Abwehr der⸗ jenigen Bewegungen, die, aus den verschiedensten politischen und wittschaftlichen Ursachen entstehend, die öffentliche Ordnung immer wieder bedrohen, in den Händen einer Reihe von Dienststellen, die nicht immer in der un⸗ erläßlichen Fühlung miteinander arbeiten konnten. Gelegent⸗ liche Mißgriffe waren deshalb unvermeidlich, und es war nicht möglich, überall mit, der erforderlichen Folgerichtigkeit und Schnelligkeit einzugreifen, wo die öffentliche Ordnung bedroht oder gestört wurde. Die Preußische Staatsregierung hat deshalb eine Zentralstelle für die Ueberwachung und die Abwehr ruhestörender Bewegungen, von welcher Seite sie immer kommen mögen, geschaffen. Sie kommt damit einem in allen Kreisen der schaffenswilligen und schaffensfreudigen Bevölkerung dringend empfundenen Bedürfnis entgegen, und sie verspricht sich von der Wirksamkeit dieser Diensistelle die durchaus notwendige beschleunigte Wiederherstellung eines geordnelen öffentlichen und wütschaftlichen Lebens im Staate. Der Staatskommissar ist der preußischen Regierung unmittel⸗ bar unterstellt und an ihre Weisungen gebunden.

Die Bildung einer Deutschen Bartei für die abzutretenden Gebiete Polens und Westpreußens ist von den Landesverbänden der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, den Deutschen Volksräten der abzu⸗ tretenden Teile dieser Provinzen und der Deutschen Vereinigung in Bromberg beschlossen morden. Ein Aufruf zum Beitritt in die neue Partei wird in der Presse veröffentlicht. Die „Deutsche Partei“ will alle Deutschen in den abzutretenden Teilen Posens und Westpreußens ohne Unterschied der Zugehörigkeit zu den bisherigen deutschen Parteien zu dem Zwecke zusammen⸗ fassen, das Deutschtum in den an Polen gelangenden Teilen dieser beiden Provinzen zu erhalten und die Interessen aller Deutschen zu wahren. Die Hauptgeschäftsstellen befinden sich in Bromberg und Graudenz. .

Bahern.

Die „Münchener Zeitung“ veröffentlicht folgendes Schreiben, das der ehemalige Kronprinz Rupprecht an den Prä⸗ sidenten des bayerischen Landtages gerichtet hat

Herr Präsident! Bis zur Stunde habe ich gewartet auf das Ein⸗ setzen eines deutschen Staatsgerichtshofes, der, die Verantwortung aller Fühbrer des deutschen Volkes für die volitische Leitung der letzten Jahre und für die militärpolitische Führung während des Krieges sesisstellt. Durch die Bildung eines solchen deutschen Staatsgerichts

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simmungen über die alten Verbindlichkeiten des Staate

folgeende Mitteilungen:

und mitteilt, daß die neue Regierung die Vorschläge der ver— hündeten und befreundeten Staaten, wie sie am 25. Juli in Wilen durch den Fürsten Borghese und den Obersten Cunning⸗ ham festgelegt worden seien, anzunehmen erkläre und ihn be⸗ gustraat habe, den Kommandanten der gegnerischen Atmeen einen Waffenstillttand vorzuschlagen. Demzufolge habe er den JVomman danten Vorschläge für Einstellnng der Feindseligkeiten übermittelt. Die ungarische Regierung ersuche dringend, daß als Waffenstillstandslinie für die rumäntsche Armee die Theiß benimmt wei de. In seiner Antwort auf die Depesche Romanellig teilte Elemenceau die Ansicht des Rates der

hofes wäre die Gemeinsamkeit der Verantwortung für alle deutschen Stämme und damit die innere Geschlossenheit in der Erfassung eines einheitlichen Schicksals aufs neue festgelegt worden. Es ist nun nicht zu dem Akte der klaren Betonung solcher Volkssouveränität gekommen. Die deutsche Regierung hat sich dafür in der traurigen Zwangslage gesehen, gemäß dem Friedenshertrag die Auslieferung aller jener Personen an die feindlichen Mächte zuzugestehen, die von diesen angeklagt sind, eine Handlung gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges begangen zu haben. Ich bin mir solcher Handlungen

nicht bewußt. Sollte dennoch meine Äutlieferung begehrt werden, lege ich hiermit feierlichst Verwarnung ein, ein Gericht anzuerkennen, in welchem der Kläger zugleich der Richter

ist und welches in Wirklichkeit als Instrument Ter Befriedigung eines Rachebedürfnisses dient oder zur Sstentation der angeblich feinen Kriegsmoral unserer bisberigen Gegner. Diese Friedeng— bedingung ver etzt das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Staates in, einem wesentlichen Puntt, ein Beweis, daß wieder einmal die mit einer Machtüberlegenheit gegebene Möglichkeit, schwache Völker zu vergewaltigen, über eine internationale Nechtsidee gesiegt hat, denn ohne den klaren Willen und das zähe Fest— halten an dem internationalen Selbstbestimmungsrecht in jedem Volke ist die Verwirklichung einer sittlichen auf Recht unk nicht auf Gewalt begründeien Weltordnung und damit die so erstrebenswerte Versöhnung der Völker undenkbar. Die Sieger haben damit bekundet, daß sie nicht die Träger einer sittlichen Idee sein wollen, sondern die Vollstrecker plutokratischer Weltgewalt. Ich beuge mich nicht freiwillig einer solchen Tyrannei und werde unter keinen Umständen einer Aufforderung, vor einem außerdeutschen Staatsgerichtshof Rede und Antwort zu stehen, gutwillig Folge leisten. Aber ich erkläre hiermit feierlich: Nachdem meine Er— wartung auf die Einsetzung eines deutschen Staatsgerichtshofs nicht mehr erfüllbar ist, bin ich bereit, dein bayerischen Volk vor einem bayerischen Staatsgerichts hof mich zu stellen, weil die Wahrung des vollen Selbstbestimmungercchts und der damit ver— bundenen Souverämtät des baverischen Vrlies mir am Herzen liegt. Darum, Herr Präsident, überantworte ich mich hiermit dem bayerischen Landtag als den derzeitigen einzigen Träger der baverischen Staats— hoheit. Sollte der bayerische Landtag für den Fall, daß ineine Auslieferung an einen interalliierten Gerichtshof verlangt wird, einem soelchen Verlangen Rechnung tragen, so werde ich mich diesem Be— scheide fügen und bin dann wenigstenz der Verantwortung ent— hoben, durch mein persönliches Verhalten zu der Mißachtung der Soup ränität des bayerischen Volkes bei, etragen zu haben. Genehmigen Sie, Herr Präside nt, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Rupprecht, Kronprinz von Bayern.

Oesterreich. Nach einer Meldung des Korrespondenzb üras ist Bela Khun, der die Aufenthalte bemilltgung für Deutschösterreich er— halten hatte, vorgestern in Wien eingetroffen. Er wird in einem Internierungslager untergebracht werden.

In einer vom Verein Währungsschutz einberufenen Protestoersammlung gegen die Friedens bedingungen hezeichnete der Staatssekretär der Finanzen Schumpeter die singnziellen und wirtschaftlichen Bestimmungen als geradezu unsinnig. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ver— langte er für die wirtschaftliche Augeinandersetzung mit ten Nationalstaaten ein eigenes System von zwischenstaat— lichen Gerichtshöfen und vollständige Abänderung ker Be—

sowie üher Kriegganleihen und Banknotenschuld und bezeich— nete die Behandlung dieser Fragen durch den Friedensvertrag als Ruin Deutsch⸗-Oesterreichs. Der Staate sektetär erklärte; „Wenn man mit uns vernünftig verfahren wird, werden wir unstamde sein, allen Verpflichtungen nachzukommen. Nicht Ungerechtigkeit ist es, was wir der Entente vorwerfen, son dern absolute Verständnislosigkeit:. Sodann wurde eine Ent— schließung einstimmig angenommen, worin festgestellt wird, daß die Friedengbedingungen in der jetzigen Fassung für Deutsch— Oesterreich den sofortigen Bankerolt und den Zusammenbruch aller Organisation bedeuten. Die Enischließung verlangt, daß Deutsch⸗Oesterreich Gelegenheit gegeben werde, seine Lebenz⸗ interessen in mündlichen Verhandlungen geltend zu machen.

Ungarn.

Die amtliche Bezeichnung des ungarischen Staates ist: „Ungarische Volks republik“. Die Bezeichnung der Re— gierung: „Regierung der ungarischen Volksrepublik“.

Nach Meldungen des Ungarischen Korrespondenzbüros hat die Bevöllerung die politische Aenderung überall mit großer Nuhe aufgenommen. Der Minister des Aeußern Peter Agoston machte den Vertretern der ausländischen Presse u. a.

Vom Rätesystem gehen wir zum System der Demokratie über; gegenüber der Entente veipflichteten wir uns zur Actaibeitung eines neuen Verjassungseniwurfes und zur Einberufung der korstituierenden Nationalverlammlung. Die neue Regie ung steht auf dem Stand— punkte der Aufrechterhalsung der Sozialisic rung. Den Umfang der Sozialisierungen wird jedech nicht das Kabinett, sondern die kon— stituierende Nationalversammlung zu bestimmen Faben. Die soziali⸗ sierten Betriebe werden bis zum Zujsemmentritt der National— versammlung im Dienste der gesellschaftlichen Produktion bleiben.

Der Ministerrat beschloß gestern, daß die Ressort⸗ minister die Verordnungen der Näteregierung unver— züglich einer Reyision unterziehen und bereits dem nächsten Ministerrat vorschlagen sollen, welche Verordnungen zu be—⸗ seiligen sind und wie der Rechtszustand vor dem 21. März wieder herzustellen ist. Es wurde vollständige Amnestie für politische Delikte, die während der Herischaft der Räteregierung begangen wurden, erlassen.

Blättermeldungen zufolge hat Tibor Szam uely die Flucht ergriffen und versucht, bei Wiener Neustaht die Grenze zu überschreiten, um nach Deutsch⸗Oesterreich zu gelangen. Er wurde aber von Gendanmen erkannt und festgenommen. Darauf hat Szamuely sich durch einen Kopfschuß selbst gelötet. Die Leiche wurde nech Wiener Neustadt gebracht.

Einem Funkspruch des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ zufolge sandte der Kommandant der italtenischen Milltärmission in Vudayest, Oberstleutéant Rom anelli, an den Präsidenten der Friedenskonferenz, Clemenceau ein Telegramm, in dem er den Regjerungswechsel in Ungarn meldet

sondern auch zur Lieferung von Material sür den Neubau ge—

wird sich vor ollem mit folgenden zwei Fragen beschäftigen:

Alliierten mit, sich nicht in die innere Politik der ungarischen Republik einzumischen. Der Rat könne daher auf die von den beiden Mitgliedern der verbündeten Missionen in Wien ge⸗ machten Vorschläge nicht eingehen, weil die Grundlagen der Beziehungen zwischen den werhündeten und assoziierten Mächten einerseits und Ungarn andererseits seien: 1) Der Waffenstillstöand vom Z. November 1918, der von der ungarischen Regierung beachiet werden müsse 2) die Mitteilung der Friedenskonferenz vom 13 Juni üher die Fistsetzurg der Linie, an der die ungarischen Tri ppen längs der ischecho slowakischen und der rumänischen Grenzen sich zu halten hätten. Der Rat der Verbündeten werde Rumänien nur ersuchen, seine Truppen an den Grenzen zum Stillstande zu bringen, die sie gegenwärtig in⸗ folge der Angriffe besetzt hallen, aber er werde Rumaͤnien nicht ersuchen, die Truppen bis zu der am 13. Juni fest⸗ gesetzten Linie zurückziehen, ehe nicht die neue Budapester Ne⸗ gierung sich den Waffenstillstandzbedingungen strikte unter— worfen habe. Dle Verbündeten wollten die Taten der unga— rischen Regierung abwarten und hofften, daß die neue Re⸗ gierung ihre Verpflichtungen erfüllen, das ungarische Volk vertreten und den Zeitpunkt der Wiederherstellung des Friedens und der Wiederaufnahme der regelmäßigen wirtschaftlichen Beziehungen beschleunigen werde. Der Chef der italienischen Militärmission Romanelli erwiderte hierauf, die neue ungarische Regierung sei durchaus geneigt. die Waffenstill— standsbedingungen möglichst bald auszuführen, und habe ihn ersucht, Clemenceau zu bitten, daß die verbündeten und assoziierten Mächte die ungarische Regierung durch Entsendung eines Regiments einer jeden alliierten Macht unterstützen mögen, und zwar in der Weise, Laß die Emsendung nicht eine Intervention, sondern eine sreie Kundgebung darstelle.

Wie die ungarischen Blätter von zuständiger Seite er— fahren, hat der Befehl der Entente zur Einstellung der Offensive das ijumänische Truppenkommando am Freitag nachmittag erreicht, worauf die rumänische Armee dem Befehle Folge leistete und die Bewegungen einstellte. Somit ist die Gefahr einer Invasion für die ungarische Hauptst adt beseitigt.

Polen.

Das Parlament hat den Friedensvertrag mit Deutschland und den Vertrag, der den Minderheiten in Polen ihre Rechte verbürgt, am 31. Juli, wie „Reuter“ meldet, mit 285 gegen 41 Stimmen genehmigt.

Frankreich.

Nach dem von der „Agence Havas“ verbre iteten diplo— matischen Lagebericht hat der Oberste Rat der Alliierten am Freitag nachmittag Kenntnis von dem Bericht des inter— allierten Ministerrats genommen, der besagt, daß Klagen furt gemäß den Bestimmungen der Konferenz geräumt worden ist, und gewisse Beschlüsse hinsichtlich der Grenzen zwischen Südslavien und Ungarn gefaßt. Dem, Reuterschen Büro“ zufolge hat der Oberste Rat ferner beschlossen, daß der dte französischen Truppen am Rhein kommandlerende General'gleich⸗ zeitig Oberbefehlshaber über alle alliierten Besatzungs— trunpen sein soll. Tie Frage der Verteilung des erbeut ten feindlichen Kriegsmaterials unter den Alliierten wurde an militärische Sachverständige vermiesen und endgültig beichloss⸗n, daß keiner Regierung gestattet sein wird, derartiges Material zu verkaufen.

Der Friedens ausschuß der französischen Kam⸗ mer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ am J. August den Friedensvertrag mit 55 Stimmen gegen eine Stimme (Abg. Louis Marin) und zwei Stimmenthaltungen (Abgg. Grodet und Daniel⸗Vincent) ratifizte rt. Zu Beginn der Sitzung hörte der Ausschuß den Marinemister Leygues, der auseinandersetzte, welche Anstrengungen die französische Regie⸗ Iung gemacht habe, um die während des Krieges verlorene Tonnage wieder zu erlangen. Unglücklicherweise sei ein Teil der Frankreich zutommenden Tonnage in Scapa Flow ver—⸗ schwunden. Die Tat der deutschen Matrosen sei als Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen anzusehen. Deutschland sei dafür verantwortlich und könne nicht nur zu Schadenersatz,

zwungen werden. Rußland. „Der Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft in Misau teilt mit, daß vorgestern eine erneuse Besprechung über den Abtransport der deutschen Truppen aus Kurland stattgefunden hat. Der General Gough stellte die Forderung, daß der Abtrangport der deutschen Truppen bis zum 20. Auguft beendet sein müsse. Die deutschen milltärischen Stellen wiesen darauf hin, daß die Durchführung in dieser kurzen Zeit technisch nicht möglich sei. Italien.

Nach einer römischen Meldung des „Corriere della Sera“ betonten vorgestern der Ministerpräsident Nitti und der Unter—⸗ staatssekretär für Aeußeres Sforza im parlamentarischen Friedensaue schuß die politische Notwendigkeit für Itallen, Fen Versailler Vertrag sobald wie möglich zu ratifizieren. Die Verzögerung habe keinen Zweck. Nicht nur die Verbündeten, auch Deutschland habe ein Interesse an der baldigen Ratifizie—⸗ rung. Deutschland rechne mit dem gerechten Sinn und der Mäßigung Italiens bei der Anwendung des Vertrags.

Spanien.

Der Sengt hat den Gesetzentwurf angenommen, durch den sich Spanien dem Völkerbunde anschließt.

Schweiz. Vorgestern Nachmittag ist in Luzern die Internationale Soziglistenkonfet enz zusammengetreten und von Arthu Hendenrson mit einer Ansprache eröffnet worden. Die Konferenz

Interngtsonale politische Lage und Wiederherstellung der Inter⸗ nationale. Für beide Fragen wurden Kommissionen eingesetzt, die dem Kongreß bis Mittwoch Berichte und Anträge ein—⸗ zubringen haben.

Serbien.

Der Ministerpräsident Protitsch hat dem ,, Pre siebüro“ zufolge dem Regenten Alexander die Demisfion des Gesamtkabinetts unterbreitet, die dieses angenommen hat.

Amerika. Laut Meldung des „Pressebüros Radio“ erklärte der

Präsident Wilson dem Senator Watson, wenn der Senat

ziehe, dann könne in Europa eine ernste Krise entstehen. Watson bestand darauf, daß bei der Ratifizierung ein Vorbehalt gemacht werde, indem er darlegte, daß die Stärke der Vereinigten Staaten im Kriege ihrer unabhängigen Stellung zuzuschreiben war und daß diese Slellung dem Völkerbund vorteilhaft sein würde. Bei dieser Gelegenheit erklärte Wilson auch, Rußland müsse seine Rettung selbst ins Werk setzen. Die „New York Times“ meldet, daß unter den republifanischen Senatoren sehr ver⸗ schiedene Ansichten bezüglich der zu machenden Vorbehalte herrsche und daß zahlreiche Beratungen abgehalten worden sind, um ein Programm zu formulieren.

Die Vertagung des Repräsentantenhauses, die am 2. August statifinden sollte, ist dem „Reut rschen Büro“ zufolge wegen der industriellen Lage verschoben worden.

Parlamentarische Nachrichten.

In dem von „Wolffs Telegraphenbäro“ verbreiteten Bericht über die Sitzung der Deutschen National— versamm lung vom 1. August d. J. (vergl. Nr. 173 d. BI., Erste Beilage) ist in der Rede des Reichsministers des Innern Dr. David ein Satz falsch wiedergegeben. Nach dem veröffent⸗ lichten Bericht sollte Dr. David ausgeführt haben: Im Reicht⸗ ministerium des Innern sei ein Rat für Beamtenfragen eingesetzt worden, der seine Arbeiten bereits am 1. August 1519 aufgenommen hahe, und auf dessen Arbeitsplan auch die Regelung des Beamtendi ziplinarrechts stehe.

Der Reichsminister des Innern Dr. David hat vielmehr ausgeführt, daß im Reichsministerium des Innern eine neue Dienst nelle (Zentrale) zur Bearbeitung von Beamtenfragen eingerichtet worden sei, die ihre Arbeiten bereits am 1. April ds. Is. aufgenommen habe; die Vorarbeiten zur Neuregelung des Beamtenrechts seien bereits in vollem Gange.

Nachweisung

der Rohsolleinnahme an Reichs stempelabgabe für Gesellschaftsverträge und für Wertpapiere.

. Rechnun gs. Yiechnun ga⸗

jahr 1918 jahr 1917 6

J. Gesellschaftsverträge und inlän⸗ /

dische, nach dem bisherigen Gesetz versteuerte Aktien und Zwischen—⸗

Gegenstand der Besteuerung

scheiner· , . . 60 568 711 15 69 027 532 II. Austländische Aktien und Zwischen⸗ a,, 452 035 975 768 6

Verzinsliche Schuldverschrei⸗ hungen sowie Nentenverschret— bungen, sofern sie auf den In— haber lauten oder sofern sie ent— weder durch Indossament über⸗ tragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zins— scheinen oder Rentenscheinen ver⸗ sehen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch In⸗ dossament übertragbar sind, und Zwischenscheine:

III. inländischer Gemeinden, Gemeinde⸗ berbände und Gemeindekreditan⸗ stalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grund—⸗ hesitzer oder inländischer Grund— kredit⸗ und Hypothekenbanken oder inländischer Schiff spfandbrief⸗ oder Schiff sbeleihungsbanken oder in— ländischer Siedelungsgesellschaften oder inländischer Eisenbahngesell⸗ schaften, sofern diese Papiere mit staatlicher Genehmigung ausge— geben sind . . 5 248 41 46 479 68810

IV. anderer inländischer Schuldner . 3 889 191 20 389 330 650

V. ausländischer Staaten, Gemeinden vder Gemeindeverbände und Eisen— höhe nnn, .

VI. anderer ausländischer Schuldner.

VII. Bergwerkganteilscheine und Ein igblungen auf solches.. . . 1681495 655 973 59945 Vll ,,,, . 287730 1319

. Zusammen . . 4 666 63 10774 74h 833 o

. Die Einnahmen von Elsaß⸗Lothringen sind nur bis Oktober 1 einschl. enthalten.

Berlin, den 2. August 1919.

Statistisches Reichsamt. Delbrück.

2430 24 2790749 860 368 936 10 99 d 04 66

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Kattowitz meldet. W. T. B.“, daß die Paulus grußbe am Sonngbend in den Aus stamd getreten ist, da die Belegschast die Einstellung von etwa 20 Grenzschu soldaten mißbilligt. Die Deutschlandgru be ist von den zuständigen Bergrevierbeamten geschlossen worden, weil nach Absetzung des Direktors Glugosch durch die Arbeiter die Beamtenschast sich geschlossen hinter den Direktor stellte und in den Abwehrstreik trat. Ber Betrieb der Grube konnte ohne technische Beamten nicht weitergeführt werden. Die Landarbeiter Rheinhessens, die, wie schon mit= geteilt wurde, wegen der Ablehnung ihrer Lohnforderungen mit dem Ausstand drohen, riefen W. T. B.. zufolge die Vermittlung des Kreisgmts Oppenheim und den Schiedsausschuß in Worms an.

In Liperpool kam es nach einer von W. T. B.“ wieder⸗ rgegebenen Reutermeldung infolge des Polizeistreiks wegen der Frage der Anerkennung der Polizeigewerkschaft am Freitagabend zu Ruhestörungen und Plündereien. In den' Docks wurden große Mengen von Waren gestohlen. Am Sonnabend sist Militär dort angekommen, um das Eigentum zu schützen. In London und auch sonst ist der Polizistenausstand mißglückt. Alle Ausstandigen wurden entlassen. »Prograz de Lyon“ erfährt, daß die Docher und Kohlen⸗ arbeite r, des Hafens und des Hafenarsenals von Toulon au 2. d. M. die Arbeit nie dergekegt haben; sie verlangen eine ,, . Wegen Lohnstreitigkeiten haben die Arbeiter der GEisenbahnwerkstätten des BVepartement. Finjsterre gestern abend den Ausstand beschlossen. Der Docker⸗ ausst and in Le Havre, wurde, durch Schieds ericht bei gelegt. Man hoffte, daß die Arbeit heute wieder aufgenommen

die Ratifikation des Friedensvertra gs noch länger hinaus⸗

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werden würde; der Hafen sst überfüllt.

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