.

.

Auf die in 3 1 Absatz 1 Ziffer 3 genannten Red te und Aulagen Enden dlese Vorschriften sinngeinäß Anwendung. 5 3

Bei Uebernah 6 l . et e ü Bei Uebernahme. der in 8 1. genannten Allagen und Rechte nisse für das Versorgungsgebiet eines oder mehrerer Länder oder

6 die auf sie bezüglichen Rechte und Pflichten der bis— erigen Gigentümer und Berechtigten gegenüber Dritten auf das Reich über.

Heimfallrechte und Rückfallrechte erlöschen mit der Uebernahme. Dem Berechtigten ist eine angemessen Entschädigung zu (währen. Sie soll in der Regel in einer Beteiligung an den übernommenen Rechten und Anlagen bestehen.

Ueber die Anlagen und Rechte abgeschlossene Betriebs. und . endigen mit der Uebernahme der Anlagen und Rechte.

Jas Reich hat die bisherigen Betriebsunternehmer und Pächter an— gemessen zu entschädigen. 5 4.

Die Entsckädigung für die Uebernahme von Anlagen der in 8 1 bezeichneten Art besteht in den Gestehungskosten unter Berück— sichtigung angemessener Abschreibungen.

Die Entschädigung für die Uebernahme von Nechten zur Aus— nutzung von Wasserkräften für die Erzeugung elektrischer Arbeit (5 1 Absatz 1 Ziffer 3) besteht in dem Eriatze der Aufwendungen, die dem bisherigen Bered tigten in bezug auf die zu übernehmenden Rechte erwachsen sind.

Dle Entschädigung für die Aufhebung eines Betriebs- eder Pachtverlrags gemäß § 3 Absatz 2 besteht in dem Ersatze eines dem bisherigen Betriebsuntertehmer oder Pächter durch die ,, des Vertrags entstehenden Schadens. Für entgangenen Gewinn wir keine Entschädigung geleistet.

Umstände des Einzelfalles sind bei Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen, soweit sonst unbillige Härten eintreten würden.

9.

Das Reich kann verlangen, daß Anlagen zur Fortleitung elck— trischer Arbeit und Elektrizitätswerke, auch wenn sie nicht unter § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 fallen, in Gesellschaften, an denen das Meich beteiligt ist, eingebracht werden, wenn den Interessen der Ge— ncin wir ichas⸗ nicht durch Austausch elektrischer Arbeit genügt werden kann. Hinsichtlich der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden oder in Ausfuhrung begriffenen jowie der künftig mit Zustimmung des Reichs errichteten staatlichen und kommunalen Anlagen der in 1Absatz! Ziffer 1 h zeichneten Art können die Länder und Kommunglverbände dasselbe Verlangen an das Reich stellen, solange die Anlagen vom Reiche nicht gemäß 1 übernommen werden. Die bisherigen Eigen tümer der einzubtingenden Anlagen sind unter Berücksichtigung des Wertes der Anlagen an der Gesellschaft angemessen zu beteiligen.

Die bisherigen Eigentümer können stast dessen die Uebernahme der Anlagen durch die Geselischaft gegen angemessene Entschädigung gemäß § 4 verlangen.

In beiden Fällen sind die finanziellen Interessen der hierdurch berührten Länder und Kommunalverbände voll zu wahren. 51 Absatz 3 und 4, 5 3 und § 4 Absatz 3 finden sinngemäß Anwendung.

§56

Die Länder können verlangen, daß sie in Gesellschaften innerhalb ihres Gebiettz, an deren dag Reich beteiligt ist, bis zu einem Drittel dieser Beteiligung gegen Eistattung der vollen Aufwendungen über— nehmen, so veit es sich nicht um die in 5 1 Absatz 1 66 1 ge⸗ nannten Anlagen handelt und soweit durch rie Beteiligung der Länder der Anteil des Reichs nicht unter 51 0 M sinkt.

5

Kommt eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten über die Uebernahme und die Einbringung der in den 85 1 und 5 bereichneten Anlagen und Richte zuftande, fo erfolgt die Äebernahnie und Einbringung auf Grund dieser vertraglichen Vereinbarung.

Kommt eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande, so wird in einem Schiedsverfahren festgesetzt, welche Anlagen und Rechte auf das Reich ju übernehmen oder in die Gesellschaft einzubringen sind, und unter welchen Bedingungen die Uebernahme und Einbringung zu er— folgen hat.

In dem Schiedsverfahren gemäß S7 entscheidet ein Schiedsgericht.

Gegen die Entscheidung des Schier sgerichts über die Höbe der Entschädigung (5 4) oder Beteiligung (6 5) ist Beschwerde an ein bei dem RMeichsfinanzhof gebildetes , zulqͤssig.

Vie Gutscheidungen im Sch edsverfahren erfolgen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes nach vorheriger Anhörung der Parteien und im Nalmen der Anträge der Parteien. Sie werden den Par⸗ teien zugestellt.

8 9.

Mit Zustellung der Entscheidung des Schiedtgerichts (8 8 Absatz 1) an die Beteiligten gehen das Cigentum an den Anlagen und die Rechte gemäß dieser Entscheidung auf das Reich oter die Gesellschast über. ö.

1 '.

Der Neichsschatzminister und die von ihm bestimmten Stellen sind berech, igt, jederzeit Auskunst über alle Umstände rechtlich r, technischer und wirtschaftlicher Art zu verlangen, welche sich auf An— lagen und Rechte der in S8 1 und 5. genannten Art beziehen.

Zur Auskunft verpflichtet sind de Eigentümer, Betriebsunter— nehmer und Pächter der in 55 1 und 5 genannten . und die Inbaber ger in § 1 Absatz 1 Ziffer 3 bezeichneten Rechte sowle Personen, die an Gesellschasten böte llgt sind, welchen solche Unlagen oder Rechte gehören oder welche den h leb solch.r Anlagen führen.

Die Auskuaft kann durch öffentliche Betanntmachung oder darch An— fragen bei den einzelnen zur Auskunft. Veipflichteten ersordert werden.

511. Die zuständigen Stellen (8 10 Absatz I) und die von ibnen Beauftragten sind befugt, zur Grmitilung richtiger Angaben Geschäftspapiere oder Geschäftsbücher einzusehen sJowie Betriebs— einrichlungen und Räume zu besichtigen, über welche Auskunft ver⸗ langt wird.

5§ 12. ;

Das Reich kann aus Gründen des öffentlichen Wobls das Recht zur Entz ebung oder Beschränkung von Grundeigentum gegen voll— ständige Entschädigung für ein Unternehmen perseiben, ras zur Er—= zeugung, Fortleitung und Verteilung eleftrischer Artzeit bestimint ist, und an dem das Reich auf Grund dieses Gesetzes beteiligt ist oder bereits vor dem Inkrafitreten dieses Gesetzes beteiligt war.

Die Verleihung wird von der Reichsregierung dusgesprochen.

Bis zum Erlasse eines besonderen Reichsgesetzes gelten für die Durchführung der Enteignung die landesrechtlichen Bestimmungtn.

§513.

Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er nach 5 10 verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erteilt oder wissentlich unrichtige oder unbolsständige Angaben macht, oder wer vorsätzlich der Vorschrift im U zuwider die Einsicht in die Geschäftspapiere oder Geschäfts—. ücher oder die Besichtigung der Betrierseinrichtungen und Räume verweigert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit

Geldssrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen

bestraft.

ᷣ § 14.

Nach dem 1 Juli 1919 getroffene Verfügungen oder abge— schlossene Rechtsgeschafte, durch die das Uebernahmerecht des Reichs aurgehrben oder in seinem Umfange beschränkt wird, sind dem Reiche egenüber unwirksam.

„ Veimfall, und Mückfall rechte, die durch einen vor dem 1. Juli lun geschlossenen Vertrag zugunsten eines Landes. oder Kommunal- rbeandes begründet find, Fön nen auch nach dem Inkrafttreten diefes de zes mit Wirkung gegenüber dem Neiche nach Maßgabe des Vert ane, ausgeübt werden, solange die Anlagen und Rechte nicht vom ge übernonnnen sind. .

echte der Länder und Kommunalverbände, Geschäftsanteile von Ye ell jchasten und. Genossenschaften im Sinne des 5 2 von pribaien

1

Inbabern zu aberrebien, ciläschen, wenn das Rꝛich diese Geschäfts— anteile übernimmt.

815. ⸗ Das Reich kann die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Befug—

Teilen von diesen den Ländern auf ihren Antrag übertragen.

Das Reich hat vor der Ausfübrung eigener Leitungsanlagen innerhalb eines Landes die Landesbehörde zu hören.

Der Stromausgleich innerhalb eines Landes oder Landesteils soll im Rahmen der vom Reiche erlassenen allgemeinen Anordnungen auf Verlangen des Landesbehörde unter deren Mitwirkung erfolgen.

. 58 16.

Die von Stromerzeugungsanlagen der Linder in das dem Reiche gehörende Leitungsnetz gelieferte elektrische Arheit muß im Rahmen des technisch Möglichen gegen angemessene Entschädigung für die Uebertragung auf Verlangen des Stromlieferers an zu verein⸗ harenden Stellen zurückgeliefert werden. .

Den gleichen Anspruch haben Kommunalverbände zur eigenen Versorgung aus hereits bestehenden eigenen und ihnen beim In— krafttreten dieses Gesetzes zur Stromversorgung dienenden Anlagen.

§ 17.

Bei der Verteilung der elektrischen Arbeit ist Vorsorge zu tieff n, daß in ben Ländern, aus deren natürlichen Energiequellen die Elek- trizität erz ugt wird, die jeweilig erforderliche Kraft dauernd zur Ver fügun! bleibt. ;

Die vom Reiche oder einer Gesellschaft, an der das Reich be— teiligt ist, in einem Lande el ktrisch ausgenutzten Energiequellen (Wasserkräfte, Kohlenla zer, Oelquellen) sind dem betreffenden Lande auf Antrag wieder zur Verfügung zu stellen, wenn sie im eigenen Lande benötigt werden und weite ne zur Ausnutzung gleich günstige Energiquellen nicht vorhanden sind. Von desem Rechte kann ein Land nur Gebrauch machen, soweit die vom Reiche aus dem be— treffenden Lande ausgeführte elettrische Arbeit größer ist als die ein eführte.

ö . Reiche sind die für die Ausnutzung der Energiequellen ver— ausgabten Gestehungekosten abzüglich einer angemessenen Abschreibung zurückzuvergüten. 81

2 5 821 Zur beratenden Mitwirkung hei, Angelegenheiten der Reichs⸗ Elekfrtzitätswirtschaft errichtet die Reichsregierung mit Zustimmung des Staalenausschusseg einen Beirat, in welchem die Länder Sitz und Stimme haben. ö.

8 ö . Die erforderlichen Ausführungebestimmungen zu diesem Gesetze erläßt die Reichsregierung unter Zustimmung des Staatenausschusses nach Anhörung des Beirats.

§ 20.

Dem Reiche schatzminister wird für die Durd führung die les Ge⸗

fer dem Berarf entsprech end ein Geldbetrag bis zu einer Milliarde Mark zur Verfügung gestellt.

Für die Regelung der Elektrizitätswirtschaft, Loweit sie nicht auf Grund dieses Gesetzes eifolgt, ist bis zum 1. Oktober 1920 ein Gesetz einzubringen über die Einführung einer Genehmigung, über die Heco lh an eines zwansweisen Zufammenschlusses von Elektri⸗ zitätswerken, über das Verfahren in beiden Fällen, über das Ent— eignungsrecht für Elcktrizitätzunternebmungen und über die Eimich⸗ tung einer Glektrizitätsverwaltung. Dabei ist eine aagemessene Mit wirkung der Länder vorzusehen.

299

2. Die infolge dies Gesetzes vorgenommenen Rechtsakte sind frei von öffentlschen Abgaben.

Nr. 71 des Am igzblatts dez Reichs postministeriumt ausgegeben am 2 August 1919, het folgenden Inhalt. Verfügungen: Die Woblsahitsanstalten für die Angehörigen der Reichs Post⸗ und Te⸗ legraphe werwaltu g Achter Nachttag zum Verzeichnis teurer Orte usw.; Vereinigtes Anfunftä. und Bestellbuch für Telegran'me und Eilsendungen bei P. . und Hillstellen; Verkauftzpreig der Ant—⸗ woitscheire für das Ausland; Paketrerkehr mit der frarzösischen Be⸗ satzungkzone. — Nachrichten.

Statistik und Bolkswirtschaft.

Arbeitgstreitigkeiten.

Die ausständigen Poltzisten in Liverpool suchen nach einer von W. T. . wiedergegebenen Meldung der holländischen Ze tung ( Telegraaf' aus London auf jede Weise einen allgemeinen Aus⸗ stand kerl iz en Die Gemeindearheliter baben der. Times“ zufolge am Mütwoch ihre Zustimmung zum A tstand der Straßen⸗ bahnangestel!! Jen au gesprochen und beschlossen, nach 24 Stunden die Arbeit niederzulegen, wenn die Forderungen des Straßenhahnversonals und der anderen Gemeindearbelter nicht bewilligt werren. Infolge dieses Re chlusses ollt⸗ gest'rn allen Gemeindebediensteien, u. a., auch den El ktrtzitätsangestellt n, gekündigt wercen. — Der geschäfts— fübrende Ausschuß des nationalen Eisenbabnerver⸗ bandes hat ciner MNentermeldung“ zufolge in einer Zusammen—« kunft in London beschlossen, keine Aktion zur Unter stützung Tes Polizeiausstandes zu unternehmen und den Mitgliedein, die sich jetzt im Auestande be⸗

finden, anzuemp et len, Jofort zur A beit jurückzutehren. —

Wie „Nieuwe Vtotterdamsche Courant? aus London meldet, herrschi dort infolge eines Ausstands der Bäcker ein großer Brotmange!. In Nottingham waren am Mittwochabend un— efähr tausend Familien ohne Brot. „Daily Newo“ meldet, das der Ausstand fortdaäͤuert, weil zwischen Arbeitgebern und Bäckergesellen keine Ginigung erzielt wurde. ö In Neapel sind, wie der „Berl. Lok.-An z.“ er fährt, sämtliche Seeleute in den Ausstand getreten. Alle Dampfer stellten ihre Aussahrten ein. ; ᷣ Infolge eines Ausstandes in Valeneig ist, laut einer Havas⸗ meldung, dort die Lage sehrt gespannt. Die ausständigen Arbeiter haben Arbeirswilligs am gegriffen. Drei Personen wurden getötet. Die Deleziertenversammlung der Basler Arbeiter-

veręeinigungen hat sich, wie W. T. B. meldet, r len, 3.

die Fortsetzung des Ausstandes ausgesprochen. ne neue Ver⸗ ammlung der Staatgarbeiter hat g eichfalls mit überwältigen er Mehrheit die Weiterführung dis Sir ile beschlossen.

Nach einer von . W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus Wasbington haben vierzehn ameritkanische Eisen⸗ babnerverbändee, die eiwa zwei Millio en Arbeiter vertreten, der Eisenbahnverwaltung gemeinsam die Forderung auf soforti e Erböhung der Löhne vorgelegt. — In New Dork ist am Mittwochabend auf den Srraßenbabnen und den Hochbahnen die Arbeit völlig einge stellt werden. — Die englischen Blätter vom 5. d. M. brin en eine Reutern: eldung aus Montreal vom 4, wonach 3500) Arbeiter in den kanadischen Eisenbahbnwerkstätten aufgefordert worden sind, bis zum 4. d. M. darüber abzu stim men, ob sie ebenso, . amerischen Arbeiter, in den Aus stand treten wollen. .

Wie g . W. T. B.“ zufolge aus Sidney meldet, hat sich in Australien ene neue radikale Pantei ge⸗ bildet, die ein kooperatives Gemeinwesen gründen will, in dem die organisier ren Industriearbeiter alle Vermögensquellen und die gesamte Erzengurg besitzen und kon— trollieren sollen. —

— — ——

)

16. *

Verkehrswe sen.

Die DeutscheLuftschiffabrts- Aktiengesellschaft die bereits vor dem Kriege unter dem Namen ‚Delag' mit deu allgemein bekannten Zeppelin -Lufischiffen . Vittoria Louise, ‚Hausa und „Sachsen“ regelmäßige Passagierflüge, unternommen und über vierzigtausend Fahrgäste ohne jeden Unfall befördert hat, wird etwa vom 18. August d. J. ab eine regelmäßige Luftschitf⸗ verbindung zwischen Berlin und Friedrichshafen am Bodensee mit Anschluß an die Schweizer Dampfer einrichten. Das Luftschiff ‚Bodensee , ein ganz neuer, vertesserter Typ der früheren Zeppelinluftschiffe, dessen Bau erst nach dem Kriege begonnen und lediglich für Handelszwecke ausgeführt wurde, und in dem alle während des Krieges mit so großen Opfern gemachten Erfahrungen verwertet sind, wird den Dienst versehen. Leider ist es einstweilen erst das einzige dutschiff dieser Art, da durch die beständigen Streiks und Unruhen der Bau weiterer Luftschiffe verzögert wurde. Daber wird die Abfahrt ab Berlin alle ungeraden Tage erfolgen, und zwar ab Berlin⸗Staaken 9 Uhr Vormittags, Ankunft Friedrichẽ hafen 4 Ubr Nachmittags, ab Friedrichehafen 19 Uhr Vormittags, an Berlin⸗Staaken 5 Ubr Nachmijtags. Fahrtdauer also ungefähr 7 Stunden, Fahrpreis 400 AÆ. Vom 5. September ab ist rrgel= mäßige Zwischenlondung in München beabsichtigt. Der gesamte Propagandadienst für die Delag sowie die Annahme von Fabrgästen siegt, wie bereits vor dem Kriege, in Händen rer Hamburg- Amerita— Linie. Die „Delag“ selbst arbeitet in Interessengemeinschaft mit der gleichfalls durch dle H. l. L. vertretenen Deuischen Luftreederei und wird laut Abkommen mit der Neichspostbehörde ebeafalls wie die D. 2. N. Post und Zeitungen sewie Pakete hefördern. Alle näheren Aut künfte durch die Hamburg, Amerika, Linie oder deren Agenturen.

— ——

Nach den vom hritischen Militärgouverneur in Cöln am 22. Juli er assenen neuen „Bestimmungen über den Postperkehr in den bon den britischen Truppen besetzten dentschen Gebieten“ sind hauptsãchlich folgende Aenderungen im Brief- und Pakeryerkehr mit der britischen Besatzungszone eir geführt worden: 1) Die Angabe des Namens und der Wohnung des Absenders auf den Brief und Paketsendungen wird nicht mebr, verlangt; 2) der Brief⸗ wechsel in Privatangelegenhelten ist allgemein ohne jede Be—⸗ schränkung gestattet; 3) Einschreibbriefe aus der britischen Zone dürfen Plalin, Gold, Silber, gemünztes und un— gemünztes Geld und auctländisch? Wertpapiere, nicht ent- alten; 4) Wertbriefe und Wertpakete dürfen nicht enthalten:

a. aus der hritischen Zone: Platin, Gold, Silber, gemünztes und ungemünztes Geld, aus ändische Wertpapiere und alle Gegen⸗ stände, die in gewöhnlichen Paketen nicht aurgeführt werden dürfen;

b. nach der britischen Zone: Waffen, Munition oder anderes Kriegs material. . ö.

Im Verkehr mit der französischen Besgtzungszone ausschließlich Brückenkopfgebiet von Kebl) sind die Vorschriften für Pakete, wie folgt, abgeändert worden; ;

Die Einfuhr und Ausfuhr von Waffen, Munttion und von für den Krieg besonders hergestellten Gegenständen ist verhoten. Aus dem besetzten Gebiet dürfen Farbstesfe, Arzneiwaren, Platin, 8. müänztes und ungemünztes Gold und Silber sowie auceländische Wertpapiere nur mit besonderer Genehmigung des Interalliier ten Ausschuffes für die Rheinlande ausgeführt werden. Die Ausfuhr anderer Waren ist keiner Beschränkung unterworfen. Die Aus— fuhr der im besetzten Gebiet erscheinenden Zeitungen kann auch in Postpakeien erfolgen. Verboten ist es, in das besetzte Gebiet politische Zeitungen und Broschüren einzuführen; Zeitungen und Broschüren sind guch al Verpackungsstoff un zuiässig. Die Einfuhr von Fachzeitschriften ist von der be— sonderen Genehmigung der Veiwaltung der Mheinlande (Sitz in Koblenz) abhängig. Sonst find zur Einfuhr ohne besondere Ge—⸗ nehmigung, jedoch nur an Buchbandlungen durch Vermittlung der Bürgermejsterelen, Schul- und Wörterbücher und wissenschaftliche Werke sowie Bücher, die vor dem 1. Auaust 1914 gedruckt sind, zu⸗ gelassen. Die Einfuhr anderer Waren in das besetzte Gebiet ist keiner Beschränkung unterworfen.

Maunigfaltiges.

Eöln, 6. August. (W. T. B.) Im Laufe dieser Woche sind auf dem Uebergabebahnhof Deuß über 8900 deut sche Kriegg⸗ gefangene eingetroffen, und zwar in englischen Lazarett fügen aus englischen Gefangenenlagern in Nord frankreich, insgesamt 765 Mannschaften, darunter 75 aus dem

besetzten Gebiet. .

Chemnitz, 7. August. (W. T. B) In den letzten Tagen fanden hier wiederholt Kundgehungen statt, um eine Ver⸗ teilung von Einmachezucker und überhaupt eine reichlichere Zuteilung der Lebensmittel zu erzwingen,. Für heute nachmillag war eine Megssenkund gebung ange ündigt, die trotz des bestebenden Belagerungszustandes und ausdrücklichen Verbotes zu⸗ stande fam. Es kam dabei, wie das „Chemnitzer Tagblatt berichtet, verschiedentlich zu Ausschrestungen,. Bei einem Zusammen- ssoß jwischen Kundgehenden und einer schwachen Abteilung Sicher hbeitswehr wurde dieser das mitgeführte Maschinengewehr von der Menge abgenommen. Ein noch nicht ermjttelter Täter schleuderte auf dem Maikmwiatz eine Handgranate, wodurch mehrere Personen Verletzungen erlitten. Jufolge dieser Vorkommnisse ist heute abend der verschärfte Belagerungszustamd verkündet worden.

Rotterdam, 7. Aigust. (W. T. B.) Gestern sind mit

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

———

Jamiliennachrichten.

Verlobt: Frl. Irene Goßner mit Hrn. Pastor Erich Backe Stettin ·Schurow). — Frl. Maria Gertrud von Sanden mit Hrn. Stud, jur. Leutnant d. Ref. Karl Heinrich von Eckartsberg (j. Zt. Potsdam — Oberschreibe bau). 1.

Verehelicht: Hr. Regierungsassessor Otto Streuber mit Frl. Marie⸗Luise von Wagner Gh. — Hr. Oberleutnant Karl Albert von H zler mit Frl. Alexandra von Haehler (Groß Schönau, Sa.) .

Geboren: 6 ne Tochter: Hrn. Major Fritz Assmann (Branden⸗ burg 4. B.).

Gestorben: Frau Adele von Westr hal, geb. von Kurssel (Breslau).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charloltenburg.

Verantwortlich für den Ame genteil: Der Vorsteh ez der Geschäfta stella. Rechnungstat Mengerina in Verlin.

Verlan der Geschäftsstelle ( Mengerina) in Berlin. *

Druck der Norddentf chen Buchdruckerei und Verlags anstall. Berlin. Wilbelmfstraßhe 32. ö

Vier Beilagen * leinschließlich Börsenbellage und Warenzeichenbeilage Nr. 60) unn CGrlle Sai in Chæti. Zentral- Sandels redister-Qeilaae 1d

7 J

zum Deutschen Reichsan

* 1HX*S.

Grste Beilag zeiger und Pr

Berlin, Freitag, den 8. August

enß

schen Staatsanzeiger.

Literatur.

est. 6 Friede“ heißt das soeben erscheinende Heft 10, das

des neuen Quartals der Süddeutfch

gen ̃ F ̃ e fte (Leipzig, Berlin, München, Vierteljahrspreis 6 „, Einzel⸗

preis 2, 25 AM).

gie ef Fr . Heft hat folgenden Inhalt: Der „Friede don

8 imo 9 Unterzeichnung von Geheimrat Sr. Georg Heim 53. mi r Heim. M. d. Jü;

redung mit Erzberger (Aus d Mati ĩ

d zbert Aus dem Matin); Die Schuldfre ĩ Friedenshertrag von Professor Dr. Georg Karo, eee . uin 2 . von Spectator n, ; sg Gedicht von Herma Kurz; Die Scham über den Schmachfrieden von General von 6 Wehrlos, ehrlos stabs der deutschen Flotte; 1, von Rieppel für Oesterreich im Orient ö e . 9. Martin Dr. Karl Hoffmann; Di deutsche Landwirtschaft nach dem Friedens ertrag von Dr. .

zweitem Vorsitzenden des Bundes der L i we ü r ) andwirt ie Ihdustri nach dem Frieden terfe fe v * . w. Der deutsche Seehnnder ᷣ nach dem Friedensbertra y. . Vorsitzender der See. Bern f: en , aft und räses der Hamburger Handelskammer; Scapba 5 pfarrer Ronneberger; Zur Trauerfeier

n , . versität Berlin, im Namen der Studentinnen von Isolde Kurz.

Coßmann; Die Vorgänge in

Archäologischen Instltutz in Jth. ; 3 in Athen; Wie German seus; Senkt die Gefall nen .

ehemals Generalquartiermeiste ö . 2 3 1 * des dent en Heers: von Admiral Scheer, ehemals Chef des Ine 66

Der „Friede und die Industrie von Geheim at Dr. 2

ö . Nürnberg. Augsburger Maschinen fabtif ? Der / Friede 5 Dr. Hans Ludwig Resegger; Der Fri de

. Adolf Dirr; Das ' linke Rhesnufer von

Spahn; Westpreußen als Sinnbild von

. ert on Paul Reusch (Gute Hoffnunghütt

—

2. Aufgebote, Verlust. und F st

ufge . st⸗ Fundsachen, Zustellungen u.

B. Verkäufe, Verpachtungen, ö. 365 . 4. Verlosung ꝛc. bon Wertpapieren.

2. Fe Kom manditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften. z 8 * . * 22 s ( z 7

1 er gn

le r g rf tee, len, d e eee, n Der Unter suchungösache gegen hen 40538 3

* ĩ ; 258] JZwangsnersteigerung. Matr. Ant, Otts Raf. I. J. . 4, g,. Im Wege der , soll mber IE, Bor. r, an der Gerichtsstelle, enylatz, Zimmer Nr. 32, 1 . . . Grund. Berlin edding] Band 165 Blatt Nr. 281 (eingetragener Elgentü mr

Gericht deg

Saudel und Gewerbe. Der Vorstand des Vereins deutscher

fabrikanten hat laut Meldung d

. he ng des. W. . B.“

Entschließung angenommen: 5. J ö 53 deutschen Zündholzfabrikanten können in der geyl

kerung der Zündholzherstel lun

hergestellten Zündhölzer,

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z i n nnn . 6 k —

Ssachen.

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balb im allgemeinen Annahme der durch welche auch

Interesse von der N urchdachten die Exportmöglichkeite

— Nach einer Reute Kriegshandelsamt mit, geführt werden darf.

ationglversammlung die Regierungsporlage, n vollständ g gewahrt

Svan. äußere Anleihe 13009 Russen, von 1896 33,80, Rio Tinto 1 Am sterdam, 6. Au Wechsel auf Wien 6565, auf Kopenhagen 58 Vork 266,00, Paris 35. 45, Staatsanleihe Königl. Nieherländ. Vie derländi sch⸗In Rock Island — Union Paeifie 141, Französisch⸗Englische Anleihe = — Tendenz: Schwach, Tabakwe New Jork, 5. August. kaufsgrang an der Fondsbörse se da die weiteren Na rüchte über unterbanden.

4060 Türken unif. 74, 10, Suez Kanal 600, rmeldung aus W daß deutsch

gust. (WT. B.) Wechsel au n Wechsel auf Schweiz Wechsel auf Stor chsel auf London Wechsel auf Christiania 63, 009. — 30, von 1915 93

ashington teilt das erlin 6 es Kalt wieder ein ͤ Wechsel auf o/o Niederländische anleihe 69,

3 0so Niederländ. S Petroleum 7564, dische Handelsbank 235 Southern Pacific

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Lose 506,00, bahn 17800 auf 24 Stunden

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Te Cable Transfers Sicht 7,45, 00,

9 283 — ö . 68 o/o Ver inigte Staaten Bonds angd an Pacifie 157, C St. Paul 42, Louisville u. Nashville 111. Pennfylvanig 444, Re Anaconda Copper ration 1043,

Rima Muranyer 5,00, Salgo 8 1 * 6 Galizia 2100,06,

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Milwaukee Hh. Central 957, Norfolk u. V Pacifie 972,

United States

60 Daimler 665, 00 J un Gin ö ische Kronenrente 8250, zshville 111.9) S3, 40, Ungartsche Goldrente — =

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3 oo Franz. Rente 61,3 ir September 21

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Anfall und Invalidität,

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) Unter uchungs⸗ sachen.

Art. 110.

30. 10. 1897 zu Fahrenkrug (Kreis Seat . ee e, eh, , wird auf Grin , n n

x 33 s r 2 S§ 356, 360 M. St.. G. S. der Be⸗ k.

Me⸗St n GB. B. Und der B

. hierdurch fur fahnenflüchtlg buche bon

uxhanen, den 5. August 1919. Kommandanturgerscht. . be

4s 180 vorhanden) ein

Das gerlchtliche Cemittlungsberfah mar ung Berl . . be mmm e, . Ja fr Inf. Regt. wegen NUeberlzufeng Schörflteßer jum Feinde wird eingestellt. Ber Vr, mit rechtem Seltenflag-f und Hof, 8 a dacht ist nicht begründe. Zach arso wer ist 36 qm. gloß, perwundet und unperschuldet in Gefangen. Art. 1056, Nutzu nggwert schaft geraten. Die am 9. Fun 1Yl6 bäu deste zcrrosie Fir. 10536. ö . , n, 26. Inet gg ꝛ rmögtnabesch * ö . ;. g schlagnahme wird oßlau, Anhalt, ben 26. Jult 1919 J ö 147996] 8wangsversteiger höheren. Au biungistabes ga Im Wege der . soll am EG Dezember 1919 R

Berlin

(Landwehrtuspektion Saarbrücken).

3441/68, 3446/6

zes? gr, zöss / Cs. zZ5 zz o. z6 e 6 ge 3615368 c., o/ 6. 36 l 67 8, stelgerungtpermer

abz 1 = 3645 /s, 656 – 666 / 63, 3820,67, 3 Fraͤuleln El

3585 67, 3585/67, 19g]

3614 68, 3623 — 3628/68, Walter in G

* * ö . J . * — J . 2 3. . J . ö 4 z . 5 3 1 J ö —ᷣ ? ĩ 2 . ! ; ? 2 . . ö — * ? 8 ? — — . ꝛ — — * — — — k k — — 4 r /// ä „ää / / /äää ä „ / / r / . k

3821 / 67, 3824 / 7 usw. haselbst, zusammmen 23 am groß, Reinertra⸗ Grundsteuermutterrolle

Sasse, geb. Wal tec, in Esc u Kaufmann Else Coarahs höh⸗

) Frau Mathematiker Vora Walter, ln Meis⸗ melster Bertha X Berlin Reinickendorf Fritz Walter 19 ider llen Siehentel

Gebãudestenerrolle Gru ndstuckzwert 89 00 M0

Berlin, den s. A gust 1913. Amtsgericht Berlin. Mit. Abteilung 85. Zahlungs harre. Auf Antrag des Kaufmann Kamradt in Traupifchken, vertreten durch Schmiyt in Tilsit, Reschaschulden per wa trefft der angeblich abhanden Schuldverschrei hungen.

Nr. 3 694 483 über über 500 M, Nrn.

9 96 89 ö.

2282 Taler, Schmtdt, geb. Im Reichganzei r Nr. 162 Rahr, geb. . burg, 6) Frau Tischler⸗ geb Gärtig, in 7) Vlschlerm⸗ister e zu einem ngetragene Grund⸗ Iin Tegel, Karten⸗ 9 ꝛe,, S a 85 ꝗm

Berlin., den 20. Juni 1919.

Amte gericht Berlin. Wevhing. * 2Ys0 4074. 069,

Vp. 8/19. Abt. IV. EG. D.

3 O96, 163 753. Wert, den 31. 7. 1919 Der Pollzeip äsident.

— —

8 Gotilieb Ke. Ragnit, gtechtzanwalt Hugo Hoheste. 45, wird der Berlin be- gekommenen 5 prozentigen

2000 *, Nr. 2455 408 3 155 6b und 7ghh 39 zer j. 200 S6 und Nen. 2513 409 bi— 313411 und Ne. 10 772 184 über 1. 190 ½ verboten, an einen an als den obengenannten An ung zu bewirken, ingbeson j 6 n, , , . ie Sache ist zur Ferle . SHYerlin, den 1. August 1919, Amtsgericht Berlin ⸗NMitte Ahtellung 84.

47999] Zahlung ssperre. 84. F. b28. 19. uf Antrag des Landwirss Kessel in Burggruh, Haus der Reichs schuldenverwaltun betreffgz der angeblich

kommenen Schuld berschrei Kretegaanlelhe

Reichz Nr. 2 259 963 über 200 boten, an einen ande obengenannten Aatt zu bewirken, inghesonbere ader einen Erneuerun, Die Sache ist

Abhanden gekommen: Dt. anleihe 563 zo — Ji0 00. Berlin, den 7. Der Polt, etvräsident

blatt 1, Parzelle 2405 / 13 5 o/o Reichz⸗ Drundsteuermunte Nutz un gt wert 10 720.6, cher Nr 445, beste hend aus Hofraum und Hauggarten. Berlin, den 265. Jul 1919. Anmtegericht Berlin Wedding.

äãudesteuerrolle

ĩ Abtetlung 1V. Wohnhaus mit 1

Erkennungsdienst. Wp 316/19.

Junt 1919, dem Tage der Ein— 8 Versieigerungs dermerkz: nicht getragene Grundstück, Ge⸗ n, Kartenblatt 27, Parzelle Sch ven ben erstraße 34, Ecke straße 3, Vorderwohngebäude

Ge kannt machmag. anden gekommen:

retro, Reichz anletbe F IIZ83 Y .

. 1727 076 — ang? ner steigeyung. ege der Zwangsy am 27. Oftuber E919 EHE Uhr, an der G Brunnenplatz, Zimmẽe versteigert werden

deren Inhaher

47998] 3m ᷣ tragsteller eine

Berlin,. den 7. 8. 18 Der Polizeipezstdent. Ab

Erkennungedienst. Vp. 3 14/19.

ollstreckung soll 19, Vormittags erichtsstelle, Berlin, ö , n . das im Grundbuche von Reilnickendoꝛf Band 75 Blatt 2264 agen Eigentümer a ö Tage erg nnr, gerungs hermerkz: Rentier Robert n Berlin Reinickendorf, 4 Reihensein, geb. Friedenau, verehelich bold, Ferdinandine geb. ye, , h zu ein eingetragene Grundstü Reinickendorf Parzelle 3816 / 67 und groß, Reinertrag 077 mutterrolle Art. 2251. Berlin, den 1. August 1919. Amtagericht Berlin. Wedding.

857 v Et ung IV. scheine oder

Gꝛundsteuermutterrolle n auszugeben.

17 400 M, Ge—⸗ N. 20, Be unner

Bekannt mach ee. de der Ziesschrinbogen zur är ,, n dd mh

. rasanleihr) über 100 Il J München, den 2 August 1919. Polizei dire krson

Verloren wur

platz, den

; . m 22. März Amtsgericht Berlin Wedding. ung de Per⸗ Wltwe Therese Nr. 25, wird

a in Beilin

bung der hpto—

ormittags e Brunnen. gert werden n (Wedding) 3954 (eingetragen? April 1919, den es Versteigerungs⸗, mhle r g ehh, mers dorf) einge⸗ Gemarkung ger. . 26, r e dm groß, rund Art. . ; Pbãudesteuerrolle d Vorder wohnhaug 6, Quergebäude mit jwei Höfen. Berlin, den 18. Int 1919. Amtẽgericht Berlin. Wedding.

Fkantm each ng. An Stell- der in 6 ö vom 28. Juni 1919 als meldeten Deutsch en 100 ½ Lit.

aufmann Warne— Meyer, in Char= em ideellen Dritteh ck Gemarkung Berlin⸗ lraße, Kartenblatt 3, 381767 ufw., 11 4 Tlr., Grundsteuer⸗

. Sei, 0 Utzr, an der Gerschtsstel! , platz, Zimmer Nr. 32, 9 . das im Grunbbuche hon Berht

7) Aufgebote, Vert ⸗ lust und Fundsachen.. Zustellungen u. dergl.

40540] nennen, ,, m. Wege der Zwangsvollstreckung soll * am 27. Ottoper E969, Roruittags t eh ihc, a. 1. , , n. Brunnen, mit Seite Zimmer Nr, 30, 1 Treppe, ve 5c ff j werden das im , Rif ig urs und Reinickendorf Hand 3 Blatt 120 (elog⸗⸗ 6 , , am 7. Junt 1916, em Tage der Eintragung deg Versteige⸗ 479? tungs vermerka: Rentier habet Hldr. , Gene er e ger nf, 6 fran Therese Relbenstein, geb. sosf' am 7 Otoß ö R Rudolf Warnebold, Ferdinan bine geb. B Meyer, je zu einem ider slen Yrlit· M) ein stragene Grundstück, Gemarkung Weh in ö em ickendorf, , . 3, YVariellen getragener Eigentümer am 23. Deie

der Eintragung bes Ver

Us: 1) Fräulein Helene onradahghe

ise Walter, eben 5a,

zela nt machung ais genohlen ge⸗ hn Ricks nl ihe über G 70582653 ist zu setzen

Nürnberg. 2. Jugust 1919. Krim malpoltze.

ren Inhaber al den ragsteller eine Leif re neue Zinsschesn? aschein augjugeben. zur Fertensache erklärt. Berlin, den 2. August. 1918. Amtggericht Berlin ⸗ Mitte. Abtellung 84

Küster, in Berlin« tragene Grundstück Wlesenstraß e 47, K 1861/ 184,7 a steuermutterrolle

te Aktie Nummer 25 703 d Waffen. und Munjitio ist in Verlust geraten.

3 der Deuischen as ahriten. Berlin, Vor Ankauf wird

Offenbach a. Mt., den 5. August 1919.

S. Merzbach. — —

Anf gn yt. ö. n 9 2 gefertigte Hinterlegung sichtrungsschein

lata] Sinang ver stergerneg.

am EA Orttobe EO Uhr, Neue drittes Stockwerk). 3 1165, versteigert we Boyenstraße 24, belegene, im Gru vom Oranienhurgertorhez! Blatt Nr. 366 (eiagetrag am 15. März 1918, dem T tragung des Versteigerungghermerkg itwe Anng Werdermann,

und Bicker Wolter Werderma Berlin, in ungetetlter Erbeng

Zwangs vollstreckung soll Vormittage str. 13/15, III Zimmer Nr. 113 biz rden dag in

Am 20. Juli 1919

d hier mit⸗ e. . sind hier mittels

nde Coupontz gestohlen

A. Zur Krlegzanleibe 1915: Lit. O 5390 233, 5 390 232 ; 5 390 230, 5 390 229. 5 390 27 5390 226, 5 390 225 5 390 22 22, 5 390 221, 5 390 220, H 5343 2 4144 092 24440 2441 091 zu je 1000 A. vit. B 140546 1576 889, 1 576

enthalten mit Selten flügel link

Bb 390 231, 2 1

. 2 Juni 1911 aus- Nr. 308 369 üer 6000, — ben des vandwirtz Herrn N.in= eüger in Kolben 153088 ist abb anden Der gegenwärtige Inhaber ns wird au

rk Band 13

Iwan ger ftr ng : j er KWByr⸗ Ebefzau deg Kaufmanng mittags EO Uhr, an der wer fte n r, W

runnenplatz, Zimmer Nr. 32, ver steigeri

91, 2 444 090.

O0, 1 404 363, 1 576 89, S888 zu j⸗ 2000 .

Zur Kriegea leib 1916:

250 557, 7 250 558 11. 000 4.

ur crregszanlihe 1918:

go2 2654 zu 1000 H. Altona, ben 2. August 1915. Polizelamt. Abt. Is, riminalpeol zei.

z ustas K geboren am 39. März gekommen. dleses Schel binnen A Wochen bel wedrtgen alls der Schein klärt und eine neue A Berlin, den 1. Vletoria zu B Versicherungg⸗

geb. Haack, nn, heide zu

emeinschaft) gefordert,

ung zu melden,

. für 6 er⸗

us fertigung ertetit wird.

Au ust 1919. ö

. en tien · Gesellschast.

Dr. t e ch, Generaldirektor.

Gond 223 Blatt 674

eingetragene Grundstück a. V baus mit besonderem Abtr b. Bäckerei linkz mit Lag t 17, Parzelle 4am groß, Grundsteuer⸗ Art. 36h, Ntutzungg wert

Vorderwohn⸗ 7 250 560

dem Tage

markung Berlin, Kart 459/197, 2 a 365 .

multerrolle