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(Rheinl), bei der Eisenbahndirektion in Münster (Wesif.), und Ciliax, bisher Vorstand des Eisenbahnbetriebsnebenamts in Ortelsburg, bei der Eisenbahndirektion in Königsberg (Pr.).

Versetzt sind: Der Regierungs⸗ und Baurat, Geheime Baurat Papke von Posen nach Stade an die Regierung, die Bauräte Rüdiger von Rinteln nach Cassel an die Regierung und Strutz von Schneidemühl nach Königsberg an die Regierung, die Regierungsbaumeister Jürgens von Altona nach Allenstein an die Regierung, Mandke von Insterburg nach Stettin an die Regierung und Sperling von Burg nach Bergzow.

Der Regierungsbaumeister Frentzen in Potsdam ist zum Regierungs⸗ und Baurat ernannt.

Dem Regierungsbaumeister Andreas ist die Vorstands⸗ stelle des Hochbauamts in Altona und dem Regierungsbau— meister Student die Vorstandsstelle des Hochbauamts in Insterburg übertragen. —

Bekanntmachung.

Die Reichsstelle für Gemüse und Obst hat in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 26. Juli 1919 (Reichsanzeiger Nr. 169) die Erzeugerhöchstpreise für folgende Gemüse⸗ arten mit Wirkung vom 9. August 1919 ab neu festgesetzt:

Preis je Pfund Rote Möhren und Karotten aller Art ein— schließlich der kleinen runden Karotten h gl, Frübweißkohl .. Frühwirsingkohl .. ; Berlm, den 8. August 1919. Der Vorsitzende der staatlichen Verteilungsstelle sür Groß Berlin. J. A.: Eichmann.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Max Rosenblum, Berlin, Thomasius— straße 11, habe ich die Wiederaufnahme des durch Ver— fügung vom 25. Februar 1919 (R.. A. Nr. 52, Amtsblatt Stück 10) untersagten Handels mit Web⸗, Wirk. und Stiickwaren auf Grund des 52 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1515 (RGBl. S. C03) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 30. Juli 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volkdernährung. d. de , n.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Nachdem der Vertreter des Reichsministeriums für das Verfassungs werk Dr Preuß dem Reichsprösidenten Ebert Mitteilung über die Verabschiedung der Verfassung gemacht hat, hat dieser an Dr. Preuß ein Schreiben gerichtet, in dem er ihm und allen Mitarbeitem im Namen des Reiches wärmsens dankt für die aufopfernde Tätigkeit. In dem Schreiben heißt etz u. a. dem „Wolffschen Telegraphenbüro zufolge:

Das neue Reich hat sein Fundament erholten. Möge. dieses Fundament, zusammengefügt unter dem Druck der Bedrängnis von außen und im Innern, seine Festigkeit in aller Zukunft eimeisen und imstande sein, einen starken, allen Stürmen des Weltgetriebes teotzenden Reichsbau zu tragen. Vies wird zugleich ein unvergäng⸗ liches Denkmal für Sie und die größte An enn ng Ihrer Mühe bedeuten.

Im Namen des Reichsministeriums hat der Minister⸗ präsident Bauer Herrn Dr. Preuß seinen Dank ausge⸗ sprochen. Der Mlinisterpräsident sagt u. a. in seinem Schreiben:

Bereits vor 70 Jahren war das deutsche Volk durch die staat— übe Umgestaltung vor die Aufgabe gestellt, sich ein Verfassungshaus zu bauen. Gelang der Bau von 1849 nicht, so konnte jetzt ein Werk vollendet werden, das dem neuen Zeitalter sein Gepräge gibt. Wenn trotz der gewaltigen seelisch n und körperlichen Erschutterungen, die das gefamte Volk ergriffen hat, bie Arbeit in verhältnismäßig kurzer Zeit geleistet worden ist, so war dies nur möglich dank dem unermüd— lichen? Eifer und der einzigartigen Kenntnis, die Sie in den Dienst der Sache haben stellen können. Ihr Name wird für alle Zeiten mi der neuen Verfassung eng verbunden sein; daran werden Sie Ihren schönsten Lohn sehen.

Der hanseatische mit Urlaub verlassen.

Fesandte Dr. Sieveking hat Berlin

Das Reich sministerium hat in seiner Sltzung vom 7. d. M. dem Entwurf eines Betriebsratsgesetzes seine Zustimmung ertellt. Der Entwurf geht nunmehr dem Staatenaustz⸗ schuß zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung zu und wird als⸗ dann sofort der Nationalversammlung vorgelegt werden.

Infolge wiederholter Zuwiderhandlungen wird von amt⸗ licher Stelle darauf hingewiesen, daß Verkäufe, Versteigerungen oder sorstige Ve räuße rungen von Pferden der Militär⸗ verwaltung unter allen Umständen, auch bei der Heeres⸗ verminderung, so lange verboten sind, bis diesbezügliche An⸗ ordnungen des Kriegsministeriums ergehen.

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Neuerdings werden die deutschen Konsumenten von aus ländischen Lackfabriken, ihren hiesigen Vertretern und sonstigen Flimen mit Angeboten aus ländischer Lacke üherschwemmt. Vie Ware lagert tells bereits in Deutschland, teils wird ihre Einfuhr als binnen kurzem in sicherer Aussicht stehend be⸗ zeichnet. Soweit das r der Fall ist, kann die Ware nur

unter Umgehung des Einfuhroerbots und der Bestimmungen,

wo ach ausländische Lacke dem Reichs ausschuß für Oele und Fette anzumelden und auf V abzulie fern sind, ein⸗ geführt worden sein. Jeder, der solche Lacke kauft, ist der nachträglichen Beschlagnahme der Ware durch den RNeichs⸗ ausschuß für Oele und Fette und daher der Möalichkeit von Verlusten ausgesetzt, abgesehen davon, daß er auch mit den Strafbehörden in Konflikt kommen kann. Was die zukünftige Einfuhr aus ländischer Lacke anlangt, so kann diese Einfuhr

auf legalem Wege vorläufig nicht stattfinden, weil datz Bestreben der zuständioen Stellen sawie der Lackindustrie darauf gerichtet ist, aus besseren Rohstoffen, die ihr jetzt zur Verfügung gestellt werden, selbst gute Qualitäts lacke herzustellen und den Markt mit solchen zu versorgen. Durch die Einfuhr ausländischer Lacke würde dieses HBestreben durchkreuzt und würde der Stand der deutschen Valuta weiter vngünstig be⸗ einflußt werden. Es wird daher alles aufgeboten werden, um diese Lacke vorläufig dem deutschen Markte fernzuhalten. —— h hat die Reichsversicherungs⸗ neben dem hypöothekarischen Be⸗ leihungsgischäft auch Kommunaldarlehnsggeschäft wieder aufgenommen. Koömmunaldarlehns gesuche können auch unmittelbar von Gemeinden, Gemelndeverbänden, Kreisen usw. eingereicht werden und sind an das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Abteilung III, Berlin⸗ Wilmere dorf, Brandenburgische Straße 16, zu richten.

Dem Vernehmen anstalt für Angestel

Die „Frankfurter Zeitung“ bringt folgende Nachricht, die geeignet ist, das größte Aufsehen zu erregen:

In Erfurt hat sich Anfang Juli ein Mitteldeutscher Block der Eisenbahnbeamten aus den Bezirken Frank— furt, Cassel, Erfurt und Magdeburg gebildet zu dem Zweck, die voll—⸗ ständige Demokratisierung der Gisenbahnverwaltung durch einen Streik zu erzwingen. Es wird im gebeimen an einer Streik⸗ organisation gearbeitet, die bis zum 1. September loszuschlagen bereit sein soll. Schon jetzt finden regelmäßige Zusammenkünfte einer Streilleitung statt, an deren Spitze der im Juni zum Prä— sidenten der Eisenbahndirektion Erfurt ausgerufene Rechnungsrevisor Schütze stehen soll. Es handelt sich also offenbar um eine Wieder— holung der „Demokratisierung nach Erfurter Muster“.

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In der Ersten Beilage zur heutigen Ausgabe des Reichs⸗ und Staatsanzeigers ist der Entwurf eines Gesetzes über Betriebsräte nebst Begründung veröffentlicht.

Gachsen.

Die in Chemnitz ausgebrochenen Lebensmittelkra— walle haben politischen Charakter angenommen. Um die daraus erwachsenen Unruhenn zu unterdrücken, wurden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, Reichs wehrtruppen von außer⸗ halb herangezogen. Als diese gestern nachmittag zwichen 3 und 5 Uhr am Bahnhof ausgeladen werden sollten, eröffneten die Tumultuanten, die Maschinengewehre und andere Waffen in ihrem Besitz hatten, ein regelrechtes Feuer auf die Truppen Infolge des ganz unerwarteten Angriffs wurde eine kleine Abteilung gefangen genommen Bei dem Zusammen⸗ stoß gab etz auf beiden Seiten eine Anzahl Toter und Verwun⸗ deter. Ein Teil der Waffen der Reichetruppen fiel in die Hände der Tumultuanten, die bisher nur den Bahnhof be— setzt halten. Sie fordern Aufhebung des Belagerungszustandes, Zurückztehung der Reichswehrtruppen und Verbesserung der Lebensmittelverhältnisse. Die Krawalle beschränten sich vorers auf die äußeren Teile der Stadt.

Amtlich wird zu den Vorgängen mitgeteilt:

Nach den tätlichen Angriffen auf die Truppen und dem nötig gewordenen Einsatz stärkerer Kräfte ist es dann bedauerlicherweise zu Blutvergießen gekommen. Darauf hat eine Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der sozialdemokratischen Partei, der Unab⸗ bängigen Sozialisten und der Kommunisten, mit dem Kommandeur der Truppen verhandelt, wobei Uebereinkunft über folgendes erzielt wurde: 1) Die bisher von den Truppen in der Stadt besetzten Wachen bleiben in der Hand der Truppen; 2) die übrigen Truppen rücken in die Kasernen, neue einrückende Truppen gehen gleichfalls in die Kasernen; 3) die Par⸗ teien verpflichten sich, alles aufzubieten, um die Menge zu beruhigen und weitere Zusammenstöße, die von der Kommission und auch von der Militärbehörde bedauert werden, zu verhindern. Wegen der von der Kommission geforderten Aufhebung des Belagerungszustandes und Zurücknahme der Reickswehrtruphen hat der Kommandeur die Kom missin an Lie Regierung verwiesen.

De sterreich.

Der Staatskanzier Dr. Renner ist mit den Mitgliedern der Friedensdelegation gestern aus St. Germain in Wien ein⸗ g troffen.

— Gessern nachmittag fand ein Kabinettsrat und eine Sitzung des Hauptausschusses der Nationalversamm— lung unter dem Vorsitz des Präsidenten Seitz statt, an der auch sämtliche Kabinettsmitglieder teilnahmen. Der Staattz⸗ kanzler Dr. Renner erstattete einen umfassenden Bericht über den Stand der Friedensverhandlungen, an den sich eine längere Aussprache anschloß. In den einstimmia angenommenen Gnt⸗ schließungen wurden die Gegenvorschläge Dr. Renners als ein Minimum bezeichnet, nochmals auf die Undurchführbarkeit der Ententebedingungen hingewiesen und die Maßnahmen des Staatskanzlers gutgeheißen.

— Die „Korxespondenz Wilhelm“ meldet zu dem an⸗ geblich geplanten Attentat auf die Staats funktionäre:

Vorgestern erstattete ein Wiener Gemeinderat polizeiliche Anzeige, daß, wie er erfahren habe, ein Kanzleigehilfe eines Staattzamtes zu einem Anschlag auf hohe Staa lsfunktionare gedungen umd hierzu auch mit Waffen versehen worden sei. Der Kanzleigehilfe wurde aus— geforscht und verhaftet. Er gab anfangs an, daß er tatsaͤchlich zur Verübung eines Anschlags gedungen sei. Weitere polizeiliche Nach sorschungen ergaben aber die Unglaubwürdigkeit der Eriählung. Der Kanzleigehilfe gab ch ließlich zu, die ganze Geschichte erfunden zu haben. Nach einer ärztlichen Untersuchung ist er geistig nicht normal.

Ungarn.

Nach einer Meldung des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ wird die propisorische Regierung solange im Amte bleiben, bis der Erzherzog nach Anhörung der Landbevölkerung, der Arbeiterschaft und der Hürgerschaft ein Uebergangskabinett er⸗

nommen und eine Regierung ernannt habe. Sein nächstes Ziel sei die Einberufung der Nationalversammlung, die voll⸗ ständige Niederwerfung des Bolschewismus, die Durchführung des Waffensiillstandes und die Vorbereitung der Friedensver⸗ handlungen. Weiler bittet der Erzherzog um nähere Be⸗ rührung mit der Entente, wohlwollende Unterstützung und An⸗ erkennung der Regierung.

Großbritannien und Irland.

In der „Times“ vom 6. d. Mts. veröffentlicht die japanische Boischaft in London die Erklärung des japanischen Ministers des Aeußern Uchida über die Schantungfrage. Uchida erinnert daran, daß die japanische Regierung in einem am 15. August 1914 an die deutsche Regierung gerichteten Ultimatum die bedinaungslose Auslieferung des ganzen Pacht⸗ gebietes von Kiautschou an Jopan bis spätestens 15. Septem⸗ ber 1914 verlangte, und zwar in der Absicht der schließ— lichen Rückgabe dieses Gebietes an China. Diese Farderung hat niemals einen Einspruch einer alliierten oder assozlierten Macht hervorgerufen. Japan verlangt jetzt als eine der wesentlichsten Bedingungen für den Frieden, daß ihm das Pachtgebiet von Kizutschou ohne Bedingungen oder Kom⸗ pensationen ausgeliefert wird. Es ist willens, Ching das ganze fragliche Gebiet zurüÿlzugeben und mit der Regierung in Peking über die zur Durchführung seiner Versprechungen notwendige Regelung in Verhandlungen zu treten, und zwar sobald das nach der Ratifizierung des Versailler Vertrages durch Japan möglich ist. Japan hat nicht die Absicht, irgend welche Rechte, die die territoriale Souveränität Chinas in der Schantungprovinz beeinträchtigen, zu be⸗ anspruchen. Die Bedeutung der Klausel der Erklärung des Barons Makino vom 5. Mai, daß es die Politik Japans ist, die volle Souveränität über die Schantunghalbinsel an China zurückzugeben und nur die Deutschland gewährten Privilegien zu erhalten, muß allen klar sein. Sobald eine Einigung zwischen Japan und China über die Rückgabe Kiautschous erreicht ist, werden die javanischen Truppen, die jetzt Kiautschou und die Chinan⸗Fu⸗Kisenbahn bewachen, voll⸗ ständig zurückgezogen werden. Es besteht die Absicht, diese Eisenbahn als gemeinsomes chinesisch⸗japanisches Unternehmen ohne irgendwelchen Unterschied in der Behandlung irgend⸗ einer Nation zu betreiben. Die japanische Regierung beabsichtigt, Vorschläge für die Errichtung einer allgemeinen ausländ schen Niederlassung in Tsingtau an Stelle ber rein japanischen Niederlassung zu machen, auf die es nach dem Vertrage von 1915 Anspruch hat.

— Das Unterhaus hat dem „Renterschen Büro“ zufolge den Gesetzentwurf über die Kohlenbergwerke, der den Steben⸗ stundentag einführt, angenommen.

Frankreich.

Der Oberste Rat der Alliierten hielt gestern eine Sitzung ab, in der er sich mit den Ereignissen in Ungarn beschäftigte.

— Die Internationale Kommission zur Revision der belLgischen Verträge von 1839 hielt gestern eine Sitzung ab, in der der Unterstaatssekretär im helgischen Ministerium des Aeußern Orts die belgischen Wünsche, betreffend Schelde und Holländisch Limburg, vom polittischen und militärischen Standpunkt aus begründete.

— Der Finanzminister Klotz legte in der Kammer den Militäretat für das letzte Quartal von 1919 vor. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge wird ein Kredit von 5767 Millionen Francs verlangt, was eine Verminderung der Ausgaben um 1200 Millionen gegenüber dem letzten Quartal bedeutet. Der Abgeordnete Denais brachte einen Gesetzentwurf ein, der eine allzu starke Einfuhr deutscher Waren zu verhindern sucht und für die einzuführenden Waren einen besonderen Einfuhrzoll verlangt. Vengis rechnet aus, daß dadurch der französische Staat jährlich eine Milliarde 2 Millionen Francs einnehmen würde.

Italien.

In der vorgestrigen Sitzung des 2der⸗Ausschusses der italienischen Friedenskommission wurde hauptsächlich das Kapitel der Wiedergutmachung an Italien in Geld, Roh⸗ stoffen oder Waren hesorochen. Dem „Corriere della Sera“ zufolge reichten die sozialistischen Mitglieder des Ausschusses eine Erklärung ein mit dem Verlangen nach freimütiger Kritik am Friedenzoertrag, der nach ihrer Ansicht den Yesiegten übermäßig belaste und unter den Siegern eine starke Ungleich⸗ heit schaffe. Die Sozialisten fordern die Schaffung eines ge⸗ meinsamen internationalen Fonds, aus dem die Wiedergut⸗ machungen in gerechter und menschlicher Weise bezahlt werben solle. Gegen den Kaiserprozeß wurden verschiedene Einwen⸗ dungen juristischer Natur erhoben.

— Das Zentralorgan der italienischen Gewerkschaften teilt mit, daß Frankleich von Italien 150000 Ar⸗ beiter erbeten habe, die in den Bergwerken des Saar⸗ beckens die deuischen Bergarbeiter ersetzen sollen. Das Blatt fordert die ilalienischen Arbeiter auf, alle von Frankreich aus⸗ gehenden Arbeitsanerbieten mit dem größten Mißtrauen auf— zunehmen.

Spanien.

Die Kammer hat laut Meldung der „Agence Havas“ nach kurzer Erörterung die Vorlage über den Eintritt Spaniens in den Völkerbund genehmigt.

Belgien. Die Kammer hat nach einer „Havas-Reutermeldung“ in namentlicher Abstimmung den Friedensvertrag mit allen Stimmen der 123 anwesenden Abgeordneten genehmigt.

Schweiz.

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nennen kann. Ihre ersie Aufgabe ist die Aufrechterhaltung des

inneren Friedens und der Ordnung. Die Einwohnerschaft der

Haupistabt hat die historische Wendung im Geschicke des Landes mit der größten Freude begrüßt. t gangenheit wirkt das Hervortreten der Person des Erzherzogs Josef beruhlgend und verheißend. Den aus der Pravinz ein⸗ getroffenen Meldungen zufolge hat die Nachricht von der Er— nennung der provisorischen Regierung auch auf dem Lande überall begeisterte Aufnahme gefunden.

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Nach den Stürmen der Ver⸗

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Der Erzherzog Josef hat an den Präsidenten der

Friedens kommission Clemenceau eine Depesche gerichtet, in der er ihm mitteilt, daß er die Macht als Verweser über⸗—

Auf die Nachricht von der Uebertragung der obersten Gewalt in Budapest an den Erzherzog Josef hat die Inter⸗ nationale Sozialistenkonferenz in Lusern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, einstimmig unter lebhaftem Beifall eine sehr energische Pratestentschließung angenommen, die sich gegen die unter dem Schutze der Entente erfolgte Errichtung eines gegenrevolutionären Regimes ausspricht und den Versuch als ungeheuerlich brandmarkt, die Arbeiter klasse um die Früchte der Rivolution durch eine Wiedereinsetzung der abeh erer

zu bringen. Türkei.

In der ganzen Türkei hat laut Meldung des „Matin“ eine slarke unionistische und ententefeindliche Propa⸗ gandaaktion eingesetzt. Das Kabinett Damad Scherif Pascha sei nicht in der Lage, dagegen anzukämpfen, da es über

die Friedengfrage und die künftige Gestaltung der Türkei dem tü kischen Volk keinerlei Erklärungen abgeben könne. In Grserum, Siwas und Amasia hätten sich die Anhänger des Komitees „»Sinheit und Fortschritt“ zusammengeschlossen und erklärt, sich den Beschlüssen der Versailler Konferenz nicht unterwerfen zu wollen. Die Beschlüsse der Regierung von Konstantinopel seien für sie ungültig. Die Reorganisation der tückischen Armee mache schnelle Fortschritte, könne jedoch von der tür lischen Regierung nicht kontrolliert werden. Die Führer dieser Bewegung seien Mustapha Kemal Pascha Dschemal Bei und Ren Bei. ö Amerika.

Die „Daili Newtz“ vom 6. d. M. meldet aus New York, daß, bie industrielle Lage in Amerika zur Ratifikation des Frledensvertrags beitragen werde. Die Ungeduld wegen der Verzögerung der Ratifizierung des Vertrags mache sich bereits geltend. Die Erklärungen Baruchs, der Wilfons Finanzraigeber war, bewiesen deutlich, daß die amerltanischen Politiker die Schätzung der europäischen Politiker über das Zahlungsz⸗ vermögen Heutschlands lächerlich finden. Baruchs Genosse, Davis, erklärte, die erste von Deutschlond zu machende An⸗ zahlung, die auf 5 Milliarden Dollar festgesetzt worden sei, würde auf 1 bis 2 Milliarden hinauslaufen. Die offizielle Ansicht in Amerika gehe dahin, daß, wenn Deutschland Kapfttal besitze, es dies dazu anwenden solle, seine Induftrien in Gang zu seten, um so einen allgemeinen Zusammenbruch Europas zu verhindern.

Treat sche Natisnaluersammlung in Weimar. 74. Sitzung vom 8. August, Nachmittags 14 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Vegierungstische: Die Neichsminister Bauer, Erz⸗ berger, Dr. David, Noske, Giesberts, Schlicke u. a.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 4 Uhr.

Auf der Tagezordnung stehen zunächst 17 Anfragen.

4 Abg. Stein sSdorff (Dem.) verlangt angesichts der bevor⸗ stehenden Verdoppelung der Gebührensätze für den Fernsprech— und Telegrammperkehr bestimmte Garantien für die Wieder- herstellung des früheren normalen Verkehrs, während jetzt sast nur noch dringende Gespräche und Telegramme einigermaßen Aussicht auf rechtzeitige Erledigung haben. ö

. Direktor im Reichspostministerium Köhler gibt eine Uebersicht über die Steigerung des Verkehrs auf diesem Gebiete, die namentlich selt der Demobilmachung ganz außerordentlich gewesen ist und sich nicht pur, auf die Zahl, sondern auch auf die Länge der Telegramme und Ge— spräche erstreckt hat. Diese Steigerung' habe infolge der Cia— schränkungen im Eisenbahn, Postverkehr eine weitere Zunahme er— fahren, wie auch gleichzeitig die mit Vorrang gehenden Staats⸗ telegramme und Staalsgespräche erheblich zugenommen haben. Andererseits hätten die Leitungen während des Krieges nicht vermehrt werden können. Gegenwärtig geschehe aber alles, wag in den Kräften des Neichspostministeriums liege, um den beklagken Mißständen abzuhelfen. Auch seien die Staats- und Militärbebörden wiederholt und auch neuerdingss ersucht worden, ihren Verkehr möglichst ein— zuschränken. ö

ö Abg. I*l (Zentr) bringt in einer Anfrage zur Sprache, daß der ükbeiteraus schuß in Rüthen die Manufakturwarengeschäfte gezwungen hat, sich, durch Unterschrift zu verpflichten, auf den Fakturenpieis Netto mit 10 vH. Nutzen zu verkaufen, Unkosten, Spesen usw, die ekanntlich west mehr als 10 vH. betragen, also nicht hinzuzurechnen. Dir Reichsregierung wird gefra it, ob sie unverzüglich gegen solche Uebergriffe für den berechtigten Schutz des Einzelhandels sorgen will.

Geheimer Rat Dr. Bachen: Die Reichsregierung hät sich wegen der Verhütung derartiger Uebergriffe mit dem Zentralrat ins Benehmen gesetzt; die Arbeiterräte werden entsprechend angewiesen werden. . ;

Abg. Kunert (U. Soz.) fragt, ob der Regierung als er⸗ wiesen bekannt sei, daß in den 5 Jahren seit Kriegsausbruch der Volksernährung weit üßer 60 Millionen Zentner Gerfte durch den Brauereibetrteb entzogen worden sind, und ob sie bereit fei, der Ver⸗ geudung der diesjährigen Gerstenernte durch ein völliges Verbot des Brauens und Brennens entgegenzutreten.

. Geheimrat Dr. Beyerle in: Nach den statistischen Unter— lagen der Negietung sind seit 41 Jahren nicht 60, sondern nur rund 25 Millionen Zentner Gerste für die Brauerei verwendet worden. Gegenwärtig beträgt die dem Brauerelbetrieb zugewiesene Menge nur noch etwa 1 der für den Konsum der Bevölkerung reservierten Gerstenmenge. Auch für das neue Wirsschaftssahr wird wieder eine weitere wesentliche Ginschränkung erfolgen, in welchem Umfange, tann erst hestimmt werden, wenn der Ausfall der Gerslen— ernte zu übersehen ist.

Zur Ergänzung stellt Abg. Kunert die weitere Frage, ob die Veichs regierung bereit ist, auch diese eingeschränkte Verwendung im Interesse der Sicherstellung der Volksernährung zu verbieten. Geheimrat Dr. Bever lein: Darüber kann ich eine bestimmte Zusage nicht machen. Es handelt sich ja bloß noch um etwa l vH. Gegen ein völliges Verbot sprechen dech erhebliche Brauerel— inter ssen.

Abg. Hitzschke (Dem.) weist in einer ausführlichen Anfrage

auf den Notstand hin, der der Industrie durch die Mängel in der Leimversorgung neuerdings entstanden ist. Der „Bund der Bezugs— Vereinigungen“ sei überbeliefert worden, die sonstige leimperarbeitende Industrie dadurch in die größten Schwierigkeiten! geraten. Es wird nach din Ursachen einer solchen willkürlichen Bemirtschaftung eines wichtigen Artikels gefragt und eine strenge Untersuchung und schließlich die völlige Freigabe der Einfuhr und des Handels mit Leim und Leimrohstoffen gefordert. Geheimrat Dr. Bachen: Eine Stockung in der Belteferung ist allerdings eingetreten. Maßnahmen sind bereits getroffen, um Leim in ausreichender Menge aus dem Ausland einzuführen, um eine größere Zuteilung schon im September herbeizuführen, als uisprünglich beabsichtigt war. Völlig freigegeben kann die Leim— einfuhr zurzeit noch nicht werden.

Abg. Delius (Dem) lenkt die Aufmerksamkeit ker Regierung darauf, daß Bezirkgarbeiterräte, wie der in Merseburg, nach wie vor ein völliges Aufsichtsrecht über den ganzen Dienstbetrieh der Be— hörden in Anspruch nehmen und ausüben, und verlangt Abhilfe.

Geheimrat Tiburtius: In dem Gesetzentwurf für die Be⸗ ö wird auch die Befugnis der Bezirksarbeiterräte abgegrenzt zerden.

Abg. Dr. Be ker⸗Hessen (D. V.) fragt, ob der Regierung be⸗ kannt ist, daß seit Monaten in der ersten Absttimmungszone Schles— wig⸗Holsteins bedeutende Aufspeicherungen von Automobilen, Trägern, Maschinen usw. staitfinden, in der unverkennbaren Absicht, nach dem Uebergang dieser Zone an Dänemark von den Verkäufern zu erhöhten Preisen abgabefrei veräußert zu werden.

Geheimrat Dr. Bachen: Die Regierung hat bereits Ermitt⸗ lungen eingeleitet; diese haben aber noch nicht um Abschluß gebracht werden können.

Abg. Dr. Becke r⸗Hessen (D. V.) geht in einer weiteren An— frage auf die Mißstände ein, die in der JZementbelleferung für Schlet⸗ wig⸗Holstein entstanden sind. . Geheimrat Dr. Bachen legt in seiner Antwort dar, daß das für die Belieferung eingeführte System der Einteilung in wei Vring⸗

lichkeitsklassen eine angemessene Verteilung und auch eine einwand—⸗

freie Kontrolle derselben gewährleistet. Nach den bisherigen Erfah— tungen dürfe angenommen werden, daß die Verteilung angemessen er. folgt ist; die Regierung werde aber den Anregungen des Anjragers nachgehen.

. bg. Raute (u. Soz.) weist auf die riesigen Gewinne der Viehhandelsperbände während des Krieges hin und auf die Ueber— schüsse, die sie noch jetzt machen, und verlangt Maß nahmen, um diese Gewinne restlos der Allgemeinheit zuzuführen.

Geheimrat Dr. Beyerlein: Diese Verbände haben das Recht Aufsẽ läge zu erheben; die Ansammlung von U⸗berschüssen war erforderlich. Bestimmungen über die Verwendung der lieberschũffe zu treffen, ist Sache der Einzelstaaten. Die Verwendung hat auß schließlich in öffentlichem und Gemeininte resse zu erfolgen.

Abg. D. Mum im (D. Nat.) regt in einer Anfrage die Unter—⸗ stützung derjenigen Witwen von Invalidenrentnern an, deren Männer bereits bei Inkrafttreten der Reichsversicherunggsorduung aus dem versicherungspflichtigen Verhältnis ausgeschleden waren und die da rum keine Witwenrente beziehen. !

6. Gehe ämrat Dr. T ih r ti us gibt die Erklärung ab, daß eine . n. 5 Frauen vor anderen in ähnlicher Lage 3 nn n nicht gerechtfertigt sei. Auf eine Ergänzungeanfrage des Abg. Mum m, ob diese Frauen bei der kommenden Neuregelung der Reichsversicherungsordnung berücksichtigt werden würden, kann der Regierungsvertreter eine Antwort nicht erteilen.

Abg. Dr. Graf z u Dohna (D. Vr) fragt an, welche Maß⸗ regeln die Reichsregierung gegen den völkerrechtswidrigen Zwang der wirtichaftlichen Abieilung des Be satzungsheeres in Aachen gegen ö Firmen zur Freigabe wichtigster Geschäftsgeheimnisse ergreifen vill.

. Geheimrat Frhr. v. Wel ser teilt mit, daß die Angelegenheit bei den demnächstigen Verhandlangen zur Sprache kommen soll. j Abg. Hartmann⸗Berlin (Dem) fragt nach dem Ergebnis der R echnungslegungen der Arbeiter- und So ldaten⸗ räte entsprechend der Verordnung über das Finanjgebaren der Arbeiter.; und Soldatenräͤte pom 13. Januar 1919 und verlangt ferner Auskunft, in welchem Umfange Haftbarkejt einzelner Mitglieder der Arbeiter- und Soldatenräte für nachweislich schuldhafte, unzu⸗ lässige Ausgaben und Verfügungen eingetreten ist. 6 G heimrat Sä misch vom Reichsfinanzministerium: Die Reichsregierung ist noch nicht in der Lage, über das Ergebnis der Rechnungel'gung der Arbeiter⸗ und Soldatenräte erschöpfende Aug= kunft, zu ertetlen, da das Material trotz allen Drängenz nur unvoll⸗ ständig vorliegt. (Lehhaftes Hört, hört! rechtz) Ein Teil der Soldatenräte hat die Rechnungslegung abgelehnt, Pecsonenwechfel machte sie an anderen Stellen unmöglich. TRriegsministerium glaubt aber zum 15. August eine Gesamtübersicht in Aussicht zu können. Das Neichsmarineamt hat noch keine Unterlagen beigebracht. Aus Braunschweig, wo die lichen Kosten zweifellos erheblich waren, steht noch ein der Berichte aus. Im Augenblicke ergibt sich fol— es Bild: Die Kosten sind in der Hauptsache persönlich, Tage—

r und Reisesosten, in geringerem Umfang sächliche Geschäfts— unkosten daneben aber auch Ausgaben für retne Parteijwecke. (Leb— haftes Hört, hört! rechts) Beim Heer sind an bestimmungsmäßigen Kosten bis zum 31. März etua 33 Millionen Mark aufgewendet worden. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und in der Mitte). Nach den bis— herigen Unterlagen hat das Reich mindestens 160 Millionen Mark eingebüßt, (Lebhafteg Hört, hört! In Sachsen werden die Ausgaben auf 15 Millionen Marc beziffert. (gört, hört!! Nach den Berichten r, Weichs ban haben erfolgreiche, jz. T. unter Zwang durchgeführte Abhebungen in Spandau 80 C09 υν betragen, in Osnabrück 155 000 , in Hanau 10900 , in Saarbrücken 1 Million, lebhaftes Hört, hört!! in Wittenberg 15000 „, in Marienburg 20 000 MM, in Mülheim⸗Ruhr 74 000 A. Xei der überwiegenden An= zahl der Reichsbanfanstalten sind feine Etagriffe vorgekommen. Im Bereich der Reichspostverwaltuug sind rand 100 0560 66 Ausgaben entstanden; bei den übrigen Reichsbehörden sind keine Eingriffe er— folgt. Dir mitgeteilten Kosten der Bundesstaaten belaufen sich auf etwa 22 Millionen Mark, in Preußen allein 19 Millionen, abge— sehen von dem für den Vollzugsrat und den Zentralrat bewilligten Beträgen. Ueber eine Haflbarmachung einzelner Mitglieder Arbeiter- und Soldatenräte ist bisher nichts bekannt geworden. Reichsfinanzministerium stellt eine Gesamtübersicht noch vor der Ve tagung der Nationalversammlung in Aussicht.

Abg. Baerecke (D. Nat) regt in einer Anfrage an, bei der bevorstehenden Aufteilung der Kleiderläger der Reichstextil⸗ A -G. und der Veeresberwaltung die Landarbeiter, Fischer und Schiffer in erster Linie zu berücksichtigen. .

Geheimrat Dr. Bachem stellt ein dementsprechendes Ver— fahren in Aussicht.

Abg: Dr. Derrm ann - Posen (Dem) weist in einer Anfrage auf die Lebensverhältnisse der heimatlosen Ostmarkendeutschen hin und betont, datz die von der Preußlschen Regierung bisher getroffenen Fürsorgemaßnahmen unzuläßlich und unzusammenhängend sind und sich vor allem ganz überwiegend auf Beamte und Lehrer beschränken. Er fragt, was die Reichsregierung zur tatkräftigen und umfassenden Förderung der hier liegenden dringenden Aufgaben zu tun gedenkt

Geheimrat Freiherr von Welßser teilt mit, daß die Reichs— regierung in der Angelegenheit mit der preußischen Regier ng Fühlung genommen hat, aber noch nicht zur endgültigen Beantwortung der Frage in der Lage ist.

Abg. Bie ner (D. Nat) führt in einer Anfrage Presse⸗ mitteilunden an, nach denen 6099 bis 8000 Sack Roggenmehl in Dortmund muffig, klumpig und schimmlig geworden sein sollen, ver⸗ 6 nn, Abbau der öffentlichen Bewirtschaftung, da der Ver— derb so großer Warenmengen in der Hand der Landwirte, Müller und Bäcker, die im freien Wettbewerb mit ihrem Vermögen für ihre Waren eintreten müssen, nie zu befürchten wäc—.

Geheimrat Dr. Beverlein teilt mit, daß nach einer Feststellung von Ueberwachungsbeamten der Reichsgetreidestelle in Dortmund Mehl in größeren Mengen nicht verdorben sondern durch Lagerung zu einem kleinen Teile in seiner Beschaffenheit beeinträchtigt worden ist. Die freie Wirtschaft biete unleughbar eine größere Bärgschaft für die sorgfältige Behandlung von Getreide und Mehl als die Zwangs— wirtschaft, aber diese sei aus bekannten Gründen notwendig. (Lebh. Hört! höri! rechts. Die Reichsgetreidestelle gehe im übrigen allen ihr zur Kenntnis kommenden Behauptungen über Gefährdung von Getreide und Mehl sofort nach.

Abg. Winnefeld (D. V.) rügt in einer Anfrage Eingriffe in die Freiheit des Koalitionsrechts durch den Arbeiterrat der Zeche „Zollverein Katernberg“, der unorganisierte und „gelbe“ Arbeiter

nicht mehr zur Arbeit zulassen wolle, und den Betriebzrat der Zeche

»Benifatiug-Krag“, der nicht erganisterte Bele schaftsmitglieder durch Aushang bekannt machen wolle. schaf ;

Geheimrat Dr. Tiburtius stellt fest, daß diese Maßnahmen der Räte über die zulässigen Mirtel hinausgehen, mit denen die Gewerkschaften für die Keglition wirken können, und sagt Regelung der angeführten Fälle in Verbindung mit dem zuständigen Gewerk— schaftskartell zu.

Abg. Schwarier-⸗Oberhayern (3Zentr.) fährt in einer Anfrage

Klage über die schlechte Abwicklung des Postverkehrs.

Eln Vertreter des Reichspostministeriums führt die mangelhafte bostheförderung auf die unzulängliche u' d unregelmäßige Eisen— abnheförderung und auf Mängel im Petriebe Ser Bahnposten

zurück. Die fortwährenden Aenderungen der Fahrpläne, das unvor— hergesehene Ausfallen von Zügen und ebenso die häufige neue Ein- stellung von Zügen bringen Unregelmäßigkeiten in den Postverkehr. Den Kernpunkt aller Schwierigkeiten bilden die unbefriedigenden Ver⸗ hältnisse in den Bahnvosten selbst, die sich zusammendraͤngenden Briefmassen, die durch Mangel an Raum hervo gerufene nr n een lichkeit; e nn lic, aft e über Erreichung oder Nichterreichung von Anschlüssen müssen das Personal abstumpfen und gleichgültig

machen, wenn es auch vom besten Willen beseelt wäre. Eine Besse—⸗ rung ist leider von heute auf morgen nicht zu erwarten.

Prästodent Fehrenbach: Als Ergebais der Besprechung mit dem Aeltestenausschuß schlage ich ver, das Gesetz, betreffend die vor— übergehende Verstärkung der orzentlichen Betriebsm itel baupttajsse von der Tagesordnung abzusetzen und im Zusammenhanga mit den großen Steuergesetzen am Montagnachmittag zu beraten, um eine zweimalige Finanzdebatte zu vermeiden. Ebenso soll der Bericht über Militärwerkstätten, der wahrscheinlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, abgesetzt werden, weil die Beratung von Gesetzesvorlagen vorangehen müsse. Der Gesetz⸗ eniwurf über die Sozialisierung der Elektriz tätswirtschaft soll oweit auf der Tagezordnung bleiben, als heute die einleitende Rede des Reichsschaßministers dazu gehört wird, die Beratung des Gesetzes selbst aber erst morgen beginnen wind. Für Montagvor⸗ mittag und nachmittag sowie die beiden folgenden Tage sind zweite FVeratungen des Grundsteuer⸗ und Tabakfsleue Gesetze über zündwaren und Spielkarten Beratung des Gesetzes über das Reichsnot

* 3 8 der Reichs⸗

erden zwei 'ährend für das Elettrizitätsgesetz nur Am Donners

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Ich tann den Herren also mitteilen, daß wir, alles gut geht, wir heute in 14 Tagen vielleicht in die Ferien gehen können. (Heiterkeit). Aber es muß alles gut gehen. (Erneute Heitertfeit). ö

Der Entwurf einer 6. Ergänzung des dungsgesetzes wird in allen drei Lesungen ohne angenommen. Es folgt die Beratung des Gesetzes ergänzende Maßnahmen gegen die Kapitalabwande⸗ rung in das Ausland.

„bg. Waldstein (Dem.): Das Gesetz n n vom S8. Februar 1917 aufheben, läß die gleiche Mat treffend Verordnungen, z. B. des Bundestats, hestel ist ein eigentümlicher, widerspruchsvoller Zustand, und nach der Ratifikation des Friedens, die nicht von uns eigentümlicher gestalten. Ein Teil der Vorschriften ble! während ein d. Der ;

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N ö 8 59 Vorredner dankhar.

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Für den raschen

u der Kriegswirtschaft ist die ganze Regierung. Dle Aufhebung

der entsprechenden Verordnungen ist in Autsicht genommen. Termine können jedoch nicht angegeben werden. Nur wir

lkeine land abgefertigt. Auch gejchlossene Briefe gehen jetzt wieder ins Aus⸗ land, Damit ist der Geschãstsvertehr sehr erleichtert. Die gleiche gCeleirthterung soll der Deps chenbertehr erhalten. Wir sind also im Begriffe, den notwendigen Abbau der Kriegswi tschaft mit möglichster Beschleunigung herbeizuführen.

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.Der Gesetzentwurf wird dem 10. Ausschuß über

wiesen.

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ratung des Gesetzentwurfs, be isierung der r

Elekrizitätswirt⸗

Reichsschatzminister Mayer: Der Gesetzentwurf bezweckt ersteng die Schaffung eines in Reichseigentum stehenden elektrischen Höchft= vannungsleitungsgesetzes, das sich im Laufe der Jahre ähnlich dem deutschen Eisenbahnnetz über das Deursche Reich ausbreiten wird, und zweitens die Sicherung eines maßgebenden Eiflusses des Reichs auf die bestehenden und noch zu errichtenden Elektrizittserzeugungsanlagen größeren Stils. Aufgabe dieses Leitungsnetzes wird es sein, die in den Erzeugungsanlagen gewonnenen Ueherschußenergien zusammenzufassen, aegenseztig auszugleichen und so der Allgemeinheit im höheren Maße als bisher nutzbar ju machen. Var allein sollen die bestehenden großen elektrischen Erzeugungsgruppen, die mitteldeutsche, die sächsische, die südbeutsche und die oberschlesische, untereinander verbunden werden. Bis vor nicht langer Zeit mochle ein so weit gesteckies Ziel noch als ein kühner Traum erscheinen; heute wird dos der Leitung Bitterfeld — Berlin schon elektrische Energie von 197 060 Volt in durchaus wirtschaftlicher Weise übertragen, und Versuche haben ein⸗ wandfrei ergeben, daß dei e ner Spannung von 150 009 Volt, wie sie in Amerika beute schen für Fernleitungen benutzt wird, die Kraftüber⸗ tragung auf 2800 Kiiometer in durchaus wirtschaftlicher Weise durch— führbar ist. Aber auch für die Uebertragung elektrischer Arbeit auf noch weitere Strecken sind theoretisch die Wege bereits geebnet, und man wird der Industrie zutrauen können, daß sie auch diese wie andere Aufgaben, j. B. die Zuruckoerwandlung des Hochspannungegleich- stromz in Drehstrom lösen wid. Mit Durchsührung dieses Gesetz a übernimmt das Reich monopol stisch die Aufgabe des Großtransportes der elektrischen Energie. Hochspannungsleitungen sind fortab Reichs- jache· Ein Höchstspannungsleitungs netz kann zweckmäßig nur vom Reich betrieben werden, deshalb macht der Entwurf auch por den be— stehenden und projektierten Anlagen der Länder nicht halt, und es ist zu begrüßen, daß die Länder in Würdigung dieser dem Reich zu⸗ stehenden Aufgabe ihre Istu mmung dazu gegeben haben. Auf der anderen Seite hat dafür das Reich die Verpflichtung übernommen, daß den Ländern, aus denen natürlich Energiequellen, Elettiizität erzeugt wirp, auch die jeweils erforderliche elektrische Kraft dauernd fichergestellt wird. Zu einer einheitlichen Elektrizitätswirtschaft gehört nun ferner eine Beh nrrschun der wichtigsten und größten Stromerzeugungsanlagen durch die öffentli Hand. Allerdings erscheint es hier nicht möglich, ein Monopol des Reiches sestjulegen. Es muß dacauf NRücksicht genommen werden, daß sich jetzt schon ein erheblicher Teil der großen Glektrin— tätgerzeugungsstätten in der Hand von Kommunen und Ländern be— findet, und es erscheint daher augreichend, nur die privatkapitalistische Betetligung an solchen großen Kraftwerken in die Hände des Yeicks zu legen, und auf diese Weise vor allen Dingen auch den Kommunen die wirtschaftliche Stütze zu erhalten, die sie bisher an ihren Elektrizitätswerken gehabt hatten. Ausgeschieden sind aus dem bor— liegenden Entwurf ohne weiteres die kleinen Anlagen unter 5odb Kilowatt; ihre Uebernahme durch das Reich würde erhebliche Schwierigkeiten bleten und andererseits erheblichen Nutzen nicht bringen. Es erscheint daher zweckmäßig, sie ihren bisherigen Eigentümern zu überlassen und wenn sie doch in die Sffentliche Hand genommen werden sollen, dies den Kommunen zu überlassen. Ausgeschieden sind endlich auch alle die Anlagen, die ganz überwiegend, für den eigenen Bedarf arbeiten. Im übrigen ist durch den 5 20 eine Regelung der ganzen Materie, soweit sie nicht durch dieses Gesetz erfolgt, durch ein be— sonderes Reichögesetz vorgeseben, das spätestens bis zum 1. Oktober

1920 vorgelegt werden soll. Die Entschädigungsfrage soll auf der Grund.

lage geregelt werden, daß eine Vergütung der Gestehungskoften unter Berücksichtigung der Abschreibungen gewährt werden fe Die ge⸗ plante Enischädigung hat in der Presse vielfach lebhaft'n Widerspruch