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Deutsche Nationalversammlung in Weimar. 1919. Vorm. 19 Uhr. —

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é JI5. Sitzung vom 11. Augus (Bericht von Wolffs Telegrap Am Regierungstisch die Reichsminister Erzberger, Schmidt. . . — ; Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung nach 1019 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Grund

*

; wech selsteuergesetzes.

§ JI hat nach den Beschlüssen des 11. Ausschusses folgende Fassung erhalten: „Beim Uebergange des Eigentums an in ländischen Grundstücken wird eine Grunderwerbssteuer erhoben. Dem Uebergange des Eigentums steht gleich der Erwerb von herrenlosen Grundstücken.“ Dieser Fassung entsprechend ist auch die Ueherschrift geändert worden in: „Entwurf eines Grunderwerbssteuergesetzes.“

Abg. Sol! mann (Soz.): Unsere Bedenken gegen die Vorlage sind durch die Ausschußberatung 95 l ausge t worden Die Hefürchtung bestehen, daß hohe Steuer ganz e teilweise auf die Mieter abgewälzt werden wird. Dieses Bedenken ist aber für uns nicht ausschlaggek nd, weil die Mietspreise, wie auch

und Bodenpreise überhaupt, von ganz anderen Faktor.

s Steuer bestimmt werden. Andererseits handelt es sich lage immerhin um einen wesentlichen Fortschritt. An⸗ uns der Entwurf nur unter der Bed ß bei aller E quf zie Fingnznot des Reiches auch die Finanznot der

Gemeinden nicht alßer acht gelassen wird. In dieser Beziehung haben wir his zu einem gewissen Grade im Ausschuß Erfolg gehabt. Ferner muß alles gemeinnützige Grundeigentum von dieser Steuer befreit bleiben. Nicht gelungen ist es uns, im Ausschuß eine Ab—

ö

K ] a , , , 6 stufung den 7téuer n der Leistungsfähigkeit ; Im ganzen sehen ls eine immerhin erträgliche Steuer

syo0 ablehnt hat k X ehebung der Finanznot d

icht besser ist, die gewerbsmäßi

quelle für andere Wege der zu weisen.

äuße rung pi nderen ze vorz I, . ; f (SrBbaurech sich ert st 1nd darüber Steue theit für das rbbaurecht gesichert erwarten wir noch eine Erklärung der Regierung.

Abg. Henke (U. Soz): Für uns wiegt das Bedenken, daß die Grunderwerbssteuer auf die Mieter abgewälzt werden wird, schwer genug, um das ganze Gesetz abzulehnen. Die Abwälzbarkeit wird in

ngher Zukunft noch dadurch gefördert, daß wir mit einer beispiellosen Wohnungsnot in Deutschland zu rechnen haben werden, unter der ganz besonders die Arbeiterschaft der Großstädte zu leiden haben wird.

Abg r Entwurf verfolgt in erster

einen fis ka nt uns überhaupt nur Gesichtspun! 8 Reich in se

Einnahmen bi twurf wirklich

einnahmen bringen wird, ist uns aber mehr fragli ed

hat die Regierung in der Begründung eine kilchmädchenrechnung

gufgemacht, die wir als falsch erkannt haben und nicht mitmachen.

Nach unserer Ueberzeugung wird das Gesetz eine außerordentliche Ver-.

el * s 8 wh 16 3 14 650Y*M . Po vor n do ⸗ minderung des Umsatzes und somit eine außerordentliche Verminde—

rung der Einnahmen aus dem Umsatzstempel mit sich bringen. Wir werden deshalb nicht aus Steuerscheu, sondern um das Erträgnis der neuen Steuer einigermaßen sicherzustellen, dem von deutschnationaler Seite gestellten Antrag, den Sleuersatz von 4 auf 3 zu ermäßigen, zu⸗

timmen.

Abg. Dr. Becker Hessen (D. V): Wir stimmen dem Entwurf tzu, aber mit schwerem Herzen. Wir können uns von der Befürchtung nicht freihalten, daß der Umsatz durch eine so hohe Stempelbelastung schwer beeinträchtigt werden kann, daß andererseits der hohe Steuer— satz, zumal in Verbindung mit den Zuschlägen der Länder und Kom— munen, sehr leicht die Mietspreise hochtreiben wird. Sehr erwünscht wäre es, den Umsatz in Grundstücken von geringem Wert etwas zu erleichtern, um den kleinen Mann möglichst z schonen, und wir bitten schon jetzt, dem betreffenden von uns zu einem späteren Para— graphen gestellten Antrage zuzustimmen. Sehr bedauern wir, daß der Ausschußbeschluß den Gemeinden auf diesem Gebiete ihre bis— herige Bewegungsfreiheit nimmt. Wir hätten doch allen Grund, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Die ganze Steuergesetz⸗ gebung des Reiches bewirkt eine Erschwerung der Finanzgebarung der Gemeinden. Wird den Ländern gestattet sein, nach dem Uebergang des Grunderpwerbsstempels auf das Reich noch eine besondere Ge— bühr zu erheben?

Abg. Bag erecke (D. Nat): Die Kommissionsberatung hat eine Reihe von Erleichterungen und Verbesserungen gebracht, aber diesen Vorteilen steht eine so große Reihe von Nachteilen gegenüber, daß wir uns nur schweren Herzens entschließen können, diesem Gesetz zuzustimmen. Unsere Hauptbedenken richten sich gegen die Höhe der Steuer und die Benachteiligung der Gemeinden. Die Steuer wird vom gemeinen Wert erhoben. Sie nimmt also keinerlei Rüchsicht auf etwaige Schulden, die auf dem Grundstück lasten, und ist somit die roheste Form der Steuer, die sich überhaupt denken läßt. Anderer seits wird den Gemeinden eine Steuer genommen, die sie bis jetzt gehabt haben; sie würden, wenn die vom Reichsfinanzminister ge⸗ plante Verteilung der Steuern auf Reich, Länder und Gemeinden Gesetz wird, auch bei dieser Steuer Kostgänger des Reichs werden; wir verlangen deshalb, daß ihnen auch fernerhin wenigstens ein fester Anteil an dem Ertrag der Steuer gewährleistet wird. Dankbar würden wir für eine Erklärung sein, wie sich das Verhältnis dieser Steuer zu anderen Steuern, zur Umsatzsteuer, Wertzuwachssteuer und Grundsteuer, gestalten wird.

Geheimer Regierungsrat Dr. Popitz erwidert, daß über diese Frage im Rahmen der Reichsabgabenordnung zu verhandeln sein werde. ; ö

FS 1 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen und demgemäß auch die Ueberschrift geändert. Die 88 2 bis 6 werden ohne Erörterung angenommen.

§)7 behandelt die Fälle, in denen die Grundwechselsteuer nicht erhoben wird. Dazu beantragen als § 7a die Abgeord— neten Siehr, Waldste in und Genossen (Dem.) eine Er⸗ mäßigung der Steuer his zur Hälfte, wenn der steuerpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 Mark und bei un— bebauten Grundstücken 5000 Mark nicht übersteigt. Damit wird die Beratung des S 20a und eines von dem Abgeordneten Dr. Becker-Hessen beantragten Z 20b verbunden. Nach dem letzteren kann die Oberbehörde aus demselben Grunde, wenn der steuerpflichtige Betrag die genannte Höhe nicht über⸗ schreitet, die Steuer ermäßigen.

Abg. Sie hr (Dem.): Der Antrag, den § 7a einzuschalten, hat ein soziales Gesicht. Er hilft dem pläͤtten Lande, woran wir alles Interesse haben. kommt auch den Kriegsteilnehmern zugute und be⸗ rücksichtigt den Siedelungsgedanken. ö

Abg. Simon (Soz): Die Anträge schaffen Begünstigungen und gehen vor allem dem Gesetz einen agrarischen Einschlag. Solchen Einseitigkeiten, die den Schwachen nicht zugutekommen, können wir nicht zustimmen.

Abg. D. Mumm (Dnat.): Die beantragten Bestimmungen gelten, gleichmäßig für Stadt und Land. Wenn letzteres davon Vorteil haben sollte, wäre es gur zu begrüßen. Ohne. solche Er— mäßigungen würde es im Lande Mißtrauen geben. Merkwürdigerweise steht hier die Sozialdemokratie gegen die Regierung. —

Reichsfinanzminister Erzberger: Das Mißtrauen gegen die Behörde entspringt doch nur den früheren Zuständen unter dem alten Regime. Nicht die Sozialdemokratie, sondern die Rechte ist gegen die Regierung. Die Anträge sind bei der Fingnznot des Reiches ab⸗ zulehnen. Wenn hier eine Kleinigkeit gestrichen würde, so müßten an deren Stelle höhere Einnahmen bewilligt werden. Das Reich

A ü X

streichen oder durch „juristische Personen“ zu ersetzen. Zur Be⸗ fü Begriff Personenver⸗ einigungen alle Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften Händelsgesellschaften, Gewerk

der Umsatzsteuer etwag abgestrichen, Lrzberger zu, daß bei Erlaß der Ausführungsbestimmungen per Städtetag zugezogen werden soll.

Bei 5 41 (Uebergangsbestimmungen und Abgeordneter Siehr Einzelstaater lebergangszeit gewiss

25 Milliarden; wir Reichserbschaftssteuer erhöht n . Die Finanzgesetze müssen so, wie sie vorliegen, vera

Anträge si ise undurchführbar, ungen fehlen; bei den ungemein

mit beschränkter Haftpflicht, offene Genossenschaften und dessen Tragweite muß un zur dritten Lesung Klarheit geschaffen werden. ungerechtfertigt, Hand zu behandeln.

Umständen bis

ö ; chung der Absatzes 4, ist durchaus

meinden die Möglichkeit gibt, in der Steuererleichterungen oder Befreiungen wieder zu be ie Hinzufügung eines neuen Absatzes, schäfte, die vor dem 1. Juli 1919 beurkundet worden sind, eine Be—

esellschaften Behauptung, daß auch die Grundstücke ndelsgesellschaft nicht länger als Einzel⸗ Gigentümer verbleiben, ; Bestimmung

alle offenen schaftssteuer auf empel umgelegt. Eine Di Weiter beantragt er die wonach für Veräußerungsges abgeschlossen, aber erst später freiung von der Steuer eintreten soll. Burlage Zentr.): n uns gewich

grundstücke in der Hand der

die für die städtische dadurch mit einem Schlage griff würden auch z. fallen, die durch die Rechtsprechung als e nicht anerkannt ing wird die Streichung des r hrheit abgelehnt, ebenso die Streichung oder Er⸗

z gelangt un⸗

ꝛ Für die Streichung des Absatzes ige Gründe vorzuliegen. timmen. Dagegen haben wir Bedenken gegen die Hinzufügung eines Das Gesetz hat seine Schatten schon lange voraus in den Interessentenkreisen schon vor dem 1. Juli 1919, daß etwas im Werke sei, und man hat in dieser Vor— ahnung schleunigst noch eine ganze Reihe von Geschäften unter Dach ritt gemacht werden, und n, muß man in

gemeinnützige

In der Abs und Fach gebracht. Einmal muß ein Sch gewisse Ungerechtigkeiten, die dabei unterlaufen kö Kauf nehmen.

Abg. Waldstein (Dem): Ich habe beruflich viel mit Grund— stücksgeschäften zu tun, aber auf mich trifft Burlage eben gesagt hat, nicht zu. ganz ahnungsloser Engel (Heiterkeit). Gothein gefragt, der Es ist in jedem Falle bedenklich, Steuergesetze mit rückwirkender Kraft zu machen.

Ein Antrag der

4 Prozent fest. . ermäßigen will,

Deutschnationalen, das, was der Abgeordnete Ich war in dieser Beziehung ein den Kollegen (Erneute Heiterkeit.)

damit begründet, daß diese Herab⸗ sei, je mehr alle sonstigen glückt s auch wo kaum ein Staat uschläge verzichten würde, es in Wirklichkeit nicht um vier, sondern um sechs Proz. handeln würde. Redner polemisiert dann im Anschluß an die Abgeordneten Mumm ge f i

5 63

den Entwurf zu

H eine Gemeinde auf die

zließt die Bespr Dagegen wird der Antrag Sie neuen Absatzes abgelehnt. steuergesetz erledigt. Hierauf wird die W m iti g 1 uhr ver

4 wird gestrich r (Dem.) auf Einfügun Damit ist das große Er

raussetzungen.

Sführungen des 1 den Reichsfinanzminister und nimmt di Veranlagungsbehörden gegen den Vorwurf mangelnder Leistung in

Reichsfinanzminister Erzberger ersucht dringend um Ableh— deutsch⸗ nationalen Antrages. S aß er von einem Mißtrauen gegen die Steuerbehörden und Steuerbeamten nicht gesprochen habe, sondern von einem Mißtrauen Behördenorganisation.

Die Sozialdemokratie aber will gegen

Leute und der kl em verrotteten alten

egen eine Begün ᷓ terberatung auf nach⸗ Schluß nach 2 Uhr.

nicht Töne laut

zu rechtferti⸗

ldemokratie gar

süddeutscher Kriegsabgabe

Finanzmann Nachmittagssitz u als Smwois si siy ch ö . . . K ö mindestens Milliarden Am Regierungstische: Reichsfinanzminister in Norddeutschland Süden veranlagt worden wäre. Tgtsache wie die, daß das in Norddeutschland übliche Veranlagungs— system den Ansprüchen der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit nicht olle man doch heute ni langsam dazu übergegangen, den ; Veranlagungskommissar zu ersetzen. weiteren Fehler begangen, eine Reihe bon Landratsbezirken zufammen- den betreffenden Kommissaren eine unmöglich zu he— mit großem Vermögen 3. in Pommern,

Grundsätzen

viel dio Re ö ; kehr, . (Hört, hört!

Fehrenbach .

Beratung des Ent⸗

ergesetzes ein.

Das Haus tritt in die zweite

wurfs eines Tabaksteu

Abg. Wetzlich

hafte Bedenken, da es die Existenzmög . räglich Kohe

Abrede stellen. andrat durch den be—⸗ Hier aber habe man den

s Tabakgewerbes

zulegen und damit ältigende Arbeit aufzubürden. überhaupt keine Einkommensteuer bezahlten, sei doch zu bekannt, als daß man noch Namen zu nennen nötig hätte. i enn der Minister meint, mit ung auf diei Prozent würde dem Reiche der vierte Teil so ist in dieser All Höhe der Sten

uns gewünschten Bestimmungen eingetreten. q Reichsfinanzministers au

ö FrwoßBi b icht Prohibt

und der Schle

s der hohe Steuersatz Di D he Dlenuers ak Wald . WB aldst eln

en 3 Markensyst

ollmann (Soz.): Wir sind bereit gew enche d Steuer Mn befreien neinheit seine ( Desrien, beeinträchtigt doch den lso Ausfälle, sonst hätte ja der Minister den heraussetzen können.

bsfinanzminister Erzberg er bleibt bei ss zehn Prozent betre dstein schon etwas von einer Er—

bemittelten von der S

Abg. Schlüter eine Sonderbere t

stande gekommen, mitgedacht und dings eine sehr e alleräußersté Grenze lebensfähig bleiben s ezeigt, daß für Grundlage fehlt.

56 , ? 11 icht leichtfertig zu⸗

atte Land geschaffen durchaus hinfällig.

worden wäre.

inf 7 Prozent

8, . Tabakindustrie.

er Auffassun ; . sung sz geschehen darf wenn die

namentlich die En wicklung zum Klein Borschlag von

in empfindlicher ö ,, , mn, . ö der Abgeordnete Wal

ingssteuer gehört.

wird unverändert angenommen.

den gewerbsmäßigen

i Prozent höher ansetzt, wird in einer

sung angenommen.

noch besonders den

— 2

dustrie noch jede

sachliche Be

Maßnahmen aus. Die Bemerkung des gegen die gegenwärtigen Behö dadurch die Arbeitsfreudigkeit der Bean inanzminister Er

6finanzministers: en“ weisen wir auf das sche n gelähmt wer as genaue Gegen⸗ Mumm in den Mund gelegt

COM cCꝘt

Arbeiter nicht Die Verstaatlichung würde uns viele schüsse aufnötigen. ie X Konsumenten wie in dem de

Grundstück⸗

twas veränderten Fas hdem Abg. Panzer

ions vorschlag empfohlen hat, wonach die Vergütung des Unterschieds zwischen der erhöhten Steuer und dem Nor? soll, wenn der erste Erwerber des n Teils das Teilgrundstück zur Begrün— Abänderunz einer selbständigen . hrung oder zur Kleinsiedelung verwendet. den Güterschlächtern das Handwerk zu legen, reiche nicht aus, dazu würden andere gesetzgeberische Maß— nahmen nötig sein. Bei 8 25, wonach im Falle des g 8 (Be— ücke der toten Hand) die

teil von dem

ien, (Widerspruch

ie Beamten, sondern gegen die

r Arbeiter, sie

1 den Weg zu

verträgen, da sie die Kontroll Markenbildung haben wir ausg nymität der Banderole.

ö * 2

lerschied zu begreifen. ationen verwerfe steuersatz ganz erfolgen

weiterveräuß

ich; deshalb

Hebung der Notlage Reiche sich die endgültige Stellungnahn Wir machen sie (Lebhafter Beifall

.

Entwurf bis staltung der Besi

ozialdemokraten.)

5 2 www d

gemacht worde Standyvunkt ö 2 5HesMfH Br die das Reich bra

2 85. J Ne sn or Durchführung der prakt. Desung vor.

Wir erkennen an, daß . veränderten trag eintretenden Ausfall

steuerung der Gru Grundstücke mindestens Zeitraums müssen, bittet Abg. Gerstenberger Gentr) die Finanzämter anzuweisen, die Rücklagen, die von den Inhabern solcher Grundstücke gemacht : en Gewinn zu betrachten, denn diese eien doch nichts weiter als ein Teil der notwendigen Be— triebsausgaben.

ͤ Inhaber dieser Monate vor Ablauf des zwanzig— Steuerbehörde

K en arch ern d nicht grund sä ; al namenttich . 3 g. oraussetzungen für ein soölches hat im freien Wettbewerb außerdem

elsmonopol lehnen

*

): Die gegen unseren Antrag vorgebrachten Ginwände einer übermäßigen Begünstigung des platten Landes werden durch die Praxis widerlegt. schädigt vor allem das Siedlungswesen Wohnungspolitik, durch die wir namentlich den Wohnungen schaffen wollen.

Abg. Henke (U. Soz):

Wer sich gegen unsern An⸗ . g . 6 . Faͤbrikatsteuer übrig, für diese

bleibt für uns ; rtsteuer vor.

aber die Rar wir erst bei ritt werden wir dem Entwurf Kempkes (D. Die los sehr hoch, aber sie gehen nicht übe: die Industrie ertragen kann. ĩ so erscheint uns besserungen sehr bedenklich, und die Befürchtun arkensystem führen kann, was den dieler mittlerer Bet Wir bitten also das Haus ̃ steuer durch die Fakturenwettsteuer zu ersetzen. teiche in allernächster Zeit sehr erhel zuzuführen, und da auch wir fragwürdige Monopo lehnen, für die die jetzige Zeit die allerungeeignetste ist, uns entschließen, der Vorlage zuzustimmen, unserem Sinne

Zur Zollfrage werden en können. Im ganzen den Form zustimmen kö

e der Vorlage sin

Arbeitern billige werden, nicht als steuerpflichtig

11

ist ein Widerspruch, wenn die erst den antisozialen Charakter des Gesetzes an— och zustimmen und dann für eine Interessenten (Große Unruhe.)

An den beant

Antragstelle

sekretär Mosesle: Es ist unzweifelhaft sachlich ge— annt haben, ihm dann aber

ö ; zu den. Betriebskosten der jetzigen Rechtslage ist die Frage aber zweifelhaft rst bei der Reichseinkommensteuer endgültig gelöst

rechtfertigt, zurechnen. N

Empfinben einsetzen wollen. Abg. Simon (Soz.): gungen würden weder beiter Teil haben. Damit schließt die Abg. Mumm Ausführungen

agten Vergünsti—

. Zusammenbruch oder die städtischen noch die ländlichen Ar—

iebe und Händler noch jetzt, die Banderole⸗ a es darauf an⸗ iche Erträgnisse experimente ah⸗ werden wir . wenn sie nicht noch in jeblich verschlechtert werden sollte. ute (U. Soz.): Noch bei jeder Steuervorlage hat bak bluten müssen. Keine Ir lose Behandlung zu erbulden gehabt väre richtiger, di ist dafür der günstigste Moment. ein offizielles, wohl aber ein Privatmonopol einzelner großer Fabriken wie es jetzt für die Zigaretten schon besteht. orlage ab, bitten aber auch, die Ensschließung abzulehnen, die von r Seite beantragt ist und die nahme des inländischen Rohtabaks fordert. Abg. Nu schke (Dem.): Tabaksteuervorlage eine au dustrie darstellt, auch daß sie einen gewissen Industrie ist bereit, um auch ihrerseis O weisen, auf den Beden der Vorlag kommen der Industrie wird di bestimmungen . und kleinen. Betriebe würde aber durch entsprechende An Mit Genugtuung begrüßen wir, d ür die weitverzweigte Tabakindustrie eir und, möglich hält. i

daß sie zum st doch eine schwere Gefährdung bedeuten würde.

. Abg. WaldsPte in (Dem): In Preußen steht die Steuerpflich⸗ tigkeit dieser Rückstellungen au wird unverändert angenommen, ebenso (sopeit sie nicht von der Kommission gestrichen worden sind)

ßer allem Zweifel.

Besprechung. Nat.): Persönlich: Meine gufff ung der Mißtrauen

die S8 26 bis kommt, dem 2 16 3

des Reichsfinanzministers über das

amten wird auch von anderen Mitgliedern des Hauses,

Der Minister hat mich aber gehindert, das unkorrigierte

auf einen ähnlichen

Reich die Hälfte. Ueber die Verwendung des anderen Teils trifft die Landesregierung Bestimmung.

Kommission bestimmt, daß den Gemeinden unter 31. März 1925 der bisherige Durchschnittsertrag der Steuer soll, und zwar soll der Durchschnittsertrag nach dem Reineinkommen der letzten sechs Jahre festgesetz

eingefügter

stenogramm einzusehen. ei . allen Umständen bis zum

rüheren Fall eingehen will, unterbricht ihn Präsident Fehren— bach, worauf der Redner die Tribüne verläßt mit dem Hinweis, daß er bei einer späteren Gelegenheit auf die Sache zurückkommen

besonders der dustrie hat so rücksichts⸗ n gehe die Tabakindustrie. arrenindustrie zu verstaatlichen.

zugewiesen werden . ,, , ie Folge der Banderole wird nie

ö

Die Abstimmung ergibt die Annahme des 8 7 und die Ablehnung der 88 7a (Antrag der Demokraten) und 20 (Antrag der Deutschen Volkspartei).

3 20 a wird angenommen.

§ 8 bestimmt, daß die Steuer auch erhoben wird, wenn bei inländischen Grundstücken, die im Besitz der toten Hand oder im Eigentum von Personenvereinigungen, Anstalten oder oder für diese im Eigentum einer natür⸗ ichen Person zu treuen Händen stehen, zwanzig Jahre seit der Gründung oder dem Erwerbe oder dem letztmaligen Eintritt der Steuerpflicht nach dieser Vorschrift verflossen sind.

Reichsfinanzminister lage, betreffend

ö. ö. . Wir lehnen die Abg. Riedmiller (Soz.) begründet den sozialdemokratischen chnittsertrag nach den letzten drei Jahren werden soll, weil damit den Gemeinden voraussichtlich ein höherer Ertrag garantiert werde.

Abg. Mumm daß den Gemeinden unter allen Ertrages gesichert wird, und zwar ohne zeitliche Begrenzung.

Abg. Burlage Gentr.): Ueber die Frage, ob die Gemeinden ahren oder bei sechs Jahren besser fahren würden, Aber wir haben nichts dagegen, rei Jahren festzusetzen. ichen Begrenzung der Zuweisung sertrags an die Gemeinden festzuhalten. 31. März 1925 werden sich wahrscheinlich so viele Ve zogen haben, daß eine Nachprüfung notr

Damit schließt die Besprechung.

s 38 wird unverändert, s 38a in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung mit der Maßgabe angenommen, daß der. Durchschnittsertrag nach dem Reineinkommen der letzten drei Jahre festgesetzt werden soll.

Die S858 39 und 40 werden unverändert angenommen.

Bei 8 40a (Ausführungsbestimmungen) sagt auf An—

ntrag, wonach der Durchs deutschnationa ushebung der Beschlag—⸗ Wir erkennen an, daß die gegenwärtz Nat.) will demgegenüber festgestellt wissen, erordentlich schwere Belastung Umständen mindestens die Hälfte des S Stiftungen aller ö gierung. den Ausführungs⸗ Die Gefahr, daß die mittleren ialisiert werden könnten, cbestimmungen abzulenken Sozialdemokratie selbst

man verschiedener Meinung sein. den Durchschnittsertrag nach den letzten d bitten wir, an der zeitl des Durchschnitt

ohne Entscke Erzberger einheitliche Regelung toten Hand in der Ausarbeitung begriffen ist und im Herbst an die Petiona! versommslung gelangen wird. ö.

Abg. Waldstein (Dem) hält es nach dieser Erklärung für das Zweckmäßigste, 8 8 in, dem Entwurf gänzlich zu streichen, bisherigen Zustandes bis zum Herbst

der Besteuerung viele Veränderungen voll⸗ vendig sein wird.

durchgegriffen werd schuß ellärt, doß in Aussicht genom

da die Aufrechterhaltung de

noch erträglich sein würde. Reichsfinanzminister Srzberger:

weil zwar die Vorarbeiten für die angekündigte Vorlage

Gange sind und diese selbst an das Haus gelangen wird, ich aber

nicht weiß, ob das Haus sie auch verabschiedet.

Abg. Waldste in beantragt hierauf, formell den 8 8 ganz

Fz 8 muß stehen bleiben,

Geheimer Regierungsrat Saemisch tritt für die Bandersden- steuer ein und sagt für die Ausarbeitung der Äusführungsbeftim—. nungen, insbesondere bezüglich des Paragraphen 45, die möglichste Berücksichtigung des Handels zu.

Damit schließt die Besprechung.

Vor der Abstimmung über 5 1 wird ein Kompromiß antrag Dr. Blunck (Dem.) und Gen. angeonmmen, im ganzen 8 * 25 8 — ** 23 d 1 — * 77 8 ö *

Gesetz den Ausdruck „Reichsminister der Finanzen“ durch

setzen. 1 wird hiernach unverändert angenommen. Ebenso § 2.

833 handelt von der Verwendung und Besteuerung von

Tabakersatzstoffen und bestimmt u. a., daß Tabakersatzstoffe nur nach näherer Bestimmung des Reichsfinanzministerlums ver— wendet werden dürfen.

Ph 2. Nat. begründet einen Antrag statt ranzministerium“ zu sagen „Reichsrat“. Die Gründe, war— Reichsf erium bzw. den Reichsfinanzminister

Abg. Dr. Philipp (D ichsf

Sfinanzminist

zu geben, solange wir im Deutschen Reich einen

. k (Dem): Ich glaube die Herren (zu den Deutsch nationalen) n mit Kanonen nach Spatzen. ben doch he⸗ rade unabhängige Reichsminister geschaffen, r zrat mit allen möglichen Kleinigkeiten zu be sche

ich

en, wonach jede

handelt es sich hier. Namens meiner

. 9 . R 665 s Sie, dem S 3 einen Ab

Juen Absa

16 aus T tzstoffen herges n Aufdruck „Ersatzstoff“ und jede Tabak unter dung von Ersatzstoffen herge⸗

stellte Zigarette den Aufdruck „Mischware' zu tragen hat.

— .

Der deutschnationale Antrag wird abgelehnt.

J ö k 366 ö ö 5 Der Antrag Dr. Blunck (Dem.) wird angenommen und

r mit dieser Aenderung der ganze 8 3, ebenso der 8 4. S5 behandelt die Steuertarife. lbg. Arnstadt (D. Nat.) begründet dazu einen Antrag seiner nit niedrigeren Tarifen für Zigarren und höheren für Ziga—

retten, ferner für nie ung der Rauchtabake.

ö der Ausschußfassung enthaltenen Vr or verwickelten Arbeit; wenn ein nen es wollen, geändert werden, wir

itlicher Abänderungsanträge wird da—

ußfassung mit großer Mehrheit ange

5

Gesetz wird darauf ohne weitere Del

2 D *

te angenommen.

8 . ö 1 J

Er * J 19 R r , 6. W Ran l * r* 5 Prasident F ehrenhact chlagt vol die Ve rhandlungen auf

morgen nachmittag 3 Uhr zu vertagen, um den Rest der heutigen Tagesordnung unter Einfügung des Umsatzsteuergesetzes zu erledigen. 2 * 6 , s 1 Zur Gesch ; rkt

10 rdnung Celle! k

3 * 1 n 3 e 6 Sinswrits Schiele (D. Nat.): Seine J ebt Einspruch vor dpwrme 7 D e , sisson Derdoppel ung. ne Vbrlage Und di teuer mussen 50 89 89 52 m r nn rn. dr e s Bichtigkeit der Materie einen besonderen Punkt der Tages⸗ ; S, a, , ,, . J . J HMochstens lietze sich letztere mit Eeratung der

fangreiche Gesetze kommen Gesetze rasch erledigt

ungen sind wiederum auch

. h , , e , Abg. Voebe (Soz.): Wir bitten doch die Umsatzsteuer morgen

hilipp (D. Nat): Wir sind nur gegen die Ver— es erscheint unmöglich, über die Umsatzsteuer und die

gleichzeitig zu

es Präsidenten

ug klich, als die Fraktior erden könner

(Gentr.): Die Reie ratie soll doch kein Mißtrauen gegen aben, daß sie eine Einkommensteuer ein— alistischen Anschauung nicht entspricht. J : Die Umsatzsteuer ist von sozialdemo⸗ nistern ohne die Einkommensteuer eingebracht worden. ig präjudiziert auch durchaus nicht die Erl igung. In reit zwischen der Sozialdemokratie im Haufe und in g mich einzumischen, habe ich ke Abg. Lo ebe (Soz.): Wir hegen nicht Minister, sondern ein kleines Mißtrauen gegen die Mehrheit in diesem Hause. (Bewegung.) Damit müssen wir über den Endausfall der Abstimmung Klarheit zu gewinnen suchen. Reichsminister Erzberger: Als Abgeordneter ist mir bekannt, z zu einem Mißtrauen gegen die Regierung Feine Veranlassung vor⸗ t. (Heiterkeit; Die Einführung einer Reichseinkommensteuer wäre

8 * 37

dr d. „Bis Ende September oder Anfang Oktober wird die Garantie füh die Reichs einkommensteuer gegeben sein, und bis dahin wird die Umsatzsteuer noch lange nicht verabschiedet sein, wird aber Die letztere morgen nicht in erster Lesung erledigt, dann' werlieren wir mindestens einen kostbaren Monat. Mit diesen Erklärungen, die nicht ohne Information aus Regierungskreisen abgegeben werden (Große Heiterkeit), können Sie sich begnügen.

Das Ergebnis der Abstimmung über den Vorschlag des Präsi⸗ denten bleibt zweifelhaft. Es muß Auszählung erfolgen. Fur den Vorschlag weiden 103, gegen denselben 85 Stimmen abgegeben.

Präsident Fehrenbach: Damit ist der Vorschlag des Präsi⸗ denten angenommen, aben gleichzeitig die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt. (Heiterkeit. Es ist daher Sache des Präsidenten, die Tagesordnung festzusetzen. (Gr. Heiterkeit. Ich setze die nächste Sitzung fest auf morgen nachmittag 3 Uhr mit der Tagesordnung: Anfragen, Rest der heutigen Tagesordnung, Umsatzsteuer.

Schluß 8i½ Uhr.

Bayern. Dle Korrespondenz Hoffmann meldet amtlich: Die bayeri⸗ sche Staatsregierung hat bei einer Anfrage nach ber Rück— tehr unserer Gefangenen neuerdings die Reichs leitung ersucht, alles daran zu setzen, die sofortige Rückkehr der Kriegs—⸗ gefangenen zuermöglich en. Die Reichs leitung hatdarauf— hin mitgeteilt, daß nahezu täglich hei der Entente in Versailles Vor⸗ stellungen wegen unserer noch zurückgehaltene Gefangenen erhoben würden. Die Entente nehme aber nach wie vor den Stand punkt ein, daß gemäß dem Friedensvertrage erst nach Rati⸗ fizierung die „baldmöglichste Rücksendung“ der deulschen Kriegsgefangenen zu beginnen habe. Da von den Staaten ber Entente die Ratifizierung erst anfangs Seytember zu er—⸗ warten sei, würden wir mit der Rückkehr der Gefangenen von Mitte September ab zu rechnen haben. Dle bayerische Staatsregierung wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, bie, baldigste Rückkehr der Gefangenen zu ermöglichen. Der Wille unserer Kriegsgegner ist allerdings letzten Endes ent⸗

eventuell das Wort „Personenvereinigungen“ zu regung des Abgeordneten Panzer (Soz.) der Reichsminister

ö

scheidend.

Gegenüber ausländlschen Blätterstimmen, die zwar die Wendung in Ungarn als einzig mögliche Lösung bezeichneten, nichtsdestoweniger aber unter dem Gesichtgpunkte der republifa⸗ nischen Demokratie mit einer gewiffen Besorgnis ansähen, da sie hinter dem Auftreten des Erzherzogs Josef als Gouverneur von Ungarn monarchistische Bestrebungen befürchteten, wünscht das „Ungarische Telegraphenkorrespondenzbüro“ die wahre Be— deutung des Unternehmens des Erzherzogs Josef durch den Hinweis darauf klarzustellen, daß die vom Erzherzog Josef ernannte Regierung erklätt ha als Gouverneur von Ungarn anzuerkennen, bis die Nation konstitutionellem Wege fest⸗ abe der Erzhe

den Erzherzog Josef

die Staatsform Ungarns gestellt haben werde. blatte der Regierung über die Bedeutung seiner Aufgaben als Gouverneur eine amtliche Erklärung abgegeben und auf Be⸗ fragen erklärt, daß er nicht im Interesse der Monarchie arbeite, sondern in der geradezu trostlosen Lage Ungarns auf von allen ufforderungen hin die Aufgabe über⸗ nommen habe, bis zur Wahl der Nationalversamm— lung die Tätigkeit zur Rettung des Vaterlandes zu leiten ßte Willensäußerung Nation zu sichern, damit sie durch eine Vertretung auf Grund des allgemeinen Wahlrechts selbst über ihre Staatsform und über ihre Zukunft

f (e Mot nr bald die Natior

Ferner h im Amts⸗

Seiten an ihn gelangte

entsche ide. e Tätigkeit Eationalpersammlung Somit erklärt das „Ungarische Tele⸗ esponden⸗-Büro“ es als zweifellos, daß die freie Kundgebung des Willens der Nation gegen jedermann und influß zur Geltung kommen werde.

Laut Ungar. Tel⸗Korr.⸗Büro Führer fast Erzherzog Josef ihre Ansche sie für wünschenswert halten, um das wärtigen schwitrigen Lage

Wie die Blitter melden, fand am Sonntag in Fürsten⸗ feld eine Massenversammlung der Bevollmächtigten von 331 westungarischen Gemeinden s schließung l

nmlung zusammentrete, sei von selbst zu Ende; die Entscheidung der werde allen heilig sei

am Sonntag die ller politischen Parteien Ungarns dem en darüber dargelegt, was nd aus der zu führen.

die Bestrebungen zur Schaffung einer westungarischen Autonomie Einspruch erhoben und behufs baldigen Anschlusses Deutsch-Westungarns an sterreich die Durchführung unter neutraler Kontrolle wurde dem Staatskanzler

Volks abstimmung Die Entschließung isch übermitlelt.

dert wird. nner telegrap

Frankreich.

Der Oberste Rat der Alliierten trat gestern Nach⸗ mittags zusammen, um sich mit den ungarischen Angelegen— heiten zu beschäftigen, namentlich aber mit der an den Rat gerichteten Botschaft des Erzher die Kommission, die die Ausfül Deutschland durchzuführen hat, unter Vorsitz tagten ferner die polnische Kommission, um das Statut für Ost⸗ le Spitzbergenkommission und die Finanz⸗ ̃ n Gegenvorschläge auf den

ags Joseph. Vormittags tagte

tung des Friedensvertrags mit

n festzusetzen, d kommission, Friedensvertragsentwurf zu prüfen hat. 3 ͤ ö [.

Echweiz. Volksabstimmung hat mit Stimmen gegen 77 675 Stimmen für frühere Neuwahlen Nationalrat, Verhältniswahlen, entschieden.

„Temps“ meldet aus Kairo: Mustafa Kemal Pascha hat sich geweigert, der Aufforderung der türkischen Regierung, nach Konstantinopel zurückzukehren, Folge zu leisten. Er hat sich sür unabhängig von der Türkei erklärt und läßt überak bekanntmachen, die Konstantinopeler Regierung habe das Vater— land verkauft. Ec fordert alle Anhänger des Islams und alle Freunde der Türkei auf, sich ihm anzuschließen. Mustafa ver— fügt über zwei revolutionäre Dibisionen. schließen sich ihm an.

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Zahlreiche Freiwillige Die türkische Regierung hat zwei Minister zu Verhandlungen in die aufständischen Gebiete ent— Sie wird voraussichtlich auch Gendarmerietruppen in diese Gebiete schicken.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, wie dem „W. T. B.“ aus Helsingfors gemeldet wird, Estland eine Anleihe von 50 Millionen Dollar gewähtt.

Handel und Gewerbe.

aben der Messe in Frankfurt a M. mmitgeteilt: Zu den wichtigen Neugestaltung des deutschen Wirtschafisl bens ge belebung und des Wiederaufbaus eines geregelten Güteraus“ tausches zwischen Deut schland und seinen Nachbar— stagten sowie den überseeischen Ländern. den internationalen Handel möglichst rasch wieder in Frankfurter Einfuhr⸗ dem deutschen Kaufmann, usw. Gelegenheit geben, Lieferanten Rohstoffe, Halb und auf die eigenen, in Mustern auf der

Ueber die Auf wird dem „W. T. Fragen der

hört die der Neu⸗

Im Dienste des Ge⸗

industriellen Gewerbetreibenden ausländischen

fabrikate u. a., zu bestellen un! Messe aufgestellten Erzeugnis entgegenzunehmen. Inland beschickt werden. Luxusstoffen offen. des besetzten Gebiets.

se, Fertigfabrikate usw. Bestellungen Die Messe kann also vom Auslamd und Für das Inland steht sie auch ge Frankfurts, in unmittelbarer Nähe ö Hauptverkehrswegen der Eisen⸗ bahnen und Wasserstraßen gelegen, läßt diese Stadt als besonder geeignet erscheinen, eine Messe mit den Aufgaben, wie sie kurz schildert wurden, aufzunehmen. ) halle, ein Riesenbau, bietet außerordentlich günstige Möglichkeiten für die Unterbringung der Messe. Der Messebefucher findet alles, was er sucht, an einer Stätte vereinigt, wodurch ihm all Gänge erspart bleiben.

rankfurter

e unnötigen Aber aich die Wohnungs und Verpflegungg= frage ist gut gelöst. Nach den b jetzt vorliegenden Anfragen ist mit einer sehr lebhaften Beschickung der Messe zu rechnen.

— Die Berliner Geschäftsstelle der Handels Frankfurt ga. Main hat Berlin W. 8, Charlettenstr. 56, Fernsprecher Ami

(W. T. B.) Heute vormittag fand tungen in der Börse statt, in der die ihrer Kundschaft bekanntzugeben, daß sie die Laufenden Aufträge in Wertpapieren für die Ham. aer Börse infolge des Ausstands der Bankbeamten gestrichen

kammer ihr Büro nach

Zentrum 7927, verlegt.

amburg, 11. August. ersammlung der Banklei Girobanken beschlossen,