Bekanntmachung. ö 952 z 2 F Der Fiau Anna Leonhardt, geb. DVülsue hier, is Grund ; 68 . . 24 auß rund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. die Fernbaltung unzuverlätsiger Personen vom Handel, die weitere Au sübung des Handel? mit Milch untersagt worden. Halle, den 7. August 1919. i 9 II C3Bor'vv- Die Poltzciverwaltung. Glauert.

r

—

Bekanntmachung. Die Molkerei Ho fsmann in Tunnischken ist wegen Un— zuberlässigkeit geschlossen worden. Heinrichswalde, den 5. Außust 1919.

cy 2 v Cx NM 8 R 4gaTaoss Der Landrat. J. V.: Poll, Gerichtsassessor.

/

*

Deunutsches Reich.

Gestern fand in Weimar elne Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsibenten Bauer statt, in der die Kommission für den Wiederaufbau, die in Versailles verhandelt hatte, Bericht erstatteie. Die bisher erzielte An— näherung zwischen der deutschen Anschauung und der der Ge— genseite und die großen Schwierigkeiten, die dem Wiederauf⸗ bau noch entgegenstehen, wurben eingehend besprochen. Die KLommission fährt heute abend nach Berlin, wo in den nächsten Tagen die Einzelbesprechungen sortgesetzt werden.

—

Gesiern vormittag begannen im Gebäude es Berghau⸗ lichen Vereins in Essen Verhandlungen des Ausschusses zur Prüfung der Arbeitszeit im Berghau, der auf Grund einer Verordrung des Reiche arbeitsministeriums vom 18 Juni 1919 gebildet warden ist. Cröffnet wurde die Vor⸗ hesprechung durch eine Ansprache des Vertreters des Reicht— arbeltsmimsters, Ingenitu ss Luedemann, worauf Professer Francke den Vorsitz übernohm. Der Kommission gehören je sechs Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sechs Sachyerständige an Nach eingehenden Verhandlungen wurde beschlossen, beute ve mitzag im Städtischen Scalbau eine öffent⸗ lich‘ Sitzung abzuhnlter mit folgender Tagesordnung: Er— öffnun gsonlhrache des Vertreters des Reichsarbeitaministers üher Zweck, Aufgabe, Rechse und Pflichten der Kammission. Es schießt sich je cin Berich detz Vertretertz der Arheitgeber und desjenigen der Arbeimnmehmer über die Arbeitszeit im Rerobaun an. Tann wird über das Arheitsprogramm des Aug⸗ schusses berichtet werden.

Unenmittelte Heeresangehörige Nachlaß- und Fundsachen. Die 35. Nummer der Lifte „Unermittelie Heeregangehörige, Nachlaß⸗ und Fundsachen“ ist am 1. Uugust 1919 ols Beilage zur „Deutschen Verlustliste“ erschienen. Wervollständigt wird die Liste durch ein Namensverzeichnis von Gefallenen und Vermißten, deren Angehörige nicht zu er— mitteln waren. Eine Hildertafel liegt der Liste diesmal nicht hei. Die Liste kann zum Preise von vierteljährlich 50 durch die Post bezogen werden. Giuzelexemplare (zum Prelse von 20 3 einschl. Part) sowie 6 ältere Nummern nach freier Wahl des Bestellers (zum Prelse von 60 einschl. Porto) können, soweit der Vorrat reicht, gegen Voreinsen dung des Betrages von der Norddeutschen Buchdruckerei in Berlin, Wilhelmstraß: 32, bezogen werden.

Zahlreiche Familien sind aus den hesetzten oder zutretenden Gebieien nach dem Innern Deutsch⸗ lands geflüchtet. Mancher heimkehrende Kriegs⸗ gefangene wird seine Angehörigen nicht finden, wenn er nach ihtem früheren Wohnort reist. Um den Heimgekehrten unnötige Rrisen zu ersparen, wird den in Frage fommenden Familien geraten, ihren jetzt nech in Gefangenschaft befind⸗ lichen Angehörigen den neuen Aufenthaltsort umgehend mitzuteilen. ;

ln * de, .

Preußen.

In der Eisenbahnabteilung des Ministeriums der össentlichen Arbeiten in Berlin fand vorgestern abend eine Sitzung der Vertreter sämtlicher Beamtenfachverhände stalt, die der Minister aus Anlaß der letzlen Erfurter Vorgänge zusammengerufen hatte. Minister Oeser sührte laut „W. T. V.“ den Erschienenen den ungeheuren Ernst der Lage des deutschen Witschaftslebens und die sich daraus ergebenden schweren Aufgaben für die Eisenbahnverwaltung und ihre BVeamtenschaft vor Augen; unter voller Anerkennung der Tatsache, daß der weitaus überwiegende Teil der Beamten bisher seine Pflicht tren erfüllt habe, wies er auf das Unverantwortliche der Machenschafien hin, die von einer kleinen Zahl von Männern betrieben werden. Er betonte, daß er stels für eine Demokratlsierung zu haben sei, die darin hestehe, daß Männern. die durch Leistungen und Können aus— gezeichnet seien, der Weg zu allen Stellen geöffnet werde; durch die Errichtung von Fachschulen wolle er jedem Beamten die Möglichkeit geben, sich die dazu erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Zugleich aber wies er es unter lebhaftestem Beifall der gesamten Versammlung weit von sich, agitatorische Betätigung zu unterstützen oder durch Beförderungen zu be— lohnen. Aus der Versammlung heraus wurden die Erfurter Vorgänge scharf verurteilt und einstimmig zum Ausdruck ge⸗ bracht, daß die Fachverbände und ihre Mitglieder jede Ge⸗ meinschaft init derartigen Besirebungen ablehnten.

—

Sämtliche Behörden, Landratsämter, Stadtverwaltungen, Ortsporstände 26. werden gebeten, alle aus der Gefangen⸗ schaft oder Internierung zurückkehrenden Militär— personen, die sich bei ihnen melden und nicht mit einem von einem Durchgangslager ausgestellten Entlassungsschein ver— sehen sind, unter Angabe folgender Punkte an das Zentral— Nachweisebüro des Kriegsministeriums, Berlin NVW. 7, Dorotheenstraße 48, zu melden: ;

1. Aus welcher Gefgngenschaft ist der Gefangene usw. zurück— gekehrt. 2. Truppenteil, bei dem der Zurückgekehrte bei seiner Ge⸗ fangennahme gestanden hat. 3. Dienstgrad. 4. Familien und Vor⸗ name. 5. Zivilberuf. 6. Ort und Tag der Gefangennahme. 7. Abresse, unter welcher den Zurückgekehrten Nachrichten erreichen.

— — —

Statiftik und Bolkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Kattowitz wird dem ‚W. T. B. durch die Presseslelle des Staate kommissariats gemeldet: Der Streik im ober⸗ schlesischen Kohlenrevier greift immer weiter um

sich. Man kann den Ausstand auf gut 60 vH des gesamten oberschlesischen Kohlenbergbaues bemessen. Sehr be⸗ dauerlich ist wieder der Schaden, der der deutschen Volkswirtschaft durch diesen neuerlichen politischen Streik erwächst. Nach nur oberflächlicher Berechnung dürfte der Lohnausfall dieser beiden Streiltage etwa eine Million Mark betragen, der Wert der aus⸗ gefallenen Kohlenförderung aber eiwa vier Millionen Mark. Die bereits genannten Gruben streikn noch weiter. Hinzugekommen sind: Gräfin Laura und Richterschächte von der Vereinigten Königsb— und Laurahütte, Carstenzentrum, Berginspeltion 4, Knurow, Branden⸗ burg⸗ und Heinitzgrube. Auf Deutschland⸗ und Schlesiengrube ist kein Mann vorhanden. Die Notstandsarbeiten werden notdürftig von Steigern und Beamten ausgeführt. Auf den übrigen Gruben werden die Notstandsarbeiten von übertägigen Arbeitern und Arbeite⸗ rinnen auch nur notdürftig ausgeführt. Der Ausstand ist rein politisch. Oekonomische Forderungen sind überhaupt nicht gestellt worden. Ein sogenannter De egiertenverband hat fol⸗ gende For derungen formuliert: „Um der ernsten Gefahr eines Generalstreiks vorzubeugen, wird um Durchführung nachfolgender Forderungen ersucht: I) Restlose und sofurtige Einstellung derjenigen Arbeiter, denen gekündigt worden ist, beziehungsweise die bereits ent— lassen sind. 2) Zu der Einstellung der Grenzschutzleute in ihr früheres Arheitsperhältnis kann erst dann Stellung genommen werden, wenn zu Punkt 1 sämtliche entlassenen Arbeiter eingestellt sind. 3) Ent— lassung der politischen Gefangenen. 4) Une ngeschränkte An⸗ erkennung des Delegiertenverbandes der Obleute Oberschlesiens als verlragsmäßigen Stand. 5) Volle Garantie für ungestörtes Tagen der Delegierten und unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Raumes und von Büroräumen nebst dem dazu gehörigen Inventar. 6) Volle Entschädigung derjenigen Delegierten, die die Interrssen der Arbeiterschaft vertreten. Es werden vier bis fünf Personen in Betracht kommen, die fünftig ihren Sitz in den geforderten Räumen haben werden. 7) Aufhebung der Grenzsperre und des Belagerungszustandes.“

Wie „W. T. B.“ ferner erfährt, sollte gestern noch versucht werden, Verhandlungen einzuleiten.

Zum Ausstand der Kalibergarbeiter in Mittel deutschland wird der „Berliner Börsenzeitung“ gemeldet, daß in den Revieren deg mirteldeutschen Braunkohlen⸗ gebietes keine Neigung besteht, in einen Sympathie streik einzutreten. Die vom Bezürsbergarbeiterrat in Halle ein—⸗ berufene Sitzung der Vertreter ausständiger Kali⸗ arbeiter hat mit 23 gegen 20 Stimmen die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit beschlossen. Tatsächlich haben die steikenden Belegschaften gestern vormittag auch bereits die Arbeit wieder aufgenommen.

Zum Bankbeamtenausstand in Ham hurg erfährt die „Berl. Börsenztg.“, daß am heutigen Mittwoch Vermittlungs— verhandlungen, an denen ein Vertreter des Reichsarbeitsministeriums teilnimmt, beginnen sollten. — Von der Zentralstreikleitung wird dem „MW. T. B.“ gaitgeteilt, daß auch der gestrige Tag eine Klärung der Lage nicht gebracht habe. Nachmittags waren Vertreter der Streilleltung zum Demobilmachungskommissar geladen. Die Ver— handlungen hatten jedoch nur informatorischen Charakter. Auch in Ghemnitz und Dresden spitzt sich die Lage zu Die Ber⸗ liner Bankan 9 estellten sollten heute in zwei Versammlungen zum Hamburger Ausstand und der Haltung der Berliner Bank— leitungen Stellung nehmen.

In Nürnberg ist der Ausstand der Angestellten im Buchdruck, und Zgeitungsgewerbe, W. T. B.“ zufolge, gestern vormittag beendet worden.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des holländischen Blattes „Telegraaf' aus London, hält der Aus— stand in YJorkshine noch immer an, ohne daß Anzeichen vor— handen sind, die auf eine baldige Beilegung hinweisen. Die Folgen dieses Ausstands sind aus einer im Parlament gegebenen Mittei⸗ lung eisichtlich, wonach die Erzeugung der englischen Bergwerke in der letzten Juliwoche 2357 854 Tonnen betrug gegen 4 8056 933 Tonnen in derselben Woche im Jahre 1918.

Aus GHasel meldet die „Schweizerische Depeschen-Agentur“, daß der Vorsland des sozialdemokratischen Arbeiterbundes bekannt gibt, daß über Basel die allgemeine Sperre für alle Berufe verhängt wird; sie soll solange dauern, bis alle Maß regelungen feitens der Unternehmer zurückgezogen sind.

Einer Haoas Reutermeldung aus Brüssel zufolge hat der Nationalkongreß der belgischen Gisenbahn, Po st⸗, Telegraphen und Telephonangestellten beschlossen, im Falle eines Ausstands der Regierung Arbeiter zur Ver fügung zu stellen, die für die Bewachung des Materials und die Aufrechterhaltung des geregelten Eisenbahnbetriebs sorgen sollen, damit die Versorgung des Heeres und der Bevölkerung mit Lebens mitteln nicht beeinträchtigt wird.

Zur Angestellten bewegung in der Berliner chemi— schen Industrie (vgl. Nr. 177 d. Bl.) teilt der „Berl. Börsen⸗ Courier“ mit, daß in einer am Montagabend abgehaltenen Ver— sammlung von Angestellten folgende Entschließung ge⸗

taßt wurde: „Die Versammlung erklärt die Angebote der Arbeitgeber in vezug auf Entlohnung der Angestellten für unan— nehmbar. Besonders vermissen die Angestellten die Bewilli⸗ gung der Wirtschaftsbeihilfen. Als unerläßliche Bestimmung des Tarisvertrags betrachten sie das Mitbestimmungsrecht der Angestellten. Sie beauftragen die Arbeilsgemeinschaft freier Angestelltenverbäude, schleunigst den Schlichtungsausschuß unter Mitwirkung des Reichs— arbeitsministeriums anzurufen. Sie setzen eine Frist bis zum 18. 8. M., in der eine Entscheidung über den Tarisvertrag getroffen werden muß, andernfalls sie in den Ausstand treten.“

Nr. 73 des „Amtsblatt“ des Reichspostministeriums vom 7. August 1919 hat folgenden Inhalt: Verfügungen: Leitun der Briefsendungen für die. Vereinigten Staaten von Amerika; Post— verkehr mit Leltland; Neunter Nachtrag zum Verzeichnis teurer Orte usw. Emäßigung der Zeitungsgebähr und des Bestellgelds für Verlagsstücke bei kürzerer als einmonatiger Lieferung; Postverkehr mit dem Ausland; Aenderung der Verordnung über die age e ider, die Fuhrkosten usw. der Reichsbeamten; Postoerkehr mit Elsaß— Lothringen. Nachrichten.

Theater und Musik.

Am 11. 8. M. starb in Berlin der Tenorist, Kammersanger Deinrich Ernst, der in den Jahren 1875—1890 dem hiesigen DOpernhause als eines ihrer hervorragendsten Mitglieder angehörte.

Mann igfaltiges.

Die Zentralstelle für Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung hat ihre Räume vom Koͤllnischen Park 3 nach der Königgrätzer Str. 28 (Amt Nollendorf 832, 833, 834) verlegt. Die Zentralstelle bittet die gewerblichen Arbeitgeber sowie die Handwerksmeister aller Berufe, ihren Bedarf an männlichen und weiblichen Lehrlingen schon jetzt anmelden zu wollen, auch wenn augenblicklich noch kein Bedürfnis vorliegen follte, da zahlreiche ge

eignete Knaben und Mädchen mit guten Zeugnissen, die zum Herbst

aus der Schule entlassen werden, ibre Bewerbung bei der Zentral⸗ stelle eingereicht haben. Sprechstunden sind vom 1. August bis 31. Oktober werktäglich von 10—– 5isa Uhr, in den übrigen Monaten von 9—3 Uhr.

Bei den Luftkämpfen auf dem Armeesportfest im Deut⸗ schen Stadion im Grunewald am Freitag und Sonnabend werden die besten deutschen Kamvfflieger im Schulfliegen und in Geschwaderkampf ihre Leistungen verführen. Unter den neun aus⸗ gewählten Fliegern besitzen 6 die höchste deutsche Auszeichnung, den Orden Pour le Mérite. Es werden teilnehmen: Hauptmann Loerzer, Oberleutnant Freiherr von Boenigk, Oberleutnant Greim, Leutnant Jafobs, Leuinant Büchner, Leutnant Blume, Dahlmann, Mai, Bussenye. Die Luftkämpfe finden gegen Schluß des reichhaltigen Programms, das die sportliche Auslese des deutschen Heeres zeigt, statt. Die Flieger treten, wie schon mitgeteilt wurde, auch bei der Nachrichtenstaffel in Tätigkeit. Die Kämpfe beginnen jäglich 30 Uhr, die Dorkämpfe am morgigen Vonnerstag 3 Uhr. Dse Preise der Plätze betragen am Donnerstag 1 „, an den beiden anderen Tagen: Loge 6 6, Eintritt für alle Sitz, und Stehplätze 2 A.

Aus New JYJork wird dem ‚W. T. B.“ berichtet: Das amerikanische Hilfswerk für Deutschland hat nach Anfrage beim Zentralkomitee des Roten Kreuzes in Bertin von diesem unter enger Mitarbeit des Relchsgesundheits⸗ amts und des Reichsernährungsamts die folgenden Sachen zur bald⸗ möglichsten Verschiffung nach Deutschland empfohlen erbalten: 400 000 Kisten süßer kondensierter Milch von je 48 Dosen, 300 Tonnen Lebertran, 1000 Tonnen reines Fett, 100 000 Gros Eier sür bedürftige Kinder, Kranke und alte Leute. Sodann eine möglichst große Anzahl Frauen. und Kinderunterzeug und Wolljacken. — Ba das amerkkanische Liebesunternehmen sehr großzügig aufgebaut ist, so beabsichtigt das Rote Kreuz von Zeit zu Zeit berechtigte Wünsche nach den Vereinigten Staaten weiterzugeben, die ihm etwa von geeigneter Seite nahegelegt werden. Um nun den in Deutschland bestehenden Bedürfnissen bei der Veiwastung dieser amerikanischen Hilfssendungen wunschgemäß zu entsprechen, ist ein Reichsehbrenausschuß in der Bildung begriffen, der den be— stehenden Stellen des Roten Kreuzes beratend zur Seite treten sell, und zwar werden dabei die verschiedenen Landesteile gleichmäßig berücksichtigt. Die Namen der Mitglieder dieses Ehrenausschusses werden in Kürze bekanntgegeben.

Kiel, 12. August. (W. T. B.) Heute vormittag sind in der Kieler Reichswerft durch eine Explosion auf einem Minenprahm sechs Personen getötet, vier verletzt worden. Außerdem haben auf der benachbarten Germaniawerft zwei Arbeiter durch umherfliegende Trümmer Verletzungen erlitten. Durch den gewaltigen Luftdruck sind bis weit in die Stadt hinein zahlreiche Fensterscheiben zertrümmert.

Dresden, 19. August. (W. T. B.) Die Genera direktion der sächstschen Staatseisenbahnen teilt mit: Da neuerdings wiederum in den oberschlesischen Koblen⸗ bezirken Aus stände der Arbeiter eingetreten sind, wird dle ohnehin außerordentlich n dür g, Versorgung der sächsischen Stagte⸗ eisenbahnen mit Kohlen so verschlechtert, daß bereits für die nächsten Tage mit einer weitgehenden Einschränkung des Zug verkehrs, insbesondere der Personenzüge, gerechnet werden muß.

London, 11. August. (W. T. B.)) Die Arbeiten zur Bergung des Dampfers Laurentie“, der während des Unterseebooikrieges an der Küste von Do negal ver sen kt wurde, förderten, wie „Reuters Büro“ meldet, eine Million Pfund Sterling in Goldbarren zutage. .

Paris, 12. August. (W. T. B.) Die Lebensmittel teuerung verursacht jeden Tag neue Zwischenf4lle. In der Zentralhalle kam es am Montagmorgen zu erregten Szenen, da die Kleinhändler des Eier-, Butter, und Käsehandels die festgesetzten Preise für zu hoch fanden. Die Kleinhändler schlossen sich zusammeni. um gegen die seit einigen Tagen in vperschiedenen Stadtvierteln i n Ueberwachungskomiteeßs Einspruch zu erheben, deren

ätigkeit sie nicht für geeignet halten, die Verkaufspreise festzusetzen.

(Fertsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage]

Jamiliennachrichten.

Am 9. Leiden, im

Hßert Kommerzienrat Wilhelm Fühndrich

Inhaber der Firma C. W. Fähndrich und Fähndrich K Co., Tuchfabriken in Luckenwalde⸗-Elsthal.

Der Verstorbene, der in der Pflege der wirtschaftlichen Interessen seines Heimatskreises eine führende Stelle ein—⸗ genommen hat, hat auch uns mit seiner Erfahrung und wohlüberlegtem Rat zur Seite gestanden und hat durch seine Uebenswürdige, herzliche und lautere Art in unserem Kreise viel Freundschaft gegeben und gefunden. Wir werden uns seiner steis in Dankbarkeit erinnern. A9 865

Die Handelskammer zu Berlin.

21 27 2 —— ö

Verlobt: Frl. Dorothea Heinze mit Hrn. Gerhard Frhrn. von

Kittlitz (Brieg). — Frl. Margarete Mackensen mit Hrn. Haupt- mann Eberhard von Mackensen (Geglenfelde).

Gestorben Hr. Qberstleutnant a. D. Fritz von Hertell (Casseh.

— Hr. Major z. V. Louis von Koseritz Dessau). — Hr. Major a n (Ruhden, Ostpr.). — Hr. Kammerherr Curt von ülow ( Dieskau).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den nr teil Der Vorsteher der Geschãftistella.

Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlaa der Geschäftsstelle (Mengerindg) in Berlin. * Druck der Nerddeutschen Buchdruckerei und Verlagtan stal Berlin. Wilhelmstraße 32. Drei Beilagen leinschließlich Börsenbeilageͤ̃r̃r . und Erste. Zweite und Dritte gentral⸗Dandelsregister⸗ Beilage.

sowije die Inhaltsangabe Nr. 2 zu Nr. 8 des uffentlichen Anzeigers

zum Deutschen Neirhsn:

Deutsche Nationalversammlung

in Weimar. 77. Sitzung vom 12. August 1919, 3 Uhr Nachm. * an (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: die Reichsminister Mülder, Erzberger, Dr. Bell.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 15 Min. — An fragen.

Abg. D. Mu mm (D. Nat.) fragt, unter. Bezugnahme auf eine Reihe von Einzelfällen, in denen selbst unter Ausnutzung der Portofreiheit speziell durch die „Zentrale für Heimatdienst soza⸗ listische Literatur verbreitet worden sei, wieviel Steuergelder bisher für diese Zwecke verwandt worden seien, und ob die Regierung die J z 6 . 6 r , schuldigen Beamten zur Rechenschaft ziehen und ersatzpflicht.g machen wolle. . J

Geh. Regierungsrat Wehr erwidert, daß über die in der Anfrage behaupteten Vorgänge Feststellungen angeordnet seien, d aber noch nicht zum Abschluß gelangt seien.

gt

Pressenachrichten, nach denen in englischen und amerikanischen Ge—

Regierung nicht gewünscht, ja sogar durch die Weigerung der deulschen Regierung, die Voibereitungen zum Abtransport in die Wege zu leisen, verhindert weiden; Ist die Reichsregierung bereit darüber Auskunft zu geben, welche Vorbereitungen tatsächlich zu eine reschen Rückkehr getroffen, namentlich welche diplomatjschen unternommen wotden sind, um der weiteren Zurückhaltung der Kriegsgefangenen ein Ende zu machen? . Reichsminister des Acußeren Müller: In einem Teil der Presse ist in den letzten Tagen wiederholt die Behauptung aufge— stellt worden, die Regierung habe nicht alles getan, was möglich war, um die schleunige Heimbeförderung der deutschen Kriegsgefan genen zu ermöglichen. Diese und ähnliche Behauptung haben sich zu Angriffen auf die Regierung verdichtet, die zur Rechtfertigung sich auf Aeußerungen aus engliscken Gefangenenlagern berufen. So bringt die „Deutsche Zeitung“ vom s. August 1919 ein Bruchstück ug j kem Briefe eines in einem englischen Gefangenenlager befindlichen deutschen Vözefeldwebels, in welchem behauptet wird, daß folgender Befehl zur Bekanntmachung an die deutschen Gefangenen borzelesen wurde: „Die britische Regierung wünscht allen Kriegs—

8

gefangenen bekanntzugeben, daß trotz ederholter Aufforderung an die deutsche Regierung noch keine Delegierten eingetroffen sind, um

raten. Bebor diese Delegierten nicht eintreffen, um Vorkehrungen

für den Transport zu treffen, kann nichts getan werden.“ Nach anderen Nachrichten sollen die englischen Bähörden in Malta den Gefangenen erklärt haben, die Schuld an der Hinausschiebung ihrer Heimkehr liege ausschließlich bei der deutschen Regierung, die in

f * Men s j Sr ff , , f g, Je ans pflichtwidriger Wetse keine Schiffe zur Abholung schicke. Die deutsche

Negierung kann es vorerst nicht glauben, daß sich derartige offen⸗

kanrimechungen ber englischen Lagerbehörde befinden sie hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um den Sachver

klären. und um Abhilfe zu schasfen. Im ühnigen stell Regierung fest: Bei Abschluß des ersten Waffenstillstandes und fortlaufend während der darauffolgenden Verhandlun bis zum Beginn de tiedensverhandlungen in

J 1. 65 pi a 6 m 89 3n ep 1Rs s rr G gd gafanhen ist unablässig versucht worden, die Heimkehr unserer Kriegsgefangenen

kundige Entstellungen der Tatfachen in offiziellen Befehlen und Be⸗

D

ö . 3 Maffenst'sss w zu veranlassen, wie ja auch wir uns im Waffenstillstand zur Rück sendung sämtlicher feindlicher Rriege gefangenen 1 Einen Frfrlg haben aber diese Bemühungen nicht . Anerkennung der selbstverständlichen Pflicht, die 95gefa —

ö * 2 66 ss ö 14 71 . nicht zur Sklaverei ausarten zu lassen, findet sich im Artikel 215 des Rriedens vertrages elcker lautet: Yig Heimschaffung der deuschen Friedens Rrtrages, welcher imaulel; Vile göelmscealslung 6 . 5

83 8 7 Tur 33 n ö , 1 6 894 Ktiegsgefangenen und Zivilinternierten wird gemäß den in Artikel 214

g J

en is

festgesetzten Bedingungen durch er der aus Vertretern der alliierten und en Mächte einerseits und der deatscken Regierung andererseits eht. Für jede der alliierten und assozierten Mächte regelt ein Unterausschuß, der sich nur aus Vertreiern der beieiligten Sigaten und Abgeordneten der deuischen Re gierung zusammensetzt, die Einzelheiten der Heimscheffung der Kriegs⸗ gefangenen.“ Artikel 21t setzt ausdrücklich fest daß die Heimschaffung

J 9 7 J. * 5 ** * chten Ausschuß veranlaßt, 4

1

ell iht? Weigerung stützen. . 35 f

soll. Der Vertreg tritt aber erst in Kraft, wenn er von drei der geg— nerischen Heuptmäckte ratifiziert ist. Bisher ist die Ratifikation in diesem Uinfange noch nicht erfolgt. Der Vertrag ist also nech nicht in Kraft getreten und darauf können die alliierten und assoziierter ; = 2 . . 9 11 . —

r

Kar die deutsche do hl war die deuische

or; ö J 1

31

g lemüht, das Lo— ⸗

ry 3

In einem Teil der seindlichen t worden, die Kriegsgefangenen Dagegen hat Graf Rantzau be⸗

f e reits in der Rede, die er bei der Ueberxeichung des Entwurfs des 8609

frühere Heimschsffung zu ermöglichen. Presse war das Verlangen gufgestell ;

31 21271 zu behälter . zu rückzube alien.

Friedensvertrages am 7. Mai in Versailles hielt, protestiert. Am 10. Mai 1919 überreichne er feiner eine Note, in der vorgeschlagen plrde, die kommissariscken Beratungen zur Klärung aller Vorfragen des Abtranspors schon jetzt, getrennt von dem ührigen Fragenkomplex, keainpen zu assen. In weiteren Verlauf der Note wurde verlangt, daß alles geschehen müsse, um die seelische und Förperliche Verfassung der Heimkehrenden zu heben und die Griegsgefangenen beim Heim— transport auf Kosten der deutschen Regierung mit neuer Unter- und Zivil Oberkleidung sowie mit Schub zeug zu versehen. Auf eine aus— reichende Antwort vom 20. Mai erfolgte seitens der Friedensdelegation unter dem 25. Mai eine weitere Note, in der ausgeführt wurde: „Die Weigerung der allier ten und assoziierten Mächte, durch eine Aenderung der einscklägigen Bestimmungen das Los der Kriegsgefangenen und Zbilzofanngenen scfort zu verbessern, ist auf das tiefst: zu beFgnern. Wenn die deutscke Note vom 19. Mai dason abgesehen hat, bestimmte Anregurgen in dieser Richtung zu geben, so geschah dies mit Rüchsicht auf den darin enthaltenen Vorschlag, unverzüglich eine Kommission zur Prüfung der den Kriegs. und Zivilgefangenen zu gewährenden Er— leichterutzaen zu ernennen. Diese is ide an der Weigerung der allijerten uni geschei tert ist, hatte u. 4. den Zweck, den Postwerkehr der Kriegs⸗ und Jivinige gngenen mit ihren Familien, der den einzigen seelischken Trost n ihrem Unglück bildete, zu eueichtern. atsächich enhalten die Heutscken Kriegs und Zivilgefangenen in Gurcha die Pest mit einer Verspätung von min— Wochen, abresehen von den zahlreichen Fällen, wo die 66 1

Kommission, deren Einsetzung leider 18 1.

destens 4 bis 5 , 1 6 ö

Post beraubt eintrifft oder überhaupt verloren seht. Es sind ae zähf ige

Fille nachzuweisen, in denen deutsche Kreegsgefangene seit. Ab—

= ö 2 4 — . 3. 5 * 9 .

sluß des Waffenftillstandes ohne jede Verbindung mit der Heimat z

6 sind (Hört! Hört. Weiter wäre es ganz allgemein die Aufgehe de

ö kommission dewesen, Mittel und Wege zu finden, um durch höhere

urd Givilgefangenen in jeder Hinsicht zu heben und diese so vor den

dann weiter gefordert, daß auch die Gefangenen ausgeliefert werden

Erste Beilage . zeiger und Prenßischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch August

genen freigegeben hat, die wegen krimineller Verbrechen, in einem s zur Strafe verurteilt worden waren. . Juni bat sodann der Gesandte von Haniel um Auskunft darüber, wann die im Artikel 215 vorgesehene Hauptkommission zusammentreten ine Antwort erfolgte, richtete der Vorsitzende der deut⸗ schen Friedensdelegation an Herrn Clemenceau am 21. Juni die . zn der Note Eurer Exzellenz vom 26. Mai 1919 a, daß die Vertreter der alliierten und assoziierten ereitwilligkeit eine Kommission zum Zwecke der ᷣ zen werden, sobald at den Fri

sogar wegen Doppelmord,

folgende Note: , ist mitgeteilt wor Mächte mit grö Heimschaffung der deuschen Kriegsgefangenen ein der Friede unterzeichnet sei.

i ͤ Die deutsche Regierung h unterzeichnet und bereits ratifiziert.

ist indessen noch ohne Änt⸗ Note vom 28. v. M., worin die Einsetzung dex in. Rede Die deutsche Regierung

wort auf ihr n stehenden Kommission beantragt worden ist. darf um baldige Mitteilung über die Zusammensetzung und den der Kommission zur Heimbeförderung der er Kommission auf deutscher bezeichnet, der sich bereits in Versailles im Artikel 215 r Friedensver⸗ wahr, daß die deutsche ommission noch nicht entsa lliierten und assozierten Mächte Solange diese Haupt- Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, ist t Kriegsgefangenen nicht möglich. ᷣ die deutsche Regierung treffen. n unserer Kriegsgefangenen politisch auszuschlachten

2 1r*S 8 3 er Zurückbehaltung

Zusammentritts x Vorsitzender

befinde Abordnung zu gesehenen Hauptkommission wei i

1. Versailles. ( ihre Vertreter ist im Gegenteil, daß

s seit Beginn

Die Schuld k

Jetzt wird von Kreisen,

der Hand hat, um di Herausgabe der Kriegsgefange Angehörigen ᷣ f weiß sich die irteilung der Zurückhaltung de ie Macht und nie ien abkürzen zu iwate Vereinigung in der Lage, der ü t den Gefangenen in Verbindung die am 1. August mit Vertzrete Paris stattfand, hat der

neuerlich darum gebeten, endlich auf die Kriegs

hat brsprochen, de

ceutsche Regie Kriegsgefangenen, abe

über die Mittel

zu kommen.

wie vor aufs 3 j cE6s i cKBo 2 6 unglücklicher Familie

möglich wiederzuf

Hetzpresfe in den

mit dem Leiden und 5 23 J Beifall und

222 ore v Fol 40 Imerr ze verzweifel ter

ö .

Volkes, denen de ind uneigennützig am K i den Mehrheitsparteien.) zur Ergänzun ͤ Beantwortung meiner e elbst in seinen zur Beruhigung unf peiter Bevölkerungskreise, di 240 EBrYMIHOIAOñ1 Naäachri 4 1 ĩ gekt minenen YiUchr ich ten, in seiner Antwort — is Fehrenh

. 3 der Anfrage);

Wreck v9 stolsts Zwecke gestellten

636

rt nnd, es sur 1 1

Herr Abgeordneter, agen nur das Wort zur Ergänzung der ü ist keine Frage, di Wort zur Ergänzung der nerkung haben Sie das

ch lunterbrechend):

C

F Z31 sieht das a . ö Dann richte ich die Frage an den Reichs— damit gemeint hat, wenn er von

minister Müller ite usnutzen wollten. (Ge⸗

gesprochen hat, die diese Frage parteipolitisc : Ich meine damit so schamlose ie in ihrer Ausgabe vom uklage gegen die Reichs—⸗ Regierung. will si sen bringt und diejenigen Kreise, diesen schamlosen Verleumdungen identifizieren. große Unruhe rechts.

H 5 J . Deutsche Zeitung“, regierung“ und mit der Unterschrift solche Behaupti

ng des Entwurfs nsteuergesetz es. Die 8§ 1 bis 3 werden bei der Bespre 31 unterwirft his zum Inkrafttreten eines Hersteller— spätestens bis zum 31. März 1921 in Kraft der Verbrauchsabgabe (Zünd⸗

Kempkes (

eines Zünd mw ung zusammen⸗

monopols, de treten muß, die Zündwaren warensteuer). ! J die Worte „das spätestens bis zu 31. März 1921 in Kraft Ein Antrag Arnstadt (D. Nat.) schlägt eine andere Fassung vor, die auf dasselbe hinausläuft. Im S3 hat der Ausschuß die Kontingentierung der Zündwaren durch einen Steuerzuschlag für die über eine bestimmte Menge Jzündwaren gestrichen und nur den Steuer⸗ zuschlag von 19 Prozent für die erst nach dem 30. September 1914 entstandenen Fabriken nach dem Vorschlag der Regierung bestehen lassen.

Abgeordneten

treten muß“ hinaus erzeugten

Genossen ; Nuschke Genossen (Dem) beantragen die Wiederherstellung der Kontingentierung nach der Regierungsvorlage. und Genossen andere Fassung der Regierungsvorlage vor.

Abg. Thöne (Soz.) spricht gegen den Antrag Kempkes, da er erneinung des Monopols bedeute. Sei Der Hinweis auf die Eisenbahnen für die Begründung ner Ablehnung von Monopolen sei nicht stichhaltig; n fisanzielle Lage der Eisenbahnen seien nicht nur die Arheiterlöhne, . andere Gründe maßgebend. empfehle sich das Monepol, weil dabei die : nicht in Frage komme. Die Arbeiter könnten weiterarbeiten, Unter⸗ i Beamte in die Monopolverwaltung eintreten.

Becker-Hessen (D. V. spricht für den Antrag ingen tierung empfehle sich mit Rücksicht auf die

Kempkes

Arnstadt

Seine Partei wolle das

Für die Zündwaren 6 3ün Vernichtung won Existenzen

nehmer um

Kleinbetriebe.

E91 S.

Abg. Nu schke (Dem) wünscht ebenfalls die Beibehaltung der Kontingentierung. Die Vorlage bringe nicht das Monopol, sondern nur die Androhung des Monopols, (Justimmung.) Für die Zeit der UÜnsicherheit bis J8äl sei der Schutz der Kleinbetriebe notwendig. Gegen eine Ueberproduktion sprächen Mangel an Rohmaterial und dohlenmangel. . ö ; . i 3 ehrens (D. V. begründet den Antrag. Arnstadt und stellt fest, daß das Monopol weder im Interesse der Reichsfinanzen noch in dem des Allgemeinwohls liegt. Das Monopol wird nichts einbringen und teure Zündhölzer zur Folge haben. .

Abg. Andre Gentr.) : Hinausschiebung des Monopols ist mit Rückficht auf die Vorarbeiten notwendig. Die Kontingentierung hätte nur eine Berechtigung, wenn wir ein langfristiges Gesetz schafften.

Abg. Laukant (U. So z) tritt für sofortige Monopolisie rung ein, Ta die Vorarbeiten nicht so lange Zeit in Anspruch nehmen könnten. Die Regierung hat aber offenfichtlich keine Eile. Die Monopolisierung genügt uns aber nicht, wir wollen die Sozialisierung; weil das Gesetz eine Verbrauchssteuer enthält werden wir dagegen stimmen. (

Das Hesetz wird unter Ablehnung der erwähnten Abänderungzanträge mit geringfügigen Aenderungen in der Ausschußfassung angenommen. .

Das Spielkartensteuergesetz wird in zwei⸗ ter Beratung ohne Erörterung angenommen.

Es folgt die erste Beratung der großen Finanzgesetze.

Präsident Fehrenbach: Ich nehme an, daß das Gesetz zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel in zweiter and drikter Lesung angenommen, das Gesetz über das Reichsnotopfer dem zehnten, die Abaabenordnung dem elften und die Umsatzsteuer dem zwölften Ausfchuß überwiesen werden wird. Nur der erste Teil der Reichsabgabenordnung, der die Organisation der Steuerbehörden usw. elf wird noch in diesen Tagen erledigt werden müssen. Der

usschuß hat daher sofort seine Beratung zu beginnen, zweckmäßig n morgen früb, um die Möglichkeit zu schaffen, wenigstens diesen eil noch in dieser Woche zu erledigen. Die vier Gestze werden 3 Tage in Anspruch nehmen, wenn der Redner der ersten Rednerfolge 15 Minuten, der der zweiten 30. Minuten braucht. Am. Freitag und Samstag könnten dann das Kohlengesetz und die Kohleninterpellation und außerdem kleinere Vorlagen erledigt werden. In der nächsten Woche wäre dann Zeit übrig für die Zollgesetze und zweite und dritte Lefungen kleinerer Gesetze. Von der nächsten Woche an nach Beendi⸗

. chußrbeiten wird dann Vormittags und Nachmittags

a4 e

8 1.

gung der Au Na

getagt werden können, vorausgesetzt, genügend unterstützt werde. Dann könnten bis zum 20. sämtlicke Vorlagen, die jetzt noch erledigt werden follen, zu Ende kommen. Trotz der kolossalen Arbeit, die das Haus mit Fleiß und Ausdauer leistet, und die nur im höchsten Maße mnerkannt werden kann, muß doch bis zu diesem Tage ein beschluß— fähiges Hans ermöglicht werden. Wir würden keinen angenehmen Eindruck hinterlassen, wenn der Abschied von Weimar vor leeren

23 —

8 ak 1

Reichsfinanzminister Erzberger: Das Haus und das deutsche Volk haben ein Recht, mehrere Fragen beantwortet zu hören: Was ist und was muß und wie wird es werden? Was ist?: das größts Finanzelend, das die Welt je zu sehen bekam! Was werden muß?: baldige Srdnung unseres gefamten Finanzwesens in Reich, Ländern und Gemeinden und Gleichgewicht zwischen Cinnabmen und Ausçaben im großen und kleinen. Wie soll es werden?: wir müffen Abschied nehmen von manchem alten Liebgewonnenen, ein durchdachtes Steuer⸗ system aufstellen, einbeitliche Erfassung aller Steuerquellen, Gerechtig-⸗ keit auf der einen Seite, Gewissenhaftigkeit auf der anderen. Nur

cCIITC,

r sen VoraussekKungen ist Hoffnung und Möalichkeit., daß Deuts erhalten bleibt und vor dem schwersten Unglück, dem Staatsbankrott, der hier ein Volksbankrott ist, bewahrt wird.

Der Redner gibt dann einen Ueberblick über die Finanzlage, wie sse sick in Deutscland von 1913 bis 1918 entwickelt hat. Die ungeheuren Zahlen rufen mehrfach Bewegung und das Hört, hört! auf.

allen Seiten des Hauses hervor. Das Kennzeichen der deutschen Wirtschafts- und Finanzlage, so

faßt er die Darlegungen zusammen, ist die ungeheure Flüssigkeit des

dentschen Volksbermögens. Zwei Forderungen müssen noch erfüllt werden, die finanziell und wirtschaftlich von größter Bedeutung sind. Wir müssen sofort mit aller Besckleunigung an die Schaffung einer deutschen Handelsflotte herangehen in enaster Zusammenarbeit mit den Personen und Gesellschaften, die hier bisher bahnbrechend waren. Hier

des Staates ist dringendes Gebot für die deutsche Volks⸗ wirtschaft. Wir müssen unseren Auslandsdeutscken mit Reichsvorschüssen zu Hilfe kommen; Schon die mächste Woche wird eine betreffende Vorlage an die National versammlung bringen. (Beifall) Endlich muß ugser Anleihenstand erleichtert werden. Das Höchstmaß, welches ein Kriegsiahr an An⸗ leibemaufbrachte. war 25 Milliarden: dieses Höchstmaß muß jetzt das Volk Jahr für Johr an Steuern aufbringen, um zu gesunden. Von einem Staatsbanfrott würden derade die untersten Schichten des Nolkes am allerhärtesten betroffen werden; bei einem vollendeten Staatsbankrott würden aut zwei Drittel des gesamten Privatver - mögens vernichtet werden und die gesamte Wirtschaftsmaschine zum Stillstand kommen. Wie grauenvoll die Zustände in Deutschlanm werden würden ist gar nicht ausinmalen. Darum wird die Reform kommen, weil üe kom]mmen muß. Darn arbört auch eine vollkommene Umgestaltung der Steuerveranlagung im Sinne höchster Gerechtigkeit. Finanzpolifisch ist der Krieg noch immer nicht abaeschlossen; noch immer zahsen wir für die großen Kriegsaufwendungen und dazu treten die Riesenkosten für die Demohilisierung und für die Entschädigungen in der Heimat. Auch diefes Problem muß kewältiat werden. Ich werde nickt vuhen und rasten. Ich werde nicht ruhen und rasten, um am 1. Oktober einen geordneten Etat vorzulegen. Ich habe mit den Ressorts schwer darum un kämpfen, besonders mit dem Kriegsministe⸗ rium. Regierung und Parlament müssen mit Hochdruck arbeiten, um Ordnung in das Chans der Liguidation des zusammengebrochenen Kriegsnsternehmens zu bringen. Die Liquidation muß möglichst bald abgewickelt werden. Wir haben auch aus dem Friedensvertrag sehn schwere Pflicht übernommen, denen wir mit ehrlichem Willen nach⸗ mfommen baben. Die Lösung des Problems wurde geknüpft an das Wort: „Arbeit im Dienste des Gemeinwohls.“ Zunächst gilt es die schwebende Schuld zu beseitigen oder herabzumindern. Früher, als sie pielloicht eine Milliarde betrug, bedeutete es schon schwere Sorge für die Inlandsverwaltung. Heute sind es 76 Milliarden jede Ver⸗ mehrung der schwebenden Schuld muß ausgeschlossen sein. also Schaffen neuer Einnahmen. Jeder Tag in dem die Erbschaftssteuen später in Kraft tritt, bedeutet!? Millionen Ausfall. Neben den neuen Einnahmen aber gilt es überall Svarsamkeit walten zu lassen. Es wird natürlich nicht gelingen, am 1. Oktober einen halancierenden Etat ohne Anleibe vorzulegen. Zur Herabdrückung des Erfordernisseg erwarten wir erhebliche Einnahmen aus der Kriegsabgabe und der Zuwachsabgabe für 1919, auch aus dem Reichsnotopfer hann etwas eingenommen werden, aber alles in allem werden wir die schwere Schuld damit auf höchstens 485 Milliarden ermäßigen. Drei Anleibebeträge würden uns zur Verfügung stehen; freie An⸗ leihe oder Prämienanleihe oder Zwangsanleihe, Der letzter? Weg würde von geradezu verhängnisvoller Wirkung für unser Wirtschafts⸗ leben sein. Er muß also unter allen Umständen vermieden werden, Ob und wann wir den Weg der freien Anleihe beschreiten können.

sodann ebenfalls mit größter Beschleunigung

L*

2

1

.

ö