Bei der Auswahl der Persönlichkeiten ist von dem Kreistage den verschiedenen Verhältnissen in den einzelnen Amtsbezirken Rechnung zu tragen.

Die Wahlen sind so zu beschleunigen, daß der gesetzlich vor— geschriebene letzte Wahl termin, 31. August, eingebalten wird. Die Neuwahl der Amtsvorsteher in der Propinz Westpreußen

und im Regierung bezirk Oppeln erfolgt erst nach Durchführung der

Kreistagswahlen. Die Bestätigung ist binnen längstens Wahl bei den Oberpräsidenten nachjusuchen. Für die Amtszeit gilt die Bestimmung in § 18 des Gesetzes.

zwei Wochen nach der

Zu §S§ 12 —4. Durch die Bestimmungen in sz 12 —14 dieses Gesetzes werden die veralteten Sonderbessimmungen der Landgemeindeordnung der ö Hannover vom 28. April 1859 (Hann. Gesetz-Samml. S. 393), oweit sie sich auf die Bildung der Gemeindevertretung und deren Zuständiakeit beziehen, den Bestimmungen der Landgemelndeordnung für die 7 östlichen Provinzen gleichgestaltet. Die erforderlichen Maßnahmen zur Vornahme der Wahlen in denjenigen Gemeinden, die hiernach Gemeindevertretungen zu wählen haben, sind sofort zu veranlassen. Hierzu gebört insbesondere

a) die sofortige Aufstellung von Wählerlisten,

b) die Festsetzung des Wahltags,

e) die Festsetzung der Zahl der Gemeindeverordneten. Die Wählerlisten sind in gllen in Betracht kommenden Ge— meinden neu aufzustellen. Die Vorschrift der Ausführungsanweisung zu 57 Ziffer 44 Absatz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Wahlen finden nach den Bestimmungen der Gemeindewahl⸗ verordnungen vom 24. und 31. Januar 1919 (G. S. S. 13 und 15) n Berücksichtigung der Bestunmungen in § 23 dieses Gesetzes att. Der Wahltag ist durch Beschluß des Kreisausschusses auf den frühesten, unter Einhaltung der Fristen julässigen Zeitpunkt festzu—

setzen. Der Landrat hat die Festsetzung des Wahltags dem Regierungspräsidenten alsbald zu berichten. Für die Zabl der Gemeindeverordneten gilt die Rahmen⸗

bestimmung in F 5 der , ,, vom 24. Januar 1919. Innerhalb der dort vorgesehenen großen Spanne ist die Zahl für jede Gemeinde durch Beschluß des Kreisausschusses möglichst nach einheitlichen Grundsätzen festzusetzen.

Zu s15.

Durch die Bestimmung in § 15 trisft die Gemeindevertretung (Gemeindegusschuß. Gemeinderat) vollständig an die Stelle der Gemeindeversammlung. Die Ortsstatuten, durch die die Zuständigkeit zwischen Gemeindeversammlung und Gemeindevertretung bisher geregelt war, verlieren insoweit ihre Gültigkeit. Die Gemeindevertretung hat nunmehr an Stelle der Gemein deversammlung insbesondere auch in allen Fällen das Recht der Wahl des Gemeindevorstehers und seines Vertreters (Beigeordneten).

Zu 5§516.

Der Neuwahl unterliegen die gewählten Mitglieder sämtlicher Deputationen und Kommissionen in Städten und Kreisen, auch soweit sie für besondere Verwaltungszwecke auf Grund besonderer Gesetze gewählt morden sind.

Die Neuwahl ist auch dann vorzunehmen, wenn bereits eine Er— neuerung durch die neugewählten Vertretungskörperschaften stattge⸗ funden haben sollte. Zu berücksichtigen ist dabei das Gesetz, betr. die Auflösung und Neubildung der Steuerkommissionen, vom 16. Juli i9lg.

Ausgenommen von der Wiederholung sind die auf Grund von II der Kreistagswahlverordn ung vom 18. Februar 1919 (G. «S.

S. 23) vorgenommenen Wablen zu den Kreiskommissionen. Ferner ist von der Neuwahl der Schuldeputationen, Schulvorstände und Schulkommissionen auf Grund des vorliegenden Gesetzes einstweilen abzusehen, da hierüber ein besonderer Gesetzentwurf der Landes versammlung vorliegt.

Die Wahlen sind bei der ersten, nach Eingang der Ausführungs- anweisung ausgeschriebenen Sitzung der Gemeindevertretung bezw. des Kreistags vorzunehmen.

Die Duichführung der Wablen erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältn swahl. Die näheren Bestimmüngen hierüber werden für die in den Städten vorzunehmenden Wahlen durch Beschluß der Stadlperordnetenversammlung, für die von den Kreievertretungen zu tätigenden Wahlen durch Beschluß des Kreisausschusses erfassen. Dabei sind die Bestimmungen in 8 16 Absotz 3 des Gesetzes zu be⸗ achten. Ist ausnahmsweise die Zahl der zu Wählenden größer als die Zahl der Mitglieder der Wahlkörperschaft, so ist nach der Be— stimmung in § 16 Absatz 3 Satz 3 zur Einbringung eines Wabl⸗ vorschlags „eine“ Unterschrift erforderlich. Eine ausreichende Zahl von Ersatzleuten ist auf den Wahlvorschlägen zuzulassen, damit beim Ausscheiden eines Mitglieds die freiwerdende Stelle nicht unbesetzt bleiben muß.

Durch Beschluß der Wahlkörperschaft, der vor der Bekanntgabe der Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Personen zu fassen ist, kann angeordnet werden, daß die Wahl der Beputations⸗ bezw. Kom- missionsmitglleder durch einfachen Zuruf stattfindet. Durch diese Bestimmung wird die Durchführung Les Wahlverfahrens in allen den Fällen, in denen im wesentlichen Einstimmigkeit über die , der zu wählenden Mitglieder besteht, außerordentlich vereinfacht werden. Die Wahl der Miüglieder einer Deputation oder Kommission muß , . einheitlich, d. h. entweder ganz nach den Grundsätzen der Ver— ältniswahl oder ganz durch Zuruf erfolgen. Es ist zulässig, einzelne Deputationen bezw. Kommissionen duich Verhältniswahl, andere nach zuvoriger entsprechender Beschlußfassung durch Zuruf zu wählen.

. Someit in den Landgemeinden Deputationen oder Kommissionen aus Zweckmäßigkeitsgründen gebildet morden sind, sind sie nach den Grundsätzen dieses Gesetzes geeichfalls neu zu wahlen. gu FS 17.

Bei der Wahl der Mitglieder des Provinzialrats und der Be— zirksausschüsse soll mit Rüclsicht auf die disen Behörden obliegenden

Zuständigkeiten vor allem die persönliche Geeignetheit des zu Wählenden ausichlaggebend sein. Die Einigung der verschiedenen,

im Provinzialausschusse vertretenen Parteirichtungen auf eine gemein schaftliche Liste wird deshalb im allgemelnen Interesse liegen. Der Provinzialausschuß wird bei Feststellung der näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Verhältniswahl diese Gesichlspunkte be— rücksichtigen tönnen.

Zu 518.

Es wird im allgemeinen davon ausgegangen werden können, daß nach Verabschiedung der der verfassunggebenden Preußischen Landesver⸗ sammlung im Laufe des Herbstes vorzulegenden Gemeindeverfassungs—⸗ gesetze auf Grund dieser neuen Gesetze Neuwahlen statifinden werden, so das die Dauer der Watlzeit der auf Grund des vorliegenden Ge— setzes Gewählten vorautsichtlich nur beschränkt sein wird.

Zu 81g. . Durch die Besiimmung in S 1g ist lediglich die Verpflichtung

der Gemeindevertreter und der Mitglieder der Amts versammlungen (Wesifalen) neu geregelt worden. Bezüglich der Mitglieder der Bürgermeistereiversammlungen in der Rheinprovinz erübrigt sich eine Bestimmung, da die Mitglieder dieser Versammlungen bereits in ihrer Hin scha' als Gemeindevertreter verpflichtet werden. Die Be⸗ stimmung der Perfönlichkeit, die die Verpflichtung vorzunehmen hat, richtet sich nach zen bestehenden Vorschriften. Die Verpflichtungs form der Gemeindevorstands⸗(Magistrats⸗) Mitglieder ist durch diese Vorschrist nicht berührt. Zu §§5 20 und 21. Durch die Bestimmung in 85s 20 und 21 ist der zurzeit be—

; züglich der Oeffentlichkeit der Sitzungen für die Stadtverordneten— versammlungen geltende Rechtszustand nunmehr auf die Sitzungen

! Zu §B 22.

Durch §S3 Absatz 4 der Verordnung über die anderweite Negelung des Gemeinden ahlrechts vom 24. Januar 1919 wunde die Bildung von Wahlbezirken hei der erstmaligen Wabl jür unzumässig erklärt und ibre spätere Gi, fübrung von einem Ortestatut abhängig gemacht. Durch diese Bestimmung sind Eingemeindungsverträge infowelt außer Kraft gesetzt, als sie Tie Bildung von Wahlbezirken für die Wahlen zur Gemeindevertretung vorsahen.

Durch die Bestimmung im S 22 dieses Gesetzes werden nunmehr darüber hinaus auch diejenigen Vorschriften der Eingemeindungs— verträge aufgehohen, die als Vorautsetzung der Waͤhlbarkeit einen Wohnsitz in bestimmten Ortsteiten verlangen und dadurch eine Ein— schränkung des passipven Wahlrechts enthalten. Die Aufrechterbaltung derartiger Sonderrechte ist mit dem Verhälinismahlverfahren praktisch unvereinhar. Hiernach steht es den Parteien frei, die Bewerber für ihre Wahlvorschläge aus der gesamten Stadtgemeinde zu entnehmen.

.

Durch die Bestimmungen in § 23 wird auf Grund der bei den

1 7 ꝛ * . . 83 ü

bie herigen Wahlen gemocht Ersahrungen die Durchführung der zu⸗ fünftigen Wahlen praltisch erleichteit. Durch die Zulassung von Ersatzleuten in den Wahsnorschlägen soll auch beim Vorliegen nur eines gemeinschaftlichen Wahlvorschlags die Möglichkeit des Nach— rückens bei dem vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Mitglieds ermöglicht werden. Eine Abänderung der zur Einreickung von Wahlvorschlägen fest⸗

gesetzten Unterschriften ahl ist nicht zulässig.

Eine Abtürzung der Dauer der Wahlhandlung beim Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge soll, nur in kleinen Landgemeinden vor— genommen werden, in denen jeder Wohlbenschtigte zweifelsfrei in der ebgekürzten Wahlzeit sein Wahlrecht ausüben kann.

Zu § 24.

Die Auttebnung des Geltungsbercicks der Kreistggswahlver— ordnung vom 159. Febrnar 1919 auf die Propinz Westpreußen und den 57 for 6 Foz; 9. 9 5a B 8 584 z ĩ z Regierunge bezirk 2 peln wird erst erfolgen, nachdem die Gameinde⸗ wahlen in diefen Gebieten stattgefunden haben werden.

Berlin, den 9. August 1919.

Der Minister des Innern. J. V.: von Jarotzky.

.

eee.

Nichtamtliches.

Dent sche Nationalversammlung

in Weimar. 80. Sitzung vom 15. August, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3 20 Uhr. Ersler Gigenstand der Tages dnung: Anfragen. Abgeordneter von Graefe (D. Nat.) fragt an, ob die Reichs⸗ regierung gewillt und bereit sei, das eiammelte Anklagematerial über die schlechte Behandlung deuischer Kriegs⸗ gefangener, soweit es einwandfrei feststeht, beschleunigt und möglichst noch vor Eintreffen der Auslieferungslisten der Feinde in ganzer Vollständigkeit zu veiöffentlichen.

Ein Regierungskommifsar erwidert, daß bereits ein— gehende Darstellungen über die Behandlung deutscher Kriegsgefangener in französischer und ebenso in englischer Gefangenschast erschienen seien. Den Veröffentlichungen liege amtliches Material zugrunde. Den Zeitpunkt für Veröffentlichung weiteren Materials behalte sich die Regierung vor.

Abg. Du sche (D. V.) fragt an, nac dem das Besitzsteuer⸗ amt zu Blankenhain in Thüringen von einem zur Er— neuerung seiner früheren Handelsbeziehungen nach Kopenhagen reisenden Kaufmann die Hinterlegung seines halben Vermögens für die Ausstellung des Auslande passes verlangt habe, was die Rreicht—

gedenke.

Unterstaatesekretär im Reiches finanzministeriem Moesle: Die Erteilung von Auslandepässen richtet sich von Fall zu Fall nach den persöjnlichen Verhälinissen des Einzelnen. Die Behörden haben aber tie Ersahrung gemacht, daß mehrfach Reisende, die itzn zu einem nur vorupergehenden Aufenthalt im Auslande haben wollten, nicht mehr zurückkehrten. (Sehr richtig) Wenn Mißtrauen auch gerecht— sertigt erscheint, so darf andererseits vorausgesetzt werden, daß die Sicherhei (vorschr ften nicht solchen Personen Schwierigkeiten bereiten werden, für die ihr Vermögen und ihr Ruf bürgen kann. Sollte in einzelnen Fällen diesem Gesichtspunkt nicht genügend Rechnung getragen werden, so ist Beschwerde bei der Landesbehörde einzureichen. Der Vollzug liegt aber b im Reiche.

Abg. Schiele (D. Nat.) fragt an, ob der Relchsregierung die ihr Ansehen schwer schädigenden Aeußerungen der Presse Über die Gründe des Abschieds des Leiters der polit schen Abteilung des Auswärtigen Amtes von Rosenberg bekannt und ob sie bereit sei, der Nationalverrammlung mitzuteilen, ob von wiosssenberg in der Tat seinen Abschied genommen habe, weil er die Darstellung des Finanzministers Erzberger als wahrheitswidrig nicht für zulässig gehallen habe.

Meichsminister des Auswärtigen Mülder: Die Reichsregierung lehnt es grundsätzlich ab, über die Gründe Auskunft zu erteilen, welche einzelne Beamte veranlassen, um ihren Abschied einzukommen. Von diesem Grundsatz kann im Falle Rosenberg nicht abgewichen werden, wo bereits am 29. Juni der Antrag auf Dienstentlassung gestellt und am 29. Juli wieder aufgenommen ist. — Ergänzend

ragt

Abg. Schiele (D. Nat.): Ist der Reichsregierung bekannt, daß von Rosenberg allerdengs seinen Abscind zum ersten Male nach der Friedensunterzeichnung einreichte, aber auf den inm aus— gesprochenen dringenden Wunsch, Ellal zu vermelden, zurückzog, daß er dann nach den angeblichen Enthüllungen des Reichsfinanzmigistens Erzberger vom 25. Juli ungesäumt nach Weimar gereist und nun— mehr auf sofortige Bewilligung seines Abschieds drang, weil er als Leiter zer politischen Abteilung des Auswärtigen Amjes den öffent— lichen Gebrauch von Akten, die se nem Ressort eutnommen waren, für eine der Wahrheit nicht entsprechende Dirstellung durch den Mininer nicht mit seinem Verantwortlichkensgefühl verbinden zu können alaubte. Reichs minister des Aeußern Müller: Der Herr Abgeordnte scheint nicht gehört zu haben, daß ich in meiner Antwort mitteilte, daß die Regierung derartige Auskünfte grundsätzlich ablehne. Damit ist auch die zweite Anfrage erledigt. (Lachen rechts, Unruhe.) Den mündlichen Bericht des elsten Ausschusses über den Entwurf eines Rayonsteuergesetzes erstattet . Abg. Sollmann (Soz.): Die Ausschußberatung hat einen negativen Ausgang genommen. Die Notwendigkeit baldigster und möglichst umfangreicker Aufhebung bet bestehenden Rayonbeschrän— kungen trat durchaus in den Vordergrund. Von mehreren Seiten wurde noch speziell auf die Wichtigleit der Aufhebung dieser Be⸗ schränkungen für die Kommune Cöln hingen iesen. En Ugter— ausschuß hot sich mit dieser Spezialfrage noch besonders be— schäfligt und sich dadurch ebenfalls von der großen Bedeutung der Befreiung der Festungestädte von diesen Beschraͤnkungen im Interesse der Förderung des Siedlungswesens überzeugt. Die 2Wrtreter der Regierung haben ein bodenpolitisches Gesetz an⸗ ekündigt. Sie drängten aber auf die sofortige Verabschiedung des ntwurfs. Der Ausschuß hat sich dem nicht angeschlossen, sondern

regierung gegen derartige Erschwerungen kurzer Auslandsreisen zu tun

Gesetzes und schlägt dem Hause vor, zu beschließen, den Entwurf surückzustellen und die Reichsreglerung zu ersuchen, schleunigst einen Gesetzentwurf vorjulegen, der das von Ravonbeschränkungen frei werdende Gelände in dem erforderlichen Umfange der Boden spekulation entzieht und die ausreichende Möglichkeit bietet, das Gelände zu gemeinnützigen Zwecken in Gemeindebesitz übeizuführen.

Ohne Eiörterung wird demgemäß beschlossen.

Der Antrag Loebe (Soz) — Groeber (Zentr.) auf Annahme eines Gesetzentwurss über Wochenhilfe und Wochen für sorge wird auf Vorschlag des Ptäsidenien ohne Erörterung dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die Interpellation der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen: Bekanntlich ist seit dem Herbst 1918 ein großer Rückgang in der Kohlenförderung

eingetreten. Auch heute beträgt z. B. die Kohlenförderung im Ruhrbezirk weniger als zwei Drittel der Friew ens⸗ förderung. Es kommt hinzu, daß im Friedensvertrage die Lieferung großer Mengen von Kohle an den Feind übernommen ist. Außerdem reicht schon jetzt

in der besten Jahreszeit die Leistungsfähigkeit der Eisen— bahnen nicht aus um auch nur die heutige gerigge Förderung an die Verbrauchsstellen u schaffen. Wenn nicht rechtzeitig für Beseitigung dieser U⸗belstände gesorgt wird, ist zu be— fürchten, daß im beoorstehenden Winter die deuische Industrie in größtem Umfange wegen Kohlenmangels feiern muß und dadurch die Arbeitslosigkeit von Milllogen herbeigeführt wird, in den Städten und auf dem Lande der Brennstoff in bisher nicht dagemesenem Umfange fehlen und die Ernährung der Bevölkerung durch Unmöglichkeit des Kochens gefährdet und ebenso die Versorgung mit Gas und Elekirizität und die Auf— rechterhaltung des Verkehrs aufs schwerste beeinträchtigt wird. Was gedenkt die Regierung zu tun, um den ungeheuren Ge⸗ fahren rechtzeitig zu begegnen, die der Wirtsch aft und inneren Ruhe des Landes aus diesem Zustande drohen?

Mit der Interpellation verbunden wird die Beratung des Gesetzentwurfs wegen Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919. Durch diese Vorlage wird der Staatengusschuß ermächtigt, die Mitgliederzahl des Reichskohlenrates und die Verteilung der Sitze guf die einzelnen Gruppen abjuändern. Die Errichtung des Reichskohlenrates hat spätestens bis zum 30. September 1919 zu erfolgen.

. Abg. Dr. Hugenberg (D. Nat.) bemerkt einleitend, daß es nicht seine Absicht ist, diese Gelegenheit zu cinem Vorstoß gegen politische Gegner zu benutzen. Es handle sich um eine Frage von s⸗ unmittelbarer Lebensgefahr für das deutsche Volk, daß alles Trennende zurüdgestellt werden müsse. Gemeinsam müsse nach den Mitteln zur Verhütung des drohenden wertschaftlichen Zusammenbruchs gesucht werden. Redner bringt dann zur Begründung der Interpellation ein umfangreiches Zahlenmaterial bej, wobei er auf die Aeußerung n des Eisenbahnministers und des Reichskehlenkommissars aus der letzten Zeit bezugnimmt. Der gegenwärtige Notstand fällt in eine Zeit, wo alles darauf ankommt, ob der wirtschaftliche Wied rausbau Deutschlandt gelingt, denn ohne Kohle Fine Arbeitsmöglichkeit in Deutschland, ohne Arbelt keine Ausfuhr, ohne Ausfuhr keine Lebensmittel und Rohstoffe vom Auslande. Dieser Zustand übt bereits seinen lähmenden Einfluß auf das ganze deutsche Wirtschaftsleben. Es muß verhindert werden, daß im kommenden Winter die Menschen frieren und im Dunkeln sitzen müssen und aus Mangel an Kohle nicht kochen können. Schon hört man, daß die europaäische Kohlenkommission auf den Kohlenbedarf der deutschen Industrie keine Rücksicht nehmen will, sondern in erster Linie darauf bestehen will, daß Deutschland seine Veipflichtungen be— züglich seiner Kohlenlieferung an die Entente erfüllt. Hoffentlich werden es die Alliierten nicht für durch die Umstände geboten Krachten, das Ruhrtohlengebiet zu besetzen. Umsomehr ist es aber Pflicht oller beteiligten Volksschichten, alles aufzubieten, um das äußerste zu verhüten. Das sag« ich besonders denjenigen, di' in den letzten Monaten das ibrige dazu getan haben, den Bergbau und die Eisenbahnen zum Tummelplatz politischer Agitationen zu machen. Eine große Rolle spielt im Ruhrgebiet die Ernährungsfrage. Es muß alles getan werden, um der bergmännischen Bevölkerung die zum Ausgleich der bisherigen Unterernährung nötigen Lebensmittel zuzuführen; geschieht das, dann hraucht für die bevorstebenden Monate die Ernährungsfrage kein Hindernis für die nötige Steigerung der Förderung zu sein. Für die Gestellung der Eisenbahnwagen zur Abfuhr der Kohlen ltegt die Ge— fahr in der Zukunft, wenn die Rübenernte und die Kartoffelernte kommt, und por allen Dingen der Schrecken der Eisenbahnverwallung, der Frost. Jedenfalls kann man der Regierung nur zurufen: „Bringt Eure Eisenbahnen wieder in Ordnung“. (Sehr richtig! Von weseni⸗ licher Bedeutung für die Höhe der Förderung ist auch der Lohnstand. Vor dem Kriege hielt sich der Lohn des Bergmannes entsprechend der Schwere und der Gesahr des Berufes, immer in einem ent— sprechenden Abstand über dem Lohn anderer vergleichbarer Arbeiter lategorien; jetzt ist das nicht mehr durchweg der Fall. Die Folge ist eine ziemlich erhebliche Abwanderung der Bergleute in andere Berufe gewesen. Sofort wirksam würde nur eine Vermehrung der Hauer, der gelernten Bergleute, sein; im übrigen müßten 26 bis 30 000 ungelernte Arbeiter dem Bergbau wieder zugeführt werden. Die Lohnfrage hängt auch eng zusammen mit der Frage der Leistungen. és ist eine alte Erfahrung, daß die Leistungen sinken, solange Lohn⸗ streitigkeiren schweben. Tie Arbeitsgemeinschaft hat getan, was in ihren Kräften stand, um solche Streitig eiten zu verhindern, beziehungs⸗ weise aus der Welt zu schaffen. Die Arbeiter sollten aher nun soviel Einsicht haben, daß sie darauf verzichten, das, was sür sie noch zu wünschen übrig bleibt, gerade in dieser kritischen Zeit zum Austrag zu bringen. (Beifall rechts!). Gelingt es, die Förderung zu heben und die erböhte Ferderung abzusahren, so wird sich, falls uns nicht im letzten Moment die Entente einen Strich durch die Rechnung macht, wenigstens den Notstand des letzten Winters erheblich mindern lassen. Die Wiedererhöhung der Förderung auf den Stand vor dem Kriege ist eine Arbeit auf längere Sicht.

Reichswirtschaftsminister Schmidt: Eine Kohlennot herrscht allgemein in ganz Europa. Die Ursache dieser Kohlennot, der Rück⸗ gang der Förderung, ist meiner Ansicht nach im wesentlichen eine Nachwirkung des Krieges. Es hat im Kriege durchweg eine über—

mäßige Anspannung sowohl der Bergwerksbetriebseinrichtungen wie der Bergarbeiter ]

dazu, daß wir wichtige Kohlenproduktionsstätten verloren haben und auf der anderen Seite uns Lieferungen an die Entente aufgejwungen worden sind, daß es kaum möglich sein wird, das Ablieserungssoll zu erreichen. Der Verbrauch an Kohlen ist schon soweit eingeschränkt, daß weitere nicht die

tattgefunden. Für uns

in Deutschland kommt

Einschränkungen nahezu undenkbar sind, wenn schwersten wirtschaftlichen Nachteile eintreten sellen.

Es ist e ne außerordentlich betrübende Escheinung, daß wit die

Menschen nech nicht zur feeiwilligen Uebernahme der Pfl chten er= zogen haben, die sie als Opfer dem Gemeinwohl darbringen müssen. Zuweilen hat maän din Eindruck, daß bestimmte Arbeitergruppen streiken, nur um damit ihre Unenitbehrlichkeit zu beweisen. Hoffent⸗ lich del ngt es bald, die Arbeiterskaft von ihrem Iriweg abzu⸗ bringen. Kohlennot bedeutet vermebrte Arbeitlosigkeit. Ni dergang des Tranportmwe ens und der Lebensmittelindustrie, Verderben ban für Fie menschliche Ernährung bestimmt⸗n Lebengmiltel, Unbehaglich—⸗ keit des Lebens ohne Brennmaterial im eigenen Hause. Die Arbe tei⸗ schaft darf sich der Tatsache nicht verschließen, daß sie selbst die allerschwersten Opfer bei all diesen Entbehrungen zu mragen haben

wird. Sie muß einsehen lernen, daß man in einer solchen Zeit lieb= gewordene Grundsätze im Imteresse des Gemeinwohls zurück ellen muß. (Lebh. Zustimmung.) Nur ein gesunder, lebensfähiger Wirt⸗

der Gemeindeversammlungen sowie der Bürgermeisterel⸗ und Amis versammlungen ausgedehnt worden. ᷣ

20.

2 . — —— —

besteht auf der unverzüglichen Ausarbeitung des bodenpolttischen

schaftgorganismus, der erst wieder aufgerichtet werden muß, verfügt

* ö *

.

auch über die erwünschte Leistungsfähigkeit in sozialpolitischer Hin—⸗ Wie ist dem Uebel abjuhelfen? Dafür hat auch der Be⸗ gründer der Interpellation, trotzdem er ein so ausgezeichneter Kenner kes Bergbaus ist. nur sehr wenige Anregungen gegeben. Ein wirklich duichgreifendes Mittel ist weser von ihm, noch von anderer Seite in Vorschlag gebracht worden. Die Steigerung der Produktien ist das rue Erfordernis. Demgegeüber aber müssen wir nun die b trübliche Tat ache feststellen, daß die Aibeiterschaft sich dem Bergbau abwendet. Namentlich im Steinkohlenbergbau ist eine Zu⸗ nahme der Belegschaft nicht festzustellen. Die Re je ung untersucht gegenwärtig, wie weit es möglich ist, die Arbeiterschaft in vermehrtem Umfange nech dem Ruhikoblenbezirk, dem wichtigsten, hiszuzieben. An der Duchführung von Hilfümaßnahmen, wie Besserung der Wohnu mae verhältuisse, gemeinsame Küche, bessere ᷣ

sicht.

Bekönigung namentlich auch der ledigen Arbeiter, wird sie es nicht fehlen lassen. Die Wichtigkeit der Wohnungsfrage ist unbestreitbar. Aber eine augenbl ckliche Hilfe wird durch die für ihre Lösung bewilligten Mittel der Kohlenv r'orgung nicht herteig führt. Nicht so ungünstig wie in Steinkohlenbergbau steht es mit der Förderleistung im Braun- kohlenber bau. Hier ist auch eine Produktionssteigerung leichter wegen der Möglichkeit der Verwendung ung lernter Aib iter, die im Steinkohlenbergbau nur in beschrä ltem Umfange untergebracht werden können. Hier besteht auch die Möglichkeit, durch Einsetzen einer größeren Anzahl Arbeiter wenigstens einen Teil des Notstandes zu heseitigen. Andere Mittel sind leider von der Arbeiterschaft abgelehnt worden. Es ist noch nicht gelungen, die Arbeiter dapon zu überzeugen, daß die Notlage am würksamsten durch e ne gesteigtrte Inanspruchna me ihrer Leistungsfähbigseir in einem beichränklen Zeitraum, durch Verlängerung der Arbeilszeit für eine b stimmie Zett um eine Slunde bekämpft würde. Vielleicht gelingt die Ueberwindung des Mißtrauenz der A beiter gegen diesen Vor⸗ schlag hei den augenblicklichen Tarisverhaudlungen. Die Arbriters.m aft im Koblrngebiet möge sich vergegenwärtigen, daß sie Ti- Industie⸗ arbeerschaft ganz Beutschlands für ren kommenden Winter in die sch oc rste Gefahr bringt. Det halb appellier ich von dieser Stell aus an das Solidarstä sgefühl der gesamten Arbeiterschaft. Die Regierung ist bereit, den Wünjchen der Arbei erschast hinsicht ich der R form des Knappschaftswesens zu ent prechen. (Lebhaftes Höit, hört! rechts. Dazu sind aber selbstverständlich eingehende Be⸗ ratungen notwendig. Für den Hausbedarf in den großen Städten mird durch die Forstverwallungen Holz bereitzestellt werden müssen. Die Not der Zeit zwingt uns zum Raubbau in den Beständen un⸗ mittelbar in der Nähe der großen Städte VDieses Uebel ist erträglich im Hinblick auf die wirtschaftliche und politische Lage. Wir sind selbst bestrebt, trotz aller schweren entgegenstehenden Bedenken, amerikanische Kohlen für Industrien einzuführen, die durch Auefuhr einen Ausgleich schaffen können. Durch alle die Maßnahmen werden aber nur hier und da einige Notstände beseitigt. Dag größte Uebel ist die Zerrüttung des Trangeporiwesens. Die Etsenbahnperwallung ist heute nicht einmal mehr in der Lage, für die vollständige Abfuhr der Bestände aus den Halden ju sorgen. Mit Entsetzen sehe ich dem Zustande entgegen, der eintreten muß, wenn das Wagenmaterial für die Abfuhr von Kartoffeln. Ruben usw. in Anspruch genommen werden muß. Da bleibt kein anderes Mittel als die Einstellung des Personenverkebrß. Der Güterverkehr ist das wichtigste. Mit so großen Nachteilen die Einstellung des Personenverkehrs auch ver⸗ bunden sein ma es bleibt tein anderer Ausweg, wenn die Reparatur⸗ werkstätten nicht eine größere Leistungafäbigkeit aufbringen, die möglich ist argesichts der großen Zahl der Arbeiter und des reparatur⸗ hedürf. igen Hetriebsmaterials, das vergeblich auf Ausbesserung wartet. Ohne Nucksicht auf andere Interessen wird an die Auffüllung der Lager der Cisenbahnverwaltungen gegangen werden. Wenn diese nicht über Bestänre für 20 bis 30 Tage verfügen, droht der Zusammenhruch. Es soll alles gescheben, um diesen auch für dle östlichen Provinzen zu vermeiden. Eine Partet, die nicht wegen ihrer Stärke, sondern wegen ihres rücksichtslosen Terrors Einfluß hat, sucht die revolutionälen Eisen⸗ bahner zu mißbrauchen, um durch Streiks das gesamte Wirtschaftg⸗ leben zu erschüttern. Ein Runbschreiben des Parteisekretärs gibt offen zu, daß die Streiks polttische Ziele verfolgen, von denen die Eisenbahner nichts wissen dürten. Diesen Schleichwegen ist nach⸗ zugehen. Der oberschlesische Streik ist einer der frevelhaftesten Unter⸗ nehmungen, die auf diese Taktit zurückzuführen ist. Vie Eisenbahner mögen sich hüten, sich zu solchen, nach dem Geständnis der Partei ihnen fremden Streiks irreführen zu lassen. Leider fehlt der Arbeiter⸗ schaft die notwendige Aufklärung, um die gewissenlosen Agitationen sich fernzuhalten. Flugblätter sind seit Wochen sehr stark im Gange. In scheinheiliger Manier werden Landarbeiter und Kleinbagern gegen die heutige Wirtschaftsrichtung aufgebetzt zum Schaden der gesamten Arbeiterschaft, nur um fkrupellos für ein politisches Programm Stim⸗ mung zu machen, das die Partei nicht offen erkennen läßt. Diese Partei und ihre Agitation ist eine Gefahr, der mit aller Entschieden⸗ heit entgegengetreten werden muß. Wenn die Regierung gegen die klare Parole einer nicht einflußlosen Partei zu scharsen Mitteln greift, so tut sie es aus einer Notwendigkeit, verbrecherische Maßnahmen entschieden zu bekämpfen und kein Mittel unversucht zu lassen, einer derartigen polilischen Agitation und den mit ihr verbundenen Boykotten entgegenzutreren. Die kommunistische Partei hat nur ein politisches Programm und eine Initiative, ihre Politik und Taktik darauf einzurichten, daß unsere Wirtschaft schnell verfällt. Ihre Haltung gegen die Unabhängigen zeugt dabei von Undankbarkeit. Nur unter unklaren und unreisen Köpfen kann sie ihre starke An— hängerschaft gewinnen, mit dem verbrecherischen Bestreben unser Wütschaftsleben an den Rand des Abgrundes zu führen. Für jede Anregung ist die Regierung dantbar, die die Kohlennot hebt. Sie nimmt jede Unterstützung an, von der Gedeihen und Sicherheit der deutschen Republik zu erwarten ist.

Dle Besprechung der Interpellation wirh beschlossen.

Zur zweiten Beratung der Novelle zum Kohlen⸗ wirischaftsgesetz ist inzwischen von hen Abgg. Loebe, Hue, Imbusch und Genossen eine Entschließung ein⸗ gereicht worden, welche zur Verhinderung der furchtbaren, das Volk als Folge der außerordentlichen Kohlennot bedrohenden Katastrophe schnelle und durchgreifende Maßnahmen für eine erhebliche Erhöhung der Kohlengewinnung und für ihren regelmäßigen Abtransport fordert. Vornehmlich werden empfohlen: Erhöhung der Bergarbeiterlöhne auf einen Betrag, der als auskömmliche Gegenleistung für die anstrengende beramännische Tätigkeit angesehen werden kann, bessere Ernährung der Bergarbeiterschaft und bessere Versorgung mit Berufskleidung und Schuhzeug, Abschluß von Tarifverträgen, ein Reichsherggesetz, Heranziehung der Betriebsräte zur Mit⸗ arbeit und Kontrolle, Erhöhunz der Knappschastsrenten, Erlaß eines Reichskaappschaftsgesetzes, Vermehrung der Arbeitskräfte, schleunigste und großzügige Beschaffnng von Wohnungen unter Gewährung von Reichsbeihilfen, vorzugsweise Belieferung der Kohlengruben, Kokereien und Brikettfabriken mit Arbeits⸗ maschinen und Geräten, möglichst vollständige Ausnützung aller Betriebsanlagen, Einlegung von zwei vollen Förderschichten, stärkste Belegung der mächtigeren Flöze, regelmäßige Gestellung von Elsenbahnwagen, Durchführnng der Sozialisierung.

Abg. Hue (So“): Den Gesetzentwurf zur Kohlenwirtschaft sönnen wir wohl ohne Kommissionsberatung annehmen. Es ist dringend zu empfehlen, eme stärkere Vertretung der Kommunal- verbände im Reihskohlenrat und absolute Oeffentlichkeit seiner Verhandlangen. In dem Beieich unserer Kohlenindustrie sehe ich nur eine einzige dunkle Fläche, keinen Lichtstrahl. Der Interpellant hat sich peinlichst g⸗hütet, dieser rein wirtschaft⸗ lichen Frage einen politischen Anstrich zu geben. Wenn es beute migen wenigen spartatistischen Wurköpfen gelingt, ganze Belegschaften in den Bann ihren Agitation zu zwingen, so beweist das nur, daß unsere Arbeiterschaft, auch die Beamtenschaft, durch den furchtbaren

. . — * J —— — — 6 —

Vertreter

Krieg nervenkrank geworden ist. Schon lange vor dem Kriege bildete der Rückgang der Kohlenförderung pro Kopf der Belegschaft die Sorge jetzige Pioblem hat mit Ste formen, mit so ialpolitischen Wirtschaftsformen nichts zu tun, es hat

unserer Wirtschaftspolititer. Das

sich aufgebaut auf natürlichen, technischen Umständen und ist don or

während des Krieges gefahrdrohend in die Erscheinung getreten. und hat man die kohlenreichsten Flöze vorzugsweise abgebaut und

Krieg war eine Hochjonttur von außergewöhnlicher Länge,

Vorrichtungsarbeiten zurückgestellt. Dennoch erhebliche Kohlennot auf, die zur Einsetzung des tom missars fürrte. Es ist ein gefährlicher Al

November

schichten ihnen jetzt nicht zugemutet werden können. deßhalb in unserem Antrag nicht Schichtverlängerung,

nährungsverbessung vor.

?

Stellen in der Regierung andeutunasweise schon 1915 in aller Schärfe 1917 Ver Bergbauliche Verein aber Redner er⸗ örtert hler uf im einzelnen die in der mitgeteilten Entschließung auf⸗ einer dringenden Mahnung die Unternehmer⸗ Unter

vorausgesagt, was kommen mußt.

hat in allen Wünschen der Bergarbeiterschaft verfagt.

gestellten Forderungen und schließt mit zur Sozialisierung und mit der Aufforderung an schaft, die nutzloe Ygitation dagegen zu Kapltalzrente. (Beijsall bei den Sozialremokraten.)

Abg. . gang der Kohlenf nicht allein von dem guten Willen und der Arbeitskraft d arbeiten, der Verwendung von Maschinen usw. im übrigen

auf die Kriegsverhältnisse giündet. Es werden

viel mehr ungelernte Abeiter den Verwaltungen und bei den Beamten das

möglichster Leistungsfähigkeit zurückgegangen.

Lust sich beim Gang zur Arbeit totschlagen zu lassen. gehört die Verkürzung der Ar Die Verk seit hat keineswegs unter allen Leistungen zur Folge.

heitazeitf.

rechts: Unmöglich! Illusion!) Ich verstehe von

Bergmanngarbeit vielleicht mehr als Sie (nach rechte). weiterer Grund ist das Sinken der Arbeitsfähigkeit ur Arbeilzfreudigkeit infolge des Raubbaues, der an der

des Arbeiterz während des Krieges getrieben worden ist infolge infolge der unge⸗ Noch kurz vor dem Kriege ls einen ern als einen Untergebenen.

der schlechten Ernährung, nicht zuletzt auch rechten und unwürdigen Behandlung. betrachteten die Unternehmer jeden B

n 2 nicht gleichwertigen Vertragschließenden, sond

ergmann ir e

Man hat dem Bergarbeiter die Liebe zu seinem Beruf geradezu plan—

mäßig ausgeprägelt.

im Kriege, viel zu lang. Urlaub wind den

noch nicht gegehen.

die den Hetzern ihre Arbeit nur zu Um Abhilfe

1

arbeiterktteisen, hat. (Sehr richtig und Zustimmung.)

6

Hinblick auf auf die Schwere des Bergarbeiterberufs

ollen ar ö. e fallen, sondern gestiegen ist. heute noch nicht aus.

st'llen. (Beifall rechts.)

gewonnen.

8

Gruben daraufhin untersucht werden, ob den Bergarbeitern ihr Hilfsmaterial in zweckboller Art zur Verfügung steht.

(Gelernte Arbeiter gehören überall vor die Kohlen. Auch unter den 189000 überflüssigen Eisenbahnern t usende geeignete Arbeitskräfte finden lassen. zur weitgehendsten Kohlenersparnis durch Holz, Verteilung der Kohlen. zu berücksichtigen.

den Ruf, noch einmal ihre ganze Kraft

un er Wirtschaftsleben vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

hafter Beifall.) Abg. Ziegler (Dem.): Kollegen und Freunde zu. in allernächstér Zeit in ganz

neue Bahnen gelenkt

daß sie selbst die Ursachen

sich darüber klar sein, . blicklichen Notlage nicht verstehen.

Leistungen geführt.

Verhetzuag, die aus politischen Gründen unter den getrieben worden ist. Der

schaft wird sich noch einmal gegen die

darüner klar sein, daß sie die Notwendigkeit eines viel f

Aberglaube, Kohlennot das Ergebnis der revolutionären Umwälzung des vorigen

sei. Die Hungerblockade hat auch auf die Eihöhung rer Krankheitsziffer sehr verderben bringend eingewirkt. Die Bergarbeiter sind durch die jahrelange Unterernährung so herabgekommen, daß Ueber⸗ Wir schlagen sondern Er⸗ Nur kein Druck, kein Zwang, sondern gutes Zureden und vor allem gutes Essen. Wir haben den verantwortlichen

der

Und das wird auch hier eintrelen, sobald di Einrichtungen und die Atheiter sich darauf eingestellt haben. (Zurufe gli : der praktischen le) Ein

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un terlassen. Sozialisierung verstehe ich in Berabau die restlose Beseitigung jeder

als

(Beifall.) (Zustimmung.) müssen sich Wir mahnen ferner Torf und gerechte In erster Linie sind die Lebenemittelvetriebe Die Reichen dürfen nicht übergenug Kohlen haben, während die Armen frieren. Ich richte an die Bert f zusammenzureißen, um (Leb⸗

Die Wahrheit, daß die Kohlenver werden sindet noch längst nicht überall Beachtung. Die Interpellanten sollten augen⸗ Die Verkürzung der Arbeits- zeit hat nicht in dem behaupteten Maß zur Verminderung der Es liegen Unternebmerstimmen vor, die das be⸗ stätigen. Bie Hauptschuld an der Notlage trägt die systemati che zeigarbelter Fluch des Volkes und der Ar eiter⸗ Streithetzer Die hinter den Inteipellanten stehenden Unternehmer sollten sich

rüheren Ab⸗

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trat schon 1917

. Neichskohlen⸗ die

aß

7

richten.

schlusses von Tarifverträgen im Bergbau nicht erkannt haben.

stimmung.)

mangelnder Anpassungsfähigkeit an das

drohten Vaterlandes.

Abg. Voegler (D. Vr: Arbeiterschaft jeden zweiten Sonnabend dafür aber wieder acht Stunden zu arbeiten. vierzig Wochenstunden statt der jetzigen zweiundvierzig. aber bedeutet es eine Vermehrung der wirklichen

Tonnen jährlich. e und mehr an Steinkohle gedeckt werden.

revier ist im Juni unbedingt gestiegen.

und wollen Ruhe, um arbeiten zu können. autorität muß sich in jedem Falle nur

zumachen und ken Reichswirtschaftsrat zu berufen.

9

meinsamen Ganzen. (Lebhafte

höhen, um so ein nationales Unglück zu verhüten.

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zu geben, Das ergäbe vierund⸗ Gleichzeitig Arbeitszeit um 33 Stunden oder eine Mehrförderung von 9410 Millionen Damit könnte der ganze Bedarf Sünveutschlands Auch Urlaub und Ta if⸗ verträge ließen sich damit vereinigen und ebenso würden für die Mehrstanden höhere Löhne gezahlt werden. Die Förderung im Ruhr— Die besseren Schichten der Arbeiter empfinden bereits einen Widerwillen gegen den Terror Staatt⸗ kräftig durchzusetzen versuchen. Abgesehen von technischen Aenderungen würde die Neichs⸗ wirtschaft gut kun, sich von der Beeinflussung durch die Politik los— Die National⸗ versammlung hat politisch außerordentlich viel grarbeitet. Wie wenig sie aber wirtschaftlich leistete, ift erschreckend. (Zustimmung.) An. gesichts des drohenden, in seiner Ausdehnrng und Gewalt gar nicht vorzustellenden Notstandes ist hier kein Augenblick zu verlseren. So nur vermag das Gefühl der Zusammengehörigkeit geweckt und die stärkste Triebkraft auf Erden, der Egoismus, eingedämmt zu werdeu, zum Wohle des einzelnen, aber damit auch aller und dann des ge—

Die

21

Zustimmung) Wir richten dringende Aufforderung an die Regierung, alles aufzubieten, um die Kohleproduktton und die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen zu er—

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gats⸗

da Die elne

Imbusch (3.): Der Rückgang der Kohlenf rderung hängt Arbeiter ab, sondern auch von der Art des Abbaues, dem Umfang der Neben⸗ Der NMückgang ist eine internationale Erscheinung, die sich in erster Linie jetzt viel mehr Vor⸗ richtungsarbeiten gemacht wie früher, es werden die weniger ergiebigen Flöze abg baut, die Betriebseinrichtungen sind abgenutzt, es werden heschäftigt und schließlich ist auch bei Interesse an höchst. Eine große Rolle spielt ferner die allgemeine Unruhe und Unsicherheit. Die Arbeiter haben keine Nicht hierher Die Verkürzung der Arbeits⸗ Umständen eine Verminderung der

sobald die

Die Lohnfestsetzung erfolgt einseitig uns un— gerecht, die Löhne sind nicht ausreichend, die Arbeitszeit war, namentlich Bergarbeitern heute Aus allen diesen Verhältnissen erklären sich die erschreckend hohen Krankenziffern und die frühe Invalidität, erklärt sich aber auch das Emporkommen einer Stimmung in den Berg— s leicht gemacht zu schaffen, sind vor allen Dingen notwendig ausreichend hohe Löhne, nicht allein im sondern auch aus dem Grunde, weil in der Bergbauberufsgruppe zum Unterschied von anderen die Zahl der Kinder in den letzten Jahren nicht ge⸗ Auch die Lebenemittelversorgung reicht Der Regierung muß es doch leicht sein, ferner den Bergarbeitern Tabak, besonders Kautabak zur Verfügung zu Durch rücksichtsvollere Behandlung der Bergarbeiter und günstigere Gestaltung der Renten wäre manch s Unter Hinzuziehung der Arbeiterräte müssen die einzelnen

zergarbeiter

Dem Gesetzentwurf stimmen meine sorgung muß,

181

(Zu⸗ Trotz offenkundiger Mißstände können wir das Auf⸗ putschen der Bergarbeiter auf die Dauer nicht ertragen. Manche des Kohlenkommissars haben in Rücksichislosigkeit und praktische Leben Führendes geleistet. Jede Arbeit bedeutet heute Verteidigung des schwer be⸗

Vielleicht empfiehlt es sich, der vollständig fre

*

er

—

In meinem Ministerium wirtschafts rat hme der Ge⸗

K k . Reichswirtschaftsminister Schmidt: ie find bereits Vorarbeiten im Gange, um einen. Reichs auf ganz freier Grundlage vorläufig ohne Inanspruchnat setzgebung zu schaffen. 3 Abg. Koenen (U. Soz.: Es muß Zahl Arbeitssosen, die nächstens 3 Millionen betragen wird, zu beschäftigen, * ellen, ie nach! 8 4 2 a ü n schleunigst an eine Umorganisierung des W rischafts lebens in Sinne z j de — o an st des Sozialismus gegangen werden. Wenn Volt krank ist, so 8 . . — = . . , , * trägt die Rechte die Schuld daran, sie hat den Voltskörper vergistet. Die Eisenbartkur von Noske verfangt nicht n

heute wenigstens erkannt. Die Y

schon, um die Zahl der

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alten Noskestandpunkt, auch Herr der Behandlung der Arbeiter. Dam , ,,,, munisten Vorspanndienste. Beim Streik im Aprik hat die Rrglerung es konfequent abgelehnt, zu verhandeln. Beim Braunt = streik waren wir es, die auf seinen Abbruch bingew itt habe bleibt die Amnestie für die politschen Häftlinge? Auch! arbeiterstreik hat die Regierung sich nicht bereit finden

J ore irt

J ⸗ 21 ] Bl ich tuin 1aen Verhandlungen zur Schlichtung hetzutragen. ö ! — an .nzstßor 9560 mit Reichs arbeitsminister hahe mit

Schlicke: Ich

l. ordnung der Kaliarbetter verhandelt, konnte ihnen dabe

keinen anderen Rat geben, als sich an den bestehenden

zu halten. Die Kaliarbeiter traten darauf in den — — langten nun abermals von mir Verhandlungen; das habe ich auer—⸗

dings abgelehnt

98 7 4 CX. * 9 ichswirischaftsminister Schmidt: Ich habe mi . j im sri nicht verbandeln können, von den Streik. arbeitern im Avril nicht verhandeln können, we von den Stre

il führern „infack die Parole ausgegeben war: Nicht verhandeln, sondern handeln.

Abg. D. M daß sich angesichts berg über Imbusch

n, Unabhängigen zu bi

um m . aus, der drohenden Katastronhe eine Front von Hugen— ᷓ abgesehen natürlich von den

ö X 1D Nat ) T 6 21.

5 . 8a Mefrizssza 4 spricht seine Befriedigung

1 2111 — hies n Sue 1866 ;

können. Das hat ihn nicht gehi wahrheitswidrigen Bericht .

⸗ , 4 or iwmr als M utrter f auch, den Tatsachen widersprechend, als Verhüt—

116 2 gestellt. In dem zu

abhängigen sind die oberschlesi Ford gelegt. . Abg. Koenen (U. Soz.) weist die gegen ihn erhobenen Bor— würfe als unbegründet zurück. Damit schließt die Besprechung co * 81 7 P 58 w her 8149 R 981 1 ü n 9 D e r Der Gesetzentwurf über die Regel Kohlen wirtschaft wird in allen drei Be an⸗ genommen. Die Enischließung Löbe⸗Hue wird unter Ablehnung von Abänderungsanträgen der Unabhängigen

*

eine Entschließung der

desgleichen ontschli Nationalpersammlung an

angenommen, — ) 95 wonach die

Rechts parteien,

die Regierung und an alle Beteiligten im Volt die dringende Aufforderung richtet, alles aufzubeten, um eine Erhöhung der Förderung im deutschen Kohlen⸗ bergbau und der Leinungsfähigkeit der Eisenbahnen bis zur äußersten Grenze sowie die Uebung größter Sparsamkeit

enz in Verbrauch ö Brennftofftẽ herheizuführer. Nur so könne deutsche Volk und die deutsche Wirischaft vor dem neuen nationalen Unglück bewahrt bleiben, t dem Versagen ber Kohlenlieferung im kommenden Winter unfehlbar über uns hereinbrechen würde. Nächste Sitzung Sonnabend 3 Uhr. Dritte Beratung der Kriegsabgaben und der Steuer— vorlagen. Schluß 9,40 Uhr.

das

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Bayern.

Abgeordnete aller Parteien richteten, wie W. T. B.“ aus Bamberg berichtet wird, an die bayeris che B auern⸗ schaft einen Aufruf, in dem die Bauern ermahnt merden, den gefährlichen Ratschlägen Unverantwartlicher zum Eintrit: in einen Lieferstreik kein Gehör zu schenken Der Streit sei gegenwärtig ein Attentat auf die sigatliche Ordnung und ein Verbrechen gegen d Er würde erneute Unruhen und unsagbares Elend bringen.

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unterworfen werden. Nachdem dieses Gebiettäz be reits früher durch die rüchsichtslosen Beschlagnahmungen ungarischer bolschewistischer Truppen stark gelitten hätten, hätlen die Deutschen Westungarns jetzt aus Angst vor einer ähnlichen Heimsuchung die Besetzung der bedrohten Gebiete durch Deulsch-Oesterreich erbeten. Die Landbevö kerung von Steiermark habe ihren unwiderruflichen Entschluß kundgegeben, in gemeinsamer Erhebung den gefährdeten deutschen Brüdern zu helsen, falls Deuisch⸗Oesterreich keine Truppen sende. Ferner seien die Deutschen Westungarns durch eine Meldung der rumänischen Presseagentur beunruhigt, daß eine Besetzung durch rumhnische Truppen bevorstände, was für die Einwohner neue schwere Lasten bedeuten und mittelbar auch Dentsch-Oesterreich in Mitleloenschaft ziehen würde, Staatskanzler Renner ersucht daher den Obersten Rat der Alllierten, durch eigen Machtspruch an die Ungarn und Rumänen die bedrohten Gebiete vor einem Einmarsch und damit auch vor Plünderungen zu schützen. Deutsch⸗Gesier reich möge es gesiattet werden, durch eine Sicher⸗ heitswache aus Gendarmerie und Volkswehr für die Aufrecht— erhaltung der Ordnung in Westungarn zu sorgen. Eine solche würde auch die letzten Reste kommunisischer Truppen vertreiben. Durch eine derartige Erlaubnis seitens des Obersten Rates würde eine wertvolle Bürgschaft für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Zentrum Mitteleuropas ge⸗ geben werden. Ungarn.

Ueber die Neubildung der Regierung liegt heute folgende verspätet eingetroffene amtliche Nachricht des „Ungar. Telegr.⸗Korresp. Büros“ vor: Freitag mittag wurde die neue ungarische Regierung vom Verweser, dem Königlichen Prinzen Josef, ernannt. Ministerpräsident wurde Stefan Friedrich, Minister des Aeußern Martin Lopaszy, Minister des Janern Baron Siegmund Perenyi, Finanz⸗ minister Johann Gruenn, Kriegsminister General Fragz Schnetzer, Justimminister Georg Baloghy, Ackerbaum nister

Stefan Szabo, Kaltus. und Unterrichkésmißnnster Karl Hufzar, Minister für Volkshygiene Andreas Csillery,

Minister der nationalen Minorltäten Jakob Bleyer, Minister