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Der Nationalversammlung ist serner der Entwurf eines Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutsch⸗

land und den alliierten und assoziierten Mächten zuoegangen Die R ich regierung wird in 'ihm ermächtigt, G genstände

welche auf Grund des Friedenevertrags oder rgän ender Abkommen Jie Bre tl net an db smt , abmen der Heslmer Börsen. den alltierten und assoziierten Regierungen oder einer von ihnen oder einem Angebörigen der alliierten und assozijerten Mächte zu übertragen sind, für das Reich zu enteignen. Die Enteignung erfolgt ohne besonderes Verfahren durch Bescheid an den Eigentümer, falls dieser ermittelt werden kann, an den Besitzer er zu enteignenden Sachen oder an ken Inhater des zu enteignenden Rechts. Zur Zustellung genügt die Uebersendung mittels eingeschriebenen Brsefs Die Enteignung kann auch durch öffentliche Be— kanntmachung erfolgen. Das Reich erwirbt den Gegenstand mit der

duich Röckschein. Zustellung des Entelgnungsbeschesds.

Die Besitzer der enteigneten Sochen sowie die Inhaber ron Urlunden über die enteigneten Rechte und über die Eigen tumtsver— hältnisse an den enteigneten Sachen sind zum Herausgabe verpflichtet.

Jedermann ist verpflichtet, der Enteignungsheböörde auf Verlangen

die von dieser für erforderlich erachteten Auskünfte zu erteilen. Das

Ergehnis der Auskünfte und Ermitt ungen darf nicht zu steuerlichen Zwecken verwendet werden. Die Enteignung erfolgt gegen angemessene Entschädigung in Geld oder Wertpavieren, in gleichwertigen Gegen⸗ stnden oder durch Uebernahme von Schult verbindlichkeiten der Ent— schädigun sberechtigten. Die Entschädigung wird von der Ent— eignungsbehörde oder einer andern, von dem zuständigen Reichsminister zu bezeichnenden Stelle festgesetzt.

Nr. 33 der Veröftentlichungen des Reichsgesand⸗ beits amt s' vom 13 August 1919 hat folgenden Inhalt: Gesun heittstand und Gang der Volkekr nlheiten — Gesetzgebung usw. Deutsches Reich] Oitsfremde Personen, Flüchtlinge. — (Preußen.) Freit rte. — . (Baden.) Fleckfi ber leichen. — (Sch veiz, Kant. Frei⸗ burg. Wirts hãunser, geistige Getränke. — Teerseuchen im Deutschen Reiche, 31. Juli. — Verhandlungen von gesetzagebenden Köꝛnper⸗ schaften, Vereinen, Kongressen usw. (Preußen.) Unterricht in der allgemeinen Therapies. — Vermischtes. (Mecklenburg⸗Strelitz. Mollein zur Erkennung der Rotzkrankheit. — Wochentabelle über die Sterbe⸗ füse in deutscken Orten mit 40 9000 und mehr Einwohnern. — Deg— e e er k 3 Auslandes — Erkrankungen in Trankenhäusern deutscher Großstädte. — Deggleichen in den Stadt. und Landbezirken. h ö ö

Etatistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Im Zuge der am Freitag in Katt switz gepflogenen Ein igungs«

verhandlungen zur Beilegung des Ausstands der Groben und Elektrizitäts arbeiter in Oberschlesien, über di? am Sonnabend schon berichtet worden ist, hat der Staatskommissar an= geordnet, daß in den Lichtwerken Zaborze und Eborzow je jwei Kompagnien Pioniere die Lichtwerke wieder in Betrieb setzen. Auf Grund des Arbeitszwanges hat der Staats— kommissar ferner den Belegschaften der beiben Lichtwerk. Ar— beitsbefehle zugehen lassen. Sobald die Arbeiterschaft ibren Dienst aufgenommen hat, wind das Misstär zurßckgezogen. Seit Sonnabendmittag sind nun, wie ‚W. T. B. mitteilk, die Ob r. Ischlesischen Licht, und Kraftwerke wieder 1m Betrieb. Der Ausstand geht indesfen noch weiter. Die Lichtwerke werden von Genietruppen bedient. Ez ist jedoch begründete Aussicht vorhanden, daß der Streik als solcher seibst in kürzester Zeit beendet ssin wird. — Der Aus stand auf den Bergwerks- und Hütten betrieben ist noch unverändert. Der Robniker und Vultschiner Bezirk sind nicht am Ausstand beteiligt. Von fen Hütten werken sind ne in den Ausssand getreten Ferrur, Eintrachthütte, Redenhütte und Hubertushütte. Neben diesen Ausständen war natürlich noch eine große Reihe von Hüttenwerten durch Kohlenmangel und den Lich tstreik zum Feiern ge wungen. Der Schaden, den die Volks. wiitschart durch diesen neuerlichen Ausstand erleidet, ist wieder un⸗ geheuer. Der Lohr ausfall kann läglich auf 600 00 ½, der Wert der ausgefallenen Förderung täglich auf 5 Millionen Mark geschaͤtzt n erden. Mehr wie sonst tritt bei diesem Ausstand dag Moment der bösesten spgrtakistischen Verhetzung klar zutage. Die Htzereien sind die Seele dieser die gefamte deutsche er fe. wirtschaft so schwer schädigenden, dir kt jähmenden Bewegung. Schwirren doch Gerüchte, daß der Ausstand darum weitergebe, weil unverantwortliche Hetzer die Meinung auszustreuen wußten, die Regierung beabsichtige, die neunstündige Arbeitsschicht und eine er— hebliche Lohnkürzung einzuführen. Dag wäre der wahre Streilgrund der Massen, die durchaus nicht sich mit den sogena unten Steeik— fenderungen identifizieren. Es kann, wie die Pressestelle dazu aus— führt. nur amtlich versichert werden, daß das eine grobe sparta— kistische Verhetzung ist. Die Regierung denkt nicht daran, an dem Achtstundentag zu rötteln, wie sie auch nicht daran denkt, die Errungenschaften der Arbeiterschaft zu be schneiden. Allerdings liegt es auch an der Arbetterschaft, evergisch Front zu machen gegen diese Art von Verhetzung, die nachgerade zur Toten aräberei für unser gesamtes Wirtschaftsleben auszuwachsen be— ginnt. Zu nelchen traurigen Folgen die Verhetzung der Massen führt, zeigt wieder ein Vorkommnis in Myslowltz wo es bei der Lohnzahlung auf der Myelowitzer Grube eben in folge dieser skrupellosen Verhetzung zu linem Zufammenstoß iwischen Militär und Ausständigen kam, wobei leider vier Tote und vier Verwundete zu beklagen sind. Der tief be— dauerliche Vorfall wird eingehend untersucht, und die Schuldigen, mösen sie auch sein, wer sie wollen, werden ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Möge in UÜtzier Stunde die Bevölkerung zur Be⸗ an. kommen, Ruhe und Ordnung wieder in dem Industriebezirk einkehren.

In einer gestern nachmittag in Breslau abgebaltenen außer ordentlichen Mitgliederverlsammlung des deutschen Eislenbahnerverbandes, Ortsverwaltung Breslau, wurde, wie W. T. B.“ mitteilt, die von behördlicher Seit‘ aner kannte Notlage der Eisenbahnar eiter eingehend besprochen. Der Geweikschaftssekretär Fubrmeiner teilte mit, daß er für die Eisenbahner eine Steuerzahlungsstundung und eine Kleider« abnutzungsentschädigung bis zur Höhe von 450 Æ bei der Regierung durchgesetzt habe. Nach einer längeren lebhaften Aussprache wurde eine Entschließung gefaßt, in der die Eisenbahnarbeiter Einspruch erheben gelen ie Vernachlässigung Breslaus in der Lebensmittel. und Kohlenvpersorgung und erneut ihre

ordtrung auf einmalige Entschädigung und Versetzung in die erste

irtschaftẽklasse zum Ausdruck . Sollte bis Sonnabend den 23. August, eine Zusage nicht erfolgen. so behalten sich die Eisen. hahner ihre weitere Stellungnahme vor und halten ein gemeinsames Vorgehen für unauebleiblich.

Zum Ausstand der Hamburger Bankangestellten berichtet. W. T. B.“ fo gendes: Am 16. d. M. haben im Reichs. arbeitsministerium in Berlin Verhandlungen stattge funden, an denen Vertreter der Hamburger Bankleitungen und Angestellten der Hamburger Banken sowie Vertreter der beiden Bankheamten verbände teilnahmen. Die Verhandlungen fanden unter dem Vorsitz e nes Beamten des Reichsarbeitsminist riums statt. Ti führten leider ü keinem. Ergebnis, da zwischen den

rbeitgebern und Aibeitnehmern eine Elnigun nicht erzielt werden

wurde von der einen Partei abgelehnt, während die andere Partei geneigt war, den Vorschlag anzunehmen. Das Reichsarbeitaministerium wird im Sinverständnis mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. unverzüglich einen Schlichtungsausschuß berufen, der in der Streiisache Anfang der nächsten Woche inen Schiedsspruch fällen wird. — zeitung“ zufolge in einer gestein, Sonntag, vom Allae meinen Verband deutscher Bankbeamten einberufenen Ver samm lung zu den obenerwähnten Einigungsverhandlungen in einer Entichließung Stellung, in der es heißt: „Die Versammlung erblickt in der Tatsache, daß die Berliner Bankleitungen die Einladung des Neichsarbeit ministertums unbeachtet gelassen haben, und der gestrigen Sitzung, fern geblieben sind, eine Verhöhnung des Reichsarbeits⸗ ministeriumß. Sie erwartet von der Regierung, daß iese Mi tel und Wege findet, die selbsthe rlichen Rankdirektoren zur Anerkennung ihrer Aulorität zu zwingen. Die Versammlung fordert die deutschen Bankbeamten auf, Mittel zusammen zu bringen, um die Ham“ burger Kollegen in ihrem Kampf zu unter stütz en.“ Die Mülkutscher, Schaffner und Verlader der Wirtschaftsgenossenschaft Groß Berliner Grund— besitzer, der die Abfuhr des Berliner Hausmülls obliegt, sind, hiesigen Blättern zufolge, am Sonnabend wieder in den Ausstand getreten, weil die Leitung der Genossenschaft es abgelehnt hat, einen Arbeiterrat der Angestellten anzuerkennen. Die Landarbeiter des Kreises Blankenburg

a. Harz sind, wie das „Blankenburger Kreieblait“ berichtet, am 35 d. M. in den Ausstand getreten. Sie fordern höhere Löhne und Einführung eines Tarifes Nach Liner von . W. T. B. übermittelten Havas-Reutermeldung

aus BrüsFsel, haben „Libre Belgique“ zufolge die Eisenbahn-, Post«, Telegraphen⸗ und Telephonangestellten Belgiens nach einer Unterredung ihrer Delegierten mit dem . beschlessen, nicht in den Ausstand zu teten. Das Pressebüro Radio“ meldet W. T. B.“ zufolge aus Wasbington, daß ein Aus stand der Frachttransport⸗ arbeiter auf den Bahnen und Dampfschiffen, sowie der Argestellten auf den Schnellzügen und Bahnhöfen droht.

VBerkehrswesen.

Nach vorläufiger Feststellung im Reichseisenbahnamt betrugen die Verkehrseinnahmen der deutsichen Haupteisen— bahnen sowie der rollspurigen Nebenbahnen mit mehr als 50 km Brtricbslänge im Monat Juni 1919:

im Personenverkehr . . . . 135 586 000 M6,

im Güterverkehr ..... 231 112 000 M6, gegen Juni 1918 mehr:

im Personenverkehr .. . . 13917 000 6,

im Güterverkehr . . . . .. G 908 000 M6.

Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die am 1. April 1919 eingetretenen erheblichen Tar ferhöhungen und der Um⸗— stand zu berücksichtigen daß das Pfingstfest in den Berichts— monat fiel (1918 in den Mah.

Nach einer Mitteilung der 10. französischen Armee (Bäro für Ziwilangelegenheiten) kann die Genehmigung zur Einfuhr in das von den Franzosen besetzte Gebiet gewissen, segelmäßigen Verößsentlichungen der unbesetzten Zone, die rein technischen Charakter haben, erteilt werden. Die Anträge auf Zulassuug der im unhesetzten Deuischland erlcheinenden Fächzeit« schriften in die Besatzungszone sind vom Verleger unter Beifügung eines Belegstückes an die Presseabteilung der 10. französischen Armee in Mainz (nicht an den Generalkontrolleur der Verwaltung der Rheinlande in Coblenz) zu richten.

Nach einer Veröffentlichung des Internationalen Büros des Welttelegravhenvereins ist der Privatte egrammverkehr mit dem vormaligen Gebiet von Deutsich-Ostafrika wieder aufgenommen. Die Gebühr für das Wort beträgt bei e— wöhnlichen Telegtammen nach Bismaickburg, Kigoma und Urj dji 8,29 AM, nach allen übrigen Orten 7,20 S. Zugelassen sind Tele⸗ gramme in offener engliscker, sranzösischer und italienischer Sprache. Anwendung verabredeter Sprache nicht gestatt t.

Zur Meldung über die Eröffnung der Mittelmeer fahrten teilt die Koninklyke Nederlandsche Stoomboot Maat⸗ schappy in Amsterdam dem W. T. B.“ mit, daß der Dampser Diana ihr gehört und gof der von ihr eingerichteten Linie nach Amsterdam fährt, wo Umladung der Güter nach Italien ersolgt.

Wegen Steinkohlennot wurde der gesamte Schnell zugsverkehr auf den deutsch - österreichischen Staatsbahnen eingestellt.

Der Privattelegrammverkebr mit Ftalien ist

wieder aufgenommen. Die Gebühr für das Wort beträgt bel ge—

wöhn ichen Telegrammen 30 Pf. Zugelassen sind Telegramme in

964 deutscher, englischer, französischer, italienischer und japanischer prache.

Theater und Mußfsik.

Im Theater in der König gräger Straße beginnt die neue Spielzeit am Sonnabend, den 23. August, mit einer Neu— einstudierung von August Strindbergs Komödie „Kameraden“.

Die Leitung des Deutschen Opernhauses macht darauf aufmeiksam, daß die Dauerbezugsborstellungen erst am Montag, den 1. September, mit der Winterspielzeit beginnen.

Mannigfaltiges.

In ihrem Kampfe gegen das Falschmünzerwesen in Berlin hatte, wie . W. T. B. berichtet, die Reichsbank, n, . festgestellt, daß der Stereotypeur Richard Walter, Werfistr. 3, für mehrere Falschmünzerbanden gewerbs— mäßig Banknotenplatten und Klischees argefertigt hat. Als die Falschgeldabteilung zur Festnahme Walter schreiten wollte, war dieser aus Berlin geflüchtet. Am Sonnabendvormittag erfubr die Abteilung durch ein aufgefangenes Telephongespräch, daß Walter sich in Schwie bus aufhalte und noch an dem selben Nachmiitag mit unbekanntem Neiseziel von dort abreisen wolle. Der Leiter der Falschgeldabteilung, Kriminalkommissar von Liebermann, setzte sich unverzüglich mit der Flugzeug staffel der Sicherbeitswehr in Verbindung, und funf Mauten später lief von der Staffel die Nachricht ein, daß auf dem Flugplatz Karlshorst ein Flugßeng startbereit sei. Der Kriminalwachtm ister Weidner fuhr im Auto nach Karlshorst, stieg dort in das Flugzeug ein, welches sofort startete, und nach einer Stunde landete das Flugzeug schen in Schwiebus. Beim Aussteigen aus dem Flugjeug nahm der Kriminalwachtmeister Weidner den ihm persönlich bekannten Walter, der mit Schwiebuser Einwohnein bei der Landung des Flugzeuges neugierig hinzugelaufen war, unter den

konnte. Ein von dem Vorsitzenden gemachter Vermittelungsvorschlag

Zuschauern fest.

Der sũüße Geschmack der Wurzeln und ß . ausläufer der Süßholzpflanze ist wahischeinlich schon in vorgeschichtlichen Zeiten dem Urmenschen aufgefallen. So erklärt es sich, daß die alten Aegppter und Inder es bereits kannten und daß die Pippofranfec im fünften vorchrinlichen Jahrhundert es als Süß- wurzel“ schon im Arzneischatz des griechischen Volkes vorfanden. Der älteste Botaniker der Griechen Theophrast erwähnt die Wurze! ebenfalls, und zwar mit dem puh skythische Süßwurz , womit er vielleicht das russische Süßholz meint, das im Ural in Sibirien, China, West⸗ asien sowie in Ungarn und Galizien beimisch ist. Die Stammart Glycyrrhiza glabra kommt (benfalls in Rußland, und zwar in der Krim und im Kaukasus, ferner in Syrien und Nordpersien vor. Die Alten mochten wohl schon beide Sorten des Süßholzes kennen. Der erste medizinische Autor der Römer „Celsus“ hatte schon vor Dioskorides die lateinische Bezeichnung radix dulcis eingeführt. Das Einkochen des Saftes bespricht zuerst Plinius. Während des Mittelalters, als die Kenntnis der griechischen Sprache verlorengegangen war, wurde das schwierige Wort Glycyrrhiza verderbt, und so nennt z. B. die heilige Hildegardis den Süßholzsaft bereits Succus Liquiricus, aus dem unser noch offizieller Name Sugcus Liquiritiae entstanden ist. Zwei weitere Verderbungen daraus sind unser deutsches Wort Lakritze und das französische Wort réglisse. 5

Lichtenstein-⸗Honau, 18. August. (W. T. B.) Auf dem Schloß Lichtenste in brach gestein nachmittag bei allzu starkem Andrang von Besuchern die Zugbrücke, die über einen Felsen in das eigentliche Schloß zührt. Etwa 50 bis 50 Tou rist en, darunter auch Frauen und Kinder, stürzten in den an dieser Stelle ewa zehn Meter tiefen Graben. Die Rettungsarbeiten nahmen geigume Zeit in Anspruch. Die in dem Schloßturm abgeschnittenen Besucher mußten durch Leitern ins Freie gebracht werden. Tote sind bis jetzt nicht gemeldet; dagegen spricht man von 6 Schwerverletzten und eiwa 20 Leicht- verletzten. *

London, 17. August. (W. T. B.) Wie „Algemeen Handels. blad! meldet, fanden in Londonderry Zusammenstösße zwischen der irischen nationalistischen Bevölkerung und Truppen und Polizisten statt. 400 Soldaten und die ge—⸗ samte Polizeimacht mußten wiederholt gegen die Volksmenge vor— gehen. Mehrere Läden wurden geplündert und Schüsse wurden gewechselt. Die Unruhe hielt die ganze Nacht an. Man befürchtet eine Wiederholung der Unruhen. In Clare dauert der Klein krieg zuischen den Sinn-⸗Feinern und der Polizei fort. In Movyfad do wurde eine Polizeipatrouille von Sinn-Feinern unter Feuer genommen. 32 5

Paris, 16. August. (W. T. B.) Petit Parisien“ meldet aus Nancy vom 15. August: Ein Urlauberzug von Metz fuhr bei Lun ville auf den Expreßzug Paris — Straß burg auf. Der Pariser Zug hatte keine Verletzte, der Ur lauberzug acht Tote und 34 Verwundete, von denen einige hoffnungslos verletzt sind. Die Ürsache des Unglücks ist das Versagen eines Signals.

Am ster dam, 16. August. (W. T. B.) Den englischen Blättern vom 14. d. M. zufolge berichtete der Professor Starling von der Londoner Universität über seine Reise durch Deutschland, die deut schen Kin der reien eit 1216 unterernährt. Er hoffe jedoch, daß ö. betrãch liche Zahl dieser Kinder wiederhergestellt werde, wenn Deutschland Kredite er⸗ halte, um Lebensmittel zu kaufen. Dies sei der Angelpunkt der ganzen Lage in Deutschland. Jeder Liter Milch, den man Deutsch- land nehme, bedeute die Tötung eines Kindeg. Er macht den Vor- schlag; daß ein oberster Wirtschaftsrat gebildet wird, in dem auch Deuischland vertreten ist. 1

1. ö 67

GChristiania, 16. August. (We T. B.) Der deutsche Ge⸗ sandte von Mutius und Gemablin veranstalteten beute im Gesandtschaftshause einen Smpfang für die Mit- glieder des norwegäschen Hilfgtomitees, das durch seine unermüdliche aufopfernde Tättgkeit 00 deutschen Kindern während des Sommers Aufenthalt in norwegischen Familien und in Ferienkolonien ermöglicht hart. Der Gesgndte wies in einer Ansprache auf die Bedeutung des großzügigen Liebeswerks hin, das nomwegischerseits in dieser Jeir der Verkennung und Ver- leumdung n g Kindern erwiesen worden sei, und sprach im Namen der deutschen Eltern dem norwegischen Komitee den Dank des deutschen Volketz für die großartige Gastfreundschaft aus, durch die Noiwegen den notleidenden deutschen Kindern in so hochherziger Weise geholfen habe.

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Bern, 17. August. (W. T B.) Wie die Schweizerische Depeschen- Agentur mitteilt, ist am Sonntag jrüh der schweize⸗ rische Oberleutnant Ackermann mit Major Isler im Doppeldeckex auf dem FJungfraujoch (3600 m) gelande i. .

(gortsetzung deg Nichtamtlichen in der Ersten Beilage] n

. Familienua chrichten.

Verlobt: Frl. Alice Wagner mit Hrn. Leutnant und Adjutant Lothar Frhrn. von Saß (Charlottenburg). — Frl. Herta Illner mit Hin. Rittergutsbesitzer Hauptmann d. Ref. Richard Zhpel (Breslau — Mittel Wilkau, Kr. Namslau). — Frl. Maria Müller mit Hrn. Hauptmann Eich Alt (Frankfurt a. M. z. Zt. Jauer). 8 Verehelicht: Hr. Rechtsanwalt Georg Jaeckel mit Frl. Marta Parschau (Haynau, Schl.) — Hr. Facharzt f. Chlrurgie Dr. Max Weichert mit Frl. Erika von Polentz (Beuthen S. S.). — Hr. Ewald von Massow-Bandsechow mit Frl. Erika von Strahlendorff (Golchen). ** Geboren: Eine Tochter: Hrn. Regierungsrat von Cossel (Aachen). in ,. Gestorben: Frl. Olga von Kleist (Labehn).

*

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin. ͤ

Verlag der Geschäftsstelle(Mengering) in Berlin. 1 Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. J Berlin,. Wilhelmstraße 32. 4

Vier Beilagen

leinschließlich Börsenbeilage).

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Den ische Nationalnersanmmlung in Weimar. 81. Sitzung vom 16. August 1919. 3 Uhr.

Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstisch: die Reichsminister Erzberger, Dr. Bell, Dr. David.

Präsident Fehrenbach Zlin Uhr.

Ein Antrag des sächsischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten auf Geneh⸗ migung der Strafverfolgung des Abgeord⸗ neten Dr. Geyer (U. Soz.) wegen Beleidigung der deutschen Offiziere wird, dem Antrag des Geschäftsordnungs⸗ ausschusses entsprechend, abgelehnt. ;

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ wurfsüberergänzende Maßnahmen gegendie Kapitalabwanderung in das Ausland.

Abg. Raeckig (Dem): Wir sind selbstverständlich gern bereit,

.

eröffnet die Sitzung nach

renn es sich dabei um Maßnahmen handelt, an die fiüher niemand zu

Hrund dieser weit⸗

.

Wert gelegt werden, daß derartige Maßnahmen vorsichtig vorbereitet und bis zum letzten Augenblick geheim gehalten werden. Als die Nachricht durch die Presse ging, s sei eine Abstenwelung der Bank⸗ noten beabsichtigt, war die Folge ein ungeheurer Valutasturz. Kaum hatte die Valutg sich einigermaßen enholt, da kam Die hene An⸗ kündigung, das Papiergeld solle umgetauscht werden. Die Folge war ein erneuter Kuresturz. Vor solchen Plötzlichkeiten müssen wir in Zukunft geschützt sein. Nach unserer Auffassung geschieht das durch die Mitwirkung des Reichstagsausschusses, und deshalb können wir dem Gesetzentwurfe zustimmen.

daß An⸗

Ausdruck zu hringen. 3 ö es von mil

kündigung und Durchführung der Einziehung und des Umtauß

Manknoten nicht zusammenfallen werden und darum nicht de imlicht werden können. Ferner bestehen keine Möglichkeiten zur Ve derung

der zu erwartenden Ausfuhrversuche. Bedenklich ist der Eintritt, ein Mangels an notwendigen Zahlungsmitteln; ähnlich wie in Böhmen wird ä voraussichtlich ein großer Teil des Puhlikums in, unsinnie Weise Waren erwerben. Andere Gefahren sind die Fälschung der Zwischenscheine und die Fälschung des Stempels. Die etwaigen Seeuergewinne könnten auch in schlecktem Verhältnis zu den Kosten stchen. Man sollte die Absicht der Notenstempelung nur nach Rnoch— e, Wen . ö , maliger genauer Prüfung der Frage, ob dadurch nicht schwerer Schaden angerichtet wird, ausführen. . . 9 Abg. Dr. Braun⸗Franken C Soz.): Wir stimmen für Dar Gesetz, weil der Kapitalflucht endlich gesteuert werden muß. De allgemeine Tiefstand der Moral hängt nicht mit dem Krieg zusammnien und nicht, wie hier behauptet worden ist, mit der Revolution. Schon im April 1918, olso zur Zeit des alten Regimes, ist die Kapitalflucht gesetzgeberisch behandelt worden. . Reschsfinanzminister Erzberger: Es handelt sich um ein schwer einschneidendes aber auch notwendiges Gesetz; denn die Kapital⸗ flucht, die in den letzten Monaten nie erwartete Formen angenommen hat, macht rücksichtssose Gegenmaßnahmen erforderlich. Die schwierige und verantwortungsvolle Arbeit wird das Reichsfinanzministerium nicht nur in Verbindung mit allen anderen Ressorts sondern auch mit den führenden Banken vornehmen; gerade diesen muß Gelegenheit zur Stellungnahme vor der endgült gen Eutscheidung gegehen werden. An der Veröffentlichung gewisser Nachrichten ist das Neichẽ fi nanz⸗ minifterium unschuldig, die Nachrichten sind durch Indiskretion bekannt geworben. Dennoch kann ich es nicht als zichtig anerkennen, daß dadurch der Sturz der Valuta erfolgt sein soll. Man darf die gleichzeitig erfolgten Begleitumstände nicht übersehen, wie heispiels⸗ weise die Aufhebung der Blockade, die ohne Wissen der Regierung Vertretern von Gemeinden und Stadtverwaltungen Gelegenheit zu Millionenkäufen im neutralen Ausland gegeben hat. Ferner haben Wie deutschen Soldaten überall, wo sie aufgetreten sind, D. h, von Finnland bis zum Kaukasus, Geldnoten hinterlassen. In der letzten Zeit ist gerade von polnischer Seite eine große Masse Papiergeld auf den Markt geworfen worden. Die von der Reich finanz verwaltung beabsichtigten Maßnahmen können keinen Valutasturz hervorrufen, weil sie darauf gerichtet sind, die deutschen Werte zu steigern. Alle gegen den Umtausch, vorgebrachten Bedenken können uns nicht dazon abhalten, mit den stärksten Mitteln vorzugehen, Es ist ein finanzielles und politisches Ciebot, den Besitz für die Steuern xrestlos heran- zuziehen. Eine Schädigung des Wixtschaftslebens wird nicht enn treten, wohl aber eine sehr zu begrüßende Steigerung des bargeld⸗ losen Jahlungsberkehrs. Zwischenscheine werden nicht ausgegeben werden; wir wollen uns durch Kontengentierung der neuen Noten helfen. Verschleierungen durch Fälschüng des Stempels sind so gut wie gänzlich ausgeschlossen, da der für den Zweck eigens konstruierte Stempel nach der Meinung von Fachleuten nicht nachgemacht werden kann, wenigstens nicht innerhalb zweier Monate, die als Abstempe⸗ lungszeit zunächst nicht in Betracht kommen. Die Gesamtstempelung wird sich über einen sehr langen Zeitraum, vermutlich über Jahre, er⸗ strecken. Ziel des Finanzministerlums ist, das Kapital im In— und Auslande zu erfassen. Ueber zie mit dem Auslande zu treffenden Verab— redungen möchte ich keine Mitteilung machen. Ziel ist, ferner, das verfteckle Kapital zur Steuer zu zwingen, ohne Schädigung des Wirtschaftslebens. Deshalb bitte ich um Annahme der Vorlage. Damit schließt die Besyrechung. Das Gesßetz wird unter geringer Aenderung in der Ausschußfassung in zweiter und dritter Lesung angenommen. Auf Antrag Hampe (D. Nat.) erhält es die Ueberschrift Gesetz gegen die Kapitalflucht.. Die Gesetze über eine außerordentliche Kriegsabgabe und über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs werden in dritter Lesung angenommen und die dazu eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt.“ Es folgt die dritte Beratung des Grund- erwerbssteuergesetzes. . . Ein Antrag der Mehrheitsparleien Sollm ann (Soz.),

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zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Berlin, Montag

r fte Beilage

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sr wurde von den Mehrheitsparteien abgelehnt, trotzdem sie es leicht hatten, ihm mit einer Aenderung in der von ihnen gewünsch—

6 3 2. F m ; der Glnsekrrlinrne Pines so zialen zaben, daß sie vor ihre Wähler mit der Ablehmeng eines soäglen t hintreten können. — Das wollte ich seststellen. Viel⸗

unsere Anregungen eingehen. a. . . g. Sol lmann Soz.): Der Gedanke geht ja nicht

J g . ; Sele. Bar Mewßölkerun dern weil er eine einseitige Bevorzugung eines Teiles der Bevölkerung

6643 — 6 2 Ne iF 583 irmwomdor Abg. Falk (Dem): Ich muß in den Becher überschäumender

Rücksichten begründet, die von beiden Parteien anerkannt worden sind. e . 8. KJ Stellung gegenüber ihren Mitbürgern auf dem Lande, gebracht. Wir

h s I z N og nor scBhoino

Abg. Dr. Becker-Hessen (D. VN: Die Vgrredner scheinen 3 ö ö 6 6 e, or sick gegangen ist nicht zu wissen, was in . en ,, . wie dort nicht nur unsere Mitglieder, sondern duch die der artet ber äußersten Rechten sachlich, pielleicht nicht so erfolgreich gewirkt haben

bestreiten; selbstverständlich habe ich das Bedürfnis, sachlich nit n, man hat uns aber nicht gefragt, ob wir es tun wollen. Die

koste. Ich freue mich, daß Sie fachlich auf demselben Boden stehen, oste. Ich freue mich, daß nf emnselben 3 den Sir in der zweiten Lefung so energisch bekämpft hahen.

Die Einfügung des Artikels 7a wird beschlossen.

Das G ö. ; . 2 gangenen Petitionen für erledigt erklärt.

Es folgt die dritte Beratung des Zündwaren⸗

Das Gefetz wird an genommen und In dritter Beratung wird der

Fassung der zweneen Lesung endgültig an genommen.

Tagesordnung abgesetzt, da die Aus schußberatung Joch nicht hat zum Abschluß gebracht werden können. Zu dem Ver⸗ zeichnis von Petitionen, welche vom Ausschuß für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet sind, richtet

Nackbruck darauf hinzuwirken, daß die Nationalversammlung nicht wie

sisher mit Petitionen überschwemmt werde, für die sie unzuständig sei, . welche „ Instanzenweg nicht erschöpft sei, oder wo das

oder bei welchen der Instanzenweg nicht erschöp . 2

Reichsinseratensteuer sell nach dem Antrage der Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden. Auf An⸗ trag des Abgeordneten Mumm wird diese Petition dem zwölften

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Montag 10 Uhr. (Anleihekredit für 1919. 2. Beratung der Gesetzentwürsfe, betr. die Entschädigung der Offiziere, der Kapitulanten und der Er— aänzung des Mannschaftsversorgungsgesetzes. Le des Entwurfs einer Reichsabgabenordnung und des Gesetzent⸗ wurfs Loebe⸗Groeber über Wochenhilfe und Wochenfürsorge.)

Steuer nur zur Hälfte erhoben wird. wenn der ge Betrag bei bebauten Grundstücken 20 000 S6, bei — Grundstücken 50 900 gi nicht übersteigt. Beckker-Hessen (D. V.): Wir haben bei der zweiten entlich den gleichen Antrag eingebracht und darauf hin⸗ che wohltuende soziale Wirkung seine Annahme haben

weckmäßig und billig, wenn die Herren künftig auch auf

Sor

. von der lkepartei aus, sondern von uns, die wir ihn bereits 1909

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st den rechten fozialen Ton hineingebracht und ihm eine

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9 . Rey 1 ; uten 8 8 . 5g. Becker einen Wermuttropfen schütten. Bei den Be

mmert haben. Wir hatten den Antrag 8 7a ursprüng⸗

danken, von dem wir

8 ö y In Der

Ernst machen mit dem Siedlung * en und für den wir nur wenig tun können. In R wurden aber die städtischen Arbeiter in eine ungünstige

sagen angesichts der Stellungnghme, die die Deutsche ndiesem Hause und in der Presse gegen uns leider ein—

t I.

6 Hab okraten, weik diese den Mehrheitsparteien. innerlich ver⸗ als wir. Aber unsere sachliche Mitarbeit ist nicht zu

sehr wohl bereits in der zweiten Lesung gelöst werden

. . — . — f Mehrheit hat sich dagegen gewehrt, weil es zu viel Geld Somit günstigung der Arbeiter und Kleinbauern geschaffen.

L

zesetz wird angenommen und die dazu einge—

setzes.

, , i Mumm (D. Nat.): Wir haben fleißig mitgearbej et, dem Gedanken der Monopolisierung, wie er in dem Ge— wird, nicht zustimmen, trotzdem wir nicht arundsätzlich

Monopols sind. Demgemäß können wir uns nicht ent— das Gesetz zu stimmen. die Pilti⸗

azu für erledigt erklärt.

Entwurf eines rtensteuergesetzes unverändert in der weite Beratung des Gesetzentw ur fs chenhilfe und Wochen fürsorge, der von

.

Loebe und Groeber eingebracht ist, wird von der

7

hiele (Soz., Vorsitzender der Petitionskommission, die e Presse und an die gesamte Oeffentlichkeit, mit allem

rial fehle. Es werde mit diesen Petitionen der Kommissioꝛn res Maß von Arbeit zugemutet, zwei ihrer Mitglieder ig allein mit der Ordnung und Sichtung der Petitionen

Reihe von Berichten des Petition saus⸗

wird darauf ohne jede Erörterung gemäß den Kom⸗ trägen erledigt. Eine Petition auf Einführung einer

überwiesen, der die Umsatzsteuervorlage zu be—

Zweite Lesung

nehmigte einnahme für 1919

der 9

Burlage (Zentr), Fal? (Dem) will einen 8 7a einfügen,

gahen en

Der bayerische Landtag hielt am Sannabendyormlttag die letzte Sitzung in Bamberg ab. Der Finanz msschuß ge—⸗

wovon 357 363 200 auf die Verkehrtzuerwaltung entfallen. In

Bahern.

ben Haushalt der direlten Steuern, der eine Rein⸗ von eg 660 6 aufweist. Der Siagatshaushalt weist einen Fehlbetrag von 453 716717 6 auf,

rache wurde autzdrücklich betont, daß mit den Aus⸗

chen

Staatsanzeiger.

5 21** * * 1 285 * ; den Vorwurf hes betrügerischen Bankerolls zu , anschließende Plenarsitzung genehmigte debatielos e S z. = vorkagen und den Staatshaushalt, ehenso die Schr ei en Präsidiums an den früheren Kronprinzen Rup⸗ des Präsidiums an d 6 precht und an die Reichsregierung. Rach Sista a, HGeschäftsberichts und Dankesworsen an die Stadt Bamberg wurde die Tagung ageschlossen. In dem Schreiben des Land 89m J Reschsreglerung in Weimar wir in voller K und Entschiedenheit gegen die von der Entente gehegte d ; denisch:! Staatz angehörige vor einen ausländischen Gerichtshof zu ziehen? Einfpruch erhoben und bie Sossnung dausgezrüäckt, daß die PReeichs regierung alle geeigneten Schritte bel den Ententere gier un gen unternehmen werde, um den Forderungen der Gerechtigkeit zum Siege über das Machtziebot zu verhelfen. . . In dem Brief an den früberen Kronprinzen

Rupprecht billigt der Aeltestenrat die Weigerung des Kronprinzen, 4 * 64] 7 1 * 2

g58präsidiums an die

; ; 9 9 . * * IJ. bor einem außerdentschen Gericht Rede und. Aniwort zu stz gr. und macht von dem Einsprich hei der Reickgregieruug. Mit- teilung. Im übrigen hält der (lelteftenrat Iich nicht n. ständig, erachtet vielmehr die Sache als Neichsangelegenhtit. g . . —— — r * 1 9 215 1 7 6 — Die Karrespondenz Hoff mant melder ali; ö Die politische Lage in der Pfalz drang 3 ! Foz 53 IF C- dont ri 9 Entscheidunmg. Ein Teil der rpfälzischen Se t rumeprese BVolksbote“ in Kaiserslautern und der Rheinpiätzer n fan , öhchandelt das Aktionsprogramm der bayerlschen Regierung mit Hohn d Spott * giert als alleinige Rettung für die Pfaält und Spott und propagiert als alleinige Rettung ür 66 schluß bie jn , Gründung begriffere rhein iche Republik; den Anschluß an die in „Gründung begriffene . Der Bund „Freie Pfalz“ Dr Haaß und Genossen — sucht durch . — 111 D rene ( Vl. . , . l 9 ö. verstärlte Agitation gegen die päälzisch-baverische Regierung gie . kurrenz der „rbeinischen Nevublik“ unschädlich zu machen und drängt zun

2 — * — s43n - rei bo Befatzungsbebörde gewährt beiden Richtun n, voll stän ige Freiheit

äußerung für treues Festhallen Deutschland, ö Bunde mit Leuten von der U. S. P. begbsichligt einen gewalt samen

dieser Notschrei auch in der neutralen Presse Widerhall finden.

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Ungarn.

Das „Ungarische Telegraphen Kors est an der pbirro meldet: Die maßgebenden Faklaren der Entente, besonderz bie eiter der in Budapest weilenden Missionen, haben sofort 3 Sturz der bolschewistischen Schreckensherischaf! k 1 nahmen getreffen, damlt die gegen Ungarn angeordnete Blo gehol 1 z zei seinem nationalen Biackade aufgehoben und Ungarn bei szine ö Wlederaufban Hilfe geleiset werde. Nach einer 6 aus Nagy Kanisza setzten die Ei dllewꝛn bereits die . gerissenen Eisenbahngleise überall wieder in Stand, bannt die bon der Gntente auz Flume und Triest nach Bndapest gefandten Lebensmittelzüge ohne Hindernis ver kebren kömen, — Nac einer Meltkung des „Ungar. Tel Korr⸗Bü!os richtete die Krininalabteilung der Busapester Oberstadthaupt⸗ mannschaft an sämtliche Verwaliunes⸗ urd Poltzeibehör den so⸗ wie an die Wiener Polizeidirektion das Ersuchen, nach 21 früheren Voltksbeguftragten, darunter Belag Kun, Eu gen Landler, Eugen Hamburger, Hela Szekely, Sigmund un, Wilhelm Boehm, Julius Hevesi, Heinrich Kalman, Moritz Er⸗ delyl, ferner nach dem früheren Präsidenten dez Budapester Soldaten. und Arbelterrats Bermann, die des Mordes, des Raubes, der Gelbfälschung, der Verletzung des Wohnrechls als Taͤter oder Anstifter verdächtig sind, zu fahnden und sie im Falle ihrer Ergreifung in U ntersuchungs haft zu nehmen. — Beim Verweser Prinzen Jaseph erschien, wie „W. T. B.“ aus Budanest gemeldet wird, eine (0 gliedrige Abordnung der ungarländischen Deutschen, um Bürgschafien hinsichttich der Autonomie des Deuischiums zn erbitten. Prinz Joseph erklärte, die neue Regierung werde nach ihrer neuen Konstltuierung es als eine ihrer , Aufgaben betrachten, die Wünsche des Deutschiums der Nationalversammlung zur Enischeißkung zu unterbreiten, um so die berechtigten Ansprüche sobald als möglich zu verwirklichen. — Der Minifter des Aeußera Martin Lapagszy hat nach Meldung des „Ungar. Telegr⸗Korresp. Büros?! durch den ungarischen Geschästslräger in Wien solgende Note an die beutsch-österreichische Regierung gerichtet: . Mit Bedauern und mit Befremben hat die nngarische Regierung von dem Schritte der deutich-österreichischen Regiegzung Kenntnis er. halten, wonach diese den Piäsidenten der Friedenskonserenz um die Ermächtigung bat, die Ordnung und Ruhe in den we st⸗ ungarischen Komitgzen durch, Gerkarmrie, Vollswehr und Sicherungstruppen sihern zu Lürfen. Als Br gründung führt die dentsch⸗österreichische Regierung in ihrer Not an, baz die dort bersammelten ungartschen Truppen, deren Chau. vinismuß und Gewaltiätigkeit. bekannt, seien, die Deu lsche Bevölkerung der westun garischen Komitat dem Schrecken und Verderßen“ aussetzen würden. Die ungarische Regierung sie ht sich gezwungen, gegen diese Vorarssetzung auf das enischiedenste zu protestieren. Sie sieht in dem Schritte der deulsch ᷣsterreichischen Regierung eine ernste Gefährdung der seitens der neuen un⸗ garischen Regierung und der gesamten Bevölkerung Ungarns angz⸗ strebten freun dnachbarlichen Beziehungen zu Deutsch⸗ Sesterreich. Die deutschsvrechende. Benölkerung ir g. die Fleifsch von unserem Fleisch, Blut von unserem Blut ist, wird erst unser dem Schutze der hierzu entsendeten natinnaglen Truppen von den Schrecken des Bolschewismus endgültig befreit werden und sich sodann von den blutenden Wunden, die rie tragischen Greignisse der letzien Jahre dem Körper des Londes ,. haben, gleich den anderen Völkern Ungarns stafenweise erholen un

ĩ kanf e 6 Tie einer gewiß bhesseren Zukanft entgegengehen können. ö tenden iöüfe Behauptung, die ungzrischen Truppen würden

die deutsche Bevölkerung mißhandeln, muß daher nicht nur aus dlesen . auf das entschledenste berneint werden, sondern auch infolge des Umstandes, daß es sich im gegenwärtigen Falle zumeist um Offiziersformationen handelt, deren unzweifelhaft tadellose Disziplin 9 hoher moralischer Wert die Möglichfeit jedes Ueber ⸗ risfes ausschließen. ö

2 Was . 5. n gebör gen der von deu lschsprechender Beyvolke⸗ rung bewohnten Gebiete Westungarns betrifft, so würde sich die ungartsche Negierung einzig und allein vor einem unabänderllchen Be⸗

gülllig haltgemacht werden mülsse, um dem Landtag!

schluß der Bersalller Friedenz konferenz beugen müssen,

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