nad ausschließlich für den landwirt- schaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4) Maschtaen, Geräte und andere Gegen⸗ stän de deg landwirtschaftlichen Betrieb zu beschaffen und zur Benützung zu üder⸗ lassen. Die Willentzerklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens drei Ror⸗ standamital ieder; sie jeichnen in der Weise, daß sie der Firma lhre: Namengzunterschiift beifügen.
nossen schafter in Regen gburg.
2) Am 13. August iglg wurde ein⸗ getragen: Ellenbach er Syar⸗ Darlehenstassen ˖ Verein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Ellenbach. Die Satzung ist errichtet am 2. August
1919. Gegenstand des Uaternehmenz ist
die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an de Miiglieder erforrerlschen Geldmsttel und die Schaffung welterer Einrichtungen zur Förderung der wirt schaftlichen Lage besondere 1) der gemeinschastlich Bezug von Wirtschastsbedürfalssen; 2) die Her stellung und der Absatz der Erjtugnnifze des land wirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gemeibefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Richnung; 3) die Beschaffung von Maschinen und sonnigen Gebrauche gegen= ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietwetsen Ueberlassung an die Mlt⸗ glieder. Dle Willengerklärungen des Vor—⸗ stands erfolgen durch drei seiner Mit- glieder, darunter den Vorsteher oder dessen Stellvertreter; sie zeichnen in der Weise, daß sie zur Firma des Vereins oder zur Benennung bes Vorstands ihre Nameng—⸗ unterschrist beifügen. Vie Bekannt- mach ngen der Genossenschast erfolgön in der für die Rirmenieichnung vorgeschriebenen Form im Raiffesenboten des Reyisions— verhandes in Nürnberg. Voistandamit⸗ ali⸗der sind: die Landwirte Peter Hock in Gllenbach. Vorsteher, Andreas Lämmer⸗ mann in Ellenbach, Vorsteherstellve r treier, Johann Ertel in Leuten hach, Heinrich Wock in Weiber, Tobann Dissser in Ellenbach. Die Etnsicht der Liste der Genoffen ist während der Diennstunden des Gerichtz jedem aestattet. Nürnberg, den 16. August 1919 Amtsgericht — Registergericht.
Ohr pPe. 152134
In unser Genossenschastgr gissler ist beute unter r. 21 beim Rüblingdanuser Glet. trizitäts verein c. G3. G. b. SG. zu Nüblinghausen, Krels Olpe, folgendes eingetragen wor ren:
„Tie Haftsumme ist von 20 4 auf 300 „ urch Beschluß der Gentral⸗ versommlung vom 13. Juli 1919 erhöht.“
Olpe, den 11. Augußt 1918.
Das Amtsgerlcht.
Pata chkan. b 2135
Im (Henossenschaftsregtster ist heute vie durch die Satzung vom 16. Jun 1919 unter der Firma „GRtntfaeuf verein der olonialw arenhändler Vatschkan, eingetragene Bennffenschaft nitt be—= schränkter Haftpflicht“ mit dem Ste zu Vaischkau errichtete Genossenserort eingetragen worden. Gegenstand des Uaternethmenz ist der Einkauf von Waren auf gemeinschafiliche Rechnung und deren Abgabe jum Handelgbetrieye an die Mit— glieder; die KGrrichtung dem Kolonial waren handel dienender Aglagen und Be⸗ triebe jur Förderung des Grwerbs und der Wirtschaft ihrer Pittglleder; Förde⸗ rung der Inte efsen des Fläunhandel. Die Haftsumme beträgt 500 4A. Die höchste Zahl der Geschästzanteile beträgt 10. Die Mitglieder des Vorstands sind Kaufmann Theodor Grötschel, Kaufmann Max Hahn, Kaufmann Alois Jäschke, sämtlich in Patschkau. Bekanntmachungen erfolgen durch das Pa schkaͤuer Wochenblatt in der Form, daß dem Namen (Firma) die Unterschrifien von mindestens zwei Vor standsmitglledein beigefügt werden. Dle Zeichnung geschieht in der Wetse, daß die Zrichnenden ju der Firma des Vereint ihre Namengunterschrift hinjusügen; jur Recht verbindlichkelt ist die Zeichnung oder die Erklätung zweier Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Ginsicht in die Genossen⸗ liste ist in den Dienststunden det Gerlchts jedem gestattet. Amtagericht Patschkau, 14. 8. 1919.
Ratibor. lbꝛl36
Im Genofssenschaftsregister wurde am 9. 8. 1919 bei Nr. 36 Spar und Dar⸗ lehnskassenverein e. G6. m. 1. SG. zu Two tan elngetragen: Anton Kwaßnitza und Michael Pawellek sind aus dem Vor stande ausgeschtiden und an ihre Stelle der Bauer Josef Drobay und der Bauer
Aton Sch won getreten. Amtggericht Ratibor. NN oi chensteirm. (52137)
Bei der unter Nr. 4 unseres Genossen⸗ schafttzregisters eingetragenen Spar⸗ und Dar lehustasse, eingetragene Ge noffenschaft mit unbeschräntter Sast pflicht in Hemmersdorf, ist heute folgendg eingetragen worden:
Mie Bekanntmachungen erfolgen in der Schlesischen lanpwirtschaftlichen Fenossen⸗ schaftsjestung in Hreglau mit der Maß— gabe, daß belm Eiugehen dieses Blattes dis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Blatt ju bestimmen ist, der Deutsche Reichtanzelger tritt.
Neichenstein, den 11. August 1919.
Amtsgericht. Rheinaberg, Mark. 162138)
In unser Genossenschanngreglfler ist heute
unter Nr. 8 die durch Statut vom 27. Juli 1919 errlchtete Genossenschaft
Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nofsenschaft erfolgen in der für die Fimmen⸗ zeichnung vorgeschriebenen Form im „Ge⸗
und
der Mit lieder, ing⸗
unter der Firma Landwirtiastlicher gin und Ber laufgveretue G m bB H. ju Mbeige berg mit dem Sitze zu Rheine berg tingetragen worden. Gegenstand lst: Versorgung der Mitalieder mit allen Aitikeln ibres Wirtschaltabe darf, Abiatz und Verwertung sämilicher ländlichen Er jeuanssse, Mebeinahme von Kom issions . geschästen j der Art. Schriftliche Willens. erklärungen sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn jwel Vorstandtz mitglieder si⸗ abgegeben unb der Ftema der Genossen schaft ibre eigenhändige Unterschrlft hinzu gefügt baben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäbtend der Dienststunden j dem gehattet. r nm. (Mart), den 11. August
. Dat Amttaericht.
HK Iied ling em. 52139) DVeute wurde in dag Genossenschafit regtster elnaetragen: Schlot mühle Utten.˖ wriler, eingetragene Genossenschaf⸗ mit beschräukter Hafthflicht, mit dem Sitz ia Utteumeiler Das Statut vom 27. Jult 1919 enthält folgende Be⸗ stimmungen:
Der Zweck der Genossenschaft ist der
Erwerb und Betrleb der seitheilgen Scloßmũhle. Organe der Genossenschaft sind der
Vorstand, der Aussichtgrat und die Generalversammlung.
Rechtt verbindliche Willen gerklürang und Zeichnung für die Genossenschast erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stell. vertreter und jwei weitere Mitalieder des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma dir Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden.
Dir Bekanntmachangen der Genoffen⸗ schaft erfolgen unter der Firma derselhen und gezeich«et burch den Vorsteher bezw den Vossitzenden des Aufsichtgrats im Amtgblatt des Oberamtsbeztrks.
Die Hiftsumme eines Mitglledz be— trägt: h00 „.
Die höchste Zahl der Geschäfteantelle für (in Mitglied beträgt 20.
Mitglieder des Ko stonds sind: Konrad Bammert, Bauer in Uttenweller, Vor— steher; Ulrich Marquart, Bauer in Utten⸗ weiler, Stellvertreter; Josf Rau, Buck⸗ halter in Uttenweiler, Rechner; Konrad Münst. Schulthelß in Ahlen, O... Blberach, Georg Nusser, Bauer in Blsch⸗ mannthausen, Hot. Hetzenweiler.
Pie Einsicht ber Liste der Genossen ist wöhrenh der Geschäftsstunden des Gerichis jedermann gestatttt
Den 19. August 1919.
Württ. Amtegericht Rtedlingen. Amttzrichter Vetter.
Rog enk erg, M tp. (52140
Die Nosenberger Gchueldergenofsen⸗ schafst G. G. m. b. G. in Mosenbeng E. Pr. ist durch Beschluß der General veisammlung vom 22. Juni 1919 auf— geldß.
Liquidatoren sind die Vorstandg mitglieder Kaoblauch und Glawe — Gn. -R. 17 —; dies ist am 16. 83 19 ing Genossensch.« Register eingeiragen.
Rosenberg W. Pe., den 16. Augusi
1919. ; Pr. Amtagericht.
ogntochèe, M eck Lw. 52141
In dag hiesige Genossen schaftsregtster ist heuse die Genossenschaft Glertrizitaid. nnd Maschinengenossenschaft Bogtä— hagen, eis geiragene Gennssenschaft mit beschräntter Haftflicht mit dem Sitz in Vogtshagen, eingen agen worden.
Gegenstand des Unternehmen ist: Be⸗ nutzung von eltltriscker Euergte und die gemeinschafil iche Anlage, Unterhaltung und der Hetrieb von landwjrtschaft ichen Me⸗ schlnen und Geräten. Tie Häaftsumme beltägt 100 Æ (einhundert Mark). Pi— höchstzulässige Zahl der Geschäfigantetle eines Mitglieds beträgt 50 (fünsig) Die Bekanntmachungen der Genossea schast erfolgen unter ihrer Firma, gejeichnet von zwei Vorstandemitgliedern, in dem Land— wirischafllichen Genossenschaftsblatte in Neuwied und beim Eingehen dsests Glastes big zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichtann iger. Das Geschaftt. jahr läuft vom 1. Apill bis 31. Märj. Die Willengerklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müfsen durch min⸗ destens zwei Vorstandzmitglieder erfolgen, wenn sie Drlllen gegenüber Rechtaverbind- lichtelt haben sollen. Sie geschehen in der Welse, daß die Zelchnenden zur Fama der Genossenschast ihre Namengunterschrift beifügen. Vorstandamitalleder sind Erb, vächter Wtlheln Röbcke, Erbpächter Wilhelm Mieck und Gastwirt Karl Kleist, sämtlich zu Vogishagen. Die Satzung vom 16. Juli 1919 befindet sich in (I] der Regtifsterskten.
Dle Elusicht der Liste der Genossen ist ln den Diensistunden des Gerichts jedem gestaꝛtet.
Nostack, den 14. Auqust 1919. Mecklenburg · Schwer insches Amtsgerlcht.
Sturz ur d, Mock In. (52 142 In das Genossenschaflsreglster ist heute die Cleftriziüts. und Maschinenge⸗ noss inschaft Bergensdorf, einge tragene Genossenschuft mit beschrãnkter Haftpflicht, in Bar gens dor eingetragen. ahre Satzung ist vom 1. März 1919. Hegenstand des Unternehmens ist Be⸗ autzung und Verteilung von elektrischer Energie und bie gemeinschaffliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ virtschaftlichen Maschlnen und Geraten. Die Willengerklärungen deg Vorstandg er⸗ folgen durch mindeslens 2 e Die Zelchnung geschiht in der Weise, daß
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die Zeicknenden jzur Firma der Genossen⸗ schast bre Namen urterschrift beifügen. Die öffentllcken Bekanntmachungen er⸗ geben im Landwirrschaftlicken Genossen⸗ schafteblatt ju Neuwier. Dag Geschärig⸗ jahr läuft vom 1. April bis 31. Märi. Die Haftsumme beträgt 100 M für j⸗den erworbenen Seschäftsantetl. Mit mebr als 50 Geschäflganteilen kann sich ein Mitglied nicht betelligen. Die Vorstands⸗ mitalteder der Genessenschaft sind: I) der Bauer Ernst Krüger, 27) der Bauer Fritz Goꝛ enschwege, 3) der Bauer Rudolf Goden⸗ schwege, sämtilch in Bargensdorf.
Yle Einstcht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. me,, . (Mecklb), den 18. August
19.
Mecklb. Strelitzsche ß Amtẽgericht.
Stoettt? m. 1521431 In das Genossenschaftsregister ist heut bet Nr. 56 (El ekrrizitäls, und Ma- schin en gennfsenschaft Garnimslom e B. m. b H.“ in Garnim low) einge⸗ tragen: Karl Hoppenrath üt au dem torssand ausgeschteden; Pastor Gerhard Seeliger in Barnimslow ist zum Vor— standgmitglled gewählt. Stettin den 16 August 1919. Das Amtagericht Abt. 5.
Stakberg, KER heim]. 52144 Ja da Genossenschaftzregister ist her dem Zweisall K ansnn verein, e. 66 m. B. SG. in Zweifall eingetragen Das Vorstandemltglied Peter Bruno Willem ist gestorben, an seine Stelle ist ver An streichermeister Paul Hütten in Rott in den Vorstand gewäblt. . Stolberg (Rhid.), 12. August 1919. Amtsgericht.
gtolberg, KR Hheß nm].
39222 H 23331 de
Im Genossenschaftregister ist ber der Roh stoff aenossensichafst der Schu h⸗
macher. e. G. m. H. H. in Tiol der (Rhlo.) Herichtigend eingetragen, daß das veugt wählte Vorstandsmitglied Heinrich Weber nicht Schuhmachermeister, sondern Heschäftsführer einetz Schuhwarenge—
schäfts ist. Stolberg (Rhle ). 13. August 1919. Amtagericht.
LTrobknitz, 8chles, 52145
In unser Genossenschaftsrrainer — FRKareneinkauftverein C. G. m. b. H. Titbnitz — wurde heute unter Nr. 48 eingetragen: Der Kaufmann Paul Veith st aus dem Vorstand autzgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Emil Strauß in den Vorstand gewählt. Alz visete7z Mtzlied ist der Kaufmann Fetediich Schwartzkopff in den Vorstand ö Amtsgericht Trebnitz t. Schles., 18. 8. 19.
Cerec lingen. h2 1461 In unser Genossenschafttzregister ist heute unter Nr. 18 eingetra en worden die Ge nossenschaft unter der Firma Bezug. an d FI Hfatzgendo ssenschäst elt. Rächer und Condlioreun des Fandererttes Cree⸗ feld und uägrvez Uagegenk Urn, dingen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Uer⸗ dingen. Gegenstand des Unternebmens: Dle Förderung des Erwerb und der Wirt. schaft ihrer Mitglieder, lasbesondere durch den gemeinschaftlichen Elnkauf, dte Her- stellung und den Verkauf der zum Betrteb⸗ deg Bäcker,, des Konditorgtwerbeg und verwandter Gewerbe erforderlichen Roh- stoffe, halb- und gamfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonnigen Be- darfartisel. Voꝛ staudemltalteder sind: 1) Garl Josef Ploerneg, BGäckermeister in Urroingen, I Vorsitzender,
2) geimaenn Sap, Baͤckermeisser in Fischeln, steudertct. Ver ntzender,
3) Jean Frauentath, Bäckermelster in Anrath.
Statut vom 19. Juli 191.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Geaessenschaft und, wenn sie vom Aufsichtsrat ergehen, unter dessen Benennung la der Niederrhein ischen Volkg= zeitung in Crefeld.
Die Willengerklärungen des Vorstande erfolgen durch minzesteng zwei Mitqli-der. Die Zeichnung geschiebt, indem zwet Mit⸗ glieder der Firma ihre Namens unterschristen beifügen.
Dir Einsicht ber Liste der Genossen ist wäbrend der Sprechstunden des Gerichts, Vorm. 11 —1 Uhr, jedem gestattet.
Durch KBesckluß der Generolrersamm⸗ lung dom 21. JZull 1919 ist die Zahl der Vorstandgmitglleder auf fünf erhöht.
Nengewählt wurden:
1) Der Bäckermeister Paul Hütten in
Uerdingen,
2 7 Bäckermeister Hubert Wleler in
ank.
§ 17 Abs. ? und § 20 der Statuten sind geändert.
Uerdingen, den 5. August 12919.
Va Amtsgericht.
Vel zern. lõ2 147
Im Genossenschastzregister Bd. 1 BI. 25 wurde beute bei den Darlehenskessen⸗ verein Lorch e. G. m n. SG. in Lorch eingetragen: . Die Heneralversammslung vom 21. 4 1919 wählte an Stelle des aus getzetenen Vorstendemitglieds Hermann Wohlfarth den Jakob Zeitter, Micha gikermeister in Lorch, ia den Vorstand, jugleich als Vor⸗ steh erstellvertreter. Den 16. August 1918.
Amte gericht Welzheim.
Landgerichtzrat Becht.
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Wet n lar. 52148 In unser Senossenschaffereg'ster Ne 37 ist heute bei der Genossenschast sr oß⸗ Alien ftäbtener Spar nud Dar lehune⸗ kassennzrein eiagetr. Gen. mit unb. Safinfl echt in Y Oßalientabtrn folgen des eingetragen worden: ; Landwirt Georg Frauskopf in Eroß⸗ altenstädten ist aus dem Rorssand aus—⸗ gescht den und an dessen Stelle Georg Hartwann, Haus Nr. 2, gewählt. . Wetzlar, den 22. Juli 1919.
Das Amtsgericht.
Weta lar. 52149
In unser Genc ssenschafistegister Nr. 52 ist heut bet der Genosser schaft Namn ⸗ heimer yar, und Varlthuskassen⸗ verzin eingetr. Gen. mit unb. Dast⸗ pflicht in Naunhetrm folgendes einge⸗ tragen worden: ⸗
Die Voestandgmitglieder Ludmig Neeb 6. und Jacob Bill 16., beide in Nun heim, schelden aus, an deren Stelle sind L d! Schaffer 11., Bürgermeln er, Jacoh Bicker 7., Landwirt, beide von Naunheim, in den Vorstan gewählt wonden. .
LBetzlar, den 15. August 1919.
Das Amtsgericht.
— 24 2 . D 23 —
Rm omg moritz. D
In uaser Genossenschaftsregifter ist heuie bei der Genossenschast Deutscher Spar und Darlehr Skaffenverein c. G. m. u. S. in Syhenhrinm — Ne. 38 des Reg. — eingeliagen worden: Der Wortlaut deg Statuts ist geändert. Statut in der neuen Fassung vom 7. Aprl!l 1919. Gegenstand detz Unternehmens sst die Beschaffung der zu Darlehnen und Krediten an Lie Mitglieber erforderlichen Geldmistel und die Schaffung wellerer Glnrichtungen zur Förderung der wnirt⸗ schaftlichen Lage der Mitalteder, inske⸗ sondere gemelnschaftlicher Being von He— dörfnissen deg landwirtschaftlichen Be⸗ triebes, Herstellung und Absatz der Er— zeugniffe des land wirtschaftlichen Betriebes und des ländlichzn Gewerbefleißes auf ge⸗ mein schaktliche wRecknung sowie Beschaffung von lat dyntschaftlichen Maschinen und sonstigen landwirtschaftlichhen Gehraucht⸗ gegen ssänden auf gemeinlchastliche Rechnung zur mietwelsen Ueberlaffung an die Mit. alleder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Posener Rarffeisen⸗Boten
LBongrowitz den 13. Funt 1919.
Vas Amtsge
84 ht *
M om erm EL. [52151]
In unset Genossenschafteregisier ist am 3. Full 1919 bet der Lerner Molkerei CG. cz. m. n. SH. in Lekzo (Nr. 16 deß Reg) eingetragen worden: Der Landwirt Friede ich Klase aus Brüderhausen tst aus dem Vorstand augsgeschi⸗den und an seine Stelle der Landwirt Heinrich Lunte in Hrüderhausen geireten.
EKBongromitz, den 19. Juli 1819.
Das Amte gericht.
d
117 Cd et zs 1) Kon 6e e.
mer lin- Se hn GKG. 52081
Ueber das Vermögen des Ftaufhrauns Josesß Glücstein ia Berlin *chönr; ver. Nollendorfstr. 2 a, wird heute, am 19. Augußt 1919, Vormittag 11 Uhr das Konkurtverfahren eröffnet. Der Kon⸗ kurzperwalter August Helster in Berlin
W. 30, Haberland straße 3, wird jum stonkursverwalter ernannt. Konzurg— forderungen sind bit zum 20. Stp—
tember 1919 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Rel⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters somlt über die Beftellung eines Gläubigerautzschussetz und eintretendenfalls über die un 5 132 der Konkurgordnung bezeichneten Gegenstände auf den E. September L8ES, Bar- mittags II Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 309. Septemher I9RE89, Vormittags RO Ihr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Jimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Sep⸗ tember 1518.
Das n , .
Abt. H.
—
Ilan kenege. 52082]
Ueber das Vermögen der Gastwirte Reinrich Kröger in Gliankenee und Ranl Kröger in Siälzorf ist am 15. August 1919, Nachmittag 3 Ubr, ker
Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts anwalt Dr. Bielenberg in Hlankenese.
Anmeldefeist bis 15. September 1919. Erste Gläubigerversoammlun! am &. Reh. tember 1919, Vormittags O Uhr. Allgemeiner Prüfunge termin am 29. Bep⸗ tember E919, ormittags 8 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrtst bis 8. September 1919. Blankenese. 15. Auagust 1919. Amtsgericht.
Delmen hort. (52083) In dem Fonkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufman Re nrich Ger⸗ hard Thüänler in Etuhr wöd nach erfolgter Abhaltung des Schlutermint aufgehoben. Delment orst., den 11. August 1919. Amte gericht. 1II. Pogo. (dd och Vag Fonkurz verfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfm anus EGtiefam Gen. tomerki in Vosen, Wilhelmsplatz 81, wird, nachdem der in dem Vergleichz⸗
*
* 11 vg S ö 9 berg O. T 1
, bigerausschusse9 sind auf der
nommene Zwangtverglelch durck reckttz⸗ kräftigen Besckluß vom selben Tag: be⸗ stä tagt ist, hierdamch aufg boben.
Posen, den 11. Buni 1919
Das Amtsgericht.
g oehlitr, Sarkas cri. 520851
Dag Konkursoerfabren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Otto Ludwig Tilheinm Mchard Daf in Rach itz. Snkabeitz der Füma Michas
alleinigen
Hanf in Rechlitz, wird hierdurch auf ·
hober , nachdem der im Vergleichs termine vom 29. Juli 19190 angenommene Z wan gäverglelch durch rechte kräftigen Ke⸗
Juli 1919 bestätigt
sluß vom 29.
worden ist. Nochlitz, Len 14. August 1919.
Das Amis zericht.
Rozenkorꝶ, 4. 8. 520861 In dem Konkurnerfahren über das Ver⸗ mögen beg Gewerbeschreiers uid Ranftaanns Albert KFoftol in Roafen—⸗ O. S ist jafolge elnes von dem Gemelnschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichztermen aur den KE 5. Teptenmber 1919, Vorm. EO Uhe, vor dem Amtegericht in Mofen—⸗ berg S. S. anberaumt. Der Verglelchs⸗ horschlag und die Erklärungen des Gläu— Gerichts. schreiberel deg Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht e: Beteiligten niedergelegt. Ain tecericht Rosenbeng C. S, den 18. 8. 19. Schlichting.
*
1) Taris⸗ und. Fahrplanbekannt⸗ zachungen der Eisen bahnen
(52088 Wzaats⸗ und Privathb ahntter verkt he. Tell 16! — fo. L350.
Pie für die Stasonen der Nilerer⸗ lausitzer Eisenbahn geltenden dergnderen Deginfektlongarbühren werden mir Günhin⸗ keit vom 1. Ok ober 1919 ab aufgehohen und durch die im Deutschen Gisenbahn⸗ tlertarif, Teil 1 enthaltenen ala, mein nülttgen Desfüfefttongge bühren ersetzt. — Nähere enthält die am 21. August 1919 erschelnende Nummer kes Tartfanzeigerz. Autzkunft geben auch die beteiligten Güfer⸗ abfertigungen sowie das Auskunfisbüro, hier, Bahnhof Al ⸗randerplatz.
Kerim. den 13. August 1913.
Gijeuba hndtrerttun.
—
52059 a. Gemelnschaftlickes Heft C 1 b ¶ Gtatio ng iar isiafel u ut) - fo ZO, b. TZta ats, unk Pelvatbahn - Tiee⸗
verkehr,. Teil EK — Tf. LL 54.
ett Gültigkeit vom 20. August 1919 ab werben bit kia Berkehr mit ken Gahn= höfen der Löwenberg⸗indoweR ( kisen bahn gelter den Frachtzuschlä. Nährretz enthält die am 21. Augusf 1819 er sch inende Nummer des Karifan zeiger. — Datz alshaldige Inkeafitretrn der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vo über—⸗ gebende Aenderung des S6 der Elsenbahn vertehrgordyung (R. G. Bl. 1914, S. 455). Auckunst geben auch dir betetligten Güter⸗ absert gungen sowie das Auskunft büro, bier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, hen 13. August 1918.
Gi fen ba hudtrestis u.
— —
62090]
Gemelnschaftliches Heft C IK ¶ Stations aristafe ln ufm J — Tfa ZO.
Vom 1. September 1919 ab weren im Verkehr mit fast ahen Bahnhöfen der Braunschwelglschen Landeselsendahn Frachtzuschläge hoben. Näheres enthält die am 21. August 1919 erschetaende Namnmer dis Tarifanleig-rß. Dag alg⸗ balyige Ankrafttreten der Tartferböbungen gründet sich auf die vo üb rgehende Aende⸗ tung dez § 6 der E sen hahn verke brg⸗ ordnung (R. (5. BI. 1914 S. 455). Autkunft geben die beieiligten Güter—= abfertigungen sewit dag Austunfisbüro, hier, Bahnhof Atexanden platz.
Berlin, den 19. August 191.
Gi sen hahn d lee ktion.
/
52079 Am 1. September 1919 wird dle 3,03 kim lange Verbtadungsstrecke bet . 1 1 5 * Hanau Ost, die die Hauptbahnstre cken Fried⸗ berg = Hangu und Hanau — Asch ffenburg
verbindet, in Betrleh genommen. An der Strecke liegen keine Bahnhöfe. Tarif
änderungen treien nicht (in Für rie nene Strecke gilt die Gisenbaha⸗KVBau⸗ und BVetrlebzordnung vom 4. 11. 1804 und vie Gisenbahnverkehrsordnung vom 23. 12. 1808. Näbereg ist in unsertm Verkehrsbüro zu erfahren.
Frankfurt (Mi), den 15. August 1919.
Gl seub ah ab ir ertign.
1520531 Eisern⸗Stegzener Gisendahn. Bit nent an if.
Mit tem 31. Auqust 1919 wird der Auen ihaeiarif 1 (Abschn B S. 13/14 und Ahschn. FI S. 20 des Tarig) vor⸗ behaltlich ker Genehmigung der Aussichta⸗ bebö de aufgehoben. Bas alsbaldige In⸗ krasitieten dieser Tarifänderung gründet sich auf dle vorübergehende Lenderung reg § 6 der Elseubahnverkeb gordnang (gt. G. Bl. 1914, S 459). Auzkunft erteilt die unterzeichnete Direktlon.
Sir gen, den 18. Auaust 1919. Elsern⸗Slegener Elsen bahn · Gesellschaft.
termine dom 21. Marz 18915 ange—
*
Dle Vireltlon.
1
2
Der Erzugspreis heträgt uterteljährlich 12 1. Ale Rostanstallra nehmen Kestrllung an; für Rerlin anger den Nostanstalten In Jeitungszvertciehen für Srlustahkholer auch die Gesrzäftastellr sW. 486, Wilhelmstraste zX.
3 Ciaze ne Rum nern kosttu zZ RKf.
R=
—
* 16g.
Amr igenprꝛi? fiir han Haum riner 5 gespaltenen Sinheitz- ile as, einer 3 gespalfenen Einheitazeile T, 36 6. Ann erdem wird anf den Auzrigenprriz ein Trur run ga- ͤ uschlag non Q n. J. erhohrn. ie Geschäftsstente des Reichs- Ern
2
Inzweigen nimmt an: la a fete n 3 S*aats anzeiger Berlin 8 V. 48, Wilhelm straste Jer. 32.
. XR
—— — -
Fuhalt des amilichen Teilts, Den f sches elch.
Pꝛisteilung über die Antrillzaudtenz des neuen finnischen Ges andten
Ernennungen ꝛe.
Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kohlenwirtscheft, vom 23. März 1919.
Gesetz zur Grgänznng des § 323 der Zivilp
Verordunng über 8 en und daraus gewonnene Erzeugnisse.
Verordnung über Fe Bältendmachtng von Ansprüchen von Per onen, bie im Ausland ihren Wohnsitz haben.
Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Nexo; dnnng über die Einfuhr van llerischen Fetten, 16m 30. Januar 1918.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Hetanntmachang zu dem Gesetz üher die Zohlung der Zölle in Gold.
Betanntmachüng üher die Aufhebung der Beschlagnahme und Meldepflicht von Milch säure.
Aus führungsbekanntmachung zur Vekonntmachung, betreffend Vestaudaerhebung der am 15. August d. J. im Inland vor⸗ handenen Vorräte an rohen Häuten und Felle sowie Leder,
Bekanntmachung, betreffind Mfheßnrng von Voörschtiften über die Herstellung und den Verkehr mit Treihriemen. z
Bekann machung, belressend emtliche Abnahmestellen für Gummi—⸗ abfälle und Altgurmrnt. —
Aufhebung eines Handelsverbats. — Handels verbote.
Vreußen.
EG vennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz zur Aenderung des Gese zes, betreffend die Verwaltung es Stgatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschulden⸗ kommission, vom 24. Februar 1350.
Gꝛsetz, betreffend Abänderung des Slaateschuldenverwaltungt⸗ gese tes
Gesetz üher die Umbildung des Kommunallandiags der Hohen⸗ zollernschen Lande.
Mitteilung über die nächste Forstreserendarprüfung.
HNuftzebung eines Handels verbot. — Handelsverbote.
Erste Beilage.
Bekannimachung her zu Wohlfahrtszwecken in der Woche nom 10. bis 16. August genehmigten öffentlichen Sanmm⸗ lungen und Vertriebe von Gegeuständen sowie der in derselben Woche abgelaufenen Erlaubniserteilungen.
8
.
Amtliches.
Dentsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat heute vormittag den neu⸗ ernannten finnischen außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister Dr. Juho Jännes zwecks Entgegennahme seines Zeglaubigungsschreibens empfangen.
Der Reichs minisier des Auswärtigen Hermann Müller war bei dem Empfange zugegen.
*1
. Gesetz,
betreffend Abänderung des Gesetzes über die Rege— lung der Kohlenwirischaft vom 23. März 1919
(Reichtz⸗Gesetzbl. S. 342). .
Vom 20. August 1919.
Die verfassunggebendꝛ Deutsche Nationalversammlung hat
das folgende Gesetz beschtossen, das nach Zustimmung des Reichsrat hiermit verkündet wird:
I. Im 5 2 wird als Abs. 2 folgende Vorschrift eingefügt:
einzelnen Gruppen abzuändern. Cine Erhöhung der Gesamtzahl auf
wehr als 60 Mitglieder ist unzulässig.
II. Der bisherige Abs. 3 des 5 2 erhält folgende Fassung:
Der Zeispunkt für die Errichtung des Reichs kohlenrats und der Verbände wird durch die nach § 4 zu erlassenden Vorschriften bestimmt. Als spätester Zeitpunkt darf der 30. September 1919 bestimmt werden.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung mit Wirkung vom 1. Juli 1919 in Kraft.
Weimer, dey 20. August 1919. Der Neicheyräsident.
X dert. Der Neich warnschastsminister. Schmidt. .
18I5Y.
Die verfassunggebende Deutsche Natlonaloersammlung hat
kas folgende Gesetz heschlossen, das nach Zustimmung des Staatenausschusses hiermit verk wir Art
9
Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende An— an irn . CCöcCkiul nt re S 8 794 918 1 7 z wendung auf die Schuldtitel des 5 794 Rr. 1, 2 und 5, soweit darin Leisftungen der im Abs. 1 bezeichneten Art übernommen
worden sind. Dieses Gesetz tritt mit den
Schwarzburg, den 13. Au
2
t Tage der Perkündung in Kraft.
gust F919.
Der Präsident des Neichsministeriums. Bauer. 2 Ver ordnung ; über Oelfrüchte und daraus gewonnene Erzen Hisse. Vom 16. August 1919.
Auf Grund des Gesetzes über eine vereinsachte Form der Gesrtzzebung für die Zwecke der Uebergangswirischaft vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S 394) wird von dem Reichs⸗ ministeriurn unter Zustimmung des Reichsraiß und des von der Nationalversammlung gewählten Ausschasses folgendes verordnet:
8 4,
Erzeuger von Raps, Räbsen, Sonnenblumen, Senf (weißem und braunem), Voötter, Mohn, Lein und Hanf, Ackersenf (Hederich, Ravison) der inlaäͤndischen Ernte (Oelfrüchte) haben diese an den Reichs⸗ aus schuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H. in Berlin (R ichsausschuß) zu liefern.
Dies gilt nicht:
1. für die zur Bestellung des Landwirtschaftsbetrieks des Lieferungepflichtigen erforderlichen Vorräte (Saatgut);
2. für die zur Herstellung von Nahrungsmitteln in der Haus⸗ wirtschaft des Lieferungepflichtigen erforderlichen Mengen.
Hierbei verbleiben den Erzeugern bei einem Besitze
bis 29 Hektar die Oelfruchternte von 1 Hektar,
von 20 bis 100 Hektar die Oelfruchternte von “ Hektar, . 1060 . 2 0 * , 1. . a/s . 200 Hektar und darüber die Oelfruchternte von ...
Bei Leinsamen verbleiben ihnen für jede einzelne Wirsschaft von Vorräten bis zu 500 Kilogramm in der Hand desselben Lieferungs⸗ pflichten 50 vom Hunderl dieser Vorräte, mindestens jedoch 360 Kilo⸗ giamm.
Als Erzeuger im Sinne dieser Verordnung gelten nur diejenigen, welche Oelfrüchte für eigene Rechnung anbauen.
§ 2.
Wer die von ihm gewonnenen Oelfrüchte unter Verzicht auf das ihm nach 5 1 Abs. 2 Nr. 2 zustehende Recht restlos abliefert, erhält auf Antrag für den Verbrauch in der eigenen Wirtschaft Oel in folgenden Mengen:
für die ersten 30 Kilogramm Raps, Rübien oder Mohn 3313 vom Hundert der Gewichtsmenge in Oel,
für die weiteren Mengen bis 100 Kilogramm 5 vom Hundert der Gewichtsmenge in Oel,
für die weiteren Mengen über 100 Kilogramm 1 pom Hundeit der Gewichtsmenge in Oel bis 160 Kilogramm für die einzelne Wirtschaĩt. =
Bet Dotter und Senflaat ermäßigen sich die zustehenden Oel⸗ mengen um ein Viertel, bei Hanfsamen und Sonnenblumenkernen um die Hälfte. Für abgeliererten Ackersenf wird Oel nicht gewährt.
Wer die ihm laut 51 Abs. 2 Nr. 2 belassenen 40 vom Hundert Lrinsaat ganz oder teilweise abliefert, erhält für die abgelieferte Menge nach seiner Wahl entweder eine Sondervergütung von 18 Mark für 1090 Kilegramm oder 25 vom Hundert der Gewichtsmenge in Oel und 70 vom Hundert der Gewichtsmenge in Futterrückständen zum
Verbrauch in der ejgenen Wirtschaft. Für Lansagternten über a0 Kilogramm hestimmt sich die Regelung nach Abs. 1 mit der
Maßgabe, daß sich die zustehenden Oelmengen um ein Viertel er— mäßigen.
Für Leinsamen soll Leinöl, für Mohn⸗ und Sonnenblumenkerne Mohnöl, für die übrigen Oelfrüchte Räböl gewährt werden. Vie Pteise für das Oel sind die folgenden: .
für 1 Fürzramm gie öo nn, me,, ,,, 53.
Landwirten oder Vereinigungen von Landwirten, welche selbstge⸗ wonnene Oelfrüchte abliefern, sind auf Antrag für den eigenen Bedarf für je 109 Kilogramm abgelieferter Oelfcüchte bis zu 40 Kilo nramm, ö und Dotter bis zu 50 Kilogramm Fattermittel (Rückstände) zu liefern.
Die übrigen bei der Oelgewinnung anfallenden Rückstände sind der Reichs futtermittelstelle zur Verfügung zu stellen und unterliegen den Vorschriften der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 23).
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41 =
Die den Oelsaaterzeugern auf Grund des S1 zustehenden Mengen an Oelfrüchten und die von ihnen hieraus gewonnenen Erzeugnisse. das ihnen nach § 2 zustehende Oel und die ihnen nach 5 2 Äbs. 3 und 5 3 Abf. 1 zustehenden Futtermittel dürfen von ihnen nur in der eigenen Wirtschaft verwandt oder an Famllienangebörige und an die Angehöri ihrer Wirtschaft einschließlich dd Gesindes,. der Naturalberechligten und der in ihrem Betrlebe beschäftigten Ange⸗ stellten und Arbeiter zum eigenen Verbrauch abgegeben werden.
*
Mengen am 1. t, dem zuständigen Kommunal⸗ verband anzuzeigen. Außerdem s ie nach dies⸗m Zeitpunkt ge⸗ ernteten Mengen am Eisten jeden Monats dem Kommunalverband anzuzeigen. Be Anzeigen sind don dem Kommunalverbande / dem Reichksausschuß auf von ihm gelieferten Fermulacen vorzulegen.
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Der Besitzer hat die vorha n Jahre 1919 am 2
Verwaltung der Vorräte von dem Eigentümer betraute Inhaber des Gewahrsa J ; — ILM —
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w IS göoelfr -F hat die Oelfrächte,
die ihm nach 1 zu
. gspflichtige hat dem Zeitpunkt ab er zur Lieferung bereit ist.
Der Preis für 100 Kilogramm Oelfrüchte inländischer Ernte des
Jahres 1919 darf nicht übersteigen: bei Raps (Winter⸗ und Sommer⸗⸗ ... S5 Mark, sen (Winter- und Sommer⸗ ... 83 Der fen Goberlch n n;, * 6 12
rar
2 Dotter
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dd w JJ Sonnen blumenkernen 683 8 Der Besitzer von Vorräten ist berechtigt und verpflichtet, die zur Erhaltung und Pflege der Vorräte erforderlichen Handlungen vor⸗ zunehmen, insbesondere auch die Vorräse ordnungegemäß zu ver⸗ sichern. Der Kommunalverband ist verpflichtet, ihn hierbei zu unter- stützen oder, wenn der Besitzer die nötigen Maßnahmen zur Erhaltung der Vorräte versäumt, sie auf seine Kosten vor-unehmen. Die Kosten sind dem Kommunalperbande vom Reschsausschusse zu ersetzen und auf den an den Lieferungepflichtigen zu zahlenden Preis zu verrechnen. Der Kommunalverband ist ferner veipflichtet, bei ungünstigen Ernte⸗ für Eintichiungen Sorge zu tragen, die eine unverzüg⸗ liche Abliefetung und Bergung der Oelfrüchte ermöglichen.
§ 6.
Die für Oelfrüchte festgesetzten Preise sind Höchstpvreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. Sie verstehen sich für Lieferung fre! nächste Bahnstation des Lieferungspflichtigen.
Der Reichsausschuß hat dem Lieferungepflichtigen unmittelbar nach Ankunft der Oelfrüchte am Empfangsort mitzuteilen, welchen Preis er als angemessen erachtet. Die Zahlung erfolgt hinnen vierzehn Tagen nach Abnahme. Dem Lieferungepflichtigen ist das auf der Abgangsstation ordnun gswäßig festgestellte Gewicht der Oelfrüchte zu bezahlen. Die Gewichtsfeststellung ist O dnungsmaßia, wenn sie bahn⸗ amilich vorgenommen wird oder wenn sie Angaben über die Art der Gewichtsermittlung, die Sackzahl und das Gewicht der leeren Säcke enthält und diese Angaben von zwei Zeugen schriftlich bestätigt werden. ⸗
Unterbleibt die ordnungsmäßig: Gewichtsfeststellung vor der Absendung, so ist das am Empfangsort am Lager des Neichsausschusses durch vereidigte Verwieger fesizustellende Gewicht für die Bezah ung maßgebend.
Bei Aufgabe von Stäckgut ist das bei Auflieserung auf der Abgangsstation amtlich festgestellte Gewicht maßgebend.
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Erfolgt die Abaahme der Oelfrüchte nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, von dem ab der Lieferunespflichtige nach seiner Anzeige zur Lieferung bereit ist (5 5), so ist der Kaufpreis nach Ablauf dieser Frist mit eins vom Hunderf über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. Für Verwahrung und pflegliche Be—= handlung nach Ablau der Frist erhält der Lieferungspflichtige eine Vergütung von sechs Mark für je 1000 Kilograinm und je angefangene vier Wochen. Von dem Zeitpunkt ab, von dem die Verzinsung beginnt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zu- sälltgen Wertminderung auf den Reichsausschuß ürer. Den Nach⸗ weis des Zastandes der Oelfrüchte im Zeitpunkt des Gefahr Überganges hat der Lieferungspflichtige durch zwei zu diesem Zeitpunkt von einem Beauftrogten des Reichsausschusses gezogene Muster der Oelfrüchte von je mindestens 1 Kilo!ranmm Gewicht, von denen das eine in dichtem Leinensäckchen, das andere in luftdicht abgeschlossenem Gefäße verpeckt sein muß, zu führen; er hat diese Muster dem Reichs⸗ ausschaß einzusenden. .
Das Reichswirtschaflsministerium kann besondere Bestimmungen
über die Preise für den Verkauf zu Saatzwecken treffen. S 9. ;
Ueber Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung von Oelfrüchten an den Reichzzausschuß ergeben, entscheiden endgültig die von den Landeszentralbebörden zu errichtenden Schlichtungsausschüsse. Die Schlichtungsausschüsse hestehen aus einem höheren Beamten als Vor⸗ sßtzendem, einem Landwirt und einem sachverständigen Händler oder Oelmüller als Beisitzer.
§ 10. ;
Werden Oelfrüchte nicht freiwillig geliefert, so wird das Eigentum
an ihnen auf Antrag des Reichsausschusses durch Anordnung der .
ständigen Behörde auf den Reichsausschuß oder die von ihm be—
zeichnete Person übertragen (Enteignung). Die Anordnung ist an 4
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