1919 / 196 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

haftliche Demobilmachung be⸗

der Reichsbekleidungsstelle

——

kannt machung de Anfertigung von Kleidungs, und

zekleidungsste

benzolhaltigen Vorerzeugni Bekanntmachung

won dirng nnr 3 wendung von M

kleidungsstelle vom 14. Juli 1917 Tischwäsche⸗

zraunkohlenteer e in Gastwirtschafte

Fassung der ekanntmachung zerbots in Gastwrtschaf

zekanntmachung der . in gewerblichen

anntmachung tritt so

Däschereien vom 3. A ort in Kraft.

nei cha hoFsot br Q Neichsb⸗ kleidur gssielle.

56 , ation oder Vr. Ha aselau.

öchsipreis⸗, Verteilungsz⸗ Hestimmungen verstoßen wird,

Aversorgungs⸗

Bekanntmachung 1fhebung der Vom 28. August 1919. nimachung des Bundesrats hversorgung

riften und sonstigen

chuhbedarfsscheinpflicht.

Gesellschaft m. b.

Auf Grund des

ie Enteignung erfol ,, . , . 3 die Errichtung

schriftliche Anordnung, die an den wahrsams zu richten ist. . elch telle ö.

Februar 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 160) wird an—

CGigentumsübergan ordnung dem Eigentümer oder dem

S8 Gewahrsams zugeht. Es treten folgende Bekannt versorgung außer Kraft: Die Bekanntmachung, der Reichsstelle für Schuhversorgung über Schuhbedarfsscheine vom 27. März 1918

hungen der Reichsstelle für Schuh—

Anordnung Bet

inde ordnungsgemäß zu verwahr besondere sie auf Verlangen und Kosten zu übersenden.

ist verpflich ind sie herauszugeben des neuen Eigentümers zu

die Gegen⸗

„Reichsanzeiger“

. . , ö . ö zie Bekanntmachung über Vordrucke für Schuhbedarfsscheine und Der von dem neuen Eigentümer zu zahlende Uebernahmepreis Abgabebescheinigungen

darf den zur Zeit der Enteignung geltenden geringsten Höch . erden gegen diesen Preis Einwendungen erhoben,

übersteigen. ktineralölversorgungs⸗Gesellschast

die Betriebsstoffabteilung

rnahmepreis

e Bekanntmachung über Sonderschuhbed

1918 „Reichsanzeiger“ Die Bekanntmachung über die werk im Kleinhandel vom

rfsscheine vom 8. Juni Nr. 134 / * Negelung des, Verkaufs von Schuh⸗ 6 . Möltd, e els e gegen di Cntscheldung der 8. Juni 1918 „Reichsanzeiger“ heästofsahteilung der Mineralölversorgungs⸗Gesellschaft m. b. H.

Aus schlußfrist von spruch erhoben wird,

vier Wochen durch das Reichsn

Zustellung Ein⸗

Doch lung Ein⸗ Bekanntmachung über irtschaftsgericht endgültig fest⸗

Marineangehörigen mit Schuhwaren vom 20. Juni 1918 Nr. 147

Bekanntmachung über die Versorgung von bedarfsscheinpflichtigem Schuhwerk vom 1. Oktober 1518 „Reichsanzeiger“ Nr. 240 Bekanntmachung über die Vordrucke vom 9. Dezember 1918 Die Schuhhän

. Versorgung sowie der Kriegs⸗ und Zivilgefangenen

Reichsanzeiger“ . in 51 ge⸗

eine Enteignung nach § 1 (Uievpisoren)

zu der Annahme,

Beauftragt toff abteilung

grhrucke für Schuhbedarssscheine „Reichsanzeiger“ Nr. 298 —. sollen die in die Kunden liste eingetragenen onen vor den nicht eingetragenen beliefern.

Enteignung . Die Beauftragten können insbesondere gegebenenfalls die Fortschaffung und

Gegenstände zu veranlassen. Sicherstellung ziehung der zuständigen Ortspoltzeibeßbörde vorläufige Aufbewahrung dieser Stoffe anordnen und die getroffenen Maßnahmen ist eine Verhandlung mit

Ii , i. Die Bekanntmachung über die Berechtigung zum Verkauf von dem Beteiligten aufzunehmen.

Schuhwaren vom 19. August 1918 „Reichsanzeiger“ Nr. 199 ; wird dahin abgeändert:

Die die vorläufige Sicherstellung betreffenden Anordnungen der In 5 1 Absatz J fällt das Wort „bedarfsscheinpflichtiges“ sort. Beauftragten treten außer Kraft, wenn nicht binnen vier Wochen Enteignung der sichergestellien Gegenstände durch die stoffabteilung der Mineralöl versorgungt⸗Gesellschaft m. b. H. erfolgt.

FI 3. Diese Bekanntmachung tritt am 1. September in Kraft. Berlin, den 28. August 1919. Reichsstelle für Schuhversorgung. Thurmann.

8 '

Soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, wird mit Geldstrase bis zu einhunderttausend Mark Der Vorstand. Strohm. ) wer vorsätzlich der Vorschrift des 5 3 zuwiderhandelt, wer unbefugt einen vorläufig sichergestellten oder ent G genstand beiseite schafft, über ihn verfügt.

beschädigt oder Preußen.

Die Preußische Staatsregierung hat den Geheimen Ober— baurat Dr.Ing. Stübb en in Berlin⸗Grunewald zum ordentz lichen Mitglled der Akademie des Bauwesens,

den Geheimen Oberbaurat Hesse in Charlottenburg sowie den Regierungs- und Baurat a. D., Generaldireklor Riese in Frankfurt 4. M. zu außerordentlichen Mitgliedern dieser Akademie ernannt.

Diese Verordnung tritt am 27. August 1919 in Krast. erlin, den 27.

ugust 1919. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung über Aufhebung der Bezugscheinpflicht f Wirk⸗ und Strickwaren. om 26. August 1919. Auf Grund der Verordnung des Reichsregierung über men auf dem Textilgebiete vom 1. Fe⸗ 1919 (RNeichs⸗Gesetzhl. S. 174) und des 8 21 der Ver— ordnung des BYundesrats über die Regelung des Verkehrs mit Juni / 23. Dezember 1916 (Reichs- Gesetzbl. S. 1420) in der Fassung des 8 6 der 1918 (Reichs⸗OGesetzbl. §z 5 des Uchergangs gesetzes vom; 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 286) wird folgendes

Finanzministerium. Der bisherige Oberzollsekretär Puhlmann aus Magde— burg ist zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator im Finanzministerium ernannt worden.

wirtschaftliche

Striciĩwarer

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige Privatdozent Dr. Straub in München ist zum außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Universität Halle⸗Wittenberg und

der bigherige Seminarprorektor Seemann aus Aschers— leben zum Kreisschulinspeklor in Wittenberg ernannt worden.

——

Bekanntmachung

vom 28. Februar 100) in Verbindung mit

bestimmt:

w

Es treten außer Kraft c

. die S5 9 und 11 bis 13 der Verordnung des Bundesrats Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1420) in der Fassung des 6 der Bekanntmachung vom 28. Februar 1918 Reichs- . Gesetzbl. S

vom 10. Juni 2;

Preußische Generallotteriedirektion.

und die Freilose zur 3. Klasse der 14. Preußisch-Süddeutschen (240. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 5, 6 und 13 des Lotterie⸗ plans unter Vorlegung der Vorklasselose bis zum Freitag, dem 5. September d. J., Abends 6 Uhr, bei Verlust des Anspruchs zu entnehmen.

Die Ziehung der 3. Klasse beginnt am Donnerstag, dem 11. September d. J., Morgens 8isz Uhr, im Ziehungssaale des Lotteriegebäudes, Jägerstraße Nr. 56.

Berlin W. 56, den 29. August 1919.

Preußische Generallotteriedirektion. Ulrich. Gram ms. Groß.

stimmung der 14, 15, 18 und 20 der unter Ziffer Verordnung, soweit sie auf die zug nehmen,

3. die Bekanntmachung des Reichskanzlers über Bezugscheine vom 31. Oktober 1916 in der Fassung der Bekanntmachung über Bezugscheine dom 8. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1218 und S. 1345).

r ) und 11 bis 153 dieser erordnung Be

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung

Berlin, den 26. August 1919. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle, betreffend Aufhebung der Bezugscheinpflicht sowie der Vorschriften über Einkaufsbücher, der Stoff— verbrauchsbeschränkungen, verbots für Gastwirtswäsche und der Waschmitiel—

bekanntmachung. Vom 28. August 1919.

Auf Grund der Bundesratsverordnung über Befugnisse der Reich bekleihungszste lle vom 22. S. 27) wird folgendes bestimmt:

Aichtamt liches.

Verwendungs⸗

Preußen.

Anfragen betreffend die künftige Ostgrenze sind ausschließlich an das Preußische Minis referat, zu richten.

terium des Innern, Ost—

März 1917 Reichs . Gesetzbl.

F r ? ' P 2 ö 4 d ö 6 //

** ——

Reichswehr⸗ sttrn vormittag, von München n Stuttgart eingetroffen, wo sie am Haupthahn⸗ hof von dem Minister des Innern Dr. Lindemann in Ver⸗ Staatspräsidenten Blos, dem Kultusg⸗ ; s ler, dem General

̃ pfangen und auf

das alte Schloß geleitet wurden, wo eine Begrüßungs⸗ l St iniste riums statifand, an der auch in Berlin, Hildebrand,

5 D. mn

1. nr ᷓBFIRent ETS d Der Reichspräsident Ebert und der minister Noske sind gest ö

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nach Berlin:

„Mit der Württembergischen Regierun bei der es ̃ trock

s sich ergab, daß infolge nachgelassen haben. ing des Landes ist

roße Werke bereits still liegen und die Stillegung

tiger Betriebe in der nächsten Zeit nicht ab⸗

1 zitte dringe

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zuwenden ist. gend, Prüf l Württembergs dieser nach Möglichkelt bald

Des weiteren wurde die Frage der Kriegsgefangenen beraten, wobei der Reichtzpräsident mitteilt werde unab⸗ lässig gearbeitet, um die Gefangenen als möglich zurückzubringen. Die englische Regierung habe nach einer Mitteilung von zuständiger Stelle die Absicht geäußert, die in ihrem Bereich befindlichen Gefange zurückzuschicken, jedoch

lungen mit der sranzösischen

scheinen darüber noch Verhandl Regierung notwendig geworden zu sein, und ein Zeschluß sei seitens des Fünferrates in Paris noch nicht gefaßt wochen. Es gebe niemanden in Deutschland, der n mit heißem Herzen den Sieg der Menschlichkeit wünsche.

Nachmittags 121 Uhr fand im Gartensaal, detz Neuen Schlosses ein einfaches Mittagessen statt, an dem neben den Mitgliedern der Staatsregierung das Präsidium der

Kammer sowie die Vertreter de der Frauen, der chulen, der schaffenden Stände usw. teilnahmen. Bei der

Freude der deuischer

worden sei.

Die schwere Zeit des Waffenstillstandes und der Der fuhr der Minister fort, liegt hinter ung, die ni Zeit der ersten Friedensjahre steht vor uns. e de Arbeit eines Häufleins derblendeter wänner hat uns an den Nand des wirtschaftlichen Untergangs gebracht, und der Süden, vor allem auch unser Land, in dem wir bisher im großen und ganzen Ruhe und Ordnung aufrechterhalten haben, ist dazu verdammt, unter den Folgen unfinnniger Streiks und wahnwitziger Arbeitsperweigerung dor allem zu leide Kohle und Eisen, von ihrer Zufuhr wird es abhängen, ob die württembergische Industrie weiter arbeiten, Ruhe und Ordnung erhalten bleiben wird oder ob Arbeits losigkeit, H! 8

Kälte zu Unruhen und Bedrohung unseres führen

chung, schnere

werden. Als zweiten Punkt, der ihm hbesgnders am Herzen liege, führte Minister Lindemann an, daß die deutschen Staaten nach

dem Vorhild der französischen Revolution von 1789 zu Provinzen innerhalb des deutschen Einheitsstaates herabgedrückt werden Foöllten. Ohne Autonomie, ohne eigene Finanzverwaltung könne selbst die kleinste Gemeinde kein eigenes Leben führen, wie viel weniger ein politischer Körper, ein Staat. Man habe die alte

Wurzel der Kraft des Deutschen Nelches zu durchhauen be⸗ gonnen, ohne die Bildung neuer abgewartet zu habe. n

habe die Geschichte des ungeheuren Krieges den Beweis e daß es unmöglich sei, auch unter Anwendung aller Gewalimittel d Deutsche Reich von einer Stelle aus zu verwalten, das wirtschastliche und politische Leben zu meistern. Was in jahrhundertelanger Ge— schichte langsam entstanden sei und tiefe Wurzeln im Leben eines Volkes geschlagen habe, lasse sich nicht vom grünen Tisch, und fei es auch von dem einer geletzgebenden Versammlung aus wegdekretieren. Wenn er heute diese schweren Sorgen über die politische innere Ent— wicklung seines Volks hier vortrage, so dürfe er das weil Württem⸗

berg von jeher treuester Kämpfer für den Reiche sei.

n a4aor n ge

Es sei die erhabene Aufgabe des Reichspräsidenten, über den es⸗ 1 2 * . 2 J 8 ( * streit der Parteien hinaus in dem wechselbollen Kampfe vaterländischer

Politik sich Geltung zu verschaffen. Möge, so schloß Lindemann, es unserem verehrten Gast vergönnt sein, diesem Kampf in den kommenden schweren Jahren die volle Kraft seines Geistes und Charakters z widmen und ihn mit dem Geiste zu erfüllen, der die

Größe des Reichs in der Blüte seiner Glieder findet. Der Reichspräsident Ebert dankte dem Minister Dr. Lindemann für seine freundlichen Werte der Bewillkommnung

und gedachte sodann des erkrankten Staats präsidenten Blos. Als Badener, dem Schwabenland kein Fremder, sagte der Reichz⸗ präsident weiter, fühle und denke ich mit Ihnen und habe Verständnis S ksichtigt

für die Sorge meines Vaterlandes, aber etz muß doch eins berück werden: Wir sind an die Schaffung der Verfassun gegangen nach einem furchtbaren Krieg, nach einem Zusammenhruch auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, wie ihn noch kein Volk erlebt hat. Dazu sind uns Friedensbedingungen aufgezwungen worden von eminenter wirischaftlicher und politischer Tragweite. Bas machte es notwendig, die vorhandenen Kräfte des Reichs möglichst zu⸗ saimenzufassen in eine einheitliche, geschlossene Organisation. Das zwang uns, auch manchem in den Weg zu treten, was vielleicht gerade dem Süden lieb und wert war. Aber ich darf Sie versichern, wir haben hei dem Bestreben nach einheltlicher Zusammen— fassung gleichfalls nicht verkannt, was für den Fortbestand des Reichs unerläßlich ist. Die Wahrung der Eigenheit unserer deutschen Stamme und die Wahrung des polttischen stagtlichen Eigenlebens der Einzel⸗ staaten, die Vereinheitlichung des Reichs und die Wahrung der Stammeseigenschaften lassen sich sehr gut vereinigen. Die Tafsache, daß Herr Haußmann, ein Württemberger und Süddeutscher von echtem Schrot und Korn, Vorsitzender des Verfassungsausschufses war und daß alle wichtigen und entscheidenden Fragen fast in Ueberein— stimmung entschieden worden sind, darf Ihnen die Versicherung geben, daß nach der Richtung hin von der Reichsleitung alles geschehen ist, um die Eigenart der Süddeutschen und Württemberger zu schützen. Zur auswärtigen Politik sagte der Präsident u. a.: Unsere Stellung zum Ausland ist so ungeheuer schwierig und unglück— lich, wie sich nur denken läßt, und wenn wir dem Ausland gegen⸗ über die Stellung uns wiedererobern und erhalten wollen, die wir brauchen, um leben zu können, dann ist es notwendig, daß wir ohne Unterschled der Stammeseigenschaften Schulter an Schulter uns fest zusammenschließen und eine einheitliche Front gegenüber dem Auß— land bilden. Dementsprechend muß auch die auswärtige Politik ganz in die Hand der Reichsleitung gelegt werden. Dann werden wir gezwungen, uns immer zu vereinheitlichen. Es blieb leider herzlich wenig an Soldaten übrig. Was lag da näher, als unsere verschi denen militärischen Kräfte in eine Hand zu legen und diese Einheitlich⸗ keit zu organisieren, um sie ungehemmt im ganzen Reiche verwenden zu können? Wir befinden uns da in Uebereinstimmung mit allen mili⸗ tärischen Stellen, und ich glaube, dafür bürgt mein Freund Noske,

8

daß die Führung der militärischen Geschäfte so erfolgt, daß darin Komplikationen zwischen Nord und Süd nicht entstehen werden. Auf wirtschaftlichem Gebiet: Die Eifenbahnen waren ja ein Stolz der Staaten. Die Zeiten sind vorüber, und doch bilden sie die Grundlagen unseres Wirtschaftslebens. Darum halte ich es für wichtig, sie ebenfalls unter einheitliche Leitung zu bringen; doch dürfen Sie versichert sein, daß auch hierbei die Interessen der süddeutschen Staaten gewahrt werden. Die Steuerfrage bildet ein bitterböses Kapitel. Ein Vielfaches von dem, was früher ausreichte, um unsere Gliedstaaten und unsere Gemeinden Uu finanzieren, muß heute unseren Gegnern zu— geführt werden. Das tönnen wir nicht, wenn wir keine Möglichkeit hahen, die Fingnzen des Reiches einhettlich auf die Leitungen einzu— stellen. Das sind die wichtigsten Gebiete, die nach der neuen Ver— fassung vereinheitlicht worden sind. Im übrigen ist der Charakter des Föderativstaates vollauf gewahrt. Sie dürfen versichert sein, daß die Reichsleitung und ich alles getan haben, um zu hermeiden, daß bei der Durchführung der Verfassung Komplikationen zwischen den einzelnen Volksstämmen entstehen. Ich glaube, daß Sie alle mit der neuen Grundlage für unser Staatswesen zufrieden sein werden, und wünsche, daß auf dieser Grundlage das neue Beutschland, die neue deutsche Republik sich festigen und glänzend entfalten werde zu neuem Glück und zur neuen Freude des deutschen Volkes. Danach ein Wort über die wirtschaftlichen Sorgen. Die Ver— faffung ist aufgebaut auf der Grundlage der Demokratie. Jeder hat das Recht der frejen Meinungsäußerung und der freien Politischen Betätigung, aber Freiheit ohne Zügel und Schranken ist Anarchie. Solchen Weg machen wir nicht mit. Jeder hat neben seinen Rechten im Staat auch Pflichten, und nachdem nun von der nach dem freiesten Wahlrecht der Welt gewählten National⸗ versammlung die Verfassung des Reichs sestgestellt worden ist, verlangen wir von jedem, mag er stehen, wo er will, daß er diese Verfassung respektiert. Es wird uns aufgegeben, ihr den notwendigen Respekt zu verschaffen. Das gilt auch für die Pflichten des einzelnen gegenüber unserem gemeinfamen Wirsschaftz— leben. Wir können nicht zulassen, daß in wahnsinniger Verblendung die Grundlagen unseres Wirtschaftslebens systematisch zerstört werden durch sinnlose Streiks. Was vom Reich geschehen kann, um die Kohlenversorgung sicherzustellen und berechtigte Ansprüche zu be—⸗ 6 das wird geschehen mit allen möglichen Mitteln, die wir besitzen.

Schließlich gedachte der Präsident der Kriegsgefangenen und gab die Versicherung ab, daß alles, was in den Kräften der Re— gierung stand, getan wurde, um unsere kriege gefangenen Brüder sobald als möglich in die Heimat zurückzuführen. Leider würden de Durchführung der englischen Bereitwilligkeit, jeden Tag eiwa 2000 deutsche Kriegsgefangene zurückzuführen, im Obersten Rat in Paris neuerlich Schwierigkeiten gemacht. Ich benutze,

J

Welt den dringenden Appell zu richten, uns in diesem Kampf um 1 z

die Befreiung unserer Brüder beizustehen. . ? werk, das edler ist, als die Befreiung unserer unschuldigen Kriegb⸗

gefangenen in Frankreich und in England. (Bravo!) In diesem Sinne, meine Herren, möchte ich schließen und Sie bitten, mit mir 1 8 1

das Glas zu erheben, daß es unserer gemeinsamen Arbeit gelingen / B 9

möge, ein einheitliches, geschlossenes Reich und ein unzertrenn bares Ich bitte, mit

Zusammenstehen aller Vollsstämme herbelzuführen. mir einzustimmen in den Ruf: Unser geliebtes deutsches Vaterland lebe hoch!

Oe sterreich. Am 26. August fand in Wien die gründende Vertreter⸗ 6

Zentralrates geistiger Arbeiter

74 Berufsorganisalionen mit mehr alt 318000 Mitgliedern an. Es wurde vorgeschlagen, den jeweiligen Nektor der

. . Universität mit dem Prästdium zu betrauen, um jede Partel⸗

herrschender Mißst das

sekretär für Heerwesen wegen t 11 aufgelöst hat.

VoltsUwehrbataillon 41

9

and ere Volkswehrbataillone verteilt werden.

Tschech

* 6. *

o⸗ Slowakei. . Pro; Mryossga nal dot S Die „Neue Freie Presse“ meldet autz

* . 9. 8 86 *. . liche schwere deutsch feind liche Ausschreilungen rifttafeln und Firmenschilder

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die zer störun

dant versuchte vergeblich, ge Das Blast bringt weitere Einzelheiten

schwichtigen.

ö,, . 2 deutschseindlichen und

.

Spaziergänger anhielten und Schließlich wurde bie Bewegung judenfeindlich. Erst Abends trat Ruhe ein.

Ungarn.

Wie „W. T. B.“ aus Budapest meldet, hat der bisherige Ministerpräsident Friedrich ein neues Ministerium mit folgender Zufammensetzung gehildet: i Innenministerium: Stefan Friedrich, Außenministerium: der frühere Legationsrat Graf Emmerich Czaky, Ackerbaumini—

stertum: Julius Rubinek, Handelsminister: Franz Heinrich, Finanzminister: Johann Gruen, Krlegsminister: General!

Schnetzer, Volksernährung: Karl Ereiy, Kultus und Unterricht:

Karl Huszar, Justiz: Georg Baloghy, Minister für nationale

Minderheiten: Jakob Bleyer, Volksgesundheitswesen: Andreas

Csillery, Propagunda: Stefan Haller, Minister für die kleinen Landwirte: Stefan Szabo und Minister der Industriearbeiter: Daniel Olah. .

Der Ministerpräsident hat nach Mitteilung des „Ungar. Telegr. Korr. Bürotz“ an die interalliierte Mili tärkom— mission in Bubapest eine Zuschrift gerichtet, in der er die Bllöung der neuen Reglerung mitteilt und ersucht, eine der Zuschrift beigefügte Note an Clemenceau gelangen zu lassen.

In der Note wird obiger Quelle zufolge betont, daß das neue Ministerium die Sympathie und das unbedingte Vertrauen der weit— aus überwiegenden Mehrheit der Nation genieße. seien Klein und Großgewerbe, Handel, die Beamtenklasse, die Klasse der Landwirte und die industrielle Arbeiterschaft vertreten. Im Interesse der Möglichkeit eines erfolgreichen Arbeitens werde

Glemenceau gebeten, zu veranlassen, daß die in Budapest weilenden

Militärmissionen sich in die innere ungarische Politik nicht einmengten oder höchstens in der Richtung, daß sie die ungarische Regierung in der Aufrechterhaltung der Ordnung und bei der Wieder— herstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts unterftützten. Ferner wird in der Note mitgeteilt, daß in drei bis vier Wochen die Wahlen zur Nationalverlammlung auf Grund des gleichen, allgemeinen, geheimen Wehlrechtes stattfinden .

sein sollten. Als Ziele der neuen Regierung werden bezeichnet:

Schwie fuhr der Präsident fort, diese Gelegenheit, um an alle Menschenfreunde der

Es gibt kein Menschen⸗

Amtlich wird aus Wien verlautbart, daß der Staats- Ein Teil, der

sich Disziplinwidrigkeiten hat zuschulden kommen lassen, werde aus der Volkswehr ausgeschieden, die übrigen Leute würben auf

Görg 1 Den sche

imert und

nge zu be⸗

über die judenfeindlichen Ausschreitungen in! Lundenburg am Nontag, wo die Sokoln deuischsprechende zon ihnen verlangten, daß sie entweder tschechisch sprechen oder nach Wien abfahren sollten.

n Ministerpräsident und

vorbereitung warfen

Im Kabinett

Vatikan wurde d' Ursel ernannt.

e . ; würden. Zur Beaufsichtigung der Wahlen möge Clemenceau eine Abordnung nach Ungarn entsenden, in der womöglich auch sozialdemokratische Vertreter

Niederringung des Bolschewismus, Wiederherstellung der Rechtsprechung und Verwaltung, Sicherung der ungestsrten Verpflegung und Pro— duktion, vollkommene Wiederherstellung der Sicherheit von Leben und Eigentum sowie der politischen Gleichberechtigung, schließlich Rte Vor. bereitung der Wahlen zur Nationalversamml ung. mit der Bitte, die neue Regierung in der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihren Bestrebungen zur Wiederherstellung des Verfassungs—

lebens zu unterstützen. Frankreich. Der Oberste Rat hat nach einer durch ‚W. T. B.“

ber mitteste 6 8⸗Migl nos ch 8 9* 9 übermittelten Havas⸗Meldung beschlossen, das am 23. August . fe, g. belchloflen, das gust tungs stimmen,

von Clemenceau an die rumänische Regierung gerichtete Telegramm zu veröffentlichen, in dem unter Hinweis auf die seitens Rumäniens bei der Friedenskonferenz eingegangenen Verpflichtungen und unter nochmaliger Darlegung der in Paris fesigesetzten Grundsätze für die Wiedergutmachung

von der rumänischen Regierung folgende Erklärung ge—⸗ fordert wird:

1). Die rumänische Regierung erkennt den Grundsatz an, daß die Güter der felndlichen Staaten eine für alle allüierten und assoziierten Mächte bestimmte Sicherheit darstellen; 2) die rumänische Regierung erkennt die Kommission für die Wiedergutmachung als einzige und ausschließliche Vertretung jür die Prüfung und Zuteilung bezüglich der Wiederguimachungen aus den seindlichen Gülern an; I) die seit dem Waffenstillstand von Rumänien in Besitz genommenen ungarischen Aktiven werden ausführlich angegeben und der Wieder— heistellungskommission zur Verfügung gestellt, eventuell bei. der durch die Friedenskonferenz bezeichneten Vermittelungsslelle. Rumänien behält sich nur das Recht vor, solche Güter zu behalten und über sie zu verfügen, die als altes rumänisches Eigentum identifiziert werden, und die vom Feinde genommen worden sind, und dies nur im Einverständnis mit der Kommission für die Wiederherstellung; 4) alle neuen Beförderungen ungarischer Güter nach Rumänien werden sofort eingestellt, und es finden nur diejenigen Beförderungen statt, die im Einverständnis mit der Frledenskonferenz

oder ihren Vertretern vor sich gehen; 5) die rumänische Regierung wird das durch Antonescu unterzeichnete und signierte Abkommen vom 27. Juni ratifizieren.

Die Friedenskonferenz behält sich vor, fährt das Telegramm fort,

I 2

die die Friedenskonferenz bei allen sich ergebenden Verhandlungen zu vertreten haben. Es heißt dann weiter, eine Nichtanerkennung des Abkommens vom Juni würde den alliierten und assoöziierten Regierungen ihre vollständige Handlungsfreiheit in bezug auf die Festlegung der Grundrechte für die Wiedergutmachungen sür das Gebiet der ehemaligen 6sterreichisch- ungarischen Monarchie zurückgeben. Die weiteren Konsequenzen, die durch das Vorgehen in das Bereich der Möglichteit gezogen werden müßten, seien so schwerwiegender Natur und wären eine solche Gefahr für eine der Billigkeit entsprechende Wieder⸗

aufrichtung Europas, daß die alliierten und assoztierten Mächte sich gezwungen sehen könnten, falls die Notwendigkeit sie dazu treiben sollte, ihrerseits ein viel strengeres Verhalten zu beobachten, um das Eintreten dieser Konsequenzen zu verhindern. Falls der Grundsatz der Wiedergutmachung zu einer unheilvollen Zueignung und zum Wettbewerb unter den einzelnen interessierten Staaten ausarten sollte, so würde der Hunger nach Gütern erwachen, und in diesem Durch— der könnte sich der Feind seinen Verpflichtungen entziehen, oder es wäre unmöglich, eine endgültige Frist für die Wiederherstellung durchzusetzen.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Oberste Rat der Alliierten über die Ereignisse in Oberschlesien beraten und die Feststellung des Textes des österreichischen Frie dens⸗

.

c

luß r vertrages fortgesetzt. Der Sitzung wohnte Tittom nicht bei. die wirtschaftliche Besserstellung der geistigen Arbeiter anstrebt. 1 .

bisher

N] V! 9

! wurde über die

der Kam mer

9 . . 8 Ratifizierung des

gestern die Aus sprache Friedensvertrages fort⸗

Der Sozialist Dejeante vertrat, wie ‚W. T. B.“ aus 2 sa * 82 ** 39 8. 83 . . 6. 8 9237 2 4 24 Versgilles meldet, den Standpunkt, daß die Völker den Krieg nicht

1 gewollt ten; wenn man sie, gefragt hätte, hätten sie sich gegen ĩ Friedensbedingungen seien aus einem engen Geiste heraus geboren und zögen aufs neue den Kampf . ö lals ische Abgeordnete

n Schantung zugesprochen

ĩ aus, für Elsaß und für Lothringen.

tschlands an den Nheinufern bedeute nur eine negative Sicherheit.

nicht mit dem Reich, sondern mit den Vertretern der Einzel— staaten verhandeln müssen. französisch-englisch⸗amerikanische Schutzvertrag sei ungenügend. Nach seiner Ansicht hätte man eine lateinische Allianz gründen müssen.

*

noch fein großes Inlteresse erweckt.

z 30 Abgeordnete bei.

Alle drei Abgeordnete traten für die Ratifizierung ein. Die Besprechung wird heute fortgesetzt. Sie hat bis jetzt

Gestern wohnten der Debatte nur etwa 1

.

Die Bolschewisten haben am 26. August Pskow ein⸗ genommen. „Times“ meldet aus Helsingfors vom 25.: Der Angriff der Bolschewisten auf Pskow hat sich mit großer Heftigkeit und Schnelligkeit entwickelt. Nach starker Artillerie⸗ die Bolschewisten vier Regimenter über den Welikajafluß südlich Pstkow. Die Bolschewisten haben, wie klar ersichtlich, die erwarteten Verstärkungen von der Koltschakfroönt erhalten. Man schätzt die Zahl der bolsche⸗ wistischen Truppen, die am Angriff auf Pfkow beteiligt sind, auf mehr als 20 000. Der Vöormarsch des Generals Bala⸗— kowitsch ist um Stehen gebracht worden. Im Hinblick auf die augenhlickliche Lage an der Front und den Angriff der Bolschewisten müsse man auf alles gefaßt sein.

Dem „Temps“ wird aus Helsingfors gemeldet, daß nach militärischerseits be lätigten Nachrichten Kronstadt unter Feuer gengmmen worden sei und baß der Angriff auf die

Bolschewisten an der Front in Karelien begonnen

habe. . Belgien. Die belgische Regierung hat laut Meldung des, W. T. B.“ beschlosfsen, ihren Verirelern im Quirinal und Vatikan den Rang der Botschafter zu verleihen. Zum Botschafter beim

Amerika.

Das Pressebüro „Radio“ meldet aus Washington, daß sich der vom Senattausschuß für auswärtige An— gelegenheiten angenommene Verbesserungsantrag be⸗ züglich des Friedensvertrags mit Deutschland im ganzen auf 50 Abänderungen erstrecke, denen zufolge die Be— teiligung Amerikas bei der Regelung internationaler Europa

betreffender Fragen abgelehnt wel de. Der Sendtor Me. Cumber 2 B .

erklärte, die Annahme dieses Antrags durch den

ö. ö *.

. 3. 1 1 J J

z . 2 * 3 2 8 * 2 1 ö Q —— 2 26 . 2 h 2

Die Note schließt

Deutschland verhandelt.

vertrages „vollkommen befriedigend“ seien.

** z * 1 . * d 1 . 1 , . 244. * * 414 2 1. 6 mn . 2 w /// /

Senat würde zweifellos eine Beleidigung Japans be⸗ deuten und eine Lage schaffen, die zum Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan führen müßte.

Der Führer der Demokraten im Senat, Senator Hitch⸗ cock, hat nach derselben Quelle mit Wilson stundenlang über die Stellung des Senates gegenüber dem Friedensvertrag mit Hitchcock habe den Präsidenten ver⸗ sichert, daß die Aussichten für die Genehmigung des Friedens⸗ Mindestens zwölf Republikaner würden gegen die Abänderung bezüglich Schan⸗ was zusammen mit den Regierungsdemo⸗ kraten die Ablehnung des Abänderungsantrages verbürge. Präsident Wilson habe seinem Vertrauen darauf Ausdruck gegeben, daß die Mehrheit des Senates den Friedensvertrag nicht durch die Ablehnung bezüglich Schantungs gefährden werde.

„Daily Herald“ vom 26. d. M. meldet aus Washington, daß Polk vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte, Großbritannien habe gegenüber Aegypten wie ein Straßenräuber gehandelt. Das. an die Vereinigten Staaten gerichtete Ersuchen Englands, das hritische Protektorat gutzuheißen, sei nichts anderes, als ein an der Unabhängigkeit Aegyptens begangener Raub. Polt sagte, er spteche im Auftrage der von der ägyptischen Regierung nach Paris entsandten Friedenskommission, die in Wirklichkeit augenblicklich von den Engländern in Parig gefangen gehalten werde und der mon die Reise nach den Vereinigten Staaten verwehre. Aegypten bitte den Senat um Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts.

„Times“ meldet aus Valparaiso, daß der deutsche Gesandte in Chile in einer Erklärung, die er in der Presse veröffentlichen ließ, mitteilte, daß das deutsche Privat⸗ eigentum in Chile durch die Verpflichtungen, die die deutsche Regierung übernommen habe, nicht angetastet werde. Ferner meldet dasselbe Blatt aus Valparaiso, daß sich der Appellationshof für nicht befugt erklärt habe, in der Frage der Versteigerung der gestrandeten deutschen Schiffe ein Urteil zu fällen. Es würden keinerlei Anstalten getroffen, um die große Zahl deutscher Dampfer, die mit beutscher Be— mannung an Bord und unter deutscher Flagge in den chile⸗ nischen Gewässern liegen, den Alliierten auszuliefern. Als Grund hierfür werde angegeben, daß das Eigentumsrecht unveräußerlich und daß eine Musterung dieser Schiffe un⸗

möglich sei, bevor cika den Friedensvertrag rati⸗ fiziert habe. Afrika.

itter melden, ist der südafrikanische Premier⸗ otha in Pretoria gestorben.

Statiftik und Bolkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

In Düsseldorf sind, wie W. T. B.“ meldet, die Hilfs—⸗ arbeiter der Buch⸗ und Steindruckereien gestern wegen Lohnforderuugen in den Ausstand eingetreten.

Sämtlich‚ Wiener und niederösterreichischen Landes- beamten haben, wie der Berl. Lok. Anz. erfährt, gestern infolge der Nichtauszahlung des Ansche beitrages und der Notstands⸗ aushilfe die Arbeit niedergelegt.

Im Hafen von Kopenhagen ist, wie das meldet, der Generalausstand ausgebrochen.

Seit gestern

sperrt werden

portarbeiter ausge ĩ Arbeit nicht bis zum 4. Seplember wieder aufgenommen wird. Nach einer vom . W. T. B. übermittelten Meldung des Presse— büros „Radio“ aus New Jork kommen für den Ausstand der Arbeiter in Eisenbahnwerkstätten 50d 000 Mann in Betracht. Literatur.

Finanzpolitik in Reich, Staat und Gemeinde. Von Dr. h. c. Otto Schwarz, Wirklichem Geheimen Ober⸗ finanzrat in Berlin. Die deutsche Valutapolitik nach dem Kriege. Von Karl Elster, Regierungsrat a. D. Die Zivilliste in den deut schen Staaten. Von Dr. F. W R.. Zimmermann, Kammerpräsidenten in Braunschweig. Die Bevölkerungsentwicklung nach dem Kriege. (Moriantur sequentes Gerwani?) Von Dr. Hans Guradze, Berlin. (Finanz. und rolkswirtschaftliche Zeitfragen, heraus— gegeben von Geh. Rat, Prof. Georg Schanz in Würzburg und Geh. Regierungsrat, Professor Dr. Julius Wolf in Berlin, Hefte 58, 59, 60 und 61.) 106, 68, 103 und 37 Seiten. Preis 120 , 2, 80 S, 5 und 180 4. Verlag von Ferdinand Enke, Stuttgart. Geheimrat Schwarz beschäftigt sich in seiner vor—⸗ liegenden neuen Schrift mit den wichtigsten und schwersten Aufgaben zukünftiger deutscher Finanzpolitik. Nach einem kurzen Rückblick auf die finanzielle Entwicklung der jüngsten Vergangenheit vor und in dem Kriege behandelt er zunächst das Schuldenproblem, das dadurch so schwierig geworden ist, daß das Reich von den 260 Milliarden Kriegsschulden nur etwa die Hälfte langfristig decken konnte, den Rest dagegen, in Form von schwebenden Schulden aufnehmen mußte und die Gliedstaaten und Gemeinden im Interesse der Schonung des Reichskredits völlig auf die Aufnahme langfristiger Anleihen verzichten mußten und nach der Schätzung von Schwarz 15 bis 20 Milliarden kurzfristiger Schulden aujgenommen haben. Zu diesen swebenden Reichs, Staats⸗ und Gemeindeschulden werden noch die voraussichtlich ebenfalls in Form schwebender Schulden auf⸗ zubringenden Kriegskostenentschädigungen an die Feinde hinzukommen. Die Untersuchung der Frage, welche Wege uns zu einer mindestenz

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teilweisen. Abtragung oder Konsolidlerung dieser ungeheuren Schuld in absehbgrer Zeit offen stehen, die für den Wieder⸗ aufbau unseres Wirtschaftslebens bei den großen Nachteilen jeder schwebenden Schuld dringend notwendig ist, führt den

Verfasser zu dem wichtigsten vor uns stehenden Finanz— problem, dem Steuerproblem. Es wird eingehend erörtert, welche direlten und indirekten Steuern für das Reich in erster Linie in Frage kommen, wie sich steuertechnisch eine allgemeine Gebraucht und Verbrauchsbesteuerung am zweckmäßigsten durchführen läßt usw. Ein besonderes Kapitel ist der Gemeinde finanzpolitik, der Kom— munalisierungs⸗ und Sozialisierungsfrage gewidmet. Zum Schluß geht der Verfasser noch auf das zum Steuerproblem in enger Be— tiehung stehende allgemeine wirtschaftliche Problem ein. Wie wir unter keinen Umständen unsere großen finanziellen Leistungen in Kriege auch nur annähernd hätten vollbringen können, wenn wir nicht mit einem so gesunden und starken Wirtschaftskörper in den Krieg eingetreten wären, so sei auch nach dem Kriege eine gute und erfolgreiche Finanz. politik undenkbar, wenn nicht Hand in Hand mit ihr eine gute Wirtschaftspolitik cinhergehe, ja ihr sogar nach Möglichkeit poran— schreite, und auch eine gute Wirtschaftspolitik nicht möglich, wenn nicht eine gewisse Wirschaftetraft im Lande vorhanden set. Daber müsse in absehbater Zeit unsere: Wirtschaftsenergie wieder auf

die alte Höhe gebracht oder noch daiüber binaus gest eighet

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