stellung

Ddemobilmachung be⸗ es Erlasses, be⸗

für wirtschaftliche

Reichs Ga tzbl E — * — *** 26.

der benzolhaltigen Vorerzeugnisse Braunkohlenteer⸗

ᷣ und

der Destillation

mindestens 90 vom ? ᷣ k Xylol,

der weiteren Aufarbeitung dieser Rohbenzole nden benzolart & 3rvᷣ 231 . 8) 128 izolvorlaus, Benzol, enzol; benzinartigen Körper, pyrogenen Zersetzung, der estillation oder der Wasserstoffaddition von ineralölen oder Mineralölerzeugnissen

die aus Druck ⸗

wen oder aut

sichtlich deren gegen? Höchstpreis⸗, Verteilungs⸗ vorschriften und sonstigen einschlägigen Bestimmungen verstoßen wird, können von der Betriebsstoffabteilung der Mineralölversorgungs— Gesellschaft m. b. H. enteignet w

19ime⸗.

*

schriftliche Anordnung, die an den Ewahrsams zu richten ist. In

Die Enteignung erfolgt durll Eigentümer oder Len Inhaber des G ihr ist diejenige Person zeichnen, auf die das Eigentum über— gehen soll. Der Gigentumsübergang ist vollzogen, sobald die An— ordnung dem Eigentümer oder dem Inhaber des Gewahrsams zugeht. Betroffene ist verpflichtet, die Gegen— stände ordnungsgemäß zu verwahren und sie herauszugeben, ins— besondere sie auf Verlangen und Kosten des neuen Eigentümers zu überbringen oder zu übersenden.

Der von der Anordnung

Der von dem neuen Eigentümer zu zahlende Uebernahmepreis darf den zur Zeit der Enteignung geltenden geringsten Höchstpreis nicht übersteigen. Werden gegen diesen Preis Einwendungen erhoben, so setzt die Betriebssloffabteilung der Mineralölversorgungs⸗-Gesellschast m. b. H. den Uebernahmepreis fest.

Der Uebernahmepreis wird, falls gegen die Entscheidung der Betriebsstoffahteilung der Mineralölversorgungs⸗Gesellschaft m. b. S5. binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen nach Zustellung Ein⸗ spruch erhoben wird, durch das Reichswirtschaftsgericht endgültig fest⸗ gesetzt. ;

Besteht Grund zu der Annahme, daß bei den in §1 ge⸗ nannten Stoffen die Voraussetzungen für eine Enteignung nach 1 vorliegen, so sind Beauftragten (Revisoren) der . stoffabteilung der WMineralölversorgungs⸗Gesellschaft m. b. H. berechtigt, auch vor Enteignung die Sicherstellung der Gegenstände zu veranlassen. Die Beauftragten können insbesondere zum Zwecke dieser Sicherslellung — gegebenenfalls unter Hinzu⸗ ziehung der zuständigen Ortspoliseibehörde — die Fortschaffung und

Betriebs⸗

vorläufige Aufbewahrung dieser Stoffe anordnen und durchführen ; Ueber die getroffenen Maßnahmen ist eine Verhandlung mit dem Beteiligten aufzunehmen. ; ⸗ § 6. ;

Die die vorläufige Sicherstellung betreffenden Anordnungen der Beauftragten treten außer Kraft, wenn nicht binnen vier Wochen die Enteignung der sichergestellien Gegenstände durch die Betriebs stoffabteilung der Mineralölversorgungè-⸗Gesellschaft m. b. H. erfolgt.

— 6

.

Soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, wird mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark bestraft, ;

I) wer vorsätzlich der Vorschrift des 8 3 zuwiderhandelt, ⸗

2) wer unbefugt einen vorläufig sichergestellten oder enteigneten Gegenstand beiseite schafft, beschädigt oder zerstört, verwendet oder sonst über ihn verfügt.

§3.

Diese Verordnung tritt am 27. August 1919 in Kraft.

Berlin, den 27. August 1919.

Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung .

über Aufhebung der Bezugscheinpflicht für Web-,“ Wirk⸗ und Strickwaren.

Vom 26. August 1919.

ch Texitilßebietẽ vom 1. Fe⸗ 719 23 es § 21 der Ver⸗ des Bundesrats über die Regelung des Verkehrg mit zeb⸗, Wirk⸗ und Strickwaren vom 10. Juni / 3. Dezember 16 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1420) in der Fassung des 8 6 der

machung vom 28. Februar 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 109) in Verhindung mit 5 5 des Uebergangsgesetzes vom 4. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 286) wird folgendes bestimmt:

§1. Es treten außer Kraft

1. die 535 9 und 11 bis 13 der Verordnung des Bundesrats vom 10. Juni / 25. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S 1420) in der Faffung des 5 6 der Bekanntmachung vom 28. Februar 1918 Reichs ⸗ Gesetzbl. 100), 2. die Bestimmung der 8§ 14, 15, 18 und 20 der unter Ziffer 1 genannten Verordnung, soweit sie auf die 55 9 und 11 bis 13 dieser Verordnung Bezug nehmen,

3. die Bekanntmachung des Reichskanzlers über Bezugscheine vom 31. Oftober 1916 in der Fassung der Bekanntmachung über Bezugscheine vom 8. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1218

3

und S. 13545).

5 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. August 1919. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.

Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle, betreffend Aufhebung der Bezugscheinpflicht sowie der Vorschriften über Einkaufsbücher, der Stoff— verbrauchsbeschränkungen, des Verwendungs⸗ verbots für Gastwirtswäsche und der Waschmitiel⸗ bekanntmachung. Vom 28. August 1919. Auf Grund der Bundesratsverordnung über Befugnisse der Reich ber leißungsste le vom 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. BT) wird folgendes hestimmt: 1

versorgung außer Kraft:

der 14. Preußisch⸗Süddeutschen

Anspruchs zu entnehmen.

Reichsbekleidungsstelle, betreffend . ;

. — r und d irt⸗ und Strickwaren und die g *

1. Ded —* 1

Vll soweit si

Au hebung

kanntmachung des s Ker 1IMntksz-Mt

1 ö 1

Reichs⸗Gesetzbl.

Reichsbekleidungsstelle über Einkaufs 16.

Bekanntinachung der Reichsbekleidungsstelle

ch bei Anfertigung von Kleidungs⸗ und Wi

1M

kanntmachung der n 8. Dezember 19 ; ; über den Stoff⸗ verbrau chestücken vom 27. März 1917. ᷣ

4. Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle wendung von Wäsche in Gastwirtschaften vom 14. J Fassung der Bekanntmachung Ausdehnung des verbols in Gastwortschaften vom 8. Juni 1918.

5. Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Verwendung

zaschmitteln in gewerblichen Wäschereien vom 5. August 1918.

Diese Betanntmachung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 28. Angust 1919.

Reichs bekleidungsstelle. Dr. Haaselau.

über

Bekanntmachung über die Aufhebung der Schuhbedarfsscheinpflicht. Vom 28. August 1919.

Auf Grund des 83 der Bekannimachung des Bundesrats über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuh versorgung vom 28. Februar 1918 (Reich geordnet:

51.

Es treten folgende Bekanntmachungen der Reichsstelle für Schuh—

Die Bekanntmachung der Reichtstelle für Schuhversorgung über Sa uhbedarfsscheine vom 27. März 1918 — „Reichsanzeiger“ Nr. 74 Bekanntmachung über Vordrucke für Schuhbedarfsscheine und Abgabebescheinigungen vom 15. April 1918 — Reichs- anzeiger“ Nr. 92 ᷣ . Bekanntmachung über Sonderschuhbedarfsscheine vom 8. Juni 1918 — ‚Reichsanzeiger“ Nr. 134 —

Bekanntmachung über die Regelung des Verkaufs von Schuh— . ö Kleinhandel vom 8. Juni 1918 — Reichsanzeiger“ Nr. 134 —

Bekanntmachung über die Versorgung der Heeres— Marineangehörigen sowie der Kriegs— mit Schuhwaren vom 20. Nr. 147 — Bekanntmachung über die Versorgung von Kindern mit bedarssscheinpflichtigem Schuhwerk vom 1. Oktober 1518 — „Reichsanzeiger“ Nr. 240 —

Die Bekanntmachung über die Vordrucke für Schuhbedarszscheine vom 9. Dezember 1918 — ‚Reichsanzeiger“ Nr. 298 —.

Die Schuhhändler sollen die in die Kunden liste eingetragenen Personen vor den nicht eingetragenen beliefern.

. und ü und Zivilgefangenen Juni 1918 — „Reichsanzeiger“

8 2.

Die Bekanntmachung über die Berechtigung zum Verkauf von Schuhwaren vom 19. August 1918 — „Reichsanzeiger“ Nr. 199 — wird dahin abgeändert:

In § 1 Absatz 1 fällt das Wort „bedarfsscheinpflichtiges“ fort.

Diese Bekanntmachung ann nh. 1. September in Kraft. Berlin, den 28. August 1919. Reichsstelle für Schuhversorgung. Der Vorstand. Thurmann. Strohm.

Preußen.

Die Preußische Staatsregierung hat den Geheimen Ober— baurat Dr.Ing. Stübben in Berlin⸗Grunewald zum ordent⸗ lichen Mitglied der Akademie des Bauwesens,

den Geheimen Oberbaurat Hesse in Charlottenburg sowie den Regierungs- und Baurat a. D., Generaldirektor Riese ia Frankfurt a. M. zu außerordentlichen Mitgliedern bieser Akademie ernannt.

Finanzministerium.

Der bisherige Oberzollsekretän Puhlmann aus Magde— burg ist zum Geheimen expedierenden Setretär und Kalkulator im Finanzministerium ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige Privathozent Dr. Straub in München ist zum außerorhentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Universität Halle⸗Wittenberg und

der bisherige Semingrprorektor Seemann aus Aschers— leben zum Kreisschulinspektor in Wittenberg ernannt worden.

Preußische Generallotteriedirektion.

Neulsse und die Freilose zur 3. Klasse pise . . (240. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 37 5, 6 und 13 des Lotterle⸗ plans, unter Vorlegung der Vorklasselose bis zum Freitag, bem 5. September d. J, Abends 6 Uhr, hei BHerlust des

Die

Die Ziehung der 3. Klasse beginnt am

11. September d. J., Morgens Si / Uhr, des Lotteriegebäudes, Jägerstraße Nr. 56. Berlin W. 56, den 29. August 1919.

Preußische Generallotteriedirektion. Ulrich. Gramms. Groß.

Donnerstag, dem im Ziehungssaale

Aichtamtliches. Preußen. Anfragen betreffend die künftige Ostgrenze sind ausschließlich an das Preußische Ministerium des Innern Ost⸗ referat, zu richten.

4 2. ** Württemberg.

Noske sind . — 12 61 in Stuttgart Ger⸗ Rulluz g aaslsmartR aM. Wollwarth emp enn m

stat ond, f

wurden, iste riums die in Berl

WB. schärfer werden notw / einer besseren strie eingehend besprochen worben.

er Reichspräsident aus der Sitzung folg

an den Reichswirtschaftsminister

*

lit der Württembergischen Regierung hatte ich eine A

sich ergab, daß infolge des trockenen Sommers stark nachgelassen haben. Die Kohlenpersorgung des n so schlecht, daß große Werke bereits still liegen und die Stillean einer Anzahl lebenswichtiger Betriebe in der nächsten Zeit nicht ab zuwenden ist. Ich bitte dringend, nach Prüfung der besonderen Ru; lage Württembergs dieser nach Möglichkeit bald abzuhelfen.

Des weiteren warde die Fr beraten, wobei der Reicht prä lässig gearbeitet, um die 6 zurückzubringen. Die

ent mitteilte,

die Gefangenen so

ie englischz Regierung ha Mitteilung von zuständiger lle die Absicht 9e

ihrem Bereich befindlichen genen zurückzuschicken, scheinen darüber noch mit der s Regierung notwendi

sranzi

Es gehe niemanden in Herzen den Sieg der Mensch Nachmiltags 121 Uhr . ᷣ Schlosses ein einfaches iitagessen statt, an dem den Mitgliehern der Staatsregierung das Präsidim ter der Fraktionen, dei n, inden Stände usw. teilnahmen. heutigen Mittagstafel hegrüßie an Stelle des prästdenten Blos Minister des Innern Dr. und gab insbesondere ck, daß gerade ein

* * 6 zem otraischen

ch fand im Gartensaal

ö orkrankto Lire

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6 F. C9 1 cr Cbemski'ren e stillstandes und der Demobilmaclh

fuhr der Ministe Zeit der erste: eines Häufleins

J uns, die nicht weniger vor Die zerstörende Arhet an den Rand wirtschaftlichen Untergang; gebracht, und der Süden, vor allem en unser Land, in dem wir bisher im großen und ganzen Ruhe um Ordnung aufrechterhalten haben, ist dazu verdammt, unter Folgen unsinnniger Streiks und wahnwitziger Arbeitspermeig allem zu leiden. Kohle und Eisen, von ihrer Zufuhr wird et . ob die würtsembergische Industrie weiter arbeiten, Ruhe und Ordri erhalten bleiben wird oder ob Arbeitslosigkeit, Hunger und Kälte; Unkuhen und Bedrohung unseres Slaatslebens führen werden. Als zweiten Punkt, der ihm kesonders am Herzen liege führte Minister Lindemann an, daß die deutschen Staaten nach dem Vorbild der französischen Revolution von 1789 zu Proptnzen innerhalb des deutschen Einheitsstaates herabgedrückt werden sollten. Ohne Autonomie, ohne eigene Finanzverwaltung könne selbst di kleinste Gemeinde kein eigenes Leben führen, wie viel weniger ein politischer Körper, ein Staat. Man habe die alte Wurzel der Kraft des Deutschen Reiches zu durchhauen ke— gonnen, ohne die Bildung neuer abgewartet zu haben. Zudem habe die Geschichte des ungeheuren Krieges den Beweit gelieser, daß es unmöglich sei, auch unter Anwendung aller Gewaltmiültel dab Deutsche Reich von einer Stelle aus zu verwalten, das wirtschasthic und politische Leben zu meistern. Was in jahrhundertelanger Ge— schichte langsam entstanden sei und tiefe Wurzeln im Leben cin Volkes geschlagen habe, lasse sich nicht vom grünen Tisch, und sei auch von dem einer gesetzgebenden Versaimmlung aus wegdekretiere Wenn er heute diese schwesen Sorgen über die politische innere wicklung seines Volks hier vortrage, so dürfe er kas, weil berg von jeher treuester Kämpfer für den Reichsgedanken gewe Es sei die erhabene Aufgabe des Reichspräsiden ten, über den Tahe streit der Parteien hinaus im dem wechfesvollen Kampfe paterländischer Politik sich Geltung zu verschaffen. Möge, so schloß Lindemann, es unsexem verehrten Gast vergönnt sein, diesem Kampf in den kommenden schweren Jahren die volle Kraft seines Geistes und Charakters zu widmen und ihn mit dem Geiste zu erfüllen, der di Größe des Reichs in der Blüte feiner Glieder findet.

. Der Reichspräsident Ebert dankte dem Minister Dt. Lindemann für seine freundlichen Worte der Bewillkommnung und gedachte sobann des erkrankten Staals präsidenten Blo⸗,

Als Badener, dem Schwabenland kein Fremder, sagte der Reich präsident weiter, fühle und denke ich mit Ihnen und habe Verslündin für die Sorge meines Vaterlandez, aber es muß doch eins berüchschtit werden: Wir sind an die Schaffung der Verfassunß gegangen. nach einein furchtharch Krieg, nach einem Jusammenbuß auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, wle ihn noch kein . erlebt hat. Dazu sind uns Friedensbedinghungen aufgezwungen wor n von eminenter wirkschaftlicher und politischer Tragweite. Bas nacht es notwendig, die vorhandenen Kräfte des Reichs möglichst än ammenzufassen in eine einheitliche, geschlossene Organ satiy Das zwang uns, auch manchem in den Weg zu treten, Mn vielleicht gerade dem Süden lieb und wert war. Aber ich darf E versichern, wir haben bei dem Bestreben nach einheitlicher Zusamn n fassung gleichfalls nicht verkannt, was für den Fortbeftkand des Reith unerläßlich ist. Die Wahrung der Eigenheit unserer deutschen i nh, und die Wahrung des polttischen staatlichen Cigenlebeng der , staaten, die Vereinheitlichung des Reichs und die Vahlan . Stammeseigenschaften lassen Rich fehr gut vereinigen. Die , daß, Derr. Hauße!nann, ein. Württemberger und. Süddentsche y echtem Schrot und Korn, Vorsitzender des Verfassungbausschu s h und. daß alle wichtigen und enäscheldenden Fragen fast in lieben stimmung entschleben worden sind, darf Ihnen die Versicherung 9 s. daß nach der Richtung hin von der Reschsteitung alles geschchen nh um die Eigenart der Süddeutschen und Württemberger zu ia ln, eur, aus wärtzgen Politik sagte der, Präsdent j Unsere Stellung zum Ausland ist fo ungeheuer schwierig und n . lich, wie sich nur denken läßt, und wenn wir dem Ain lan chr über die Stellung uns wiedercrobern und erhalten wollen, die hrauchen, um leben zu können Unterschled der S zusammenschlie ßen land bilden. ganz in die H wir gezwungen wenig an Sold

uns

en. Mann blieb leidet her ac. e Einhel rwenden ]! 4 len mili⸗ Wi Noll

tärischen Stelle

28

hen Geschäfte so erfolgt, daß darin

und Süd nicht werden.

*fchaftlichem Gebiet: Die Eisenbahnen

ein Stol; der Staaten. Die Zeiten sind vorüber, und doch

„pie Grundlagen unseres Wirtschaftslebens. Darum halte

ichtlg, sie ebenfalls unter einheitliche Leitung zu bringen;

* versichert sein, daß auch hierbei die

süddeutschen Staaten gewahrt werden. Die blldet ein bitterböses Kapitel.

ausreichte, um unsere

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K ,, e Gemeinden werden. ᷣ F mnanze eistungen einzu⸗

195 8. 7 sten tuen Ver-

6 c. 289

en einzel

z Necht de ung

auch nun von der nach gewählten National⸗ Reichs festgestellt worden ist,

ten wir von jedem mag er stehen, wo er will, daß Verfassung respektiert. Es wird uns aufgegeben, ihr . digen Respekt zu verschaffen. Das gilt auch für die s einzelnen gegenüber unserem gemeinsamen Wirischafts—

Wir können nicht zulaßen, daß in wahnsinniger Verblendung hrundlagen unseretz Wirtschafts lebens systematisch zerstört werden G sinnlose Streiks. Was vom Reich geschehen kann, um die

e

6 1

Lenversorgung ficherzustellen und berechtigte Ansprüche zu be— zen, das wird geschehen mit allen möglichen Mitteln, die wir

Rat in fuhr der

en]

unge.

Glas zu erheben, daß es unserer gemeinsamen Aibeit gelingen g, ein einheitliches, geschlossenes Reich und ein unzertrennbares zanmenstehen aller Vollsstämme herbetzuführen. Ich hitte, mit peinzustimmen in den Ruf: Unser geliebtes deutsches Vaterland

hoch!

Oesterreich.

Am 26. August fand in Wien die gründende Vertreter—⸗ sonmlung des Zentralrates geistiger Arbeiter k,, der unter Ausschluß jeder Parteipolitik ausschließlich hwirischaftliche Besserstellung der geistigen Arbeiter anstrebt. le „B. T. B.“ meldet gehören dem Zentralrat bisher Heiufsorganifationen mit mehr als 313000 Mitgliedern Es wurde vorgeschlagen, den jeweiligen Rektor der Wiener sipesität mit dem Präsidium zu betrauen, um jede Partei⸗ ditt auszuschließen.

— Amtlich wird aus Wien verlautbart, daß der Staattz⸗

wegen herrschender. Mißstände das

tetir für Heerwesen j = Ein Teil, der

oltzwehrbatagillon 41 aufgelöst hat.

h Disziplinwidrigkeiten hat zuschulden kömmen lassen, werde f der Volkswehr aus geschieden, die übrigen Leute würden auf

here Volkswehrbaiagillone verteilt werden.

Tschecho⸗ Slowakei. Die „Neue Freie Presse“ meldet Ischwere deusch feindliche Ausschreitungen. und Firmenschilder wurden —mabgerissen und Glastafeln

6 s , . ze T schlagen Ruch, , , . ruchle vergeblich,

Das Blatt 14 6 ichen Und

aut Br ünn neuer⸗ Deunische

Isschrif So Isichtifitaseln

1

judenseinhlichen Ausschreitungen iger anhielten Und von ihnen verlangten, daß weber ischechisch sprechen oder nach Wien abfahren sollten. hließlich wurde die Bewegung juhenfeindlich. Erst Abends J Ruhe e ;

lühe ein.

Ungarn.

Vie „W. T. B.“ aus Budapest meldet, hat der bisherige

. —— « mnisterpräsident Friet eue hender Zufsammensetzung gehbilbei: Miniflerpräsibent und enministerium: Stefan Friedrich, Außenministerium: der Legationsrat Graf Emmerich Czaky, Ackerbaumini— Julius Rubinek, Handelsminister: Franz Heinrich, r: Johann Gruen, Krlegsminister: General 1ltus und Unterricht: aister

935960

tium: 3168

er Ministerpräsident hat nach Mitteilung des „Ungar. er. Korr.Büros“ an die interalliierte Mili tärkom—

ssion in Budapest eine Auschrift gerichtet, in der er die . 4 ; ; lunn m Budaptgst gine Zu schri ftz gerichtet, in der er . Holschewisten an der Front in Karelien begonnen

am der nenen Regierung mitteilt und ersucht, eine der mmrist beigefügte Note an Elemenceau gelangen zu lassen.

n , . 1 —— 8. * ö daß Bas n 8 if! der Note wird obsger Quelle zufolge betont, daß das neue g 1

).

lllit Er h ch j e der Ordnung h Fer des wirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützten. Ferner

stattfinden würden.

Dil

Wahlrechtes

der Wahlen möge Clemenceau eine Abordnung nach

2 2

19 enden, in der womöglich auch sozlaldemokratische Vertreter Als Ziele ber neuen Regierung werden bezeichnet:

1 8 nim n=

kitens Rumäniens bei der

vertrag es fortgesetzt. Der

worden

zertrümmert und Der Platzkomman⸗ gslustige Menge zu be⸗ ingt weitere Einzelheiten über die in urg am Montag, wo die Sokoln deutschsprechende sie

Ministerium mit

wie klar

Rur ;

Niederringung des Bol zus, Wiederherste]l und Verwal Zicherun r,

1 Re 67 lung der Re rien Verpflegung u

ö 1, 1 nlomme Wien Fherstel 19 238 cher l von h 22 * * 66

Eigentum so ationa

der die neue Regierung in und in ihren Bestrebungen lebens zu unterstützen.

duktion 1

g ie Note schließt

zur Wiederherstellung des Verfassunge—

Frankreich.

Senat würde zweifellos eine Bel

eidigung . die

Fapans

2mische 3a zwischen Den —

Der Oberste Nat hat noch einer durch W. T. B.“ vertre

. bene ͤ das am 23. bon Ciemenceau an die rumänische Regierung gerichtete

Telegramm zu veröffentlichen, in' dem Unter Hinmeis auf die

6 . 1 übermittelten Havas⸗Meldung beschlossen

99 5 teln,

ug u l

1 — der Friedenskonferenz eingegangenen unter nochmaliger Darlegun 1. Paris festgesetzten , 2 festgesetzten undsätze sür die rgutmachung von der rumänischen Regierung folgende fordert wird: . FH. Die rumänische Regierung erkennt den Grundsatz an, daß Güter der feindlichen Staaten eine für alle allüierten und oziierten Mächte bestimmte e scherheit darstellen; 2) die rumänische 3 egierung erkennt die Kommission für die Wiedergutmachung als 9 m ausschließliche V rtretung für die Prüfung und Zuteilung bez iglich achungen au feindlichen Gütern an; ie Besitz genommenen ,, angegeben und der Wieder— he t issio gestellt, eventuell, bei der di rie Vermittelungsstelle. Necht vor, solche Guter ls altes rumänisches

Verpflichtungen und

6 2 * Gi un

9 wr? Wied

Rok ERV behalt

ͤ ferenz

1 geh . egierung

. hnete und signierte Ablommen vom (

. Die Friedenskonferenz behält sich vor, fährt das Telegramm fort, die in Budapest befindlichen Generäle sowie Agenten zu? bestimmen, die die Friedenskonferenz bei allen sich ergeben ben Verhandlungen zu vertreten haben. Es heißt dann weiter, eine Nichtanerkennung des Abkommens vom 27. Juni würde den alliterten und assoztierten

siegierungen ihre volssändige Handlungsfreiheit in bezug f Festlegung der Grundrechte für —ᷓ gutmachung

dasz Gebiet der I

k ö.

die Wied 6sterreichisch Monarchie zurückgeben. Die weiteren Konsequenzen, das Vorgehen in das Bereich der Möglichkeit gezogen ß ten seien so schwerwiegender Natur und wären eine solche Gefahr für eine der Bllligkeit entspröchende Wieder⸗ aufrichtung Europas, daß die alliierten und assozlierten Mächte sich gezwungen sehen könnten, falls die Notwendigkeit sie dazu treiben sollte, ihrerseits ein viel strengeres Verhalten zu beobachten, Eintreten dieser Konsequenzen zu verhindern. Falls der Grundfatz der Wiedergutmachung zu einer unheilvollen Zueignung und zum Wettbewerb unter den einzelnen interessierten Staaten autarten sollte, so würde der Hunger nach Gütern erwachen, und in diesem Durch— einander könnte sich der Feind seinen Verpflichtungen entziehen, oder es wärs unmöglich, eine endgültige Frist für die Wiederherstellung durchzusetzen.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Oberste Rat der Allijerten üher die Ereignisse in Gberschlesien beraten und die Feststellung des Textes d

ehe nastgen ehrmaligen

werden

des österreichischen Friedens— Sitzung wohnte Tittom nicht bei.

der Kammer wurde gestern die Aussprache

In

über die Ratifizierung des Friebensvertrages fort⸗

gesetzt.

Der Sozialist Dejeante vertrat, wie ‚W. T. B.“ aus Versailles meldet, den Standpunkt, daß die Völker den Krieg nicht gewollt hätten; wenn man sie, einschließlich des deutschen Volkes, gefragt hätte, hätten sie sich gegen den Krieg ausgesprochen. Die Friedensbedingungen seien aus einem engen Geiste heraus geboren und zögen aufs neus den Kampf der Völ

ichantung zugesprochen sei und daß in dieser Frage auf die Seite Englands und nicht auf die Amerikas gestellt habe. Der Abgeordnete Benoist führte aus, der Rhein sei die natürliche Grenze für Elsaß und die Saar für Lothringen. Die Entwaffnung Dentschlands an den Rheinufern bedeute nur eine negative Sicherheit. Es sei ein großer Fehler der französischen Regierung gewesen, die separatistischen Bestrebungen nicht stärker unterstützt zu haben. Man hatte nicht mit dem Reich, sondern mit den Vertretern der Einzel— staaten verhandeln müssen. Ver französisch-englisch⸗amerikanische Schutzvertrag sei ungenügend. Nach seiner Ansicht hätte man eine lateinische Allianz gründen müssen.

Alle drei Abgeordnete traien für die Ratifizierung ein. Die Besprechung wird heute fortgesetzt. Sie hat bis jetzt noch kein großes Interesse erweckt Gestern wohnten der Debatte nur eiwa 150 Ahgeordnete bei.

Rußland.

Die Bolschewisten haben am 26. August Pskow ein⸗ genommen. „Timetz' meldet aus Helsingfors vom 25.: Der Angriff der Polschewisten auf Pskomw hat sich mit großer Hefligkeit und Schnelligkeit entwickelt. Nach starker Artlllerie⸗ vorbereitung warfen die Bolschewisten vier Regimenter über den Welikajafluß südlich Pskow. Die Bolschewisten haben, ersichtlich, die erwarteten Verstärkungen von der Koltschatfront erhalten. Man schätzt die Zahl der bolsche⸗ wistischen Truppen, die am Angriff guf Pstow beteiligt sind, auf mehr als 20 000. Der Vormarsch des Generals Bala— kowitsch ist zum Stehen gebracht worden. Im Hinblick auf hie augenblickliche Lage an der Front und den Angriff der Bolschewisten müsse man auf alles gefaßt sein.

— Dem „Temps“ wird aus Helsingsfors gemeldet, daß nach militärischerselts betätigten Nachrichten Kron stadt unter Feuer genommen worden sei und daß der Angriff auf die

habe. J Belgien. Die belgische Regierung hat laut Meldung des W. T. B.“ beschlossen, ihren Verlretern im Quirinal und Vatikan den Rang der Botschafter zu verleihen. Zum Botschafter beim

Vatikan wurde b' Ursel ernannt.

Amerika.

Das Pressebüro „Radio“ meldet aus Washington, daß sich der vom Senatzausschuß für auswärtige An⸗ gelegenheiten angenommene Verbesserungsantrag be⸗ züglich des Friedensvertrags mit Deutichland im ganzen auf 50 Abänderungen erstrecke, denen zufolge die Be⸗ seiligung Amerikas bei der Regelung internatienaler Curepa betreffender Fragen abgelehnt werde. Der Senator Me. Cumber erklärte, die Annahme diesets Antrags durch den

Erklarung ge⸗

der Ver steigermn

im das

9 7 1 Lr L dt Fried 7 Sngol s in Sag? zo fan ae den En ĩ in zurigz ge] ingen g den Vereinigten . 94 9 na Parr * enat um Anerkennung es“ meldet gus 68 meldel aus in Chile in einer Erklärung, die er in der Presse

. Gesandte

244 tsI Kas 1 2441331 * veröffentlichen ließ, mitteilte,

eigentum in Chile durch die Verpflichtung die die deutsche Regier übe amen habe, nicht angetastet de. Ferner meldet iso, Appellationshof fü ht ig

gestrandeten z würden keinerle

Camper,

ein Urteil zu f um die große mannung an nischen Gewässern liegen,

Grund hierfür werde angegeben, daß das lum Srech unveräußerlich und

möglich sei, bevor fiziert habe.

Bor

— ** Trigh- ns vt 1

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

In Dässeldorf sind, wie W. T. B.“ meldet, arbeiter der Buch, und Steinoruckereien gest Lohnforderungen in den Ausstand eingetreten.

Sämtlich Wiener und niederösterrei beam ten haben, wie der Berl. Lok Anz.“ der Nichtauszahlung des Anschaffungsbeitrager aushilfe die Arbeit niedergelegt.

Im Hafen von Kopenhagen ist, wie Ldasselbe att meldet, der Generalausstand ausgehrochen. Seit gester: ruht jede Arbeit sowohl im alten als auch im Freihafen. In Handels— und Schiffahrtskreisen glaubt man, daß bolschewistische Einflüss geltend gemacht haben auf die Haltung der Arbeiler. Der geberverein hat den Arbeitern mitgeteilt, daß sämtliche Trans⸗— Eortarbeiter ausgesperrt werden sollen, wenn die Arbeit nicht bis zum 4. Septemher wieder aufgenommen wird.

Nach einer vom W. T. B.. übermittelten Meldung des Presse⸗ büros „Madio“ aus New York kommen für den Aus stand der Arbeiter in Eisenbahnwerkstätten 500000 Mann in Betracht.

839

Literatur.

Finanzpolitik in Reich, Staat und Gemeinde. Von Dr. h. e., Otto Schwarz, Wirklichem Geh Ol finanzrat in Berlin. — Die deutsche Valutape dem Kriege. Vön Karl Elster, Regierungsrat a. Zivilliste in den deutschen Staaten. j R. Zimmermann, Kammerpräsidenten in Braunschweig. — Die Bevölkerungsentwicklung nach dem Kriege. (Moriantur sequentes Germani ? Von Dr. Hans Guradze, Berlin. (Finanz und vpolkswirtschaftliche Zeitfragen, beraus— gegeben von Geh. Rat, Prof. Georg Schanz in Würzburg und Geh. Regierungsrat, Professor Dr. Julius Wolf in Ber in, Hefte 58, 59, 60 und 61.) 196, 68, 103 und 37 Seiten. Preis 120 6, 2, So S6, 5 S und 150 K. Verlag von Ferdinand Ente, Stuttgart. — Geheimrat Schwarz beschäftigt sich in seiner vor liegenden neuen Schrift mit den wichtigsten und schwersten Aufgaben zukünftiger deutscher Finanzpolitik. Nach einem kurzen Rückblick auf die finanzielle Entwicklung der jüngsten Vergangenheit vor und in dem Kriege behandelt er zunächst das Schuldenproblem, das darurch so schwierig geworden ist, daß das Reich von den 260 Milliarden Kriegsschulden nur etwa die Hälfte langfristig decken konnte, den Rest dagegen in Korm von schwebenden Schulden aufnehmen mußte und die Gliedstaaten und Gemeinden im Interesse der Schonung des Reichskredits völlig auf die Aufnahme langfristiger Anleihen verzichten mußten und nach der Schätzung von Schwarz 15 bis 20 Milliarden kurzfristiger Schulden aufgenommen haben. Zu diesen schwebenden Reichs Staats, und Gemeindeschulden werden noch die voraussichtlich ebenfalls in Form schwebender Schulden auf— 1

zubringenden Kriegskostenentschädigungen an die Feinde hinzukommen. Die Untersuchung der Frage, welche Wege uns zu einer mindestenz teilweisen Abtragung oder Konsolidlerung dieser ungeheuren Schuld in absehbarer Zeit offen stehen, die für den Wieder aufbau unseres Wirtschaftslebens bei den 5 Nachteilen jeder schwebenden Schuld dringend notwendig sührt den Ver fasser zu dem wichtigsten vor uns stehenden Finauz⸗ problem, dem Steuerproblem. Es wird eingehend ersrtert, welche direkten und indirekten Steuern für das Reich in erster Linie in Frage kommen, wie sich steuertechnisch eine allgemeine Gebrauchs— und Verbrauchsbesteuerung am zweckmäßigsten durchführen läßt usw. Ein besonderes Kapitel ist der Gemeindefinanzpolitik, der Kom— munalisierungs⸗ und Sozialisierungsfrage gewidmet. Zum Schluß geht der Verfasser noch auf das zum Steuerproblem in enger Be— ziehung stehende allgemeine wirtschaftliche Problem ein. Wie wir unter keinen Umständen unsere großen finanziellen Leistungen im Kriege

auch nur annähernd hätten vollbringen können, wenn wir nicht mit einen

so gesunden und starken Wirtschaftskörper in den Krieg emgetreten wären, so sei auch nach dem Kriege eine gute und erfolgreiche Finanz— politik undenkbar, wenn nicht Hand in Hand mit ihr eine Wirtschaftspolitik einhergehe, ia il

schreite, und auch eine gute V nicht eine gewisse Wittschaftekraft müsse in absehbarer Zeit die alte Höhe gebracht

im Lan vorhander (.

unsere lschaftsenerigie wieder auf

oder her hinaus 1