Bekanntmachung. ĩ . Der V nd der Metallindustriellen von 4 2 ⸗ 7 = N . ? a S und Umgegend G. V., der Verdand lescher Tertilgeschäfte, der Sächsisch⸗Thurin⸗ B j ⸗-Verein ͤzezirksaruvpe Ha aische Brauerei⸗Verein, Bezirtsgruppe 83 der ? ; ⸗ J - BRS 2 0 Sinkaufsverein der Kolonialwarenhändler e. G. m.
ö 6nd g 91 2 9rI H der Arbeitge er⸗Verhbhal d — ul Da? Baugewe rhe X. 119
. — . Rar & 21 fk G8nerein zu Halle a. S. und Um g. (EG. B), der Hezirtsverein Halle des deutschen T ogisten⸗Verb andes, 2 Zentral-Verband des veutschen Groß handels, Zweig⸗ — 2
stelle Halle, der Reichsbund deutscher Papi r⸗ und Schreibwarenhändler e. V., Ortsgruppe, Halle, die
Vereinigung der Großhändler in Kolouialwgren
und verw. Geschäfts zweigen e V.,, der Verein der Eisen⸗ händler, die Elektro⸗Großhändler⸗Ve reinigung, rts⸗ gruppe Halle, die Firmen: Zillmann X 9 enz, G uch⸗ druckererund Verlag, Otto endel, Hallische achrichten, der Verein der Großhändler verschiedener Branchen und die Vereinigung Hallescher Bank firmen einer eits, der Gewerkschafts bund kaufmännischer Angestellten⸗ Verbände, die Arbeits gemeinschaft freier, Ange⸗ stellten⸗Verbände und der Bund angestellter Che⸗ miker und Ingenieure, Orts gruppe Halle a. Sag audererfeits, haben beantragt, den zwischen ihnen am 23. Juli
919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der
— — —
Geholtsz⸗ und Austellunge hedingnungen der kaufmännischen An⸗ 147 in Handel und Industrie gemäß § 2 der Verordnung gestellten in Handel und Industrie gemäß ß i ,, w. vom 2B. Tejember 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 1456) für den . — . (a . L 1 . . 9 h 7. — 3 . NR l gro ö Stadtbezirk Halle a. S. und die Orte Ammendorf, Böllberg,
— 186
Büschborf, Biemitz, Dölau, Nietleben und Wörmlitz für all⸗ emein verbindlich zu erklären. 9 . ; Einwendungen gegen diesen Antrag können bis um 20 September 1919 erh den werden und sind unte Nummer
B. R. 2008 an datz Reichsarbeitsministerlum, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 30. August 1919. Der Neichsz: hel mnnnister. Schliche. — —
Bekanntm achung.
Der Arheitgeberverband des Großhandels E V., H n ver, der Sewer sch aftsb und de kauf⸗ männischen Angestelltenverbände Hannover, die Arbeits gemeinschaft freier Angestelltenoerbände,
Hannover, und der Reichsverband. den scher An: gestellten, Hannover, haben bean ragt, den jiischen 36 am 8 Juli 1919 abgeschlossenen Varif vertrag zur Re gelung Der Gäehalts⸗ und Anstellungtz bedingungen der taufmännischen Angestellten im Großhandel gemäß 5 2 der Verorbnung. vom 23. Dezember 1918 (Relcht⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Stadt⸗
22.
9 81 ö ano MJunkhnarst 2991 bezirke Hannover und Linden und die Orte Viunhenst, Laatzen,
* . . . 1 r 9 * 92 9 7 1 Leinhausen, Misburg, Langenhagen, Brink, Langenferth, fü
Ahlem, Leiter, Seelze und Anderten für allgemein verbindlich zu erklären. J
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20 September 1919 erhohen werden und sind unter Nummer JB R. 2013 an das Reichtzarbeltgministerüim, Berlin, Luisen⸗ straß⸗ 338, zu richten.
Berlin, den 30. August 1919. .
Der Neichsarbel gminister. Sch licke.
anzei 2 ; röffentlichung der gegen Reichsanzeiger außer Kraft.
Berlin, den 28. August ichs stell« fü
N 9 6
—
artigen Bekanntmachung im Deuischen
r Gemüse und Obst. . Vorsitzende: von Tilly.
Bekanntmachuna derstellung und den Absatz von . FP * 3. 35 ö rung unserer Bekanntmachung vom 1. Juli es geben wir höerdu ö J iftellung und der Absatz von Obstkraut und Dörrobst zu der Herstellung kein Zucker ve 3 w Obstmuß, jedoch inlt Ausnahme von Pflaumenmus, ist
— — —
rwendet wird, von
Bekanntmachung tritt mit dem öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 27. August 1919. Obfikonserven und Marin „Lehm ann.
eladen G. m. b. H.
deichs gesellschaft für
a nntmachung. der Verordnung über Gemüse, Obst ur lpril 191 t (Reichs⸗Gesetzbl. * 307) 8 4
rd bestimmt:
— — ————
Zwiebeln wird bis 6 festge Dieser Preis gilt für frei verlahen in Bahnwagen oder
Der Erzeugerhöchstpre auf weiteres je Zentner auf gute, marktfähige Handelsware
z . Maat 8 S8 ef 3 9 . Bekanntmachung trit! mit Beginn des 5. September 1919
——
2
August 1919 (Reichsanzeiger 189
ie Bekanntmachung vom 16. 8 e Bekanntmachung . Bantgicge z ö na gleichen Tage, soweit fie sich
1919) tritt mit zwiebelpreise bezòs . 2. Septemher 1919.
elle für Gemüse und Obst. d von Lilly.
— —
—
Abänderung, betresfe id bie Ahsitzbestimmungen für Amm . ,, . K
Bei den Absatzbestimmungen, betreffend Ammoniak⸗
. ,
dünger, vom 15. Juli 1919
„Deutschen Re
veröffentlicht d Preuß Stan lganzeigertz J jglg und in Nr. 25 des. „Zentralb altes für das Dent che Reich“ vom 25. Juli 1919) erhält die Ziffer 2 der Aus— . seimmungen folgenden Zusatz: sich um Gaswerke
2. n, vom 26. Juli
delt, die dem Stickstoff⸗ en sind, erfolgen die Lieferungen die der Wirtschaftlichen Ver⸗ scher Gaswerke, Zweignzeder⸗ Berlin, Potsdamer Straße 11827.
mular folgende Fassung:
Soweit es s Gast Syndikat nicht angeschloss Werke nach Anweisung einigung dent lafsung ?
II. Ferner erhã
— ——
lt das Berichtofor ,, . über Erzeugung ünd Verwendung von schwefel latckum, Ammonium-Sulfat und salzsau (Ghlorammonium)
elsaurem Ammoniak rem Ammoniak
. Bekanntmachung. Der Deutschnationale Handlungagehilfen-Ver—
Vel VE
* ö . j beatrag be nh Vw 13 gruppe Friedland 3 Me clb., hat beantragt,
den zwischen ihm, dem Kaufmännischen Verein 30. 1858, dem Kaufmännischen Verband weiblicher in⸗ gestellten und dem Gewerkschaftsbund kau fmänn ich er Angestellten elnerseils und dem Kgufmännischan Ber⸗ ein Friedland anvererselits am 26 Juli 1919 abgeschlgssenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehallz⸗ und , n, , bedingungen für die kan männischen Angeftellten im Hende 2 gewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918
. —
(Neichs⸗Gesetzbl. 8. 1456 für den Stadlbezirk Friedland in Mlechlenburg für allgemein verbindlich zu erklären. Ginwen dungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Sept mber 1919 erhoben röerden und sind unter Nummer J. B. E. 2012 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lulsen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 30. August 1919.
9
Der Relchsarbellsmmnister. Schlicke.
t
Bekanntmachung.
Ver Deutsche Landarbeiterverband, Gau West⸗ falen, in Bielefeld hat beantragt, den zu ischen ihm, dem Zentralverband der Forst⸗, Land⸗ und Wein berg⸗ arbelter Deutschlands und dem Land⸗ und Forstwert⸗ schaftlichen Arbeitgeberverband in den Kreisen Bielefeld Land und Stadt abgeschlossenen, am J. Juni 1919 in Krast getretenen Tarifvertrag zur Regelung der Tohn⸗ und Arbeltsbedingungen für die landwirischafilichen Arbeiter gemäß 8 2 der Verordnung vom 235. Dezember 1918 fMielchs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und La, bkreiseãz Bielefeld für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag. lönnen bis zum 20. September 1919 erhoben werden und sind unter Nemmer JB Ü. 26007 an das Reichsarbeilsministerium, Berlin, Luisen⸗ stra 33, zu richten.
Berlin, den 30. August 1919.
J Der Neichsa u beilsminister.
Schlicke.
ö
Bekanntmachung über die Herstellung von Obstkonser ven.
Auf Grund des § 1 der Bekannsmachung über die Ver⸗
wertung! von Gewässe und Obst, vom 23. Januar 1919 Reichz⸗ Hesetzblalt Selle 46) wird hestimmt; ö . ö. Die Bckauntmachm ug über die Herstelluag von Iflgumen⸗ mus, Döcrobst und Obstkcaut vom 3. Seplember 1917 (Reichs⸗
für M onat 5 (in Tonnen).
I. Er zeugung.
.
—
1) Lagerbestand am Erzeugung im ...
. .
Verwendung.
Selbstverbrauch .....
* 2 * MJ
b. an den Hand
Fabriken, Berlin: — 2
b. an den Handel 26 Durch die Wirsschaftliche Vereinigung deutscher Gaswerke, Zweigniederlassung Berlin,
mer Straße 1182: .
ö . an die Landwirtschaft .. . . ....
b. an den Handel....
. 842
6) Lagerbestand am J (Unterschrift des berichtenden Werkes.)
An die Ueberwachumg'stelle für Ammoniakdünger und phosphor⸗ säurehaltige Vüngemittel
Berlin W. 9, Leipziger Platz 7.
Berlin, den 3. Sepiember 191
Ueberwachungsftelle für Ammonlaldünger und phosphor⸗
säurehaltige Dů Der Vorsitzen
ngemittel. A.: Jungk.
ist an G
er ässi . ö. — ö y. r rm n de des täglichen Bedarfs, insbesondere
haltung and
Druckfehlerberichtigung. In den Aus führungsbestimmungen zum Gesetz
über die Regelung der Kohlenwirtschaft . 23. März 19139, veröffentlicht in Nr. 192 des Reichs⸗ un Staats anzeigers am 25. Augulf d. J,
zweite Zeile nicht und den. Arbeitervertretern“, sondern „von den Arbeitervertretern“ heißen.
muß es im 3 10
——
Bekanntmachung,
betreffend die Ausgabe von Schulbverschreibangen auf den' Fahaber dutch die Stadtgemeinde Mannheim.
Der Stadtgemeinde Mannheim ist durch Entschließung
—
vom HVeusigen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministeriu zur Ausgabe von zu 4 verschreibungen auf . ennwer 25 000 000 M sowie zur Ausgabe. der zugehörigen
Zins scheine erteilt worden.
*
der Finanzen die Genehm igung Prozent verzinslichen Schuld⸗ den Inhaber im Nennwert von
J
Karlsruhe, den 29. August 1919.
Babisches Minlsterium des Janern. — Der Ministerlaldirektor. Arnold.
————
Bekanntmachung. . Dem Heinrich⸗ Golücke in Lothe b. Bra kelsiek Seu nd des S1. der Bekanntmachung zur Fernhaltung urzu, Personen vom Handel vom 25. X. 1915 der Handel
Rahrungsmitteln aller Art, untersagt.
Blomberg, den 19. August 1919. Lippisches Verwaltungsamt. Steneberg.
t
Bekanntmachung. . Dem Produktenhändler Friedrich Kohl in Meißen, *. ; iss gemäß der Bekanntmachung über die Fern-
. ' 698 I 9 ** . 1 Platz *, 1
nzuderläüssiger Personen vom 23. September 1915 der U mtt Kartsffekn, Butter und Eiern wegen Unzuver. it untersagt worden.
Meißen, am 26. August 1919. ö
Der Stadtrat, Gewerbeamt. Müller.
] 16
191
— —
Bekanntmachung. . Dem Fuhaber des Restaurants Hotepp, Au gu st. Cop. Wilh. Hotopp, Hamburg, Spitalerstraße 9, wird Handel uit Nahrungsmitteln, insbesondere die
Abgabe von Speisen, und Getränken in seiner
Hastwirtschaff, auf Gtugd der Bundesratsberordnung zut
. . . 5 2 S Fernhaltung unznverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗
lember 1915 untersagt.
Hamburg, den 21. August 1919. ö. Die Deputation für Handel,. Schiffahrt und Gewerbe. FJ. A.: Blun ck.
— —— — —
4 h .
Betanntmachu ng. id des 5 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, lirischen Maßeinheilen, wird das folgende Flektrizitätszählern zur Beglaubigung sämter im Deutschen Reiche zuge hassen setzte System zeichen zuerteilt.
für einphasigen Wechselstrom,
Form W, hergestellt von der Firma Paul Firchow Nachfgr. ibung wird in der Elekmotechnischen
veröffentlicht, von deren Verlag (Jul Springer in Be Linkstraße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 19. August 1919. Der Präsident der P
Auf Grur — betreffend die eleltri System von ü Glektrischen Prũů und ihm das beige
83 Induktions zãhler
in Berlin. Eine Beschre
hyfilalis ch⸗
Techulschen Reichs anstalt. J. V.: Holborn. . *
K 1
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Prens en.
Bekannt m achung. Auf Grund ber Bekanntmachung zur Fernhagstung ,,,. Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RG2lJ 1915 S. 6 J wird dem Fleischermeister Legien in Cam men . Wirkung vom IJ. September d. J. ab er Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. . Cammin i. Pe mm, den 1. September 1919. t Der kommissarische Landrat.
Schulte⸗PYeuth aus, Regierungsrat.
ö
Bekanntmachung. . Den Handels leuten Ernst Wart en betg⸗ Holzdgrf⸗ A n 7 PeLenz-⸗Waltersdorf Frau Hoxrst Gra ssau, Yar Hana e⸗ Und werder, Emil Wartenberg Ho sjdorf, Friedrich . üll . Körba, Otto Brännig⸗Osteroda, Olto 1 . Jentsch und Miana Klaus⸗ Derzberg, Gustap Wit 2 . ö Alwine Te hmann⸗Großkorga und Frieda 3 119 28 ö zart duf GiÜnd' der Bundesratsverordnun! vom 23. Stptember . (RG Bl. S. 603) der Handel mit Te be n m itt el n, . = befondere mit Eiern, wegen Unzuperlässigkeit unte ragt. = Die Kosten dieser Bekanntmachung haben die Genannten zu tragen. Herzberg (Elster), den 2. September 1919. Der kommissarische Landrat. von Pappenheim.
Bekannt m ach un g. Dem Fleischenmeister Wilhelm Schumacher in
Wa Törn ist auf Grund der Bundesratsvero dnung dom 23. Sey. lember 15s, beireff end die Fernhaltung unzunerlc iger Personen vom Handel, wegen erwiesener Unzuverlässigkeit die Ausübung des
ĩ ige we n Hand it Vieh und Fieischereige werbes und der Handel mi h . von mir untersagt worden.
Labes, den 23. August 1919.
Der Landrat des Regenwalder Kreises Kreizwirtschaft amt. w J
V.: von Loeper. . ö * amn
Bekanntmachung.“
J Grund der Bundesßratsvergidnung vom 23. September . , unzuverlässiger Personen vom Handel KGBl. S. 663), habe ich den Schlächi ermeister Max Becker nn Martenthal durch Verfügung vom heutigen Tage ben Betrieb seiner Schlächterei, den Handel mit Fleisch und Fleischwaren pp. und den Viehhandel e, ,
sigkeik im Handel mit sofortiger Wirkung unter sag t. = 36 fe des Verfahrens fallen dem Schlächtermeister Max Becker n
Mariental zur Last.
Templin, den 27. August 1919. . . . Der Landrat. von Arnim, Geheimer Regierungsrat.
Bekanntmachung. —
. — .
. . 6 5 2 * ' . ; ö . . . — — —
——
ö. . . . ö * 35 . . ö .
ö ; .
Auf Grund der Bun degrate verordnung vom 25. September 1915, . Fernhaltung unzuverläsfiger Personen vom dandel (RGBlI. S. 663) babe ich dem Schlächtermeister Rudol Mi ler In Jehdenik durch Verfügung vom heutigen Tage den Betrieb der Schlachterei, den Handel mit Fleisch und Fleisch⸗ waren und den Viehhandel wegen Unzuvetlässigkeit im
versichert, handhaben,
zur Last. Templin, den 27. August 1919. Der Landrat. von Arnim, Geheimer Regierungsrat.
a, eren e .
Aichtamtliches. Dentsches Reich.
Am Dienstagnachmittag ist in Berlin laut Meldung
des B. T. B.“ die nachstehende Note des französische
Min serpräsidenten Clem enceau, abgesandt von
Versailles am 2. September, eingegangen:
; Die alliierten und assoziierten Mächte haben von der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 Kenntnis genommen. Sie stellen fest, daß die Bestimmungen des Artikels 61 Abf. 2 eine sörinsick' Verletzung des Artikels S0 des in Versailles am 25. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrags enthalten. Di se Verletzung ist
doppelter Art.:
einbar ist.
Ab . 2 zu Hefeitigen.
voni Tatum der borllegenden Note gerechnet, erfüllt ist.
Polen verbrachten Deutschen einzusetzen.
zuse ßen. .
Dem W. T. B.“ wird von umterrichteter Seite mit⸗ getellt, daß die deutschen Ver schleppten päte stens am Donnerstag früh von der polnischen Regierung zurückgeliefert
werden würden.
Von polnischer Seite, schreibt ‚W. T. R.“, werden in lezter Zeit in auffallen der Häufung Berichte über angebliche Greueltaten der deutschen Truppen in Oberschlesien verbreitet. Dlese Behauptungen können nicht unwidersprochen bleihen, da sie ganz offensichtlich den Zweck verfolgen, das
erhalten der deutschen Truppen vor dem Auslande mit dem Voriwurf balbarischer Kriegführung zu bemakeln und gleich—
zeilig einen Vorwand für den Einmorsch polnischer Truppen
zur Befreinng der angeblich gequälten Bevölkerung zu schaffen.
Bei der großen Zahl der erhobenen Beschuldigungen ist es nicht möglich, auf jede einzelne mit einer Widerlegung zu antworten. Als Stichprobe möge eine Auslese aus den Berichten Krakauer Blätter dienen, in denen behauplet wird, daß in Kattowitz 20 Frauen erstochen worden sein sollen, weil ihre Ehemänner am Aufstande beteiligt waren, daß nach den Er—
zählungen oberschlesischer Geistlicher mehr als zehntausend
Menschen ins Innere Deutschlandss verschleppt und über Ss000 ins Gefängnis gesteckt worben seien, daß in Rybnik die Deutschen 190 Personen, darunter Frauen und Mädchen, und in Gr. Wartenberg wegen des Haltens einer polnischen Zeitung einen Arbeiter erschossen haben. An diesen ungeheuerlichen Behauptungen ist, wie schon aus der Höhe der genannten Zahlen hervorgeht, nicht ein Wort wahr. Sie eie, klar, daß sie zuglelch den Zweck verfolgen, die Unmensch⸗
ichkeit des von den Aufrührern geführten Bandenkrieges, die
in den militärischen Berichten wiederholt erwähnten heimtückischen Ueberfälle auf deutsche Truppen und Niedermetzelun gen ganzer
Eilwohner über die Grenze zu verschleiern.
Oesterrelch.
Aus dem melteren Inhalt des vorgestern in St. Germain den Sigatskanzler Dr. Renner ausgehändigten Frieden s⸗ vertrags teilt ‚W. T. B.“ noch folgendes mit:
Was die finanziellen Bedingungen des Friedensver—
trags betrifft, wird in der Antwort der Entente der Wunsch nach Herstellung der finanziellen Srdnung in Deutsch, Oefferreich ausge⸗ sprochen, damit der neue Staat seine, wie gern anerkannt werde,
vernünftige Politik verfolgen könne. Von den beantragten Aenderungen
werden die folgenden zugestanden. Nicht durch Tifres repräsentierte Schulden, die aus der Erwerbung von Eisenbahnen oder anderen
Vermögen ohsekten entstanden sind, werden wie die hypothezierten Schulden behandelt. Kein Staat, an den Gebiete Oesterreich- Ungarns jallen, kann an den anderen Ansprüche aus dem Titel der
Kriegsanleihen erheben, die jhm oder einen Staalsangehörigen ebören. Im übrigen bleiben die Bestimmungen über die taatsschulden unverändert. Auch an dem Artikel über die Bank
und die Banknoten wird nichts geändert. In der Antwort wird
Dändel mit fofortiger Wirkung un ter sa gt. — Die Kosten des
Verfahrens fallen dem Schlächlermeister Rudolf Müller in Jehdenic werden kann. Die Antwort ent
der Oesterreichisch ins Leben zu ru In den 3 konomi seltigeit der Meistbegünst wird vorgesehen, hlen an Desterre Desterreich an den tsche troffen werden. Diese Sta ebühren auf die Ausfuh und de Ausfuhr. einer bestimmten P durch. die Reparationskommiffion best zwischen den Regis rungen zustande kom wird die in der Vorkriegszeit gelieferten Ezyport gegenwär Sie wird auch bestimmen, Deutsch⸗Oe liefern hat dingungen wie für In! Im Abschnitt Schulden“ daß rückständige Zinsen der Schuld gierung (soll wohl heißen: Desterreich nur in dem Vorkriegsschulden auf den neuen ferner bezüglich des Umr
n Bank ohne Verzug eine neue Institution
schen Bedingungen wird die Ein— igung für drei Jahre aufrechterhalten. Es arungen über die Lieferung 9 ; ung von Rohmaterialien von slowakischen und den polnischen Staat ge⸗ aten werden drei Jahre lang überhaupt keine n nach Deutsch⸗Oesterreich legen enge ven Kohlen gestatten, die immt wird. wenn keine Einigung Die Neparationskommission 4 Mengen und die für den fügung stehenden Mengen berücksichtigen. welche Rohstoffe und in welchen Mengen akischen und polnischen Staate zu f Kohlen soll unter denselben Be—⸗ änder erfolgen.
daß besondere Vereinb ich und die Liefer
r von Kohle
tig zur Ver
sterreich dem tschechoflow Die Lieferung von
wird das Zugeständnis gemacht, en der deutschrösterreichischen Re⸗ österreichischen Regierung) von Deutsch= . k Deutschen verlangt, aber ie Reglerung hahe dagegen deren vollflä echnungsschlüssels folgende Bestimmungen neugegründeten polnischen ö werden Währung und Um⸗ chulden durch die Reparationsfommission ssierten Staaten sich nicht vorher ber halt dieser Vorschrift sind 2 schen Angehörigen des früheren österreichischen Staats in der Währung des Staats zu zahlen, dessen Staatsbürger der An⸗ schen Staats geworden ist, wobei der Aichschnittlichen Kurs der Genfer Börse der zwei dem 1. November 1918 vorausgehenden Monate estimmt Vese Klausel ist sehr unklar. Sie scheint sich auf die Schulen und Forderungen gegenüber den Bewohnern ker Gebiets beziehen, die an den südslawischen Staat und an Italien fallen. estimmungen gelten für die Rückzahlung der Guthaben. ne Kompensationsverfahren ist auf die Schulden des ichischen Staats nicht anwendbar. Ber Artikel über die es in feindlichen Staaten befindlichen Vermögens dentsch— ats ßürger wird aufrechterhalten. In der Antwort daß die Staaten von der Ermächtsgung zur Liqui⸗ änden Gebrauch machen können, aber nicht Gebrauchsgegenstände von nicht idation einzubeziehen. Die Bestim—⸗ mung, daß deutsch⸗österreichisches Vermögen in den Gebieten Oefserreich— Ungannz nicht liquidiert werden darf, wird dahin ergänzt, daß alle seit dem 3. November 1918 gegen ein folches t regeln rückgängig zu machen sind. und daß zu übergeben ist, in dem es sich vorhe außerdem bemerkt, daß diese Bestimmungen sich auch auf das Ver⸗ mögen juristischer Personen bezsehen. gehörigen der früheren Monarchie bleihen in Kraft; ausgenommen sind nur die Verträge über die Lieferung von Walen zur See, die vor dem 1. Januar 1917 abgeschlossen sind. 1 soweit nicht schon Lieferungen gefunden haben.
Verhältnis
1. Indem. Artikel 61 die Zulassung Oesterreichs zum Reichs. rat ausspricht, stellt er diese Republik den das Deutsche Reich bild enden „Deutschen, Ländern“ gleich — eine Gleichstellung, die mit der Achtung der österreichischen Unabhängigkeit nicht ver⸗
tschechoslowakischen rechnungskurs für die S
diese Fragen einigen.
iese — Unter dem Vorbe die Schulden zwi
6 Indem er die Teilnahme Oesterreichs am Reichsrat zuläßt und regelt, schafft der Artikel 61 ein volttisches Band zwischen Deutschland und Oesterreich und eine gemeinsame politische Be⸗ tällgung, in vollkommenem Widerspruch mit der Unabhängigkeit Desterreichs. Die alltierten und asfoziterten Mächte erinnern daher die deutsche Regierung an den Artikel 178 der deutschen Verfassung,ů wonach die Bestimmungen des Vertrages von Verfailles durch die Verfassung nicht berührt werden können, und fordern die deutsche Regierung auf, die gehörigen Maßnahmen zu treffen, um diefe Verletzung unverzüglich durch Kraftloserklärung des Artikels 61
gehörige des früheren österreichssch Umrechnungskurs nach dem
— — — — — ——
Das vorgesehe früheren österre Liguidation d dsterreichisch wird bemerkt, dation je nach den Ums
Unter Vorbehalt weiterer Maßnahmen für den Fall der Weigerung und auf Grund des Vertrags selbst (namentlich bes Artikels 329) eiklären die alliierten und assoziierten Mächte der deutschen Regierung, daß diese Verletzung ihrer Verpflichtungen in einem wesentktichen Punkt? die Mächte zwingen wird, unmitlelbar die Ausdehnung ihrer Besetzung auf dem rechten Yiheinufer beträchtlichem Werie in die Liqui zu befehlen, falls ihre gerechte Forderung nicht innerhalb 14 Tagen, zermögen ergriffenen Maß- 3 das Vermögen in dem Zustande r befand. In der Antwort wird
In einer kürzlich an General Dupont gerichteten Note der den lschen Waffen stillstands kom mifston war dieser gebeten worden, sich für die Freigabe der bei dem Auf⸗ stand in Oberschlesien von polnischen Truppen nach
Die Verträge zwischen den An—
In ihrer Antwort teilte die französische Mission in Berlin mit, daß der Inhalt der deutschen Nole nach Warschau übermittelt worden sei, Um die Freilassung der Betreffenden zu beschleunigen. Andererseits habe die interallllerte Kom mission, dis sich in Oberschlesien befindet, die Anweisung erhalten, sich ebenfells für die Freilassung und Heimbeförberung ber Geiseln und Gefangenen einzusetzen. Der amerikanische Sberst Good⸗ yegr, ein Mitglied der besagten Kommission, habe auch bereits mitgeteilt, daß er alles tun werbe, um die Freilassung durch—
Die öffentlichen Versicherungganstalten haben An—=
Eine besondere Kommission aller die näheren Bedingungen festsetzen.
Im Verkehrswesen begünstigung gegenüber den Staaten, österreichisch⸗ ungarischen die Einseitigkeit der Meislbegünst Reziprozität in Das Eisenbahnmaterial Weise liquidiert werden. schiffe durch die von Schiedsrichter wird festgehalten. alle Streitfragen über das Eigentum Provisorisch
Frankreichs
wird die Einseitigkeit der Meist⸗ und ohne Hintergedanken fei, und bat sch fünf auf drei Jahre Sachlage zu berücksichtigen, daß Frankreich Gl
an den Donauschiffen zu
diese Schiffe
abzutretenden entscheiden.
Staat ermächtigt wird, nach Süden Ein rezisprokes Recht nicht eingeräumt.
zu führen, die Nordhahnstrecke wird Oesterreich Auf den Donau — Oder⸗Kanal wird das— Rhein — Donau Kanal an⸗ ꝛ Der Wunsch, in den Kommisstonen für die Elbe, oder den Rhein eine Vertretung zu erhalten, wird abgelehnt. Die Frage, ob auch Drau, Save und Theiß dem internationalen Regime
ju unterwerfen sei, wird einem späteren Zeitpunkt vorbebalten.
Eine besondere Schlußbest imm ung setzt fest, daß in allen ,,, , , , , , .
Fällen, in denen eine besondere Vereinbarung zwischen den iner, bulgari sch en Friedensvertrag. 1. essierten Staaten vorgesehen ist, Schwierigkeiten, die sich hierauß er. muß sich die hulgarksche Regierung schon jedtzt verpflichten, jede geben sollten, so lange von den allierten und assozüerten Hauptmächten Lösung der thrazischen Frage und der Frage des Zugangs zum bis Oesterreich in den Völkerbund aufgenommen Aegälschen Meer durch die alliierten P
— —— — ——
gewendet werden.
geregelt werden
. im Gesamtwerle von f ihrer Flucht nach Oest er⸗
erhöhen, sofern die deut Eisenhahnzüge stellen.
Frankreich.
Die Kamm er setzle am Dienstsg die Beratung über Ratifizie run Deutschland fort Tardieu, wie „W. T. B.“
folgendes aus: Der Vertrag beruhe auf drei Grunds
e Man habe Veuischland a müssel, um einen neuen An
habe sich für den Frleden die
As Regierungtvertreter sührte And rs aus Versailles meldet, etwa
ätzen: Sicherheit, Solldarität,
Gerechtigkeit. lie s'ine Angrifft iniftel neh men
die Reparationetkommission werde diefe Bestimmungen so daß der Zusammenbruch des Kreditsystems vermieden
— : w
hält auch die Aufforderung, an Stelle die geholfen hätten, den Krieg zu gewinnen. Man habe sich mit den alliierten und assozlierten Regierungen verständigen müssen und dafür Sorge zu tragen gehabt, daß der Friede ein Gerechti Wenn man den Vertrag beurteile, müsse man dies in Betracht ziehen. Es wäre tollkühn gewesen, einen Frieden zu schließen, der ,, nicht für die Zukunft jede Möglichkeit der Sicherheit iete. Es wäre aber auch tollkühn gewesen, einen Frieden zu schließen, der nicht die Zustimmung der Alliterten Frankreichs gefunden hätte. Noch tollkühner aber wäre es gewesen, einen Frieden zu schließen, der sich nicht auf den Grundsätzen aufbaue, für die die französischen
—— — —
Soldaten gestorben seien. Im
pflichtungen, die es e?ingegangen * 5 2
gegenüber eingegangen se hatten
——— — — — — —
nicht. Frankreich brauche Sch
und eine zeitlich
he Brückenköpse. Au
wachang hinausgingen. Sie sicherten seiner Alliterte—n. Man dürfe nicht kritisieren, sondern man müsse die
— — —
9
Zustimmung einjelner Gliegstaaten Hand geg ben, dessen Macht groß gewesen einer legitimen Grundlage aufgebaut Diese Verträge werden oder Zahlungen statt⸗
— — — ——
beteiligten Staaten wird verteidigte aledann noch die rheinische P
L
denen Gebiete der früheren und Marokko durch diefen Vertrag als sein übertragen werden, wird das Saargebiet für 15 Jahre unter französische Herrschaft komme, igung fallen gelassen und die Belgien wieder hergeftelst und Luxemburg dem de bezug auf die früheren Gebtete der Monarchie fest⸗· entzogen werde, daß endlich Polen und die Tschecho Slowakei mit der
soll in rationeller und gerechter Hilfe Englands und Amerlkatz aufgerichtet worden seien. An der Verteilung der Binnen⸗
daraus erzielten Ein⸗
Longuet.
— —
der Dobrudschafrage sei noch keine Löf
Das Ungarische „Tel ⸗orr-⸗Büro“ meldet, durch die amt⸗ Ni land. liche Untsrsuchung sei festgeslellt worden, daß die Kommu⸗ 1 nach . Sturz ö und altes
. Jm. al , . : er Geld der Austro⸗ungarischen Ban Feldwachen, sowie die Verschleppung großer Mengen harmloser 5 Milf tionen Kronen! au reich mitgensmmen haben.
—
Großbritannien und Irland. Schweden. Die englischen Blätter vom J. melden, daß die britischen! —
9 ⸗ i . z . 22 ö teryar ! ischen Bug ; j 241 Behörden in der Lage sind die Zahl der käg lich heim zu be⸗ 5 3. 1 , wurde am Dlenstag fördernden deutschen Kriegsgefangenen auf 6000 zu Slockholm eröffnet. W. T. B. : schen Behörden die dafür nolwendigen 14 . . e, eit kurze Begrliß g ngs an . — — der Präsident der norwegischen Gruppe, 34 Nee rgaard, den Votsitz übernahm. Der Freiherr Adel wärd , ö, 9. ö 2 . dann einen langen Vortrag über den V slkerbund. Der
. p35 h . . ; h . En n,, Redner war
Gefangenen heimzubefördern, zu großen Freudenkimdgebungen.
er warf i rf, auf, ob dꝛese Menschheit in ihrer bisherigen Form vö
Wahrheit, wenn man behcupte, daß man f
:
I . = 86 ö . ü * 269 2 . 8 * 22 ö 2 ' 22 2 — w / /// / / / / / / //
sSfriede werde.
schlusses hätte zrankreich allein gestanden.
Gültigkeit gehabt. Man habe keine genügenden militärischen Sicher⸗ heiten besessen, und die von Lon Bourgeois vorgeschlagenen Aen—= derungen des Völkerbundsstatuts seien abgelehnt worden. dessen habe die französische Regierung im Monat Februar die einzig
— e Diese Bedingungen hätten Widerftand erfahren, man habe keine vo
ser Besetzung ab⸗
.
deutschen Armeen, die vollständige Neutrallsierüng des Rheingebiets
rrenzte Besetzung des linken Rheinufers und
dieser Basis habe man bis zum 26. April ver—
. g 1 ö 4 5 1 . Friedensbertrag festsetze. Tardieu sprach dann von den pe
Garantiebestimmungen als ganzes betrachten, dann komme man zu einem Ergepnig, da nicht unhefriedigend sei. Man habe immer bedenken müffen. daß man nach einem solldarischen Sieg unmöglich sich der Ge fünftigen, von Frankreich allein zu führenden Krieges
dürfen. Die deutsche Einh3it habe die französtsche Re zertrümmern wollen, aus Gewissens⸗ und aus Klughen Wenn man einen Krieg führe für die Befreiung der Völker, dann dürfe man keinen Frieden schließen, der die innere Frelheit eines be— siegten Volkes antaste. Das sei die Ansicht aller Allie
Wenn man Deutzschland hätte zerstückeln wollen, de ü
ahr eines zu— hätte aussetzen terung nicht va g.
und schließlich hätte man ihm ein Agitationsmittel
Preußens habe man in Beutschland verringern müssen, und schehe durch den Friedensvertrag. Man habe Posen aus den Prenßens herausgeschnitten, dle lothringifchen Bergwerke e . ; —ͤ ] 1 üaöen enommen, anzen 84000 Quadratkilomer zor 5 teile an ihren Fonds in Werten herauszugeben, die sie fatfächlich be⸗ ern en Din sc . . rg . w ö. Alliierten aufbaue und durch die man Völker befreit habe. ĩ olitik Frankreichs, die
slich, bei Beurteilung der aß⸗Lothringen, Kamerun Eigentum erhalte, daß
utschen Einfluß
An der V. gin. Der Generalt erichterstgtter Barth ou tadelte, den Vereinigten Staaten zu bestimmenden sterfum den Frieden ohne Mitwirkung des französischen Parlamentg Dlese Schiedsrichter werden auch abgeschloffen habe und besprach dann die Frage der Veranswortlichkelten.
chiff z Er wandte sich gegen die Behauptung von Albert Tl
eine aus Vertretern deutsche Volk keine Veraniworfiichkeit für den Krieg un? Italiens gebildete Kom- ob nit das ganze? eutschland schuldig sei.
daß das Mini⸗
omas, daß das 9 trage und fragte, d de (Es fam deshalb zu Ju⸗ . . ; sammenstößen mit sozialistischen Abgeordneten sowie ftigen den Verfügungen der Reparationskom⸗ inandersetzungen zwischen diefen) Barthou fragte, ob die deursch. . werden. le SJ d lichter werden über sinnung sich geändert hätte. Das Reich beherrsche alles und zer die Eigentumsrechte der Donauschiffahris-Gesellschaften und die ihnen Man befinde sich einem geeinigten und slarken Deutschland gegen.
hretenden zahlenden Entschädigungen über. Des halb müsse der Friedensvertrag mit Gerechtigkeit und entsch Die Bestimmung, daß die Entschadigungen den An. Strenge durchgeführt werden. Barth ou tas, Ke schlie 5 schaffungspreis nicht überschreiten dürfen, ist gestrichen. Auch sonst
. chlage alles.
,, ö ßlich Cleinenceau, veil er in bezug auf die d zen Kriegsgefangenen nachgegeben habe enthalten die Artikel über Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen Diese ö . ,, * en . eine Reihe von Abänderungen in den Einzelheiten. gedeutet werden. England dürfe Franfreich nicht die tschechoslowakische verweigern, auf die es Anspruch habe. In Verbindung damit be
das fterreichisch? Ge⸗ sprach Barthou die Ereignisse in Persten und r leine. Aenderung erfahren, daß England gegenüber Frankreich Verpflichtung Es kam während der sich daran anschließenden lebhaf Aussprache zur Geltung, daß die Rechtss . die Verantwortung für den Krieg eine wesentlich andere A sicht haben, als die Gruppe der linksstehenden Sozialisten um
Genugtuung
Sprien und erklärte,
ozialisten in bez
— Der Oberste Rat beschäftigte sich vorgestern mit dem
lächte anzunehmen. Ja ung gefunden.
Wie die Londoner Blätter vom 1. herichten, melben die Polschewisten einen weiteren Sieg über Denikin. Sie haben der Qisision des Generals Shtulom eine Rieberldge beigebracht und vier Freiwilligenregimenter gefangen genommen.
Die elfte Vertreter— Zusammenkunft des Nordischen
zerichtet darüber:
ebemeliger Minister
eue Magna Charta der Wtzmisten wagten nicht, dies zu behaupten. nur die halbe n daß chon früher versucht habe, einen Bund wie Fen jetzigen zu schäsfen, jedenfalls nicht einen Bunk bon so großem Umfang. In keiner Zeit seien die Vorbedingungen Fr iedensvertrages mit . eines erfolgreichen Ergebhnisses so günstig Mangel detz Vertrages sei es, daß keine Regeln beständen, WVertteter der kleinen Mächte gewählt werden sollten. Der Redner warnte davor, sich nicht an den Bund anzuschlleßen, denn man könne davon überiengt sein, daß die kleinen Mächte, die nicht in den Bund einträten, nscht freundlich behandelt werden wörden. stärketer Grund für den Eintritt in den Bund sei, daß giff unmöglich zu machen. Frankreich Mächte nur dadurch die Entwicklung des Bundes zum gewünschten kitarbeit der Länder sichersellen müssen, Ziel beeinflussen könnten.
. . , D .
die kleinen
ö