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Bekanntmachung
aber Einfuhr aus ländischer Kohle auf dom Wasser⸗ weg und ihre Verteilung.
Vom 8. September 1919. ⸗
Auf Grund der 585 7 und 65 in Verbindung mit 8 125 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirischaft vom 21. August 1919 (Reicht⸗Besetzbl.
des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 Reiche ⸗Gesetzbl. S. 167) bestimme ich:
851 Die Einfuhr ausländischer Kohle auf dem Wasserwege bedarf der Genehmigung des Reichs kommissars für die Kohlenverteilung. §2 Ant'äge auf Einfuhrgenehmigung sind an den Reichtkommissar für die Kohlenverteilung, Abteilung Einfuhr, in Berlin, Kurfürsten⸗ ffraße 117, zu richten. Sie haben neben dem Anrag auf Genehmi—⸗ gung der Einfuhr Angaben über Herkunftsland, Art und Menge der Kohle, Lieferjeit, Einfuhrhafen, Preise und Zahlungsbedingungen zu
d enthalten. Antrage formulare sind beim Neichtkommissar für die . U 1
Kohlenverteilung erhältlich. . Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung erteilt die Ge⸗ Die Erteilung hat auf dem schnellsten Wege zu erfolgen.
Die Genehmigung darf nur ent werden:
J. Kohlenhändkern, die schon vor dem 1. August 1914 aus⸗ ;
ländische Kohle eingeführt haben, . . . 2. sonstigen Kohlenhändlern und Kohlenhändlerverbänden, für deren Zulassung wichtige Gründe sprechen,
*
und Gewerbe.
Berarevier Celle ist zu Clausthal versetzt
Ministerium Der Ber
pe 18 ge von als Hütteninspeltor an das Hültenamt
Bekanntmachung. Auf Grund des 5 112 der Reichspersicherungsordnung S 1449) und auf Grund der Bekanntmachung über Regelung bestimme ich: ö Die Oberbergämter in Halle a. S, Clausthal, Dortmund und Bonn werden ermächtigt, die im versicherungsordnung in der Fassung über Krankenversicherung (Reichs Gesetzbl. S ausschuß) zug Befreiung soweit im Bergbau beschäf Vorständen schaftskrankenkassen Grund der Bestimmungen vom 29. D III S581 — (Ministerialblatt der Handels⸗ verwaltung 1912 S. 5) die Vorbereitung der Anträge auf die ; Leitungen der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung über⸗ nehmigung in Verbindung mit dem Reslchswirtschaftsminister. tragen ist.
173 Abf. 2 der Reichs⸗ 3 Abs. 2 der Ver⸗ Februar 1919 sicherungsamt (Beschluß⸗ über Anträge auf Krankenversicherungspflicht, igte Personen in Frage kommen, derjenigen Knappschaftsvereine und Knapp—
übertragen, ezember 1911 — J S530, und Gewerbe⸗
ewiesene Entscheidung
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kande, daß die in der Näh und zahlreichen industriellen Niederlassungen stehenden deutschen Truppen fortgefetzten Angriffen feitens palni⸗ scher Banden ausgesetzt sind. Diese Banden stoßen unvermutet über die Grenze vor, fügen den beutschen Mannschaften Verluste zu und ziehen sich, sobald stärkere deutsche Kräfte erscheinen, ebenso schnell über die Grenze wieder zurück. Es bedarf der ganzen Selbstbeherrschung der deutschen Truppen, daß sie sich nicht in der Verfolgung solcher Banden zu Grenhsverletzungen hinreißen lassen, was das zuständige deutsche Generalkommando in einer amtlichen Mitteilung vom 2. September besonders herborhebt. Hier genügt es nicht, daß die polnischen, an der Grenze befindlichen Streilkräste untätig bleiben, vielmehr wäre eg dringend erforderlich, daß diese Streitkräfte für eine scharfe Ab⸗ sperrung der Grenze gegen den Uebertritt von Banden sorgen und daß
nber 1919. r für Handel und Gewerbe. 2 Vo eltel,
cer Güfsni! Ver Minist
Die am 1. Oktober 1919 fällig werden den Zäns⸗ Staatsschuld und der Reichs⸗
Verbrauchern der im 5 5. Ziffer 3 bezeichneten Art. scheine der preußischer . sestellen vom
85 8 ö 1 * Die Genehmigung wird unter der Verpflichtung erteilt, folgende
Bestim mungen innezuhalten: heblich in Anspruch zu nehmen,
und zu liefern, . 3. die Kohle nur an Gas-, Wasser und Elektrizitãtswerke und an solche industrielle Verbraucher zu verkaufen und zu liefern, die die Kohle überwiegend zur Herstellung von Autfuhrwaren verwenden, dagegen nicht an industrielle Ver⸗ braucher, die sie vorwiegend zur Herstellung von Inlandtz⸗ waren verwenden. Der Reichskommissar für die Kohlenvertellung kann aus wichtigen
Gründen Ausnahmen bewilligen.
5 6 Wer die Einfuhrgenehmigung erhalten hat, ist verpflichtet, dem Reichtfkommissar für die Kohlenverteilung unverzüglich ⸗ 1. nach Abschluß eines Vertrags auf Lieferung ausländischer Kohle auf dem Wasserwege nach Deutschland die Mengen zu melden,
2. nach Eintreffen des Telegramms den Abgang des Dampfers zu melden,
3. nach Eintreffen des Konnossements eine Ausfertigung vor⸗ zulegen, . .
4. nach Läöschung des Dampfers elne Liste über die Verteilung ber Kohle auf die Verbraucher einzureichen, bei Weiter= beförderung der Kohle mit Kähnen die Aufteilung auf die Kähne und nach Löschung Lieser die Verteilung auf die Verhraucher zu melden, schließlich, wenn ein Teil der Brennstöffe auf Lager genommen wird, dies in der Liste und Meldung zu vermerken und dann wöchentlich den Ver⸗ sand vom Lager unter Angabe der Mengen und der Ver⸗ braucher zu melden.
7 Der Relchtkommissar für die Kohlenverteilung hat dem Ein⸗ führenden nach Empfang der Meldung über den Abgang des Dampfers einen Einfuhrschein auszuhändigen. Der Einführende hat Fen Schein der Zollbehörde des deutschen Löschhafens vorzulegen. Bie Zollbehörde darf den Dampfer oder Kahn nur gegen Vorlegung des Einfuhrscheins zur Löschung freigeben.
58 Jeder Verbraucher der Kohle hat unverzüglich nach ihrem Empfange dem Reichs kommissar für die Kohlenverteilung die Mengen der Kohle, den liefernden Händler, die Nummer des Einfuhrscheins des Händlers und den Namen des Dampfers oder Kahns, mit dem die Fohle nach Deutschland befördert worden ist, zu melden. Der liefernde Händler ist verpflichtet, den Verbraucher auf diese Melde⸗ pflicht hinzuweisen und ihm die zur Meldung erforderlichen Angaben
zu machen. e
Dle Meldepflicht nach den monatlichen Bekanntmachungen des Reichskommisfars für die Kohlenverteilung über die Meldepflicht der ewerblichen Kohlenberbraucher mittels der Kohlenmeldekarte wird
ierdurch nicht berührt. t
J
Wer den Verpflichtungen auß s 5. Ziffer 1 bis 3, 5 (6 Ilffer 4 oder 8 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bls zu einem Jahré und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer teser Strafen bestraft. . . .
Neben der Strafe kann auf Einziehnng der Kohle erkannt werden, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehört oder nicht.
§ 10 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung
in Krgft,. Rach Bildung des Reichskohlenrgts und des Reiche koblender=
bandes entscheiden' virfe in Gemeinschaft mit dem Reichwwirtschafts⸗ r fr über ihre Weitergeltung. ; Berlin, den 8. September 1919. Der Reichs wirtschaftsminister. , Schmidt.
Prensen.
Die Preußische Staalsregierung hat den Gerichta afsefsor
Or Gichmann in Berlin zum Regierungsrat ernannt.
Das der Stadtaem einde Barmen durch a n, ischen
64. erversorgung auf die Dauer ven h Jahren verliehene nieignungsrecht, das durch Peschluß des Staatt⸗
ministeriums vom 6. September 1916 , . 3 Jahre als auf weitere
66 vom 7. September 1911 für Zwecke der städt
verlängert worden ist, wird hierdurch n 3 Jahre verlängert. Berlln, den 31. August 1919. Im Namen der Preußischen Staattzregierung: Der Minister des Innern,
sagleich im Namen der Minister der öffentlichen Arbeiten,
sür Handel uud Gewerbe, jür Landwirfchast, Domänen und Forsten. Heine.
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ö —
schuld werden von den bekannten amtlichen Einlö ptember ab eingelöst. im J. Oktober 1919 fälligen Zinsen der in das chuldbuch und in das Reichssch uld⸗ agenen Forderungen werden durch hie Post, zhankgirokonto, bei der Staatsschulden⸗ er Relchsbankhauptkasse vom 17. Sep Zahlsteller außerhalb Berlins vom 22. Sep⸗
* 1. Die Cisenbahn durch die Beförderung der Kohle nicht er⸗ ische Staatss buch eingetragenen durch Gutschrift auf Reic tilgungskasse und tember ab, bei de tember ab gezal Berlin, den 5. September 1919. Hauploer voltung der Staateschulden und Reichs schulden verwaltung.
2. die Kohle unmittelbar an den Verbraucher zu verkaufen
Bekanntmachung. Dem Wirt und Kolonialwgrenhändle Sterkrade, Neumühlstraf heutigen Täge der Handel mit wieder gestKattet. ; öffentlichen Bekanntmachung, f Sterkrade, den 5. September 1919. Die Polizeiverwaltung.
Die Kosten,
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Der Beigeordnete. Dr. Heuser.
Bekanntmachung.
Albert Daberkow in Gollnow
Dem Bäckermeister CSchifferstraße Nr. des täglichen mitteln aller kanntmachung zur Fernhalt 19g. pom 23. September 1915 (RG Gollnow, den 28. August 1919. Die Polizeiverwaltung.
insbesondere mit Nahrungs⸗ Art, wegen Unzuverlässigkeit gemäß 1 der B ung Insu ver lä siger Personen vom Handel 8 8 86 j ö? , S So um ter fagt — 2 Waffenstillstandskommission bereit in großem Umfang durchgeführt wöorben. Es liegt aber im deutschen Interesse, sie mit größtmög— lichfter Beschleunigung zu Ende zu bringen, und jwar auch insoweit, als die Verpflichtung zur Rückgabe an sich erst mit dem Inkraft⸗ treten des Fiiedenspertrags begründet wird. Die Rückgabe von Tieren und Maschinen erfolgt in einem bereits geregelten hesonderen Verfahren. Es handelt sich aunmehr darum, Kuch die Rücklieferung ßewezsicher Sachen anderer Art, wie namentlich die Rücklieferung von Hauseinrichtungsgegenständen, Kunstzegenständen, Wertpapieren und Geldern, möglichst zu beschleunigen. Personen, die im Besitz solcher Sachen sind die sich aber aus irgendeinem Grunze im Zweifel darüber sefinden, ob sie gegebenenfalls den rechtswirksamen Erwerb des Eigentums einwandfrei nachweisen können, und die deshalb auf die Erörterung der Frage einer etwaigen Entschädigung verzichten wollen, werden zur Vermeidung späterer Weiterungen und Unannehmlichkeiten gut tun, die alsbaldige Rückgabe der Sachen zu ermöglichen. An die Beteiligten ergeht demnach folgende dringende Aufforderung⸗
Bedarfs
J. VB.: B. Schenk.
Bekanntmachung. Dem Milchhändler G. Heinsohn in Wedel ist auf Bundetratsverordnung vom 23. Seplemher 1815 — mit Lebensmitteln, ins Unzuyerlässigleit unt ersagt.
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J. G. Bl. S. 606 — der Handel besondere mit P — Die Kosten dieser X Pinneberg, den 5. September 1919.
Der stell vertretende
ti lch, wegen — zekanntmachung hat der Genannte zu tragen.
adrat. Wuthenow.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 35 der RFreußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. II 796 eine Verorbnung, betreffend vorläufige rungen von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung deß Friedens vertrags, vom 4. September 1919. Berlin, den 9. September 1919. Gesetzsammlungsamt.
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)
Aichtamtliches.
Deuntsches R eich.
r vollendete ber Unterstaats sekretär im Wirklicher Geheimer Rat Dr. Cas par, dem J. September in den Ruh estand über⸗
körperlicher und geistiger Frische xzellenz Dr. Caspar hat seit dem sozialpolitischen Abteilung des seit dem 1. Oktober chaftsminister ium
Am 7. Septembe Reich sarbeiis min nachbem er mit in voller sein 70. Lebensjahr. E 5. Juli 1901 als Leiter der Reichs amts des Innern und Unterstaatesetretär im Reichswirts ministerium gewirkt. de ihm der Charakter als Rat mit dem Prädikat Exzellenz ver⸗
damaligen 1917 als und demnächst im Reichsarbeits unter dem 1. Januar Wirklicher Geheimer
Unter staatz sekretär Dr. Caspar Stellungen Hervorragenden Ant sozialen Gesetzgebung, insbes gestelltenversicherung, gehabt. seinem Amte scheiden Kreisen als auch in der Kenntnisse und Erfahrungen, der Voreingenommen
hat in den verschledensten
Heimat zurückzukehren und nicht
eil hat er namentlich an dem Aufbau der n lager geführt werden, Name, Beruf und, Adresse, auch die . u
ondere der Arbeiter⸗ und An⸗
Nur ungern hat man ihn aus da er sowohl in den amtlichen Arbeiterschaft wegen seiner umfassenden nicht minder aber auch wegen heit freien Sachlichkeit und iebengzwürdigen Wesens allgemein hochgeschätzt Wünsche der Regierung, denen sich alle, dürften, ann, da die Zahl derjenigen, die beimke
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seiner von je seinesz stets l z Die wärmsten einem Amteleben gekannt haben, anschließen
die ihn in . en Ruhesland.
begleiten ihn in den wohlverdient
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Einer Meldung des, Wolffschen Telegr phenbůtos; zufolge
ift in Versailles nachstehende Note, beteeffend die polnische Agitation in Oberschlesien, überreicht worden:
Mit lebbafter Sorge verfolgt die deutsche Regierung die von
e unverantwortlicher polnischer Seite aus . der ober⸗ schlesischen Vorgänge gegen Deutschland seit nunmehr 14 Tagen mit unverminderter Stärke in Wort und Schrift betriebene Hetze. So—⸗ wohl maßlose Artikel und Aufrufe in der Presse wie die in zabhl— reichen Volksversammlungen an allen größeren Orten Polens ge⸗ ballenen Reden über die Ereignisse und Verhältnisse, in. Sberichlesien sind geeignet, die breiten Massen des polnischen Vol ks in eine gefährliche Erregung zu versetzen und sie zu Gewalttaten agufzureizen. Unverhüllt wird bewaffnetes Elnschreiten, also der Krieg, gefordert und zur Bildung von Freischaren aufgerufen.
Die deutsche Regierung glaubt der Zustimmung der polnischen
Regierung sowte der übrigen alliierten und assoziierten Regierungen cher ju sein, wenn sie es als eine ern ste Pflicht der polnischen Regierung bezeichnet, diesem Treiben entgegen—⸗ zutreten und mit allen Kräften auf eine Beruhigung der öffentlichen Meinung in ihrem Lande hinzuwirken.
Eine fortgesetzte Quelle der Beunruhigung liegt in dem Um⸗ je der Grenze zum Schutze der Ortschasten
sie verhindern, daß sich diese Banden mit Waffen und Munition versehen. Eine Fortdauer der jetzigen, auf die Dauer sowohl für die Truppen wie für die Grenzbevölkerung unerträglichen Zustände würde den Eindruck erwecken, daß die polnischen Ueberfälle mit Wissen und Duldung der polnischen Militärhehörden erfolgen.
Die deutsche Regierung möchte schließlich auch diese Gelegenheit
benutzen, um mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß sie in enger Verbinz ung mit der preußlschen Regierung aus Rücksichten des all⸗ gemeinen Friedens und des öffentlichen Wohls mit Erfolg, bemüht sst, in Oberschlesien die Ruhe und Ordnung und damit die Fort⸗ führung der Arbeit und Produktion zu sichern.
Die Friedengabteilung des Auswärtigen Amts veröffent⸗
licht laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen büros“ folgende ; . ⸗ Bekanntmachung über bte Räckgabe von Gegenständen, ler . die aus den von deutschen Truppen besetzt gewesenen 76. 4, d mil de 4 Serfe und Kautabak! insbesondere auch die der allen den Betroffenen zur Last.
Gebieten stammen:
Die Waffenstillstandsvereinbarungen verpflichten Deutschland be—
kanntlich jur Rückjabe hestimmter Arten bon Gegenständen, wie SGelder, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Maschinen usw. die aus den von deutschen Truppen besetzten Gebteten nach Deutschland ver— bracht worden sind. Der Artikel 238 des Friedenspertrages dehnt kiese Verpflichtung auf Gegenstände aller Art aus, die aus den besetzten Gebieten fortgenommen oder daselbst beschlagnahmt oder sequestiert worben sind und auf deutschem Gehiet festgestellt werden . , können. Das Verfahren soll von dem im Friedensvertrag vorge⸗ der Handel! mit Gegenständen ) scehenen Wöieber atmachungsausschuß bestinmt werden; bis zur Ein iührung Dieses Verfahrens soll die Rückgabe nach Maßgabe der Waffenstillstands vereinbarungen fortgesetzt werden. ꝛ
—
Die hiernach zu bewirkende Rückerstattung ist von der deutschen
1) Wer Gegenstände der bezeichneten Art (mit Ausnahme von
Tieren und Maschinen) besitzt, wird aufgefordert, diese Gegenstände is jum 15. Dezember d. J. Cn die Deut sche Restitut ion s⸗ stelle in Frankfurt a. M., Gutleutstraße 8, abzuliefern. Diese Stelle ist mit der Rückführung der Sachen nich Frankreich und
Belgien beauftragt. . 2 Bei der Ablieferung sind der Restitutionsstelle zur Du rch⸗
führung der Rücklieferung, sowmeit möglich, mitzuteilen: 2. Ort und Zeit der Inhesitznahme, b, der Name des früheren Besitzers oder, falls
Fr Rame nicht bekannt ist, e. alle Umstände, die zur Ermittelung
des früheren Besitzers dienen können. 3) Die Ablieserung kann, ohne Angabe des Namens der ab⸗
liefernden Person , , Die Angabe des Namens ist aber wegen
der etwa nofwendigen Rückfragen dringend erwünscht. Die mit der Restitution beauftragten Stellen werden hinsichtlich der Namen der abliefernden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
4) Ueber die Ablieferung der Gegenstände ist von der Restitutions⸗ stelle auf Wunsch eine Bes einigung auszustellen. .
5) Wegen naͤherer Einzelheiten wird von der Restitutionsstelle
Auskunft erteilt.
Die Interallilerte Kommission für die ae ig russischer Kriegsgefangener hat der Reichswe rh . stelle Preußen am 24. August 1919 folgendes Schreiben zu⸗
gestellt:
Während die Interalllierte Kommission bemüht ist, für die Heimschaffung russischer Kriegsgefangener Transportmöglichkeiten auf dem Seewege zu schaffen, hat sie inzwischen viele Gesuche um Be⸗ rücksichtigung bei dem Abtransport erhalten von solchen russischen Staatsangehörigen, die keinem deutschen Gefangenenlager oder FIrbeitẽkommando' angehören. Um siel in ihrem Bemühen unter⸗ stützen zu können, für Unterkunft während des Abtransports zu sorgen, ersucht die. Interalliterte Kommission alle jetzt in Denutschland befindlichen Russen, die den Wunsch haben, nach der in den Listen deutscher ,
Helmalgadresse der Interalllierten Kommission für die Heimsch rufsischer Kriegsgefangener (Personglabteilung) Berlin w.
, ), schriftlich anzugeben. Persönliche Vorstellung ist nicht
erwũns ö
Die Interallilerte Kommiffion wünscht darüber keinen Zweifel aufkommen zu lassen, daß. . sie um Angabe oben erwähn Ginzelbeiten bittet, fie keine Gewähr dafür übernehmen kann, zu welchem JZeltpunlt die Heimkehr einer bestimmten Person stattfinden an ; 16 wollen, eine sehr große t im Vergleich zu dem zur Verfügung stehenden Schiff traum.
—— —— 2 — — ü /
der Nationalversammlung sofort nach Paris übermitleln werde.
6)
l „Ung
lichen Grundlage. Er werde keinerlei Reassen⸗ oder konfessionelle Verfolgung dulden. Die vorgekommenen bedauerlichen Fälle, denen auch Menschen zum Opfer gefallen seien, seien durch den Bolschewimus ausgelöst worden. Das politische Ueber—
gewicht Budapests müsse aufhören und eine Dezentralisati * f Dezentralisation * ] ö -: der polstischen Struttur! es Landes erfolgen. Bie Macht tele er Jie Nationen, die Schuld, Deutschlan dz in ihren Lasten nehmen müssen.
gern mit wirklichen Arbeitern, doch wolle er keinen sozialdemokratischen Minister, da die Sozialdemokraten die kommunistische Maske erst a, das Herannghen der Rumänen niedergelegt hätten. Auf nationaler Grundlage könne sich die industrielle Ambeiterschaft mit der landwirtschaftlichen Bevöllerung versckmelzen. Die Bobenreform müsse auf demokratischer Basis unter Wahrung des Grundsatzes des Privateigentums durchgeführt werden. . .
Flottillen werden auf drei herabgesetzt werden.
die . , 9. ö ter reichischen P e den g vertrag .Bei der Unterzeichnung des Ver⸗ Etatisti j
7 gs hielt der Präftdent der Friedens konferenz Clem ence au ö a . . , .
*r Tr gran en⸗Korrespondenzbüro“ zufolge nachstehende J En zwi fung den n, ft
üisprache: ;
Herr Staatskanzler der Republik Oesterreich! Die Verband⸗ ö . Krieges.
lung ee fin en . Huß f , unt ber, n eine, Ver . as rn er gf ,, n. hat seine Arbeiten über Löhne der
zung über die Beslimm in Ken Fes Vertrags zwischen den ahttrten und kotzt ache m de; zelt während, des Kriege? die s 1s] und
affozlierten Mächten und Desterreih geführt. Dies Beslimmungen im. . Reich ar beitthlatt., persffentlicht
sind in dem hier vorliegenden Text enthalten. Ich habe daz Schreiben
unterzeichnet, indem ich bezeuge, 383 der hier vorliegende Text genau
mit dem Ihnen Relagnten übereinstimmt. Im Namen ber allsierten shlech i, e e ;
, Mächte bitte ich Sie nunmehr, an die Unterzeichnung 1chlchtern getrennt, gebeten, Ferner wird nunmehr üher die Gnt. reiten.
, an di⸗ , . wobei sich ergab, daß sich eder die rumänischen noch füdslawiscen Delegierien zur ; . g be Unterschrift eingefunten kalten, Sie , Inffruklionen In den gleichen 350 Betrieben, die bei allen Erhebungen befragt ihrer Reglerungen. Der Oberste Rat ließ ihnen bis Scun⸗ abend Zeit, ihre Absichten mitzahoilen. l
3 z h e ; rr — . . e m K
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Preußen. D x — Die Vertrete hli ; tel. eter der Republiken Estland, Lett⸗ 465 gestiegen. Wird der Friedensstand der erwachsenen E
U zun 19 onyhgen 95 * ; ö ꝛ A Grund des Ne rophen 96 des Bele aerungazustands⸗ land und gitauen haben vom
Glücks spiels, erlassen: Das öffentliche Glückspiel sowie das Glücksspiel in Vereinen,
gesetzes vom 4. Juni 1851 hat der Oberbef ; . 3 Präsidenten * — . 1 18 Oberbefehlshaber in lonferenz Augkunft über die Beschlüßss⸗ den Marken Maen ee 2 VUnferenz Austunst über die Beschlüsse verlangt karten fölgende Verordnung, betrefsend Verbot des Rat im Laufe des August in 28 Frage ber . 7
der Friedeng⸗ eite: . 3 der Oherste . , ,, . 736. im Mir 1815 S6,n, ir
* Ma . zaltischen Länder Stptember 19195 87e, im März 1916 92, ipm September 1818 970. gefaßt hat. Wie „Wolffs Telegraphen büro“ mitteilt, sind sie m Har 1817 112. ini, & ptember il ö.
e Ansich k 0 , . der Ansicht, daß zur Fortzetzung des Kampfes gegen der
iter von Mär; 1914 gleich 109 gesetzt, so betrug deren
1 , =. —ͤ n 7 11956, im März 1918 122.5 und im September 1918 12451. Sie zeigt nach einem leicht
insbesondere in Klubs, ist verbot lr p a, * ubs, ist verboten. Dem Klub gleichzuachten j Ralf ; 9 51 ; 3 . : ; . ; Klub gleichzuachten ist jede Bolschewismus und zur Verteidigung ihrer Gebiete es im all erklärlichen Rückgang in den ersten Wochen des Krieges ein
Ve ini err o po f 9 8 * n , Per onen. bei der Gintrittsgelder, Mitgliederbeiträge, gr e erf g wenn auch in verschleierter Form, z. B. aus *. Ausschlag zu Speisen und Getränken oder für dienung, erhoben werden. ; ö Zuwiderhandlungen werden an Veranstaltern, Teilnehmern und nicht pro
—
*
schlofsen werden. *
seln des Friedensvertrags.
,, daß diese Staaten unverzüglich volitische
. 1 1 Bezie 27 . 82 2 .
, , , , ! nmöglich sei, solange ihre Unabhängigkeit Hindenburg⸗Programms an plötzlia es Emporschnellen (pon 79 zu
Friedene⸗
stet iges Anwachsen, das bis September 1916 fich in ruhigeren Bahnen bewegte, um im Frühjahr 1917 nach Inkraft⸗
Inbe klamiert sei. Die baltischen Staaten drücken A123) aufzuweisen u * —ͤ z Glů ,, 6 v ᷣ ,, e. ] ag icke 112,5) aufzuweisen und sich dam ; eiter r
3 Ginge spiel enn tzten umz beflrast, Reben der selben Schriftstück den Wunsch aus, in naher n rn n leich stalt 1
e, Hefängnisstrafe können diese Räume polizeilich ge. Völkerbund aufgenommen zu werden ; sg
n r Steigerung aufwärts zu bewegen; beträgt doch die Spannung im Jahre 1918 nur noch 13 Punkte! Was aber der ganzen Bewegung den Stempel aufdrückt, ist die gewaltige
. . ; ö 2 . —— Die Verordnung tritt mit dem 14. September in Kraft. Die In der vorgestrigen Sitzung der Kam mer hielt d Zuma ö . l Verordnung vom 15. Mai wird mit dem 17. September ö ; . dete Louis Dubois, der Berschterstatier des hielt der Zunabme der Frauenarbeit. Stieg die Meßziffer der ausschusses eine lange Rede über die finanziellen Klau⸗ nur 1241 un
erwachsenen Arbeiter in den untersuchten Betrieben überhaupt auf r und die der männlichen Beschäftigten sogar nur auf 105,6, so schnellte sie bei den erwachfenen weiblichen Ar⸗
Die preußische Siaatzsregieru: r . ö 16 Staatsregierung hat sich, wie „Wolffs 9 . r rg ; Telegraphen büro“ von zuständiger Seite erfährt veran c ßt ft webe nnn des Wolf schen Telegraphenbũros⸗ verbreitete sich beitern zum Teil wiunghaft, — ebenfalls wieder von Sey⸗
ö imlaßt ge⸗ ibois zu über die ungeheuren Schäden, die zehn Departements tember 1916 zu März 1917 um 4338 Punkte — bis zum
7 * * * * ö 2 * sehen, den zahlreichen in letzter Zeit an fie gerichteten pringen den wählend' des Krieges erleben mußten ü hat der Krieg Frankreich zö3z Milliar 3 rn d. . ; r, Krieg Frankreich 5534 Melliard auf das nächsifällig werdende Gehalt der Beamten stattzugeben. der besetzten Departements berechnet Dubots auf 13 .
111 2 2 2 ö Bitten und Anträgen auf Gewährung einer Vorschußzahkung
Dementsprechend sind die einzelnen Behörden von ben über? Diesen Schaden müsse Dentschland
geordneten Ministerien ermächtigt worden, auf Antrag den ,. 1 ! it Departements weggeführt und was
Fanmäßigen Beamten auf die am 1. Oktober d. J. faͤlligen R „Oktober d. J fälligen Viederherstellung der verwüsteten
Dienstbezüge einen Vorfschuß i ö ines * Y 6 ge, rschuß in Höhe eines Mongts- anderen Wieder . 5 trages, mindesten aber 6g i . an, , , . Frchtreich e, immer seieder n e n . van . . n, . ie Gerechtigkeit sei Allit ippelli eamten und Lohnangestellten höherer Ordnung die am J. Ok- Der sosialistische Abg. 6 . ,, .
tober oder 30. September d. J. fälligen Dien flbezüge schon spät. Das steht nicht im Vertrag.
jetzt zu zahlen. nach dieser Richtung nichts zu befürchten sei. des Abg. Franklin Bouillon sagte der Finanzt
Vertrag könne nicht geändert werden.
den französischen
es requiriert Die
„Das ist zu Dubois erklärte . daß Auf eine Bemerkung ninister Klotz, der Er habe sicher seine Fehler
Nach seinen Berechnungen März 1918 auf 2445 hinauf, um danach allerdings et ric en gefkostet 9 / dings etwas zurtick⸗ 1 gelostet.
Den Schaden . (auf, 238,9). Es bedeutet dies den zahlenmäßigen 4 Milliarden. m chweis dafür, daß ohne die Heranziehung der Frauenarbeit die aber Leistungen der Heimat auf industriellem, technisckem und kaufmänni⸗
schem Gebiete nicht hätten vollbracht werden können. Besonders deutlich tritt der Anteil der Frauenarbeit in folgenden Zahlen zu— tage: Während im März 19514 nur 13, vY aller Arbeitertagewerte auf weibliche Arbeiter entfielen, stieg der Anteil der Frauen im September 1915 auf 270 v9 und Erreichte in März 917 mit 271 vH, fast das Doppelte; mit geringen Schwankungen st er au diesem Stande bei Durchführung des Hilfe dienstgefetzes und des Hindenburgprogramms bis zum März 1918 geblieben, um dann aller⸗ dings etwas (auf 26,3 vn im September 1918) zurückzugehen. .
Betrachtet man die Entwicklung der Beschaftigung in den
5 26 z 5 56 55 h ) 2 j M Tschecho⸗Slowakei. und seine Vrrzüge, Jedoch sei es nur ein Vertrag mit Deutschland., einzelnen Gewerbegr uppen, so ergibt sich, daß nur in
In der ersten Sitzung der Nationalversammlung
—
Damit dies gesichert werden könne,
nscht gestatten, daß eine ungünstige Entscheidung der Teschener machen Hönne, dann. würden, die
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nronl f MY aß 11 G M* 3 r Fl Br . . ö e fer er Minister 1che 1e f . wörguf der räsiden. Tomaschei erklcnte, daß er den Beschihß. lÜizferungen; wer Minister en hen rie, man häbe git mehr erlangen können, als im Artikel 237, den geschlagen hahe, zugestanden worden sei. er fände es absolut nicht ungerecht, wen
Ungarn.
Der einzige Weg zur Regenerierung sei die Rückkehr zur christ.!
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* inn 8 De t 16 1 pie Münsche e ö 3 ; n . h Abordnung aus Seutschwestun garn, die Wünsche der allein für bie Sicherheit ihrer eigenen Schuld sorgen wolle, dann
Groskbritannien und Irland. Die Admiralität hat einer Meldung des „Wolffschen Tele⸗
grephenbür os zufolge Befehl erteilt, die Schlachtschiffe der tn tn land. 3 und hie vierte und fünste Zerstörerflotie vom , 9. . Reservestärke herabzusetzen. Die Toholsk besetzt haben. Rote Agenten sind eifrig bestrebt . Zersiörenf aitile wird nach Beendigung ihres Dienstes in bie Bauern zum Aufsland zu bewegen. Die Sibir er bleiben der 6 i,. 2 ,,. herahgesetzt werden. Die h ö 6 6 neu gebildete Zerstörerflollille und das zweite Geschwader leichter S ini .
s Zerstẽr ite Geschwe in Samara einige neue Heeres gru Je . 6. werden mit voller Besatzung der atlantischen Flotte schewistischen J. st ber 9 phen gebildet zugeteilt. Die der atlantischen Flotle zugeteilten U⸗Boots- reitungen für die Beförderung von Truppen und Material von der unteren Wolga nach Zentralasien zu treffen.
— Auf dem Gewerkschaftskongreß in Glasgow wurde
die von dem Führer der Bergarbeiter Smillie unterbreitete Eutschlleßung, in der die Verstaatlichung gefordert wird, mit 5 überwältigender Mehrheit angenommen.
Frankreich.
. . . 6 han elt sich icht um ein Abkommen mit Amerika oder E noch ben Sommerferien betonte gestern der Präsident Ucher, die Frage der PKrigritätẽ ger Forderung Frankreichs werde noch Tomaschet in der Gröffnungsrede die. Bedeutung! der , ,, 665 ⸗ a r , . utungꝗ welche Garantien der Vertrag Frankreich bringe ⸗. . . 1 ö. Vschecho⸗Slowakei. Dem „Wiener n,, krespondenzhürn“ zufolge berief er sich auf den Wilfor etonte, daß diefe Scheine ke . n ,,, . ich auf den Wilsonschen betonte, daß diese Scheine keinen Geldeswert haber Giundsatz von der Lebens fähigkeit der Stagten, die für die Tschlcho⸗ T nl l lr fs. Sewalei nicht gegeben wäre, fall sie das Kohlenrevier von Teschen verlieren sollle. Die Nationalversammlung, so führte er aus, könne
en auseinander, . Er behandelte dabei März 1914 gleich 100 gesetzt wird) chatzscheine und ᷣ * daß ö. j ; würden, wenn man nicht sicher sei, daß Deutschland am Verfalltag zahlen werde. Damit dit he könne Völkerbund Aktion treten. Wenn er die Solidarität aller Alltiente ö. deutschen Zertffikate sicher rade y in Bert ü sn. 36 . ; Deckung finden. Wenn aher der Vglker sid nur moral ö en , fe nn Tschecho , . unterzeichnet verpflicht ö. dann aber as reñ De, , ö . Uiniflerpräsident Tu sar gab einen Ueberblick siörten Schiffe um i ten ersthlfklerken. K ö len lick störten Schiffe müßten ersetzt werden . ö ,, Teschener Frage und schloß mit der Magen, daß das unumgänglich . e her A . daß die Ischecho SE wakei bei einer ungünstigen Bouillon rie dazwischen: Wir werden nach dieser Hinsicht Re⸗ . Ar gele genheiĩ ihre Unzerschrift verweigern würbhe. frven machen. und, beantrggen, daß (ine derartige Resolut on an., Tie Erklärung Tusarg wurde vom Haufe einftimmig genehmigt, senommen wind.. Dußgis behandelte alstann die Frage der Kohlen—
auch die Frage der von Deutschland guszugebenden S
ie Frankreich zer⸗ ͤ iüsse den Alliierten baeordnete Franklin⸗
Frankreich selbst vor⸗ ois erklärte weiter, 8 Soi ts S
der deutsche Steuerzahler
Völkerbund Bedouce
ö 8 t . nehr leiste ü ss ls d t Sh s he Der Ministerpräsident Friedrich bereisie in Begleitung 3 ,,, e hrerer Mlinister Transdanubien, um die Wähler über sein gufgenötigt twerde. Der , . igramm zu unterrichten. In St uhlweißenburg führte spraäch, worauf der Finanz nf inifter ; 36 einem zahlreichen Publikum noch dem Bericht des Wiedergutmachungekommisslon verhandele allein mit Deutschland und
arischen Telegraphen⸗Korräspon den büros“ aus: sei mit starken Machtmitteln ausgestattet, Repressalien an zut en, die bis zur Verhängung der Blockade gingen. Da zur Kreditgewährung an Deutschland ̃ der
wenn Deutschland nun nicht bezahle, sagte der Minis Wenn man eine voll ständige Sicherheit hätte haben wollen, dann hätten
Die Aussprache wurde alsdann auf Mittwoch vertagt.
Die „Times“ meldet aus Omsk, daß die roten Truppen
jedoch der Regierung Koltschak treu. Die Bolschewisten haben ge Allen bol⸗ efehl erteilt worden, Vorbe⸗
; 3 ng nl, 6 . für den Völker⸗
. . . ö und hat nach der „Schweizerischen Depeschenagentur “ mit
ö 1 „Rentersche Büro meldet, daß in Fer moy (Irland) gegen 4 Stimmen „beschlossen, im e g at den Eintritt * eue Unruhen auggebrochen sind. den Völkerbund zu beantragen. Drei Stimmen sprachen sich
dafür aus, zurzeit dem Bund nicht beizutreten.
Gestein vormittag sand im Schlesst zu Saint Germain
allgemeinerem Interesse
ung erwachsener
iter in der deutschen Industrie während des
— . ̃ jetzt fortgesetzt un inn In Erweiterung der früheren ö 9. . (Nugust⸗) Heft des „Reichéarbestsblaits“ Uebersichten Bewegung und Zusammensetzung der Arbeitenschaft, wicklung der Tagegdurchschnittelähne vom März 1914 big September Hierauf unter fertigte ber Staats kangzler Dr. Renner den 161 . ner , er , Vertrag sowwie die vorgelkgten Protokolle. Nach ihm unter⸗ Jeptember ermittelt find. Die Grhehunden des zeichnete die amerikanische, bann die großbritannische Velegation; amitz erlaßten 1816: 366 1917. zd und 1918: 359. B'trtebe es folgten die gin üer taliener und Japaner. Der alpbhabelischen Reihenfolge nach schritten dann die kleineren
aus 12 Gewerbegruppen. Wir entnehmen junächst den Uebersichten über die Zusammensctzung der Belegschaften einige An 3
e Int. sber y Gn iwicklung der B erwachßsener männlicher und weiblicher Arbeiter während det
eschůftigung
4 von den berückschtigten 12 Gruppen die Zahl der Be schäftigten am Kiegsende höher war als zu enn nämlich in der Metallindustrte (173.8, wenn Fer Stand vorn ; . ), in der Maschinen
in du strie (16763), in der elektrischen rd n er gg und in, der chemischen In du trie (1233); auffassend ist dabei, daß die Anfangszahlen nicht alle zu gleiche Ii
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überschritten worden sind, sondern zuerst in der sefall industrie (März 1515), später in der Maschinenindustcie hin, lb. dann mit einem plötzlichen Ruck in der elektr ö k 1916) ; und erst im Seytembe
auch in er chemischen Industrie. Ander G we ruppe sind wesentlich, zum Teil bis weit . 9 ö a Friedensstandes, zurückgegangen, am, meisten, aus leicht be ef lichen Gründen, die Leder- und Gummiinzustrie, bei der die hältniszahl des September 1918 nur sm hetrug; hier n sch ießt sich die Industrie der Steine und Erden mit 41,6, das Webstoff ger rbe mit 15,5 und das Betleidungsgewerbe mit 46, ; etwas günstig , . die Industrie der Holz- und Schaitzstoffe (60,7), das Verdi falti⸗ gungẽgewerbe (53, ), die Papierindustrie (69. 6 und die Industrie der Nahrungs⸗ und Genußmittel (mit 89 4). Bemerkenswert ist dabei, daß bet einer größeren Zahl der verschiedenen Gewerbegruppe der tiefste Stand nicht erst im September 1918, sondern schon . erreicht war, so insbesondere bei der Leder⸗ und Gummlindustrie lund im Webstoffgewerbe im September 1916, bei der Induftrie der Hoh⸗ und Schnitzstoffe im März 1917, beim Bekleidung gewerbe im ö
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ten her 1917, beim Vervi'lfästigungsgewerbe im März 1913. Vie Maschinenindustrie, die chemische Industrie, die Papierindustri⸗ und die Industrie der Nahrungs- und Genußmittel laffen einen nicht un⸗ wesentlichen Aufschwung sogar noch seit März 1915 erkennen. ö Von den 12 Gewerbe gruppen, denen die befragten Betriebe an gehören, weisen nicht weniger als J gegenüber dem Frick en g stande eine Zunahme der Beschäftigung erwa hsener weibl ich ed A uh 6 r auf. Deren Meßziffer betrug im September 1918, wenn . Stand vom März 1914 gleich 100 gesetzt wird in der Maschinenindustrie mehr als das Vierzigfache nämlich 4172 in der Metallindustrie mehr als das Sebenfach r , de . trischen Industrie llt das Steben sachs s und funzen . 3 Industrie fast das Siebenfache (691,4) und in der chemischen Industrie mehr als das Fünffache (Hoß,éh des Friedenzstandes: Steigerungen, wie sie bei der Beschäftigung der Männer *
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nicht annähernd zu beobachten sind. Diese Ziffern bestätigen das sewaltige Cindringen, weihliher Hilfefr te iner bie ee wichen Kriegsindustrien. Auch in der Papierindustrie, in der Industrie . Dold und Schnitzstoffe und in der Nahrungs⸗ und Denugmittal⸗ in dustrie überstieg der Anteil der Frauenarbeit am Ende der Be— richtszeit den am Ende der Friedenszeit um ein Betrachtli⸗ es.
in y . sX a 9 — Ein Rückgang ist nur in 8. Gewerbegruppen festzustellen, nämlich
in der Industrie der Steine und Erden, im Webstoffgewerß? in der Leder- und Gummiindustrie und in Bekleidung; gewerbe (hier überall wohl, bedingt durch den Roh ftoff⸗ mangeh sowie im Vervielsältigungsgewerbe. Beachtenswert ist daß in der Metallindustrie und in der elektrischen Induffrie⸗ die Ziffern für September 1918 noch nicht einmal die Höchstziffern dar⸗ stellen, vielmehr in der Metallindustrie der Höchststand schon un
März 1918 mit 840, und in der elektrischen J ie im Mär mit 84h . trischen Industrie im Sep⸗ tember 1917 mit 972,1 erreicht worden ist, hier also selldem '.
starke Ausschaltung der weiblichen Arbeitskräfte stattfand, sowt ö , ,. . März 3 . . . 5
teilweise prungheft, stattgefunden hat, dieser Gewe ĩ also, wie die Maschinenindustrie., bis zum 8h ö . Maße auf die Mitarbest der Frauen angewiesen war. — Ver⸗ gleicht man die Beschäftigungssiffern der Frauen und Männer miteinander, so zeigt sich, daß die Frauenarbeit nicht gerade in den enigen Industrien am meissen zugenommen hat, die unter einer starken Abnahme der Männerarbeit zu leiden hatten, daß aber auch die . der Frauenarbeit nicht parallel ging init einer ent— sprechenden Zunahme der Männerarbeit. War z. B. die Zunagme der Männerarbeit am größten in der Metallindustrie, so gilt von der ,, gleiches fr die Maschinenindustrie, und war umgekehrt ie Abnabme der Männerarbeit am erheblichsten in der Leder. und Gummiindustrie, so war gegenüber dem Friedensstand die Beteiligung der Frauenarbeit am geringsten im Bekleidungsgewerbe. Um auß dieser Erscheinung beweiskräftige Schlüsse zu ziehen, müßte ste einer eingehenden Untersuchung, insbesondere auch binsichtlich der . nisse in den einzelnen Gewerbearten, unterzogen werden.
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Arbeitsstreitigkeiten.
Der Ausstand der Gemeindeangestellte i Seine departement (val, Nr. Vs d. ö um ef, 9 W. T. B. mitteilt. 735 Gemeinden. Der . 3 eorduete Dejante hat in der Kammer eine Interpellation über den Uusstand eingereicht, Temp!“ zufolge werden in den meisten Gemelnden die notwendigsten Dienste durch freiwillige Helfer aufrechterhalten.
Nach einer von ‚W. T. B.“ übermittelten Reutermeld Marseille hat der Gewerks ,, . 4 ment Bouches du⸗Rböne für den JJ. September den allgemelnen Ausstand in sämtlichen Betrieben verkündet.
Dem „Telegraaf“ zufolge wird aus New Pork gemeldet die Bergarbeiterkonvention fle gak einen ö. 1. November beginnenden i n, e Aus st and zu empfehlen, falls bis dahin keine Einigung erzielt ist. — Nach einer Reutermeldung sind die Polizisten von Boston in den
werke von 23 Millionen in den letzten Wechen des Friedens mongiß Män 1814 unter Schwankungen auf 2 Millionen im Geptem
Aut stan d getreten. — Aus Ham mond (Indiana) meldet Meuter
. sind 1 ü J 14 ⸗ fe is 3 8 ö J d 1 worden sind, ist die Gesamizahl der geleiteten Arbeitertage« vom 9. 8. M.: Im Verlaufe eines Kampfes zwischen kausend An“
e stellten der Standard⸗Stahl⸗ G I ö ,