Verordnung,
Abänderung der Vererdnung vom
24. Januar 1918 über die Ausdehnung dee Gesetzes,
Fürsorge für Beamte infolge von
Betriebsunfällen, vom 2. Juni 1902 aus Anlaß der gegenwärtigen Unruhen.
Vom 7. August 1919.
Die Verordnung der Preußischen Regierung über die Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Fürsorge l infolge von Betriebsunfällen, vom 2. Juni 1902 der gegenwärtigen Unruhen vom 24. Januar 1919 ¶ Gesetz⸗ ) wird in Ausführung des Beschlusses der ver⸗ ndesversammlung vom 19. Juli
d dem Landgericht in Magdeburg, Petrich bei dem Amtsgericht in
. Queis, Dr. Daudi aus Hayingen in Lothringen Amtsgericht in Braunfelzs, Monath aus Karthaus bei dem Amisgericht in Tiegenhof, der frühere Rechtsanwalt, Justizrat ei dem Amtsgericht in Bad Oeyr .
gewtesenen Gebietes leidet auf das empfind⸗ ü die natienalen und sozialen Für die Regierung selbst ergeben s echnische Schwierigkeiten.
eine möglichst baldige S iber das Memel⸗
J ; 3646 n . , , . nen regen Handel an ie; die Unternehmungslust ist gelätmt sätze verschärfen sich deser Lage namhafte ver alrungèt
Allen diesen Itachteilen der alliierten und assozlterten Hauptmächte i helfen, die den Wünschen der Bevölterung Rechnung trüge.
betreffend die Friedeberg
—
betreffend die 26 ; .
Schotzanweisungen und W die Gerichts⸗ Gumpel und in Berlin,
— —
Verzinsung oder Umlaufsieit
Verfügung zu halten. 258 82 m * 2 J. 1 r dem Zeitpunfte b 'ginner
Schuldpapier ode r Wechsel a1 fhört
durch welche
Am 19. d. M. hat der Reiche wehrminister Nos ke, wie ; Wolffs Telegraphanbürs“ mitieilt, befehlsstelle „Preußen“, Ober rralität, Admiral von Deuischen Reiches vereidigt. frfolgte die gleiche Vereidigung aller des zukünstigen Reichswehrministeriums vehrgruppenkommandos L durch den Obersten Reinhard.
den Chef der Reichswehr⸗ ard, und den Chef der Trotha, auf die Verfassung des Am Nachmittag des 20. d. M. Offiziere und Beamten sIowie des Offizier⸗
für Beamte 15 Anlaß 2
aus Anlaß Landgericht II in
itagericht und dem Land⸗
richt und dem
us gericht in
ei dem Amtsgericht in Jüterbog,
sten Reinh
—
samml. S. 18 sassunggebenden Prenßischen 1919 hiermit wie folgt abgeändert:
Der letzte Satz:
lche Unruhen unter dieses Gesetz allen, bestimmt nach Ort und Zeit die Preußische Negierung“ st zu streichen. Berlin, den 7. August 1919. Die Preußische Staatgregierung. Südekum. am Zehnhoff.
jabes des Reichs wehr ber Reichswehrbefehlsstelle „Preußen“,
shmielewsti
téassessoren sind ernannt: die Referendare Dr. Lo Dr. Walter Hoff⸗
Bezuk des Hes Oberlandesz⸗ des Oberlandes⸗ Bezirk bes Ober⸗ d Dr. Hugo
Der Neichswirischaflsminister Schmidt ist, wie „Wolffs seinen Wunsch von dem von preußischen rung wegen Arbeitüber⸗ einem Nachfolger ist der Reichs wirtschaftsminißterium s preußischen Die sachlich aftB ministerium bleibt sel tritt nicht ein.
Telegraphenbüro“ meldet, auf mitverwalteten kömmissars für Voltsernäh entbunden worden. Nutersiaatssekretär bestellt worden, der bisher schon hei der Tätigkeit de Siaatskommissars hervorragend beteilig erwünschte Fühlung mit dem somit erhalten, irgendein System wech
9 61 ] ö *. rr 3 Reinhardt. Kammergerichls, Ma gerichts zu Breslau, gerichls zu Con, Br. Arthur M landesgerichis zu Frankfurt a. M., ᷣ des Oberlande
.
Verfügung der Staatsregierung über die im 5 1 unter Hemming un
Gesetz, betreffend die Aufhebung der Orts schulinspektionen. Vom 18. Juli 1919. Die verfassunggebende Preußische Landes versammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
außerung bedarf zu ihrer Re zustimmung der Landes⸗ Vm enger, Ra — mann versammlung dil ng.
(2) Diese Be
Bestandteile und teile und auf
Dberlandesgerich : Reichswirtsch des Oberlandesgerichts zu Königsberg i. Pr., und Kint Harimann im Bezick des Ober⸗ landesgerichts zu Marienwerder, Walter Schmidt und Ernst Körner im Beztrt Les Oberlandesgerichts zu Naumburg a. 2 — Hochstetter, Dr. Felix Wunderlich und wig im Bezirke des Oberlaudesgerichts zu Stettin. Der Gerichtsassessor Hassenstein nennung zum Regierungsassessor und Ueb gemeine Staatsverwaltung gutz dem Just . Qn Gerichtsassessoren Rintelen, Schraermeye hte Entlassung aus dem Justizbienst erteilt. Der Privatdozent Dr. Buß ist als Gerichisassessor in den Justizdienst wieder aufgenommen.
——
Müller im Bezirk Fritz Radt
nicht auf die bewe
sie nach der C Arbeiten für den Betrieb der
insoweit nicht,
Der niederländische Gesandte Baron Gevers ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Le wieder übernommen.
84. betreffenden Das Amt des Lokalschulinspektors wird aufgehoben. . ,, nen,. ; . , Inkrafttreten dieses Gesetzes erlischt die Amt? befugni *r Ernst Hart itung der a n,.
Lokalschulinspettoren.
§ 2.
Die Schulaufsichtsbehörden sind befugt, di schulinspekloren obliegend können, und die mit dem Amte als Vorschrift oder durch Ve einzelnen Falle verbundenen Geschẽ einzelne Fachleute zu übertragen.
ier Veikündung in 5 September 19189.
Staatz regierung. Reinhardt.
Dieses Gese
Berlin, den?
ᷣ· ———
infolge seiner Er⸗ lahme in die all⸗
Yi 5 So sanis vit z * bienst geschieben. Die Aufhebung der Seifenrationierung hat in Indust
lreisen vielfach zu der irrtümlichen Auff nunmehr auch die für technische Zwecke benotgten Seifenmengen ohne weiteres im freien Handel be Annahme ist jedoch nicht zutreffend, en, welche sür technische Zwecke geeignet sind, nach wie vor offfschen Telegraphenhürd“ zufolge ischen Zwecken wie
e bisher den Lokal⸗ nicht wegfallen Lokalschulinspektor nach gesetzlicher rwaltungsanordnung l fte anderweit auf Behörden oder
en Geschäfte, Südekum assung gefuhrt, daß
und Steinert ist die nach⸗
zogen werben könnten. Tiese da die Versorgung mit
Innern. fsarbeiter bei der Preuß ller ist zum Mitgliede in Berlin mit der R,, * w, 29 . m ö , . Amtsbezeichnung Regierungs⸗ und Vellawirtschaftsrat ernannt
Ministeri Der bisherige ständige enschafts kasse Dr.
Statistischen
sehr knapp ist. Dem können info
lgesessen Seifen zu techni bisher nur gegen Bezugsschein abgegeben wer ind von den Kleinbetrieben, welche ter beschästigen, bei der zuständig während Betriebe mit 10 und mehr Arbeilern ihre Anträge en die Seifen-Herfsellung- und Ver— triebs⸗Gesellschaft, Berlin W. 30 (Hohenstaufenstraße sé), zu lichten haben.
Dleses Gesetz tritt mit ö Oktober 1918 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1919. Die Preußische Staatsregierung. Fischb eck.
Zentralgenoss andegamts
Bek anntm
Auf Grund des der ProvinzialFeischstelle nach der An— ordnung der Landeszentralb hörden vom 27. Dezember 1917 zustehenden Ueberwachungsrechtes über den Handel und Kauf von Nutz- und Zuchtvieh wird hiermit angeordnet:
erforderlichen M mehr als neun Arbei behörde zu beantragen,
- .
ae nisch. en Ju st izm inisteri um. . ; der Landgerichts präsident, Geheime Ober⸗ justizrat Hannemann in Konitz nach Stargard i. P, aandgerichtsdirektor Jenn rich in Duisburg nach Magdeburg, ber Amtsrichter Dr. Jonas in Halle a. S. an das Landgericht III Lichtenstein in Guben und der Amtsrichter Dr. Haeger in Angerburg an das Amtsgericht Berlin-Mitte, der Amttz⸗ richter Gewersdorff in Pölitz nach Cottbus. Den Landgerichts direltoren, Geheimen greslau, Dr. Schneider in rat, Geheimen Justizrat Trewendt in Posen ist die nach— gesuchte Dienstentlaͤssung mit Ruhegehalt erteilt.
Zu Amtsrichtern sind ernannt: der Staatsanwalt Arndts aus Büsseldorf in Coetzfeld, die Geri bei dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Fritz Landsberg bei Amtsgericht S Cottbus, Hopmann in Gemünd, Ludwig Königstein, Karl Reese in Hagen i. W., Dr. Kopp in Siegen und Höndorf in Sömmerda. .
Ver zum Amtgzrichter ernannte Gerichtzassessor Riesen ist aufgefordert, sein Amt nicht hei dem Am ? ondern bei dem Amtsgericht in Duderstédt anzutreien.
Der zum Amtsrichter in Königshütte ernannte Gerichts assessor Gierich ist nach Tarnowmitz versetzt.
Der Erste Staatsanwalt Kudicke in Koniz ist an die Staatsanwaltschaft des Landgerichtäs in Königsberg i. Pr.
Sů de kum. ersetzt sind:
§1. ede Veräußerung von Rindern, Kälbern, Schafen und Schweinen Es dürfen nur An- und Verkäufe vor⸗
Gisenbahnanleihegesetz. Vom 9. September 1919.
Die verfassunggebende Preußische Land folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit ver
ist verboten.
als Landrichler genommen werden.
Preußen. eichs- unb Staats komm issars
Die Pressestelle des N für Schlesten und Westposen meldet den Telegraphenbüro“ zusolge:
Die Produktion im oberschlesischen Steinkohlenrevier ist an— dauernd im Steigen. Die letzten Förder zissern betrugen durch⸗ schnittlich täglich 4 8o0 Tonnen. Die s i J tigen Arbeiter nimmt ihren Fortgang. Infolg sind etwa noch 3000 oberschlesische Indastri sind gut 25 In einer Wiener Meldung werden auf echo⸗stowatischen ? Wieder ausnahme handlungen in Berlin bekannt gegeben. werden die oberschlesischen lüchtlinge auf ist weit übertrieben und.! — zolen uttt dieser irreführenden Rotiz den wollen, alerlei Arbeitslose, die mit den Flüchtlingen nichts zu tun haben, auf diese Weise nach Oberschlesien abzustoßen. Vie weiteren Seire gesteilten Forderungen i reeller Gegen⸗
esversammlung hat
kündet wird: Der Verkäufer von Rindern, Kälbern, Schafen Cowie Schweinen
ist verpflichtet, sich von dem Käufer eine polizeiliche 3 welcher hervorgeht, daß der Untauf einer bestimmten Zahl Tiere zu Nutzwecken be—⸗ ; Diese Bescheinigung wird ersetzr durch eine etwa erteilte Ein oder Ausfuhrgenehmigung. ö.
96 9 2. inigun 8 legen 2. asse Justizräten Selle nigung vorlegen zu lassen, als
taatzregierung wird ermächtigt, zur Erweiterung, Ver⸗ rier und dem Landge
und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes Bau von Kleinbahnen
(I) Die S vollständigung J sowie zur Beteiligung des Staates an dem die folgenden Beträge, zu verwenden: ellung des dritten und vierten Gleises Berlin — Luckenwalde, weitere 6 00 000 Mark;
rechtigt ist.
s x j . 11 231 * Einstel lung d
Brandenburg-Berliner Vieh⸗ . „Viehhändler“ sind berechtigt, beim Ankauf von Nutz. und Zuchtvieh an Stelle der polizeilichen Bescheinigung ihre Ausweistarte bein Verkäufer vorzulegen, und sind verpflichtet, über jeden Ankauf einen Kaufschein aus dem vom Brandenburg⸗ Berliner Tauf aus zustellen.
5 3. 1. zu r Heg st Inhaher der Ausweiskarse des gre ger Aufschrist schon zurüc
auf der Strecke handelsverbandes
ssessoren Dr. Ber win
ssebüros die pol schen Forde⸗ der polnisch-deutschen Nach diesen Forderungen 25 000 angegeben. ßt die Vermutung zu,
Versuch unternehmen
Trieglaff
* 2 1 . Mehrkosten für Laymann
IH. zur Deckung der Bauaus⸗
genehmigte führungen, und zwar⸗
der Cisenbabn von Ober⸗ hausen. West nach Dohen⸗ budberg einschl. einer
Eisenbahnbrücke
Viehhandelspverband beziehenden
Ißzbe Bbigfer Qgh Höhe dieser Zah
. verpflichten, ̃schein als Beleg fuͤr den Verkauf zu verlangen und ein Verkäufer und Viehhändler müssen den Kauj— Viehhändlers eigenhändig unker— Der Viehhändler hat den gelben Schein binnen 2 Tagen bur z-Berliner Viehhandelsverband einzusenden und den nals Belegblatt ün Kausscheinheft zu belassen.
ericht in Syte, lang aufzubewahren. l dem Durchschreibheft des cle,
von polnilcher dürsen teiner näheren Ciörterung. Sle sind nur bei seitigkeit durchführbar. Von einer Aufhebung des Belagerungezustands in Sberschlesien kann nur dann die Rede sein, wenn Gewähr ür dauernde Ruhe und Ordnung gegeben ist, d. h. besteht, daß polntsche und spartakistische Wühlere ien nicht ungehindert betrieben werden können.
dem Branden roten Kaussch
—
hrort 15 000 000 Mark, herEisenbahn von Mans⸗ seld nach Wippra
e, ,, 6 ᷣ ᷣ der Eisenbahn von Liblar eine Gewähr
Vergehen gegen die vorstehenden Bestimmungen Grund des Fl 7 der Verordnung vom 16. September 1915 (RGBl. kanntmachung über die Fleischversorgung S8J. S. 189) tralbehörden (Regierungsamtsblait Potsdam und Frankfurt, a.
30 O0 00 laatzanwalt Bertog in Magdeburg, den Saarbrücken
Gefängnis⸗
S. 697) und F 15 der Be 27. März 1916 Anordnung
Dem Ersten S chaftsräten in Duisburg, geistlichen Goetze in Frankfu evangelischen Strafanstal 8 die nachgesuchte Dienstentlaf
Der Staatsanwalt Dr. Vogel s
(Dernau). . des dritten und vierten Gleises auf der Strecke
Hamm i. Westf. Wun⸗ len Gleifes auf hausen (6. Ründeroth) = Dieringhausen schließlich Verlegung der Strecke auf einen eigenen Bahnkörper. .
Verbindungsbahn bei Gießen ;
Kleinjung evangelischen rt a. M⸗Preunges heim und dem stlichen Benner in Rawitsch ist ssung mit Ruhegehalt erieilt.
in Aachen ist nach Cöln
Staats an we 249 ö
dummeler
, , ,,. Oldenburg.
Der „Kölnischen Zeltung“ wird aut Birkenfeld vom 18. d. M. geschrieben, daß die Meldung, die 9 e wieder durch die alte Regierung ersetzt worden, jeder Grund⸗ Die Kommission, die vom General Mangin ist, sei inzwischen ohne Ergehnis zurück⸗ erung Zöller vieibe bis zu
39 600 000 IJ. 1918 (Stück 1) diesen Vorschriften an⸗ und verkauft ist, und ist dem Brandenburg ⸗Berliner llachtviehhöchstpreise zur Verwertung zu
Fleh, welches entgegen yar , ,,. unterliegt der Beschlagnahme gierung Zöller Viehhanzels verband zum S überweisen. § 5. Viehhändlern, welche sich gegen dies außerdem die Ausweiskarte verbandes zu entzlehen.
lage entbehre. empfangen worden Die revolutionäre Regi den vorgeschrlebenen Neuwahlen am Ruder.
Dem Notar Monath in Karthaus ist der Amtssitz in angewiesen.
Notaren sind ernannt: die R Becker in Königs⸗Wusterhausen, Dr. Militsch, Wilhelm Gitt
zestimmung vergehen, echts anwälte Dr. Leopold es Biandenburg⸗-Berliner Viehhandels⸗ Hans Sgaslik in ler in Myslowitz, Johann Goll (Amtsgerichtsbezirk Myslopwitz), in Oels, Jasper Tam mena in Emden, Lingen, Justizrat Karl Semler und feld, Wilhelm von Berswordt— Bremer in Höxter,
(Amtsgerichts bezirk Maximilian Siehr Bernsdorff und Kal Werme in in Danzig, Dr. Hellmuth Godau Miecislas Feilchenfeld und tto Binde wald und Werner Bruns Paul Lüdtke und Dr. Gustav Schlawe und
6. Die Bekanntmachung tritt um 17. September 1919 in Kraft. Berlin, den 18. September 1919. Provinzial⸗Fleischstelle, für die Provinz Brandenburg und den Stadtbe
Der Vorsitzende:
zusammen 389 330 000 Mark; e ist ung s ö ö . 9 Das Neichsverkehrsministerium. bringt die jahrzehntelang geforderte ns. Sie Staat geisen bahnen dem allgemeinen Verkehr Neich über. en Monaten den Reichs—⸗ annt und mit der In diesem sollen
Erhöhung ähigkeit des Bahnnetzes: Ausrüstung vorhandener Güterzugfahrzeuge mit
Landsberger friedrich Vistor in Paul Huber in Biele Wallrabe in Herford, Dr. Friedrich Ferdinand Schmülling Recklinghausen), Rudolf in Insterburg, Hugo Lötzen, Max Baumann in Graudenz, Justizrat Stenzel in Thorn, O in Naumburg 4. S., Dr. immer in Kolberg, Dr. Mag Borck in ustizrat Siegfried Fla In der Liste der anwälte: Götting und Dr. gerichte, Dr. Neuf in Berlin, Petr ich in Beuthen i. O. Schl., und dem Landgericht in bei dem Amts Duszyns ki Bromberg, Nitsche bei dem bei dem Amlsgericht in Bensberg, lingen, Kuehn bei dem bei dem Amtsgericht in Karthaus. Rechts anwälte sind eingetragen die Rechts⸗ Amtsgericht Berlin⸗Mitte bei dem dem Wohnsitz in Berlin⸗Lichten⸗ aus Naumburg a. S bei dem Amtggericht und icht in Saarbrücken, Neuh aut aus Solingen bei
rer bische ; Reiche persassung Einheit auf dem Geblet des Verkehrswese und die deutschen Masserstraß dienen, gehen spätestens am Reichspräsiden! hat deshalb schon vor eini minifter Dr. Bell zum Reicheverkehrsminister ern es Reichs verkehrsministertums betraut. Reich auf dem Gebiete des Verkehrs obliegen den ten, vereinigt werden. das Luft⸗ und Kraft⸗ wird die neue Zentral⸗
zirk Berlin. J. V.: Kieckhaefer. en, soweit sie in Herten 1. April 19621 auf des
9 300 000 Mack, ö Hert. Kay in Heide,
Bremse, weitere Kosten ü Einrichtungen jür die Betriebsführung mit der Kunze⸗Knorr⸗
Bremse, weitere Kosten
Bildung ein sämiliche dem n Aufgaben, mit Ausnahme der Postangelegen hei Es wird die Eifenbahnen, die Wasserstraßen, 1. Oktober d. J. samkeit treten. Auf dem Gebiet des Eis asserstraßen sin ang der Gisenbahnen un t Lol, beschränkt. Es drängt sich bei schwierigkelten, die neben der Kohlenno vor dem kommenden Winter ersi nicht richtig sein würde, er gesamten Eisenbahn-⸗ und W
ent des Reichs bankdirektoriums, tein vom Urlaub.
. Angekommen: Der Präsid Wirkliche Geheime Rat Dr. Havens
zusammen 12 300 000 Mark;
srderung des Baues sahrwefen um
örde in Wi
IV. zur weiteren von Kleinba
enbahnwesens und der
ben des Reiches bis zum Ueber⸗ d Wafferstraßen auf das Reich, dem 1. April den augenblicklichen Verkehrs⸗ t uns mit der größten Sorge der Gedemke auf, ob es schon jetzt die Regelung assertransportverhältnisse zu über⸗ ken letzten Wochen nach dem Reichs verkehrsminister als demjenigen gern tarker Hand versuchen sollte, eine Lösung au ransportkalamität zu finden.
mme in Stenig. Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ Neuhaus bei dem Kammer⸗ tadt bei den Landgerichten J, II un bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Adolf Becker bei dem Amtggericht Wiesbaden, Dr. Krzyzan kiewicz dem Landgericht in Thorn, Dr. Landgericht in Amtsgericht in Berlin Pankow, legenhals, Dr. Thyssen Neuhaus bei dem Amts⸗ Amtsgericht in Kaukehmen
insgesamt 113 130 000 Mark. 1 d die Aufga
den Fonds zu 1I9 wird der Landes⸗ chaft abgelegt werden.
Vichtanlliches. Cents ches Reich. Der Reichsminister des Ae
(2) Ueber die Verwan dun versammlung alljshrlich Reche illen müssen, dem Reich
ußern Müller ( Meldung des „Wolffschen „um Ueberreichung folgender Note, treffend das Memelgebiet, gebeten: ; ertrster des Memelgebietes, das na des Frledensvertrages den alli überlassen werden soll, sind w mit der Bitte vorstellig geworden, ihr zukünftiges staat Waährend die über
ermächtigt, zur Deckung Ter
156 G00 S Staatsschuld⸗
8 2. Staataregierung wird 1ẽ vorgesehenen
Mittel für die im 8 schaffungen usw. im Betrage von hrelbungen aunzugeben. (2 An Stelle der Sch Schaßauweisungen oder ampessungen ist der J von der Hauptverwal lieder ausgestellt. chreibungen,
elegraphenbüros
—
bei dem Aintsgericht und dem Büscher bei dem Amtsgericht in 3
3 den Wirrnissen dieser
ch Teil III Abschnitt X : außer acht
assoziierten Haupt ächten lederholt bei der deutschen Regierung eine baldig? Enischeidung über hicksal herbeizusühren; epölkerung keinerle
uldverschreibungen können vorübe en werden. Die Wechsel werden Unterschrift
etwa zugehörige weise auf aus⸗ hältnisse gleich
Indessen darf des mannigfachen V ersser Linie in der Herabwirischafiung ondere des Fuhrparks und in Persenals, liegen. baß die Eisenbahn⸗ hme seitens des Reichs er Bekämpfung
echsel ausgegeb efttztermin anzugeben. tung der Staatss Eisenbahnen
des technischen en geringer gewordenen Leistungen des in und wieder laut werdende Befürchtung, änder, seitdem ihnen die Ueberna hr mit dem nötigen Nachdruck sich d Insbesondere die bahnunternehmen
ulden mittels gericht in So und Mo nath In die Liste der anwälte: Kirschner vom Landgericht II berg, Rieß dem Landger
s- und völkerrechtliches S wiegende Mehrzahl der B igen Zastandes wünscht, auf jeden F olkes selbst über die Staatszugehörigkeit n Selbstbestimmungerech ebietes den d schaͤdlich zuglei
— ——“ —
Schatzanweisungen. bnnen sämtlich oder teil nach einem bestimmten Wertberhäl ländische Währungen sowie im
d Wechsel können wiederholt ausgegeben
Zinpscheine und ländische oder auch zeitig auf in⸗ und aus jahlbar geslellt werden. (4) Scha ganweisungen un
Aenderung des je Entscheidun : Graͤndsatze des wohner des als lästig un
derwaltungen der L bevorsteht, nicht me er Äerkehrsnot widmen, ist haltlos. felae teilen bah nperng
r die Hebung der T
nden alle Be; er Unsicherheit astliche Leben des auf
les fordert, empfi
in Berlin mit egenwärtigen
ltung, die als größtes Eisen rangzportnet in erster Linie in Betracht kommt,
läßt kein Mittel unversucht, um die Leislungefähigkeit ihres Fubhr⸗ Bei der Beratung des Haushalts der vreußischen parte, guf die es im Augenblick an ersser Sielle ank mmi, zu Regierung krit sierten die Ubgeerdneten Dr. von Kries eihöhen. Ihr sind aber dabei, wie allen anderen staatlichen und und von Kardorsf die hohe Zahl der neuangestelllen Hilfs⸗ privaten Unternehmern, durch die geringe ur eitsleistung in den Re⸗ (ubeiter in den Ministerien, die Unstellung und Tätigkeit der paraturm ert siatten und Fabriten die Hände gebunden. — Was Sieatekommissare und brachten Anträge ein, in denen si bestimmte sodann die Organisationefiage angeht, so ist der Glaube verbreitet, Prüfungen sür alle politischen Beamten forderten. Außerdem ver⸗ daß es an einer zusgmmenhängenden Stelle fehle, die die gesamte langten sie eine Nachweisung über die durch Beiordnung von Volks⸗ Betriebe und Verkchrsfrage regeln soll. Diese Ansicht beruht kommissaren und Unteistaatssekretären entstandenen Kosten. Ferner auf nem Jirtum, denn die Zusammenfassung des Babn krinsierten sie die noch andauernde Täligteit des Zentralrats. Die betriebs; innerhalb aller deutschen Linien ist zurzeit durch Vertreter der Regierung wiesen nach, wie ungeheuer die die beim preusischen Ministerium der Fffentlichen Arbeiten einge. Steatsgeschäste angewachsen selen. Die Anzahl der eingehenden richtete oberste Betriebsleitung sichergestellt. Würde man diese Stelle Schrifistücke betrage dreimal soviel wie früher, die Zahl der persön⸗ mit ihrem einge spielten Apparat wieder beseitigen oder einer neu zu sschen Konferenzen sei ungeheuer gestiegen. Minister und Unter⸗ gründenden Neichtstelle unterstellen, so käme man wieder zu einer der staatssekretäre hätten keinen Ansprüch auf Pension und müßten ihr bedenklichen Ueberorganisgtionen, an denen wir während des Krieges Gehalt für die Zeit vom Tage des Austrirts an zurückzahlen. Es gelitten haben und zum Teil noch heute liden. Aehnlich Gesichts. schwebten Erwägungen darüber, ob das letztere für gewisse Fälle punkte gelten für die Beschwerden über die mangelhbeste Zufammen. geändert und den Hinterbliebenen im Dienst verstorbener Minister fassung des Cisenkahn- und Wasserstraßenperlehrs. Auch hier kann und Unterstaatssetresäre eine Beihilfe gewährt werden könne. nur durch einen Ausbau der obersten Betriebsleitung, nicht aber durch Ein neues Staatssekretariat beobachte die Umsturzbestrebur gen Schaffung neuer Reichestellen geholfen werden, denen die unmittel ! ven linköz und rechis und sei neuerdings besonders ein⸗ bare Venjügung über die Veirlebemiiel sehlt und die erst nach geschritien gegen die Pogromhetze antisemitischer Verbände. Zur längerer Zeit arbeitsfähig werden würden. - Beleuchtung der G»GNesährlichkeit der spartakintischen Propaganda
Die Tätigkeit des Reichs berkehrsministeriums auf dem Gebiet gab der Ministerpräf dent Hirsch Kennmis von einem Zirkular, der Eisenkahnen besteht bis zum J. Aprih 1821 einmal in der Auf. Tas einem nach der Tschecho⸗Slowatei reisenden kommunisischen saugung de Nieichseisenlahnamtes, dessen Aufsichte tätigkeit in Zukunft Führer bei seiner Verhaftung durch die sächsischen Behörden durch das Minister um selbst ausgeübt werden wird, während neue abgenommen worden sei. Es werde darin Anweisung zur Gründung Ausgaben durch die Ausführung des Friedenspertrags und die An⸗ eheimer politischer Organisationsgruppen gegeben. Als Zweck werde bahnung neuer interngtiongler Beziel ungen hinzutreten. Es liegt ezeichnet die Registrierung aller politischen Machtfaktoren, die auf ber Hand, daß, obgleich der Betrieß auf den Eisenbahnen durch ein Hindernis der kommunistischen Bewegung seien. Dadurch sei es die Lander geführt wird, diese großen Fragen, die für die Zukunft möglich, die Feinde der Bewegung zu überwachen, sie bei Deutschlands von ausschlaggehender Bedeutung sind, nicht ohne einem Aufstand dingfest zu machen und abzuurteilen. Den Auftrag entscheiden de Mitwirkung der Reichsverkehre behörde gelöst werden zur Beseitigung einer solchen Person erhalte die Organisation können. Daneben gilt es, den Abbau der einzigen bißz⸗ am Wohnsitz des Betreffenden. Ein eigenmächtiges Handeln herigen Betriebsberwaltung, der Reich seisenbahnen won Elsaß⸗ sei der Truppe nicht gestattet, es sei denn, daß ein Verräter sofort Lothringen, durchzuführen. Das Reichsamt für die Verwaltung zu kestrafen sei. Welcher Genosse die Tat auszuführen habe, ent⸗ der Reichseisenbahnen, das noch Liquidgtionsarbeiten auszuführen] scheide das Los, und dieser sei verpflichtet, das Urteil innerhalb von hat, geht deshalb gleichfalls am 1. Okiober in dem Reichs. 24 Stunden auszuführen, wenn er nicht dasselbe Schicksal erleiden vertehrsministerium auf. Die Hauptaufgabe auf dem Gebiete des wolle. Abg. von Kardorff verlangte, daß der Abg. Adolph Cisent ahnwesent lie t aber in der Uebernahme der Bahnen seitens des Hoffmann auf Räckgabe des widerrechtlich erhobenen Gehalts von Jöeichs selbst. Hier sind einmal die Ucbernaßmer dingungen jestzulegen, 6000 Mark verklagt werde; er verlangte weiter Auskunft wobel man bedenken inuß, daß es sich um ein Anlagekapital von insgesamt über den Stand der Verhandlungen, betreffend das Kron⸗ rund 20 Milliarden und um eln Persongi von rund einer Million vermögen wie über die Mandatsdauer der Landespersammlung. Möenschen handelt. Die Aufgabe wird in Ausschüssen gel öst, an denen Der Ministerpräsident Hirsch erklärte, daß über das Kronvermögen alle Länder mit Eisenbahnbesitz und das Reich beteiligt sind. Ebenso ein Enlwurf der Kommission vorliege, der das Staattmi) isterium wichlig ist die Tätigkeit des Heickes bei der Vorkercttung der aber noch nicht beschäfligt habe. Seiner persönlichen Aunsicht nach Uebernahmemaßnahmen selbst. Hier muß das Reich zum 1. April 1921 seien bei Regelung dieser Frage auch politische Gesichtspunkte mit alles duichsühren, was zur Ucberleitung der Eisentzahnen unbedingt maßgebend. Die Lander versammlung habe nach der vorläufigen Ver⸗ nötig ist, ine besondere sind die durch die Verfassung geforderten assung die endgültige Verfaffung zu beschließen und außerdem Gesetze Maßnchmen (Eisenbahnfinanzgesetz, Bildung von Piraten usw.) zu verabschieden, die keinen Aufschub dulden Dazu gehörten in die Tat umzu setzen. Schließlich sollen auch die große Neu, alle Gefetze zut Durchführung der Demokratie, die Probin ial⸗ organisation der Eisenbahnverwaltung und die Beamtenfragen in Stadt⸗, Kreis- und Gemeindeordnungen sowie Gesetze über Groß Angriff genommen werden. Das Reich wird hierbei die durch den Berlin, die Ostmark, Wesspreußen und Posen, über die Polizei⸗ und Krieg und die staatlichs Umwälzung veränderten politischen und die Schuloerwallung. Wahrscheinlich habe die Landespersammlung sozialen Verhältnisse in der Weise berücksichtigen, daß es nach den damit bis zur Mitte nächsten Jahres zu tun. Auf die K age notwendigen Vorbereitungsarbeiten mit den Ländern und den zuständi⸗ egen Adolph Hoffmann habe das Staatsministerium verzichtet. gen Siganisalionen des Personals in Fühlung trilt und mit ihnen Gs sei auch jrüher schon vorgekommen, daß Preußischen zusammen prüst, wie die Personalfragen in der zutünftigen Reichs, Ministern auf ihren Antrag. Gehalt. und Repräsentations⸗ herkehrsberwaltung zu ordnen sind. Bie verschiedensten großen Pro. kosten für das laufende Vierteljahr belgssen und itznen aus dem bleme (man denke nur an die unbedingt erforderliche Demokratisierung) Gnaden sonds außerdem noch erhebliche Zuschüsse bew ligt worden seien. harten hier der Lösung. Das Reich ist der Aufsaffung, daß, wenn Der Zentralrat sei noch nicht entbehrlich. Er selbst betrachte seine eine Lösung dieser schwierlgen Fragen gefunden werden soll, sie nur Tätigteit als ze , , wenn das Gesetz über die Betriebs⸗ und mit den Srganifalionen zu sinden ist. Das gleiche gilt für die große Wirkschaftsräte erledigt sei. Damit, sei die Reichs regierung ein ver⸗
Ümbiibung des Verkehrtwesens, die von den verschiedenen Seiten landen, und auch die preußische Regierung sei der Ansicht, daß man mehr oder weniger stürmisch gefordert wird. Hier werden auch die
—
.
solche formell nicht zustandigen Einrichtungen, wie es auch die berufenen Vertreter von Technik und Wirtschaft in weitestem Sinne Ärbeiterrate selen, zulassen müsse, lolange die Demokratisierung noch beteiligt werden. nicht völlig durchgeführt sei. — Die Besprechung wid am nächsten Die Ueberleitung der Wasserstraßen und See⸗ Mitiwoch fortgesetzt. zeichen auf das Reich ist bel der augenblicklichen Zersplitterung der Verwaltung der deulschen Wasserstraßen eine schwöierige Aufgabe. Namentlich in, den ö Ländern sind ö W seistraßen 9 mit anderen Verwaltungen zu einer gemeinschastlichen Organi ation 8 vereinigt. Auch die Grenze jwischen en dem Relch zu übertragenden Wohlfahrtspflege. und den den Ländern zu überlassenden Wasserstraßen ist recht schwierig. Der gemeinnützige Perein für Rechtsan s kunft Auf die Behandlung der Wasserkräfte und Talsperren mag be, 1n Groß Berlin, eine Zusammenfassung von 11 Auskunsts—⸗ sonders hingewiesen werden. Daß die finanzielle Auseinandersetzung stellnn — J in Berlin, je 1 in Charlottenburg und Berlin Schtzneberg mit dem Hieiche gleichsalls nicht leicht werden wird, ergibt sich aus der und. 5 in östlichen Vororten und Grenzgemeinden — die nunmehr eine UÜngleichartigkeit der Verhältnisse bet den Wasserstraßen ohne weiteres. 12 jährige gemelnsame Wirksamkteit hinter sich haben, hatte nach seinem Vie beborflähenden Vertandlungen über die internationglen Schiff neuesten Jahresbericht im Geschäfts jahr 1818,18 bei diesen 11 Rechts⸗ ahr tsakfe für die deutschen Flüsse verlangen naturgemäß eine Be— auskunftsstellen insgesamt rund 57 (0 Besucher zu verzeichnen. Mehr leiligung des Reiches, sie können nur von einer Stelle nach ein⸗ als ein Drittel der Bearbeitungen führte zur. Ausertigung von heittichen Gesia lzpuntten gesührt werden. Wie endlich der Wasser⸗ Schriftsätzen. An neuen Nechtssällen wurden im ganzen 43 498 straßenbetrieb und -perkehr zu gestalten und mit dem Eisenbahnvenkehr bearbertet, in den meist'n Fällen im mündlichen Verfahren. Dis zeschlösiellt — um einen milstaͤrlschen Äusdruck groß Mehrzahl der Besucher waren Arbeitnehmer, insbesondere
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zu einer einheitlichen B . zu gebrauchen — auszugeslalten ist, wird besonders eingehend, und die Angehörigen der Kriegstellnehmer; aber auch von 8a4h lelb= zwar gleichzeitig mit den Erörterungen üher die zukünftige Eisenbahn⸗ stärdigen Personen wunde Rat und Hilfe erbeten. Es überwogen organijation, geprüft werden. Daß auch bet den gesamten Wasser⸗ Auch in dicsem Geschäftsjahre die Frauen und Mädchen, doch stieg in fragen Sachverständige auß dem Reichs- und Wirischaftsleben zu der zweiten Hälfte det Berichtéjahrs die Zahl, der männchen beiciligen sind, braucht nicht besonders betont zu werden. Klienten erheblich. Im Vordergrunde rer Aufkünftg standen Miet⸗ Bre Lu ft und Kraftsahrerangelegenheiten sollen fragen, Dienstvertraß und soastige Fragen des Ferderungsrechts, schlieslich gleichfalls in dem neuen Neichsperlehrsministerium beartz eitet serner solche des Zivilprozeßrechts, de Familien vechts und Mililärange⸗ werden. Auf beiden Gebieten handelt es sich viel mehr als bei den legenhelten. Angelegenheiten, welche die Sozialversicherung, Gewerbe⸗ Eisenbahnen und Wasserstraßen um Neuland, dessen Barbeitung Ordnung und sonstige Sogialpolitik betreffen, werden meistens durch schwierig ist, aber andererseits besonders lohnend zu werden verspricht, Inanspruchnahme der gewerkschaftlichen Arbeiter sekretariate erl. digt. weil belcen' Gebieten eine große Zukunft bevorsteht. Das Luftwesen Während der Besuch der gemeinnützigen Rechtsauskunftestellen von Groß wird seit dem 4. Dezember 1519 burch ein besonderes Neicholuftamt Berlin sich in den le 26 Jahren ö steige rie und dadurch die behandelt, das nunmehr unter Erweiterung zu einem Reichsamt für Notwendigkeit dieser Einrichtungen erwit sen winde, ist Jie finanzielle das Luft- und Krastfahrwesen als 8. Abteilung in das Reicht verkehrs . Unterstützung gesunken, so daß der rechnerische Teil des Berichts nach muiniflerium eingegliedert werden soll. Vie ehandlung der gesamten Aufführung von notgedrungenen Mehrgusgaben jur Feststellung eines auf das Lustverkehrswesen sich beziehenden Fragen sollen dutch ein beträchtlichen Fehlbeirages gelangt. Es wäre sebr zu wünschen, daß Luftverkehr esetz geregelt werden, dessen Vorbereitungen im Gange es gelänge, Wege zur Erhöhung der Betriebsmittel zu finden, damit sind. Vie augenblickliche Zeisplitterung des Kraftfahiwesens in den Liese gemeinnützige Einrichtung der minderbemittelten Bevölkerung berschiedenen gal e sfseg ersordert dringend eine JZujammen assung. Groß Berlins erhalten bleiben könnten. Gerade hier ist eine Anzahl verkehrswirtschafllicher und technischer
Fragen zu lösen, die nur durch Zusammenlegung aller Arbeiten an einer Stelle erfüllt werden können. Knnst nud Wiss en chat. Das Jeschzperkehrsministerium wird sich natürlich auf allen Ge— Der Generaldirektor der Staatlichen Museen gibt folgende
bielen von dein Grundsatz höchster Wirtschaftlichkeit leiten lassen. Besuchs ordnung für das Winterhalbjahr 1919 bekannt: Dazu nötigt schon Lie heutige troltlose Finanzlage. Eisparnisse werden Das Alte und Neue Museum, das Kaiser⸗Friedrich⸗ und Kunst⸗ sich durch die Zufammenfassung des Verkehrs zweifellos erzielen lassen, gewerbe Musenm, das Museum sür Völkerkunde sowie die Sammlung auch wenn fie nicht sofort und nicht bei den Ausgaben der Verkehrs ⸗ . deussche Volkskunde sind an den Sonnzagen und an den verwaltungen selbst in die Erscheinung treten sollten. Es gilt, überall, zweiten Tagen der höheren Feste im Oktober bis März von 10 bis 3 Uhr aber natür ich in der richtigen Art zu sparen, = geöffnet. Montags bleiben die Museen wagen der Reinigung ge⸗ Dem Reichsperkehrsministerium ist (ine Riesenaufgabe übertragen. , . ausgenommen hiervon ist das Museum für . Löst es sie. so kann es in hohem Maße zur Wiederaufrichtung deg das Montags geöffnet und dafür Dienstags geschlossen wird, damit deutschen Wirischafislebens beitragen. (W. T. B.) wochentags stelß eines der Museen an der Königgrätzer und Prinz. Albrecht. Stra ße dem Publikum zugänglich ist. An den übrigen Wochentagen werden die Museen um 10 Uhr Morgens geöffnet nd , , , n n nf sgenebe . othe be⸗ Parlamentarische Nachrichten. . ö . ö unstgewerbe⸗Museums ist wochentags von
Der Haushaltsausschuß der preußischen an'd es. Am 6 . am 1. Weihnachtsfeiertag und am Neujahrstag verfam nung beriet in der Sonnabendsitzung, wie W. R. B.“ bleiben die Museen geschloßsen. berichtet, zunächst die Zuschläge im Güter und Tig Der Besuch aller Museen ift unentgeltlich. verkehr auf den preußischen Eisenbahnen. Die
Vorlage wurde ohne wesentliche Erörterung einstimmig gutgeheißen. ) Siteratur. Ingensminen wurde der Haushalt des Herrenhauses, ebenso der des . Zivllkabinelts, das zwar schon aufgelöst ist, aber im — Dat Jahrbuch des Norddeutschen Llovdt 16137319 Staatshaushalt wegen der Ausgaben für die Beamten erscheint. (Kommisftengzverlag Franz Leuwer, Preinen, Preis 10 A, zugün lich Ble Vorlage über die Beschaffungszulagen für die 190 * Teuerungszuschlag) gibt in seiner sünflen Krlegaausgabe einen in der⸗ Staatsbeamten und- arbetter konnte noch nicht beraten essanten Ueberblick über die Creignisse des vorigen nb det lau fenen werden, da die Verhandlungen zwischen der preußischen Regierung Jahres bis zur Gegenwart, soweit sie die deutsche Handels chiff ahrt und der Reichsregierung noch nicht ahbgeschlossen sind. Am heutigen im allgemelnen und den Norddeutschen oyd im besonderen betreffen. Montag sollten Besprechungen der Regierung mit Vertretern der Die Wirkungen der Friedensbedingungen au die Seeschiffahrt und Draantsatl nen der Staalzarbeiter über die Zulagen stattinden. andere wirischaftepolit che Fragen bespricht Seneralziref to Heineken
danach foll die Vorlage an das Haus und den Lnsschuß gelangen. in einem gehaltvollen Aussaß „Vergangenheit und Zukunft!. Das
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