des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 7063 eine Verordnung, betreffend Aenderung der Ver⸗ ordnung über Tarifverträge, Arbeiter⸗ und Angestelltenaus⸗ schüsse und Schlichtung vyn Arbeitsstreitigkeiten vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.. S. 14566, vom 21. September

1919, unter

Nr. 7064 eine Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Werl⸗

papiere, vom 22. September 1919, und unter

Nr. 7065 eine Verordnung über die Uebernahme von Landesbeamten in die Reichsfinanzverwaltung, vom 15. Sep⸗

tember 1919. Berlin, den 23. September 1919. Postzeitungs amt. Krůer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 188

des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 7066 eine Verordnung über Verlängerung des Hefe⸗

verbandes, vom 22. September 1919. Berlin, den 24. September 1919. Postzellungs mt. Krüer.

Ferner soll den Grenzwachen empfohlen werden, polnische Soldaten durch Gewalt oder List zur Grenzüberschreitung zu veranlassen, da⸗ mit die befohlenen Erschießungen vorgenommen werden können. Um dem angeblichen Dokument den Anschein der Echtheit zu geben, ist es mit der Ueberschrift „Preußisches Kriegsministerium, Sektion Ki. r. b. 492. 19“ versehen. gabe wird die grobe Fälschung klar bewiesen. weder eine solche Abteilungsbezeichnung, noch eine solche Tage⸗ Selbstverständlich ist auch niemals von irgend einem preußischen oder denschen Armeestabe eine Anordnung des bezeichneten Inhalts ergangen. ist eine Fälschung von Anfang bis zu Ende.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 187

— — —

Gerade durch diese An⸗

buchnummer.

—— ——

Der polnische Jun kspruch

deutschen Sachverständigen für den Wieder aufbau

An Stelle des im Preußischen Finanzministerium heraus⸗ gegebenen „Zentralblattes der preußischen Verwaltung für Zölle und indirekte Steuern“ wird vom 1. Oktober 1919 ab vom Reichsfinanzministerium eine in zwangloser Folge er— scheinende Vruckschrift unter der Bezeichnung: der Reichsfinanzverwaltung“ herausgegeben, das u. a. folgende Unterabteilungen umfassen wird: Allgemeine Ver⸗ waltungsangelegenheiten, Veränderungen in den Bezirken und Befugnissen der Dienst⸗ stellen, Personalnachrichten und Aehnliches. die bisher vom Reichsfinanzministerium herausgegebenen, Amt⸗

„Ants blatt

Allgemeine rfügungen,

Daneben werden

Preußen.

Bekanntmachung.

Die Landesaufnahme hat eine Karte im Maßstabe 1: 300000 von den Gebieten hergestellt, in denen auf Grund des Friedens vertrags Gebietsverände rungen eintreten. Die Karte ist in 8 mehrfarbigen Blättern austz⸗

geführt und wird zu einem Einheitspreise abgegeben. Der Einheitspreis beträgt für;

Blatt 1. Memel, 4 farbig... . 3,60 „2. Allenstein, H farbig... . 4,20 d 664 4 öfen, 5 ars. , 65,49 , , 4, „6. Flensburg, 6 farbig... 4.00 , d .

8. Straßburg i. E., 4 farbig. . 780 .

Sämtliche 8 Blãtter zusammen sind zum Preise von 37,60 A6

erhältlich.

Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landes⸗ aufnahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet.

Berlin, den 23. Seplember 1919.

Preußische Landesaufnahme. Weidner, Generalmasor.

— —&

Bekanntmachung,

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und an die amt⸗ lichen Verkaufsstellen von Kartenwerken der Preußischen Landes⸗

aufnahme übergeben worden die Karte:

„Die Grenzen des Saargebietes nach dem Wortlaut des Friedensvertrages vom 25. 6. 19 im Maßstabe 1: 100000.

(Q farbig.)“ Einheitspreis 3, 60 M.

Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verlaufsstelle von Kartenwerken der Preußischen Landesaufnahme

zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet. Berlin, den 23. September 1919.

Preußische Landesaufnahme. Weidner, Generalmajor.

Bekanntmachung.

Dem Händler Andreas Wawrzinsk von hier ist die Genehmigung zum Handeln mit Lebensmitteln

wieder erteilt worden. Königshütte O. S., den 20. September 1919. Die Polizeiverwaltung. Werner.

Aichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Sitzung zusammen; vorher hielt der Ausschuß für Handel und Verkehr Sitzung.

Der Badische Gesandte Dr. Nieser ist nach Berlin zurück gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ Sache nicht verloren!“ Nach der Rede des

nommen.

Der Hanseatische Gesandte Dr. Sieveking ist vom Urlaub

nach Berlin zurückgekehrt.

Der Deutschen Regierung ist ein Befehl der franzö⸗ sischen Köntrollstelle bei der deutschen Zivil— verwaltung im Bezirk Wiesbaden zur Kenntnis ge⸗ kommen, in dem der Regierungspräsident in Wiesbaden ersucht wird, jede neue Eidesleistung der deutschen Beamten zu verbieten. Jeder Beamte, der einen solchen Gib leiste oder ihn seinen Untergebenen abnehmen sollte, mache sich, wie es in dem Befehl heißt. eines sehr n . Vergehens schuldig.

ommission hat im Auftrage der Deutschen Regierung gegen den französischen . T*

Die Deutsche Waffenstillstands nachdrücklichste Verwahrung eingelegt und die

wartung ausgesprochen, daß die Alliierten sich bei Prüfung der Angelegenheit von der Notwendigkeit der Beseitigung des

Befehls überzeugen werden.

Von polnischer Seite werden, wie Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, in jüngster Zeit alle Mittel- angemandt, um die deutsche Kriegführung der Grausamkeit, der Hinterlist und des frivolen Völkerrechts bruches zu nnn e ze

o greifen sie zu den plumpesten Fälschungen. Dieser Tage wurde ein

Polen Beweise hierfür nicht beibringen können,

Warschauer Fünkspruch „An Alle“

gefangen, in dem der Inhalt eines angeblichen Befehls des preußischen Kriegsministerlms an den „Chef des Stabes der Armee z. Zt. in Kolberg“ wiedergegeben wird. Nach diesem Befehl soll jeder Soldat der polnischen regulären Armee, der die Demarkationslinie oder die oberschlesische Grenze überschreitet, als Franktireur behandelt und erschossen werden.

f.

F 5 8 2 62 * 2 2 2 1 1 h * 8 ö 7 7 7 7 77 7

über die Zuwachssteuer, Reichs besitzsteuern und die Reichsverkehrsteuern“ und gleichfalls vom Reichsfinanzministerium herausgegebene „Nachrichtenblatt für die Zollstellen“ weiter bestehen bleiben und nach Bedarf ausgebaut werden.

lichen Mitteilungen

Württemberg.

Gestern wurde die hundertjährige Gedenkfeier der Verfassung des Landes Württemberg in dem Ordentz— saal des Ludwigsburger Schlosses begangen, ; württembergischen Landstände mit sämtlichen Ministern, Ver⸗ treter der siaatlichen und städtischen Behörden, der Garnison Ludwigsburg und der Presse eingefunden hatten. Die Redner, u. a. der Landtagspräsident und Reichstagtzabgeordneter Weil, schilderten die Entwicklung, die die Versassung des Landes Württemberg in den verflossenen hundert Jahren genommen hat.

Oesterreich. Versicherung des rumänischen Gesandten in Budapest Diamandi, daß die rumänische Regierung den Frieden mit Oesterreich für hergestellt erachte und sofort sreundschaftliche klärte der Staatskanzler Renner, Korrespondenzbüro“

aufsunehmen wie das „Telegraphen⸗ Deutschen Oester⸗ sation niemals andere Wenn das

Beziehungen

rumänische freundschaftliche Gefühle hältnis zwischen ihnen und den Rumänen getrübt war, so sei daran die unglückselige staatsrechtliche Verbindung Deuisch⸗ Desterreichs mit den Nationen, die andere Interessen hatten, schuld gewesen. Die Versicherung Diamandis, Rumänien wolle mit seinen Ernteüberschüssen an der Versorgung Oesterreschs teilnehmen, nahm Renner mit Dank entgegen. vereinbart, daß ale bald rumäunische und öslerreichische Fach⸗ referenten in Budapest zusammentreffen sollen, um die Auf⸗ nahme des wirtschaftlichen Verkehrs einzuleiten.

— Gestern nachmittag fand eine feierliche Verabschie dung der Vertretungen und Regierungen der Sudetendeutschen durch die Republik Deutsch-Oesterreich statt. Böhmen war der Landeshaupimann Lodgeman, für Sudeten⸗ land der Landeshauptmann Freißler, für den Kreis Deutsch⸗ Süd⸗Mähren der Kreishauptmann Teufel, alle mit Landes⸗ und Regierungsbeamten, erschienen.

Es wurde

Für Deuisch⸗

Der Präsident Seitz be⸗ seiner Ansprache, wie das „Korrespondenzbüro“ namens der Nationalversammlung die schmerzliche Verpflichtung des Friedensvertrages, in den Sudetenländern volls emden Staatswesen zu überantworten, schilderte, wie die Sudetendeutschen durch freiwilligen Beitritt zu Deutsch⸗ Oesterreich gekommen seien, und ihren unvergeßlichen Kampf um ihr heiliges Selbstbestimmungsrecht und betonte die Un⸗ zerreißbarkeit der Bande des Blutes, der Sprache, Kultur und Sitte, die das deutsche Volk südlich und nördlich der Thaya Die unaufhaltsame Entwicklung der Völker und auch den Brüdern das Selbsitbestimmungszrecht von Versailles „Staaten werden

über 31 Millionen Volksgenossen

——

verbänden. in Europa werde eines Tages Gewaltfriede

Sudetenländern wiederbringen, und St. Germain ihnen geraubt habe. und vergehen, Völker aber bleiben, von beiden geben unsere Tage unbestreitbares Zeugnis.

—

—

Noch ist auch die deutsche (Heilrufe, langanhaltender Beifall.) räsidenten Seitz erhob der Landes haupt⸗ mann für Deutsch⸗Böhmen Lodgem an Einspruch vor der egen die in St. Germain geschehene

gesamten gesitteten Welt stbestimmungsrechts.

Vergewaltigung des Se ischecho⸗slowakischen Republik der Nationalitätenstaat in der detz alten Oesterreichs entstanden sei, zunächst die Ersetzung der ernannten tschechischen National⸗ versammlung durch eine gewählte Volksvertretung fordern. er betonte die Sudetendeutschen und den Alpenbeutschen Deutschen Reiche

Da in der.

Unzerreißbarkeit

bestehenden Bande. Der Staatssekretär Renner erklärte darauf, die Regierung sei schon jetzt bereit, die von den Tschecho⸗Slowaken besetzten Gebiete sowie ihre Bevölkerung unter die volle staatliche Hoheit der Tschecho⸗Slowakei zu stellen. j lich der Genehmigung der Nationalversammlung, daß die Landes⸗ ener Gebiete sowie ihre Behörden vom Der Staatskanzler ersuchte eamten sowie alle künftigen Staatsbürger der ischecho⸗stowakischen Republik aus dem deutsch⸗sösterreichischen Der Präsident Seitz kam diesem Ersuchen nach, worauf die Vertreter ber Sudetendeutschen i deutsch⸗österrelchischen Kokarden in die Hände des Präside

Tschecho⸗Slomwaker.

Die deutschnationalen Parteien in Sähmen und die deutsch— ür Norßmähren und Schlesien sowie die er deutschnationglen Parteien aus Mittel⸗ und Südmähren haben sich, der „Ostrauer Zeitung“ zufolge, zur deutschnationalen Partei im Bereich der ischecho⸗ slowakischen Republik zusammengeschlossen.

und dem

Er verfüge daher vorbehalt⸗

regierungen iember ab als aufg Präsidenten, die

ehoben gelten. Staatgverbande zu entlassen.

zurücklegten.

soziale Volkspartei Vertrauens männer

Frankreich.

Der Fünferrat hielt vorgestern eine Sitzung unter dem Vorsitz des Ministers Pichon ab und hörte Paderewski über das provlsorische Siatut von Galizien. Der Vorsitzende des polnischen Ministeriums verlangte, daß diese Provinz endgültig Polen zugesprochen werde, während die Vertreter der Groß⸗ mächte nur eine provisorische Zusprechung wünschen und das c cal Galiziens durch eine spätere Volksabstimmung regeln wollen.

— Am Montag haben die Besichtigungsreisen der

des zerstörten Gebiets begonnen. Zunächst sand eine dreitägige Reise nach den Bergwerkshezirken siatt. In den nächsten Tagen werden sich Besichtigungsreisen für die Wieder⸗ auftäumungsarbeiten anschließen, und zwar je eine in die Gegend von Lille, Peronne, Soissons und Verdun.

— In der Kammer wurde vorgestern die Beratung über die Ratifikation des Friedensvertrags sortgesetzi. Ueher den Verlauf der Verhandlungen berichtet das, Wolffsche Telegraphenbüro“, wie folgt:

Der Abgeordnete Louis Marin erklärte, der Finanzminister Klotz habe gesagt, Deutschland werde innerhalb 36 Jahren 463 Milliarden bezahlen, darauf seien aher 253 Milliarden auf Zinsen und Amortisation anzurechnen. Die französischen Steuerzahler müßten sich vorerst mit deren Bezahlung abfinden. Deutschland zahle also in Wirklichkeit Frankreich nur 209 Milliarden. Eine weitere schwere Frage sei, wer bezahle den Wiederaufhau der Kampfzone, denn von der ersten Goldzahlung Deutschlands erhalte Frankreich nur einen kleinen Teil. Im Jahre 1920 hätte man 30 Milliarden not- wendig, 20 in Geld und 10 in Naturalien. Wo solle Frankreich diefe 20. Milliarden und dazu noch die 22 Milliarden des Budgets sinden? Der Friedensvertrag verurteile Frankreich. fortgesetzt Schildwache zu stehen, während seine Verbündeien ihre starken Kräfte anderen Aufgaben zuwenden könnten. Die Nation habe mehr als eine Million ihrer Kinder verloren, und die, die sie erwählt habe, um in ihrem Namen zu sprechen, würden ferngehalten. Das sei ein Zu= stand, der nicht andauern könne. Die Fünf hätten ein wirkliches Virektorium gebildet, das Euroyg regiert habe, indem sie Truppen und Flotten Befehle erteilten. Das sei eine vollständige Verkennung ihrer Machthefugnisse. Man solle nur sehen, was ich im Orient vollziehe. Bis jetzt habe man dort noch Truppen gehabt, aber was werde sich dort ereignen, wenn man keine Truppen mehr dort unterhalten könne. Marin erklaͤrte zum Schluß, daß er sich auch gegen die Weigerung Glemenceaus, dem Friedensausschuß das Protokoll der Fröedens⸗ konferenz zu übermitteln, wenden müsse, außerdem erhebe er gegen die Behandlung Belgiens und Serbiens durch die Großmächte Cin⸗ spruch. Er werde gegen den Friedensvertrag stimmen. Den Einwurf Marins, daß die Deutschen bis zum Jahre 1930 keine Zinsen bezahlten, beantwortete Loucheur dahin, daß die= selben von November 1918 laufen und, daß hierüber unter den Alliierten nie Meinungkverschiedenheiten bestanden hätten. Er fügte hinzu, daß Deutschland mit den Kohlenlieferungen begonnen habe, und zwar mit 19 090 Tonnen täglich. Marin warf den Be— vollmächtigten vor, daß sie die Einigkeit des Deutschen Reichs unan⸗ getastet gelassen hätten und führte aus, daß die Demokratisterung dieses Staates dessen Macht stärken werde. Die öffentliche Meinung zeige sich darüber heunruhigt. Der Armee, nicht den Friedensbevoll⸗ mächtigten verdanke Frankreich die Rückkehr Elsaß-Lolhringens zum Mutterlande. Der Redner bedauerte die Geheimtuerei gegenüber der Kammer. Barth ou erklärte, daß die Regierung de Gokumente zur Kenntnis gebracht habe, selbst den Februarberi des Mar⸗ schallt Hog unverzüglich der. Oeffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Es entspann sich ein lebhaftes . zwischen Marin, Barthou, Franklin Bouillon und Vivtani, das sich darum drehte, ob es der Regierung darum zu tun wäre, alle n . zu veröffentlichen oder nicht. Vivian sagte, Wilson habe an Clemenceau telegraphiert, daß er die Pro— tokolle als geheim betrachte. Marin schloß mit den Worten, daß die demokratischen Völker von nun an nichts mehr von Geheim! diplomatie wisstn wollten und von Clemenceau verlangten, daß er über den Gang der Verhandlungen Aufschluß gebe.

Nnsß land.

Nach einer Reutermeldung haben die Truppen Denikins die wichtige Stadt Kursk ein genom men, die an der Eisen⸗ bahnlinle Charkow — Moskau liegt und die westliche Endflation der Eisenbahnlinie nach Woronesch bildet.

Italien.

Die italienische Regierung hat nach einer Meldung der „Associated Preß“ an die Allüerten das Ersuchen gerichtet, alliserte Truppen, ausgenommen italienische, nach Fiume zur Vertreibung d Annunzios zu entsenden.

Belgien.

Der König hat vor seiner Abreise nach den Vereinigten Staaten das Dekret unterzeichnet, durch das die Kammer aufgelöst wird. Das Dekret wird vor dem 16 Oktober nicht veröffentlicht werden.

— Nach einer Meldung des „Gaulois“ hat der der klerikalen Partei angehörige Minister für Kunst und Wissen⸗ schaft Harmignies seine Entlassung eingereicht, weill er Studenten der ehemaligen vlämischen Genter Hochschule die Erlaubnis erteilt halte, sich an den belgischen Universitäten zur Wiederaufnahme zu melden. .

— Die Demobilmachung der belgischen Armee wird heute beendei, Einige Krieggeinheisen werden als Reserveformationen bestehen bleiben.

. Lettland.

Am 28. September wird in Dorpat eine Konferenz der Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Lettlands, Litauens und Estlands stattfinden, die zum Friedensvorschlag der russischen Räteregierung Stellung nehmen wird.

Wie die „Morning Post“ meldet, haben Telegrammen aus Reval zufolge die Vertreter der Ententekommissionen Est⸗ land, Lettland und Litauen mitgeteilt, daß die Friedens⸗ tonferenz die Unabhängigkeit dieser Länder nicht an— erkenne, auch wenn sie mit den Bolschewisten Frieden schließen sollten.

Amerika. .Der Präsident Wilson hat der „Perseveranza“ zufolge die Alliierlen wissen laͤssen, daß er sich weigere, auf das zwischen England, Frankreich und Italten über Fiume ge— froffcne Abkommen zu antworten, solange die Stadt von d Annunzio besetzt sei.

— Die Vereinigten Staasen haben, englischen Blätter—⸗ meldungen zulolge, Großbritannien die früheren deutschen Dampfer „Imperator“, „Patrizia“ und „Pretoria übertragen. Wie verlgutet, werden die früheren deutschen Dampfer „Graf Waldersee“, „Mobile“, „Cap Finisterre“ und „Kaiserin Auguste Viktoria“ dem—

nächst ebenfalls Großbritannien übertragen werden.

rer

Preufrische Landesversammlung. 55. Sitzung vom 24. September 1919 (Bericht von Wolffs Telegraphenbũro ).)

Am Ministertisch: der Ministerpräsident Hirsch. Leinert

[Ir Uhr mittags.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsplans für 1919 bei den Mitteln für die kleinen Verwaltungen fortgesetzt.

Abg. Dr. Rosenfeld kottzzeriederwal piel bekämpfe, auch piel gewerbsmäßi ß es könnten ihm sogar erden, und da sei nit dem Unwesen des Glücks

(U. Soz.) fordert beim Haushalt der h tung, daß der Staat, der mit Recht das Glücks selbst dieses unmoralische Gewerbe au g betreibe, werde mit Gefängnis beftraft, die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen an der Zeit, daß auch im Staate selbst spiels aufgeräumt werde. Haushalt der Münz- ose Gesinnung der vielen, zum Teil Kriege noch große Mengen Später sei die Hamsterei des Ein großer Mangel an Klein—⸗ Gemeinden seien

es endlich an

berwaltung auf die vaterlandsl sehr hohen Herrschaften hin, die s bon Gold zu verschaffen gewußt haben. Eilbers und Nickels hinzugekommen. feld mache sich fühlbar. Mit dem Notgesd der srhebliche Uebelstände verknüpft, besonders für die Staat sollte endlich wieder ein Fünfzigpfennigstück ausgeben in NiFel— viel Nickel wird die Heeresverwaltung wohl noch ibrig haben. —ͤ Abg. Adolf woch im Golde wü und ihnen dafür Papier geben.

Abg. Hennig (U. Soz.) bittet ber den unpaxteiischen Geschichtsforschern und den mach Für das Volk sei es von großem schlossene Hohenzollernzeit ein klares Bild zu solle Tie Archive nicht länger mit Stacheldraht umzäunen.

Der Generaldirektor der Staatsarchive bestreitet aß dies geschehe. An der Spitze der Archive habe nie ein Die Benutzungsordnung sei immer liberal n. Solange er, der Redner, die Archive führe, Fesuch abgelehnt worden. Beheimnisse seien dort nicht zu finden; solche

Hoffmann (ö. Soz): Es gibt viele Kirchen, die hlen. Man sollte ihnen die Goldmünzen abnehmen „die Staatsturchibe mehr als bis, Militarismus und des Hohenzollerntums darf es nicht mehr dienen.

olitikern zugänglich zelang, über die daß in einem deutschen Parlament an einem Akt der nafionaken Ver— zrriflung eine solche Kritik geübt werden könntze. Auch im Auslande

ij sei noch kein Vorredner könne ruhig hinkommen, seien wo anders.

Zum Haushalt Oberrechnungskammer beantragt der Staatshaushaltsausschu die Staatsregierung zu ersuchen, zur Erleichterung des Ge Hästsverkehrs auf zeitgemäße Vereinfachungen der für die 5 8 , R ( DPberrechnungskammer geltenden Bestimmungen Bedacht i. r nee, Veräweiflung hinstellen würde, was der Vorwärts mit Recht einen Dummenjungenstreich nannte Abg. Dr. Käh ler- Greifswald (D. Nat): , Der, neil, wn. des. Rechnungswesens ist erforderlich, es muß aher rechnungskammer der vollste Einfluß auf die Staats— derwaltung wie bisher gesichert werden. mälzung wird auch diese Institution in Mi kitgemäße Aus- und Umbildung ist zumal in der heutigen Zeit finan⸗ zeller Not und außerordentlicher Erschwerung irrbein mtenpersonals von ganz besonderer Bedeutung bahnen und Wasserbauten demnächst an das Reich über hreußen doch z. B. die ganze Bauverwaltung, und so tritt auch hier die technische Seite der Rechnungsprüfung mehr und mehr in den Zeitgemäße Vereinfachung des Prüfungsperfahrens ist schn deswegen nötig, damit nicht einem großen Arbe mbechältnismäßig kleiner Nutzen gegenübersteht. kntralisation rage angeht, so halten wir die Unterstellung der Oberrechnungs⸗ nmer unter das Parlament und die Erteilung ei m das letztere für unzweckmäßig; es würde das auch dem englischen Wrbilde nicht entsprechen, das man erreichen will und das sich auch gen erreichen läßt. Das setzt aller⸗ Staatspräsidenten erhält. den bestehenden Rechnungsausschuß d bersammlung aufzulösen und ihn mit dem Staatshaushaftsausschüß ü bereinigen, müssen wir beanstanden. Asschuß ebenso selbständig fortbestehen lassen wie die unabhär berrechnungskammer. Abg. Schubert (Soz.): beß wie in England auch in i haz die bewilligten Mittel in die es für den Staat am rentabelsten i nicht mehr vorkommen,

Eine Neuregelung angeniesen, wir brauchen Nahrungsmittel aus dem Auslande. Schon aus Klugheit durfte man daher das Ausland durch folche Akte wie die Versenkung der Schiffe und das Verbrennen der Fahnen nicht reizen. Das war kein Dummerjungenstreich, sondern ein Verbrechen am Volke. Die Offizie i .

und Finanz⸗ T8 14 ö. . 3

Durch die politische Um— tleidenschaft gezogen. Ihre

dienst zu nehmen, sie ollten am Wiederaufbau mithelfen. Auch ihnen ; s . , * 3 69 z enn auch Fisen. gilt zie Mahnung: Bleibe im Lande und nähre dich redlich,

tgehen, so behält i . a m, S,

angewig en, aber ich habe noch keine Stimme gelesen, die uns aus der Versenkung der Schiffe und der Verbrennung her 5 . gedreht hätte, im Gegenteil englische Marinek saufwand ein Eine weitere De⸗

gesprochen: Wir würedn es in ähnlicher vernnpeifefter Tage genau so gemacht heben, und zwar aus nationaler Würde. Wir haben allen

e lnlaß iich in AÄnslarkbe wwe wire, ,,, . 756 anzustreben. Anlaß, auch im Aus lane wieter moralische. Erfolge zu erzielen. Und

5 Kontrollrechts

gewundert, daß der Abgeordnete Grzesi och Unterstaatssekretär im Rriegsmimstztium ist, dem Abgeordneten Klaußner beisprang. Die unabhangige Sozialbemokratie, die ich hier scharf won der Mehrheits— Partei scheide, hat systzmatisch unser Heer zertrümmvert und uns in Hen

stön mit den heutigen Einrichtun dings boraus, daß Preußen einen eigenen St Auch die Absicht,

Zustand der völligen Wehrlosigkeit hineing

bruche der Armee keine Schuld, denn die Entscheidung über Ten Aus— gang des Krieges war längst vor dem 9. November zuungunsten Deu tj chlands gefallen. Die Verbrennung der Fahnen war umso bchenk— licher, als sie gerade in die Zeit der Friedeneberhandlungen fiel. Sie konnte schlimme Auße ᷓ Eingriff in die M

Man sollte den Rechnungs—

Wir müssen durchaus dahin gelangen, echnischer Beziehung festgestellt wird, der Art zur Verwendung gelangt sind, entabe Es darf in Zukunft auch daß Erinnerungen, die von den Repisoren iogen waren, zurückgenommen oder gestrichen werden mußten, sobald sie sich gegen höhere Vorgesetzte richteten. : . heltenden Bestimmungen in dieser Richtung öurch eine entsprechende Vorlage ͤ hnungskammer bisher war, so reaktionär war sie Die Schlüssigkeit der F alb, um diese Unabhängigkeit zu erhalt denten haben müßten, kann ich nicht einsel der Kammer unter das Parlament Ausbildung dieses Instituts und technungen auch nach der tech Das Haus nimmt den Antr Die Haushalte für den Di

ur Entscheidung der ammlungsamt in Be rateten Haushalte

Pflichten und Patriotismus nicht uns, sorbern den Kreisen predigen die ihm nahestchen. Er hat wieder das Märchen vorgebracht das deutsche Heer sei zermürbt worden durch die Arbeit der radikalen Ele— mente an der Front. Im Januar 1916 hatz die Oberste Heeyxesleitung Gi ne en die „Hetzer“, die Vertrauensmänner der radikalen Aibeiterschaft samt ; und sonders durch Zwangseinstellung in das Heer unschädlich gemacht. erfolgen, So unabhängig die Ober- Sie, werden sich vorstellen können, mit welcher Begeisterung diese auch in ihrer Zu⸗ . . olgerung, daß wir bloß des— en, auch einen Staatspräsi⸗ hen. Gerade die Unterstellung wird uns zu einer organischen nd zu einer gründlichen Prüfung der nischen Seite hin die Möglichkeit geben. ag des Ausschusses an.

ü sziplinarhof, den Gerichtshof Kompetenzkonflikte und für das Gesetz= Berlin werden ebenso wie die vorher be— in Einnahme und Ausgabe unverändert

Preußischen den Staats⸗ des Hauses auf Wunsch zuzu⸗ 1. ushaltsausschuß überwiesen.

Im Haushalt für das Ministerium der aus— Angelegenheiten sind 120 000 Mark an das Deutsche Reich für die Besorgung rein Angelegenheiten ausgeworfen. diesen Posten zu streichen und im übrig. nyverändert zu bewilligen.

Bericht erstatter Abg. Dr. Frentzel (Dem): Dieser Haushalt e der Landesversammlung zum letzten Male vorgelegen haben. Ausschuß erklärt, daß die preußischen * n deutschen Staaten, in auf die Dauer selbstverständlich nicht aufrecht— d in dieser Form das letzte Mal im Haushaltsplan Anders steht es mit der preußischen Gesandtschaft uhl in Rom; diese soll vom Reiche unterhakten schweben darüber Verhandlungen.

bg. Dr. Hö zf hk (D. Nat.): die deutsch⸗olnischen näweilen abgebrochen wor ickkeit in der Behandlung der unschen; eine große Anzahl

id ihre in die Armee geständnis!) Dunden machen? (Forthlauernde länmende Zurufe rechts) Ueber die Joffeschen Millionen habe ich mich schon ausführlich Ende Dezember in der „Freiheit“ und der „Republik“ geäußert und in der Rahionah— bersammlung eine ausführliche Erkläpung darüber abgegeben. uruf

mmenfetzung.

d 6 Abg. Graef Wenn Sie es wagen, zu behanpten, daß das russische Geld zu anderem als den won mir damals gemachten Zwecken verwendet worden ist, so erkläre ich das für cine gemeine Verleumdung. (Große Unruhe rechts.) Auch die Behauptung ist heute wieder auf⸗ getreten, daß. die Revolution das Heer kampfunfähig gemacht und den schlechten Frieden herbeigeführt haf. Mitte August 1918, als Luden⸗ dorff seine ier. an Herrn. v. Hintze, daß mit der Julioffensive dem Feinde der F f

was die Einleitung von Friedensberhandlungen zur unmittelbaren Folge hatte, war noch von keiner Revolution die Rede. (Andauernde Unter— hbrechungen und Zurufe rechts) Die Verbrennung der französischen Fahnen hahe ich damals einen Dummenjungenstreich genannt. Herr von Kardorff hat damals, und die Herren Rippel und Gräf haben sie heute zu dem Range einer politischen Tat erhoben. Der deutsche und der österreichische Nationalismus sind viel agressiper als der englische, ranzösische und amerikanische Imperialismus. Wenn Sie fortfahren, solche Heldentaten von Gewaltakten zu preisen, dann ist an den Wieder- aufbau, der Welt nicht zu denken. Deutschland wird nicht zur Wieder⸗ aufrichtung, zur Wiedererneuerung kommen, wenn nicht in allen Schichten, bei den Arbeitern wie bei den Offizieren, die Erkenntnis durchbricht, daß wir nur durch Arbeit wiedererlangen können, was wir durch, den Krieg verloren haben. Diesen Ruf, der gemeinsamen Arbeit n w . ,. , Entstehung und Verlust de ieges zum Schaden der Arbeiter weiter flegen. ;

n , . zu pflegen. Der Ergebnifse der 42.

Zum Haushalt, des „Deutschen Reichs- und wird ein Antrag der U. Soz. allen Mitgliedern ellen, dem Staatshaush

tsanzeigers“

wärtigen as Abfindung sreußischer A

daushalt u

er Ministerpräsident hat im gandtschaften bei den andere

herhalten sind un . . haben. Heiligen St Ehre zu streiten, ist wenig aussichtsvoll. Die Unabhängigen spinnen ö — 5 ö,, als , unserer Feinde. Heute ordert Herr Cohn zur gemeinsamen Arbeit an der Wiederaufrichtung jahren,

,,, . kurzem . . ige, kee! e e, e, ,,,, Parteigenossen zu, Es wird noch nicht genug gestreikt! Unaufhöriich Ergekn ü ,,,, ö Ergel nis der Prüfung ift w ben nachstehenden Bericht enthalten. Streiks und Putschen. (Stürmischer Widerspruch bei den Ünabhän— gigen Sozialdemokraten Ohne die Revolution wären die Friedens bedingungen für uns bessere geworden; daß sie es nicht sind, dafür

Zu unserem großen Bedauern Verhandlungen ins Stocken geraten und Eine größere Ordnung und Einheit⸗

einzelnen Fragen wäre sehr zu dieser Fragen wird an drei Stellen, im igen. Ministerium, im Preußischen Staatsministerium und isterium des Innern verhandelt, was den Fortgang der An⸗ egenheiten gewiß nicht besonders fördert. agen, die sich auf das im Osten abzutretende Gebiet Große Besorgnis ist entstanden über die Bedrohung der geliscken im besetzten Gebiet der Provinz Posen. In von Beiräten hat die Regierung den Polen

gemacht, obwohl der Friede

Dazu gehört der ganze ompler der Fr

Beifall.)

üg auf die Zulassung

unerhebliche Zugestündniss

Lüge nennt, zwischen der Gedankemvelt eines

. / äääää// /

noch nicht ratifiziert ist. So weit durfte und sollte die Regierung doch nicht gehen. Die Besorgnis der Beamten in den abzutretenden Ge⸗ bieten, daß sie in ihren Rechten geschmälert werden könnten, droht Hon nahezu in eine Panik auszuarten. Man kann fie doch nur zum Ausharren bewegen, wenn sie der Sorge enthobeen sind, daß ihnen

ein Rechtsanspruch auf anderweite Anstellung und Unterbringung zu— steht, wenn sie das Land verlassen müßssen. . Ein Vertreter des Staatsministeriums bemerkt: Der Minssterpäsident Läßt sich entschuldigen, er ist foeben abberufen worden. Die vom Vorredner vorgetragenen Fragen werden bei dem Daushalt des Staatsministeriums näher zu erörtern sein. Den Interessen und Wünschen der Beamtenschaft im Sften ist die Fe— gierung so weit entgegenzukommen bemüht, als es sich mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates irgend vereinbaren läßt; sie hat für die Lage dieser Beamtenschaft das bollste Verständnis. Die Ausschußanträge werden genehmigt.

Abg. Klaußner (U. Soz.) tadelt beim Haushalt des Kriegs winisteriums (Zeughaus) die Verbrennung der französischen Fahnen. Das war kein Dummerjungenstreich, sondern die verhrecherische Aus- schreitung eines überspannten Patriotismus (Unruhe rechts). Die Herren von der Rechten haben sich natürlich darüber geradeso gefreut wie über den Mord an dem französischen Soldaten. (Heftiger Wider—

spruch rechts.)

Präsident Leinert: Das ist eine unerhörte Beleidigung. Ich

rufe Sie zur Ordnung. ö n, .

; Abg. Klaußner; Sie können es nicht leugnen, daß sich Ihre Presse und mitz ihr viel? von Ihnen auch Über den Mord an Veb= knecht gefreut haben. (Zweiter Ordnungsrufz Teute wie die, welche die Fahnen verbrannten, hemühen sich jetzt um Stessfen im ausländischen Heeresdienst. (Eebh. Widerspruch rechts) Daz Gepräge des Seughauses muß geändert werden. Der Verherrlichung des Abg. Graef (D. Nat): Ich hätte es nicht für möglich gehahten.

erbrennung der Fahnen geradeso wie die Versenkung der les Verständnis und sogar Anerkennung gefunden. Daß iziere gibt, die im Auslande Heeresdienst suchen, ist erwiesene Behauptung. Sollte es aber der

tinzelne dies gus Not tun, so haben Sie am aller⸗ auf diese Offiziere einen Stein zu werfen, denn Armee zertrümmert. Cärm der U. Soz.) esinskj (Soz.): Es ist eine unerhörte Verleum— Jan dem Ausgang des Krieges schuld seien. Es steht t, daß Ihre Freunde die Schuld am Kriege tragen. junge Leute, die immer von einem

inds über die ze Welt geträumt hatten, die Fahnen aber nicht, daß hier ein Abgeordneter etwas als einen

—

Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz): Wir sind auf das Ausland

ere haben nicht nötig, im Auslande Heeres⸗

ba. Rive se 1 276 6 ö ö ö! Abg. Rippel (D. Nat): Gewiß sind wir auf das Ausland

be

ahnen einen Strick ben es offen aus⸗

wir durch Bauch Ich habe mich daher

ebracht. (Cärm b. d. U. Soz.) ö . ö hat an dem Zusammen;

Abg., Grzesinski: Die Revol

mirkungen haben und war daher ein unerhörter iff in die Maßnahmen der Regierung, Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Herr Rippel sollte über sittliche

7 —

is 6000 Mann in das Heer getreten sind und wie sie ihre Stellung Auffassung von den politisch⸗ökonomischen Zusammenhängen

ragen haben. (Zuruf rechts: Das ift ja ein Zu— Wollen Sie (nach vechts) denn die Soldaten zu stummen

.

Friede aufgezwungen werden könnte, zurücknehmen mußte,

Wasserstraße ja schon begonnen worden. Bei der Fort sührung wird es sich darum handeln, ob man die Mitter linie oder die Südlinie wählt. Die Mättellinie it kürz und billiger. Sollte die Südlinie gewählt werden, die Anhalt und

. 3 dem W and gehen. In Ostpreußen selbst ist die Anlage von Verkehrsa?

vom Süden nach dem Norden besonbers dringl .* nelle . Nehrung kommt eine e n gel, , ,

neuen Ausfallstor zur See auszubauen.

auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt. Finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung.)

über die es kein Brücke gibt. (ebhafter Beifall rechts, Lärm bei den Unabhängigen So zialde ĩ

sammlung. Ich bin im Felde davon Zeuge gewesen, wie die Send

halten konnten. Hätte die Revolution nicht das Heer zerschlagen, fo wären wir nicht vollkommen wehrlos geworden und hätten andere

wollen, dann müssen Sie auch unsere Empfindungen schonen. Schon die Wirkung auf das Ausland hätte Ihnen herbieten müssen, heute diese

Damit schließt die Aussprache. Der Haushalt für das

Kriegsministerium (Zeughaus) wird bewilltgt.

In zweiter und dritter Beratung gelangt darauf der

Gesetzent wurf über Erhebung von Zu⸗ schlägen im Güter- und Tierverkehr . pr eußisch⸗z̃essischen Staatseisenbahnen ohne Erörterung unverändert endgültig zur Annahme.

Es folgt die Einzelberatung des Haushalts der

Bauverwaltung. Der Staatshaushalts⸗ aus schuß het den Haushalt genehmigt und folgende An— träge empfohlen:

Die Staatsregierung zu ersuchen, a. in die Bezirks wasserstraßen⸗˖

beiräte sowie in den Landeswasserstraßenbeirat Vertreter der Arbeiter und Angestellten aufzunehmen; das Vorschlagsrecht für diese Ver⸗ treter ist. den gewerkschaftlichen Organisationen zu übertragen. b. für die ständig beschäftigten Beamten und Arbeiter der Bauverwaltung bzw. Wasserbauverwaltung Interessenvertretungen zu schaffen, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Verhältniswahlen hervorgehen und bei der Gestaltung der Arbeits- bzw. Anstellungsverhältnisse mitwirken.

Referent ist der Abg. von Richter (D. Vy.. Abg. Dr. Schmedding Gentr) erörtert die Frage, was mit

dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten, das in absehbarer Zeit im wesentlichen nur noch die Hochbauverwaltung behaste, zu gescheẽhen habe, und kommt zu dem Ergebnis, daß es zweckmäßig aufgehoben und die Vochbauverwaltung mit einem besonderen Unkerftaatssekretär an er Spitze dem Ministerium für Volkswohlfahrt angegliedert wird.

*

Die preußischen Seehäfen, die auch noch diefem Ressort unterstände

könnten dem Reiche übertragen werden. Redner empfiehlt welter einen von ihm und dem Abg. Garnich gestellten Antrag, den Regie⸗ rungsbaumeistern im Bereich der Wasserbauperwaltung ebenso vie denen in der Gisenbahnverwaltung nach einer Reihe von Jahren auch die Ernennung zu „Regierungs- und Bauräten“ zuteil werden u . müßten sich die ersten mit dem 96 Andlich bespricht Redner die Frage des Ausbaues des Regt s , Frage des Ausbaues des Regierungs⸗

Baurat begnügen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat): Wie weit sind die Verhand⸗

lungen wegen der Uebernahme der preußischen Wasserstraßen auf das Reich gediehen? Sie müssen ja bis zum 1. Oktober 1926 döllig ab. Eich lossen sein, sonst träfe der Staatsgerichtshof die Entscheidung Das wäre sehr unerwünscht, Preußen muß sich also mit dem Reick beizeiten friedlich und schiedlich auseinanderfetzen. Bedauersich ware es wenn Mauch die großen Väfen, etwa von Hamburg und Bremen auf das Reich übergingen; dann bliebe von den alten b rühmten Hansestädten wenig übrig. Dagegen müßte die Sicherung der Merreg

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kanals, also für den Ausbau der Strecke von Hannover zur Elbe liegt letzt ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis bor Im Rahmen von Notsfand arbeiten ist mit dem u

Ausbau diese

Dr

—

* kürzer

—

Braunschweig zugute käme, so müßten diese Staaten erheblich mehr als ein Drittel zu den Kosten beisfeuern. Ich bitte die Regierung alshald eine Vorlage zu machen, die den Kanal zur Elbe T . die Versorgung des Landes mit Elektrizität muß möglichst unter Benutzung der natürlichen Wasserkräfte bedarf das abgetrennte Ostpreußen besonderer Berücksichtigung, um 6m wieder wirtschaftlich aufzuhelfen. Es fragt sich allerbings / k eigene Elektrizitätspolitik noch treiben kann. W as RMeich die großen Kraft e übernim ibt für Preuß nicht viel 66 k . 5 . .

gefördert werden. Dabei

ob

enn

e Beteiligung an einer Aktiengesell⸗

s aft 2 hit D 25 nister ö 69 . z ⸗ fat. Ich bitz den Minister, hei den Verhandlungen mit dem Reiche die Interessen Preußens mit allem Nachdruck wahrzunehmen

Re . Mjr ( z . . Abg. Rebehn. (Dem.): Wir wollen nicht gegen die Reichs⸗

regierung, sondern mit ihr marschieren. Wenn die Gisenbabren ** al (er wege auf das Reich übergehen, dann . . . Ministerium der öffentlichen Arbeiten noch verbliebenen Aufgaben gleichwohl nicht hne weiteres auf bestehende andere Ministerien über., tragen können. Die Hochbauwerwaltung z. B. würde in jedem anderen Ressort ein Fremdkörper sein. Auch vom Handelsministerium gehen ja große Teile auf das Reich über. Vielleicht könnte man die bei den beiden Ministerien verblei enden Restaufgaben in einem Ministerium Ei Techn und. Wirtfckaft bereinigen. Der ent gilse! fel rium NMittellandkanalbaues wird die Hauptaufgabe der Wafferbauberwaltu . ö die ö dürfen nicht die Intere , , andesteile maßgebend sein, sondern es muß die ganze S l Vor⸗ und Nachteile für das Gesamtinteresse wd Fhrenpflicht der Regierung wird es sein, den bisher stiefmůütterlich 5 in, 97 endlich auch mit j straßen zu versehen. Mit der polnischen Regierung wird di ; des Verkehrs von Ostpreußen mit dem . ira . werden müssen. Die Verkehrsverbindungen bedürfen des westeren Ausbaues. Wir sind dabei nicht ohne Rückhalt, denn Polen hat j9 auch ein großes Interesse, gute Verkehrsberbindungen zur Ser zu be⸗ kommen. Natürlich muß mit dem Ausbau der Verkehrsbermittelung

beim

ssen einzelner

den erforderlichen Wasser⸗

esten eing bernünftige Tarifpolstik Hand n

in Frage, um Elbing zu einem

Darauf wird um 549 Uhr die Fortsetzung der Beratung (Außerdem Haushalt des

auf der Deutschen Seewarte ab⸗

Abg. Rippel: Mit Herrn Cohn über das Wesen nationaler gehaltenen MWettbewerbprüfung non Marinechronometern.

(Winter 1913/19.) Die 42. Chronometerwettbewerbprůfung hat, wie in den Vor⸗

rofsessor Dr. Stecherts stattgesunden. Das

Die Betelligung an der Prüfung war etwas größer als im

Voriahre; im ganzen waren 834 Chronometer von acht deut ꝛ e . ,, . . 3, schieden .

2. 3 ö ö. eder aus. w ) tragen die Unabhängigen Sozialdemokraten die Verantwortung. . e ,, der , big g r ble sten

ö ö Fhronometer während der Prüfung stehen, und

Ubi. Xr. Molden hauet (D. V): Zwischen der Gedanfen ⸗· wegen Versagens der ,, ö 6. ö pelt eines Cohn, der die Begeisterung vom 4. .. l9l4 eine große 74 Chronometer verteilen sich auf folgende Ginliefercz: Chrong⸗ if Hoffmann, der ! meter Werke. Hamburg 20 Ghronomeler, C. Kurtz. Münster 1 K.