Der Entwurf sieht in der ce d daß nach , ,. der ß ständigen Stell achtstündigen 86 1 und de * leicht derde . werden durch entsprechende fr Binder e Entgẽ ge l komm Fachausschüsse er 6 cht noch oe. unse rer verordnung wird i gehandhabt hat, und Ich beantrage Ue bern ift 9 dee ö Eitzen fs an

Abg. Schefb von del Beseitigung irri 3 i.

. ü ei ine

barung i e,

. gsarbeit . n. Erfahrungs es Sonntagsgeschäft halb muß man , . , . 9e. weisung an den . Abg. Har tmäan ö. Arbeitgeber und ö 2 ber ibe Wünschen durch die Ge ö). zebung nach a. imen.

. und . 6 6. nichts

hergestellt werden ö . n , parübe seinandergehen. , genstellen. ö daß ein freier Nachmittag in der Woche allerdings, daß es in den ö ischi iedenen L m der te) Ausnahmen in der Kommission sich . gn des Gesetzes finden werden. von 190 Uhr he ud bis 6 Uhr Morgen en Bäckereien, namen . a in der Festsetzung zevölkerung und ß i un e , .

. ö. e ui.

, w ,, Es muß den Bedürfnissen der

nung getragen werden. Ich hoff 3 . tz zustande Bi tener (D ein; , . von den gh ee ᷣ liegenden Entwurfs vollkommen gleichstesst, oft kaum möglich. Bede enken gegen die un

ihrer . sttun

. eien un?

5 . aus . (i mme ö der F gar, ius s . i, d ulch das 53 266 't . 1 bezmi er den . en.

ig r tg i nr n

e . ic .

, ,. . . , a.

die ö ar sfe . ichungen ollen, auch wenn ieh. don . . bmweich ben, bi. aber es muß 366 keit nicht miß . dem Gesetz einen Vorteil fü der 6 des Publikums.

Abg. M ar e ty 9 , . . wir

Frage 3

ö. e . mir

das ö rb eine Ge rücksi .

. der ö lung Fer

es en ,, . .

ander e 6, . ber e ffen. n n,. wie kö Jed if all . Die l Be dul ssse'⸗ ni 3

ö der ö. achtst⸗ .

9. ue 3 n, hatt 1. . . , , , ern nur . werden. ꝛ einen freien Nachmittg n i . roll ren. S rn, , es kommt nie Port: ion 6 is .

tominister Schlicke ei der i ür eitung auge, , v

Vertreter der Ger l lee. zan

durchgeführt , des Euer i ihre Vorredner hat be⸗ des n. wärfs Areitervertreter ich fest, daß drei sattonen daran beteiligt worden sind. Gewerkschaftenl a. aus Berlin?) — Jawol

Die Vorlage wird dem Ausschuß für soziale Angelegen⸗ heiten überwiesen.

Es folgt die erste Arbeitsentgelt der Empfänger gebührnissen. Bemessung des Arbeitsentgeltes Versorgungsgebührnisse nicht zum Nachteil der Heschg tigte / be⸗ rücksichtigt werden dürfen; i Versorgungsbezüge ganz oder teilweise

(Zuruf von den U.

Beratung des Gesetzentwurfes über das von Militär⸗ Die Vorlage schreibt vor, die militärischen

versorgungs daß bei der

unzulässig, auf das Entgelt anzu—

insbesondere ist es

,, . Schli . ! . längere gen die Verẽi nigungen 9. Die Fnage ist schon dich der . Eine Anrechnung der Milite

2

M . ien vor— ärversorgungs⸗ e Staatebetriebe

, und durh Erlasse d läufig geregelt worden. gebühren auf die Löhne soll nicht Platz greifen. der Heeresberwaltung hat auch das . s che on vor Jahre einen diesbezüglichen Erlaß! waltungen sind vom preußischen , e. num des . in i . ongewiesen worden.

Das e, beabsichtigt, die . einheitlich ich zum Ausdauck, nicht auf Arbeit . . werder . lediglich die Das Cryer

K .

u . und brin

klar und deutl . bend

, ge , die nach der , per 46 6 es 6. El lt n en n Ceristerkr en zuständig sind.

Dieses Gesetz ist nur ein kleiner Ausschnitt wersorgungsgesetzes, das ich noch in diesem Winter der Natzionalver= sammlung vorlegen zu können hoffe. ꝛ dem Hause wohlwollend geprüft und möglichst bald verabschiedet wird, Um Klarheit in die Verhältnisse cu bringen, die heute noch in vielen

. . z digten ,, vom des gießen Militär⸗

Ich hoffe, daß der Entwurf von

un. 065 ; h Rent 1 = AMl äl besten K zu sorgen l 6 g Centr.): Wir begrüßen diesen ö ls einen Anfang weiterer Verbessernngen für untere Kriegs beschäpigten. Es Liegen uns sehr viele Beschm erden aus den ere n der Kriegsteilnebmner vor, die von einer einseitigen Ausnutzung ihrer Ambeiskraft sprechen, a ment ich sollen auf dem Lande, auf großen Gütern die 9 nten dur * in Anrechnung gebracht worden sein. Aber nicht 1 Privatbetrieben, sondern auch in Staatebetrieben sind solch Ten imnisse zu . Der Sozicsle Ausschuß wird sich mit allen irn! Ei nz beten zu beschäftigen haben. i l i s ir von dem Herrr

Ich von meinem nachgehen und abhelfen; soweit

teors ich worro lersucht welden.

wurde daß t abstellen wind noch darauf hinweisen, daß enfalls ihr r , g durch . Gese über die

diesem esegentwurs ist vor⸗

ö 1 R * 66 3 nur nach der . erfolgen

keit die Stellen herausgesucht . . J 18 a0 33990 T werden sollen, die sich für den Kriegsbeschädigten eignen. Ich glaube, daß durch eine derartige Regelung vielen Bedenken, die heute vorge bracht wurden, begegnet werden kann. Auf den Fall, den der letzte Herr Vorredner vorgebracht hat, will h nur kurz eingehen. Ich möchte nicht ohne weiteres anne hmen, daß men Ra den Behörden einen Vorwurf machen kann. See sind durch Bestimmungen des heute noch geltenden Mannschaftsversorgungsgesetzes, welches vorschreibt, daß in gewi . en Fällen bei Beamten die Rente ruht, dazu gezwungen. uch die Nechtsprechung des . s hat . X 85 82 . 8 J Lor in diesem E chieden. 68 s wird Aufgabe des kü zer sorgungsgesetzes sein, derartige Härten zu . (B Abg. Sieh r⸗Insterburg (Dem.): Die Ankündigung des Zwangs ei , begrüßen wir, wenn wär uns Auch nicht dem d eischli eßen können, daß seiner Dure chfül hrung gewisse Schn ierig⸗ keiten en ö werden. Finket kin Kriegs be bi e, eine Stell t er eine volle Amkeitéfreft eisetzen kann, dann liegt n Rentenahzug dor, ben benen ist dieser Abzug Uu nicht berechtigt. Weitz alten Regime sind getrossen worben, für di Landes⸗ und die riebe, bie Anbeitsleistung ohne . auf die Renten⸗ zuge vergüten. Auch an die Kommunalverbände sind . 91 8 W Mahnungen in deeser Beziehung ergangen. Viel praktischen Wert scheinen diese C n ahn n en nicht. gehabt zu halben, die ge. zeschädigten beschweren sick, daß trotzdem nicht selten Obzüge direkt

bese esckmwei oer in versteckter Form gemacht werden. Gine Eesetzliche Re gen ing ieser Frage üst deshalb sehr zu begrüßen. Wir freuen uns, kaß in dem Gesetz keine Stralbestimmungen ausgesprochen worben sind In de jetzigen Zeit müssen Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbẽit⸗

iehmern nach Möglichkeit vermichen weiden. Die Schiedsein— ö, können da viel Nützliches schaffen. Strassnstimmungen erzeugen nur Gehässigkeit und Denunziation. Bedenken haben wir gegen die Restimmung, daß bei Reichs-, Staats- und Kommunal beamten über Strei tigleiten von Amts wegen oder im Wege der Dienstaufsicht ensschieden werden soll. Auch da wäre eine Schieds— einricht Irn . angebracht.

Abg. Düsseldorf (D. Nat.); Es ist unmoral sch, wenn je⸗ mand . ö ö . n Renter empfänger un seinem Vorteil aus— nutzt. Ganz gusschalt en. n ind dieses bee sclche Manipulationen wohl nicht. B 1 Stre li, iten ämwischer AMabeitgebern und Arbeit⸗ nehmern muß der Arbei ler, oder re st llt: enaueschuß vermittelnd eingreife n, dadurch werden mancherlei Erbitterungen vermieden.

Darauf wird die Weiterberatung auf Iyei tag 1 Uhr per⸗ tagt, außerdem . llatidnen, betreffend Zahlung der Ein— fuhrzölle in Gold und Kleinwohnungsfragen.

Schluß 6 Uhr.

Preuszische Landesversammlung. 58. Sitzunz vom Donnerstag, 2. Oktobe (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.!

Am Regierungstische: Ministerpräsident Hirsch und der Finanz ninister Südekum.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12,20 Uhr.

Die Beratung des Haushalts des Finanz— ministe riums und der allgemeinen Finanzver⸗ waltung wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Ro senfeld (U. Soz.): Mit dem gestrigen Tage ist das Ende der preußischen & neh aher und Steuervermaltung einge— tröten; beide sind auf das Reich übergegangen. Wir begrüßen diese Entwicklung, denn wir stehen auf dem Boden des deutschen Einheits— staates wir wollen aus der deutichen Republik einen Staatekörper machen, in dem es feine Kleinstaaterei mehr gibt, denn nur so kommen wir über die mittelalterlichen Zustände hinweg, die sich eider über die Revolution herübergerettet haben. Besonders sympa hisch ist uns, daß die Steliergeschäfte jetzt endlich von den Landräten und Ne— gierungen usgel ost werden, womit hoͤffenilich die einseitige Begünsti⸗ gung der Amarier ein Ende nimmt. Der We 1 um Einheitsstaat führt aber auch nach unserer Auffassung nicht über die Zertrümmerung Preußens, sondern über ein starkes Prenf ßen. Bir 4 deshalb gegen die Absplitterung preußischer, Gebietsteile. Andererseits können wir nicht begreifen, wie der Minister des Innern Heine sich gegen den Anschluß thüringischer Gebietsteile an BVreußen einjctze en kann. Herr v. Richter ist in dieser Debatte als Freund der Selbstverwaltung aufgetreten. ausgerechnet Herr v. Richter, dessen Freunde besonders die städtische Selbstverwaltung immer bekämpft. haben. Freilich ist auch die jetzige Regierung der Selbstverwaltung keineswegs freundlich gesinnt; bat doch Herr Heine unserm Parteigenossen Vogtherr die Bestätigung als Landrat von . versagt, derselbe

Ueberschreiten der tschechisch— . 9. Grenz 2 sächfischen Behörd aer nt mn, .

frenze von sachsischen Behörden abgesaßt worden ist. ganz anderen Zn gelen . gan. Mann abgefaßt und in Ha

Abg. Dr. Rosenfeld Ich kann er

Ich wende mich nun zu dem, was über die Frage Groß-⸗Thüringen gesagt hat. klären, daß die preußische Regierung der Einigung Thüringens nach wie vor sympathisch gegenübersteht. Staatsvertreter der Tat enge kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den kleinstaatlichen und den preußischen Teilen wir uns bereils über die Einbeziehung preußischer Gebietsteile in Hört, hört! rechts. Es.

2 i. tung ins ehemaligen Königlichen

ich die ez erung ie gie ern ung als Material üher mniesen,

Die Anträge des Haushaltausschusses über die erung der K gen . über i . der Re Beamten gelangen zur ,. Sozialdemokraten über Krieg schullehrer.

Auch bezüglich der Anträge Notstand 3darhlehen an Pr a, der Anträge Tewes (3.) und Frahm (D erleichterung ür die ,,,, . schließt das Haus nach den Anträgen des , Diesem Ausschuß überwiesen werden schließlich die Anträge der Sozialdemokraten mungen ü und die . ere wei n ö Vp.)

wurde alle dings Trotzdem wurde zufällig der Wenn die Herren wollen, kann ich auch den Namen nennen. rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: gewisser Schlegel. sehr unangenehm gewesen.

en ros sia . Dem Wunsche der thüringischen aft genommen.

; . i. zen äuft nati 7 entsprechend Erwägung,

rhältnisse der be der n , her sLbeihilfen K

Bitte!) — Es ist ein Das ist nun denjenigen, die ihn abgesandt haben, Sie hahen infolgedessen ein Zirkular ver— sandt, worin sie den Vorfall beklagen und für die Zukunft zu größerer (Hört! hört! und große Heiterkeit.) osenfeld wird allerdings behaupten, Ich möchte es sich selbst ein Urteil zu bilden. 'derlag und Schriftenvertrieb Sozialistische J Die Unterschrift lautet: In dem Schieiben heißt es wörtlich: Wie uns aus Sebnitz mitgeteilt wunde, ist am 3. Genosse Schlegel mit einem S der Grenze verhaftet worden. sage des auf freien Fuß Prag transportiert a sein. schlüsse, ob die Angaben auf leid tun, wenn der Wiener Genosse auf so eine leider geradezu leichtsinnige Art und Weise hinter Schloß und Riegel gekommen ist. Vorsichtshalber haben wir unseren Vertrauens⸗ mann schon am 8 September nach Kladno geschickt, mit dem Genossen Sabotocky verhandelt. Schlegel der 12. September, Schlegel den Genossen Beitenmann von Sebnitz abholen wollte, um dann gemein schaftlich nach Kladno zu fahren. ja auch schon mit Genossen Also seid sehr vorsichtig.

auze Volk bei der Freigabe der em größ ten Schaden erkennen müssen z geht dann vollends ins U jenes Ordnungsprogrammz sind ! für die Wahlen berechnet.

zwangswirtse Zwang vir ti des thüringischen

Landes bestehen, Verhandlungen

das zu schaffende Thüringen eingelassen. ( ergab sich hierbei ein einhelliger Widerstand sämtlicher betreffener preußischer Gebietsteile, dem . die neuß sche gierung Rechnung Demokraten. Die tbhüringischen Eitcene ren. dadurch Rechnung tragen zu können, daß sie uns eine gewisse Ver— und Wirtschaftsgemeinschaft Es hat darüber zunächst eine ganz zwanglose Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern und mir auf der einen Seite und einigen Vertretern Thüringens auf der anderen Wir haben dabei unserer Sympathie für die Einigung des thüringischen Landes Ausdruck gegeben und sür unsere Person und selbstverständlich vorbehaltlich der Stellungnabme der Lanresversammlung auch die Ueberlassung prenßischer Gebietsteile an Thüringen gegen gewisse, ausreichende Garamien einer Zusammen— arbeit auf wirtschaftlichem und verwaltungstechnischem Gebiet 21. im gemeinfamem Interesse Preußens und Thüringens liegend Die Vertreter von Thüringen sind dann mit ganz . n. trägen an uns herangetreten, Verwaltungsgemeinschaft zwischen Thüringen und Preußen hergestellt und dafür preußische Gebietsteile an Thüringen abgetreten ö Wir haben zur Beratung dieser Vorschläge wiederum nach W eine Konferenz von Vertretern aller beteiligten Landesteile und von Angehörigen aller politischen Parteien einberufen. hat die Vorschläge der ihüringischen Regierung einmütig abgelehnt, und zwar waren sich dabei die Vertreter der äußersten L die Anhänger des Herrn Dr. Rosenfeld,

ung de . ler . nokratischen Fo 6 . auf den ö ng

Vorsicht mahnen. ur az der Lebenslänglichkeit der Bea

geordneter Dr. Zirkular Spitzelarbeit ist. in der Lage sind, Zentralstelle: Groß⸗Dresden“. (Deckadresse 7)

daß auch dieses Ihnen verlesen, damit Sie

B . Merallarbeiter — Es geht aus von der

Be— unten se 1 aft überha

. n 4 n süteikber pegun 9 un r 2 r tragen muß.

der . dieser Sachlage

Bestim⸗ zul agen betr. Erhöhung

ie, r,, und Gewährung , sowie Gleich⸗ Gehalt⸗

. n g

„Mit kommunistischem Gruß steuerungs

l mehr 23 jondern nur =. im Lande bekannt wird.

um pfmittel

gelder, unter den? dem , der. , Preußen vorschlugen. zige herrscher ide Ge ellichaft. e iich zutt Plẽnen zur Ersassung der Kriegs⸗ wir möchten nun endlich Taten sehen. au. i um die Abwanderung des Kapitals —ͤ Abgeordneten für die Wieder— Jr , kommunistische J

so erkläre ich Sie (zu den Sozial dem otra en) 16bruch des 8] . dufgegeben. jezt 5. legenheit, Appell . Abgeordneten Pe l ich wir wür ichen t gege ben werden soll. . Ibre Versprechungen

Arbe fer fceft? gegen die

sck⸗ ebnitzer Genossen bei ö r Erzberger nügt

Genosse Schlegel soll, wie die Aus⸗ gesetzten Sebnitzer Genossen ergibt, Wir ersuchen um sofortige Auf— es würde uns sehr

R Teuerung Sszulagen städtischer stellung der und Teuerungszulagen beamten.

Es folgt der Haus Steuern Zölle und indirekten damit erfolgt die zweite i. des 6 esd wegen Bereirtstellung . Ge in malige 3 e ie Vorlage stellt 10 Mil en Mark für digen Zweck Der Haushaltsausschuß empfiehlt di daß die Vorschläge zu welche die dem Hause ,. gene Denk⸗ schrift für die Verteilung aufgestellt hat. s tegierung ersucht werden, unverzüglich mit . ie sregierung in Verhandlungen darüber zu treten, daß den 1Nentenempfäungern „Invaliden=, Unfall⸗, Knappschafts- und Pensions⸗ ass sen eine den Teuerunggverhůltnis ssen entsprechende einmalige

. g b werde.

Berichterstatter Dr. Aus öͤschusse die sämtlichen ᷣ aatt wan gi. bat. word en sind gleiches Schicksal ein⸗ alen. Ablehnung zantrage' zuteil geworden r äre, Von seiner Existenz etwas gewußt. ö, die angeforderten 910 Millionen Ausschusse aufgestellten Verteilungsgrundsätze zu geneh . Südekum: D

höherer

Seite stattgefunden. ,,

immer geschiebt ö Wahrheit beruhen; der . stru rt on! in der jüngs Anfang 3. zu Ende n. Kiassentampi i

halt der Verwaltung der Verwalting, der Verbindung tzen 1 wur ld mitteln f Beamte

Hein ö 1 daß diese von

direkten und .

(Hört! hört! rechts.) damit er dort Vereinbart war mit Genosse 10 Uhr, an welchem Tage

66 . Volk

daß H dem deuischen Volke Denn wenn es richtig zugehen würde vor den Wahlen gehalten hätien, he itten Sie mloncgft, die Landes rsammlung und die Nationalversamm— nur an einer Mandats—

die fich darauf bezogen,

zur e n,. änderte Annahme mit der Maßgabe, berücksichtigen sind,

Inzwischen werdet ihr Bettenmann gesprochen haben.

Wichtig wäre es, wenn ihr einen Grenzüberschreitungskurs mit vertraulichen Genossen veranstalten damit solche (Hört! hört! Svitzelarbeit!)

Meine Damen

. Ihnen liegt aber . Miaisterpräsident werden nicht . ner vorgebracht

x Dieie Konferenz ß hi 4 alles eingehe, was der Herr Vor— Insbesondere muß ich es meinen Kollegen Heine gegen die e. Angriffe des

. teils ö

vorkommen

(Zustimmung.) Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten:

bei den Alters⸗

Natur waren, Dr. Rosenfeld sich d

Schutz zu nehmen. Vergnügen mac als . hinzuste daß Herr Minister Heine fte des Ministers der 1 moftat tisierung ö Dr. Nosenseld

und Herren! ö vielleicht sich auf den Standpunkt gestellt, ihr von Thüringen geboten wird, Verlustes der preußischen In diesem Sinne haben wir unter dem thüringischen Regierung geantwortet. — Das ist der gegenwärtige Stand der amtlichen Verhandlungen.

Herr Abg. Dr. Rosenfeld ist dann auf einige Aeußerungen des Herrn Ministers des Innern über die ihüringische Frage zu sprechen gekommen. Die Herrn Minister Heine in den? offenbar nicht wörtlich wiedergegebenen Wendungen vassen sich dem Sinne nach zwanglos dem an, was ich eben ausgeführt habe. werden das um so weniger bezweifeln können, wenn ich Wendungen des Herrn Ministers Heine vorlese, die er am 29. Juli in Weimar gegenüber thüringischen Staatsvertretern tat, und die die wie das auch Herr Dr. Rosenfeld mit Recht forderte — in den Rahmen der künftigen Gestaltung des Reichs einstellen. Herr Minister Heine hat sich folgendermaßen geäußert:

ö Preußen und die thüringischen Staaten haben das gleiche Interesse, in der Frage Thüringens zu einer Einigung zu gelangen. Politische Gründe sind maßgebend, daß auf diesem Gebiete etwas gescheben muß. Wenn wir den Standpunkt des Unitarismus vertreten, können wir uns auf eine Schwächung Preußent nicht einlassen, da die Schwächung Preußens auch eine Schwächung Deutschlands Es ist ein Schlagwort, wenn man im Namen der Ein— heit des Reiches Preußen schwächen will.“ Sie sehen also, daß der Standpunkt, den der Herr Minister des Innern in dieser Frage einnimmt, durchaus nicht von dem abweicht, was der Herr Abg. Dr. Rosenfeld gefordert hat, und Sie können überzeugt sein, daß die preußische Staatsregierung und in ihr der Herr Minister Heine auch die thüringische Frage nur unter den Ge— sichtspunkten prüfen wird, die ich mir erlaubt habe, eben kurz dar— zulegen. Wir sehen gern weiteren thüringischen Anregungen entgegen, die es uns ermöglichen, pflichtgemäß zu prüfen, ob unter diesen neuen Voraussetzungen die Frage des Zusammenschlusses auch von unserer Grundsätzlich steht die

den 6 Hinister rin nicht stbir 113

nicht ausreicht, erte ih

Staatszugehörigkeit

um ihr das O beschäftigen. f als Erwiderung auf die Ausführungen bes Herrn diese wenigen Bemerkungen beschränke. System Puttkamer! — Aber ez ist interessant, Sozialdemokraten) der Spitzeldienste

ifa ö.

Dr. ö . Adolf Hoffmann: das berührt daß Sie (ju den Unabhängigen Regierung den in Anspruch nehme, Unabhängigen bei den engen Beziehungen, zu den Kommunisten haben, kommunistische Partel eine gioße Anjahl von Spitzeln beschäßftigt. Bei einer Haussuchung im Unabhängige

16. August der rt er Darch⸗ ührung d als Herr Abg. Jahrzehnten zunichte machen können. .

Den Fall Voigtherr hätte Herr Abg. Dr. Rosenfeld besser nicht angeschnitten! (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich kann Ihnen nur den guten Rat geben, diesen Fall endlich ruhen zu lassen; esse des Herrn Voigtherr! Wenn die Regierung sich bisher lediglich auf die Erklärung beschränkt aus persönlichen Gründen nicht zum ͤ Dr. Mosenfeld und

weit mehr getan hat, Freunde in 6

das kennen . Finanzminister die Staatsregierung ist vollkemmen durchdrungen dar was in den Kräften unseres Landes steht, t leistungsfähigen, g Dienstgeschäfte tätigen Beamtenschaft und siaa lichen Nachdem einmal die Verhältnisse uns gez wungen hal ben vollen Einvernehmen , haben wir Ihr

. Mund gelegten, übrigens das liegt im Inter⸗

Das bestreitet er i)

einige von (Abg. Dr. Rosenfeld gewährleisten. von dem ursprünglich im . , Wege einer und Bedarfsartikel abzugehen, d in dem Gesetzentwurf . Don ll unterbreitet.

36 sie Herrn Voigthe.r Vollzuggates, und Kommunisten zusammensitzen, wir eine ganze Reihe von Originalbesehlen hober militärischer D stellen gefunden, die sich mit . en ö bei den Ver⸗ zum gewaltsamen Umsturz sind dem Roten Vollzugsrat doch nicht von den militärischen Stellen, sondern von Leuten zugesandt worden, befinden, aber ihre Aemier dazu benutzeu, munistische Partei zu leisten. (Hört, hört!) Vorwürfen sehr vorsichtig sein. (Abg. Adolf Hoffmann: Denten Sie mal an das Material, das Sie früher selbst hier auf den Sehr richtig, wir werden niemals bestrei daß die frühere Regierung Spitze demokratie verwandt hat. dienste gegen die Kommunisten in hauptung, die Sie nicht beweisen können.

fort und fort den Fall . von den Unabhängigen

ar. 1 u rede

Diese Ir re e, en Seite das mag er sich bei älteren en heutigen V he

ö die sich in militärischen Stellen auf der anderen Seite aber auch das Spitzeldienste für die ö

Sie sollten also mit

as eine bekannt,. niemals im III. Berliner Reichstags—

8. Hd, ö. iber diesen von uns ge⸗ einstimmig seine daher abzulehnen,

ge eine schwere Gesãhrdung für das

zogenen Rahmen, gestern abend Zustimmung gegeben hat, ,, en, die Annahmè ö ganze Werk darste Wollen 3 nach Vereinbarüng mit etzten Sätze für zemessung der bis jetzt geltende bindende Veräbred nn ? gene: vorliegt. Zurückziehung der Vorlage kommen müßte, hinter ihren Kollegen vom ? der anderen Seite wäre das Se übe . nicht abzusehen. r Berichter hat mit Recht bereits das n . großartigen Hilfe, d Arbeiterschaft zuteil wird, die gewaltige Aktion zur . der das Reich einherschreitet, noch viel wirksamer werden wird als uns im Juli für die Zeit vom Juli bis Oktobe er bereits . das Reich entschließt, z Milliarden Mark zur Verbilligung von aufzubringen, so wolle man dabei nicht übersehen, Anteil davon mindestens 3, zwischen 1500 und 1800 Millionen sein. allein um die Aufbringung von gl0 Millionen, sondern dazu ist auch Es sind schließlich immer wieder dieselben Zensiten, die diese M 2 aufbringen müssen (sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Grenze kann auch diese See stung im d der staatlichen

Mandat hätte niederlegen müssen. Hat nicht niedergelegt!) Neuwahlen unmittelbar Jahr!), weil der damalige Partei vraklischen Erwägungen geraten hat, dann nicht mehr auf— (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: S kann vorgelegt

ö war von den Unabhängi igen

Tisch gelegt haben!) z' aldemokraten: ; 1 gegen die Sozial—⸗ Daß aber die heutige Regierung Spitzel— Anspruch nehme, das ist eine Be⸗ (Widerspruch bei den

vor der Türe a , sizende Singer lediglich aus zeit abzuwarten , . fä ir die . anfang, wenn es zur . Beamten , . f Vorlage für d

Meine Damen einen Seite Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie der Zeit nicht den Mut finden, endlich einen Trennungsstrich zwischen sich und den Kommunisten zu machen.

Mitte. — Rufe rechts:

und Herren, angesichts des Ernstes bat dann verlangt, daß die National⸗ z ndesver sanm⸗ an wen er diese die K

teich noch mehr preußische Ich weiß nicht,

versammlung und aufgelöst werder n sollen. Aufforderung ö hat; s lung handelt

(Lebhafte Zustimmung in der — Abg. Adolf Hoffmann: Zwischen Euch und dem Zentrum ist der Triennungẽstrich nötiger! Sie sehen nicht oder wollen nicht . in einer wie schweren Zeit wir Vaterland aus tausend Volk si ö. . ag viele Jahre hinaus von den schrecklichen Folgen dieses furchtbaren Krieges nicht erholt haben Und angesichts solcher Zustände finden sich Männer, die es als ihre Aufgabe betrachten, dafür zu sorgen, nicht zur Ruhe kommt, Putschen völlig zugrunde richten wollen! (Rufe bei den Unabhängigen Lachen bei den Sozialdemokraten.) und Ordnung wiederherzustellen ist Pflicht der Regierung. Von der Erfüllung dieser Pflicht wird sich die Regierung auch noch so heftige Angriffe des Herrn Rosenfeld und seiner Freunde nicht abhalten lassen. (Lebhafter Beifall bei den S demokraten und in der Mitte.)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Wulfetange (Wehle) führt Beschwerde darüber, daß man die von ihm vertretene Minderheit trotz seiner schon gestern er— solgten Meldung nicht habe zum Worte kommen lassen.

Dr. Rosen feld sucht in einer langen Bemerkung zur Geschaͤslzorpnung dem Mmisterpräsidenten sachlich auf dessen Aus— führungen zu erwidern, wind aber daran durch das wiederholte Ein⸗ der ihm schließlich einen Ordnnugs⸗ ru erteilt und durch sich immer steigernde Schlußrufe aus dem Hause

Kein Unterschied!

6 . Seite aus weiter gefördert werden kann. die der staatlichen preußische Rrgierung nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir die einheitliche deutsche Republik zu erstreben haben. uns aber dagegen, daß man dieses Ziel auf dem Wege einer Zer— schlagung Preußens erreichen will.

Nun ist neuerdings hier und da in der thüringischen Presse gegen die engere Verbindung mit Preußen geltend gemacht worden, daß in Preußen starke Ablösungsbestrebungen zutage treten Preußen daher nicht mehr fest genug stehe. Abgesehen davon, daß die Gefahr dieser Bestrebungen verkannt wird, verkennen diejenigen, die sich darauf berufen, die große Aufgabe, die Preußen damit erfüllt, daß es in diesen zentrifugalen Strömungen das Interesse der Reichs einheit, bei entsprechender Ausgestaltung der Selbstverwaltung der Länder, in sich und für das Reich fördert und wahrt. Ziel werden wir festhalten, wie überall, so auch in Thüringen.

Ich wende mich dann zu dem, Dr. Rosenfeld über die Mitteilungen gesagt bat, die ich im Staats— haushaltsausschuß über spartakistische Bestrebungen ge— ich wundere mich, daß der Herr (Veiterkeit.)

Aufli lun . preu 3 . L indes ver sammlung ie , . desversamml 3 . u

uns befinden. Sie sehen nicht,

Wunden blutet, daß d

Wir wenden Lebensmittel durch eine Aktion,

ann nen ö tete in, man annehmen e Januar nächsten I w daß auf Preußens n, das würden also immerhin doch Es handelt sich also nicht

Angels ge n, daß das ,,.

die uns durch Inszenierung von hlen um so weniger z ja noch . einma Verfassung verahschiedet haben.

gerade Herr Abg.

6. Sozialdemokraten: o sehr auf . . recht erinnere, Zeit der Re—

Dr. Mosenfeld jetzt plötzlich n Neuwahlen drängt. es gerade Herr Dr. Rosenfeld, der, als er früher einige giernng angehörte, alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Vor— 2 der Wahlen zur Nationalversammlung und er Nationalversammlung zu hintertreiben. ö der Mitte.)

diese andere Summe zu rechnen.

ie Einberufung (Hört, hört! rechts und

An diesem und über eine gewisse Interesse der staatlichen Beamten Arbeiter nicht hinausgetrieben werden.

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit übrigens darauf aufmerksam daß wir . zum letzten Male die Möglichkeit vor uns unternehmen. Wenn nach dem Uebergang der , und . Sia e gst ietverwaltung auf das Reich wir demnächst auch dazu übergehen müssen, mit dem Reich eine Aus— einandersetzung über die Staatsschulden zu pflegen, dürfen mir hoffen, daß die preußischen Staatsschulden bei der Eisenbahnübergabe vollständig abgebürdet werden. Es wird dann aber Landesversammlung wie der Staatsregierung sein, ein neues Anwachsen von Schulden unmöglich zu machen, was schon deshalb notwendig st, weil ja wohl einem Staat, keine Eisenbahnen mehr hat, rechts und bei den Deutschen Demokraten.) deshalb: vielleicht ist manchem in diesem Saal, jedenfalls in unserem Volke draußen doch nicht recht klar geworden, Preußen bringen mußte, als es seine staatliche Steuerhoheit aufgab, und daß auch daraus für die kommende Politit der preußischen Landesversammlung ganz wichtige und ernste Konsequenzen ersprießen. (Sehr richtig! rechts und bei den Deutschen Demokraten.)

was der Herr Abgeordnete . Rosenfeld sagt, daß wir 3 den wahlen noch nicht ausgeschriebe in sind, die ob Derr Abg. D

lee 9

3 6 . zusammengetreten aus repräsentiert den Willen des

auf Anleihe Demokraten.)

macht habe. Ich muß offen sagen⸗ Abgeordnete Dr. Rosenfeld so zahm gewesen ist. hat lediglich gesagt, daß das, was mir berichtet ist, Wort für Wort Ich war nach den Angriffen in der „Freiheit“ hat mich ja, wahrheitsgemäß das berichtet habe, was zu berichten meine Pflicht war, als den Ausbund aller Niederträchtigkeit hingestellt und von mir was ich im Staatshaushaltsausschuß gesagt habe, widerrufen; wenn ich das nicht tue, so meint die „Freiheit“, dürfte man mit Recht in mir einen Vertreter derjenigen Menschen— sorte erblicken, die zwar den Mut zur Verleumdung, nicht aber den (Hört! hört! Selbst auf die Gefahr hin, von der Freiheit“ mit weiteren Liebenswürdigkeiten bedacht zu werden, erkläre ich, daß ich von dem, was ich im Staa: ahaushalts ausschuß gesagt habe, kein Wort zurücsunehmen habe. Es ist ja sehr leicht, das. was einem nicht paßt, einfach als Spitzelarbeit hinzustellen. Herren, ich habe bereits im Ausschuß erklärt, daß uns das Material nicht durch Spitzel geliefert ist, sondern es ist einem Kommunisten ab—

nein!) Diese richtig! bei den D Volkes . doch im Ernst nicht ugaben erfüllt,

daß sie diese Aufgaben erfüllt,

glaubt. (Rufe on Wille 1 greifen des Präsidenten L

erlogen sei. Freiheit“ auf

die ihr vom Volk übertragen Schlimmeres gefaßt;

sind, , die Rechte des Volkes Der Haushalt für das Finanzministerium

für die allgemeine wird darauf nach den Ausschußanträgen bewilligt. den ersteren werden dit Ausgaben für das nene Volkswohlfahrt mit 274 000 6 In den dauernden Ausgaben wird die Dtn et , zulage als solche im Text des Haushalts beseitigt. trag der Unabhängigen im Extraordinarium, die Zus — 6 se zu Krjiegsteunerung szulagen für mit 22 800 000 6 zu streichen,

beiden sozialdemokratischen Fraktionen abgelehnt.

Die Verordnung vom 10. März 1919 über die Versorgung der Hofbeamten und ihre Hinter⸗ bliebenen wird genehmigt, die hr nnen wegen Ueber⸗

Fina nz ver waltung in Zukunft die Aufgabe der

ich solle das,

w

1k . b s auflösen sollen. Macht dazu haben, dann . wir in Berlin 4 zwar 65 . öffentlichen Sicherheit:

Meine Herren, das selbstperständlich tun. aufgelöst und des Staatskommissars für die auf dessen Veranlassung des Gesetzes über den Belagerungszustand Ich würde Herrn Abg. dankbar sein, wenn er uns bei der Bekämpfung der Spielklubs auch außerhalb Berlins behilflich wäre und seine Er⸗ fahrungen zur Verfügung stellte. (Sehr gut! Große Heiterkeit.)

; MinisteriLum der der kein Steuerhoheitsrecht,

etwas borgen wird. zur Richtigstellung habe. (Sehr richtig! neter erw . 9 auf Grund des gegen die Spielklubs vorgegangen worden. Dr. Rosenfeld sehr

Geistliche

wird gegen die Stimmen der welches große Opfer