2 — 2 um so mehr darauf gebrängh werden, nunmehr die en Umständen dieser bewegten Zeit nicht
engehälter in Angriff
. der Beamten—⸗ aufräumen, in
2 49* 8
ehr richtig! rechts und
* 27 fü I z 89 — inn ein für allemal mit der W
; . . hlich hineingekommen sind.
Wirtschaft, wo ein Keil immer den tig“, wo eine Partei immer genötigt ist,
sie selbst von der vollen Richtigkeit oder Durchfü
ist, sondern weil andere Parteien Anträge gestellt ha e man ars erklärlichen parteipolitischen, agitatorischen Gründen nicht lassen kann. (Sehr richtig!) eine. allgemeine der Parteien selbst, die auszusprechen ich mich So können wir nicht weiter arbeiten: denn d für die Zukunst uns noch enger zugemessen als schiedlich, friedlich auseinanderzusetzen haben. Deshalb möchte ich, was die heute neu vorgelegten Anträge auf s Nr. 876 und 875 anlangt, Ihnen erklären: es ist in der beutigen Situation ausgeschlossen, daß wir den Antrag auf Nr. S875, die Beschaffungszulage für die Lobnempfänger auf 600 und 800 Mark zu erhöhen, annehmen könnten. Ich erkläre noch einmal, wozu ich gestern abend bereits genötigt war: die Annahme dieses Antrages würde mich nötigen, die Vorlage zunächst wegen anderweitiger Ver— handlungen mit dem Reiche zurückzuziehen. (Hört! hört) Der Herr Vertreter der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei hatte gestern abend einen leichten Ausweg, indem er mir iagte: es sei doch nicht nötig. die ganze Vorlage zurückzuziehen, die Staats— regierung könne doch erst einmal unter Vorbehalt späterer Er— höhung dieser Zulage die 400 und 660 Mark auszahlen. Meine geehrten Arwesenden, das ist ratürlich ganz ausgeschlossen. Entweder beschließt dieses Hohe Haus, die 400 und 600 Maik aus— zuzahlen, dann werden sie ausgezahlt, oder es beschließt dieses nicht, dann hat die Staatsregiernng überhaupt gar kein Recht, solche Aus— zahlungen vorzunehmen: denn wir baben eine bindende Abmachung mit diesem Hohen Hause getroffen, daß Zulagen an Beamte und Arbeiter nur ia Uebereinstimmung mit der Landesversammlung vor— genommen werden sollen. So leicht kann man sich über die etats— rechtlichen Schranken, die aufgerichtet sind und aus wohler— wogenen Gründen aufgerichtet sind, die viellcicht höher gezogen werden müssen in Zukunft, als es bisher schon der Fall war, nicht hinwegsetzen. ;
Was von dem Antrage auf Drucksache Nr. 875 gilt, das gilt ebenso für den Antrag auf Drucksache Nr. 876, worin die Staats— regierung ersucht wird, die Kirchen beider Konfessienen instandzusetzen, Geistlichen die einmalige Teuerungszulage in gleicher Höhe
12 2 hier jür ve TSL 1Ur be
bie Wir werden uns in einem engen Rahmen
ce . 8 rie! 9 Drucksachen
38*23* 531 41
ihren zu gewähren, währt wird. Zulagen, Würden wir so vorgehen, wie der Antrag Dr. Bronisch Oelze und Linz will, so würden ebenfalls wieder sehr weitschichtige neue handlungen nötig fein, die unbedingt eine Verzögerung zur Folge haben würden. Draußen aber im Lande wartet die Beamtenschaft und die Arbeiterschaft auf die Auszahlung der Gelder. (Sehr richtig! bei den Teutschen Demokraten. Und wenn die Klagen nicht alle er— logen sind — mas ich nicht annehmen darf —, die zu dieser Vorlage geführt haben, so haben sie ein Recht darauf, nun endlich auch die Ausahlung zu sehen. Gestern abend ist das Wort gesprochen worden:
ꝛ Ver⸗
Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt uns auch endlich Taten sehen! An mir soll es nicht fehlen, daß es zu diesen Taten kommt. Ich schließe mit dem Wunsch, daß Sie die Vorlage unverändert annehmen mögen. (Bravo!)
Abg. Schmiljen (Dem.): Meine Freunde stimmen dieser Vorlage zu, da die Not der Beamten so groß ist, daß diese Zulage so schnell wie möglich ausgezahlt werden muß. Es ist in den Kreassen der Beamten eine gewisse Unruhe entstanden, und 16 sind Gerüchte aufgetaucht, als wolle die preußische Landesversammlung die Zulage nicht bewilligen. Ich möchte deshalb bitten, daß die Auszahlung an die Voltsschullehrer in schnellstem Tempo erfolgt. Vor allem aber kommt es auf eine Erhöhung der laufenden Einnahmen der Beamten an. Unsere Forderung läuft darauf hinaus, daß in kürzester Zeit an Stelle der Teuerungszulagen eine durchgreifende Besoldungsreform treten muß. Der Beamte muß unbedingt ein Glied unseres Volks—
körbers sein und im Volke selbst fest wurzeln. Es ist nicht angängig, daß die Gebälter der Beamten erheblich binter den Arbeiterlöbnen zurücksteh n. Es muß unter allen Umständen auf die Gemeinde— verwaltungen eingewirkt werden, damit sie ihren Beamten ebenfalls Zulagen bewilligen. Auf diesen Standpunkt hat sich auch . jetzige Ministerpräsident Hirsch, als Es muß im übrigen immer illeinige Schuld an den jetzigen ind die rechte Seite dieses hohen t aus rein sachlichen Gründen gestellt. iet haben ablolut noch keine f ob sie die zweite te bezahlt bekommen. Im übergroßer Teil der Beamten in sein and zurückkommen will. Man spricht se oft davon, daß das radikale Fahrwasser gekommen sind. Es ist ohne ben daß es in der Beamtenschajt guch radikal gesinnte 1 Froßen und ganzen aber ic der Sta itsbeanite zaft als Beamter an den Staat gebunden und hat
C6 . 82 * Staates. Ich bitte
*
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Anträge. Trotz schwerer Bedenken stimmen meine Gesetze ebenfalls zu, ob reich wir alle Teaerungszulagen auch vom wirtschaftlichen Standpunkte aus für vollkommen veriehlt treten dafür ein, an die Stelle der Teuerungszulagen i ch Arbeitern und Be— u
1 6 halten. Wir
soldungsjätze zu setzen, um dadurch den amten ein Existenzminimum zu sichern. Es muß unter allen Um— ständen ein Ausgleich in dem starken Besoldungsanterschiede zwischen ter höheren Beamtenkatsgorie und den unteren Beamien eintreten. hängigen, noch über die Regierungsvorlage nicht in der Lage zuzustimmen, zumal nach örk 5 dadurch eine Gefährdung des ganzen Gesetzes und eine schnelle Hilfe sür die Beamten dadurch unmöglich gemackt würde. Abz. Gottwald (3): Ein Hinausgehen über die Vorschläge der Vorlage ist nicht zu erreichen angesichts des betimmten Wider— spruchs der Rezierung. Wir nehmen daber die Vorlage an. Den Pensionären billigen auch wir durchaus den Auspruch au! entsprechende Berücksichtilung zu und werden für bezügliche Anträge stimmen. Mit dem Abg. Schmiljan wünschen wir, daß man die Lehrer nicht wieder so lange warten läßt, bis sie die Zulagen bzw. Beihilfen erhalten. Abg. Oel ze (D. Nat.): Wir kalten Entschuldeimgs- und Be— schaff unge
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hat.
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3901 macen. .
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das über den bloßen Pensionsbezug hingusgehn; dafür hat der Staat die Pflicht, auch für die mit Aumbesserungen einzutreten, sobald solche für die Beamten erfolgen müssen. Und nicht auf dein Gnadenwege; hier muß gelten: Gleiches Recht für alle! Wir setzen voraus, daß die Regierung es nicht an sich fehlen lassen wird, auf die Kommunen und Selbstverwaltungskörper einzu— wirten, daz auch deren Beamte der gleichen Zuwendungen teilhantig werden. Die Angriffe von links und bon den Demokraten auf unsere Beanntenyolitit lehnen wir ab. Man identifiziert uns dabei mit den früheren Konservativen. Von diesen haben wir nur 11 Mitglieder in den Reiben der Deatichnatio alen Partei; wir sind ein durchaus neues Parteigebiide. (Wederspruch links. Wir sind für Fortentwick— lung des Beamtenrechts; Rückständigkelt auf diesen Gebiete kann man uus nicht porwersen. Auch die Linke bat bis 1918 hier und im Reichs tage keine großzügige Beamtenpolitik getrieben. Ich bitte die Regierung, die Beamtengehälter in einer recht baldigen organischen Referm so zu gestalten, daß sie sich den nenen Lebensbedingungen anpassen. (Beifall rechte.)
Abg. Meyer -⸗Herford (D. Vp.): Wir sind immer bemüht ge— wesen, bon der Regierung für die Beamten herauszuholen, waz nur möglich war. Wir bedauern es daher auch, daß unsere üter diese Vorlage hinausgebenden Anträge vom Ausschuß abgelebnt worden sind. Ich bitte die Zulazen schleunigst und möglichst für alle Be— amtengiurpen zu gleicher Zeit auszuzahlen.
Abg. Klodt (U. Soz.): Sie stoßen sich daran, daß der Abg. Leid sich gegen die lebenslängliche Beamienstellung a 1sgesprochen hat, vbergessen aber ganz, daß die Beamten doch ein Mitbestimmungsrccht. baben und sich gegen ungerechtfertigte Entlassungen selbst schützen können. Diese Vorlage geht nicht weit genug. Vor allem muß auch das Elend der Kriegerfrauen gemildert werten. Geld ist genug da. Man dente an die Jeichswehr. Auch die Kirchen verfügen noch über viele überflüssige Millionen.
Abg. Wulfetange (Hannover): Ich bitte die Regierung, uns nach Hannover möglichst nur solche Beamten zu schicken, die mit der Eigenart unseres Volkes vertraut sind.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Die Verteilungsgrundsätze des Haushaltaausschusses werden ebenfalls unter Ablehnung aller Anträge angenommen.
„Hierauf wird die Vorlage in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Freitag 12 Uhr: Kleine Anfragen, Beschlußfassung über Verordnungen. Schluß 55 Uhr.
1. Untersuchungssachen.
Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
Außerdem wird auf den Anzeigen z reis ein T
87
Anzeigennreis für den Nanm einer 5 gesnaltenen Eintzeitsz eile 1 Mt.
ger.
enerungszuschlag von 8s v. S erhoben.
Gandel und Gewerbe.
— Die Generalversammlung der Würzburger Straßen. ba bnmen genehmigte am 30. September 1917 einstunn ig die Jahres rechnung für 1918519, setzte die sofort zahlbare Dividende auf 606 fest und erteilte der Verwaltung Entlastung. ö
— Wegen Koblenmangels legen die Farbwerke in Höchst a. M, wie. W. T. B.“ meldet, kommenden Moatag einen großen Teil ihrer Betricbe bis auf weiteres still; ähnlich steht es bei den ö Chemischen Werken in Griesheim. .
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten Wien, 2. Oktober. (W. T B.) Die Gestaltung der Lage auf dem Devisenmarkte leistet der Notenflucht weiteren Vorschub und sührte auch heute zur jortgejetzten spekulativen Erwerbung von Wert,. papieren, welche namentsich in Valuta. und tschechischen Werten stattfand. Unter dem Einfluß dieser Kaufe zogen Südbahnprioritäten um 41. Türkenlose um 71 und Rustonaktien um 180 Kronen an. Auch Bankvariere bekundeten überwiegend feste Haltung. Im
Schranken hertschte bei uneinheit licher Kursbewegung Realis itionß⸗
nigung vor. Der Anlagemarkt war ruhig.
Wien, 2. Oktober. [W. T. B. (Börsenschlußkurse.) Turtkische Lose, 875 C0, Orienthahn ——, Staatsbahn 1348 00, Suũdbah 171,75, Desterreichischer Kredit 759 00, Anglobank 435,00. Unionbank 540, 00, bank 629. 00, Tabckaktien ——, Alpine Montan 147500, Eijen 3890.0. Ring Muranrer 14953 00, Stgdarm erke 121300, Safg Kohlen 1482,00, Brürer Kohlen ——, Gali ia 32090, 60, Waffen . n, Llovd - Alten — —, Poldibütte 13 066, Desterreichisch Goldrente 148,50. Oesterreichische Kronenrente 78 69, Februarrente 75,00, Mairente 80, 0, Ungarische Goldrente 159,50, Ungarische Kronenrente 77,50.
Wien, 2. Oktober. (W. T. B.) Amtliche Notierungen der Deutich - Oesterreichischen Devisenzentre le: Berlin 3935.6 G. Amsterdam 2440 00, G., Zürich 1155,09 G., Kopenhagen 1455.00 G., Stocholm 1653,60 G., Christignia 1685, 00 G. Merknoten 291.25 .
Prag, 2. Oktober. (W. T. B.) Deyisenkurse: Berlin 127,75 G., Marknoten 124,75 G., Wien 44 00 G.
Topenhagen, 2. Oktober. (W. T. B.) Sichtwechsel aut Harburg 1925, do. au / Amsterdam 174,25, do. auf schweizer. DYlätze 83 00. do. auf New Jork 461 00, do. auf Kondon 15,38 do, auf Jaris 5d 75, do. auf Mnfwerven 54. 75, do. auf Helsingfors 22.25.
Stockholm, 2 Oktober. (A. T. B.) Sichtwechsel auf Berlin 16.75, do. auf Amsterdam 163,75, do. auf schwelzer. Plätze 325, do. auf Washlngton 408.90. do. auf London 17,13, do. auf Daris 148 00 do. auf Brässel 50. 00, do. auf Heifingfors 19,00.
New Rork, 30. September. (Rz. T. B.) (Schluß ) Auch
2. *
‚. 6
die heutige Börse zeigte wieder ein sehr festes Aussehen, obwohl fäg⸗. . 1649. Speziell in
iches Geld teilweise einen Satz von 7 v aupwies. Gisenbahnen un? Sonder verten' fan den erhebliche Ümsätz- zu be⸗ trächtlich arziehenden Kursen statt. Bei den 1annten Papieren stiegen, diefe vorübergebend bis auf 17 Dollar. Schluß sehr sest. ÜUmgesetzt wurden 1 490 000 Stäck Aktien'
Tendenz för Geld: Felt. — Geld auf 24 Stunden Durchschnitts—
at 5k. Geld auf 24 Stundey letztes Darlehn 6, Wechsel auf Berlin 44, Wechsel auf London (60 Tage) 4,1750, FTatl- Transfers 419.50, Wechsel auf Paris auf Sicht 8,25 60, Silber in
Barren 1183, 3 o,o Northern Pacifie Bonds —, 40. Verein. Staaten
Bonds 1925 —, Atchison, Topeka n. Santa Fé 86. Ind Oblo z9. Canadian Pacisie 151, Chesapeake u. Ohio 573. Thicago, Miijwaukee u. St. Paul 473 . Illinois Central 93, Lonispist⸗ 1. Nafhhille loßz, New Jorf Gentral 74, Norfolk n. Westeran 93, Pennsvlpania 43, Reading Sz, Southern Pacifie 1033, Union Packfie 1233 Amerie m Smelting ü. Refining 73, Anaconta Gopher Beining 68. Inter. national! Mercantile Marine 576, United States Steel Corporation ö 1078, do. pref. 114. ö.
Berichte von auswärtigen Warenmärkten.
Landen, 1. Oktober. waren die Preise behaupiet.
vöperpool, 1. Oitober. (W. T. B.) 4009 Ballen, Einfuhr 2 50 WBallen, daron — Ballen amers-= ntsche Baumwolle. — Für Oktober 19,765, für Januar 19,99, für Mär 1989.
New Jork,
*
lok middling 2. 40, do. für September — — , do. für Oktober 31,85, do.
für November 31,7. New Orleans loko middling 37,13, Petroleum refined. (in Cases) 23 25, do. Stand. white in New Jork 19 25, do. in in ks 14,50, do. Credit Belances at Dil City 25, Schmal prim. Western 27, „5, do. Rohe . Brothers 29,560, Zucker Centri⸗ fugal 728. Weizen Winter 2373. Mehl Spring⸗Wheat elears a0 = 19,00, Geltreidefracht nach Lverpool nom, Kaffee Rio Rr. lolo 153, do. für September — — do. für Dezember 14 43.
Nr. 6 des Am isblatts des Reichspostministeriums enthält: Verfügungen: Staaten von Amerika; besetzten deutschen Nheingebleten; Vereinfachung der Schaff ner ⸗ nachweise in den Bahnp sten; Postverkehr mit Numänien; Tele ⸗ grainmperkehr der Mitglieder der deutschen Friedensdelegatlion in Versailleg. Nachrichten. ö
2 2
5. Erwerbs ⸗ und K
7. Niederlassung ꝛ. von Rechtsanwälten.
58. Unfall- und Invaliditäts ze. Versicherung. 3. Van enen eco nba 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
8 —
11. Privatanzeigen.
Ungarischer Kredit S48 066, Bankverein 471 90 Lander, Prager
Daimler S835. 9,
zuletzt ge⸗ ö
Baltimore
Denver u. Rio Grande 4
(W. T. B.) An der Wollauktion Die inländische Nachfrage gestaltete sich lebhaft, während das Ausland größere Zurückhaltung übte. . Baumwolle. Umsa
30. Sextem ber. (W. T. B. (Schluß.) Baumnvolle ¶
Funktelegrammperkehr mit den Vereinigten Tel'gramm- und Fernsprechverkehr mit den J
— .
) Untersuchungi⸗ n wachen,
Die unter dem 28. 10. 1915 gegen den Landsturmpflichtigen Julius Artur Maher erlassene Fahnenfluchtgerklärung und Beschlagnahme verfügung — Nr. 259148 564 bes Oeffentl. Anzeigers — wird aufgthoben.
Bed Nauheim, 25. 9. 1919.
Gouvernementsgericht Malnz.
iu st⸗ and Yundsachen, Zu stellungen u. dergl.
58317 , , erung. 6 K 67. 19j4. ege de )
Im r Zwangsbollstreckung soll am 31. Oftober 1919, Vormittags
EO Uhr. an der Gerkchtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30, 1 Treppe, ver- steigert werden as im Grundbuche von Hermsdorf Band 29 Blett 870 (eingetra—- gener Eigentümer am 22. August 1919, dem Tage der Eintragung des Versteige— rungshermerks: Hr. phij. Bir helm Merl mg= hoff) eingetragene Grundstück, Wohnh üg wit Hofraum und Hausgarten in DSermẽ⸗ dorf, Bahnhof⸗ und Schloß ⸗Straß: n⸗Gcke, Kartenblatt 1 Parzelle 25838 2c. 13 2 I0 dra groß, Grundsteuermutterrolle Axt. 43, Nutzur geweꝛt 5Hio0 Æ, Gebäude- steun errolle Nr. 421.
Berlin, X. 20, Brunnenplatz, den 5. Sep⸗ tember 1919. Amtsgericht Berlin · Wedding. Ablellung 6.
lõh 381
Bw an gsverstelgerung. 87 K. 61 / 19.
Im Wege der Zwangtvollstreckung soll am S. Jannar EgZ9. Vormittags EH Uhr, an der Gerichtsstellt, Gerlin, Neue Friedrichstr. I3/ 15, drittes Stock werk, Zimmer Nr. 113 — 1165, versteigert werden das in Berltn, Heiltgegeiststr. 48, belegene, im Grundhuche von Feil, Hand 4 Blatt Nr. Mt En etra gener Gigen⸗ tümer am 2. Seplember 1319, dem
Tage der Gin tragung hes Versteigerungs. vermerlg: PMiratier Robert Theodor Bünther zu Berlin) eingetragene Giunc— stück: Vorderwohnh aus mit Lurtem Selten. flügel, Querge baude und Hef, Gem a: Fung Hetlin, Nutzungs wert 7450 M, Gebäude stenerrolle Nr. 220, Grund ücks wert 153 000 ..
Berlin, den 19. September 1919.
Amtsgericht Berlin ⸗ Mitte. Abt. 57.
65380] Swang suensteigernug.
Sm Wege der Zwangspollstr'ckung soll am S. Dezember EOHE9, Bar- mittags 107 Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnenplag, Zimmer Nr. 30, 1 Trexpe, berstelgert werden bal im Ghecundbuche ven Berlin Wedding Bard 57 Glett 1366 leingetragener (Eigentümer am J0. Avaust 1919, dem Tage der Eintragung des Vir⸗ steigerun gayermerkz: Ka mnsmam Karl Gorshe in Kerlin) elngetragene Srundstück, Serlin, Lliebenwel dersttaße hl, Kartendlatt 22, Yarzelle h7ꝰ8 / , 13 a 07 m groß, Grund⸗ steutrmutterrolle Art. 4391, Nutzungtzwert 7910 „6, Gebäudesteuerrolle Nr 3331, ke— stehend aug: a. Voꝛbetrwohnhaus mit rechtem Selten flügel und Hof, b. Stall- geblude rechts, C. Remise rech, d. Stall-
gtbälde linkt mlt Abtritt, 6. Remisen. gebäude quer. Berlin, den 25. September 1918. Amtsgericht Berlin⸗Wedbing. Abt. 6.
(65382
Hes Aufgeboltberfabren der Schald⸗ verschreihung h o/ g Deatscher Rreichzanleihe von 1916 Lit. G Nr. 8586 913 über 1000 M wird einoestellt.
Berlta, dea 29. September 1918.
Amtẽgerlcht Beriia. Mltje. Abt. 1654.
65592 Arꝛtfgebat. 41 F3I2/ 18
te Erben der verwitweten Frau Berta Reih g, geb. Richter, in Liegnitz: a. der PDtaschigenbauer Mertin Reißtg in Cbem— nitz i. Sa, b. die Frau Mida Scheibach, . Reißesg, in Berlin, Langestreße 106, eie vertrelen durch die Rächtzanwält. Justitcat Regner und Heyda in Liegnitz, baben dos Aufgebot folgender angeblich derhrann ter Uikantzen, der 40 igen Schl sischen Hoden kredit ⸗Fypothekenpfand⸗ britse Serie XIII git. O0 Nr. 3039, 669t, 5983 über j⸗ 1000 M6 peentragt. Der Fzheher der U kunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. Mpril
820, Vormittags EO] Uhr, vor dem
gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widtigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. Breslau, den 20. September 1919. Das Amtsgericht.
64953 Kaufmann Wilhelm Mayer in Karl
Hofmaler, lautenden Schuldyerschreibung
über 1090 Fl. (Stadtgartenaktie Lit. B Nr. 149) beantragt. Der Inbaber der
dem auf Donnerstag, den S. 1920, Bgrmittags 9 Utz,
Kälademiestraße 2 a, Nr. 6, anberaumten seine bortulegen, widrlgenfalls die erklärung der Urkunde erfolgen wird. Karlsruhe, den 20. September 1919 Gerichts schreiberei ᷣ des Badlschen Amisgerichtg. B. II.
unterzeichneten Gericht, Vcuseumsstraße 9,
Il. Steck, Zimmer 314, anberaumten Auf .
ruhe, Schütz enstrahe 89, bat das Aufgebot der auf den Namen des 2. Wager,
bes Badischea Vereins . Geflugeljucht in Karlerube vom 15. Mal 1860 Ne. 1495
Urkunde wird aufgefordert, n ,. e,
dem Badischen Amtsgericht Karlgrube.; I. Stock, Zimmer
Aufgebotg termine Rechte anzumelden und die Urkunde Kraftlos ⸗
Aer gezugspreis heträgt vierteljährlich 12 . ö Alle Aostaustalten nehmen Gestellung au; für Kerlin außer . zeile den Nostanstalten nud Zeitungs nertrĩeben fuer Selhkstabkhr ler 2 auch dir Geschäftsstelle sw. 43, Withelmstrase T2.
Einzelne Uummern kosten 235 Nf.
Anzeigenpreis fur den Taum einer 5 gespaltruen Einhri
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* 1 ein Teuernugs-
ͤ erhoben. Anzeigen nimmt an:
Geschasta Helle Reichs und At gers, Berlin SW. 48, Wilhelnmstrase Nr. 22.
Berlin, Sonnabend, den 4. Oktoher Abends
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekangatmachung, betreffend Darlehnskassenscheine. Aufhebung eines Handels verbols. — Handelt verbote. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 196 deg Reichtz⸗
Gesetzblatts. h
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalverũnderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handels verbate,
Erste Beilage:
Bekauntmachung der in der Woche vom 21. bis 27. Seytember zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen sowie der in derselben Zeit abgelaufenen Erlaubnitzerleilungen.
Atulliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Der Deutsche Landarbeiterverband in Berlin hat beantragt, die zwischen ihm, dem Landwirtschaftlichen Verein Freienwalde und dem Pom merschen Land⸗ bund mit dem Berufsverein der land- und for st⸗ wirtschaftlichen Arbeiter Greifenberg i. Po m m. am 30. Juni 1919 abgeschloßene Tarifvereinbarung zur Regelung der Arbeilsberhältnisse der landwirtschastlichen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 kl S. 1456) für den Kreis Saatzig in Pommern für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Ottober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L. B. Rr 23l8 an das Reichsarbeitsministerktum, Berlin, Luisen⸗ straße 33 34, zu richten.
Berlin, den 26. September 1919.
Der Reichsarbeilts minister. Schlick e.
Betanntmachung.
Die in Nr. 123 vom 31. Mai 1919 und 143 vom 28. Juni 1919 des „Deutschen Reichsanzeigers“ erlassenen Bekannt⸗ machungen über die beantragte allgemeine Verbind⸗ (ichkeitserklärung des zwischen dem Verband der Metallindustriellen im Bezirk Zwickau E. V. und dem Gewerkschafts bund kaufmännischer Angestellten⸗ verbände, Landesagusschuß Sachsen in Leipzig, ab— geschlossenen Tarifvertrages sind infolge Abschlusses eines
Wneuen Vertrages hin fällig geworben.
Die beiden genannten Parteien, ferner der Zentralverband der Handlungsgehilfen, der Bund der technischen Angestellten und Beamten und der Deutsche Werkmeisterverband haben nunmehr beantragt, den zwischen ihnen am 123. Juli 1919 abge— schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Arbeits bedingungen . die kaufmännischen und technischen Angestellten in den
etrieben der Metallindustrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschafi Zwickau, einschließlich der Orts— bezirke Glauchau und Meerane, ausschlit ßlich derjenigen Be⸗ triebe in der Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, die der Volkswirtschaftlichen Vereinigung in Aue angehören, für allge⸗ mein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer . B. E. 219132an, das Reichsarbeitsministerkum, Berlin, Luisenstraße 33, R richten.
BVerlin, den 26. September 1919.
Der Reichsarbelisminister. Schlicke.
Bekanntmachung.
Der Antrag cuf allgemeine Verbindlichkeit des zwischen dem Deutschen Metallarbeiterverbaud, Verwaltung Velbert, dem christlichen Metallarbeiterverband, Ortsgruppe Velbert, einerseitz und dem Fabri⸗ kantenverein Velbert (. V) sowie dem Fabrikanten⸗ verein, für das Heiligenhauser Industriegebiet andererseits am 4. April 1919 abzeschlossenen Tarifvertrags, bekanntgegeben im „Deutschen Reichszanzeiger“ Nr. 122 vom 30. Mai 1919, ist infolge Kündigung des Vertrags gegen⸗ standslos geworden.
Berlin, den 27. September 1919.
Der Nelche ar beile minister. Schlicke.
—
Postscheckhonto: Berlin i831. 8919.
— 2 —
Bekanntmachung.
Der Bund deutscher Kunsthonigfabrikanten E. V. den zwischen ihm, dem Zentral⸗ Konditoren und verwandten! — s Zahlstelle Berlin, und der Vereinigung Berliner Kunsthonigfabrikanten E. V am 1. September 1919 abgeschloffenen Tarifvertrag
in Berlin hat beantragt, verband der Bäcker, Berufsgenossen Deutschlands,
zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen für die ge⸗ werblichen Arbeiter in ben Kunsthonigfabriken gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für dag Gebiet des Zweckoerbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oltober 1919 erhoben werden und sind unter Nam mer LB. E. 2774 an das Reichsarbeitz ministerlum, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, ben 290 September 1919. Der Relchtzarbeitzminister. Schlicke.
/
Bekanntmachung.
Der Deulsche Transportarbeiternerband, Orts-
verwaltung Frankfurt a. M, hat beantragt, den mit dem Südwestdeutschen Arbeitgeberverband' der Trans port⸗ Handel s⸗ d Verkehrsgewerbe E. V. am 19. August 1919 verzinbarten Nachtrag zu dem für allge⸗ mein verbindlich erklärten, auf Blatt 4 des Tarifcegisters eingetragenen Tarifgertraß vom 24. April 1919 für die im Speditions⸗ und , tätigen Fuhrleute, Mitfahrer und sonstigen Arbeiter gemäß 5 2 der Verordranag vom 253. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S= . gleichfalls für . Frankfurt a. M. für allgemeln verbindlich zu erklkren.
Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 15. Oktober 1919 erhoben werben und sind unter Nummer L B. R. 2662 an das Reichsarbeits ministerkum, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. .
Berlin, den 29. September 1919. Der Relchsarbeits minister. Schlicke. 2 e, Bekanntmachung.
Die Arbeits gemeinschaft der Privatangestellten⸗ verbände Hagen und der Verband der Industrie⸗ und Handelsfirmen der Stadt Hagen haben beantragt, den zwischen ihnen am 28. Juni 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag (Kollektivablommen) zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungtzbedingungen für die kaufmännischen und lechnischen Angestellten im Groß⸗ und Kleinhandel und in der Industrle, einschließlich des 1. und 2. Nachtiags, gemäß 5 2 Der Ver⸗ orbnung Lom 253. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzhl. S. 1456) für den Stadthezirk Hagen (Westfalen) für allgemein verbind⸗ lich zu erklären. .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
J. B. R. 3105 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 29. September 1919. Der Reichs arbeilsminister. Sch icke.
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Bekanntmachung.
Der allgemeine Arbeitgeberverband für Meißen und Umgebung e. V., die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Gewerkschaftsbund kauf männischer Angestellten verbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. August, 1919 abgeschlossenen T 366 ertrag zur Regelung der Arbeite bedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten sämtlicher Betriebe einschließlich des Großhandels, detĩz Fuhrgewerbes, der Zeitungs⸗ betriebe sowie des Kleinhandels, aussichließlich des Baugewerbes, gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und der Amtshauptmannschaft Meißen für allgemein verbindlich zu ertlãren. . . —
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oltober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2446 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. September 1919.
Der Reichs arbe teminister. Schlicke. .
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Handlungsgehilfen, Sitz Berlin, Bezirk Hamburg, und der Arbeitge ber⸗ verband des Einzelhandels, Sitz Ham burg, haben beantragt, ben zwischen ihnen und dem Gewerkschafts bund kauf mä nnischer An gestelltenverbände, Orts aus schuß Hamburg, abgeschlossenen am 1. April i9sg in Kraft ge⸗ iretenen Tarif oertrag zur Regelung des Arbeits verhãltnisses der kaufmännischen Angestellten im Kolonial⸗ und Fettwaren⸗ einzelhandel gemäß 8 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Städte Hamburg, Altona und Wandabet für allgemein verbindlich zu erklãren.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R. 2781 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 29. September 1919.
Der Reichsarbeits minister. Schlicke.
* Bekanntmachung.
Der Fabrikarbeit erverband, Zahlstelle Sonne— berg und Um 66 end (Verband der Splelwarenarbeiter), in Sonneherg hat eantragt, den am 17. Juli 1919 abgeschlossenen Nachtreég zu dem für allgemein verbindlich erklärten und auf Blatt 51 des Tarifregisters eingetragenen Tarif ver⸗ trag vom 12. März 1919 für die Spie lwarenindustrie für die Kreise Sonneberg, Neustadt und Coburg, dem Amts gerichts⸗ bezirk Eisseld und Rodach und dem Gemein debezir? Schalkan gemäß 8 2 ver Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer
I. B. R. 3180 an das Reicht arbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 1, Oktober 1919. Der Reichsarbeits minister. Sch icke.
Auf Grund des 3 18 Absatz 4 des Darlehns kassengesetzes vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. Seite 346) wird hiermit bekannt gemacht, daß am 30. August 1918 Darlehnz— kassenscheine im Betrage von 26 348 500 o0ß S6 aus—⸗ gegehen waren. Hiervon befanden sich 11 592 550 000 MS im freien Verkehr.
Berlin, den 12. September 1919. Reichs finanzministerium. w *ischer.
Bekanntmachung.
Gemäß Beschluß des Kreisausschußsses vom 27. September 1919 wird der Handelsmann Simon Schönfeld in Kesselbach J um Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren wieder zu g e⸗
a ssen.
Gießen, den 29. September 1919.
Kreisamt Gießen. J. V.: Angermann.
Bekanntmachung.
Dem Karl Pfeifer in Friedrichroda, Herzogsweg Nr. X. ist der Betrieb eines . wegen Un⸗ zuverlässigkeit un tersagt worden.
Waltershausen, den 28. September 191.
Landratzamt. Gläser.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Emil Weidauer in Friedrichroda, Gottloß Nr. 8, ist der Betrieb eines Penftonzhaufes wegen Unzuverlässigkeit un tersagt worden.
Waltershausen, den 28. September 1919.
Landratsamt. Glãsei.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 196 bes Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7083 das Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919, vom 1. Oktober 1919, und unter .
Nr. 7084 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der 35 20 und 20a Abs. 1 und 2 des Kaligesetzes und seiner Abänberungsgesetze, vom 29. September 1919.
Berlin, den 2. Oltober 1919.
Postzeitungsamt. Krü er.