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Schwierigkeiten fängt allerdings die Landwirtschaft an, bei ihrer Pro⸗ duklion zu ermüden. Die Landwirtschaft meint schließlich, daß Getreide auf den Speichern, wenn es auch dem Mäusefraß ausgesetzt sei, immer noch wertvoller sei, als die jetzigen ungedeckten Banknoten. Wenn man an eine Finanzreform herangeht, so muß man einen Gesam plan vorlegen. Die jetzigen Regierungsparteien haben bei früheren Gelegen—⸗ heiten immer einen einheitlichen Steuerplan gefordert, jetzt legt man einfach Gesetz auf das andere; es entsteht ein babylonischer

Turm und von einhertlichen Plänen ist keine Rede. Es fehlt auch an allen notwendigen polkswirtschaftlichen Erwägungen, die bei den einzelnen Steu n notwendig angestellt werden müßten, da sie

immer wichtige Eingriffe in die Volkewirtschaft bedeuten. Das Reichsnotopfer wird eine ungheure Entwertung von Mobilien und Immobilien zur Folge haben, wird die Leistung gestundet, so wird bei der Stundungsgebühr von 5 Proz. der Betrag so unendlich ge⸗ steigert, daß er kaum zu leisten ist, man muß den ehemaligen Kapita⸗ liston noch das Letzte wegnehmen und ihn der Armenpflege anheim⸗ fallen lassen. Das gestundete Reichsnotopfer wäre nichts weiter als eine Ginkommensteuer. Dann soll man es als solche auch bezeichnen und einziehen. Der Reichsfinanzminister soll auch noch andere Steuern planen, so eine Luxussteuer, eine Kapital-⸗Rentensteuer, und die Zuwachssteuer will er zu einer dauernden Erscheinung machen. Durch diese Pläne wird jeder Anreiz, durch Sparsamkeit und Fleiß sein Kapital zu vermehren, beseitigt. Schon jetzt hört man: 2 zeshalb soll ich sparsam sein, es wird mir ja doch alles genommen; die Unternehmungslust schwwindet vollkommen. Dieser Gefahr sind wir bereits sehr nahe. Wenn der Reichsfinanzminister eine Reichs- abgabenordnung schaffen will, so hat er darin meine volle Unter- stützung. Die Abfindung der Gemeinden ist dann allerdings neu zu ordnen. Ich kann mir allerdings von dem ungeheuren bürokratischen Apparat, der dazu notwendig wäre, noch kein Bild machen. Wir würden diesem System eine Zenkralisierung erreichen, wie sie selbst das zentralisierte Frankreich nicht erlebt hat. Unsere Valuta ist so schlecht, weil vom Regierungstisch bedenkliche Aeußerungen über ve Möglichkeit gefallen sind, unsere Verpflichtungen einlösen zu können, auch glaubt man noch nicht an die Stabilität unserer Ver— hältnisse. Alle Milliardenbewilligungen für die Senkung der Lebens— mittelpreise nützen nichts, dadurch wird der Notenumlauf nur noch

größert, und es ergibt sich eine Schraube ohne Ende. Der fran⸗ zbsische Finanzminister Klotz hat ausgerechnet, daß Deutschlands Schuld an Frankreich 456 Milliarden beträgt, an unsere Feinde überhaupt 90 Milliarden. Nechnet man unsere eigenen hulden hinzu, so kommen wir auf 1100 Milliarden. Meine kalkulatorische Phantasie ist nicht stark genug, um diese Summen zu begreifen, das ist Wahnsinn und Jules Verne⸗Phantasie. Der Friedensvertrag ist in dieser Hinsicht ein Dokument für absolute bolkswirtschaftliche Unkenntnis, er ist undurchführbar, das müssen die vernünftigen Menschen auch bei unseren Feinden einsehen. Die Ausgaben der At⸗ beiter⸗ und Soldatenräte bedürfen eines genauen Nachweises. Da verlangen wir eine scharfe Kontrolle. Daß die Arbeiterrätz Einfluß erhalten bei den Selbstverwaltungsbehörden, ist unbedenklich. Es darf aber nicht neben der geordneten Vemwaltung der Arbeiterrat mit amtlichen Befugnissen stehen. Es würde aber zu weit gehen, wenn die Betriebsräte Einfluß auf den Gang des Betriebes gewännen. Wir haben die englische Industrie überslügelt, weil wir den Eng⸗ ländern in der Freiheit der Methode überlegen waren. Bei den Beamten muß es Erbitterung schaffen, wenn in die höchsten leitenden Stellen Bewerber gefetzt werden, denen jede fachmännische Vor⸗ bildung fehlt. Es ist selbstwerständlich, daß gegen die jeweilige Regierung von den Beamten nicht agitiert wird. Das durfte auch bei der monarchischen Regierung nicht sein. Gegen über den Ausführungen des Abgeordneten Scheidemann muß ich entschieden Verwahrung dagegen einlegen, daß die Rechteparteien spartakistische Putsche fördern. Wir müssen es ahlehnen, daß aus rein taktiischen Gründen, um uns verächtlich zu machen, uns solche Ausschreitungen zugeschoben werden. Wir müssen es auch ablehnen, daß wir immer mit der alten konservativen Partei identifiziert werden. (Sehr wahr! vechts. Unruhe Uinks.) Ich habe ihr nie angehört und bin jetzt Vorsitzender der Fraktion. Gewiß haben wir ehemalige Konservative unter uns, sie find aber bereit, den neuen Dingen Rechnung zu tragen. Der Nationalversammlung werden bielfach Gesetze vorgelegt, die nicht in eine verfassunggebende Ver— sammlung gehören. Unser Antrag, die Reichstagswahlen für Mitte Januar anzusetzen, ist leider abgelehnt worden. Wir müssen aber endlich wissen, wie lange noch die Nationalversammlung bestehen soll. Es gewinnt den Anschein, als ob die Regierung sich scheut, das von ihr gepriesene freieste Wahlrecht zu probieren, oder meint sie, daß sie bei den Neuwahlen den Dank des Volkes für die neuen Errungnschaftn erhalten wird? Leider gibt es immer noch gedankenlose Menschen bei uns, die immer noch kein Verständnis haben für unser sithliches und wirtschaftliches Glend, und die noch an ein Wunder glauben, das uns aus unserer Not herausbringen kann. Es wird aber kein Wunder zum Besten des deutschen Volkes geschehen, es sei denn, daß sich das deutsche Volk durch seine eigene Kraft wieder emporarbeitet aus diesem Unglück des Vaterlandes, und das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Parteien dieses Hauses. Gebhgfter Beifall rechts.)

Abg. Joos (Zentr.:: Mit dem Eintritt der demokratischen Partei wind der Regierung ein zuverlässiger Block der Verfassungs— parteien gesichert. Das Parteigezänk muß aufhören, nichts hat der Nationalversammlung so geschadet, wie dieses. Deutschland sehnt sich nach geordneten Verhältnissen. Um den Bümerkrieg zu vermeiden, sind wir mit den Sozialdemokraten zusammengegangen, unbeschadet der Verschiedenheit unserer Weltanschauung. Uns beseelk der einzige Wille, unser Volk und Vaterland zu retten, hart und mühsam und unabsehbar ist der Weg bis dahin, schmerzlich und qualvoll war unsere Entschei⸗ dung für den Friedensvertrag. Unsere Kriegsgefangenen hatten wir früher zurückerwartet, Machtmittel fehlen uns, es bleibt uns nur der Appell an die Menschlichkeit und das Weltgewissen. Niemand kann ein Interesse daran haben, daß unsere Kriegsgefangenen nicht alebald zurückkommen. Unter allen Umständen müssen die Transportmittel dafür beyeitstehen. Unsere Behanklung bezüglich des Anschlusses von Deutsch⸗Oesterreich empfinden wir alle von der Rechten bis zur Uußersten Linken einmütig als eine Demütigung und Kränkung. Die Frage Deutsch⸗Oesterreichs wind dadurch aber nicht aus der Welt Feschafft, sie bleibt für die Zukunft bestehen. Die Behandlung der Deutschen in Elfaß-Lothringen durch die Entente ist grausam, den bertrichenen deutschen Professoren ist nicht nur ihr Hausgerät, fo ndern ihr gesamtes wissenschaftliches Material zurückbehalten worden. Ich fordere die Negierung auf, mit allen Kräften unsere Intzressen in diefer Angelegenheit wahrzunehmen. Unseren vertraglichen Vemflichtungen müssen wir allerdings nachkommen. Wir glauben nicht an die reaküio— näre Gegenrevolution, aber unsere Soldaten im Baltikum müssen bedenken, daß unser Volk eine neue Blockade nicht ertvagen Fönnte. Unsere Welslmachtträume alten Stils sind zu Snde, aber darum braucht, das dentsche Volk nicht für alle Zeit eine Ischenbräödekrolle zu spielen. Unsere auswärtige Politik der Zukunft muß eine Kuftur— politif sein. Wir müssen jetzt den Kulturschatz, der in unserem Volke lebt, heben; mit der Kulturpolitik werden wir nicht abstoßen, sondern erziahen. Unser Nation glgefühl soll nicht negativ sein und Haß gegen andere Völker atmen, sondem positiv aus der Freude an unferer Heimat, heivorgehen und geläutert werden von den Schrecken der Ver— gangenheit, Man entwirft nicht Gedanken vom Selbstbestimmungs— recht der Vösker um sie dann beiseite stehen zu lassen. Ich begrüße die inlernatjonale Arbeiterkonferenz in Washington unter der Voraus. ckung, daß die deutschen Arbeiter dort gleichberechtigt fein werden. Di Arbei ler haben die geschichtliche Ser ung zu erfüllen, die erften wuch— tigen Hiebe zu führen gegen die Völkerwernichtung durch den Krieg. In der inneren Politik meinen wir nicht, daß es moch schlimmer werden müsse, damit es besser werde. Die Streiks, auch die Streikz gus politiscen Gründen, sind zu verwerfen. Auch die Arbeiter sehnen ich nech Nuhe und Ordnung. Wir leiden unter der Demoralisierung urch den Krieg, und wenn mich eins vor einem neuen Krieg scheuen zt, so ist es diese Demoralisierung, die nicht mur bei uns, sondern ich in anderen Landern eingetreten ist. In England, Belgien usw.

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arbeitet man nicht, sondern spielt und amüsiert sich. Das in V

gnügen sich wälzende Wuchen⸗ und Schiebertum ist ein all täglicher Nergernis. Da muß die Regierung rücksichtslos zugreifen. Unser Volk versteht es einfach nicht, daß die Regierung damit nicht fertig

wird. Eis müssen außerordentliche Maßnahmen dagegen getioffen werden. Es ist kein Unterschied zwischen einem Bolschewisten und einem Schieber und Wucherer; beide sind gleich verwerflich. Es ist ein ziviles Belagerungsgesetz erforderlich, nach welchem man diesen Herren mit rücksichtsloser Schärfe an den Leib gehen kann. Mit moralischen Werten darf man nicht spielen. Das Reichswirtschafts⸗ ministerium muß schleunigst die Grenzen sperren gegen die Einfuhr von Luxuswaren. Die Leute, die kein Hemd auf dem Leib haben, umstehen die Berge von Schokolade, die auf den Straßen verkauft werden. Unsere Arbeiter werden aber nicht wieder mit Lust arbeiten können, wenn sie auch weiterhin eine Kluft von den anderen Ständen trennt. Die Unternehmer müssen Verständnis dafür gewinnen, daß alle Pläne von dem Wiederaufbau nur durchführbar sind mit den Arbeilern. Daher stimme ich den Ausführungen des Reichskanzler über das Betriebsrätegesetz zu. Ich warne vor einer Hinter— hältigkit, vor einem Bluff bei diesem Gesetz. Die Arbeits losenunterstützung muß abgebaut werden; wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Die Heimat muß erhalten bleiben weil sie das Gefühl mit sich bringt, ein Stück eigen zu haben. Wir begrüßen das Schlichtungswesen und die Ersetzung des Faust— rechts durch ein Gerichtsverfahren. Wir sind nicht. Sozialisten, aber wir wollen eine freiheitliche Politik. In der Planmirtschaft steckt ein richtiger Gedanke, wenn er nur richtig formuliert wird in der Rich⸗ tung einer planmäßigen Bewirtschaftung, einer planmäßigen Preis— gestaltung uswm. Dem kommenden Winter ist mit Besorgnis entgegen⸗ zusehen. Die Leute k

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können sich nicht mehr bekleiden. Heraus mit den Wollvorräten, damit sie verarbeitet werden können! Das Autoritäts⸗ gefühl ist dem Volke verloren gegangen, ohne Autorität geht es aber nicht. Das Vertrauen zu den Beamten, zu ihrer Gerechtigkeit und Unbestechlichkeit muß wiederhergestellt werden. Die Beamten müssen aus dem Volke genommen werden, um mit dem Volke verwachsen zu sein. In Oberschlesien und in den Rheinlanden ist der ruhige Gang der Entwicklung wieder angebahnt worden; nun darf er aber nicht wieder durch die Behinderung der zu Unrecht geschmähten Selbstver⸗ waltung gestört werden. Ich habe meine ganze Jugend im Elsaß zu⸗ gebracht und kann sagen, dort ist eine volksfremde Politik durch das Preußentum infolge des Zwanges getrieben worden. Ich warne davor, eine solche Politik zu wiederholen. Gesetzgebung und Verwaltung müssen auf die seelische Stimmung des Volkes mehr Rücksicht nehmen als bisher. Wenn von diesem Parlament nicht eine starke sittliche Idee in das Volk hinausgeht, so wird das Volk gleichgültig bleiben gegen das Parlament, obwohl es ein Volksparlament ist. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Gegen e! Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mitt woch, 1 Uhrz gußerdem Interpellation der Deutsch—

nationalen wegen des Schutzes der Jugend gegen Verwahr— losung.

Preusische Landesversammlung. 60. Sitzung vom Dienstag, den 7. Oktober 1919. (Bericht von „Wolfftz Telegraphenbüro“.)

Am Regierungstisch: Dr. Süde kum.

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet 12,20 Uhr.

Auf der fragen.

Auf eine Anfrage, welche die Schädigung der Vieh halter durch Abdeckereivorrechte jum Gegenstande hat, erwidert ein Vertreter der Staatsregierung, daß die Verwaltung solchen Schädigungen vorzubeugen bemüht sei; eine allgemeine Be— seitigung der Abdeckereiberechtigungen könne nur im Wege der Gesetz— gebung erfolgen. .

Eine Anfrage der Sozialdemokraten lenkt die Aufmerksamkeit

die Sitzung um

Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗

auf die ungeheuren Verschiebungen von Brotgetreide dieszähriger Ernte, welche an der rheinisch⸗holländischen Grenze, in Schleswig⸗Holstein und anderswo erfolgen und die Brot versorgung des deutschen Volkes schwer schädigen.

Die Regierung läßt erwidern, daß ihr diese Zustände in den besetzten Gebieten des Rheinlandes, in Schleswig-Hollsein und an der Ostgrenze bekannt sind, sowie daß das übel im Westen durch die Valutaverhältnisse und das Verhalten der Besatzungsbehörden noch verschlimmert wird. Abhilfe sei bis zu einem gewissen Grade möglich durch Verstärkung des Grenzschutzes und Verschärfung der Straf— hestimmungen. Im Westen sei leider infolge der Besetzung unsere Zollgrenze nicht mehr lückenlos. Über die alte Zollgrenze seien mit der Entente Verhandlungen eingeleitet worden.

Auf eine Anfrage der Sozialdemokraten, weshalb mit dem Bau des Fischereihafens in Geestemünde noch immer nicht begonnen werde, wird vom Regierungstische erklärt, daß noch zeit— raubende Vorarbeiten notwendig gewesen seien, die die Inangriff⸗ nahme des Baues selbst bisher verhindert hätten. Die erfhrderkichen Mittel seien durch Anleihe aufzubringen, der Anlkihegesetzentwurf sei fertiggestellt.

Hierauf setzt das Haus die Beratung der Haus halte der direkten Steuern und der Zöll und indirekten Steuern mit den daz gestelllen An— trägen fort.

Abg. Dr. Moldenbauer (d, Vp. ): Was die Verwaltung zunächst angeht, so muß diese vollständig neu eingerichtet werden, weil wir vor einer vollkommenen Revolutionierung auf diesem Ge— biete stehen. Es sollen Ausbildungskurse eingerichtet werden. Der eine derselben bezieht sich auf die Privatwirischaftssehre, der zweite auf die Voltewirtschaftslehre und der dritte auf das Steuerrecht. Es sollen nicht nur Theoretiker, sondern auch Praktiker dazu herangezogen werden. Ich möchte den Herrn Finanzminister bitten, die in Frage kommenden Herren auf kürzere Zeit abzulommandieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Verwahrung einlegen gegen die Außerung des Herrn Höfler, daß die Vorbildung der mittleren Beamten derjenigen der höheren Beamten vollkommen gleichwertig sei. Eine solche generelle Gleichstellung ist sehr gefährlich. Man könnte ja dann auf jede akademische Vorbildung verzichten. Die Aeußerung meines Fraktionskollegen Herrn v. Richter bezüglich der 20jährigen Grünschnaͤbel ist einem Zitat aus der Etaisrede des Jeeichz— wehrministers Noske entlehnt. Wir sind mit Herrn Dr. Friedberg der Auffassung, daß eine Finanzpolitik sehr vorsichtig gemacht werden soll, sobald sie die Ersparnisse angreift, die sich die Menschen seit langer Zeit zurückgelegt haben. Es besteht die große Gefahr, daß bei einer Operation die Fleißigen und Sparsamen ganz anders be⸗ troffen werden, als die Schieber, die immer wieder Mittel und Wege finden, um sich einer Besteuerung zu entziehen. Besonders gefährlich ist es aber, wenn sachliche Motive in die Steuergesetzgebung hineinspielen, wie das in neuerer Zeit der Fall ist. Die Abwande⸗ rung des Kapitals ins Ausland kann man nicht allein mit Zwangẽ⸗ maßregeln verhindern, man muß vielmehr das Vertrauen zu einer gesunden Finanzpolitik im Lande zu stärken verfuchen. Der Notenumtausch ist mit einer sehr großen Leichtfertigteit vor—⸗ bereitet worden, ohne sich zu unterrichten, ob und inwieweit ein solcher technisch überhaupt möglich ist. Der Notenumtausch hätte allein 20 000 t Papier erfordert, eine außerordentliche Menge von Schwefelsäure beansprucht und eine Kohlenmenge verlangt, init der

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man den ganzen Winter Berlin hätte heizen können. Außerdem hat diese Ankündigung eine ungekeure Senkung der Valuta im

Auslande herbeigefshrt, wie mir in Stockholm führende Finanz⸗

nãnne itgeleilt haben. Mi gevlanten Maßnahme ist der un ge Eindruck 1 . orden. Wir müssen Besitz und Einkommen unbedingt sehr ig anspannen.

Wer die Finanzgeschichte kennt, der weiß, daß alle diese Versuche nur zu einem Streik der Zenfiten führen. Wir leben in einer merkwürdigen Zeit, in der die Staatsregierung so schwach ist, wie nie zuvor. Ich möchte Sie bitten, den vorliegenden Antrag abzulehnen und alle Einkommen unter 3000 Mark von der Steuereinschätzung zu befreien. Es gibt nur wenige Schieber, die Masse des Volkes aber darbt. Wir hoffen ja nun auf eine Besserung all dieser Dinge durch die Ratifikation des Friedens. Vom 1. Oktober ab sollen die Zollsätze an der lothringischen Grenze ein⸗ geführt werden, aber man darf sich keinen übertriebenen Hoffnungen in dieser Beziehung hingeben. Es kann nämlich zollfrei erstens alles das eingeführt werden, was von der Besatzung, zweitens, was für das Personal der Besatzung bestimmt wird und drittens in den ersten fünf Jahren alle Waren, die aus Elsaß⸗Lothringen stammen. Man

Es muß unter allen Umständen jede Zol werden und die sogenannte wirtschaftliche Orientierung nach dem Weften durchgeführt werden. Bezüglich des Rheinlandes ist in der französischen Kammer unter anderen gesagt worden: es müssen alle notwendigen Maßregeln ergriffen werden, um die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Rheinlande zu vertiefen. Diese Erllärungen müssen doch im Rhein⸗ lande endlich allen die Augen öffnen, und ihnen zeigen, wohin die Reise geht. Ich bitte, bei der künftigen Behandlung dieser Zollfragen im Westen alle von mir vorgetragenen Gedanten zu berücksichtigen. Im übrigen kann ich die Erklärung namens des Rheinlandes abgeben, weder Zuckerbrot noch Peitsche können uns Rheinländer von unserer nationglen Gesinnung abbringen.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Für unseren Antrag, der zunächst für 1919 ein Existenzminimum bis zu 3600 Mark gesetzlich steuerfrei lassen will, der Ermäßigungen für Steuerpflichtige bis 12 500 Mark Eintommen vorschlägt, soweit sie zur Unterhaltung von Familien— angehörigen gesetzlich verpflichtet sind, der weiter für alle Zensiten die Deklgrationepflicht unterschiedlos einführen, die Sonderbesteuerung der Konsumgenofssenschaften aufheben und sämtliche Militärpersonen der Steuerpflicht unterwerfen will, kann ich mich auf keinen Geringeren als den jetzigen Ministerpräsidenten Hirsch berufen. Wir haben dann ferner beantragt, die Negierung zu ersuchen, möglichst bald eine organische Reform des Eintommensteuergesetzes vorzulegen, die von 3600 Mark Einkommen aufwärts eine zunächst schwach und dann immer stärker progressiv steigende einheitliche Einkommensteuer vor⸗ sieht. Wenn auch inzwischen Preußen eigentlich nur noch ein Rechnungsbeamter des Reichs auf steuerlichem Gebiet geworden ist, und der preußische Finanzminister als überflüssig sich bald pensionieren lassen kann, so wird doch immer noch von Preußen aus eine Einwirkung auf die Gestaltung der Verhältnisse im Reiche möglich bleiben. Deshalb halten wir diesen Antrag aufrecht. Mit den bisherigen Mitteln der Gesetzgebung und Verwaltung ist da nicht auszukommen. Während des Krieges hat uns namentlich

Herr Helfferich, der sich mit den Falkenhayn, Ludendorff, Tirpitz usw.

darum streiten kann, wer von ihnen der größte Verderber unseres Volkes gewesen ist, mit seinem Unverstand hineingeritten. Angesichts der Überlastung des Volkes mit indirekten Steuern darf jetzt auch nicht ein Pfennig neuer indirekter Steuern bewilligt werden. Deuisch⸗ land ist auf den Kredit des Auslandes angewiesen, wenn es weiter⸗ leben will; dazu bedarf es einer vertrauenerweckenden Allgemeinpolitik. Die unaufrichtige Politik der deutschen Regierung muß auch im Baltikum zu Ende kommen; eine vernünftige Politik Rußland gegeu⸗ über muß eingeschlagen werden. Eins der stärksten Hindernisse für die Wiederaufnahme der Arbeit ist der Belagerungszustand. Wir bedürfen einer wirkichen Demokratie in Deutschland, die wir jetzt

nicht haben. Die Grundlage für eine wirkliche Gesundung ist die Sozialisierung, die Umwandlung der jetzigen Ordnung in die sozialistische Gesellschaftsordnung. Mit einer freundlichen Arbeits—⸗ . der Unternehmer und Arbeiter ist das nicht zu machen (Zuruf rechts: Totschlagen ). Nein, nicht totschlagen, sondern un⸗ schädlich machen, pensionieren.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Die Abgg. Graef (Deutsch Nationale) und Dr. Leid ig (Deutsche Volkspartei) erheben Einspruch gegen den Schluß der Debatte der gegen den Beschluß des Altestenrats herbeigeführt sei und eine Ver—⸗ gewaltigung darstelle.

In der Abstimmung wird der Haushalt der direkten und der der Zölle und indirekten Steuern nach den Vorschlägen des Haushaltsausschuffes bewilligt. Der Antrag desselben Aus— schusses, die Regierung zu ersuchen, in möglichst weitem Um— fange geeignete Steuersekretäre mit der Leitung der Zweig— steuerämter zu betrauen, und als Vorsitzende der Veranlagungs— kommissionen zu bestellen, und der Antrag, die Verordnung vom 31. Januar 1919 über Weitererhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer für 1919 zu genehmigen, gelangen zur Annahme. Desgleichen der Antrag die Regierung zu ersuchen, für die unteren und mittleren Zoll— beamten Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Stellen zu schaffen. Die Uranträge Gronowski (Zentrum) auf Steuernachlässe für kinderreiche Familien, Adolf Hoffmann u. Gen. (Unabhängige Sozialdemokraten) auf Umgestaltung der Staatseinkommen⸗ steuer und der Antrag der Sozialdemokraten auf Einschränkung der Steuervorrechte, die aus Eingemeindungen herrühren, gehen an den Haushaltsausschuß.

Es folgt die erste Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die vorläufige Regelung des Staats— haushalts für 1919, sowie zweier Nachträge zu demselben.

Abg. Dr. Leidig (8. Vp.): Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir uns in einer völligen Umgestaltung der Staatsver— waltung befinden. Ich selbst möchte auf die sprunghafte Entwicklung unserer preußischen Finanzen in den letzten Monaten hinweisen und dem Finanzminister die Frage vorlegen, ob ihm denn nicht irgendwie bekannt gewesen ist, in welcher Weise sich die preußischen Finanzen notwendigerweise gestalten mußten. Der Finanzminister sagt, die Überführung der Steuerhoheit auf das Reich sei in engster Fühlung mit der Landesversammlung erfolgt. Meine Freunde haben im Gegenteil dagegen energischen Protest erhoben. Die Regierung stellt die Landesversammlung aber dauernd vor vollendete Tatsachen und diese akzeptiert sie dann. Die Behauptung, in Süddeutschland habe sich die Steuerverwaltung bewährt, während sie in Preußen ver agt habe, ist nicht richtig. In der Abwesenheit des Herrn Finanz⸗ ministers erblicke ich eine Nichtachtung der Landesversammlung. Der Vachtragsetat für das Volkswohlfahrtsministerium hat für meine Freunde keine Bedenken. Im Gegensatz zu der Auffassung des Abg. Cohn, daß nur eine durchgreifende Sozialisier ng zur Gesundung unserer Finanzen führen könne, stehen wir auf dem Standpunkte, daß der altpreußische Grundsatz der Spar⸗ samkeit, der Ehrlichkeit und. der Srdung auf allen Gebieten der Staatsverwaltung durchgeführt werden muß. Erst dann ist die Grundlage für eine Besserung der Finanzlage geschaffen. Am 1. Ok— tober soll die Steuerhoheit Preußens aufgehört haben zu existieren. Ich befürchte, daß damit auch das Ende unserer ruhmrelchen vreußi— schen Selbstherwaltung gekommen ist. Die Ansicht des Finanz- ministers, daß die Ertragssteuer als Grundlage für die Gemeinde.

finanzen betrachtet werden soll, scheint mir auch nicht richtig zu fein. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dannn werden wir schließlich dahin gelangen, daß lediglich diejenigen entscheiden werden, die zu diesen Steuern keinen Pfennig selbst beitragen. Die Autonomie

(Bortsetzung in der Zweiten Beilage)

mnitmachen können, weil sie Monarchisten seien, so lst diese Be—

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(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

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Träfte, die in unseren Unternehmen stecken, mitherangezogen werden. Degen die Einrichtung der parlamentarischen Üinterstaatssekretarigte

3 19 s 2 2 for . —— 195 - ) (8 115 z i jabe ich schwere Bedenken. denn diese sind keine Gehilfen des Mi— 1 * 9 8 56 5 ꝛ . * nisters, wie in England, sondern man versteht darunter ganz etwas * 7 (c sz; X36. 69128 85 h 55) anderes. Et sind Mißtrauensräte, die die anderen. Parteien dem

Minister auf die Nase gesetzt haben und sollen teilweise den Minister zu etwas anhalten, bzw. von etmoas zurückhalten.

Abg. Schönwälder ( Daß mentarischen Unterstaatssekretä Als Anhänger des alten Systems ist er jeder Neuerung abhold und

inshesondere jeder Mitwirkung der Vollsvertretung in der Regierung. 15 . — — * f f s 9. 8 2 9 5 Wir hoffen im Gegenteil, daß auf diesem Wege ein enges Zusammen—

Albeitöen von Parlament und Regierung ge währleistet werden wird. Von dem neuen Voltswohlfahrtsninistertium, das durch den Nach— tragsetat etaiisiert wird, erhoffen wir namentlich tatkräftige Arbeit auf dem Gebiete der Wohnungepflege.

Abg. Ca elo ff (D. Nat.): Gegen die Ausfälle Fes Abg. Dr. Cohn auf Ludendorff, Tirpitz usw. als die größten Volksverderber erheben wir schärfsten Protest. Mit solchen Angriffen suchken di Herren Unahhängigen bloß den Eindruck zu verwischen, daß sie selbst es gewesen sind, die die traurigen jetzigen Zustände durch die Zer— stärung des Heeres usw. herbeigeführt haben; daher die Märchen, di sie uns immer wieder auftischen. Wir sind überzeugt, die Zeit kommt, wo wir bedeutend an einem starken Preußen werden mitarbeiten müßssen, das ohne die starke Hoheniollernspitze gar nicht dentbar ist. (Ruf hei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Wilbelm, kehre zurück! Bedenten gegen die Ueberleitung der preußischen Steuerhoheit auf daß Reich haben wir auch deswegen, weil dadurch die Kommunen in ihren Berechtigungen sehr bejchrenkt werden. Preußen hat für die, Stenererhebung und ⸗Verwaltung für das Reich 36 Millionen mehr ausgegehen, als es vom Reiche vergütet erhielt: da heffen etzt auf eine entsprechende Entschädigung. Bein der Beamten der Einzelstaaten auf die Reich ssteuerverw tung

im Verhältnis niehr ayrische als preußische Beamie vom Reiche übernommen werden. Es ist heute Mode geworden, auf die Geheim—

täte zu schimpfen, wenn irgend wem irrgend etwas unbequem ist. Man soll sich doch klar machen, daß ohne ein System der Berechti— gungen man auch in Zukunft nicht artzeiten kann. Es wäre eine Degradierung des ganzen Beamtenstand 6a, wenn man die Berechti— gungen ohne weiteres wollte fortfallen lassen. Ohne die Unterstützung

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des BHerusebeamtentums, speziell der Beamten der Zentralbehörden der allgemeinen Lander verwaltung, hätte die neue Regierung in Fen Nopembertagen sich nicht zu behaupten vernmochf, und das hat sie auch selbst loyal anerkannt. Die Steh ung der Deutschnationaten Votks—

partei und des früheren Finanzmtngters Dr. Hergt ju den Beamten ist hier im Hause ganz unricktig beurteilt und dargestellt worden.

Gelingt es uns in der Beamtenschaft lung herzustellen, dann werden wir auch im wirtsckasllichen Leben vorwärts komen.

Abg. Dr. Friedberg (Dem.): Formell kann bei der Etat— beratung über alle Fragen gercket werden; etwas anderes ist es, ob man davon Gebrauch machen will. Wer balten es z. B. nicht für noꝛig. immer wieder auf die Frage zurückzukommen, welches die Ur— lochen der Katastrophe von 1918 gemwesen sind. Ebenso verurteilen bir, wenn von der Rechten die Demokratie immer wieder in. Gegen⸗ satz ge racht wird zu dem, was sie früher gekan hat. So ist neulich der Akg. Dr. v. Richter gegen mich mit Ausführungen aufgetreten, die er nich wirklich hätre sparen können. Abet er wußte wahrschein⸗ lich nichts anderes zu sagen. (Heiterkeit bei den Demotraten.) Ich

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sachen bin ich dazu grtommen, nicht mehr an die Verwirklichung der mongrchistischen Ideen glauben zu können. Wenn Herr v. Richter .

meinte, seine Freunde hätten diese ‚Schwenkung“ nach links nicht

merkung durchaus irreführend und ue wahr. Ich kabe schon zu einer Zeit, wo man noch nicht an die deutsche demokratische Partei dachte. jusammen mit einem hervorragenden Führer der nationalliberalen Partei einen Programmaufruf aufgeste ll, in dem es heißt: wir stellen unz auf den Boden der Ftepublik. Alfo entireder fennt Herr p. Richter die Tatsache nicht, dann soll er nicht reden; oder er tennt e, dann verlange ich eine wahrhafte Darstellung. (Beifall bei den Vemotraten.) 79 . Abg. Dr. Rosen feld (16. Soz.): Einer Regierung, die den Pmelagerungezustand gufrecht erhält und die Bewegungesreiheit der Arbeiter brutal unterdtückt, lehnen wir auch den Nachttäagcetat ab.

Die Vorlagen gehen an den Haushalts ausschuß. Es folgt die Verichterstattung über die Ansschußberatung von 14 in der Zeit vor dem 13. März 1919 durch die nach dem 9. NRNooember 1918 bestellte preußische Regie— rung mit Gesetzeskraft erlafsenen Verordnungen ünd

Bekanntmachungen.

„Tie Verordnung vom 4. Januar, betreffend Neuwahl der für die Bergwerke gewählten Sicherheitsmäuner und Arbeiter— ausschußmitglieder wird genehmigt.

.Die Bekanntmachung vom 15. November 1918, betreffend die Beschlagnahme des hreußischen Kronfidelkommißvermögens wird ebenfalls zur Genehmigung vorgeschlagen.

. Adbg. Klodt (U. Soz): Nach Zeilungsngchrichten sollen dem ehemaligen Kenig von Preußen noch 170 Millionen ausgezahlt werden. Es ist doch endlich Zeit, diese Frage zu regeln. Es ist die böchste Zeit, dem Volke zu jagen, daß man jenen Leuten, die die Schuld am Kriege haben, die so unendiich viel Nos und Elend über j deutsche Volk gebracht haben, nicht noch gewallige Summen zur Verfügung stellen lann. Diesen Leuten dürfen wir teinen Pfennig geben, die gehören auf die Anklagebank, die müssen wir als Vei— brecher bezeichnen (Große Unruhe rechts, Ruje: Unerhört! Frechheit! Albern! Vizepräsicent Di. Frentzel ruft den Frechheit-Rufer zur Ordnung.) Nedner bezieht sich auf eine von ibm im Wortlaut ver— lesene läogere Aeußerung des Hamburger , ter eg u. a. heißt, die Sozialdemokratie könne ihr politisches Konto unmöglich noch durch Geführlsduselei gegenüber den Hohenzollern belaften; man braucke Arbeit und Arbeitswerte, also sollten sich auch die Herren Hohenzollern als schaffende Arbeitskräfte bewähren, aber nicht ale kummeinde Rentner im Auslande. Unter nochmaligem stürmischen Widerspruch der Rechten fordert Redner die Regierung auf. dafür zu sorgen, daß diese Verbrecher auf die Anklagebank kommen.

Atg. Dr. Kähler- Greifswald (D. Nat.) legt ausdrückliche Verwahrung ein gegen diefe unerhörte Herabwürdigung des früheren Herricherhautez, dem mit den Deuischllationalen weile Bolksfreise unguzläschlichen Dank entgezenbringen, Die Geschichle des preußijchen Kronfizeikonnmnisfonds sei ein Ruhmesblatt der preußischen Geschichte.

Abg. Lim bertz (Sez.): Wir sind der Auffassung, aß zunächst

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Berlin, Mittwoch, den 8. Oltaher

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! 1 * 2 91 k cy C *. 9 anlassung, daß angesichts des Elend im Volke dem früheren deutschen

Kaiser irgendeine Summe ausgehändigt wird, um sich ein Gut zu kaufen. Das deutsche Volk verdankt den Hohenzollern sein ganzes Elend.

Abg tun dt⸗-Stettin (Dem.): Es handelt sich nicht um eine politische, sondern um ö r Das Privateigentum ist ohne RMücksicht auf die Persoi letzlich. Dieser

Grundsatz hause gegenüber. In erst einmal substantiler abgingen, dann würden sind. Nicht jede polirische o: ;

zivilrechtlich saßbare umwandeln. Gs muß für eine reinliche Scheidung zwischen dem stäaatlichen Vermögen und dem Vermögen des ehemaligen königlichen Hauses gesorgt werden. .

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. 13 3star Gy 25 * 22 nern T y 165 .

Finanzminilter Vr. Südedtdum: Meine Damen und Herren! . ' M. ,,, 1912 5 rn Mur 1 * schr Ich habe am 12. November 1918 mein Amt angetreten, und schon

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am 13. November 1918 ist eine Verordnung ergangen, durch die das Kronenfideikommißvermögen des früberen Königs und des Königlichen Hauses mit Beschlag belegt worden ist. Diese erste Verordnung hat sich als nicht hinreichend erwiesen; denn wegen der unklaren Besitztitel, dis bei manchen Objekten obwalteten, war keine reinliche Trennung des Sonder⸗ ober Privatoermögens von dem Eigentum des Staats möglich. Daher habe ich dann in Verbindung mit meinem damaligen Amisgencssen Herrn Simon am 30. November 1918 eine zweite Verordnung ergehen lassen, durch die sowohl das Kronfideikommißvermögen wie auch andere im Besitz oder Eigentum der früher Königlichen Familie befindlichen Gegenstände, Kapitalien usw.

14 ' . kolgsK wirr dor hlag belegt wurden.

waltungen.

der Staaiggerschtaähof teken muß. Wir haben absolut keine Ver⸗

c Si o s ff asngkrwrz * sn ans] 9 * 37 15 Diese Beschlagnahme hatte einen doppelten Zweck. Einmal den 2Qwwock CCR er irrr vo mor Mersfcßlenmentr am (Goa 5 * . . Zweck der Sicherung gegen Verschleppung von Gegenständen oder Ion stingn (Ctas'wt irt; tafr . 6 ö 1 '. A* . sonstigen Eigentumstiteln — sagen wir mal:; nach dem Auslande.

,,, . . , Andererseits den Zweck der Sicherung gegen Gingrisse unberechtigter

Personen im Inlande. notwendig. Sie hat leider nicht in vollem Maße durchgeführt werden können; denn es ist zu beklagen, daß immerhin wertvolle Gegenstaͤnde aus Schlössern, Landgütern u. dergl. von unberechtigten Personen verschleppt worden sind.

Die beschlagnahmten Vermögensmassen unterstehen seit jener

2934 Norn , nan nin n, mn 686 6 59 je N Get ber Verwaltung des Fir anzministeriums. Vie es läßt die Ver⸗

Sy se CS Mner! 63 ., Kö Vlese Sicherung war damals ganz besonders

. ö g. 6. K hr f n,, ain wr ) waltung weiter durch die früheren Hofbehörden ausführen, als da sind das Mmisterium des Königlichen Hauses und andere unter ihm 6e Renke Mane n 1 z 9 3 2 , 1 9) 6 Y 2YNοo) stehende Verwaltungen, immer unter der speziellen Aufsicht von zwei pos str dars damit hegitfirantar Roygmtan mind Fo . 3s st rst * dvesldnders damit beauftragten Beamten und den nötigen Hihlsstrasten. . Mer 5 *I 364* 16 , 2 . . . T enk Iakal Me Verwaltung ist nicht mehr nach de üheren Rronta senhaushalt

Königlichen Hauses hatte

Hautzhalt, der sehr kompliziert

chgeführt worden — daz Ministeri früher in sich selbst einen eigene aufgebaut war —, sondeirn wird nach einer von Monat zu Monat aufgestellten Berarssznachweisung gerührt, und zwar unter dem Gesichtspunkt des allmählichen Abbaues aller dieser Ver— Den Abbau allmählich vorzunehmen ist deshalb nötig, weil eine sehr große Menge von Menschen in' ihrer ganzen Gxistenz

abhängig waren und zum Teil noch sind von dieser —

plexen, ganz gleich, wem sie gehören, zweitens abe ein Teil dieser Vermögensstücke natürlich nicht ohne dauernde und sorgfältige Pflege bleiben kann, wenn er nicht bald in Verfall ge— raten soll.

Der Abbau ist bereits erfolgt — das versteht sie) eigentlich von selbst — bei dem früheren Oberzeremonisnamt, bei dern Hosiagdamt; im Abbau befindlich ist das Obermarstallamt, sins die Garten— intendantur, das Oberhosmarschallamt. Eigentlich aufrecht erhalten ist jetzt nur noch die Hofkammet, welche die Verwalt ung aller Lan güter, Domänen und dergleichen, die früßer dem Könige gehörten oder ihm jur Nutzung überlassen waren, unt er sich hat, ferner die Schloßbaukommission — das ist ganz selbstve rständlich, eine Baukoꝛnmission muß vorhanden sein — und schließlich⸗ das frühere Ministerium des Königlichen Haufes als die Zentralin stanz, in der alle diese Verwaltungen zusammenlaufen.

Mit der allmählichen Entlassung der Angestellten und Beamten wird schonend, aber doch ziemlich rasch vorgegangen. Zum Teil werden die früher im Hosdienst angestellten Männer und Frauen in geeignete staatliche Stellen überführt, wo sie nötig sind, sofern sie auch die Qualifikation nachweisen können, zum Teil werden sie pen— sioniert, wenn sie das pensionsfähige Alter erreicht haben oder im übrigen nach den Regeln des staatlichen Pensionsgesetzes Anspruch auf Pension z. B. wegen dauernder Krankheit erheben könmen, und zum Teil werden sie auf Wartegeld gesetzt und so allmählch ent— weder in den Zustand der Pensionierung übergeführt oder fi eigesetzt. Anders läßt sich das beim besten Willen schließlich nicht wachen. Diese Regelung wird, wie gesagt, so schonend wie möglich dutch— geführt. Daß sie an einzelnen Stellen noch gewisse Härten müt sich bringt, läßt sich nicht verkennen.

F§z 2 Absatz 2 der Bekanntmachung über die Beschlagnahme des Vermögens des preußischen Königshauses vom 30. November 1918 legt mir die Verpflichtung auf — ich verwejse dars uf, daß diese Beschlagnahmeverfügung von der Regierung erlassen worden ist, ars sie noch zur Hälfte aus Unabhängigen bestand und mir zur Hälfte aus Mehrheitssozialisten — aus den in Beschlag genommenen Gegen— ständen und deren Erträgen an den vormaligen König, das vormalige Königshaus und seine Mitglieder Beträge auszuzahlen, die nötig sind, seinen Unterhalt zu bestreiten. Es heißt wörllich:

Das Finanzministerium ist ermächtigt, aut den Erträgen für den Unterhalt des vormaligen Königs und der Mitglieder des vor— maligen Königlichen Hauses angemessene Beträge festzusetzen und zu zahlen.

Diese Beträge halten sich in sehr m

übrigens alle Apanagen nicht nur auf die Kronfideikommißrente an— ; gewiesen worden, sondern ausschließlich auf das unzweiselhafte Prinat⸗ vermögen des früheren Königlichen Hauses.

In der Verordnung ist damals gesagt worden, daß die Ver⸗

waltung mit Ausschließung der Nechnungslegung geschehen solle. Diese Seslimmung ist in die Verordnung bine —⸗ 6 Diese Bestimmung ist in die Verordnung hineingekömmoen, weil sie

äßigen Grenzen. Neuerdings sind

en Reirhsanzeiger und Prenßischen Stnatsanzeiger.

181B.

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sich an die Verordnung anlehnt, die Bismarck 1866 erlassen hat über die Verwaltung des früheren welfischen Könige vermögentz. Da gar kein Anlaß vorliegt, daß das Finanzministerium Rechnunge legung ablehnt, sind inzwischen auf Beschluß des Staatsministeriums diese Worte herausgenommen worden (hört! hört! bei den Unabhängigen

Sozialdemokraten), so daß also nach Abschluß der Verwaltung die

Rechnungslegung stattfinden kann und stattfinden wird. Das ist D

ja auch eigentlich ganz selbstverständlich. Im Jahre 1866 lagen

2

die Rechtsperhältnisse insofern anders, als es sich um die Ver— waltung eine; mit dem preußischen Staat damals im Kriegszustande besindlichen Fürstenhauses handelte. (Zurufe.) — Immerhin, da war ein Kriegszustand, so, wie wir uns bis zum Tage des Austausches der Ratifizierung des Friedensvertrages mit Frankreich im Kriegs—

n. Ich sage also, daß die Nechnungs legung selbstver⸗ ständlich stattfinden wird.

Nun ist in der Erörlerung Bezug genommen worden auf die bevorstehende Aus andersetzung zwischen dem Staat und dem vormaligen Königshause. Darauf näher ein— zugehen, liegt an sich keine Veranlassung vor, da ich hoffe, daß in allerkürzester Frist das hohe Haus mit einer Vorlage über diesen Gegenstand befaßt werden wird, wobei eine Gelegenheit zu einer ausgiebigen und nötigen Auseinandersetzung gegeben sein wird. In— zwischen mache ich darauf aufmerksam, daß das, was Herr Klodt über die Summe, die etwa zur Auszahlung an die frühere königliche Familie vorgeschlagen wäre, gesagt hat, genau so unrichtig ist, wie trotz wiederholter Richtigstellung immer Tebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial demokraten. Niemals ist die Rede davon gewesen —— (Er— neute lebhafte Zu bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Herrgott, warten Sie doch ab, Herr Dr. Rosenfeld! — Nie—⸗ ls üt die Rede davon gewejen, daß eine Summe von 175 Millionen dem früheren königlichen Hause ausgezahlt werden solle.

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8 3 884 grog ke das, was die Freiheit“

wiederholt.

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bhängigen Sozialdemokralen: Warum nennen e die Summe nicht? — Weil ich sie nicht weiß. Ich habe ge⸗ agt, daß niemals dies' Summe in Vorschlag gebracht worden ist,

und mehr habe ich hier nicht zu sagen gehabt.

tig z Privateigentum durch einen besonderen Artitel, den Ar⸗ 878 se

Herfasfung garantiert ist, natärlich nicht ohne Richter⸗ Vertrag über das Eigentum irgendeiner Familie ; é kann. (Lebhafte Zustimmung. Es ist wiederholt darauf hingewiesen, man solle die frühere lönigliche Familie vor einen Staalsgerichtshof stellen, vor eigen poliliichen Gerichtshof. Es ent zieht sich ganz meiner Beurteilung und es ist nicht meins Amtei, ein Urteil darüber abzugeben, ob das unrichtig oder richtig, ob es nnerwünscht oder eiwünscht ist. Jedenfalls bevor es nicht e st, bevor nicht ein solcher Gerichtshof oder ein anderes ordentliches Gericht in dieser Sache sein Urteil gefällt hat, k ür mich als Finanzminister nur einen Gruntsatz geben: hier handelt es sich zum Teil um staatliches und zum Teil um privates Vermögen; eine Auseinandersetzung muß erfolgen. Aber

bst wenn eine solche Auseinandersetzung erfolgt ist, wenn die Rechte. lage vollkommen get ärt ist, selbst wenn einwandfrei festgestellt ist: dieser Teil ist nach den Regeln unserer Jurisprudenz als reines

Privateigentum, jener Teil als Staatseigentum anzuseben — ich sage: selbst wenn die Erörterung bis zu diesem Puntt geführt worden st —, dann kann die Auseinandersetzung nicht ohne Berück— sichtignng auch politischer Momente durchgeführt werden. Das versteht sich ganz von selbst. (Sehr gut!! Insolgedessen wird sich diese Auseinandersetzung im Wege emnes Vertrages absrielen müssen. Dieser Vertrag wird wie ich schon fagte, in kärzester Frist, wie ich hoffen darf, dem hohen Hause zur Genehmigung unterbreitet werden, und dann wu sich Gelegenheit finden, auf die ganze Angelegenheit ausführlich einzugehen.

Ich stene nu: fest, daß die wiederholt von der „Freiheit“ in dieser Sache aufgebrachten Gerüchte nichts anderes sind als Gerüchte.

— — 2 C2 8 . * 8 8 ——— * 1 . *

Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Ach, die „Vossische Zeitung“!

Abg. Nip vel (D. Nat.): Auf die beleidigenden Worte der Un⸗ abhängigen will ich nicht weiter eingehen und nur darauf hinweisen, daß durch die Störung der Ordnung das Wohnungseien) noch ver größert wird. Auf dem Wege der Reform kommen wir teinen Schritt weiter. Herrn Limbertz möchte ich den Rat geben, sich die Ausführungen des Herrn Finanzministers über das Prwatvermögen zu Herzen zu nehmen. Der Ton seiner Ausführung bedeutet das Gegenteil vom Männerstolz vor Königsthronen. Im übrigen gibt es auch Revolutionsverbrecher, die vor den Gerichtshof gehören. Was nach dem 9. November geschehen ist, dafür tragen die Sozialdemo⸗ kraten die Verantwortung.

Abg. Dr. Rosenteld (U. Soz.): Herr Limbertz ist in seinen Ausführungen durchaus nicht zu weit gegangen. Ich erinnere Sie nur an die Ausdrücke Wilhelms 1I. über die Soiialdemokraten, wie „vaterland slose Gesellen“. Es ist kein Wunder, wenn e Kränkungen scharfe Entgegnungen heroorrufen. Bezüglich des Ver mögens der Hohenzollern sind wir der Ansicht, daß der Staat diesen Ansprüchen gegenüber Gegenansprüche erheben sollte. Eine Hergus—⸗ gabe des Privateigentums an die Hohenzollern darf unter keinen Um ständen erfolgen. Die Ankündigung des Ministers Südekum über das baldige Erscheinen des Vertrazes halten wir für unzureichend. Zu den Beratungen über eine so wichtige Materie sind meine Freunde nicht hinzugezogen worden. Die Vermögensmasse der Hohenzollern niuß unbedingt den Armen und Hungernden des deutschen Volkes zugute kommen.

Abg. Stendel (D. Vp): Auf die Frage der Gegenansprüche einzutßz ehen, erübrigt sich. Die unerfreulichen Szenen hätten wir gerne vermißt. Ich lehne es ab, irgendwie darauf einzugehen. Herrn Dr. Friedberg erwidere ich auf die Angriffe gegen Herrn v. Richter, daß dieser niemals den Gedanken einer, Annaherung an die deutsch= demokratische Partei irgendwie propagiert hat. Im übrigen er— mangelt die Verordnung jeder Rechibasis.

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! der Herr Vorredner hat einmal die Zuständigleit der damaligen preußtechen Regierung zu der Beschlagnahme bezweinelt und hat zweitens gesagt, die Verordnungen, um die es sich hier handelt, er- zelten jeder Nechtsbasis. Ich muß beide Bemerkungen zurück.

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