Wir müssen die Strecken freibekommen, damit die Güterzüge un Jeder Schnellzug, den wir einschalten, stört den Abfluß der Güterzüge und bringt den aufgestellten Plan wieder in Unordnung. Wir können dann nich Die Einstellung würde eine viel nicht vollständig wäre. D sich die Möglichkeit bi schränktem Maße wieder — Aber, meine Damen und Herren, ich

Schwierigkeiten und Un

gestört verkehren können.

sagen, daß solche den einzelnen und ganze Provinze: sind, weil wir heute nicht einen

u vermeiden

seisenbahnkörp

Ich kann deshalb nur wiederholen und bitten, daß jeder ei aß, in dem Maße der persönlichen und sachlichen Leistu eine Steigerung her : s diesem Sinne zu wi ̃ auch darin die Unterstützung dieses Ihren Beschlüssen Ihr die ich sehr hoch schätze, auf Ztändpunkt stellen, P ĩ Arbeiterschaft,

s⸗ 8 68 II 1 z muß deshalb a

der Leistungen der Krisis nicht hinwegkommen. werden, die Steigerung dieser Leistungen ; flott und ordentlich gearbeitet wird, je schneller werden wir über Krise hinwegkommen, und j ige sie dauern.

62. Sitzung vom 9. Oktober 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.) Am Regierungstische: Der Staatsminister Oeser. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 12,15 Uhr. setzt die Beratung Eisenbahnverwaltung hort. .

Es ist noch ein Antrag der Mehrheitsparteien ein⸗ gereicht worden, der JI. nigte gründlichen Umgestaltung der Verwaltung auffordert, II. zur Behebung der gegenwärtigen schweren Transportkrise versuchsweise ein Lohnverfahren einzuführen empfiehlt, das die Arbeiterschaft . ng Mehrbewertung interessiert, III. um unverzügliche handlungen mit den Gewerkschaften und einem Ausschuß von sechs Abgeordneten in dieser Richtung ersucht. .

Der Antrag wird vor der Fortsetzung der allgemeinen Aussprache begründet vom .

Abg. Dominicus (Dem.); Mit der Einführung eines neuen Lohnsystems soll selbstverständlich nicht ein Lohndruck, eine Herab⸗ drückung der jetzigen Lohnfätze beabsichtigt sein; im Gegenteil soll der Grundsatz gelten, daß tein Arbeiter weniger verdienen darf als nach dem jetzigen Lohnsystem. Ich habe das Zutrauen zu dem guten Sinn unserer Arbeiter in der Eisenbahnverwaltung, daß sie ohne jedes Mißtrauen an diesen Antrag herangehen und infoigedessen eine Ver— besserung der Lohnsätze herbeigeführt wird. .

Abg. Dr. Schmedding Gentr.): Ein geordneter Eisenbahn⸗ verkehr ist eine unbedingte Notwendigkeit für den Wirtschafte verkehr. Die schweren Beschuldigungen des Abg. Brunner gegen den früheren Minister Breitenbach muß ich auf das nachdrücklichste zurückweisen. Ich hätte eine Kritit des Herrn Brunner an dem früheren Spstem der Eisenbahnverwaltung verstehen Au Person des früheren Ministers ist mir aber unverständlich. als treuer Diener seines Königs alles getan, was er tun konnte. Vätte der Minister nach den Wünschen des Herrn Brunner gehandelt, dann wären erst recht schlechte Verhälinisse eingetreten. Verhältnisse näher kennt, der weiß, was Vreitenbach für die Beamten Wenn es schließlich gelungen ist, der Eisen— Selbständigkeit

so ist das kann überhaupt seine Verdienste — Breitenbach bessere Eisenbahnverbindungen schaffen und Lie Tarife heruntersetzen konnte, so steht jetzt der neue Eisenbahnminister vor der Tatsacheé, die Tarife höherschrauben und eine ganze Anzahl von Zügen ausfallen lassen zu müssen. Zu all den jetzigen Schwierigkeiten tritt aber noch die neue Aufgabe hinzu, unter welchen Bedingungen das preußische Staatseisenbahnunternehmen an das Reich abgetreten werden solle. kann man ja verschiedener Ansicht sein. E ß der der Eisenbahnen in einer Hand die Selbständigkeit der Einzelstagten Es kann allerdings nicht bezweifelt werden, daß inzwischen Erwägungen eingetreten sind, die eine andere Stellung— nahme notwendig erscheinen lassen. . der Steuerhoheit, und der Wasserstraßen haben wir bereits einen großen unglückseligen finanziellen Verhältnisse Deutschlands erfordern eine wesentliche Vereinfachung des ganzen Das Reich muß unter allen Umständen der Träger sämt—⸗ licher Lasten sein, und dieser Pflicht nachkommen, und dazu ist in erster Linie die Eisenbahnverwaltung da. l einer Fahrplaneinheit zwischen Suddeutschland und Norddeutschland

Der Nutzen,

sämtlichen

Das Haus Haushalts der

den Minister zur beschleunigten

gesteigerter Leistung

Einen Angriff auf die

und Arbeiter getan hat. bahnverwaltung Finanzministerium zu des Herrn v. Breitenbach. nicht hoch genug einschätzen. günstigen finanziellen

verschaffen,

Verhältnissen

Ueber die Zweckmäßigkeit frage Es ist klar, daß der Besitz

einschränten muß. Auf dem Wege der Abgabe der

zurückgelegt.

Der bestehende Mangel

der preußischen Staatseisenbahn⸗ Bundesstaaten t Alle diese Gründe sprechen für eine Verreichlichung der Eisenbahnen. Ein Ruhmesblatt der preußischen Eisenbahnpverwaltung war es, daß sie auch solche Bahnen baute, die keinen Gewinn abwarfen, aber für die Erschließung des Landes Bedeutung hatten. Bei ein unserer Eisenbahnen an das Reich muß dieses die sämtlichen Ver— reußens übernehmen und dem preußischen Staate einen uß hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse einräumen. Es muß unter allen Umständen für die preußischen Landes⸗ teile nach wie vor Sorge getragen werden, auch dann, wenn davon nicht ein Nutzen erwartet werden kann. Die Hauptfrage dreht sich nun darum, ob wir für die Abgabe unserer Eisenbahnen an das Reich eine Entschädigung in Gestalt einer Kapitalabfindung oder einer Nente fordern sollen. Aus berschiedenen Gründen ist nach meiner Ansicht eine Rente vorzuziehen. Jedenfalls käme man auf diesem Wege am hesten über alle Dem Reiche wäre bei der Organisation der Eisenbahnen zu empfehlen, nicht eine zu weitgehende Zentralisgtion vorzunehmen. In Preußen hat die zu straffe Organisation des Eisen⸗ bahnzentralamts die Selbständigkeit der Eisenbahndirektoren sehr beschränkt und einen schleppenden Geschäftsgang herbei Ergebnis der Verkoppelung der Ei Das beste wäre die Eisenhahnen vom

Haushalt des Reichs völlig unabhängig zu stellen und sie faujmännisch. zu verwalten, so daß sie nur vom Reinertrage an die Reichsverwal⸗

Die Notwendigkeit von Ersparnissen muß auch

im Bereiche der Eisenbahnverwaltung immer wieder betont werden.

Es ist eine durch nichts gerechtfertigte Verschwendung, wenn z. B. die

Beamten der Generalbetriebsleitung

Bei einer Abgabe

pflichtungen gewissen Ein

Schwierigteiten hinweg.

eführt, der ja

freilich auch das isenbahnen mit

dem Staatshaushalt war. tung abzugeben hätten.

in Essen taglich Tagegelder

Uiquidieren, da sie zwar in Gssen ihr Amt, aber in Elberfeld ihren Di Ergänzungs—⸗

Umbauten bitten wir nach Möglichkeit zu beschleunigen. Unter den Ursachen der heutigen ungünstigen Lage unseres Eisenbahn⸗ wesens spielt auch die während des Krieges eingetretene Personal

vermehrung von 450000 auf 670 000 Köpfe ihre Rolle. dier ist ein Verlangen einer Verminderung insoweit berechtigt, als die Eisen bahnen nicht dazu da sind, bloße Arbeitsg egenheit U ehen und Anwesenheitsgelder zu zahlen; andererseits darf aber auch mit nstellungen de wo sie geboten schei nich ( hal

Arbeiten so vermehrt, daß sie nicht mehr mit der Beamten bewälligt werden können. Man hat System lkkordlohnes empfohlen. Da der Landwirt in seinem Amtsbereich damit gute Wirkungen erzielt hat, auch bei den ECisenhahnen ein Versuch damit gemacht werden. Wir stel ach auch unsererseits auf dem Boden des vorhin von dem 1Dominieus befürworteten Antrages. Ob sich noch ein großer on anderen zur Hebung der Einnahmen gemachten Vorschlägen erzielen lassen wird, als da sind anderweile Verpachtung der Bahn— hofswirtschaften, anderweite Regelung des Bahnhofsbuchhandels und des Plakatwesens, elektrischer Zugverkehr, schnellere Einführun der Knorrhremje, intensive Verhinderung mißbräuchlicher Be nutzung höherer Wagenklassen, möchte ich heute nicht näher erörtern, ich vertraue, daß in allen diesen Punkten die Verwaltung bereits eingeschritten ist oder es nächstens tun ir Verschiedene Bahnhofsrestaurationen lassen sich duich ganz willtürlich hohe Preise für Speisen und Ge tränke eine unperantwortliche Ausbeutung der Passagiere zuschulden kommen. Ueber die vom 12. d. Mts. erfolgende Einstellung des Schnellzugsverkehrs hat der Minister gestern Aufklärung gegel und ich- tann nicht anerkennen, daß der Minister mit der Maßtegel eine politische Dummheit gemacht hat. Wir bitten aber zum mindesten in die Personenzüge von Berlin nach dem Osten Schlafwagen einzustellen. Immer wieder ertönen die Klagen über die geringe Zahl und die übermäßig starke Beletzung der Züge, über die zur Gewohnheit wordene Unpünktlichleit, über die mangelhafte Ausstattung der Abteile und deren Unsauberkeit, über das lehensgefährliche Ver⸗ stauen großer Gepäckstücke, über die schlechten Anschlüsse besonders an der Grenze der Direttionsbezirke, über die mangelhafte Gestellung von Güterwagen. An allen diesen Mißständen ist der gegen—

wärtige Minister allerdings unschuldig. Sehr beklagenswert ist die Machtlosigkeit der Eisenbahnverwaltung gegen den Hamster; hier müßten ihren Organen die nötigen Machimittel in die Hände ge geben werden. — Es ist eine Ehrenpflicht, diejenigen elsaß⸗loth— ringischen Eisenbahnbeamten, die nicht von Frankreich übernommen werden, nicht ihtem Schicksal zu überlassen, sondern bei den Staats— bahnen aufzunehmen. Dazu sollten auch die jüddeutschen Staaten die Hand bieten. Bei den Eijenbahnwirreu in Erfurt hat der Minister zur Beilegung des Streiks und zur Wiederherstellung der Ordnung von jeder Maßregelung Abstand genommen und die Haupt⸗ rädelsführer sogar in einen Beirat der Direktion zugelassen. Das tönnen wir nicht gutheißen. Der dortige Beirat, als dauernde Ein— richtung gedacht, ist deswegen verwerflich, weil er sich außerhalb der Reichsgesetze stellt weil er die Verantwortlichkeit der Beamten beein⸗ trächtigt und auch wegen der dort gebildeten Beamtenausjchüsse und Arbeiterbetriebgräte überflüssig erscheint. Auch untergräbt er die Autorität und erschw ert den Geschäftsgang. Wir wünschen nicht, daß solche Beiräte auch bei den übrigen Direktionen errichtet werden. Dem Lobe, welches der Minister im Ausschuß den böheren Beamten gezollt hat, die der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht eien, deren Erfahrung, Wissen und Tattraft die Verwaltung nicht entbehren könne,

wenn sie nicht, vor die Hunde gehen solle, schließe ich mich duichaus an. Damit will ich aber keineswegs einer zeitgemäßen Demokratisierung widersprochen haben, die ich im Gegenteil für durchaus notwendig halte. Den Anträgen des Laushalisausschusses treten wir bei. Bei der Zuteilung der Dienstwohnungen soll man grunzsätzlich das technische und das administrative Personal gleichstellen. Auch den Antrag, der die Regierung auffordert, mit allem Nachdruck für eine Verbesserung des Verkehrswesens zu wirten, nehmen wir an. Wir Voltsvertreier werden stets bereit sein, alle nötigen Mittel zur Hebung des Verkehrs zu bewilligen. (Beifall.. ö.

Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Mit den preußischen Eisenbahnen geht das größte wirtschaftliche Unternehmen, das in iner Hand Ver⸗ einigt war, das bisher die Welt gekannt hat, an das Reich über. Das preußtsche Eisenbahnwesen erstreckte seine Wirksamkeit weit über die preußischen Grenzen hinaus durch Europa und in den gesamten Welt— verkehr hinein. Wir sind aber noch nicht am Begräbnis angelangt, es gilt also noch nicht das de mortuis nil nisi bene, sondern es kann noch Kritik geubt werden. Vieles von den gestrigen kritischen Ausführungen des Kollegen Brunner unterschreibe ich. aber seine Beschuldigungen bestimmter Personen lehne ich ab. Es geht nicht an, jede, auch die sachlichste Frage, unter dem Gesichtspunkte von Schuld und Sühne zu betrachten. (Zustimmung. Dem Eisenbahn— system, welches 40 Jahre in Preußen geherischt hat, sehlte es an sozialem Verständais; in dieles System hatte man ein Kommando⸗ wesen eingeführt, das ganz unnatürlich war und sich mit einem im wesentlichen doch kaufmännischen Gewerbebetriebe nicht vertrug. In und um die Verwaltung waren Mauern, Zäune und Wälle gezogen, die ihr die notwendige Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit nahmen und die für technische Neuerungen schwer zugänglich machten. Der frische Wagemut des auf sich ielbst gestellten Könnens hat ihr häufig gesehlt. Trotz alledem war der Betijeb ein mustergültiger, desgleichen der Ver— kehr, ein Muster an Sicherheit, Pünktlichleit., Schnelligleit und Billigteit. Auch das Tarifsystem hatte seine großen Vorzüge. Leider spreche ich von Verhältnissen, die nicht mehr sind Heute haben wir nicht einen solchen Betrieb und einen solchen Verkehr. Mit dem heutigen rohen System der schematischen Tariferks hungen kann Handel und. Wandel nicht auskommen. Wir müssen alle Kräfte auf⸗ bieten, um in den gegenwärtigen trostlosen Zuständen auf diesem Ge⸗ biete Abhilfe zu schaffen, bis es zur Uebergabe an das Reich kommt. Tatsächlich waren ja die preußischen Eisenbahnen schon während der letzten fünf Jahre in die Hände des Reichs übergegangen und Preußens Verwaltung machtlos. Der Kri Q ist es gewelen, der unser Eisenbahnwesen so heruntergebracht hat. Die preußische Eisenbahn— verwaltung war Kriegsteilnehmer und ist aus dem Kriege, als schwer Kriegsbeschädigter hervorgegangen, man weiß nur noch nicht, welche Rente er erhalten wird. Der Herr ECisenbahnminister hat ausgeführt, er habe sich niemals als politischer Minister hetrachtet. Er ist aber in Wirklichkeit ein finanzpolitischer und verkehrspolitischer Mimister. Aus dem Minuspoften der Eisenbahnen im Daushalt muß wieder ein Plusposten werden. Erst nach Erstarkung unserer Bahnen dürfte eine Uebertragung auf das Reich vollzogen werden. Bei einer allge⸗ meinen Elektrisierung des Eisenbhahnbetriebes würde mit Leichtigkeit der jetzige Kohlenmangel ausgeschaltet sein. Es muß auch Heiz— material aus der Braunkohle und dem Torf gewonnen werden. Es sind genügend Torfgruben und Brauntohlengruben dazu vorhanden. Ich hoffe, daß die Eisenbahnbeamten und Arbeiter. setzt selbst zu der Einsicht kommen werden, daß an die Stelle des bisherigen militäri⸗ schen Druckes die Selbstzucht treten muß.

F 1

Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Meine Herren! Mein Herr Vorredner hat eben in beredten Worten auf die Folgen hingewiesen, die vielleicht entstehen würden, wenn es nicht gelingt, die finanziellen Verhältnisse der Staatseisenbahnverwaltung wieder gesund zu machen. Ich gebe ihm darin vollständig recht, daß es ganz gleich⸗ gültig ist, ob die Eisenbahnen den Ländern verbleiben oder ob. sie ans Reich gehen; der schlechte Finanzzustand würde d eselben Wirlungen ausüben; ebenso wie der schlechte Betriebszustand auf die Bevölkerung wirkt, ob nun an der Spitze der Verwaltung ein Landesminister oder ein Reichsminister steht. . ⸗

Bisher hat nun eine Besserung der Finanzverhältnisse leider noch nicht eingesetzt. Ich darf mir vielleicht erlauben, Ihnen die neuesten Zahlen darüber zu geben, die im großen Ganzen aber nur das be⸗ stätigen, was ich früher dem hohen Hause dargelegt habe. Es sind

jetzt neue Berechnungen 'angestellt worden, die auf den Ergebnissen bis Während 1918 die Betriebseinnahmen

3549 Millionen Matk betrugen und der Voranschlag für das laufende

14 FeS ss. r* F zum Oktober beruhen.

zahr auf 4815 Millionen ging, lautet die Schätzung jetzt auf 4151 Millionen Mark. Gegen 1818 ist also zwar ein Plus von

. m Bann . 622 Millionen Mark vorhanden, aber gegen den Voranschlag für 1919 ein Minderertrag von 634 Millionen. Ich brauche nicht zu betonen, . r 34 p zaiés festssieken Auf die Betriebs daß diese Zahlen noch nicht vollständig feststehen. Auf die Betriebe—

einnahmen wirkt ja eine ganze Reihe von Umständen ein. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: es ist mir Tag

3

1 E

der Staatseisenbahnen vorliegen, ohne daß wir imstande sind, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. (Hört, hört) Es ist

s ein starkes Bedürfnis für den Personenverkehr vorhanden.

vürden diese Züge alle voll besetzt haben. Wir könnten dem Publikum etwas Bequemlichkeit bieten, das Publikum wäre zu⸗ friedener. Und was geschieht? Wir müssen den Verkehr abdrosseln, während doch das finanzielle Interesse des Landes unbedingt darauf hinausläuft, den Verkehr zu steigern, nicht nur, um die Einnahmen für das Land zu gewinnen, sondern auch, um das wirtschaftliche Leben lebhafter zu gestalten. Ganz ähnlich ist es mit dem Güterverkehr. Auch für den Güterverkehr haben wir gestern wieder eine Anordnung hinausgehen lassen müssen, daß nur noch die Hälfte der Güterwagen für den gewöhnlichen Verkehr gestellt werden dütfen. (SHört, hört!) weil alle Güterwagen für Kohle und die notwendigsien Lebensmittel gebraucht werden. Dabei merken wir, daß das wirtschaftliche Leben langsam wieder anfängt, zu pulsieren, daß ein gewisser Unter⸗ nehmungsgeist vorhanden ist, daß auch überall in den Betrieben die Arbeiterschaft williger zur Arbeit ist als vor Monaten, daß die Leistungen gesteigert werden. In dem Moment fann die Staats elsenbahnbverwaltung aber die Anforderungen, die an sie gestellt werden, aus den Gründen, die ich gestern darlegen mußte, nicht er füllen. Es entgehen uns nicht nur die Einnahmen, die wir so dringend brauchen, sondern vor allen Dingen ist es auch unmöglich, das wirtschaftliche Leben des Landes so zu befruchten, wie es unbe⸗ dingt sein müßte, wenn wir aus den gegenwärtigen Krisen heraus⸗ kommen wollen.

Meine Damen und Herren, man kann die Dinge ja verschieden darstellen. Ich könnte Ihnen eine wunderschöne Rede mit den schönsten Ausblicken auf die Zukunft halten und würde Sie vielleicht zu einem stürmischen Beifall hinreißen. Ich würde es aber in der gegenwärtigen Situation nicht verantworten können. Ich glaube, ich bin Ihnen volle Wahrheit schuldig. (Sehr richtig 9 Ich würde auch meiner Natur nicht entsprechen, wenn ich über diese Dinge stillschweigend hinwegginge. Es gibt einen Optimiemus, der da sagt: na, es sieht ja schlecht aus, aber es wird schon besser werden. Ich halte das für einen falschen und ungefunden Optimismus. Aber es gibt auch einen gesunden Optimismus, der da sagt: ich muß erst einmal sehen, wie schlecht es ist, ich muß mich poll von der Grundlosigkeit der Vethältnisse überzeugen lassen, und wenn ich dann mit dem Willen zur Besserung vorgehe, dann werde ich es erreichen, daß es besser wird. Das ist ein gesunder Optimismus, der den Willen hat, sich durchzusetzen und die Schwierigkeiten zu überwinden. Ich glaube, diesen Optimismus braucht unser Volk, um weiter zu kommen.

Die Betriebsausgaben sind ohne unseren Willen außer⸗ ordentlich steigerungsfähig. Während fie im Jahre 1918 noch

4778 Millionen Mark betrugen und nach dem Voranschlag für

1919 4864 Millionen Mark betragen sollten, geht die jetzige Schätzung auf 7406 Millionen Mark. (Hört, hört!! Es ist die unausgesetzte Steigerung aller Preise für Kohle, für Eisen, für Holz⸗ für Petroleum, für Oel, für sonstige Schmiermittel usw., die den Haushalt auseinanderreißen und denen wir mit unseren Berechnungen kaum nachkommen können, so eilig geht es voran. Der Betriebskoeffizient war im Jahre 1918 134,60 und ist nach den jetzigen Berechnungen auf 177,13 gestiegen, d. h. also: die Ausgaben übersteigen die Ein⸗ nahmen um 77,13 vd. Der Fehlbetrag hat im Jahre 1918 in Wirklichkeit 1894 Millionen Mark betragen; die Schätzung für 1919 geht augenblicklich auf 3963 Millionen Mark. (Bewegung.)

Ich brauche Ihnen die Steigerung der Preise im einzelnen nicht vorzuführen, Sie werden darüber ja ungefähr unterrichtet sein. Die Kohlen sind von 39,50 auf 7940 ½ je Tonne gestiegen; sie steigen unausgesetzt weiter und wir müssen mit einer neuen großen Steige⸗

rung rechnen, die für die Eisenbahnverwaltung Hunderte von Millionen ' . é . s. 12 2 an Mehrausgaben verursachen werden. Koks ist gestiegen von 40 „

auf 111,65, Mineralschmieröl von 50 auf 110, Schienen von 320 auf 750, eiserue Schwellen von 310 auf 750, hölzerne Schwellen das Stück von 11 auf 13 AM, Eichenholz der Kubikmeter von 280 au 455 bis 617, Kiefernholz von 130 auf 236 „S6 usw.

Vie Umstände, die auf die weitere Einnahmegestaltung einwirken werden, lassen sich nicht klar übersehen. Es sind das einer— seits die weitere Steigerung der Preise, andererseits die Unsicher⸗ heit des Betriebes und der Zwang, den Betrieb einzuschränken, statt ihn zu entwickeln. Es wird auch hinzukommen, daß wir infolge des Friedensvertrags einen gegen früher verkleinerten Be, trieb erhalten. In den Abtretungsgebieten sind ahzutreten 1941,47 km Hauptbahnen und 2618,78 km Nebenbahnen; in den Abstimmungsgebieten kommen in Betracht 1527 km Hauptbahnen 1576 km Nebenbahnen und 170 km Schmalspurbahnen. In den Abtretungsgebieten sind 51 Aemter, 853 selbständige Dienststellen⸗ 14778 Beamte und Hilfsbeamte und 11 690 Arbeiter. Es handelt fich also um einen sehr großen Apparat. Weiter kommen in den Abstimmungsgebieten in Betracht 46 Aemter, S889 selbständige Dienst⸗ stellen, 17 (685 Beamte und Hilfsbeamte und 12 945 Arbeiter.

Von dem Personal wird ein großer Leil in das verbleibende Preußen zurückströmen. Die Neigung im Personal geht ganz all⸗ gemein dahin, der Heimat erhalten zu bleiben und nicht in fremde Dienste zu treten. Wir werden infolgedessen damit rechnen müssen, daß die Zahl des Personals noch über das Bedürfnis hinausgeht, insbesondere insofern Beamte und Hilfsbeamte in Betracht kommen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir diese Beamten nicht im Stich lassen dürfen und wollen. (Sehr richtig! und Bravo) Dadurch wild sich eine allgemeine Verschlechterung der Aufrückungs⸗ zeilen für die Beamtenschaft wahrscheinlich als unvermeldbar ergeben. Wir versuchen, durch Verjüngung der Beamtenschaft zu bessern.

Daß dieses Mittel aber nicht vollständig augreicht, liegt auf der Dand. Wir werden durch eine Reihe von anderen Maßnahmen, die sich schon bei früheren Gelegenheiten angedeutet habe, auch die Mög⸗ lichkeit des Aufrückens der Beamten in verstartk lem Maße schaffen. Um den mittleren Beamten den Uebergang in die höhere Beamienschaft zu erleichtern, werden wir voraus sichtlich dahin kommen, gehobene mittlere Beamtenstellen zu schaffen, die gewisser⸗ maßen als Brücke zwischen den beiden Kategorien gedacht sind, in die die besten mittleren Beamten aufrücken sollen, aus denen wir dann wieder die besten Köpfe in die höhere Beamtenschaft über⸗ Aber diese Vorschläge sind mit den Beteiligten

ehmen können. noch nicht besprochen worden: weiteres behalte ich mir vor.

Herr Abg. Höfler hat gestern gemeint, für die unteren Beamten Grundsätzlich wäre es nicht not— wendig, für die Unterbeamten hier eine Neuerung ju schaffen, da es ihnen auch heute schon durchaus möglich ist, in mitllere Beamten⸗ stellen auszurücken. Die Schwierigkeiten für die unteren Beamten liegen darin, daß durch die Militäranwärter eine große Zahl der Stellungen weggenemmen sind, die kraft Reichegesetzgebung ganz be stimmte Rechte besitzen, über die man nicht hinweggehen kann. Nun wird ja die Zahl der Militäranwärter, die augenblicklich besonders groß ist, aus bekannten Uisachen in den nächsten Jahren allmählich sinken. Wir werden aber doch bersuchen müssen, um für die unteren Beamten das Aufrücken in mittlere Beamtenstellen nicht daß die be⸗ fähigten Unterbeamten so früh an die Grenze zur mittleren Beamtenschaft kommen, daß ihnen noch die Möglichleit eineg weiteren Aufrückens bleibt. In dieser Hinsicht werden wir demnächst Beschlüsse zu fassen haben. Wir werden eber dann, um dieses ganze System auszubauen, das ja ganz neu aufgebaut werden muß, auch zu einer großen Erweiterung der Fachschulen, vor allem auch der Lehr— lingsschulen schreiten müssen, um den Beamten die Möglichkeit der geistigen Fortbildung zu geben und sie dadurch auch zu befähigen, in

sei dabei nichts herausgekommen.

Böllg illuscrisch zu machen, dafür zu sorgen,

höhere Stellen einzurücken.

Nun haben verschiedene der Herren Vorredner auf die Ueber leitung der Gisenbahnverwaltung auf das Reich Bejug genommen. Ich will auf die Frage im einzelnen bei dieser Gelegenbeit nicht eingehen, ich will nur darauf hinweisen, baß in den Ausschüssen lebhaft an den Vorbedingungen für die Ueberführung auf das Reich gearbeitet wird. Insbesondere in zwei Ausschüssen konzen⸗ triert sich die wichtigste Arbeit, das ist der Finanzausschuß, der die sehr schwierige Frage der Abrechnung iwischen dem Reich und den Ländern lösen soll, und sodann der sogenannte Ueberleitunge⸗ ausschuz. Damit am 1. April 1921 die Eisenbahnen in der Hand des Reiches sofort funktionieren können, erweist es sich als notwendig, Es müssen gegenwärtig schon Unterschiede in der Organisation und Verwaltung beseitigt werden, damit daraus nicht Schwierigketten entstehen. Auch für die großen Personale, die hier vereinigt werden und die ein Heer von über 1 Million Köpfen darstellen werden, müssen die Grundsätze fest⸗ gestellt werden, es müssen die Rechte der Personale gesichert werden. Ich weiß, daß der dringende Wunsch der Beamten und Arbeiter be— Im gegenwärtigen Montent der Vorarbeit wird das noch nicht möglich sein, denn diese Vomrbeit muß in einem möglichst kleinen Kreise vorgenommen werden. Es sind sämtliche Länder, und es ist das Reich beteiligt, und wenn von sämtlichen Ländern und vom Reiche nun noch solche Nebenausschüsse hinzugezogen würden, so würde es keine Arbeltsaus— schüsse mehr geben, sondern es würden große, reich besetzte Parlamente Aber sobald eine Klarheit über den Weg erreicht ist, werden natürlich auch die Beamten und die Arbeiter volle Gelegen⸗ heit haben, ihren Standpunkt zu wahren, sie werden rechtzeitig mit⸗ zusprechen haben, zebenso wie ja selbstverständlich dieses hohe Haus auch sich nicht nur vorbehalten hat, sondern auf sein gutes Recht pochen kann, daß, bevor endgültige Beschlüsse gefaßt werden, das

gewisse Auggleichungen vorzunehmen.

steht, an diesen Verhandlungen beteiligt zu sein.

werden.

Haus oder der Ausschuß, der von dem Haushaltzausschuß ernannt worden ist, gehört wird.

Es wird sich wohl als notwendig ergeben, daß man sich doch schon in weiterem Maße über die Organisation der künftigen Reichs eisenbahnen ein Bild gestalten muß, als wir ursprünglich in Aussicht

nahmen. Ursprünglich nahmen wir an, man würde die Organisa⸗ tionen im großen und ganzen so belassen können, wle sie jetzt sind, man brauche sie nur aneinanderzuschleben, und es sei dann dem Reich überlassen, eine neue Organisation der Reichseisen, bahnen zu schaffen. Wir merken aber jetzt schon, daß ins besondere die Annäherung der veischiedenen Bahnsysteme aneinander wenigstens eine gewisse Kenntnis des künftigen Zustandes der künftigen Organisation voraussetzt, weil ja sonst die Annäherung in einer ganz falschen Richtung vorgenommen werden könnte. Man muß ungefähr schon wissen, wohin die Reise geht, und ich hoffe, daß ich bei dieser sehr schwierigen und tief in alle Perhältnisse eingreifenden Um— gestaltung der Eisenbahnen zu den Reichseisenbahnen nicht nur die Unterstützung dieses Hohen Hauses finden werde, sondern daß auch die Praktiker aus allen Lagern bereit sein werden, uns dabei mit Rat und Tat zu unterstützen. Selbstverständlich wird die endgültige Be⸗ schlußfassung nicht meine Aufgabe sein, son ern die des Reiches und des künftigen Reichsverkehrsministers. Eg ist das aber eine Aufgabe von einer solchen großen, andauernden und entscheidenden Bedeutung, daß man sie nicht früh genug in die Hand nehmen kann und sie auf ihre Bedeutung hinzuweisen hat.

Es war in Frage gekommen, ob die Verreichlichung nicht früher eintreten könne als am 1. April 1921. Ueber diese Frage ist inner⸗ halb der Landesregierungen in Bamberg mit dem Ergebnis verhandelt worden, daß allgemein zugestanden wurde, eine frühere Ver reichlichung sei technisch nicht durchfübrbar. Es wird einer größeren und anstrengenden Aibeit bedürfen, um bis zum vor— geschriebenen Termin fertig ju werden. Wir hoffen, das erreichen zu können, aber früher wird es kaum angängig sein.

Meine Damen und Herren, es ist heute vom Herrn Abg. Schmedding und gestern vom Herrn Abg. Sprenger eine Angelegen⸗ heit Hier berührt worden, von der ich mir vorgenommen hatte, eben⸗ falls zu Ihnen zu sprechen. Daz ist die außerordentlich leidige Frage der Diebstähle, der Schie bungen und der Ham ster⸗ fahrten. Diebstähle sind Üeider in der Eisenbahn auch vor dem Kriege schon vorgekommen, und jwar in dem Umfange, daß vielleicht im Jahre 3 bis 5 Mihionen Mark Entschädigungen zu zahlen waren. Während des Krieges hat si h hier ein Uebel eingeftessen, das nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung

gestern vorgelegt worden ist, rechnen die Direktionen damit, daß im laufenden Betriebsjahr eine Entschädigungssumme von 160 Millionen Mark für Diebstähle und verlorenes Gut zu jahlen ist. Cebhaftes

Meine Herren, diese Zunahme ist viellelcht weniger eine qualitative, als eine quantitative: sie hängt mit der Steigerung aller Preise zu⸗ sammen, die auch dazu führt, daß Entschädigungen in höherem Maße gejahlt werden müssen. Aber kein Zweifel daif daran gelassen werden, daß dieser Zustand ganz unerwünscht ist (lebhafte Zu⸗ stimmung) und daß die Verwaltung die Pflicht und Schuldigkeit hat, mit aller Schärfe dagegen vorzugehen. (Erneute lebhafte Zustimmung.)

Ich habe früher als Abgeordneter den Standpunkt vertreten, daß die Verwaltung diesen Dingen nicht mit der nötigen Aufmerk— samkeit gefolgt sei. Man hat zunächst das Uebel unterschätzt. Jetzt ist es groß geworden und muß mit besonderen Maßnahmen berämpft werden. So haben wir vor längerer Zeit die zuständigen Dezernenten der Direktienen zusammengerufen, um mit ihnen diese Frage zu besprechen. Es ist nolwendig geworden, daß im Ministerium ein besonderer Dezernent für diese Diebstähle, Schieberel und Schleichhandelsgeschichten ernannt wird, der seine ganze Kraft auf die Bekämpfung verwendet. Es werden in sämt— lichen Direktionen Ausschüsse errichtet werden, die diese Dinge zu ver— folgen haben und die sich aus geeigneten Männern zusammensetzen müssen, die die Fähigkeit haben, entsprechend vorjugehen. Ich habe den festen Willen, hier mit aller Entschiedenheit durchzu- greifen. (Bravo! Ich hoffe, meine Herren, Sie werden mich darin unterstützen, denn es ist notwendig, daß alle Elemente, die sich solche Verfehlungen zuschulden kommen lassen, aus der Verwaltung heraus—⸗ kommen. (Lebhaftes Sehr richtig Es muß der Grundsatz gelten, daß niemand wieder hineinkommt, der sich an dem ihm an— vertrauten Gut vergangen hat und der sich hat bestechen lassen, um anderen besondere Vorteile zuzuwenden. Das ist der Mittel punkt, der auch Sie angeht, denn die meisten Anträge, solche Elemente wieder hineinzunehmen, kommen von dem guten Herzen der Abgeordneten, die sich sehr leicht bestimmen lassen, zu sagen: in die sem Falle möchte ich eine Ausnahme gemacht haben. Der Mann hat sich gebessert, er ist ein braver Mensch. Wir müssen rücksichtslos vorgehen und können eine Aenderung nur herbeiführen, wenn ohne Ansehen der Person von oben bis unten jeder, der ver=— urteilt wird, aus der Verwaltung verschwindet. (Sehr richtig! Ich habe daher alle Direktionen angewiesen, mir regelmäßig zu berichten was auf dem Gebiete geschieht, mir sämtliche Verurteilungen mit dem Namen des Verurteilten anzugeben, und ich werde alle diese Listen in allen Amtsblättern veröffentlichen lassen, damit man draußen merkt, daß hier durchgegriffen werden soll. (Sehr richtig!)

Am Sonnabend der letzten Woche war eine Abordnung aus Elberfeld bei mir. In Elberfeld, in der Nähe des besetzten Ge⸗ bietes, sind die Schiebungen am allerschwersten und haben ganz erstaunlichen Umfang angenommen, der nach meinem Dafürhalten nicht hätte erreicht werden können, wenn die zuständigen Stellen von Anfang an mit der größten Energie vorgegangen wären. In Elberfeld wurde zur Bekämpfung des Schieberwesens ein freter Ausschuß aus Beamten und Arbeitern ge⸗ bildet. Dieser Ausschuß hat, so gut wie er es verstanden hat, augen⸗ scheinlich ein sehr beachtenswertes Material gesammelt. Die ses Material ist der Staattanwaltschaft überreicht worden, die es weiter ju prüfen hat. Die Kommission beschwerte sich bei mir darüber, daß anscheinend die Staatsanwaltschaft nicht mit der gebotenen Schnellig⸗ keit die Angelegenheit weiter verfolgt. Ob das richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Wir müssen auch die Gegenseite hören. Man darf niemand verurteilen, beyor man ihn gehört hat, und eine Be⸗ schuldigung ist noch kein Beweis. Erst wenn der Beweis erbracht, wenn eine Verurteilung erfolgt ist, haben wir das Recht, ein⸗ juschreiten. Aber da diese Meinung entstand, als ob dort nicht mit der Lebhaftigkeit vorgegangen wäre, die im Interesse der Sache ge⸗ boten ist, habe ich mich mit den zuständigen Ministerien vereinbart, und wir haben am Dienstag eine Kommission heruntergeschickt, die aus einem Vertreter meiner Verwaltung, einem Vertreter des Justiz⸗ minlsteriums, einem Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums und einem Vertreter der Landespolizeibehörde bestand. Dieser Aus— schuß hat die Befugnis, mit aller Macht durchzugreifen, damit sie ein Ergebnis hat, und ich glaube, Sie werden nicht daran jweifeln, daß wir alle gebotenen Maßnahmen in Angriff nehmen, um diese Zustände zu bekämpfen, nicht allein aus finanziellen Gründen — die Diebstähle sind heute für uns eine finanzielle Frage geworden —, sondern wir müssen sie belämpfen vor allem auch im Interesse der Moral unseres Volkes ssehr richtig!)

und der Moial des eigenen Betriebes. Es ist ganz elbstverständlich, wenn von einer so großen Verwaltung wie der Staatgeisenbahn⸗ verwaltung, es im Lande herumraunt und wispert, daß man durch Bestechung Wagen bekommen kann, wenn kein anderer Wagen bekommt; wenn man beobachten kann, daß Wagen an eine bestimmte Adresse ohne Begleipapiere durchgeführt werden, Wagen, die nur Schiebergut enthalten; wenn die Güter, die der Staatgzeisenbahn an⸗ vertraut find, beraubt an ihre Adresse gelangen, daß dann natürlich das weit hinauswirkt auch auf die Moral der anderen Kreise. Im Interesse der Sauberkeit unserer eigenen Verwaltung, im Interesse unseres Volkes muß mit aller Schärfe dagegen vorgegangen werden . (Sehr richtig) Nun hat der Abg. Brunner gestern gesagt — ich habe leider seinen Ausführungen nicht folgen können, weil ich anderweit beschäftigt war — daß in der Staatgeisenbahnverwaltung auch heute noch Arbeiter und Angestellte wegen ihrer poli⸗ tischen Gesinnung verfolgt würden. Das geschehe nicht in den Direktionen, sondern draußen. Wenn derartige Fälle vor— kommen, bitte ich, mich es wissen zu lassen; ich werde eingreifen. Nach meiner Meinung haben wir wegen seiner politischen Ueber⸗ ieugung niemanden ju verfolgen. Solange er seine Pflicht und Schuldigkeit tut, muß uns der eine so willkommen sein wie der andere, und wir dütfen da auch keinen Unterschied in den Parteien machen. (Sehr gut!)

Herr Abgeordnete Brunner hat dann auch Stellung

genommen zu dem früheren Eisenbahnminister Herrn von Breitenbach. Meine Damen und Herren, ich verstehe es

vollständig, wenn Herr Brunner seiner abweichenden politischen Ueberzeugung Ausdruck gibt, und ich verstehe es bon ihm insbesondere,

für die Staatsbahnen geworden ist. Nach einer Berechnung, die mir ] der ja schon, als Herr von Breitenbach noch an dieser Stelle stand, sein System scharf kritisiert hat, wenn er auch heute sein System, das beseitigt ist, hier scharf unter die Lupe genommen hat. Ich würde Aber Herr Brunner hat weiterhin die Person und den Charakter meines Herrn Amtsvorgängers in die Debatte 1 Weise Vorwimfe gemacht, die nach Sehr richtig! idesperräter zu in der wir in schwerstem Kampfe standen,

tarüber kein Wort verlieren. Hört, hört Im letzten Jahre waren es 120 Millionen Mark. gezogen und ihm in der schärfste g absolut unbegründet sind. Es geht nicht an, Herrn von schelten, weil er in der es für seine Pflicht eracht te, alles zu tun, um diesen guten Ende zu bringen, und waß er als Chef der Essenba leisten konnte, leistete er zur Unterstützun

Wenn Herr Brunner auf das Heraus reißen der Feuer⸗ büchsen hingewiesen hat, so darf er überzeunt sein, daß Herr von Breitenbach das gewiß nicht freiwillig getan hat (sehr richtig! und es auch nicht leichten Herzens geian hat, sondenrn eben unter dem Druck der Verhältnisse und, wie ich vielleicht noch hinzufügen darf, nach einem harten Kampfe innerhalb der Verwaltungen. Er ist dafür ebensowenig verantwortlich wie der Geistliche, der zugeben mußte⸗ daß ihm die Glocken vem Kirchturm heruntergeholt wurden, und so wenig, wie man den Geistlichen einen Kriegsverlängerer nennen darf, weil seine Glocken umgegossen werden sollten, so wenig darf man Herrn von Beitenbach einen Kriegsverlängerer nennen, weil er vflicht⸗ gemäß das ausführte, was von den zuständigen Stellen beschlossen (Sehr richtig!) Wenn Herr Brunner weiter Herrn von Breitenbach einen wie mir eben zugerufen wird, so ist ganz selbstver⸗ ständlich, daß das eine abwegige Kampfesweise ist (sehr lebhafte Zurufe rechts), eine Kampf sie nicht allgemein wiid, daß sie in diesem hohen Hause sich nicht ir wollen auch in dem Gegner noch den Menschen sehen und einem Mann wie Herrn von Breitenbach, ob man nun mit seinem System einverstanden war oder nicht, die Hochachtung esen, seinen Leistungen unter keinen Umständen versagen. (Bravo! — Zurufe links.) — Daß die Arbeiter⸗ schaft sich mit ihm im Kampfe befand, ist ganz richtig, Sie dürfen aber eine einzelne Frage nicht allein ausschlaggebend sondern wenn auch begründet sein.

Meine Damen und Herren, nun liegt Abgg. Gräf, D

upf zu einem verwaltung der Truppen draußen.

verräter genannt

von der ich wünschte, daß

einbürgern möge. vor seinem Charakter, seinem

sein lassen, artig schwere Vorwürfe erhoben werden, müssen sie

Ihnen ein Antrag der r. Porsch und Dr. Friedberg vor, Nr. 965 der Druck⸗ sachen. Für diesen Antrag bitte ich um Ihr Interesse aus Gründen, die ich bereits ausgeführt habe. Ich muß immer wieder darauf hin⸗ weisen, daß unsere Betriebslage heute außerordentliche Maßnahmen erheischt, wenn nicht noch schwerere Einschränkungen e Wir haben im Ruhrrevler vor dem Krie stellt. Der gegenwärtige Norma 16500 Wagen sein; wir stellen 12000 bis 14000 weniger. Es ist uns unmöglich, die volle führen. In Oberschlesien haben w 13 000 Wagen täglich gebraucht, der normale heutie 6000 bis 6500 sein.

rfolgen sollen. ge 33 000 Wagen täglich ge⸗ lbedarf im Ruhrrepier wird ungefähr Wagen, oft noch Wagen gestellung herbeizu⸗ ir vor dem Kriege 12000 bis e Gebrauch würde sind zeüweise heruntergekommen auf 4000 Wagen; also auch in Oberschlesien die Unmöglichkeit, die be= nötigte Wagenzahl zu gestellen. Nun aber stẽhen wir vor dem Zwange, daß die Ernte eingebracht ist und in den Verbrauch üb Wir haben im Oktob

ergehen soll. er v. J. für Kartoffeln, Mehl, Getreide, Ge⸗ müse, Obst, Rüben, Kali usw. 19 600 Wagen täglich mehr gebraucht. Wir können aber heute 4000, 5000, 6000 Wagen, d brauchen würden für Kohlen alleln, nicht aufbringen. im November 25 200 Wagen täglt Rüben nicht in die Das Getreide wird notwendig gebraucht. abbefördert werden. mehr, die Kartoffeln zu fahren,

ie wir mehr Wir haben ch mehr gebraucht. Zuckerfabriken kommen, was geschieht mit ihnen? Jetzt sollen die Kartoffeln getreten ist, hat es keinen Zweck sie erfrieren. Der ganze Verkehr erfahrungsgemäß in der Herbstperiode zusammen. Weshalb wir diese Wagen nicht fahren können, das ist Ihnen schon gestern von mir dargelegt worden, es ergibt sich das aus dem schlechten Stand unserer Lokomotiven und aus den mangelhaften Leif Wir haben die

Wenn Frost ein

stungen auch Lokomotiven früher ausgenützt mit 50 Wir haben heute vielleicht eine

während es früher 190 bis

des Personals. bis 60 km täglich mehr Ausnutzung von 150 km im Tage, 200 Em waren. Rechnen Sie das auf 12 000 Lokomotiven um, so bekommen Sie eine tägliche Minderleistung an Zugkilometern bei den Lokomomiven von 500 000 m. der Betrieb stockt und nich

Da ist es ganz erklärlich, daß t leistungsfähig genug ist.

Nun hat man uns vorgeworfen, daß wir selbst nicht genügend Bestellungen herausgegeben hätten. Während des Krieges ist mit Ausnahme einer kleinen Schwankung so viel an Material bestellt worden, als die Werke überhaupt leisten konnten. noch Bestellungen an Lotomotiven, wagen draußen,

Heute haben wir Personenwagen und Güter—⸗

Am 1. September waren bei den Bauanstalten rückständig 640 Loko⸗ motiven und 14914 Güterwagen.

Man sagt nun, wir s Reparaturen stärk steigendem Maße an den Reparaturen beteiligt. mit Lokomotivenausbesserungen 60 Werke, 57 Werke, mit Personenwagenausbesserunge ausbesserungen 142 Werke beschäftigt. industrie hat gewisse Schwierig eiten,

erst auf Reparaturen an Wa natürlich verschiedene Arbeit wir sind gern bereit, Privatw wenn sie für Reparaturen geeignet sind.

Es ist wiederholt gesagt worden, daß die Ausstattung der Werk— stätten zu wünschen übrig lasse, insbesondere die Ausstattung der Werkstätten mit Werkzeugen. Meine Damen und Herren, nun haben wir eine Reihe von Werkstätten, die seit 50 oder 40 Jahren im Betrleb sind, und da ist ohne weiteres diese Werkstätten unzulänglich sind. haben den Raum nicht und bieten nicht sierung, und wir würden Reparaturstand au benutzen müssen.

ollten die Priva tindustrie zu den er heranziehen. Wir haben sie in Ende August waren mit Kesselausbesserungen n 52, mit Güterwagen⸗

Die Heranziehung der Privat weil sich jedes Privatunternehmen gen einstellen muß und diese Einstellung en und Einrichtungen verlangt. Aber erke auch noch in stärkerem Maße heran—

zuzugeben, daß Sie sind zu eng, zu niedrig, die Möglichkeit einer Moderni⸗ sie bereits aufgegeben haben, wenn der genblicklich nicht so groß wäre, daß wir sie noch Was die Werkzeuge anbelangt, so ist von Anfang an darauf gedrückt worden, als der Achtstunden tag und damit Doppel- schichten eingeführt wurden, daß für jede Schicht das entsprechende