Werkzeug vorbanden sein muß. Die von mit veranlaßten Kontrollen baben im wesentlichen ergeben, daß diese Bestimmungen durchgeführt sind. Es ist neulich mitgeteilt worden, daß in den Hauptwerkstätten Breslau Mangel an Werkzeug vorhanden sel. Ich babe sofort einen Dezernenten hinuntergeschickt, damit er untersuche, inwieweit diese Beschwerden berechtigt sind. Der Dezernent ist von einem Arbeiter⸗ beirat begleitet gewesen, damit die Unparteilichkeit gewahrt war, und es hat sich ergeben, daß bei einer Belegschaft von 4000 bis 5000 Mann für etwa 20 Mann in der Doppelschicht nicht doppeltes Werkzeug, sondern nur einfaches Werkzeug vorhanden war. Also ein Hindernis zur Arbeit war nicht vorhanden: nur haben 20 Mann dasselbe Werk. eug zu benutzen, die einen in der einen Schicht, die andern in der folgenden Schicht. Daß daran nun der schlechte Stand der Arbeiten schuld sei, wird man schwerlich sagen können.
Wir haben auch während des Krieges neue Hauptwerkstätten gebaut und dafür erhebliche Millionen aufgewendet. Das geschieht auch jetzt noch, um den Stand der H auptwerkstätten zu bessern. Ich habe das ernste Bemühen, unsere Werkstätten in einen Zustand zu bringen, der jeden Tadel und jeden Angriff ausschließt.
Aus dem Zwecke sind wir bemüht, eine vollständige Reorgant⸗ sation des gesamten Werkstättenwesens herbeizuführen. Die Vor— arbeiten hierfür sind abgeschlossen, sodaß wir demnächst mit den Beteiligten darüber in Verbindung treten können. Diese Neu⸗ organisation wird zum Teil eine wirtschaftliche sein. Wer wissen genau, wieviel Löhne in den Werkstätten gezablt werden, wir wissen auch, was an Reparaturen herauskomm!, und ebenso wissen wir, was an Baustoffen in die Werkstätten hineingeht. Aber pb die Werkstätten nun wirtschaftlich arbeiten, kann auf Grund der bisherigen Aufschreibungen nicht festgestellt werden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Wir können nicht vergleichen, wie eine Werkstatt im Perhältnis zur anderen Werkstatt arbeitet und wie sich das Verhältnis unserer Werkstätten zur Privatinduslrie gestaltet. Also diese wichtigen Auskünfte gibt uns das bisherige System nicht. Wir wollen hier ändernd eingreifen. Das ist aber nur die wirtschaftliche Seite.
E' wird weiter notwendig sein, den Technkker in die Mitte der Werkstatt zu bringen. (Sehr richtig) Den alten Vorwurf, daß wir vie Techniker nicht mögen, kann man jetzt wobl bei Seite lassen. Wir haben durchaus das Bestreben, den Techniker zu seinem Rechte kommen zu lassen. Gegenwärtig ist es so, daß große Hauptwerk⸗ stätten beispielsweise zwei Vorstände haben. Ich halte das für einen unmöglichen Zustand; denn es kann nur ein Mann die Ver— antwortung tragen. Dieser soll sie aber dann auch in vollem
Maße tragen müssen. (Sehr richtig) Deshalb sollen die großen Hauptwerkstätten einen Direktor bekommen. (Zuruf rechts: Eine monarchische Einrichtung) — Ja, einer muß leiten. Wir haben auch nur einen Minister, und Sie
haben nur einen Fraktionsvorsitzenden. (Sehr gur! bei der D. Dem. Partei und Heiterkeit, Beratungen kann man im großen Rreise balten; aber ausführen muß schließlich inmer nur der eine. Aber nicht nur der Direktor der Hauptweikstätte soll in seiner Verant— wortung vollkommen klargestellt werden, sondern es soll der Techniker voll in den Mittelpunkt der Hauptwerkstätte gerückt werden. Er soll dort auch sein Büro bekommen und soll von allen überfl ssigen Schreibarbeiten befreit werden, so daß er sich nur der Beaufsichtigung des Betriebes ju widmen hat, dann aber auch dafür verantwornich ist, daß wirtschaftlich gearbeitet wird, daß eine gute und rechtjeitige Arbeit herauskommt.
Daneben geht der dritte Gedanke, daß wir infolge der Reorgani⸗ sation auch die Möglichkeit des Aufstieges bieten wollen. Die jwei Instanjen, die wir gegenwärtig unter haben, nämlich den Werk⸗ fübrer und den Werkmeister, werden voraussichtlich beseitigt werden, so daß einer entscheidend ist, der wieder in seiner Abteilung voll verantwortlich gemacht wird. Wir wollen also einen Aufstieg schaffen, daß die Begabten, die Tüchtigen aus dem Betriebe heraus weiter in die Höhe kommen können. Dabei sollen sie durch Fach— literatur, Fachunterweisung und vor allen Dingen durch Fachschulen unterstützt we rden. Ich hoffe, daß wir dann, wenn wir dieset System durchgeführt haben, mit den Priva werken durchaus kon kurrieren können, und daß mit ihnen auch die neuen Werk— stütten, die wir eingerichtet haben, technisch durchaus konkurrenz⸗ fähig sind.
Meine Damen und Herren, es unterliegt keinem Zwelfel — das hat Herr Abg. Brunner gestern ja auch dargelegt —, daß heute ein normaler Arbeitsstand in den Werkstätten noch nicht zu erzielen ist. Das bezieht sich aber nicht allein auf unsere Werkstätten, sondern es ist dies ein ganz allgemeiner Zustand. Er ist nicht allein in Deuisch— land vorhanden, sondern in Rußland sind die Zustände noch viel schlimmer, und wir haben in Frankreich einen Zustand des Eisen— bahnwesens, der gewiß nicht besser ist aus der unstige. Sie haben jetzt auch in England die Schwierigk iten gesehen. Also ist es gegenwärtig eigentlich ganz gleichgültig, ob die Spitze republikanisch oder monarchisch ist; denn in den Republiken wie in den Monarchien und auch in der Sowjetrepublik haben wir den Zustand der Grmattung, der allgemeinen Arbeitgunlust und der Minderung der Leistungsfähigkeit. Es hat also nicht vel Wert, fich darüber zu streiten, aus welchen Ursachen diese Zustände entstanden sind, sondern es handelt sich darum, wie wir ihn beseitigen können. Wir müssen ihn be— seitigen, wenn der Staatseisenbahnbetrieb flotter werden soll nicht nur in den Werkstätten, sondern auch auf den Güterböden, auf den Bahnhöfen (sehr richtig) und in den Betrieben. Es wäre falsch und ungerechtfertigt, nur die Werkstäiten zu nennen, während es sich um ganz allgemeine Erscheinungen handelt. Für mich ist die Hauptsache: wie kann ich den gegenwärtigen Zustand beseitigen? Ich bin durchaus kein Prinzipienreiter, und es ist mir vollständig gleichgültig, auf welchem Wege das Ziel erreicht wicd; aber ich muß den Nachdruck darauf legen: das Ziel muß erreicht werden, wenn wir aus den jetzigen Zuständen herauskommen wollen. (Sehr richtig Welche Mittel gibt es? Wir haben mit den Gewerkschaften darüber verhandelt. Ich habe ihnen ein Angebot gemacht, das meines Erachtens durchaus für die Arbeiterschaft und ihre Führer angemessen war. Ich habe gesagt, ich will die heutigen Löhne bis zur Abfassung eines neuen Tarif— vertrags unverändert belassen. Diese Löhne bekommt jeder Arbeiter obne weiteres in den Werkstätten. Ich will aber auf diese Löhne noch ein Zuschlagsystem in irgendeiner Form bewilligen, indem ich von dem Gedanken ausgehe, daß ich die Arbeiterschaft an dem Gewinn beteiligen will, den die Staatzeisenbahnverwaltung dadurch
macht, daß fie die Reparaturen schneller bekommt. Eine Lokomotive, die ich 10 oder 3 Tage früber in Dienst stellen kann, verdient der Eisenbahnverwaltung Geld. Weil die Verwaltung Geld verdient, kann sie wirtschaftlich Geld ausgeben, das heißt, den Arbeitern ein Plutß über den Lohn hinaut bewilligen unter der einen Voraug—⸗ seyung, daß die frühere Indienststellung der Lokomotive erreicht wird. Wenn also die Reparaturen um so und so viel schneller erledigt werden, als nach den bisherigen Erfabrungen und Vereinbarungen anzunehmen wäre, so soll die gewonnene Zeit der Arbeiterschaft in einer Form vergütet werden, bei der sie voll. berechtigt mit entscheiden kann. Ich habe der Arbeiterschaft das Mitbestimmungsrecht in diesen Dingen und ein Mehr über den Lohn hinaus angeboten. Bisher ist es leider nicht gelungen, mit den Ge⸗ werkschaften elne Einigung herbeizuführen. (Hört, hört h
Die Gewerkschaften hängen zu sehr an den Erfahrungen der Vergangenheit. Sie wissen, daß früher solche Systeme zuungunsten der Arbeiter ausgefallen sind, daß es nur Scheinsysteme gewesen sind und man den Arbeitern vielfach blauen Dunst vorgemacht hat. (Sehr richtig Deshalb hat der Arbeiter ein tief einge⸗ fressenes Mißtrauen, das außerordentlich schwer zu beseitigen ist. Ich meine aber, auch die Gewertschasten sollen den Blick aus der Gegenwart hinaus in die Zukunft wenden, die unbedingt verlangt, daß der Eisenbahnbetrieb einigermaßen in Ordnung ommt und leistungsfähig wird. Ich sage mir: wenn ich kein anderes Mittel finde, um diese Leiftungsfähigkeit möglichst schnell herbeizuführen, wie ich es mit diesem System glaube, dann liegt es im Interesse nicht nur der Staatzeisenbahnarbeiterschaft, sondein der all⸗ gemeinen Arbeiterschaft. Denn wenn wir die Kohle nicht heran- fahren, müssen die Betriebe schließen. Die Arbeiter in den anderen Betrieben werden wahischeinlich unsanft mit uns ver⸗ fabren, wenn wir schuld daran sind, daß die Betriebe geschlossen sind. Aber ez liegt auch im Interesse der Familie. Wir müssen Nahrungsmittel und Kohle für den schweren Winter, der uns be⸗ vorsteht, heranbringen. Ein anderes Mittel gibt es nicht; da müfsen auch einmal Schönheitsfehler eines solchen Systems mit in Kauf genommen werden! Mann datf die Frage nicht allein vom Geld⸗ standyunkt aus behandeln, sondern soll sie von großen sonalen Gesichtspunkten aus betrachten und darf auch die psychologischen Beweggründe nicht außer Betracht lassen. Denn wenn in einer großen Verwaltung wie der Staatzeisenbahnverwaltung die Arbeiterschaft zu dem Entschluß kommt und sagt: gut, wir wollen im Interesse des Landes das tun, dann müßte das wie ein Signal ins Land hinaus⸗ gehen, daß auch die anderen Arbeiter zu dem Entschluß kommen, in gleicher Weise vorzugehen, und wir damit den kritischen Punkt überwunden haben. Mein Bestreben ist durchaus darauf gerichtet, mich mit den Arbeitern zu verständigen, weil ich mir sage: sobald die Arbeiterschaft freiwillig auf ein solches Spstem eingeht, was mein Ziel ist, habe ich viel mehr gewonnen, als ich jemals durch irgendeine Zwangsvorschrift erreichen könnte. Wir brauchen die freiwillige Hingabe, das Streben, eiwes mehr zu leisten, als gerade durch den Geldlohn, durch den Stundenlohn ausgeglichen wird. Wir müssen kie Gesinnung haben, die sagt: für mein Volk, damit es nicht zugrunde geht, leiste ich mehr, als ich bisher geleistet habe; ich habe die Uebergeugung, ei geht nicht mehr anders, ich weiß jetzt, wa brechen zusammen, wenn es nicht geschieht, und des⸗ halb will ich alle die alten äberkommenen Bedenken, all das Miß⸗ trauen, so berechtigt es ist, und alle die iechnischen Einwendungen, die man machen könnt⸗, jur Seite stellen und will mich von keinem anderen Gedanken leiten lassen als von dem: wie nütze ich, wie helfe ich meinem Lande, wie bringe ich meine Volks—⸗ genossen in die Höhe, wie kommen wir über den uns drohenden schweren Winter hinweg? Ich hoffe, daß die Arbeiterschaft sich mit mir auf diesen Standpunkt stellen wird, und würde es lebhaft begrüßen. Deshalb kann ich auch von hier aus Sie nur bitten, dem Antrage der drei Parteien zuzustimmen. Ich bin auch durchaus damit einverstanden, wenn Sie einen Ausschuß einsetzen, der mit uns gemeinsam und mit den Gewerkschaften darüber weiter ver—⸗ handelt. (Bravo!)
Abg. Garnich (D. Vp.): Es ist doch charakteristisch, daß der Redner der giößten Mehrheitäpartei, Herr Brunner, sich gestern lediglich in negativer Kritik ergehen tonnte und keinen einzigen positiven neuen Gedanken laut werden ließ. Gegen die Herab⸗ würdigung des hochverdienten Herin v. Breitenbach protestieren auch wir mit Entrüstung. Daß die Arbeit nach ihrer Leistuug bewertet werden muß, diese Erkenntnis bricht sich auch bei den Arbeitern immer mehr Bahn; es wird nicht eher wieder besser werdrn, als bis der Unterschied zwischen dem fleißigen und dem faulen Arbeiter auch in der Bewertung seiner Leistung zum Ausdruck gelangt. Wir stimmen also dem Antrage der Mehrheitsparteien auch unsererseits zu. — Ob die bisherige Finanzgebahrung übernommen werden tann, wenn die Bahnen ans Reich übergehen, ist genau zu prüfen; Kirchhoffs neueste Vorschläge sollten dabei gebührende. Beachtung finden. Bei der Ueberführung müssen auch Techniker herangezogen werden. Die Bedingungen der Uedeinabme sollten vorher der Prüfung eines sachverständigen Beirats unterliegen. Daß man die Läandesversamm⸗ lung nicht befragt, sondern Preußen voreilig gebunden hat, bedauern wir; mindestens batte der Landeseisenbahnrar befragt werden sollen. Der jetzige Minister hat ja anertennenswerterweise ein dem Hause genehmeres Verfahren in solchen grundlegenden Fragen zugesagt. Ob die jüngste Tariferhöhung ihren Zweck erreichen wird, steht leider dahin. Die scharfe Ertlärung des Ministers gegen das Hamster— und Schiebertum begrüßen wir und wünschen ihm vollen Erfolg. Die „Demokratisierung! der Veiwaliung billigen wir, insoweit sich die Verwas tung dadurch das Hiecht der freien Beförderung nicht aus der Hand winden läßt; die Veiwaltung darf auch nicht parteivolitisch geführt werden. Der Auslegung, welche der Juni⸗ erlaß des Ministers über die Besörderung in mittlere und böhere Stellen Jeitens einiger nach geordneter Dienststellen, so in Pünster, erfahren hat, können wir keinen Beifall geben; ebenjo schlägt die Stellungnahme einer gewissen Eisenbahnerorganisation, des Gewerkschafisbundes deumscher Eisenbahnbeamten, zu diesem Erlaß dem Grundsatz „freie Bahn dem Tüchtigen“ geradezu ins Gesicht. Den Ausschußantrag, die Regierung möge dafür Sorge tragen, daß die technisch und die juristisch vorgebildeten Beamten der Eijenbahnver⸗ waltung in ihren Anstellungs- und Beförderungeverhälinissen für die Zukunft grundsätzlich gleichgestellt werden, empfehle ich dem Hause besonders angelegentlich. Der Assessorismus muß endlich seiner All macht enttleidet werden. Die Bestrebungen der Techniker in dieser Richtung haben bisher einen durchgreifenden Erfolg nicht gehabt, heute hat der Minister wenigsteng einige Hoffnung erweckt, daß es besser werden wird. Auch die Stellung der Regierungsbau⸗— 66 muß verbessert werden: die Kriegsteilnehmer unter ihnen ind gegenüber ihren daheimgebliebenen Kollegen schwer im Nachteil. Die Ausnutzung dieser akademisch gebildeten Arbeitskräfte durch den Staat ohne urn dl! ist ein Mißbrauch, der schleunigst abgestellt
nahme einer
zum Termin des Kbergangt der Bahnen an das Reich Gesetz ge—⸗ worden sein. ¶ Beifall.) .
Abg. Paul, Hoffmann (U. Soj.): Die Resolution zes Ausschusses, die eine Mahnung an die Eisenbahnarbeiter jur Pflicht- erfüllung und eine Warnung vor Einflüsterungen enthält, lehnen wir ab; diese Arbeiter sind keine unmundigen Kinder. Ehenso verweisen wir die r ng en die ‚„wilden Eisenbahnarbeiterräte, und nicht minder den Antrag, der Mehrheitsparteien wegen Wieder, einführung der Akkordarbeit. Der n der Schnellzüge soll notwendig sein, weil man die oberschlesischen Kohlenstände auf den Halden wegschaffen muß. Ich frage wiederum: warum hat man nicht im August den Wasserweg benutzt? Unglaublich ist doch die Zeitungsmeldung, wonach in Fürstenwalde zahlreiche mit Kohlen beladene Kähne liegen und nicht abtransportiert werden können. weil die Schleypdampfer keine Kohlen hahen. (Große Heiterkeit Unsere Arbeiter sind schuldlos. Der Minister sollte nur die Truppen aus dem Baltikum und besonders die Offiziere zur Aibeit in den Bergwerken heranziehen, damit auch sie endlich einmal: produktive Arbeit leisten. Nicht nur der Minister v. Breitenbach hat den Arbeitern das Koalitionsrecht verkümmert, sondern auch Herr Nogsgke, der das noch nach wie vor tut (Gelächter. Der Minister be— weist nicht, daß er demokcatisiert. Sein System ist nicht viel anders als das Spslem Breiteubgch. Die Beschaffungsbeihilfen für die Arbeiter müssen besser gestaffelt werden.
Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Herrn Hoffmannz Behauptung, ich hätte die Eisenbahnarbeiter beschimpft, ist nach meinem Empfinden nur aufgestellt, um sie draußen im Lande zu ver— breiten. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter soll ihnen in vollstem Maße gewährt werden. Sie sollen auch an dem Gewinn der Eisen⸗ bahnverwaltung in Zukunft beteiligt werden. Auf weitere Einzel⸗ heiten werde ich morgen eingehen.
Freitag, 12 Uhr: Fortsetzung, vorher Anfragen.
Schluß 53/ Uhr.
Verkehrswesen.
Funktelegrammverkehr nach den Vereinigten Staaten von Am erika. Fortan können im drahtlosen Telegrammverkehr von Deutschland nach den Vereinigten Staaten von Amerika Telegramme, soweit sie die deutschen Drahtlettungen durchlaufen, dringend befördert werden. Die Gebühr für diese Teil. strecke beträgt das Dreifache der gewöhnlichen innerdeutschen Wort⸗ gebühr. Bis auf weiteres würde hiernach die jetzige Gesamtgebühr für das Wort um 20 8 erhöht werden.
Mannigfaltiges.
Amtlich wird mitgeteilt: Im Bezirk der Eisenbahn⸗ direttion Elberfeld sind längere Zeit hindurch von Privat⸗ firmen und Einzelpersonen Lebenzsmttte!l und sonstige Bedarfg⸗ . en stände ohne die erforderliche Einfuhrgenehmigung a us dem
ö Gebiet in das unbesetzte Gebiet in großem Umfange verscho ben worden. Es sollen an den Verschtebungen auch eine Anzahl Eisenbahnbedienstete beieiligt gewesen sein, die der Versuchung durch hohe Geldbeträge, die ihnen die Schieber geboten haben, unterlegen sind und ganze Wagen ladungen von ihrem Beförderungsweg abgelenkt und falschen Empfängern zugeführt sowte eine Kontrolle der eingehenden Sendungen durch ge , von Frachtbriefen und Verschleierung in der Buchführung unmöglich gemacht haben sollen. Mit dem Be— kanntwerden der ersten Lieferungen hat die ED. Elberfeld im Benehmen mit den großen Gisenbahnarbeiterverbänden zur völligen unparteiischen Klarstellung des Sachverhalts einen Unteisuchungs ius⸗ schuß von sieben Gisenbahndeamten und arbeitern eingesetzt, der weiteren umfangreichen Schiebungen auf die Spur gekommen zu sein scheint. Die geri tliche Untersuchung der ganzen Angelegenbeit ist seit längerem bei den Elberfelder Landgerichten anhängig, wegen dez großen Umfanges des zu verarbeisenden Materials aber ebenso wie die Tätigkeit des Eijenbahnuniersuchunggausschusses zurzeit noch nicht adgeschiossen. Mit Mücksicht auf dag schwebende Gerichlg⸗ verfahren können desbalt z. Zt. nähere Mitteilungen noch nicht gemacht werden, jedoch erklärt die Staatgregierung schon jetzt, daß ste die Untersuchung mit allen Mitteln beschleunigen und die Schuldigen ohne Ansehen der Person mit der vollen Schärfe des Gesetzes be⸗ strafen wird. Zurzeit weilt in Elberfeld eine von der Reichs- und Staatsregierung gesandte Untersuchung «. kommissijon, bestehend aus je einem Pertreter des Preuß. Saatgminist riums, Justizministeriums, Ministeriums der bffenk⸗ lichen Arbeiten und des Landespolizeiamtes, um den Absichten der Reichs und Stagisregierung entsprechend die restlose und beschleunigte Aufklärung der Angelegenheit sicherzustellen. (W. T. B.)
In der (estrigen Sitzung der Berliner Stadtver— ordneten wurde ein Antrag der Stadt. Ca ssel und Genossen, betreffend die Errichtung von Groß Berliner Er— holungsbeimen für Beamte, Lehrer, Angestelte und Arbeiter, dem Vorschlage des vorberatenden Ausschusses ge⸗ mäß angenommen. Zur Beschlußfassung lag sodann eine Magistrats⸗ vorlage, betreffend Uebernahme der Kosten, welche durch die Vor⸗ arbeiten aus Anlaß der geplanten Arheiterrats wahlen ent⸗ standen sind, vor. Eine weitere Magistratsvorlage, die gleichzeitig mit der ersteren zur Beratung gestellt wurde, betraf die Fin an— zierung der Arbeiterräte beim Magistrat Berlin und des Vo llzugsrates der Groß Berliner Arberter—⸗ und Soldatenräte. Die Verhandlungen mit der Staatsregierung über die Erstattung der Kosten für den Vollzugsrat sind noch nicht — schlossen; bezuglich der Arbeiterräte beantragte der Magistrat, ihnen nach. 1räglich eine Aufwan ezentschädigung von monatlich 0 * zu zahlen. Bei der Abstimmung wurden nach längerer Erörterung beide Magistratgvorlagen angenommen. Desgleichen erfolgte nach langer Aussprache die Än⸗ Vorlage über die Vermehrung verschiedener städtischer Deputationen um je einen Bürger- deputierten. Von den Stadt. Cafrel und Genosen la ferner der Antrag vor: Den Magistrat zu ersuchen, bei der National⸗ versammlung Ein yruch ju erbeben gegen eine die notwendigen Lebensmittel unerträglich verteuernde Erhöhung der Umsatz= steuer auf Lebensmittel.“ Nach eingehender Aussprache wurde der Antrag angenommen.
Die Reichszentralstelle für Kriegs, und Zivil“ gefangene teilt mit; Die Permanente Schiffahrtskommission der Alliierten hat genehmigt, daß der Dampfer „Lothar Bohlen“ den Heimtransport der in Portugal und auf den Ajoren befindlichen deutschen Kriegsgefangenen be⸗ werkstelligt. Der Dampfer hat für ungefahr 6060 Heimkehrer Raum.
In der Treptower Sternwarte finden in den nächsten Tagen folgende, kinematographische und Lchtbildvorträge statt: Sonnahend, Nachmittags 5 Uhr: „Christoph Kolumbus“; Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: „Das Bayrische Hochland und die Köntgs⸗ schlösser', S Uhr: „An den Ufern des Rheins“, Abends 7 Uhr: ‚Mit Oꝛzeandampfer von Bremen nach New Jork“; Dienstag, Abenr s 7 Uhr: „Unser ie nn. (Vortrag mit Lichtbildern des Mrektors Dr, Archenhold). — Beobachtungen können bei klarem Wetter täglich mit dem großen Ferntohr von 2 Uhr Nachmittags bis 10 Uhr Abends vorgenommen werden. Führungen durch daz ast onomische Museum finden täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends statt. ö!
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gebirge
. 6 hinunter in die Vorberge ist starter Schneefallx eingetreten.
werden muß. Die neue Beamtenbesoldungsordnung sollte spätestens
18538, 6 Uelzen, der Deutschnationale Hand⸗
HSirs ö.. erg, 10. Oktober (W. T. B.) Im ganzen Rlesen⸗
Preußischer
Deutscher
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Ber Bezugspreis heträgt vierteljährlich 12 . Ake Rostanstalten nehmer KBestellung an; für Berlin außer den Rystanstalten ud ei tungs nertrirben für Selhstahh oier
auch die Geschũftastelle SW. 45, Wilhelmstraße 2.
Staatsanzeig
*
Einzelne Kn m mern kosten 25 Pf.
6 233.
Juhalt des amt lichen Teiles: Dentsches Reich. ven, , m zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. Belanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung über Hächstpreise für Zement. Handels verbote.
Reichsbank girokonto.
Pren fen.
Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen. Aufhebung eines Handelsverbots.
Handels verbote. ö. Erste Bei lage:
Bekanntmachung der in der Woche vom 28. tember bis 4. 3 zu Wohlfahrtszwecken — Sammlungen. .
NMutliches. Deutsche s Neich.
— Bekannt mach ung ju dem Gesetz über die Zahlung vom 21. Juli 1819. (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1361.) . Das 1 beträgt für die Kalenderwoche vom 12. bis 18. Oltober ein r lic . 6. 450 vom Sundert. . Berlin, den 9 Oltober 1919.
ö Der Reichs minister der Finanzen.
87 A.: 3 apf.
gekannt m a ch un g.
Die Arbeitsgemeinschaft der Kaufmännischen Angestelltenverbande zu Glogau hat beantragt, den zwischen dem Kaufmännischen Verein, dem Verein zum Schutze für Handel und Gewerbe, der neuen 37 vereinigung für Kleingewerbetre ib ende, dem Deutsch⸗ nationalen Handlungsgehil fen⸗Verband, dem Kauf⸗ 1 Verein von 1858, dem Zentralver⸗ band der männischer Angestellten von 1874, dem Verein der Deutschen Kaufleute, Ortsverein Glogau, und dem Verband Deutscher a nn e, ,, zu Leipzig am 11. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Nege⸗ lung der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten gemäß S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzb . S. 1456) für den Stadt⸗ und Landkreis Glogau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag könen bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer L. B. R. 2440 an das Reichs arbeits minifterlum, Berlin, Suisen⸗ straße 33, zu richten. . . . .
Berlin, den 6. Oltober 1919.
Der Reichs arbeĩt sminifster. ͤ hlieere,
Bekanntm achung.
Der Handel s⸗Verein E. B., Uel zen, der Gew erk⸗ schafts bund kauf männischer Ang est ell lten⸗Verbände, Ortsgruppe Uelzen, der Kau fmännische Verein von
Wü
lungs gehilfen⸗Verbaud, , Uelzen, der Kaufmännische Verband für weibliche Angestellte, Ortsgruppe Uelzen und der Verband deutscher Hand⸗ lungsgehllfen zu Leipzig, Ortsgruppe Uelzen, haben beantragt, den zwischen ihnen am 5. September 1919 abge⸗ schlosstnen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen der n=. . Angestellten im Handel (mit Ausnahme der Lebensmittel 6 emäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 hic en b S. 1456) für den Stadtbezirk Uelzen für allgemein ver⸗ 16 zu n, dies Rut tn bis
nwendungen gegen diesen ntrag nen zum 20. Qtober ö werden und sind unter Nummer I. B. R. XW4ß an das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 6. Oktober 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schli cke.
Berlin, Sonnabend, den 11. Oktober,
. Zölle in Gold
Handlungsgehilfen, dem Verband kauf⸗.˖
— 2 '.
3 — — 4 Anzeigeupreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits j zeile L 4A. Außerdem finn non S n. 9. erhoben. Geschãftzstelle
uer 3 gespaltenen Einheitzzeile 1, 56 . rd auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs= Anzeigen nimmt an: ö es Rrichs⸗ und Rtaatzanzeigerz, Berlin 8S8W. 148, Wilhelmstraße Nr. 22.
Bekanntmachung.
Die Bekanntmachung in Nummer 155 des „Deutschen Reichsanzeigers“ vom 12. Juli 1919, , . den Tarif⸗ vertrag vom 19. Mai 1919 zwischen der Vereinigung der Fuhrwerksbesitzer und Güterverlader des Wupper⸗ tals e. V, Sitz Barmen, und dem Deutschen Trans⸗ portarbeiter⸗Verband Ortsverwaltung Barmen⸗ Elberfeld, Gau 13, zur Regelung der Lohn- und Arbeitt⸗ bedingungen der in gewerbsmäßigen Fuhrwerks⸗ und Güter⸗ ladebetrieben beschäfigten Arbeiler, mit Autznahme der . im Luxusfuhrgewerbe, nebst den dazu am
Mai 1919 vereinbarten Aenderungen, ist infolge ö des Tarifvertrags gegenstandslos geworden.
Berlin, den 6. Oltober 1919.
Der Reichs arbeitsminister. Schlicke.
Spekanntm achung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, waltungsstelle Altena i. W., der ch ristliche Metall⸗ arbeiterverband, Verwaltungsstelle Werdohl, und der Gewerkverein deutscher Metallarbeiter (H.⸗D.), 17. Bezirk, Altena i. W.,, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Arbeitgeberverein für Altena und Umgegend am 2. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in der Metallindustrle und der mit der Metallindustrie gleichartigen Betriebe der Drahtbrauche gemäß 8 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 Neichs⸗Cesetzbl. S. 1456, für das Gebiet der Stadt Altena i. Westf. und die Orte Elverlingsen, Dresel a. d. Lenne sowie das Rahmedetal bis einschl. des Ortes Mühlenrahmede und oberhalb Mühlenrahmede bis einschl. Altroggenrahmede für allgemein verbindlich 1 erklären. GEGinwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Oltober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R. 2944 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. .
Berlin, den 6. Oktober 1919.
Der Reichsarbeĩtsminister. Schlicke.
Sekanntmachung.
Der Osnabrücker Hausfrauenbund, der Zentral⸗ verband der Hausangestellten, Ortsgruppe Osna⸗ brück, sowie der Reichsverband der weiblichen Haus⸗ ang est el lten, Orts grupe Osnabrück, haben beantragt, den zwischen ihnen am 10. Juli 1919 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der weiblichen Hausangestellten gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗kesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Osnabrück für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Ok⸗ tober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer J. B. R 2990 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu
richten. Berlin, den 7. Oktober 1919.
Der Reichsarbeits mi . Schlicke. .
8e tanntmaschung—
Der Deutsche Metallarbeiter⸗Verband, Ver⸗ waltung Cöln a. Rh., hat beantragt, den zwischen ihm und der Lohnkommission der Vereinigung der elektro⸗ technischen Installations firmen E. V. Cöln am 26. Februar 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen für CGlettromonteure gemäß 8 2 der Verordnung vom 235. Dezember 1918 Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Cöln für all⸗ gemeln verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Oltober 1919 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3103 an das Reichs arbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 88, zu richten. /
Berlin, den 6. Oktober 1919.
Der Reichtzarbeits minister. ö Schlicke. ie
Sekanntmachung.
Der Gewerkschafts bund kaufmännischer Ange⸗ stellten verbände, Ortsausschuß Augsburg, hat bean⸗ tragt, , , g ihm und den Firmen: J. P. Himmer 'sche Buch druckerei, Gebrüder Reichel, Joh. Walch, Theo⸗
dor Lampert und Hier. Mühl berger am 25. Juni 1919
Abends.
Ver ⸗
Postscheckonto: Berlin 41821.
1918.
abgeschlossenen Tarifoertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmäunnischen Angestellten im Buchdruckereigewerbe gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 656 für das Gebiet der Stadt Augsburg jür allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und find unter Nummer L B. R. 2794 an das Reichtarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. Berlin, den 6. Oktober 1919. Der Reichzarbeltsminister. Schlicke.
— m
Bekanntmachung.
Der Deutsche Trans portarbeiterverband, Ver⸗ waltungsstelle Leipzig, hat beantragt, im Anschluß an den auf Blatt 6 des Tarifregisters eingetragenen, allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 22. Februar 1I5l9 den zwischen ihm und dem Leipziger Verband des Einzelhandels E. V; am 3. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits bedingungen der Gewerb⸗ lichen Hilfs⸗Arbeiter und ⸗Arbeiterinnen in den Betrieben des Einzelhandels einschließlich der Warenhäuser und Konsum⸗ genossenschaften, ausschließlich der Spezialgeschäfte der Lebeng⸗ mittel- und Schuhwarenbranche, gemäß 3 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet Leipzig und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrage können his zum 20. Oktober 1919 erhoben werden und sind unter Numiner . B. E. 2360 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 6. Oktober 1919.
Der Reichsarbeits minister. Schlicke.
— — 2
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 25. September 1919 die von der außerordentlichen General⸗ versammlung der Ersten Oesterreichischen Allgemeinen Unfall⸗Versicherungs⸗Gesellschaft in Wien am 14. Mai 1919 beschlofsene Aenderung der Statuten genehmigt.
Die Aenderungen betreffen namentlich die Firma, die fortan lautet: Erste Allgemeine Unfall⸗ und Schadens versiche⸗ rungsgesellschaft und das Tätigkeitsgebiet.
Berlin, den 7. Oktober 1919.
Das J für Privatversicherung. aup.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des 8 1 der Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1917 (RGBI. S. 74) wird bestimmt:
Die Durch Bekanntmachung des Reichskommissars für Zement vom 13. August 1919 swergl. Deutscher Reichs⸗ und Preuß. Sfaatz⸗ anzeiger Nr. 1835 vom 14. August 1919 bis auf weiteres für 10 500 Eg Zement ab Werk ohne Verpackung festgesetzten Preise erhöhen sich vom 1. Oktober 1919 ab um 68 „ für 19000 kg. Dies sst dee Folge einer vom Reichswirtschaftsministerkum für das Rheinisch— Westfaͤlische Kohlensyndikat mit Wirkung vom gleichen Tage sest—⸗ gesetzten Kohlenpreiserhöhung.
Vom 1. Oktober 1919 ab gelten somit folgende Zementpreise:
A. Für Lieferungen an die Heeresverwaltung zu Bauten an der . und an die Staatsverwaltungen für Staatsbauten im Gebiete ämtlicher Deutscher Zementverbände . 1465 4 68 — 1553 .
B. Für Lieferungen an alle sonstigen Zementabnehmer:
a. Im Gebiete des Norddeutschen ementverbandes .
b. Im Gebiete des Rheinisch⸗ Westfälischen Zementverbandes, einschl. der Verkaufsvereinigung Rheinischer Hochofen ʒzementwerke
e. Im Gebiet? des Süddeutschen Zementverbandes...
Berlin, den 10. Oktober 1919.
Der Reichskommissar für Zement. G n i , , n,.
—
. Bekanntmachung.
Dem Handelsmgun Alwin Meuschke und seiner Ehe- frau, Hedwig Meuschke, geb. Adler, in Gößnitz ist
Grund der Bundesratsverordnung vom 25. September 1915
15638 4 68
1510 4 68 — 1535 4 68 —
auf (RGBl. S. 503) der Handel mit Butter und Fett⸗