töricht halten würde, und das glaube ich auch. Die Herren sind doch zu klug dazu, um nicht zu wissen, daß zurzeit eine Gegenrevolution in Deutschland absolut keinen Erfolg haben kann. Trotzdem bin ich dafür eingetreten, daß der Graf von der Goltz aus dem Baltikum abberufen wird. Es scheint mir das notwendig zu sein wegen des Mißtrauens, das fast allgemein in Deutschland gegen ihn nun einmal vorhanden ist (Widerspruch rechts. — Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten), und weil er mir nach den Vorgängen, die sich zwischen englischen und deutschen Offizieren abgespielt haben, nicht der geeignete Verhandlungsführer bei den außerordentlich schwierigen Verhältnissen zu sein scheint, die wir bei der Räumung des Baltikums bekommen werden. Ich gebe zu, daß der Graf von der Goltz schließlich gewissen Führern gegenüber ein Maß von Autorität hat, das ein anderer General sich erst erwerben muß. Denn das ist bekannt — und die Herren, die auf der Eisenbahn nach dem Osten zu fahren, wissen ja — daß dort Offiziere in der Eisenbahn Redensarten führen über ihre Stellung der Regierung gegenüber, auf deren Befehle sie pfeifen würden, wie sie sagen. Das sind Erscheinungen, die man früher beim Heere nicht gekannt hat, die aber der Krieg mit sich gebracht hat. Wer mit den Herren verhandelt, stößt oft auf ganz merkwürdige Auf⸗ fassungen. Mir haben Offiziere aus dem Baltikum gesagt: warum sollen wir eigentlich herausgehen? Es kann uns doch kein Weensch heraustreiben; die Entente hat auch nicht die militärischen Macht mittel dazu, uns herauszuholen. Man muß diesen Leuten dann klar⸗ zumachen versuchen, daß sie aus dem Baltikum, ganz abgesehen von der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker, schon deshalb heraus müssen, weil wir den Krieg im Westen verloren haben, weil unser Heer im Westen diese schwere Niederlage erlitten hat, und daß das auch unbedingt seine Konsequenzen für den Osten haben muß, ganz egal, wie der einzelne zu der Frage des Selbstbestimmungsrechts steht. Das Entscheidende ist aber: wir haben nach dem Friedensvertrag in den Gegenden dort absolut nichts zu suchen.

Nun wird im Auslande zur Diskreditierung unserer Politik immer wieder darauf hingewiesen, daß sich die Zahl der Truppen dort vermehre. Der Herr Reichswehrminister hat schon hervorgehoben, daß in bezug auf einzelne Truppenteile Ersatz notwendig gewesen ist. Aber ich möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, daß sich die Truppen auch um deswillen dort vermehren, weil tatsächlich — und zwar bis aus süddeutschen Garnisonen heraus — einzelne Soldaten mit und Pack davonlgufen, um nach dem Baltikum zu gehen. Mit gefälschten Urlaubsschẽinen gehen sie zum Teil auf die Reise dorthin. Es sind das zum Teil Leute — der Herr Reichskanzler hat von Baltenromantik gesprochen — die man als Abenteurer bezeichnen kann. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Ja, zum Teil! Aber auch Leute, die gar nicht von Werbebureaus angeworben sind, Leute, die ein Wallenstein⸗Lagerleben dort führen wollen. Es ist eine ganz falsche Auffassung, als ob die Truppen im Baltikum darauf brennen, den Kampf gegen die Bolschewiki zu führen. Fällt ihnen gar nicht ein! Ein Leben in der Etappe wollen sie führen, Land wollen sie ewwerben. Das ist bei einem grohen Teil der Truppen maß · gebend. Allerdings sind auch einzelne Offiziere dabei, die sich in eine Kreuzfahrerstimmung hineingelebt haben und glauben, besondere

Menschheitsinteressen dort oben zu verbreten. Sie haben den Aufruf

gelesen, der von der deutschen Legion und anderen Freikorps erlassen worden ist, wo diese Herren sich in einem Aufrufe nicht nur an das deutsche Voll, sondern an alle Kulturvölker der Erde als die Hüter der Menschlichkeit hinstellen. Diese politischen Kindereien wären zum Lachen, wenn nicht die Existeng des deutschen Volkes auf dem Spiele stände (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten); denn ich möchte den Mann in Guropa sehen, der ausgerechnet die Truppen, die aus dem Baltikum nicht herausgehen wollen, als die Hüter der Menschlichkeit und als die Vertreter der gesamten europäischen Mensch⸗ lichkeit ansieht! (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Nun möchte ich bei der Gelegenheit noch einige Bemerkungen

über das machen, was Herr Dr. Cohn über unsere Stellung zu den Russen gesagt hat und über das Auftreten russischer Regierungs⸗ emissäre auf deutschem Boden. Ich möchte zunächst auch hier er⸗ klären, daß ich bald nach meinem Amtsantritt, im Juli bereits, als die Auffassung der Regierung nach dem Baltikum hinausgedrahtet habe, daß in keiner Weise der Uebertritt deutscher Soldaten zu den russischen Formationen gefördert werden darf. Ich gebe zu, daß das trotzdem geschehen ist. Das liegt wieder an der Demoralisation und Disziplin˖ losigkeit, unter der wir zu leiden haben.

Aber der Herr Abg. Cohn hat hier darauf hingewiesen, daß diese betreffenden russischen Kreise, die die Werbung fördern, mit der eng⸗ Rischen Militärmission in Zusammenhang stehen. Mir ist das im einzelnen nicht bekannt; ich habe auch keine Ueberwachungsmöglichkeit, was diesen Verkehr der englischen Militärmission mit den Russen anlangt. Aber das eine kann ich hier sagen: daß auch zu uns auf der Hintertieppe fortwährend Leute kommen, die uns mitteilen, daß es die Ententeregierungen eigentlich sehr gern sehen wüwden, wenn die deutschen Truppen unter russischer Flogge dort oben blieben. (-Hört, hört! bei den Sozialdemokraten Das wird mir fortwährend indirekt zu suggerieren versuht, und ich weiß, daß das auch den Truppen dort oben suggeriert wird. Wenn jetzt die Entente Front gegen uns macht und von uns verlangt, daß wir den letzten deutschen Soldaten aus riesen russischen Formationen herausziehen, so hege ich die Hoffnung, daß die alllierten Regierungen das vor allen Dingen auch den Russen sagen, die fortwährend bemüht sind, die Deutschen dort an sich zu fesseln. Ich habe übrigens immer persönlich die Auffassung vertreten, daß schließlich die alliserten Regierungen es nicht gern sehen, wenn dort in großem Maßstabe deutsche Truppen unter russischer Flagge bleiben. Meine Auffassung ist durch die Antwort der Entente vom 28. September bestätigt worden, und ich kann weiter mitteilen, daß inzwischen, wie mir bekannt geworden ist, auch die litauische Re⸗ gierung von den alliierten Regierungen die Aufforderung erhalten hat. die deutscken Offiziere bis zum 20. Oktober zu entlassen, so daß also auf diesem Wege nach demselben Ziele gestrebt wird.

Dann hat der Herr Abg. Dr. Cohn allerhand von den Affären erzählt die sich in den letzten Tagen zwischen einer sogenannten west⸗ russischen Regierung und einem Herrn abgespielt haben, der diese Regierung hineingelegt hat, insofern er einen Vertrag, angeblich im Auftrage eines amerikanischen Bankhauses, abgeschlossen hat. Meine Herren, mir ist amtlich von all diesen Dingen nichts bekannt; sie gehen mich auch nichts an. Ich habe auch keine Finanzlockspitzel zur Verfügung wie die Unabhängige Sozialdemokratie, um auf diesem

Wege festjusteller, ob da eine Regierung vorhanden ist und in Berlin

Emissäre hat, die bereit wären, solche Finan werträge abzus hließen.

Ich weiß auch nicht, was in der Wohnung des früheren Staatssekretärs Solf sich abgespielt hat.

Er war mein Voworgänger. Er hat mir die Wohnungsschlüssel nicht übergeben, als er die Wohnung verließ. Aber ich bin jetzt auch gezwungen gewesen, eine Wohnung aufzugeben, und ich fürchte auch, daß ich noch dafür verantwortlich gemacht werde, was in der Wohnung eventuell einmal passiert. (Heiterkeit. ) Ich weiß auch nicht, ob der Herr Staatssekretär Solf zurzeit hier in Berlin ist. Soviel ich weiß, ist das nicht der Fall; er müßte in den letzten Tagen erst zurückgekommen sein. .

Also wie man die Regierung irgendwie dafür verantwortlich machen kann, was hier geschehen sein soll, ist mir zunächst unerfindlich. In bezug auf diese Regierung und in bezug auf die anderen Re⸗ gierungen, die dabei in Betracht kommen, will ich nur das eine fest—⸗ stellen, daß ich irgendwelche russischen Regierungen nicht anerkannt

habe. Ich weiß allerdings, daß trotzdem bei einzelnen Leuten das

Bestreben vorhanden ist, sich als Vertreter einer solchen Regierung aufzutun. Ich weiß, daß 3. B. hier vor kurzem in einer Druckerei Flugblätter für eine nordwest⸗-, südwest⸗ oder sonstige russische Re⸗ gierung gedruckt weiden sollten, und daß die Druckerei das nur tun wollte, wenn das Auswärtige Amt das Plazet dazu gab. Ich habe das natürlich abgelehnt, weil ich solche russischen Regierungen einfach nicht kenne. Wir haben diese Regierungen nicht anerkannt, wir haben nicht mit ihnen verhandelt, sondern es sind wieder die alliierten und assoziierten Regierungen, die mit einer oder der anderen Regierung in Verhandlung stehen und sie benutzen.

Ich habe auch, was an mir liegt, getan, um darauf hinzuwirken, daß die Werbungen für die rvussische Armee hier unterbleiben. Ich habe, um ein einziges Beispiel zu nennen, bereits am 6. September beim Ministerium des Innern beantragt, daß durch den zuständigen Polizeipräsidenten der ungarische Husarenoffizier Graf Normann aus⸗ gewiesen werde, der fortwährend Oesterreicher für die Russen ge⸗ worben hat. Es haben Haussuchungen stattgefunden, wie man mir mitgeteilt hat. Die Beshandlungen schweben. Jedenfalls ist diese

Ausweisung bisher niht erfolzt. Aber ich kann von mir sagen, daß

ich jedenfalls jede Gemeinschaft mit den reaktionären und konterrevo⸗ lutionären Kreisen Rußlands weit von mir weise und mich auch in meinen amtlichen Handlungen danach gerichtet habe.

Nun möchte ich in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen über eine durchaus falsche Auffassung machen, die in Frankreich ver⸗ breitet ist und in den letzten Tagen auch in einem Artikel des Journal des Debats“ Eingang gefunden hat. Dort wurde uns vorgeworfen, daß wir für diese östlichen Gebiete einen Reichskommissar ernannt hätten, und zwar einen Freiheyrn von Maltzahn. Ich stelle demgegen⸗ über fest, daß der Freiherr von Maltzahn in den dortigen Gebieten keinerlei Regierungsbefugnisse ausübt, daß er weiter nichts zu tun hat, als in Nebereinstimmung mit mir und als Beauftragter des Aus- wärtigen Amts dort die Auffassung der Regierung zu vertreten im Zusammenhang mit der Räumung, die durch Anordnung der Militärs zu erfolgen hat, und daß er weiter die Verbindung mit den dortigen Randstaaten zu pflegen hat. Er hat aber sich in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten eines dieser Randstaaten einzumischen. Das kann jederzeit eruiert werden, auch durch Nachfrage bei den Re⸗ gierungen, zu denen in besonderer Mission Herr von Maltzahn von uns geschickt ist, bei der lettischen und bei der estnischen.

Allerdings kommt für uns hier noch ein Frage in Betracht, über die wir nicht kurz hinweggehen dürfen, wenn von den deutschen Inter essen im Baltikum die Rede ist. Es ist zu befürchten, daß, wenn jetzt endgültig die deutschen Truppen aus dem Baltikum zurückgezogen

werden, vielleicht ein Rückstrom von etwa 170 000 Reichsdeutschen

nach der Reichsgrenze zu erfolgt. Das ist etwas, was wir zurzeit kaum ertragen können. Ich habe auch deshalb bereits am B. Sep ⸗ tember die alliierben Regierungen darauf aufmerksam machen lassen, daß, wenn die deutschen Truppen aus dem Baltikum zurückgezogen

werden, die Ententereglerungen den Schutz dieser Reichsdeutschen, die schon vor dem Kriege im Baltikum gewohnt haben, zu übernehmen

haben; denn wir sind in Deutschland nicht in der Lage, diese 170 00 Menschen angesichts der Verhältnisse, die wir in Deutschland haben, noch zu behausen und zu verpflegen. Es ist bedauerlich, daß mit dieser

Gefahr gerechnet werden muß, daß der größte Teil der Reichsdeutschen

schließlich aus dem Baltikum heraus muß. Aber das mögen sich die zuschreiben, die immer dafür eingetreten sind, daß die deutschen Truppen dort bleiben, die mit ihrer Hetzpresse die Leute aufgestachelt haben und die zur Vergiftung der Befiehungen zwischen den Mandstaaten und Deutschland beigetragen haben. t

Ich kann jedenfalls sagen, daß ich in der Zeit, in der ich im Amt bin, ein ungeheures Arbeitsmaß wegen der Verhãäͤltnisse im Baltikum verschwenden mußte, wo ja fast kein Tag vergeht, wo näht

aus Litauen oder aus Lettland irgendeine Beschwerde über einen

Uebergriff kommt. Schon diese unerquickliche Tätigkeit, die ich in den letzten Monaten entfalten mußte, ist mir ein Stachel, dafür zu sorgen, daß endlich diese Verhältnisse bereinigt werden.

Auch aus diesem Grunde haben wir bereits, nicht erst jetzt, als die Note gekommen ist, sondern in der Kabinettssitzung vom 5. Sep- tember beschlossen, daß den Truppen die Sperrung der Versorgungs⸗ ansprüche und der Löhnung angedroht wird. Wenn es trotzdem jetzt zum äußersten kommen sollte, wenn die Drohung der Entente wahr gemacht werden sollte, so ist das nicht unsere Schuld, sondern Schuld

derjenigen, die nicht früher auf das gehört haben, was insbesondere

von der Regierung gesagt worden ist. Die Presse ist daran nicht ganz unschuldig. Ich habe bedauert, daß auch gestern der Abgeordnete Stresemann sich gegen die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers gewandt hat, die sich auf diese Sorte Presse bezogen. Es hat mir beinahe körperlich weh getan, daß der Abgeordnete Stresemann in diesen Zusammenhange Freiligrath zitierte und von dem Geist ge⸗ sprochen hat, den man nicht töten kann. Denn wenn in dieser Art Erzeugnisse von Geist etwas zu spüren ist, könnte man es höchstens zurückführen auf den Weingeist, unter dessen Einfluß sie geschrieben worden sind. (Oh, oh! rechts) Ich hoffe, daß die Truppen dort oben die kühle Ueberlegung wiederfinden und auf den Weg der Pflicht zurückkommen werden, daß auch in den Freikorps, deren Führer zur⸗ zeit noch den Geist der Widerspenstigkeit pflegen, die Mannschaften allmählich den gefunden Sinn wiederbekommen und begreifen, was für das gesamte deutsche Volk auf dem Spiele steht. Denn da: über wollen wir uns klar sein: Das, was wir dort oben erleben, ist hoffent⸗ lich das letzte Wiederaufleben des militaristischen Geistes, unter dem wir so viel gelitten haben (ach, ach! rechts), dieses militaristischen Geistes, der auf seine Macht, und zwar seine angebliche Macht, pocht und auf das Recht pfeift. Wir aber, die wir den Standpunkt des

zug der Truppen verlangt.

Rechts vertreten, wollen alles tun, damit sich das Recht auch du setzt, und da kann unsere Parole für den letzten deutschen Solda nur sein: Heraus aus dem Baltikum, so schleunigst wie mög heraus! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

95. Sitzung vom 10. Oktober 1919. (Bericht des Nachrichtenbüros des Veyeins deutscher Zeitungsveyleg Am Regierungstische: der Reichsfinanzminister Er

berger.

räsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung m 114 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Dr. He in ze (D. Vp.) fragt angesichts der wieder kehren Kassendiebstah'e bei militarischen und sonstigen amtlichen Kassen,

der bargeldiose Verkehr auch hei amtlichen und militarischen Kassen g eli ist * unverzüglich Anweisung dazu erteilt weiden soll. in

Jteichswehrministerums, in denen den Kassen der bargeldlose Ver mit den Lieseranten, Handwerkern usw. empfohlen wird.

Aog. Dr. Obe rf ohren Gnat.) fragt an, ob nicht angesit der steigenden Koh. ennot endlich die zahl reichen Wassermühlen mit . Energie, namentlich in Schleswig⸗Volstein, beschäftigt wein önnten.

Als Vertreter des Reichswirtschaftsministers erwidert der Un staatssekretär Pe te rs, daß die Reichsgetreidestelle die Wassermüh ür den Anschluß an ihre Organisation vorzugsweise berüchichtige, da Kohlen für andere Betriehe frei werden. Von den 5 Mühlen seien zwei Drittel Wassermühlen, ein Drittel reine Da mühen. Im neuen Wirtschafisjahr würden die Wassermühlen vorzugt beliefert werden, außerdem seien 2. Wassermühlen neu an schlossen worden. Die Wassermühlen hätten meist keine Bahnanschle und seien von Trochenheit und Eis abhängig. Die Einlagerung Getyeide auf den Wassermühlen bedeute also eine Zersplitterung Vorräte. Bei den Wassermühlen könne auf regelmäßige Lieferun nicht gevechnet werden, so daß vielleicht die Bestände der Reichsgetre stelle für die Ernährung der Bepörkerung nicht schnell genug mutz gemacht werden könnten. Cin Teil der Mühlen sei den Anforderun an technische Einrichtungen nicht gewachsen. Aus Schleswig-Holst lägen sechs Anträge von Mühlen auf Beschäftigung vor, eine dersel sei bereits angeschlossen, bei den übrigen schweben noch Verhandlunn

Abg. Schiele Hnat) fragt an, welche Maßregeln die Megien

6 hat, um Sühne ö. die Ermordung der deulschen Frau Biß

aus Mainz durch einen

nbigen französischen Soldaten zu erlang Ein n,, erwidert, 6 die Ermittlun über den Fall im Gange, aber noch nicht abgeschlo jf. seien.

Die Abgg. Dr. Mittebmgnn (dnat) und Gen, fragen an, die Reglerung die Vergütung der Postagenten entsprechend der Teuer erhöhen wolle. n ;

Gin Vertreter der Ręichspost ve rwaktung m en e n, . ö e On . Vergit der Postagenten. m seien dijesen dreimal. malige . en gewährt worden, femer im September 18106 außerordentliche einmalige Beschaffungshilfe in Höhe, von Neuntel des , der Kriegszulagen und ein Neuntel Jahresbetrages fü r. ind. Im laufenden tat seien 423 hoh dafür ,,, eren n die Wege geleitet sei. 1 i. 6. pee e ln, . angeforderk werden, um

u Postagenten hinaufzusetzen.

. h e , w, Schmidthals Dem.) betreffend

Brennholoersoꝛgung gibt

Geheimrat Heinitz eige ,, über mehrere Verordnun

durch die der Brennholzanfall eine utende Steigerung erfahren Pie Bestrebungen der Landesvegierung, den Verbrauchern das Rn holz zu angemessenen Pneisen zugänglich zu machen und dem Wut entgegenzuarbeiten, werden von der Neichs regierung unterstützt, En werbe erwogen, die größeren Waldbesitzet, und zwar Staats Gemein und Privatbesitzer, zu veipflichten, den Sahl. und Landgemeinden int halb bestimmter ö winnungsgebiele Brennholz zu angemesse Preisen freihändig zu überlassen. Diese Freihandabgabe biete den zelnen Landesreglerungen, soweit Staatswaldungen in Frage kom ; 36. an re , , könne in. in solchen mit größter? chleunigung zur chführung gelangen. ö 269 . Anfrage des Abg. Beuerm ann (D. Vp) über

Wohnunggnol und die Unterbringung landfremder Russen und ande

Ostländler bei uns erklärt k

Geheimrat Dr. Glkaß als Vertreter des Reichtarbeitsmin f die Gemeinden und Gemeindeverbände hätten auf Grund mehrs Verordnungen Deutschen, bie unter den Einwirkungen des Krieges gem Ausland oder aus einem vom Feinde besetzten oder infolgt Fꝛiedengschlusses aus dem Reichs gehiel ausscheldenden oder einer am Verwaltung un terste henden Landestesle geflüchtet sind oder vert wurden, den Zuzug zu gestatten. Hierdurch werde r. deutschen Vo genossen eine vorzugsweise Behandlung bei der . fffung von Wo bäumen gegenüber anderen aug ben Oststaaten kommenben Pen gesicher. Im übrigen könnten die -Czemeinden , Ilbschluß von Mietverträgen von der Genehmigung des M ieteinigu amtes abhängig zu machen. Dadurch könne den fremdländischen wande vern der , e,. unmöglich gemacht werden. Bei inneren Schwierigkeiten tschlands müsse äs. jede 6 nach Dentschland? vermieden werden. Die Ginveise nach Deu hsch über bie Oflgnenze fei durch entsprechende Paßborschriften geregelt. Darauf wird die politische r sßig ang esetzt, inzwischen 6. am Regierungstisch noch der Rei anzler Ba u er unb die Reichsminister Dr. Bell und K erschienen. .

Abg. Bolz (entre): Wenn Abgeordneter Traub ausgespro hat, das dentfche Volk fei niemals mehr als jetzt belogen worden konimt er ziemiich spät erst zu dieser Erkenntnis, (Sehr guth goölogen hat und was gelogen wunde, das sollen die Kommissionen, mit der Unterfuckung der Akten und des ganzen Materials ben worden sind, uns zeigen, Auch wir wünschen, daß dice Umtenstt— frei von jcher parle politischen Tendenz bleibe. Wichtiger als Untersuchung über die Lügen der Verggngenheit ist aber die hn suchung über die gegenwärtige Arbeit. Es handelt sich da um die Fragen: Hat die Regierung ein Programm, geht die Regierung richligen Weg und hat sie die Kraft, ihr Ziel zu erreichen?.

OSpposttion verneint diefe Fragen. Die Kritik der Linken war übe

Dürffig, sie war zum gräßten Teil eine Parteiaugeinanderseßzun ber Mehrheitssohlawemofratie. Den Belggerungszustand für können wir leder noch nicht missen. Mit der ösition der Re stimmen wir insofern kber in, gißz auch wir Ruhe und Oꝛdnung sch wollen. Den Vorwurf der Rechten, die Regierung habe kein Programm, können wir nicht teilen. Die Regigrung venfolen, Programm: Herbeiführung staatlicher, wirtschaftlicher und finan Ordnung. Besondels Reues has die ganze, Debatte bisher nich, boten, in' der auswärtigen Politff stand die baltiscke rene im Vr eg die a n enn . da 4 , do egierung auf dem rechten Wenge ist, wenn sie den schleunigen.) 9 Wenn die Soziald mokratie auf die jungen der deutschen Arbeite rorganisationen zu denen des uslt besonders hinweist, so überschätzen wir die Bedeutung einer dera in ke rnationa en bindung nicht, wir hüten uns aber auch, sj unterschäzen. Gin starker Nationalismus läßt sich mit diele nafionalen Teen sehr wohl v reinbaren, gefährlich ist nur ein j jonalitmus. Auch wir erlauben uns, Kritik an eimelnen tänden in der Regierung zu ben, Auch mir stehen auf dem E punkt, daß die evolution ein Unglück wan, sie wäre aber nicht

ertreter des Reichswehrnministeriums eingehend dar, inwieweit von dem bargeldlosen Vertehr seitens Kassen Gebrauch gemacht wird, und verliest einige Verfügungen

Ich bin au

sen, ohne den militärischen Zusammenbruch, wenn sie auch keine abfolut nofwendige Fogerung dieses Zusammenbruches gew.sen sein mag. Die Zentrumspartei ist, wie Graf Posadowsky richtig sagte, stets eine Autorikätspartei gewesen, sie hat keine R. volution gemacht, aber Graf Posadowsly machte uns zum Vorwurf, daß das Zentrum zu leicht und zu rasch mit der Revolution sich abgefunden habe. Ja, wie lange hätten wir warten sollen? Die Revolution läßt nicht lange Zeit ö Ucverlegung. Daß wir uns leicht abgefunden hätten, ist nicht richtig. Als Partei haben wir keinen Grund, auf die Monarchie zu schimpfen und die Revolution zu loben. Die Monarchie ist ohne unser Jutun jusammengebrochen, ihre. Wie derqufrichtung ist unmög ich. Wenn die Politik die Kunst des Erreichbaren ist, dann hat die jetzige e . rung große Verdienste erreicht. Die Republik ist ieh durch die Ver⸗ fassung festgelegt, und wir stehen auf dem Boden der Verfassung. Dann macht man der jetzigen Regierung den Vorwurf, das parlamentarische System als solches kauge nichts, und die jetzige Koalitionsregierung sei doch eine ganz merkwürdige Genossenschaft. Von dem Stanzpunkt, daß die Regierung ein Ordnungsprogramm verfolgt, tut man ihr Unrecht. Die Parteien, die in der R. gierung vertreten sind, können nicht ein⸗ seitzg Parteipolitik treiben, sie müssen verzichten und sich auf das beschränken, was in der jetzigen Situation erreichbar ist. Abgeordneter Slresemann machte der Regierung zum Vorwurf, daß zuviel Politiker als Beamte untergebracht würden. Der Vorwurf mag teilweise be⸗ rechligt., tei weise auch mit der Ueber . ö entschudigen sein. Im allgemeinen können wir uns dem . nefen Stresemann nur an⸗ ne n, Das pgrlamentarische System soll sich im wesentlichen auf parlamentarische Minister beschränken, im übrigen müss n wir fachlich borgebildete, politisch unabhängige Beamte behalten. (Sehr richtig h Dann soll die Regierung keine Autorität besitzen, und Abgeordneter Traub hat he e , daß die Regierung auch keine Autorität ver⸗ diene, weil sie nichts geleistet habe. Ich meine, die jetzige Regierung verdient sehr wohl Autorität, da sie die Staatseinrichtungen schützt, im übrigen find wir erst auf dem Wege dazu, die Autorität wieder her— zustellen, bedauerlich ist es, daß die 'n sich bemüht, diese Ent⸗ wicklung zu hemmen und zu untergraben. Sehr richtig) Angesichts bes bevoyftehenden Winters ermahne ich die Rechte, der Regierung nicht in der bish rigen Weise entgegenzuarbeiten. Wir dürften vor neuen größen Schwierigkeiten stehen. Auch der Friedensabschluß dürfte als eine Leistung der Regierung angesehen werden, um dereniwillen die egierung ein gewisses Vertrauen verdient, Wir alle haben keine . an diesem Friedensvertrag, und wünschen, daß er möalichst bald sorrigiert werde, die Unterzeichnung war aber notwendig, und die Nebernahme der Verantwortung war eine Tat, die der Regierung pie Anerkennung des Volkes sichern sollte. Dann war aber auch die Verfassung ein Werk, das manches Gute und Fortschrittliche in sich sirgt. Run ist die Regierung dabei, die Finanzreform zu schaffen, die geeignet ist, uns witere k. zu ersparen. Alle diese Arbeiten stellen eine . Leistung bar, wenn auch noch viel fehlt. Ein. großer Irrtum ist ez aber wenn man,. annimmt, daß einzig und allein, die Monarchie die Möglichkeit zur Besserung und zur Ordnung biete. Abgeordneter Scheidemann hält die Vorlage über die Betriebsräte

für das Mindeste, was seine Partei fordern müsse. Das Zentrum

meint, daß eine neue Arbeitsordnung für unsere Wirtschaft notwendig ist und daß der Arbeiterschaft die Möglichkeit gegehen werden muß, ihre Interessen, Ansichten und Wünsche an richtiger Stelle zum Aus, bruck zu bringen, doch glauben wir, daß das Gesetz dieses Ziel nicht erreicken wird. Die Ausführungen des Reichskanzlers über das Wirfschaftsprogramm kann ich nur billigen. Das Schiedsgericht ist zu billigen, aber nicht ein öffentlich rechtlicher n,. ein solcker Zwang ist aber notwendig gegen den Terror, der die rbeits⸗ willigen an der Arbeit hindert. Die Wiedereinführung der Akkord— arbeit ist nicht zu umgehen. Ein Weg, den Arbeiter an seiner Arbeit zu interessteren, ist 6. B. der, daß für Reparaturarbeiten bestimmte Arbeitsstunden festgesetzt werden und daß jede ersparte Arbeitsstunde dem Arbeiter zugute kommt. Eine wichtige Aufgabe ist die Preis— politik. Es ist geäußert worden, daß unsere Preise dem Weltmarkt⸗ preis angepaßt werden. Die Folgen haben wir leider bei der Leder⸗ wirtschaft gefehen. Es fragt sich, ob der freie Handel imstande ist, alle die Waren einzuführen, die wir für unseren Lebensunterhalt brauchen. Ohne einen gewissen Zwang geht es nicht. Die Einfuhr müssen wir auf die notwendigen Waren beschränken. Unsere Bauern sind gufs äußerste erregt über die vielen Schikanen und Bestrafungen. dafür, daß die Zwangswirtschaft, sobald es möglich ist, abgebaut werden soll, aber die einsichtigen Bauern sagen selbst, daß zurzeit an eine Aufhebung der Zwangswirtschaft noch nicht zu denken ist. Auf eine gewisse Zufuhr von Lebensmitteln aus dem Aus— land dürfen wir hoffen; damit fallen alle bisherigen statistischen Grundlagen für die Verteilung der Lebensmittel. Es wird möglich sein, jetz ein gewisses Quantum an Lebensmitteln zu sichern und doch den Bauern noch genügend für die eigene Bewirtschaftung zu lassen. Unverständlich ist es dem Bauer, daß er an einen bestimmten Höchst⸗ preis für Roggen und Weizen usw. gebunden ist, im freien Handel aber sehr viel höhere Preise erzielt werden. Auch die Preisverhält- nisse beim Vieh sind für den Bauern nicht erträglich. Daß der Ge⸗ winn aus dem Handel mit Häuten zwischen Staat und Ge⸗ meinde geteilt werden soll, der Bauer aber nicht daran beteiligt werden soll, ist unverständlich. Das Wort vom Staatshankerott wird vielfach ohne jedes Bedenken nachgesprochen; ich halte einen Staatsbankerott einfach für unmöglich; der wirklich Betrogene würde der sein, der im Kriege dem Staate sein Geld zur Verfügung gestellt hat. Der Staatsbankerott darf nicht kommen und kann nicht kommen; deshalb müssen wir alle an der Finanzreform mitarbeiten. Gegen das Reichsnotopfer wird agitiert, und dafür wird eine Zwangs⸗ anleihe oder eine große Vermögenssteuer vorgeschlagen. Ich sehe nicht ein, worin der Vorteil dieser Vorschläge liegen soll. Dem Sleuerzahler ist es ganz gleich, in welcher Form er die Steuer bezahlt. Die Notwendigkeit eines großen Vermögensopfers ist gar nicht zu umgehen, da wir durch laufende Steuern die großen Schuldenlasten nicht tragen können. Ich kann nicht verstehen, daß man in dem vor— Regenden Etat diesen oder jenen Ausgabeposten noch erhöhen will; die Not zwingt uns dazu, jeden überflüssigen Posten im Etat zu be⸗ seitigen und kann uns sogar dahin bringen, Ausgaben für wohltätige und wissenschaftliche Zwecke mit Gemalt zu unterdrücken, Wir können nur mühsam und langsam wieder aufbauen. Der Etat für das nächste Jahr muß schon bei den Vorarbeiten ganz anders aufgestellt werden. Die politische Aussprache hat im ganzen die Tätigkeit der Regierung und ihr Programm anerkannt. Es ist der Regierung gelungen, all⸗ mählich wieder die Ordnung herbeizuführen, aber niemand kann wissen, was noch kommt. Das Volk soll immer die volle Wahrheit erfahren und dadurch zur Mitarbeit und zur Selbstbesinnung erzogen werden. Jeder muß mithelfen, unser Volk wieder aus dem Elend herauszufüßren (Beifall im Zentrum)

„Henke (Ü. Soz.): Der Herr Reichswehrminister Noske hat durch die Tonart, die er uns gegenüber angeschlagen hat, bewiesen, daß er aus der Geschichte nichts gelernt hat. Von unseren ehemaligen Parteigenossen trennt uns eine Weltanschauung, eine verschiedene Auf—= fassung über das, was man die organische Entwicklung nennt, die obne Umwälzung vor sich geht. Diese Auffassung ist auf den Parteitagen abgelehnt worden. Herr Meerfeld scheint in der ganzen Jeit geschlafen zu baben. Die Auffassung der radikalen Sozialdemokratie über den Gang der Geschickte hat Recht gehabt. Herr Noske meint, mit brutaler Gewalt Ideen töten zu können. Die Beweise, welche Rolle Derr Noske dabes sielt, sparen wir uns für später auf. Nach dem Aten ist tatsächlich sehr viel Kriegsmaterial ausgeführt worden. Wenn es nicht iel, durch die Regierung geschehen ist, so ist es dech mit, Genehmigung des Ausfuhrkommisfars zeschehen. Di 2Freiheit! Liegt, Herrn Noske nafürfich fer im Magen; Las ist begrejflich. Es ist das einzige Blatt, daz Licht in manche dunkle Ge⸗

schichte bringt. Herr Noske ift von der Geschichte eigentlich schon erledigt.

TRordnete gung

Panoptikum, und deshalb muß man sich mit ihm beschäftigen. Es ehrt die Freiheit“, wenn sie bon Heirn Noske gehaßt und verboten wird. Wenn die „Freiheit“ verboten ist, weil sie „durch fortgesetzte lügenhafte Behauptungen Unruhe in die Bevölkerung zu tragen ver— sucht hat“, warum hal Herr Noske dann nicht die Blätter verboten, die fortgesetzt durch 5 über kommunistische Unruhen in Halle, Braunschweig usw. das Volk beunruhigt haben? (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Die „Freiheit“ will dem Klassenkampf nutzen und die Politik des Herrn Noske bekämpfen, sie will, den Sozialismus zur Wahrheit machen. Wie kann Herr Noske die Stirn haben, zu bestreiten, daß es Mörder⸗Jentralen“ in Deuisch= land gibt? Das ist schamlos. (Vizepräsident Löbe erklärt, daß diese Bemerkungen der Ordnung des Hauses widersprechen) Wir wissen, daß hinter den Mördern von Rosa Luxemburg und Liebknecht und hinter dem Mann, der auf Haase geschossen 6 andere stehen. Die Flucht der Mörder beweist das 6 Wie kann Herr Naske die Stirn haben, einige geflohene Schutzhäftlinge mit diesen geflohenen Mördern zu vergleichen? (Vizeprästdent Löbe ruft, den Redner wegen einer im Zusammenhang hiermit, getanen Aeuß rung zur n. Eine Einigun . uns und ben Arbeitern, die hinier den Mehrheitssezialisten stehen, ist wohl möglich, aber eine Einigung mit Noske?ꝰ ri Deubel! (Zuruf rechts) Herr Abgeordneter Kahl, die parlamentarische deutsche Sprache ist eine natürliche Swrache, es ist hee, deutlich zu rechen. (Sehr wahr bei den Unab⸗ hängigen Sozia been h. Ich frage die Rechtssoziglisten, ob sie das Verbot der „Freiheit“ billigen. Sie schweigen. Eachen bei den Sozialdemokraten. Ruf: Was haben Sie in Bremen gemacht?) Ich habe niemals eine Zeitung verboten. Wer die Feigheit hat, das zu behaupten, komme hierher! Wenn man die Bewaffnung der Krieger⸗ vereine und der Einwohnerwehren zusammenzählt, dann hahen wir weit mehr Soldaten, als Crispin ., hat. Und man sehe sich nur die Richtlinien an, die für ih Leute aufgestellt sind. Dann weiß man, daß die Leute für den Kapitalismus und die Monarchie bewaffnet werden. (Abg. Dr. Kahl (dngt.: Werden Sie doch Auf⸗ e . bei der Entente! Anderer Ruf rechts: Das braucht man doch nicht dem Ausland zu sagenh. Gerade dem Ausland, wir sind internationale Soziglisten. err Pfuirufe auf der Rechten, an⸗ dauernder Lärm. Wiederholte l. fuil Pfui! Unglaublich Stürmische . bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. Ruf gegen die Unabhängigen Sozialdemokraten: Englische und fran— zösische Soldateska! Vizepräsident Löbe: Das Wort hat der Ab— ̃ Es ist notwendig, j au . wird, wie die inge in Deutschland stehen. (Wiederholte lebhafte Pfunufe Es kann sehr leicht kommen, daß die Bauern durch die Kehlenngt ge— zwungen (Zuruf: Streiken Sie doch mig, zu unangenehmen Maß⸗ nahmen greifen. Sie haben schon angedroht, Berlin nicht mehr mit Milch zu versorgen, wenn die Milchbewirtschaftung hier kommunali⸗ siert würde. (Zurufe von der Rechten) Ihre Kinder gehen daran nicht zugrunde. Sie haben Ihre Ammen! ö. Heiterkeit) Die Gefahr droht aber den Pꝛioletarierfrauen. Nicht durch das Ausland soll den deutschen Frauen das bischen Milch und Butter genommen werden, sondern von deutschen Bauern aus nackter Profitsucht. Diese Volksgenossen haben kein Gewissen, genau wie die Industriellen bei der Ausbeutung der Arbeiter. Eing Einigung des Proletariats halten wir für d,. notwendig wie der Abgeordnefe Scheidemann, aber auf dem Boden des unbeschränkten Klassenkampfes, nicht auf dem Boden einer Verweichlichung und Versumpfung, auf den Sie geraten sind. Was Sie vertreten, ist die i, , , . Bürger ums 6 bei den Sozialdemokraten. Während in Weimar die Verdjenste der Arbeiter⸗ und Soldatenrätz anerkannt worden sind, werden diese Räte heute von verfolgungssüchtigen Staalsanwalten bis gufs Messer be⸗ kämpft. Die Hand, die Sie uns reichen, ist mit Arbeiterblut he= sudelt. Der Reichskanzler Bauer hat sich als alter Gewerkschaftler bekannt. Aber welche Bern derung des Horizonts ist ihm zuteil *. worden! Auch bei den Gewerkschaftlern in England und Amer ist diese selbe Veränderung zu erkennen. . sind ihnen geläufig, aber in welche Situation so ein alter Gewerkschaftler kömmt, wenn er Reichskanzler wird, haßen wir jetzt gesehen. Er appelliert an das Weltgewissen, ein Appell an die ö aller Länder wäre richtiger gewesen. as sozialpolitische Programm der. Regie⸗ zung bleibt sogar, hinter, dem bürgerlicher Soꝛzialpolitiker wie Prof. Francke zurück. Für uns ist die Kluft. zwischen Prole= tarigt Und Bourgeoisie unüberbrückbar, sie ist während des Krieges noch vergrößert worden.

Allianz eingeht. Eine Verweichlichung der Politik im bürgerlichen Sinne ist in Verbrechen am Proletariat. Der wirtschaftliche Streit soll tatsählich unmöglich gemacht werden, er ist aber die beste Waffe des Prolelarigts und diese werden wir nicht us den Händen lassen. Das Unternehmertum will die Akkordarbeit wieder einführen und die Arbeitszeit verlängern. Das wird aber an dem Freiheitssinn des Proletariats scheitern. Der Arbeitszwang soll eingeführt werden, um die Arbeitskyaft dem Kapitalismus fügsam zu g en Zweierlei hat die Revolution gebracht. Die He. ist beseitigt, und das Macht bewußtsein der Arbeiter ist geweckt worden. Dieseg Bewußtsein muß den Arbeitern aber erst eingebläut e, Der Massenstreik it das einzige Mittel, die Macht zu erhalten. General von der Goltz schlägt unter den Augen der Regierung die Brücke zwischen russischer und deutscher Konterrevolution. Herr Noske hat, seing Ohnmacht dem; , klar , , n, Aus den Befehlen des Generals geht lar hervor, daß er ein Landesverräter ist, Wer gibt einem von der Goltz das Recht, das Gebiet, das ihm zum Schutze anbertraut ist, als Selbst⸗ herr zu verwalten? Die „Freiheit“, die inzwischen verboten worden ist, hat alle diese Fragen längst aufgeworfen. Sie wind 6 nach⸗ en woran sie jetzt behindert ist. Cin Deutschbalte soll 19 Millionen

ark erhalten haben für die Ausrüstung der Truppen. Wie steht es damit? Die Shwerindustrie und das Großfapital steckt hinter den gegenrevolutionären Treihereien, um den russischen Markt zu erobenn, aber wir wollen nicht, daß auf diese Weise Rußland erobert wird. In der Baltenfrage hat niemand anders als die gegenwärtige Regierung die schwerste Wehn auf sich geladen. Wenn die Regierung nach der Schuld fragt, soll sie sich an die eigene Nase fassen und sagen; Meine Schuld, meine größte Schuld! Man soll dafür sorgen ß die Treppen im Baltenland aufgeklärt werden. Das tn der Abenleurer wird allerdings nicht durch Aufklärung zur Vernunft ge⸗ bracht werden können. en oske am Plabhe,

iese Leute wäre ein Schänden von

um dieses verhindern.

rauen zu

e n, am Mündern und am aue ir fordern von der Regierung, daß sie das Möglichste aufbietet, um die große Gefahr im . zu bannen. Noskes Gewalt⸗ politik werden wir unerschütterlich bekämpfen nach dem Muster unserer

roßen Vorkämpfer Marx und Engels. (Lebhafter Beifall bei den , zozialdemokraten.) .

Hierauf nimmt der Reichskanzler Bauer das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaute wieder⸗

gegeben werden wird.

Abg. Dr. Heinze (D. Vp): Sol he Reden wie die des Abge⸗ ordneten 8. müssen unser Vaterland auf das schwerste erschüttern, wenn das Uusland gegen Deutschland aufgehebt wird. Wir wollen den

riedensvertrag loyal und gewissenhaft erfüllen, aber die Unabhängigen indern uns sogar darin, im Rahmen des Friedensvertrages den rtrag ,,. soweit es möglich zt Mir ist die Tendenz nicht klar, in der der Abgeordnete v. Richthofen gestern eine Attacke gegen uns geritten hat. Vielleicht wollte er nur die schwankenden Chancen der Demokratie bei den Neuwahlen verbessern. Er sagte, wenn die Rechte zr Herrschaft komme, so bedeute das den Ruin des Vater⸗ landes. Die Rechte hat den Ruin nicht n, , , und wird ihn nicht herbeiführen. (Sehr richtig! rechts) Herr v, Richthofen meinte weiter, wir hätten uns gewandelt und schwärmten jetzt für den Parla⸗ mentarismugs. Wir halten aber noch zu unsern alten Grundprinzipien, hängen an den alten Traditionen unserer früheren nationalliberalen Partei, haben aber allerdings von den Tatsa hen gelernt. Nach diesem

mus verfallen.

Heute ist mehr als je der unbeschränkte Klassenkampf des Proletariats nötig, und es ist eine Versüͤndigung am Geiste des Sozialismus, wenn man mit dem Bürgertum irgendeine k wi der Kaiseridee festhalten wollten, deshalb haben wir es abgelehnt,

als früher am Staatsleben beteiligt werden. Wir wollen die Kon⸗ sequenzen nach den politischen, so ialen und wirtschaftlichen Richtungen iehen. Die Jolge ist selbstoerständ lich eine verstärkte Gewalt des enn Aber das ist wirklich nicht eine Errungenschaft der Re— bolution. Die erhöhte Macht des Parlaments hätte sich ohne gewalt— samen Umsturz duich den früheren Willen des Reichtages durchführen lassen (Widersprich linke), aber im Reichstag arbeiten die Parteien gegen sich. Wären sie einig gewesen, hätten sie die Regierung zwingen können. Die Abgg. Stresemann und Friedberg haben sich von jeher für das pavlamentarische System ausgesprochen. Wenn Freiherr von Richt⸗ hofen uns wegen unserer Haltung Gsinnungswec sel vorwirft, dann mag er vor feiner eigenen Tür kehren. Für den Parlamentaris—⸗ mus, wie er jetzt in Deutschland herrscht, werden wir niemals schwärmen; denn er gibt unserem Volke nicht diejenige Stetheit und Festigkeit, die wir namentlich unter den jetzigen Umständen verlangen müssen. Wenn wir seit Beginn der Nationalversammlung schon mehrfack die Regierung gewech selt haben, so ist das nicht eine förder⸗ licke Handhabung unserer öffentlichen Gewalt. Im großen ganzen muß es so sein, daß für das Ministerium der geeignete Mann gesucht wird. Jetzt ist es vielfach der Fall, daß für den Mann ein geeignetes Ministerium gesucht wird. (Große Unruhe, lebhafte Zurufe: Namen nennen) Den neuen Minister ohne Portefeuille halten wir nicht für notwendig. (Unruhe.) Durch diese Art, gewisse Politiker unter⸗ zubringen, kommt ein Schwanken in unsere Verhältnisse hinein. Um ein Mänisterium zu leiten und einen großen Verwaltungszweig zu dirigie ren, dazu gehört ein jahre langes Cee en ce der Materie. Wir verlangen die Stetheit in unserem Staatsleben, und aus diesem Grunde streben wir bewußt die Monarchie an. Die Monarchie halten wir für diejenige Staatsform, die für den Fortgang der Dinge die größere Gewähr bietet. Wenn der Minister Dawid in Weimar die Republik als die sittlichere Staatsform bezeichnete, so sind wir darin anderer Meinung. Die oberste Staatsgewalt soll dem Kampfe der Parteien möglichst entzogen werden, allen Agitationen, Intrigen, Reibereien, wie sie notwendig im Wahlkampf vorkommen. Die oberste Staatsgewalt muß auch allen Zufälligkeiten des Wahlkampfes entrückt sein. Wir glauben, daß allmählich die Bevölkerung zu der Ueberzeugung kommen wird, daß die Monarchie für uns die gegebene Staatsform ist. Wir können nicht anerkennen, daß Autorität ledig⸗ lich in der Majorität liegt. Die Monarchie hat uns zur höchsten Blüte gebracht, an ihr haben unsere Väter gehangen, unter ihr ist das Reich gegründet worden. Guruf: Und zugrunde gegangen) Auch ihre historische Werte sind nicht gering anzuschlagen. Bis zum 9. November war der weitaus größte Teil des deutschen Volkes monarchisch. Das ist auch von er, mer, ,. Führern aner⸗ kannt worden. Wir können nicht den Standpunkt des Zentrums teilen, daß, nad dem die Monarchie ohne unser Zutun gefallen ist, wir uns damit abfinden. Wenn Freiherr von Richthofen uns vor— gehalten hat, daß in Frankreich und Portugal die Dinge anders ge⸗ standen hätten, weil man da einen Prätendenten gehabt hätte, so ist das richtig, aber in Frankreich waren sie nicht die geeigneten Ver⸗ treter. Cachen und Zurufe) Daher ist die Monarchie dort auch nicht zur Durchführung gekommen. Als bei uns der Zusammenbruch kam, wandte sich das Bürgertum plötzlich von der Monarchie ab. (Zuruf: Auch die Deutsche Volkspartei Wir sind überzeugt, wenn das Volk zur monarchischen NUeberzeugung zurückgeführt sein wird, werden wir auch die entsprechende Persönlichkeit finden, die vom Volke auf den Thron gehoben werden wird. Putsche lehnen wir auf das allerentschiedenste ab. Obgleich wir diese Ideen verfolgen, sind wir bereit, mitzunrirken an den Arbeiten, die dem deutschen Volke jetzt obliegen. ir stellen uns nicht in die Ecke. Wir leben unter dem republikanischen System und arbeiten unter ihm mit. Deshalb haben wir auch für die Nobwerfassung gestimmt und Deutschland re—⸗ gierungsfähig gemacht. Wenn keine Partei sich von der Zusammen⸗ arbeit fernhält, so werden wir nicht dem Bolschewismus und Nihilis—⸗ Die Regierung darf aber keine Gespenster sehen. Wir werden unser sachliches Arbeiten ohne Rücksicht auf das Wohl⸗ wollen der Regierung einrichten. Nach Ausbruch der Revolution glaubte man, daß die Demokratische Partei das gesamte Bürgertum gegen die Sozialdemokratie in sich sammeln würde. Sonst wäre diese Partei nicht zu ihrer Größe gekommen. Wäre in Berlin auch eine Einigung zustande gekommen, im Lande hätten die National liberalen sie doch nicht mitmachen können, namentlich nicht in West⸗ falen und Sachsen. (Zurufe: Sckwerindustrie) Die Demokratie konnten wir nicht mitmachen, weil wir an unseren Traditionen und

an der Demokratischen Partei teilzunehmen. (Abg. Dernburg; Wir haben abgelehnt! Dann gut! Die Partei hat nicht die in sie ge— setzten Hoffnungen erfüllt. Wir haben jetzt keine demokratische, son⸗ dern eine sozialdemokratische Herrschaft in Deutschland. Zuruf: Sehr richtig) Die Demokratie hat immer mehr und mehr von ihren Grundsätzen aufgeben müssen, auf die das Bürgertum nicht ver⸗ zickten kann. Sie hat die sozialdemokretische Maifeier eingeführt, und auch eim SBetriebsrätegesetz wird sie keine Erfolge ihrer bis—Q herigen Anschauung erreichen können. Die Entfaltung unserer In⸗ dustrie kann dieses Gesetz nicht ertragen. Auch bei der Verfassungs⸗ beratung hat sie ihre eigenen Grundsätze im Stich gelassen. (Abg. Haußmann: Ist nicht wahr) Wird uns der Fehdehandschuh hin⸗ geworfen, so nehmen wir ihn auf. (Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der Reich justizminister Schiffer und

nach ihm der Reichsminister Dr. David das Wort, deren

Erklärungen wegen verspäleten Eingangs des Stenogramms in der . Nummer dieses Blattes im Wortlaute wieder⸗ gegeben werden.

Damit schließt die Aussprache.

Es folgen persönliche Bemerkungen, in denen

Abg. Henke (. Soz.) 52. die Ausführungen des Reichs wehr⸗ mnisters sich wendet und die zilderung der Vorgänge bei der Bremer

Sozialdemokratischen Zeitung als Lüge bezeichnet. Praͤsident Fe hren⸗

bach rügt diesen Ausdruck.) Abg. Frhr. von Richthofen: Es ist nicht richtig, daß die

Debatte von mir hier aufgerol! worden ist, es ist vor langer Zeil von

dei Deutschen Volkspartel im Sande aus geschehen. Ich habe allerdings . scharfe Kritik an der Wandlung geübt, die in der Deutschen Volks- partei seit ihrer Gründung in der Frage der Monarchie vor sich ge⸗ gangen ist. Vor allen Dingen möchte ich wissen, welche Monarchen und wieviele sie wieder einsetzen möchte. Was ich . sagte, ist in jeder Bezie hun n g In den verschiedenen Wahlaufrufen der Teut⸗ schen Volkspartei ist kein Wort pon einem Bekenntnis zur Monaichie enthalten, vielmehr ist don einer bürgerlichen Republik darin die Rede.

Abg. Dr. Hein ze: Ich verstehe nicht, wie Frhr. von Richihesen es für unmöglich hält, daß win bei unserer Haltung an dem Wöeerer— aufbau mitarbeiten könnten. Minister David hat in seiner letzten Rede zur Verfassung gucdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen. Wir werden nicht beiseite stehen. Unter Wahrung unseres grundsätz ichen Standpunktes werden wir mitarbeiten, auch solange wir nicht bei der Regierung sind. Minister Schiffer hat mich mißreistanden. Ich habe weder seine Partei noch irgend welche Persönlichkeit angegriffen. Davon halte ich mich überhaupt fern. Sachlich muß ich die Ansicht vertreien können daß der Parlamentarismus zu übertriebener Schaffung von MinisFserstellen führt. Daß ein Minister unbedingt den Vorsitz beim Reichsrat führen muß, trifft nach der Verfassung nicht zu. Bei uns handelt es sich nicht um einen Angriff auf andere Parteien, sondein um die weine Verteidigung. Wir wären Schlappstiefel, wenn wir den hingeworfenen dschuh nicht aufnehmen würden. Wir wollen den Kampf sachlich führen.

Gr folgt die zweite Beratung des Etats des Pensionsfonds.

Dieser Etat wird ohne Aussprache bewilligt.

Nach 6 Uhr wird vertagt. Nächste Sitzung Sonnabend

Aber er ist nun einmal eine der Figuren im deutschen ] unglücklichen Krieg müssen weiteste Kreise des Volkes in anderer Weise 1ẽUhr. (Kolonial⸗ und Postetal.