— — — — —

K2W&Sx C R e C — — — —— — — — —

Preußische Landesversammlung. 62. Sitzung vom 9. Oktober 1919

Nachtrag.

Die in der gestrigen Nummer dieses Blattes auszugsweise mitgeteilte Erklärung, die bei der Fortsetzung der zweiten Be— ratung des Haushaltsplanes für die Sisenbahn? verwaltung in Erwiderung auf Ausführungen der A gg. Farnich D. 6 und Paul Hoffmann (U. Soz. der Minister ber . rbeiten Oeser abgegeben hat, hatte folgenden

orflaut:

Meine Damen und Herren! Ich würde Ihre Aufmerksamkeit in biesem Augenblick niht mehr in Anspruch nehmen, wenn nicht Herr Abgerrdneter Paul Hoffmann eine Aeußerung getan hätte, die ich unbe⸗ bingt sofort von dieser Stelle aus zurückweisen muß. Er hat behauptet, ich hätte die Eisenbahnarbeiter beschimpft. Die Auf⸗ nahme, die diese Aeußerung bei Ihnen gefunden hat, und der Ordnungs⸗ vuf des Herrn Präsidenten würden mich der Notwendigkeit entheben, barauf zu erwidern, wenn ich nicht die ganz bestimmte Empfindung hätte, deß diese Aeußerung hler nur getan worden ist, um draußen perwendet zu werden. CQebhafte Zustimmung.

Der Hert Abgeordnete Paul Hoffmann hat sich in den Gedanken festgefahren, daß die Arbeiter jeden Augenblick beschimpft werden. Ich weiß mich fern von einer Neigung, die Arbeiterschaft zu be⸗ schimpfen, und brauche nur das hohe Haus zum Zeugen anzurufen, daß ich dag in keiner Hinsicht getan habe. (Allgemeine Zustimmung.) Ich habe ausgeführt, daß die Leistungen heute nicht normal sind, und habe hinzugefügt, daß das eine internationale Erscheinung ist, bie sich nicht allein in Deutschland zeigt, sondern auch anderwärts, habe aber weiter hinzugefügt — und das ist meine Pflicht — daß wir über diesen Punkt hinwegkommen müssen, wenn wir den Betrieb in Ordnung bringen wollen, und daß wir dazu selbstverständlich auch irgendein Stimulans haben müssen, das aus dem Rahmen des jetzigen herausfällt. Aus diesem Grunde habe ich den Antrag begrüßt, der von ben Vorsttzenden der drei Mehrheitaparteien gestellt worden ist. Ich bedaure, daß der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann diesen Antrag nicht annehmen will, es aber zugleich unterläßt, dafür einen anderen positiven Vorschlag zu machen, der uns dem Ziel näher bringt. (Sehr richtigh Menn man im jetzigen Augenblick etwas ablehnt, dann hat man die Verpflichtung, etwas Neues (Rufe: Besseres ) und Besseres an bie Slelle zu setzen; und das vermisse ich.

Ich habe mich auch in meiner ersten Ausführung darüber aus— delassen, daß wit es in den Werkstätten an Werkzeugen nicht mengeln lassen. Damit aber auch diese Aeußerung nicht ohne zahlen= mäßigen Beweis hinausgeht, darf ich vielleicht kurz die in Betracht kommenden Zahlen dem hohen Hause noch mitteilen. Wir haben ken 1816 bis 1917 nicht weniger als 8 Millionen Mark für den Ausbau und bie Ausstattung der Werkstätten aus— tegeben, im Rechnungsjahr 1918 allein H Millionen Mark. Für den Neubau von Werkstätten sind von 1910 bis 1918 nicht weniger als L20 Millionen Mark ausgeben, für das laufende Jahr sind 34 Mil. lionen Mark angemeldet, zurzeit sind drei Haupttberkstätken im Bau. Wir haben außerdem im laufenden Rechnungsjahr für Werkzeuge, Geräte usw. bereits 50, Millionen Mark ausgegeben. (Hört, hörth Ich glaube, die se Zahlen haben eine gewisse Beweis⸗ kraft. Sie zeigen, daß wir bereit sind, die Werkstätten auf die Höhe ber Zeit zu bringen und sie voll leistungsfähig zu machen. Wir haben es an Geld dafür gewiß nicht fehlen lassen; and wenn heute noch da eder dort Fehler vorkommen oder Mängel vorhanden sein sollten, so wird es unser Bestreben sein, diese Mängel abzuschaffen. Also aus biesem Grunde darf man dine Mehrarbeit nicht verweigern. ᷣ

Wenn dann Herr Paul Hoffmann sagt, das Mitbestimmungs⸗ recht wollten wir den Arbeitern nicht bewilligen, so möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß ich gerade bei dieser Frage des Akkord— oder Prämiensystems den Arbeitern von vornherein gesagt habe: Ihr sollt nicht weniger verdienen, als Ihr gegenwärtig verdient, denn der tzegenwärtige Lohn ist der Mindestlohn, der Euch unter allen Um⸗ ständen garantiert wird, Ihr sollt selbst oder durch Eure berufenen Bertreter bei der Ausgestaltung eines solchen Mehrlohnsystems mit⸗ Hestimmen — also das Mitbestimmungsrecht würden sie hier in vellstem Maße bekommen — und Ihr sollt über das Maß des jetzigen Finaus noch mehr verdienen als bisher, entsprechend dem, was die Staatseisenbahn dadurch gewinnt, daß ihr die Betriebsmittel früh⸗ geitiger zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, meine Damen und Gerren, das ist ein Angebot, das man im normalen Leben gewiß als Ein günsftiges betrachten und akzeptieren kann. (Lebhafte Zustimmung.)

Ich möchte deshalb bitten, diese Frage doch mit dem Ernst und bem Nachdruck zu behandeln, der ihr zukommt im Interesse unseres Betriebes, auch im Interesse der gesamten Bevölkerung. Im übrigen möchte ich mir vorbehalten, um Ihre Zeit heute nicht zu lange in Anspruch zu nehmen, über verschiedene Einzelheiten vielleicht noch morgen zu sprechen. GBei fall.)

—

63. Sitzung vom 10. Oktober 1919. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Am Regierungstische: der Staatsminister Oes er. Präsident Lein ert eröffnet die Sitzung um 12,15 Uhr.

In einer kleinen Anfrage wünscht Abg. Dr. Leidig (D. Vp. Auttunft darüber, auf Grund welches Gesetzeg der Redakteur Fröhli von der Regierung zum Beigeordneten bei dem Landrat Dr. Wacht im Kreise Süderdithmarschen bestellt worden ist, welche Vergütung gezahlt und bei welchem Etatstitel sie berechnet wird, und worauf die Regierung ihr Recht gründet, eine Vergütung von angeblich monatlich 975 Mark, also erheblich mehr, als das Landratseinkommen , ,. zahlen.

Vertreter der Staatsregierung erwidert: Die Be⸗ stellung ist durch den Volksrat für die Provinz Schleswig⸗Holstein erfolgt. 26. röhlich erhielt für entgangenen Arbeitsverdienst monatlich hlo

r Aufwandtzentschädigung täglich 15 Mark. Der nie Betrag sie der Staatekasse jur Last und wird im Etat unter em Titel Dienstaufwandeentschat igung der Landrãte⸗ Ercße Heiter ; kett rechts) verrechnet, ebenso bei dem ,,. für die Kosten Arbeiter Soldaten ˖ und Bauernräte. Ihr Recht gründet die Regierung auf die Vererdnung vom 30. Januar 1919 bzw. auf die Verordnung vom 16. November 1918. Der Beigeordnete Fröhlich t übrigens sein Amt am 15. September niedergelegt und ist als ontrollorgan nicht mehr in Tätigkeit. Gine Anfrage der Abg. Frau p öh lmann (D. Vp.) betrifft den Erlag des Unterrichtsministergz vom 18. April 1919, betreffend die igung zur endgültigen Anstellung als Volkasschullehrerin. Die Regierung wird b 7 ob diejenigen Lehrerinnen, die am Ober⸗ lyjeum schon jwei Prüfungen abgelegt haben, und diejenigen Volke⸗

schullehrerinnen, die eine technische Prüfung abgelegt haben, auch noch einer Prüfung nach Maßgabe der Prüfungsordnung von 1912 unter— worfen werden sollen. .

Ein Vertreter des Ministeriums für Wissen⸗ schaft, Kunst und Voltsbildung beantwortet die Frage dahin, es sei in Aussicht genommen, dem Eilaß vom 18. April rück= wirkende Kraft nicht beizulegen, so daß Lehrerinnen, die vor Ostern 1920 die Prüfung bestanden oder ein Lehrzeugnis erworben haben, von der Ablegung der zweiten Prüfung befreit sind. Ferner werde erwogen werden, ob denjenigen Lehrerinnen, die die Lehramtsprüfung an einem Oberlyzeum bestanden oder eine technische Prüfung abgelegt haben, behufs Erlangung der Anstellu ngsfähigleit gewisse Erleichte⸗ rungen gewährt werden können.

Darauf setzt das Haus die Beratung des Haushalts der Eisenbahnverwaltung und der dazu gestellten Anfragen und Anträge fort.

Abg. Dr. See lmann (D. Nat.): Die Beratungen sind durch den Abg. Paul Hoffmann auf eine schiefe Ebene gebracht worden. In seinen Ausführungen habe ich das gerade in der jetzigen Zeit not⸗ . Veraniwortlichkeijsgefühl vermißt. (Sehr wahr 5 Bei einem etwa kommenden Chaos leiden die ärmeren Schichten am meisten darunter. Vorläufig ist es aber noch nicht so weit. Eine Kampfes— weise wie die der Abgg. ,, und Brunner ist nicht scharf genug zu verurteilen. Hoffmann versuchte sogar das Betriebsrätegesetz im voraus den Arbeitern zu verekeln. Die Angriffe des Abg. Brunner auf Herrn v. Breitenbach sind ja schon mit der ihnen gebührenden Scharfe zurückgewiesen worden. Ohne Revolution wäre sicherlich ein . Teil der Schwierigkeiten in unserer Gisenbahnverwhltung be— oben. Wir sind der . daß die jetzige Staatsregierung voll⸗ 6 Fiasko mit ihrem jetzigen System gemacht hat. Ber Minister agt. wir wollen ihm helfen. Uns sehlt aber jede Exekutive dazu. Das Personal unserer Eisenbahnverwaltung ist viel zu zahlreich und muß auf die unbedingt erforderliche . verringert werden. Den Angestellten aber muß selbstverständlich Arbeitsgelegenheit ge⸗ chaffen werden. Bezüglich er Diebstähle in der Cifenbahnderwaltung ind wir der Ansicht, daß mit aller Energie unsaubere Elemente aus der Verwaltung entfernt werden müssen. Im übrigen ist es der Wunsch der e, n. selbst j sie von allen Hetzern befreit werden. Die Aeußerung des Ministers über die Demokratisierung der Eisenbahn hätte in der jetzigen Zeit lieber nicht getan werden

sollen. Nach meiner Auffassung ist da der Politiker mit dem Minister

durchgeg angen. Die technischen Beamten müssen in der Eisenbahn⸗ verwaltung mehr als bisher berücksichtigt werden. Die uns in Aus—⸗ ficht gestellte neue Tarifordnung muß möglichst en werden. Dag Ziel der Verwaltung muß sein, bis zur Üebergabe der Eifen bahn an das Reich if b. völlig in Ordnung ju bringen. Preußen bringt mit der Ueberlassung der Eisenbahnen an das Reich ein sehr großes Opfer nicht nur in e . Hinsicht, sondern auch in ideeller 6a Der preußische Staat war der größte Unternehmer und

uftraggeber des glänzendsten Unternehmens der Welt. Selbstver⸗ ständlich muß Preußen eine volle Entschädigung und Überdies bindende Zusicherungen erhalten, daß es bei dem künftigen Neubau von Bahnen durch das Reich genügend berüchichtigt wird. Von 1966 bis 1913

t die Eisenbahn rund 21. Milliarden Mark an die HGeneralstaatg⸗ asse abgegeben. Her Zeltpunkt der Augeinandersetzung ist dem preußi. schen Skaate nicht . günstig. Im übrigen vermisse ich noch immer das richtige Verständnis fir den Osten bei der Staatsregie⸗

rung. Der Osten bedarf unbedingt der besferen Aufschließung durch

neue Bahnen. Die Ausführungen des Ministers über die Unter⸗ bindung des ganzen Schnellzugverkehis nach dem Osten infolge von Abbeförderung der Kartoffeln und Rüben haben uns nicht überzeugt. Die Eisenbahnverwgltung hat während des Krieges Uebermenschliches geleistet und es müßte auch jetzt noch möglich sein, den Schnellzug⸗ verkehr, ebenso den Güterverkehr, g n cl.

Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser: Herr Ab— geordneter Dr. Seelmann hat einleitend davon gesrochen, daß ich Versprechungen gemacht hätte, die ich nicht halte, daß all meine Mühen und Sorgen umsonst wäven, und daß letzten Endes das gegenwärtige Regierungssystem schuld an dem Zustande der Staats⸗ eisenbahnen wäre. Es ist sehr bequem, es so darzustellen (sehr richtig! links); aber ob es sachlich nichtig ist, ist eine sehr andere Frage.

In welchem Zu st ande habe ich denn die Verwaltung übernommen? Zusamemngebrochen und zusammengearbeitet durch den Krieg. Auch die innere Verwaltung beeintzächtigt durch das Beibehalten von außenstehenden Stellen, das während des Krieges notwendig war, aber doch die Verantwortung vollständig verschoben hat. Das Material — in welchem Zustande, nachdem man sich militärisch derartig übernommen hatte, daß unser Eisenbahnmaterial in der ganzen Welt herumflatterte und nicht wieder zurückzubekommen war. Dazu die Abgabe von rollendem Material an die Feinde. Dann die Vorschriften der Demobilmachung, die uns zwangen, große Massen von Menschen in die Verwaltung hineinzunehmen, die wir uns nicht aussuchen konnten, über die wir auch keine Gewalt hatten, denn sie waren auf eine bestimmte Frist fest in der Verwaltung verankert. Ein Lohnsystem, das, worüber wir wohl heute alle einig sind, gewiß kein Ideal war, das aber in der Zeit der Unruhen zu ändern sehr bedenklich gewesen wäre. Dazu Streiks über Streiks, bald in den Kohlen⸗ revieren, bald in den Eisenbahnbetrieben, bald in der Eisenindustrie, von der mir unser Material bekommen sollten. Kein Material vor— handen; der ganze Betrieb angewiesen auf Ersatzstoffe; kein Kufer; kein Heißdampföl, keine Sparmetalle mehr da. In diesem Zustand mußte ich den Betrieb übernehmen!

Meine Damen und Herren, ich habe mich über das, was mir bevorstand, nicht getäuscht und bin auch nicht erstaunt darüber, wenn ich heute zum Gegenstand von Angriffen gemacht werde. Es wäre mehr als eine Menschenleistung gewesen, den Betrieb in diesen wenigen Monaten wieder in einen brauchbaren Zustand zu bringen. Und doch haben wir es trotz größter Schwierigkeiten fertig gebracht, den Personenverkehr wenigstens für den Sommer wiederherzustellen; es war zweifellos eine Besserung im Betriebe eingetreten und ist noch vor⸗ handen. Aber nachdem es trotz meiner Bemühungen nicht möglich war, das rollende Material in den notwendigen Zustand zu versetzen, mußte mit mathematischer Sicherheit in der Periode des Herbstverkehrs eine solche Pressung eintreten, wie wir sie gegenwärtig sehen. Man brauchte kein Prophet zu sein, um zu sagen, wie es kommen würde, und ich habe ja dem Hohen Hause nie einen Zweifel darüber gelassen; ich habe den Arbeite rdeyutationen, den Beamtendeputationen, mit denen ich so viel⸗ fach verhandelt habe, jedem einzelnen ans Herz gelegt, in dieser Zeit seine Pflicht und Schuldigkeit zu tun, damit wir wenigstens einiger⸗ maßen über diese Schwierigkeiten hinwegkommen. Nun kommen aber zu den natürlichen Pressungen aus dem Herbstverkehr eine Reihe von weiteren Anforderungen, auf die wir nicht gefaßt sein konnten: die immer dringender werdenden Anforderungen der Entente wegen dey

Kohlenlieferungen, die Rückbeförderung der Kriegsgefangenen, dazu

auch die Rückbeförderung aus dem Osten, wo so viele gegenwärtig in die alte Heimat zurückströmen und verlangen, mit ihrem Hausrat befördert zu werden. Das, meine Damen und Herren, sind Anforde⸗ rungen, die auch bei der vollen Höhe des Betriebes nicht ordnungsgemäß bewältigt werden könnten und die bei dem heutigen Zustande des

Belriebes eben außergewöhnliche Schwierigkeiten machen. Ich beklage es außerordentlich, daß wir genötigt gewesen sind, im Osten so einzu⸗ greifen, und wenn es uns gelingt, in einer möglichst kurzen Zeit über die Schwierigkeiten hinwegzukommen und dem Osten eine Erleichte⸗ tung zu bringen, so werde ich froh darüber sein. Wir untersuchen Tag für Tag, ob wir die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form Er⸗= leichlerungen zu bringen, sei es, daß wir an die Personenzüge Schlaf⸗ wagen anhängen, was sehr schwer geht, weil die Personenzüge schon übermäßig belastet sind, sei es, daß wir wenigstens wieder einige Schnellzüge laufen lassen. Aber die Bedenken, die gegen wenig Schnellzüge, einzelne Schnellzüge bestehen, sind, daß sie uns betrieblich so viel stören, als wenn mehrere Schnellzugspaare gingen, weil wir ja diese Strecken für den Gütewerkehr dann nicht frei haben; und daß der Zudrang zu diesen Schnellzügen, meine Damen und Herren, ein lebensgefährlicher würde, das unterliegt keinem Zweifel. Es ist ja früher der Versuch gemacht worden, mit den Reiseerlaubnisscheinen regelnd einzugreifen. Aber dieser Versuch hat vollständig versagt, weil soviel Schwindeleien dabei vorgekommen sind, daß er nicht aufrecht zu erhalten war.

Wenn nun der Herr Abgeordnete Dr. Seelmann den Nachweis vermißt, daß es im Osten notwendig war, so einzugreifen, und sagt, es sei doch früher mehr geleistet worden: ja, Herr Abgeordneter, früher hatten wir nicht das besetzte Gebiet, um das wir herumfahren mußten, früher waren uns die Bahnen, die speziell für den Kohlenverkehr ge⸗ baut sind, nicht entrissen, früher mußten wir nicht durch den Engpaß bei Küstrin und Frankfurt a. O. hindurch, was uns betrieblich so große Schwierigkeiten macht. Ich habe nun die Absicht, zu versuchen, durch eine Ministerialkommission, die nach dem Osten geschickt wird, eine Besserung herbeizuführen, ähnlich wie wir die Generalbetriebs- leitung West in Essen immer noch haben. Diese besonderen Betriebs- leitungen sind nicht gerade sehr erwünscht, weil sie nach meinem Empfinden das Verantwortlichkeitsgefühl der Direktion beeinträchtigen, wenn die Leitung von einem Zentralpunkt aus geschieht. Sie sollen also in normalen Zeiten möglichst beseitigt werden. Auch die Essener Generalbetriebsleitung soll wieder beseitigt werden, auch sie ist nur ein Priobisorium. Aber wo die Zustände gegenwärtig so sind wie im Osten, werden wir mit dieser Maßnahme vielleicht auch einen weiteren Erfolo Nun, meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie sich folgendes. Ich kann, wenn ich Ihren Bitten nachgebe, heute den Verkehr nach dem Osten wieder aufnehmen. Was sind dann die Folgen davon? Die Folgen sind, daß die Kohlen auf der Halde liegen bleiben, daß Kohlen nach Ostpreußen wie nach den anderen Bezirken nicht im erforderlichen Maße geschickt werden können. Gerade aus Ostpreußen kommen mir die lebhaftesten und dringendsten Wüns che nach mehr Kohlen zu. Die weitere Folge wäre — und vielleicht die aller · ernsteste — daß wir in wenigen Wochen, die wir noch bis zum Gin treten des Frostes haben, die Kartoffeln nicht abfahren können. Sie sagen, wir sollen die Lebensmittel aus dem Osten heranschaffen. Ja. die Lebensmittel müssen doch in die Städte geschafft werden. Die landwirtschaftlichen Gegenden im Osten wie im Westen wollen doch auch ihre Vorräte verkaufen, und wenn wir im Winter in den Städten weder Kohlen noch Kartoffeln haben, welche Zustände werden dann entstehen?! Wird man dann nicht mit Recht sagen, wie es Herr Abgeordneter Seel. mann in anderem Zusammenhange gesagt hat, der Cisenbahnminister hätte hart sein müssen; er hätte nicht nachgeben dinfen, denn er mußte voraussehen, was kommen würde, und er hat es vorausgesehen; er hat. trotzzem er es wußte, nicht die richtigen Maßnahmen vergriffen. In solch schwieriger Lage muß man erwägen, wo die größeren Gefahren und Beschwerden liegen. Ich glaube daher, wenn wir unseyne Beböl⸗ kerung im Winter nicht erfrieren und verhungern lassen wollen, sind alle anderen Rücksichten demgegenüber untergeordnet, und wir haben in der Eisenbahn keine größere Aufgabe, als alle Kräfte anguspannen, damit der Winter nicht so furchtbar schwer wird, wie er es werden kann, wenn die Eisenbahnverwaltung deine Vorsorge trifft. Also es sind keine leichtfertigen Bedenken, die mich dazu geführt haben, im Osten diese Maßnahme zu treffen, sondern es ist ein hartes Muß, vor das ich gestellt bin. Aber in dem Augenblick kann die Bevölkerung von mir verlangen, daß ich meine Pflicht erfülle, auch (uf die Gefahr hin, daß ich der Gegenstand der wütendsten Angriffe werde.

Nun sagen Sie, Sie hätten die politischen Momente ins Auge gefaßt. Gewiß, auch wir haben die politischen Momente ins Auge ge⸗ faßt. Es ist eine unangenehme Komplikation, die eingetreten ist, und ich glaube, über die Abstimmungsschwierigkeiten werden wir hinweg · kommen. Und wenn wir Extrazüge in jener Zeit verkehren lassen müssen — wir werden Mittel und Wege finden, um hier den politischen Forderungen gerecht zu werden. Ich bin auch bereit, mit Ihnen im einzelnen darüber zu verhandeln, auf welchem Wege wir das machen können. Daß wir das Interesse haben, hier unsere deutschen Rechte zu wahren, ist ganz selbstverständlich und braucht nicht besonders betont zu werden. ;

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Seelmann hat auch dabon gesprochen, ob die Eingriffe gegen die Dieb st ähle rechtzeitig erfolgt sind. Die Bewegung ist eine wellenförmige gewesen; die Diebstähle sind zum Teil zurückgeflutet; auch noch im Jahre 1918 kam wieder eine starke Senkung, so daß man glauben konnte, man wäre über das schlimmste hinüber. Dann ist seit März, April vielleicht wieder ein starkes Aufsteigen erfolgt. Ich nehme nicht an, daß der von mir gestern genannte Betrag von 160 Millionen Mark überschritten wird; er bezieht sich auf das ganze gegenwärtige Betriebs jahr. Frühzeitig sind aber schon entsprechende Ginrichtungen getroffen worden; es sind überall schon Kommissionen vorhanden gewesen. Das, was jetzt durchgeführt ist, ist nur eine straffere Organisation und ein schärferes Zufassen, das nach meinem Gefühl notwendig geworden war.

Nun möchte ich noch etwas auf die Frage der Verreich lichung eingehen. Ich glaube, wir werden uns später über all diese Einzelheiten unterhalten. Es ist vöällig richtig, daß dabei nicht nur materielle Werte, sondern auch sehr starke ideelle Werte in Betracht kommen. Daß der Besitz eines Staatseisenbahnsystems wie ves preußischen unter richtiger Führung für das Land ein großes ideelles Besitztum darstellt, unterliegt gar keinem Zweifel, und daß Preußen immer verständig darauf bedacht war, das Land zu entwickeln und auch die Eisenbahnen zu bauen, wo sie eine Rente nicht versprachen, ist sicher. Auch in tarifarischer Beziehung kann eine Regierung, die die Eisen⸗ bahnen in der Hand hat, dem Lande Vorteile bieten. Nur wird in

(hortsetzung in der Zweiten Beilage)

— ö

. ö * ; ‚ Mn 223. . ö (Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

dieser Hinsicht künftig die Möglichkeit der Bewegung sehr eng, sein, weil der Friedensvertrag uns estimmt Tariföesiimmungen macht, die wir nickt umgehen können. Hier liegen die Verhältnisse ganz gleich, ob das Land ober das Reich die Eisenbahnen in der Hand hat. In der Tarifhoheit sind wir außerordentlich eingeschränkt worden.

Heber die weitere Frage der Mesjorstion des Landes durch neue

Ciserlclbrbeuten nird mit dem Reiche verhandelt. Das ist eine rag . . 1 beamten aus Elsaß⸗Lothrängen stände und ob eine Auf⸗ 30 f ; J nal. dieser Beamten in deutsche Eisenbahnen erfolge h kann

mit voraussichtlich zu bestimmten Ueber, nahme dieser Beamten in deuische Eisenbahnen erfolge. Ich ka inkommen gelange ö zei wird allerdings in Rechnu zu zieh

einkemmen gelangen. Dabei wird allerdings in Rechnung zu ziehen . ; . . ᷣ f S ö 6 ö Verständigun iber erfolgt, in chem Maßstabe die Beamten a5 de Finenzlage in der nächsten Zeit ein lebhaftes Bauen V st jn digung darüber erfo gt, in welchem Maß stabe die — ahnt wilder übernommen werden. Sie werden mit der Zeit wohl restlos

in die bestehenden Eisenbahnen übergehen. Craaniscke Umgestaltung der Tarife anlangt, so gebe .

. — wm ah 48 * 12 2. y 4 9 RJ z . j ö Smänn rect Laß die Begennärtiʒgt Form grob und sierung der ECisen bahnen pernachlässigt werde. Die schweren

Frage, die nicht uns allein, sondern auch die anderen Länder inter

essiert, Und hierüber werden senbahnen nicht gestatten wird.

ion ist scheön mit den Vor— en zu einer organischen Ausgestaltung der Tarife beauftragt. (ßerdem ist ür Kohle bereits ein Ausnahmetarif in Vorbereitung. er sind für Steine, für Thüringer Waren und für einige andere Ee ger stände Auknahmetarife in Vorhereitung. Aus den gestrigen Ausführungen möchte ich noch einige Anfragen hier gestellt worden sind. Abzeordnei Brünner hat davon gesprochen, daß die Er— finduneen von Beamten und Arbeitern nicht von der Verwaltung be⸗ rüclsichtigt würtan, und daß sich a noch g-nau das alte Schema zeige. Dirses öema ist insefern eimas kitzlich, als jeder Erfinder seine eigene Erfindung technisch und wirtichaftlich für daß Beste hält, und wenn dann kit Crfind ung im einzelnen geprüft wird! dann zeigt sich vielleicht, daß sie technisch brauchbar ist, aber r ttsckaftlich verfazt, oder es zeigt sich daß die Erfindung leider von einem ahdären dorher schon geniacht worden ist. Also da kann man nur dann elnschreiten, wenn ganz be— Anzaben gemacht werden, daß irgendeine wertvolle Crfindung waltung nicht berüchtigt wolden ist. Ich möchte aber hohen Hause mitteilen, daß wir Erfindungen der Beamten und Arbeiter keineswegs unberüchichtigt gelassen haben. In den Jahren 1968 bis 1918 sind ungefähr 220 090 6 gezahlt worden für Er⸗ sindungen aus den Betrieben. Beteiligt daran waren mehr als Ch0 Be— amte und Arbeiter. Ich glaube, die Zahl beweist, daß die Erfindungen, die auß den Betrieben herausgekemnien sind, doch beachtet worden und daß eine großz Anzahl daden tatsachlich durchführt und prämisert worden ist., Es steäen mit für den, Zweck jährlich a9 0 6 zur Ver= fügrnß, Cin? Sim me ie für die heutigen Mesh teh sse fehr niet rig ist, ch, daß sie erbößt wird, damit mean hier den entgegenkamimen kann. — . Denn bet Herz Asgeordneter- Garnich mich gefragt, ob der Ge— werkschefrstllnd deuischer Eisenbahnbeamten vom Minister aufgefordert sei, eine Verscklags iste einzureichen wegen der in höhere Stellungen zu Verbände ergangen e ker nm an— geregt werden, eine derartige Est Der Gewerkschafts⸗ bund der Beamten hat die Lisie von sich aus eingekeicht, und ich habe aus einer Reihe von Eingaben und auch Acußrungen in der Presse enl— nemmndn, daß man in den Kreisen der Beamten mit diefer Vorgehen vielfack nicht einxerstanden gewesen ist. Auch im „Vorwärts“ waren sehr les hafte Beschwerden darüber zu lesen,

Wenn fachlich besonders tüchtig? Beamte in der Liste vorgeschlagen werden, so wücde ich nicht enseben, warnm ich sie nicht für eige Be— förderung in Aucsickt retzzmen selsl. Aher ich kann mich gicht an die Liste binden, und anz ich wahre ich der Verwaltung daß Recht, daß sie sick die Beamten aussählt, die sie für gezianet ercchtet, in höhtre Sell an gen gebracht zu werden. (Braog! rechtk.) allein nur die fachliche Tüchtteteit entscheit en. Ich hahr spreckung mit dan Herzen selbst immer bervorzehrßen, daß ich agitalo⸗ risckꝛ Verdlenst? um irgendein; Partei oder irgesdeinen Verband nicht

belshnen kann, sondern deß für mich nur die Persönlichkeit und die

fachliche Tächtigkeit entscheidend sein wird. (Sehr nichtig! rechts und in der Mirte) —

. . ; eib stverstaäne!

6 n

vorhandensein hen; licher r eie mä si ger Stelen der⸗Militäranrwärter, und ich befinde mick Eis Che verwallung dabei in einer sehr urangeneh wen Lege; d Geld, das ich gebraucht, beim Heren Flnanzninister erbitten maß, kann ich natürlich nicht freigebig borgeken, Wenn die erren Beamten und Arbeiter dafür sorgen, daß unseke Finanzbezhältnisse recht bald wieder geordnete werden, würde ich Piel fefcchter in der Lage sein, an sich berechtigte Wünsche zu erfüllen als bh er.

Der Abgeordnete Schmedding Hat sodann Bekenken gegen das

enn da ich jedes

Giüsenbgahnzentralamt gsäußert änd Tin Wunsch aus

gesprochen, es möchte bei der Ver keichltchung Perschwinden. Das Eisenbahnzentralamt hat sich als eine Notwendigkeit erwiesen. Es mag stin, daß in dem einen oder andern Falle eine zu große Zentrali⸗ sierung erfolgt ist Wir werden z. B Fei der Umörganisierung der Wörkstätten dafür sorgen, daß die Beschaffung der Baustoffe für die Wörkstätten etwas dezentralisiert wird, gegenüber den heutigen Zu— ständen; aber es ist nicht zu leugnen, daß das Eisenbähntentrelamt de aller besten Dienste eleistet hat, und daß man vermutlich bei der Verreichlichung der Eisenbahnen auf diesem Wege nicht zurückgehen, sondern weiterschreiten wird, das heißt, nach dem Bilde des Eisen⸗ bahnzentralamts vielleicht noch andeie DOrganisationen - schaffen wird, um die Direktionen und vor allem die Zentrale zu entlasten. Ich kann darauf himveisen, daß die meisten Einzelstaaten an mich mit dem Wunsche herangetreten sind, schon vor der Verreichlichung an dem Gisenbahnzentralamt beteiligt zu werden, das heißt, das Eisendahn—

geübt. Ich glaube, es wird dem Herrn Abgeordneten Paul Hoffmann, der diese Behauptung aufgestellt hat, außerordentlich schwer werden,

kohlenkömmissars, die Waosserstraßen entf techend zu bedenken. Ich

in der man allerdings noch daran denken konnte, daß es notwendig

Z weite 8 eitaa e

zentralamt möchte doch die Beschaffung für sie mit übernehmen, da sie überzergt sind, daß das Zentralamt das sehr gut tue.

Es ist dann behauptet worden, es würde von uns noch eine Zensur über die Bahnhofsbuchhandlungen aus—

defür auch nur den geringsten Beweis zu erbringen (hört, hört! rechts), denn eine derartige Zensur besteht nicht. . Es ist weiber gefragt worden, wie es mit den Eisenbahn⸗

das bejahen. Es ist unter den einzelstaatlichen Verwaltungen eine

Weiter ist der Vorwurf erhoben worden, daß die Elektri⸗

und großen Bedenken gegen die Elektrisierung sind ja bekannt, ich braue darauf heute nicht näher einzugehen. Ich mochte aber er⸗ Tähnen, daß wir die zwei elektrischen Fernbahnen Manded arg — Leipzig — Halle und Lauban — Königszelt nun fertigstellen werden, nachdem der Krieg vorben ist und uns die erforderlichen Materialien wieder zut Verfugung stehen. Außerdem ist ja die Elertrisierung der Brr liner Stadt, und Vozprtbahnen mit Ihrer Unterstützung eingeleitet weden. Eß ic crden zunächst die Vorortbahnen Berlin Bernau und Berlin —Hernedors elektrisch eingerichtet. Die Arbeiten sind gegen- wärtig im Ganz. Außerdem wild an dem Problem der Vollelektri— sierung der Eiiengmhnen in meinem Ministerium gegenwärtig außer— ordentlich lebheft gearbeitet, und ich habe die Hoffnung, daß mit dem Zeitpunkt, an dem die Verieichlichung eintreten soll, wir ein voll⸗ ständig im; einzelnen ausgearbeitetes Programm über die Vollelektri— sierung der Reichseisenbahnen vorlegen können.

Dann hat der Abgeordnete Paul Hoffmann wieder darüber ge— klagt, daß die Wasserstraßen zum Kohlen ransport nicht genügend herangezogen würden. Ich muß dem Abgeordneten Paul Hoffmann leider sagen, daß nir darüber eine Verfügung nicht zusteht. Ich bin zwar Bautenminister, aber der preußische Bau kei⸗ minister hat nur mit der Herstellumg der Wasserstraßen, der Kanäle, der Häfen zu tun, aber er hat nicht den Verkehr auf den Wasserstraßen. Als Eisenbahnminister bin ich bei dem Trangpyrt von Kohlen verpflichtet, mich den, Anweisungen des Reichskohlen—⸗ kommissars zu fügen. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdem ok aten: Sie könen Tech einen Drück ausüben!! Es ist also Sache des Reichs⸗

habe aber den Vorschlag gemacht, die Schiffahrtsabteilung des Großen auck die Möglichkeit gehabt, den Druck, den Sie wünschen, duszuüben. Die Reickkregierung hat aber anders beschlossen, und so bin ich nicht in der Lage, hier einzugreifen. . Was nun den Könisberger Erlaß des Eisenbahn— direktionspräsidenten Platho anbetrifft, der gestern hier ebenfalls zur Sprache gekommen ist, so ist mir der Erlaß selbst nicht bekannt. Er stammt vem; 14. Juni d. J., also aus einer Zeit,

wäre, die Freiwilligentruppen zu verstärken. Ich mache darauf auf⸗ merksam, daß veischledene Cisenbahnlinien in jener Zeit fortgesetzt unter polnischem Feuer lagen, und daß es selbstverständlich war, daß die Eisenbahnbeamten demgegenüber nicht schutzlos bleiben duiften, daß man ihnen die Möglichkeit geben mußte, sich den polnischen An— griffen gegenüber zu verteidigen. ö

Der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann hat auch dawon gesprochen, daß Freiwillige, die nach Rußland gingen, Freischeine bekämen. Auch hier wird es ihm schwer werden, nachzuweisen, daß irgendeine Eisenbahnb- hörde einen derartigen Freischein ausgestellt hat. (Hört! hört! Es ist möglich, daß sie Scheine zur Fahrt bekommen, vielleicht von einer militärischen Instanz, dann sind das Abrehnungs—⸗ scheine; sie bekommen darauf freie Fahrt, und vom Reich wird auf Grund dieser Scheine die freie Fahrt an die Staatseisenbahn bezahlt.

Der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann hat weiter dawon ge— sprochen, daß eite Aufforderung ergangen ist, die Kohlen⸗ arbeiter aus den Stagatsei senbahnen herauszu— ziehen. Diese Aufforderung ist allerdings ergangen von den Reichs⸗ behörden, da es notwendig ist, alle gelernten Kohlenarbeiter in die Kohlenrebiere zu bringen, damit wir mehr Kohlen bekommen, denn die mangelnde Kohle ist ja mit eine der Grundursachen aller der Uebel, an deren wir kranken. Ich meine, gerade in einem sozialisietten Staat muß man dafür sorgen, daß die geeigneten Arbeitskräfte 8ühin

kommen, wo sie am beten gebraucht werden, Also han mah keinen

Voötwurf dagegen erheben, wenn festgestellt wirt, . eubeiter in der Eisenbahnvermwaltung vorhanden sind. ee r n,, e durch andere Arbeiter ersetzt werden, falls sie (bereit sind, in Ws lm

revier zu gehen. Ginuf.) — Selbstverständlich mit. ihrtim Witten, Ls soll kein Zwang auf die Arbeiter ausgeübt werden. Es besteht Hier in Erlaß des Direktionspräsidenten in Berlin, den der Abtzeord eke Rff⸗ mann vielleicht im Auge hatte. Dieser Erlaß ist an die Dien stftellen

gerichtet und ersucht, festzustellen, welche Kohlenanbeiter in den Dienst? stellen vorhanden sind. In dem Erlaß wird ausdrücklich gesagt: sie sind aber nicht zu entlassen. Der -Erlaß stellt zunächst nur einmal fest, welche derartigen qualifizierten Arbeiter vorhanden sind, unh dann be— steht die allgemeine Vorschrift, daß bei Entlassunzen in Ueberein— stimmung mit den Arbeiterausschüssen vorzugehen ist. Ich weiß also nicht, worüber sich der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann beklagt. (Sehr richtigh . . —

Nun hat der Herr Abgeordnete Paul Hoffmann gestern hüer auch die Erklärung abgegeben, daß alle Arbeiter ohne Ausnahme Gegner der Einführung eines Akkords oder Prämiensystem s bei der Staatsbahn sind. Dieser Aeußerung muß ich ganz entsch ieden widersprechen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Ich

weiß aus sehr vielen Unterredungen mit Eisenbahnarbeitern, daß sie

schen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend den 11. Oltohber

1919.

gern bereit wären, wieder zu einem Prämiensystem zurück ukehren, be= senders unter den Umständen, wie ick es ihnen angeboten habe. Ich weiß auch von einer großen Zahl ven Awbeiterführern, daß sie auf dem— selben Standpunkt stehen, daß in der gegenwärtigen Zeit ein solches System eingeführt werden muß, und erst porgestern hat mir ein Eisen—⸗ *hner, ein entschiedener Gegner, ein grundsätzlicher Gegner det

dingestehen, daß wir ohne ein derartiges System nicht wieder in Lie (Hört! hört! Ich werde deshalb dafür ein- treten. Ich bin der Ueberzeugung, wenn jeder in dieser schwierigen gegenwärtigen Situation den vollen Mut seiner Ucberzeugung hat, und wenn er sich von überkommenen und überlieferten Anschauungen freizumachen weiß, wird er es unter den heutigen Umständen — mag man sonst zu einem derartigen System stehen, wie man will — für unerläßlich halten, daß wir besendere Mittel anwenden, und eins diefe: Mittel ist eben ein so mildes und für die Arbeiter so vorteilhaftes Prämien- oder Akkorbsystem, wie es hier in Frage steht. (Sehr richtig h —ĩ Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Hoffmann hat dann noch auf den Antrag bezug genommen, der von seiner Parlei gestellt ist wegen Auszahlung einer abgestuften Beschaffungszulage an Arbeiter, die noch nicht 6 Monate in der Stastseisenbahmperwaltung eingestellt sind. In derselben Richtung geht eine Rei die mir aus der Arberterschaft zugegangen sind. Ich bin aber hier an die Vorschläge des Herrn Finanzministeis gebunden, die die Zustimmung dieses hohen Hauses gefunden haben, die danah Gesetz und nach denen ich mich zu richten habe. Ich würde aber durchaus damit ein— verstanden sein, wenn das hohe Haus das Betürfnis empfindet, pi Frage noch einmal zu prüfen, daß das vielleicht im Staats haug— haliausschuß geschieht. (Beifall,) .

Abg- Fries (Soz): Auf Grund des Friedensvertrages sind wir genmwungen, in nnserem Eisenbabnwesen einen Eirbeitstzrif em— zutühren, da die En aus he Mindestrarif unierer senbaanrerw V rreichlichung der Sta sts bahnen den ichen. Einheits wegen seiner ritt hat Herrn v. Brertenhach als den fir daß ate Sostem Vergntwork. sichen fritifteit,. Herr v. Biettenbach trägt mit einem Spsten zweifellos cinen großen Teil der Schuld an dem Zusammenbrach unserer Eisenbahnen; er hat sich nicht genügend bewährt. Er ist aich mit schuld daran, daß die Schützengräoen Teil aus den Reiden

313 getagt 1 924 83

streusn Diener seir es Herrn und g hochverdient gemacht habe usw. Beim Sertram steht vor einem wenn man mit deesen Worte Schmedding die Reden für die Mevnblek verg ercht, die dir Erzberger und Giesbe:ts halten. Herr Paul Heffinenz jolte end ich einmal mit dieser andauernden Bekäm piung der Re guöfhören, es ist schon genug Unheil dam:it anger: Während des Krieges ist der Eisenbabrdtenst nach der ; und mehr verschlechtert worden. Lotomo: mr ha gleichmäßtg gelitten, sie sind raich abgenutzt * repariert worden, so daß sich die Verstopfungen von Bahnhöfen immer mehr häuften. In ihrer jetzigen Beschaffenheit nd die Lokomgtiven nir noch ehr bedingt leistungs ähig. Die D-Züge dürfen niht mehr in des Weise, wie es jeßt geichieht, wo das te aus der Comet wa heraus gepreßt wird und ihre Ueoerbeanspruchang a- e re Nia; erral zugeunde rickten muß, uber la tet werden. E; Einhe lokomottve muß geichaffen werden dann sind d zu beschaffen, die Rexaraturen piel schnel⸗r und beque Die Beutelotomotiven sollie man doch ve taufen. Wagen muß ein Einheitemedell geickaffen werden. klasse wird schnell genug abaeichafft. müßten alle Wagen mit Selbstschlißern aus Eisen rere Der Preis für die Betten in den Schlafwagen erster Köasf erhöhen, der Gewinnanteil, des Sig les an den Sxetfemag gleichen. Der Wucher in einzelnen Babnhoiswirt chaften i haarsträubend. Besonders den Eisenbabnwerkstätte not. Die Gebäude und Einrichtungen sind se maschinen ausgeleiert. Die Dedrelschicht m werden. Bei ker Vergedung von Rexargrure: mit großer Vorsicht zu verfahren. Der Dauer nur durch den Ausbau der Wasserstraß Erforderlich ist zur Gewinn D

t d. é

an Lr vatfirmen ist lennot wird auf die en und durch die Gek⸗ ig weiterer e 220 0090 ustris ein dank⸗ ungsmaschinen; die Wie welt ist

tekrat sisrung der

ĩ 1 6 1. * [ 1. 2 — 12

n bot

2 Ur

Ez mit den Propellerbahnen gediehen? d . Verwaltung ist ein unbedingtes Erfordernis. Für em Akreord vstem sind auch wir aber dabei muß di Verwall ung gegenüber den Arbeitern mit effenen Karen spielen. Das „Freie Bahn dem Tüchtigen muß auch bis in die oberen Stellen hinein en Geünng zreten. Ab Merx-⸗Eöln (3.): Dig Neureg-Iung der Beseldungt⸗ verhärtntsse wird durch ein neues Beio dungsgeseg erfolgen und die Wünsche der Arbeiter und Beamten dabet nich Mögtchkeit bernck⸗ sichtigt werden. Unrhaltoar est die traurige Lage der Juoaltten unter Den Gisenb-hnarheitern. Schon im Interesse der Kinzererzichung nntß eine Gehaltsaufresserung erfolgen. Die sogenannme gehobene Unterbeamtenklasse muß in die Klasse der mittleren Beaniten ein- gefügt werden und in der neuen Besoldungsordnung üserhaupt ver- schiwinden, Es darf diese Beamtentlasse aber nicht nach unten geführt, Fondern sie muß nach oben gehoben werten. Die Schaffung eines durchaus freiheitlichen Beamtenrechts ist unbedingt erforderlich. Auch Erwarten die Beamten die baldige Einführung der 48 stündigen Arbeitszeit bei allen Eisenbahnverwaltungen. Obgleich der frühere Eisenbahnminister mir die Zulagen für Nachtdienst versprochen hat, ist dies bisher noch nicht gescheben. In Rücksicht auf die gesteigerte Ärbeinsleistuang in der Nacht ersuche ich den Minister um schnellste Gewährung der Zulagen. Der Minister selbst muß die Berechtigung dieser Forderung anerkennen. Ein anderer Wunsch der Beamtenschast ist die Einsi htnahme in die Persogalakten, Jowie das Recht auf Be= such eines Spezialarztes. Cine allgemeine Klage der Beamtenschaft geht dabin, daß ihnen durch die Miritäranwärter das Aufrücken in die böheren Beam enstellen sehr erschwert wird. Obgleich ja anzuerkennen ist, daß der Muister versprach, trotzzlem den Uaterbeamten daz Rusrücken möglich machen zu wollen, möchte ich doch darum bitten, daß in Zukunft die Militäranwärter nicht den Zivll= anwärtern vorgejogen werden dürfen. Auch hier muß der Grund— satz ge en: Freie Bahn dem Tüchtigen. Die gehobenen Be⸗ anten haben ferner den Wunsch nach einer unkünzharen Anstellung. Unbedingt aber muß gefo dert werden, daß solche Elemente, die 5 am wilden Streik beteiligen, restlos aus der Gisenbahn verwaltung entfernt werden müssen.