troffen werden,

worfen. Minenrã

Der deutschen Regierung ift, wie kstro“ meldet. durch die Waffenst Note üherreicht worden:

Auf Befehl des Ob babe ich dle Ehre. Ih gierung folgende Mitteilung der Friedengkon

1) Der Prãästdent der Friedenskonferenz beauftragt worden, die neutralen Regierung Dohen Rat der alliierten, und assoztterten Macht. das bolschewistische Ru gefaßten Beschlüffe in wird gebeten, Maßnahmen zu ergrei zeichneten enisprechen. ;

2) Die gegen alle Regierungen gerichtete, seligkeit der Bolschew ki und das durch einer interngtionalen Revolution bilden e nationale Sicherheit aller Mächte. Jedes stands fähigkeit der Bolschewiki v im Gegenteil wünschent wert, d die soglale Orbnung wiederher;

sie zu bekãmpfen.

In diesem Sinne haben die alliierten

nach , Blockade gegen Deu

angehörigen n

bolschewistischen Rußland wieder au önnen in der Tat nur durch die Bei mittlung bolschewistischen Regierung ihnen durch die Handelsfrelhelt gelieferte fügen. Sie werden daraus eine

schöpfen und auf diese Weife die dur ausgeübte Tyrannei steigern. alliierten und assoziierten Mächte die Reg wegen s, Dänemartgz, Hollands, Finnland Mexikos, Chiles, Argentiniens, Columbie Einvernehmen mit ihnen sofort die ra nahmen ergreifen zu wollen, um ihre hindern, mit dem bolschewistischen Rußla treiben, und versichern zu wollen,

führen werden:

a. Jedem nach einem russischen fahrenden Schiffe wird jede Ausfahrter la dieser Häfen kommenden Schiffe wird di

weigert.

b. Es werden ähnliche Ma auf irgendeinem anderen Weg n fördert zu werden bestimmt fin C. Jeder nach dem dort kommenden Person Einzelfälle im Einv

Mächten.)

J. Es werden Anstalten getroffen mit dem bolschewistischen Rußland Ges 2. Jede Regierung verweigert ihr leichterung der Verbindun durch die Post oder durch

Der Oberstkommandierende fügt hinzu: Teilen Sie der deutschen Regierun französischen Kriegsschiffe im finn ändis die bolschewistischen Häfen zu blockieren 1 Häfen fahrenden Schlffe anzuhalten, Wege in Sicht erblicken werden.

Die Polen haben nunmehr mit der deutschen Internierten begonnen. graphen büro mitteilt, tr voraussichtlich heute in mit der Entlassung solcher gerichtlich Ver fagter begonnen, deren Fälle fl Fälle wird demnächst ml den handelt.

Auf eine Anfrage der dent in Cöln vom 4. Oftob Gerüchie, die darauf hin zielen, vom Schicksal des Hande? Kenntnis hat. unbegründet sin britische Regierung keine Kennini über das Schicksal dieses Fahrzeuges.

Durch die Press bevorstehende Relchtz schu Wolffschen Telegraphenb setzungen ausgehen Die irrtüůmlichen Meldu sonders daher, daß die Rei bespręchung verwechselt . 22. Oktober in Berlin statifinden wird. der Reichs regierung, über das Reichsgebiet verbände vertreten leuten über diesen Kreis hinaus es sich bei, der Vorbesprechung vo form ale Seite der sachlichen Inhalt hand den genauen Zeitpunkt der ei und die Auswahl der Teiln erzielt werden. Die Vorkonferen; die erenz dem Zwecke, ulverwaltungen der L Behandlun

ediglich Vertreter

der Reichsschulkon ständigung der S

regierung über die Reichsverfaffung, die sich auf d zuführen. Die Reich schulkonßfer nächsten Frühjahr stati. Es wird beabsi veröffentlichen, die sämtllchen an de Körperschaften, vor a und den Lehrerverbã der auf der Konferenz zu behandelnden Man erhofft, daß dadurch der weitschich so geklärt wird, daß die Verhandlungen fich rasch auf konkrete Ziele einftesse für die künftige Nei tisches Ergebnis sichern.

Das Reichseisenbahnamt hat unterm 2). Se Aenderungen der Anlage 6 zur Eisenba

ordnung verfügt. Das NR in Ar. 197 ben e , g.

Infolg- des Angriffes au erlaubnisse für

ehend außer Wirk Iltsee befinden, find zurückjurufen, End die Erlaubnis zu geben, in See zu gehen, setzung dauert. Deutsche Schiffe,

sind der Beschlag umboote find zu

f Riga werden alle Freifa

t ; Schiffe bee g Renten zulagen. Nach einer im Rei

usammenste llung sind durch di n gezahlt worden im Monat Ma

(monatlich 8 c). monatiich s MM,.

versicherun i 1919 als

BSerkehrstvesen.

und verkehrsr e, ,,

erausgegeben Rothschild., Berlin),

öchster Gerichte nebft den 9 Abbandlungen. andel, Indust

ᷣOst see vorũber · Schiffe, die sich in See in der keinen anderen Schiff solange diese Außerkraft. die in der Ostsee befindlich ange. nahme durch die Alliierten unter- rũckzurufen.

gefertigten

ung gesetzt. Sonderansta

Die Gisenbabn⸗ iche idungen

ö Ger buchhandlung Dr. dem jetzt 210. Entscheldun gen scheidungsgrũnden und

echtlichen g.

walidenrenten zu Kraukenrenten zu Altersrenten (monatlich 8 6

zu Witwenrenten (monatstch 4 S6 zu Witwenkrankententen (monatlich 0)

zusammen 10 484 628 .

direktionen Metz und s und der ]

abgeschlossenen

zõ6 148 15 26

„Wolffs Telegraphen⸗ illstands kommission 3

erstkommandierenden der a lliterten Armeen an die deutsche Re⸗ erenz zu machen: ist durch die Konferenz en von den durch betreffs des auf land auszuũbenden wirtschaftlichen Drucks setzen. Die deutsche Regierung fen, die den im § 2 näher be—

ausgesprochene Feind⸗ sie verbreitete roße Gefahr sär nwachsen der Wider; ergrößert diese Gefahr, und es wäre alle Völker, die den Frieden und tellen suchen, sich vereinigten, um

und assoziierten Mächte, tschland, ihren Staats⸗ Handelsbeziehungen mit dem Diese Bezie der Oberhãupter die nach Belieben über die n Produkte und Quellen ver⸗ beträchtliche Kraftvermehrung ch sie auf das russische Volt en Umständen haben die ierungen Schwedens, Nor- 86, Spaniens, der Schwetz, ns, Venezuelas gebeten im chstehend bezeichneten Maß⸗ Staatgangehörigen zu ver⸗ nd irgend welchen Handel zu daß sie diese Politik streng durch⸗

afen zu den Bolschewiki nig und jedem bon einem e Einfahrtserlaubnis ver-

snahmen für alle Waren ergriffen, die ach dem bolschewistischen Rußland be⸗

bolschewistischen Rußland gehenden oder hon werden die Pässe verweigert. (Ausgenommen ernehmen mit den allterken und assozilerten

hren, zum Te wert sind, behandeln

n der Obervoft Saarbrũqler Knapp Penstonskasse der Reichseisenbabnen in Straßburg

a; Eg fehlen die Angabe Straßburg i. E. ö i

nen zur Weiterleitun des Steuer (G

einschließlich des G

en erörtert Hamm) de

ü hren rechts.

Aus kunftsstelle für Aus⸗, Rück⸗ F Zweigstelle des Reichswanderunggamts) nung vor Aus wanderung: Die Lolonie - Handels. und Berlin 8. 59 ICamphausenstraße 18), Se andm ann, wirbt Argentinien. Die pon ihr verbrelter um Mitglieder zu gewinnen. Anfragen Auswanderungssustiger wurden fal Ein Siedlungsplan ist nicht aufgestellt S der Gesellschaft ist nicht vorgesehen. Vor Unternehmen wird gewarnt.

Die Oeffentliche und Einwanderer erlãßt folgende War

enntnis zu

für. ein Siedlungsunternehmen in iteten Werbeschriften benu

den Auskünften auf sche Tatsachen angegeben. icherftellung der Einlagen der Beteiligung an dem

hergestellten Posih ahn verlo aftung des rn schädigung ertpapieren⸗ sbuchs (55 34, . Jer verneint die Fu

Pren hen.

Von zuständiger Stelle wird dem graphenbüro ““ zufolge mitgeteilt, Ministers für 19. April 191 ; II I5 508 — und vom 16. Juli 1919 — chüler höherer Lehranst alten beim Eintritt in 6. bezw. die Reichswehrtruppen in Aussicht stigungen für folche jungen Leute, deren Ein⸗ ach dem 30. September d. J.

„Wolffschen Tele⸗ daß die in den Erlassen des und Vollsbildung vom uni 1919 — II 15 766 —

fzunehmen.

Wissenschaft, issen Hirt

Grenzschu gestellten Vergun ritt bei diesen erfolgt ist, in Wegfall kommen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß die Be⸗

chuliahr 1919/20, also nur bis Dslern I9ꝑo,

Kaufvertrãgen .

Truppenteilen

ür Verlust oder assessor Dr. Richter . gkunfterteilung

bei Verlust, Beschãdi

ung und M

um die Banken zu verhindern, chastsverhandlunge en Staatzangebört g mit dem bolschewistischn Ru drahtlose Telegraphie.

n zu pflegen. gen jede Er⸗

sland, sei es ischen Regierungen,

Tarifabreden

Stra ßenbenutz Wegebaupflichtigen n ,

und dem bilden den Inhalt weiterer deutscher literarischer Ersch Literatur und Gef bieten des Eisenba einzelnen Vierteljahrshefte.

einer Meldung

abanna, der währ Dampfer Hans

ung vertragen

n des General Eisenbahn⸗

Paris ging, im neuen

mit, daß die englischen und ͤ ahren werden, nd die nach holschewistischen sobald sie diefelben auf ihrem

oder Stra e, , ne n ersichten ü

ung des In und Auslandes a d sonstigen Verkehrsrechts

ch Rechte des Protestantismus

blich für die um angeblich für in Wirklichkeit

polnischen Staate ö

einungen u einzutreten, )

der Interessen des ihm zum Geschaͤftstrãg tionspolitiker machte und von den lederung der Ischechischen Teile chlesiens und der oflprenßischen Dandsch inwohner seine seit Jahrzehnten betrieb Die evangellsche Bevölkerun Bursche im besonderen ; Protestantis mus licher Herrschfucht ent politischen Führern . Kir enordnung für die evangelis orsitz im Kon Synode als Lohn f ĩ ihm ihre dolle Verachtung zu zeigen, elehnt, ihn als Kandidaten für den verf andtag aufzuftellen. Nachdem er die Beru liebten epangelischen Pfarrers in Tod; hi unterdrũckten E

Verhetzung dienenden Mafurischen entiert hat, daß er behil preußischen Grenzbezirk einen ähnli ! st in Oberschlefien versucht worden ist anten mit dem ihnen aufgezwungen erschöpft, und ste wenden sich an ihre

ßibilisierten Welt um Hilfe bei ihren ; behauptung und Gleichberechtigung im polnische

anbefohlenen Kirchen;

wildester Polnischer Annel. ertretern der Koalltion die An- 8 ehemaligen österreichischen ft Mafuren forderte, deren großpolnische Agitation g Kongreßpolens macht seine, den polnischen zufũührende Tätigkeit persön⸗ pringe, indem er sich von den polnischen ichen Festlegung irche Polens den B sistorium und gleichzeltig auch den Vor ür seine verräterischen Dienste zusichern Ließ. Um haben die Ebangelischen es ab⸗ unggebenden polntf ng eines allgemein intertrieben und nichts in Polen

beschliehen

imsen dung der ie „Wolffs Tele⸗ der erste Transport aus Szczyptono Polen haben auch urteilter und Ange⸗ ar liegen. Wegen schwierigerer polnischen Juslizbehörden ver⸗

des Bolffschen Tele

enbürog ! e rverkeh

r mit Mexiko n vorgestern durch

rachtdampf nd des Krieges g wieder aufgenommen worden.

(Fortsetzung Ses Nichtamtlichen in der ; iten Beilage.)

Vorwurf, daß

der neuen ischofstitel,

schen Waffenstillstands kommission erklärt, daß alle daß die britische Regierung sunterseebootes „Bremen“ schon mitgeteilt, hat die s irgend welcher Art

er wird englischer eitz Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden. vorstellung. Dienst⸗ und F

)Dienttag: 298. Ma Vertretung ag

unternommen

der nationalen Warschau dokum

veiplätze sind aufgehoben. Palestr tt dans Pfitzner. An

Am Gendarmenmarkt) Diengtag: 221. Du

sind aufgehoben. Nen Aufzügen

lische Legende in drei A r z

sein will, im ost. zu entfachen, wie er

Sch auspielhaus. bezugsvorstellung. Dien en Generalsuperintendenten studi laubensgenossen in der ganzen bungen um Selbst—

chen Aufstar werden fortgesetzt Nachrichten über die

verbreitet, die nach dem falschen Voraut⸗ ngen rühren be⸗ chsschulkonferenz mit einer Vor⸗ wird, die bekanntlich vom 20. bis

ltonferen

art. rau üro“ zum

Spielleitung:

Dr. Reinhard Bruck * Anf

Friedrich Schiller

ö

. Mittwoch: Opernhaus. 209. Da d Freivlätze sind aufgehoben. Pal

ö Schauspielhaus.

eiplätze sind

verbezuggporsteslun Diet

ans Pfitzner. Anfang 5 Uhr.

222. Dauerbezu

aufgehoben.

üägLen von Friedrich Schiller. Spieñf vx.

An ihr werden der Länder und der Gemeinde⸗

,

zufolge hat bas amt⸗ ö ,. aich err et ** des ffmann bestellt.

Oldenburg.

wird dem Landtag ein neues Beam ten⸗ hulgesetz vorlegen.

gvorstellung. Trauerspiel in eitung: Dr. Reinhard Vn

Einer aratlichen Meldun winisterium den Finanzmin Min ist erpräsiden ten Ho

k inzuziehung von findet nicht statt, nur um die ; um ihren eine Verständigung über entlichen Konferenz, über die Zahl d über die Tagesordnung ßer der Vorbereitung eine vorläufige Ver⸗ änder mit der Reichs⸗ g strittiger Bestimmungen der as Schulwesen beziehen, herbei⸗ findet voraus sichtlich im chtigt, vorher Leitsätze zu . Kon ferenz interessierten schen Fachorganisationen für die Erörterung Probleme bieten sollen. tige Stoff schon vorher der Neichsschi n können und chsschulgesetzgebung wũnschentzzwer tes

Anfang 6x Uh

Reichs schulkonferenz, Die Regie

rn n zei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Gs hat sich aun fehr gesetz u

schnell herausgestellt, daß der Mann, der das Attentat gegen den Abg. Hacse verübte, mit irgendeiner politischen Partei nichts zu tun hat, höchstens mit den Unabhängigen und Kommünisten, weil 'er in den Gewerk schaftzversammlungen ständig kommunistische und unab⸗ bãngige Anschauungen vertreten hat. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das tun die Polizeispitzet alle! Große Heiterkeit bei den übrigen Parteien) Der Mann ist anscheinend nicht zu⸗ rechnungsfãhig. Die „Freiheit! hat dann in einem Leitartikel im redaktionellen Teil der Wahrheit die Ehre gegeben und hat geschrieben:

Zamiliennachrichten.

Heyden mit Hrn. Rittmeister a Oberlausitz Hauptmann d.]

ehmer un

Verlobt: Frl. Maria Luise von ö f Hans von Wuthenau (W l. Berta Schaeffer mit ritz W. G Vereheh icht: mit Frl. Elisabeth von 1. Pomm. ). Ge storbe

Runst und Wiffenschaft.

der Akademie der Wissenschaften . ommen den Winter schaftlichen Beamten der Akademie deren Ertrag wissens - Es werden sprechen? am Harnack: Ueber die vember, Freiherr

Dichtung (mit Li Rubens: Altes und Neu am Sonnabend, 17. Sonnabend, 21. Feßruar, ehungen der Physik zu ande X. März. Herr Mathemgtil. Die Vorträge finden im Phystkalischen Institut der Universttãt halten wird, samtlich im

statt und beginnen pünktli Reihe kostet 12 , für die E lätze sind numerlert.

der Akademie sowie bei Werthe

rn. Fabrikbesitzer, . tnant Hans⸗ Dewitz gen

r. Oberleu: Jürgen Graf von Lüttit

von Krebs ¶ Weitenhu

Carl von Hoelzer (Ben (Freienwalde a. Weigmann (Glatz).

sollen währen 8 von Mitgliedern und wissen.

entliche Vorträgeng lichen Zwecken zugute kommen Sonnabend, 25. Okt Fam Sonnabend, 15. No⸗ rkadien in Wahrheit und Sannabend, 20. D es über die Luftpumpe (mit err Lüders: Die indische rr Wien (Würzburg): Ueber die Be= ren Wissenschaften und a Ueber die Unendlich Augnabme des dritten, der aggufer 78 den Linden 38) ö keen, e je 1 4. trittskarten sind bei dem und im unshaus dei Wastens u

halten worden, r. Generalm

allmeister a.

Offenbarung Johanne h. Sanitãtgrat Dr. Anton

iller von Gaerfringen:

lem den pãdago tbildern); am

nden, eine Gru

Experimenten); Ghttezidee; git Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor t den Anzeigenteil: Der : Rechnungsrot R

Dr. Tyrol, Charlottenbt Vorsteher der Geschäftssti eyher in Berlin. Verlag der Geschäftzstelle (J V.: Reyhem in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdrucke Berlin. Wil

ilkonferenʒ m Sonnabend,

Verantwortsich f kei in er 3

ei und Verlagsanstalt. kenn sfenr. 32. i.

Sechs Beilagen leinschließlich Böõrsenbeilage) weite, Dfitte, Vierte, Handel g register· Beil

estsaal. der Akademie (Unt Cine Karte fü

D elvorträge 3 , Stehpl

piember einige hn⸗Verk geht aus der Bekann

schrieben: Das Zentraltomitee der Unabhängigen Sozialdemokratischen

Dartei Deutschlanbßs = in dem in einer Weise versucht wird, das

und Erste, Fünfte und Sechste 267 ,,

zum Deutschen Reichsan

— —

Deutfche Natio nalversammlung in Berlin.

35. Sitzung vom 10. Ohtober 1919.

Nachtrgg.

Die Rebe, die hei der Fortsetzung der allgemeinen poljitischen Besprech ung der Reichskanzler Bauer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Henke hat

am Schluß seiner Ausführungen die Frage des Baltikums berũhrt

und verlangt, daß die Truppen unter allen Umständen herausgeholt würden. Er weiß, daß die Regierung denselben Wunsch hegt und alle Mittel, über die sie verfügt, angewandt hat, um die Truppen herauszuziehen. Herr Henke sollte doch seinerseits Vorschläge machen, was mehr geschehen kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ift Ihre Sache! Er hat allerdings die Frage schon vorher parieren zu müssen geglaubt, indem er sagte: wir sitzen ja nicht in der Regierung, wir brauchen uns doch nicht den Kopf der Regierung zu zerbrechen. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ja, meine Herren, das ist eine sehr gewissenlose Oppofition. (3ustimmung bei den Sozialdemokraten) Jeder Staatsbürger und vor allen Dingen jeder Abgeordnete hat die Pflicht, seinem Lande dadurch zu dienen, daß er seinerseits sein Wissen und sein Können in den Dienst des Landes stellt und der Regierung, wenn sie (Zuruf von den Unabhängigen Soꝛioldemokraten: wenn sie in der Patsche isth unfähig ist — nach Meinung der Herren — doch zeigt, wie es besser gemacht werden kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber dazu sind ja die Herren Unabhängigen gar nicht in der Lage, sondern ihnen kommt es lediglich darauf an, Hetze zu treiben (sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) und im Volke und auch im Ausland den Eindruck zu erwecken, (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) als ob die Regierung diesem Problem wirklich nicht ehrlich gegenüberstände und nicht alles ehrlich täte, was in ihren Kräften steht, um biese schwierigen Fragen zur Lösung zu bringen. Der einzige Vorschlag, den Herr Henke machen kannte, war der, es sollte für die Aufklãrung der Truppen gesorgt 3. Ich kann Herrn Henke versichern, daß an dieser Aufklärung seit langer Zeit eifrig gearbeitet wird. Aber die Regierung ist weiterhin hereit, darüber hinaus ihren guten Willen zu zeigen. Sie ist gern bereit, sämtliche unabhängigen Abgeordnete in das Baltikum zu entsenden, damit sie dort für Aufklãrung der Truppen sorgen. (Große Heiterkeit. — Lachen und Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Naturlich, wenn Sie eine Arbeit leisten sollen, dann drücken Sie sich. (Erneute Heiterkeit. Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.

Dann hat der Herr Abg. Henke sich fürchterlich darüber ent— rüstet, daß der Herr Reichs wehrminister der Freiheit vorwarf, daß die Uebertreibungen und lügnerische Untersteh ungen verbreitet habe, und er hat sich ferner äber die starken Worte des Reichswehr⸗ ministers entrüstet. Ich glaube, daß einem Herrn, wie dem Abg. Henke, der hier gezeigt hat, daß er über eine Rüdigkeit des Tones verfügt, wie sie in diesem Hause wohl noch nie zum Ausdruck ge— kommen ist, (sehr gut bet den Mehrheitsvarteien; Lachen bei den Un⸗ abhãngigen Sozialdemokraten) die Legitimation fehlt, sich über heftige Ausdrücke anderer zu entrüsten. Das ungeheure Maß von Be⸗ schimpfungen, das der Herr Abg. Henke dem Herrn Reichs wehrminister gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, fällt lediglich auf den Sprecher zurück. Ich habe es nicht nötig, den Reichswebrminister gegen der⸗ artig niedrige Beschimpfungen in Schutz zu nehmen. (Sehr gut.) Herr Henke hat sich schließlich darüber entrüstet, daß die „Freiheit? verboten worden ist und er hat das als einen ungeheuren KRbergriff bezeichnet. Ihm fehlt eben das Verständnis dafür, daß die Methode, die von der Freiheit! und der Leitung seiner Partei verfolgt wird, geeignet ist, unser Volk erneut in Unruhen und in die schwerste Be⸗ drängnis zu stürzen. (Rufe links: das ist der Zweck! Das wollen sie ja! — Lachen und Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Er hat sich auch ausdrücklich mit dem Inhalt dieser „Freiheit. Nummer einverstanden erklärt. Nun bitte ich Sie, den Sachverhalt zu beachten. Das Attentat gegen den Abg. Haase ist von allen Par⸗ teien, vom ganzen Hause und auch außerhalb dieses Saales von der ganzen Bexõlkerung verurteilt und bedauert worden (allseitige Zu⸗ stimmung). Ich selbst bedauere solche Borgänge auf das allerleb⸗ hafteste, denn das ist ja doch der liefsie Stand des öffentlichen debens meine ich, wenn Meinungskämpfe auf dem Weg der Gewalt ausgefochten werden. Cine Methode allerdings, die von der Unab— hãngigen Sozialdemokratie ständig vertreten worden ist. (Widerspruch

„Das Attentat ist mißlungen, der Täter verhaftet. Es hat ziemliche Wahrscheinlichkeit, daß der Mann geistig minderwertig ist, und wir, die wir uns stetz gegen die politische Ausschlachtung von Irrfinnstaten gewandt haben, sind die letzten, die diesen Menschen irgendeiner Parte: an die Rockschöße häugen wollen. (Hört! hört) Allerdings muß mit aller Entschiedenheit gefordert werden, daß die Untersuchung mit allem Nachdruck geführt und nichts unterlassen wird, um restlose Aufklärung zu schaffen. . anczen aber stebt ein Aufruf. Arbeiter, Parteigenossen? — Uurter—

Erste Beilage

Be

rlin, Montag den 13 Oktober

Attentat agitatorisch auszunstzen und die Verhetzung der Massen zu betreiben. wie es schmählicher gar nicht gedacht werden lan. ( Leb⸗ hafte Zustimmung. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemo— kraten: Sie übertrumpfen ja noch den seligen Puttkamer) Es wird don Mörderzentralen der Militaristen gesprochen, es wird davon ge⸗ sprochen, daß die Mörderzentralen überall nach Mordbuben suchen, die sie hoch bezahlen. ‚Degenerierfe wie Runge und ähnliche geistig Minderwertige sind ihnen willkommene Subjekte. Es soll also der Anschein erweckt werden, als ob auch im Falle Haase dieser geistig Minderwertige das willkommene Subjekt für irgendeine militaristische Mörderzentrale gewesen sei, — später heißt es ja „der Konter⸗ revolution — oder, daß doch irgendwelche politische Motive hinter diesem Attentat ständen.

Ich glaube, der Ausdruck, den ich gebraucht habe, und über den sich der Herr Abg. Geyer so sehr entrüstet, war nicht zu scharf. Gibt es denn, meine ich, eine niedrigere Art der Agitation, als dieses Attentat eines Wahnfinnigen, eines Schwachsinnigen zur politischen Propaganda auszunũtzen? (Lebhafte Zustimmung.) Und was daraus entsteht, ob sich die krankhaften Massen, die noch des Krieges,

Dann entrüstete sich Herr Henke über die Zeitungsverbote, über

die Eingriffe in die Preßfreiheit und gab auf einen Zwischenruf aus dem hohen Hause die pathetische Versicherung ab, daß er in Bremen, als er die Herrschaft ausübte, nie eine Zeitung unterdrückt habe. Es gehört wirklich eine eiserne Stirn dazu, eine solche Behauptung auf— zustellen. Die erste Tat des Herrn Henke war, daß er über das Blatt der Mehrheitssozialistenpartei herfiel und es mit Gewalt besetzen ließ. Im Laufe seiner Herrschaft hat er mehrfach bürgerliche Zeitungen verboten, und den Redakteuren der bürgerlichen Zeitungen ist von Mit⸗ gliedern des Arbeiter und Soldatenrats, deren Vorsitzender Henke war, erklärt worden, daß sie, wenn sie sich erlaubten, gegen die dort getriebene Politik der Henke und Genossen zu sprechen, mit dem Revolver Bekangtschaft machen würden. (Lebhafte Rufe: hört! hört! Das ist die Freiheit, die dort zu finden ist, wo die Unab— hängige Sozialdemokratie die Herrschaft an sich gerissen hat.

Was Herr Henke sich im übrigen an gistigen Bemerkungen

gegen die Gewerkschaftler und gegen die Politik der Gewerkschaften geleistet hat, das beweist ja nur, wie sehr es ihn schmerzt, daß die gewerkschaftlich geschulten Arbeiter seiner wahnsinnigen Putschtaktik nicht Folge leisten.

Er hat dann, lediglich um sein organisatorisches Bedürfnis zu

befriedigen, die Behauptung aufgestellt, daß ich oder die Regierung die Absicht hätte, Gesetze einzubringen, die den Arbeitszwang mit sich bringen und dem Arbeiter den Wirtschaftsfrieden aufmwingen sollen. Ich kann nicht mehr annehmen, daß der Abgeordnete Henke solche Behauptungen angesichts meiner Erklärungen mit gutem Glauben aufstellen kann. Das Agitationsbedürfnis hat ihn dazu geführt, Dinge zu behaupten, die er nicht verantworten kann. Damit kann ich wohl den Abgeordneten Henke verlassen.

Ich möchte noch ein paar Worte sagen bezüglich der Ausführungen,

die aus dem Hause über die Arbeitslosenunterstützung gemacht worden sind. Mehrere der Herren Redner haben zum Ausdruck gebracht, daß sie sich darüber freuten, daß endlich denienigen Arbeitslosen, die eine ihnen zugewiesene angemessene Arbeit nicht übernehmen, die Unter—

stũützungen entzagen werden. Das ist aber nicht Neues, sondern schon

unter den Folgen den verwüstenden Folgen des Krieges häufig jede Be⸗ sinnung und ruhige Ueberlegung verloren haben, durch solch infer⸗ nalische Hetze wieder ins Unglück hineintreiben lassen, danach fragen jene Leute nicht, die da im Trocknen sitzen und andere ihre Haut zu Markte tragen lassen. (Lebhafte Zustimmung. — Zuruf von den An— abhängigen Sozialdemokraten: Elende Verleumdung)

Der Abgeordnete Henke hat sich dam über die Ein⸗ wohnerwehren ausgesprochen und ist dazu übergegangen, die Be⸗ hauptungen, die wir vielfach in der Freiheit“, allerdings mit etwas mehr Zurückhaltung gelesen haben, hier nochmals und mit viel größerer Deutlichkeit zu wiederholen. drücklich erklärt, ihm komme es gar nicht darauf an, auch wenn das eine Denunziation gegenüber dem Ausland sei, hier festzustellen, daß tatsächlich die Einwohnerwehren eine verschleierte Ver stärkung unferes Militarismus seien (sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemo kraten. — Rufe rechts: Pfui Deibel) und wir mit Bewaffneten in Höhe von mindestens 1200 000 Mann rechnen könnten. Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Gegenrufe: Blödsinn) Demgegenüber kann ich nur feststellen, daß die Erklärungen, die ich dereits abgegeben habe und die der Herr Reichs⸗ wehrminister ausdrücklich bestätigt hat, vollkommen den Tatsachen entsprechen. Die Reichswehr beträgt gegenwärtig nicht mehr 400 000 Mann. (Spurufe) Sie hat Abgänge zu verzeichnen. (Erneute Zu⸗ rufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Herr Abgeordneter Braß, ich habe Ihrem Kollegen Henke ganz ruhig zugehört, vielleicht bekommen Sie es auch sertig, einen anderen ruhig sprechen zu lassen. — Die Einwohnerwehren sind nicht bewaffnet in dem Sinne, daß jeder Mann über eine Waffe verfügt, sondern diese Waffen befinden sich in Verwahrung, und nur im Falle der Gefahr erhalten diese Leute die Waffen ausgeliefert. (Zuruf von den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten) Die Einwohnerwehr hat lediglich den Zweck, Polizeidienste zu leisten und im Lande für Ruhe und Ordnung zu sorgen, und es ist doch wohl kein Wunder, daß in England sich jetzt dieselben Vorgänge abspielen und auch in England an⸗ gesichts der ungeheuren Bewegungen, die dort im Gange sind, die Regierung dazu übergegangen ist, solche Einwohnerwehren ins Leben zu rufen. Daß sich diese Einwohnerwehren in ganz besonderem Maße den Haß des Abg. Henke und der Unabhängigen Sozial demokratie zugezogen haben, ist nur zu erklärlich, denn eine solche Eiawohnerwehr ist es ja, die in Bremen dem schãnd lichen Treiben des Abg. Henke und seiner Freunde entgegengewirkt hät. Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Zunächst die Reichswehr, dann aber die Einwohnerwehr? Wenn diese nicht da wäre, dann würde Herr Henke mit seinen Horden in Bremen schon wieder das Unterste zu oberst gekehrt haben.

Der Abg. Henke har aus—

Das ist die Wahrheit! —

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

184.

bei Einführung dieser Arbeitslosenunterstützung, berelts in der ersten Verordnung, die ich selbst als Arbeitsminister bearbeitet habe, steht eine Bestimmung, daß die Unterstützung jeitens der Gemeinden zu versagen ist, wenn die Arbeit, die man einem billigerweise zumuten kann nicht angenommen wird— (uruf rechts: Das geschieht aber nicht!! — Ja, der Vorwurf trifft nicht die Regierung. Die Re⸗ gierung hat mehrfach an dle Regierungen der Tänder das dringende Ersuchen gerichlet, die Gemeinden anzuweisen, mit aller Schärfe und Energie vorzugehen. Es liegt also einmal an den Re jierungen der Länder, die auf die Gem inden einzuwirken haben, und in zweiter Linie liegt es an den Gemeindeverwaltungen. Da muß ich nun

allerdings zugeben, daß vieles im Argen liegt und früher noch viel mehr im Argen gelegen hat. Die Gemeinden waren ja viel—

fach nicht in der Lage, diese Bestimmung wirklich mit Energie durch⸗ zu führen, insbesondere während des vergangenen Winters, als es im Lande noch allgemein an genügendem Polizeischutz mangelte. Wie lagen die Dinge denn? Die Vertreter der Arbeitglosen erschienen entweder in Massen oder in Deputationen mit Handgranaten in der Tasche und haben dann in liebenswürdiger Unterhaltung, wie Sie sich denken können, die Leiter der Gemeinden zu Zugeständnissen veran— laßt. (Zuruf rechts: Eine Frucht der Revolution) — Daz ist keine Frucht der Revolution, verehrte Zwischenruferin, sondern eine Frucht Ihrer Politik (nach rechts), (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) eine Frucht des unglücklichen Krieges, des Unglücks, das Sie nach rechts) und Ihre Parteigenossen über das Volk gebracht haben. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch rechts.) Es ist geradezu lächerlich, Ursache und Wirkung nicht erkennen zu wollen, (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und Sie werden im ganzen Volke und auch vor der Geschichte nie bestehen mit Ihren halt— losen Unterstellungen, daß die Revolution Schuld an unserem Unglück sei. Nein, die Revolution ist lediglich die Folge der Wirkungen, die dieser unglaubliche und verwüstende Krieg ausgelöst hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Es ist ein? unausbleibliche Folge des Krieges, es war gar nicht abzuwenden, und wenn trotzdem noch, trotz der ungeheueren Verwüstungen des Krieges in Deutschland die Verhältnisse einigermaßen zusammengehalten worden sind und wenn wir jetzt wieder langsam stabilen und ordnungs⸗ mäßigen Verhältnissen entgegengehen, dann verdanken Sie das in erster Linie der so viel verlästerten Sozialdemokratie. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten Das wird die Geschichte einst zweifelles an= erkennen. Ich will auf diese Frage heute nicht weiter eingehen, trotz- dem es sehr verlockend wäre, den Herren zu zeigen, wie sich die Dinge abgespielt haben, wie wir in den Krieg hineingekommen sind, wie, als wir einmal darin waren, das ganze deutsche Volk einig war, im Ver⸗ teidigungskampf, und wer schließlich das einige Volk auseinander⸗ gerissen hat? Niemand anders als die Annexionshetzer, diese wahn—⸗ sinnigen Kriegstreiber, die sich in Übertreibungen und in Hetze gegen das anders denkende Volk und im Annexionswahn gar nicht genug tun konnten. Dann kam die völlige Verkennung der gegnerischen Kräfte, das Treiben, den Kampf ins Unendliche fort⸗ zusetzen für annexionistische Ziele, trotzdem die Kraft des Volkes be⸗ reits völlig asn versagen war. Diese Unkenntnis allein war es, die Deutschland in den Abgrund geführt hat, und die Revolution ist lediglich die Folge dieser verwüstenden Wirkungen des Krieges, und genau so, wie man einen Konkureverwalter etwa dafür verantwortlich machen könnte, daß ein Unternehmen in Konkurs geraten ist, genau so könnte man die jetzige Regierung dafür verantwortlich machen, daß sie lediglich einen Konkurs zu verwalten hat. (Sehr richtig! bei den Soʒialdemokraten. — Zuruf rechts: Wer machte den Frieden? — Zurufe links. — Ja, verehrte Zwischenruferin, Sie sagen: Wer machte den Frieden? Wenn wir den Frieden nicht gemacht hätten, würde Deutschland heute überflutet sein von feindlichen Massen, das Volk würde noch viel mehr ausgepowert, unsere Maschinen würden weggeschleppt und unsere Wirtschaft würde noch ganz anders lahmgelegt sein, als es jetzt schon der Fall ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das wären die Folgem wenn wir den Frieden nicht gemacht hätten. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Also bezüglich der Arbeitslosenunterstätzung liegt es nicht an den Maßnahmen der Regierung, sondern daran, daß die Gemeinden das Gesetz handhaben und es nicht mit Energie durchführen. Dazu sind sie aber jetzt in der Lage und es wird deshalb auch mit allem Nachdruck darauf hingewirkt werden. Der Abg. Henke allerdings meinte ja, es sei unerhört, daß man schließlich mit Entziehung der Arbeitslosenunterstützung vorgehen wolle. Ja, jeder verständige Ar⸗

beiter billigt eine solche Maßnahme aufs entschiedenste, und es wird

Ihnen allen bekannt sein, daß die Bergarbeiter im Ruhrgebiet in allen Versammlungen die lebhaftesten Beschwerden darüber erheben, daß wir zuviel Arbeitslosenunterstüätzung zahlten (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), und energisch verlangen, daß die Unterstũtzungen den Leuten entzogen und die Leute in die Bergwerke gebracht werden. So sind die Arbeiterauffassungen dort, und jeder verständige Arbeiter billigt das auch. Keiner steht heut auf dem Standpunkt, daß es Leute geben darf, die sich vor der Arbeit drücken und auf die Erwerbslosen⸗ unterstũtzung verlassen. (Erneute Zustimmung.) Solcher gibt es aber leider in der gegenwärtigen Zeit eine ganze Menge, nicht nur, wie es ja immer der Fall sein wird, einzelne Individuen, sondern es gibt jetzt eine politische Richtung, die den Arbeitern einredet, daß sie eigentlich nicht arbeiten sollten, um die kapitalistische Gesellschaft zugrunde zu richten. Das ist ja das Glaubensbekenntnis der Kommunisten, die bis weit in die Reihen der Unabhãngigen hinein vertreten sind, der Kommunisten, die sich die Sabotage unseres ganzen Wirtschaftslebens zur Aufgabe machen.

Dafür, daß das nicht unwahr und übertrieben ist, kann ich mich auf die „Freiheit“ berufen. In einem Bericht über eine Bersamm⸗ lung der Metallarbeiter, in der über Verhandlungen mit dem Reichs⸗ webrminister berichtet wird, heißt es zum Schluß: .

In der Vertrauensmännerversammlung wurde beute vormittag das

unverantwortliche Treiben gewisser kommunistischer Kreise scharf

gegeißelt, die mit Absicht auf das Mißlingen des Streiks hin⸗