derteldigen ist und der nach außen hin nicht
tigen Ahbau der Zw
in J . heute gel Valuta fe renn um —
weil wir mit . plus Va w, n. Preislage bekommen. ö,, vorsichtig in dNdech ana
chließlich zur freie ö es tun und habe daher
e :e enen. lig mieden und bei gestellt werden. 1 ohne Ge zurüe * zukeh ren, da mmi ziͤ iese Anordnung getro erh 4 können auf ö. 963 mti me 2 Br . aben hier eine s aftung hen, ö
1 eine starke
586
k n,
e wn glaube ich, rs ö uuf dem Ledermarkt sind, dennoch usehen müssen, wie sich die weitere Marktlage ge⸗ . eintreten, sich wirklich, d ob wir eins von ich noch einmal prechen will, in Erwägung ich mir nichts davon, wenn wir wieder in eine Voraussetzungen nicht gegeben em Gebiete wo 3
. — den . mit dem Volksw Gegenwärtig aber schlankweg die ,, nisation ,, ren, sind und weil
ö. agen 34 tsc 34 .
aft gerade auf die Verhältnisse ganz ö liegen, doch auch m Die Nachteile recht erheblicher z unter den 3 n, tigen ö welislhen Verh al. d .
. 2. Mutzen .
vun e aftl lichen Aenderung zu.
Sitzung vom 15. chrichtenbüros des . Bell und
Fehrenbach
. Er
ö. o nen und
—
. Damen betreffend den deutsch-polnischen Vertrag ö die Entlassung eg n tener Personen Straffreiheit ist eine Ergänzung des Inkrafttreten nun bald zu rechnen sein Friedensvertrages lche Ergänzungzabkommen geschlossen des Friedens vertrages in Betrecht . me , . .
7 ü n. ö . des
Reichsminister
Gewährung . mit dessen Schlußabsatz . wir bereits vor Inkrajttreten Ahmachungen über die getreten . so liegt das daran, Abwicklung lden, Ab tre nun 6 zen mögl giichst
erh äl . reindeut ö. ö Selbslbe n n, göͤrecht Volen abgetreten werden, so . wir . ein Jr aß mögllä st bald korrekte Verhältnisse nach bann entstehen
Dte Ve ö einige Zeit durch den Putsch unterbrochen worden, d konnten erst, n, n, hatte, Gesamtheit
können, an zu unseren polnischen
die bereits im August begannen, der in Oberschlesien
nachdem sich wieder eine gewisse wieder in Gang ge n racht werden. Verhandlungen . ie vorhanden ist, well eine Reihe von Staatsangeh schlie ßenden Staaten sich wegen Betätigung im 34 , . mit . . B n ngen in den Grenzprovinzen ihe von Staatsangehörigen aus mit dem Putsch ge⸗
Atmosph fte
in Haft befinden, Obeischlesien flüchtet sind Grenze ange kalten habn
bee e im Zusammenhang um . längere Zeit jenseits der polnischen m Teil noch . . lten.
daß der Kriegs⸗ gefangenenaustausch n ichen der V ö und Polen noch nicht nur in Deutschland Kriegsgefangene des oberschlesischen Aufstands gemacht aß noch von der Kriegszeit her Deutsche sich iger mienlagern jenseits der polnischen Grenze befinden. . n. uns veranlaßt, dafür einzutreten, daß dieser Vertrag zustande fommt, und wir sind dethalb zum Abschluß kieses der Friedensvertrag in Kraft tritt.
Die Aclitil 1 bis 5 des vorliegenden Entwurfs behandeln nun die Entlassung der feßigehaltenen Personen. Betracht die Personen, die an Kampfhandlungen teilgenom seln verschleppt worden sind, die Schutzhäftlinge, die alle usammen mit den Kriegsgefangenen ö. Grund dieses Vertrags ihre Freiheit wiedererlangen sollen.
geschlossen sollen von der Vergünstigung der Emlassung nur . ö und Häftlinge sein, die wegen eines sind oder verfolgt werden. sollen nach f eier Wahl in ihre Heimat zurückkehren dürfen oder sich nach einem anderen Ort . können. schließenden Staaten haben daf ordnungsgemäß erfolgen kan
nicht vollzogen ist, ö sind,
Sonderab ommens gelangt, noch bevor
Es kommen dabei in
und Personen, die als Gei und endlich
gemeinen Ver⸗ Die Eatlassenen
Die beiderseitigen vertrag⸗ ür zu sorgen, daß diese Heimkehr Im übrigen ist zur Ueberwachung des Vertrages nach Art. 11 eine besondere Kommission vorgesehen.
bis 9 regeln die Frage der Amnnestie. Inkrafttreten des Vertrages begangenen strafbaren Handlungen, die auf militärische, politische oder nationale Betätigung zurückzuführen sind, werden von die sem Vertrage getroffen, einerlei, wie lange diese strafbaren Handlungen ihn ch zurückliegen. Strafhandlungen in stimmung? gebieten
Die Artikel 6
Es kommen nicht nur die die in den Abnelungs— ö worden sind. Auch die Amaestierten sollen nach Art. 8 volle Bewegungsfreiheit erhalten. Für die Regelung der Einzelheiten und legung des Veitragetz sollen beson ere Kommissionen Es ist vorgesehen, daß in diesen Kommissionen von
1
e
für den Fall, daß zwischen diesen eine Uekerein— stimmung nicht zu erzielen ist, ein neutraler Saia srich ler entscheiden soll. Wegen der Ernennung dieser Schier erid chter werden wir mit dem Schweizer Bundespräsidenten in Verbindung treten.
Der Vertrag selbst tritt mit dem Austausch der Ratifikations—⸗ urkunden in Kraft. Es hat aber eine Abrede stattgefunden, nach der auch vor ber schon mit der Entlassung der Fest ehaltenen begonnen wird. Das ist zum Teil schon geschehen. Die zu Amnestierenden können ö. rings vorher nicht in den Genuß der Vergünstigungen des Vertrags J. weil dazu eist der Vertrag selbst geschlossen sein muß. Nach der Verfassung bedarf jw eine Amnestie der gesetz— lichen Regelung, und aus diesem Grunde ist auch die Gesetzesform gewählt worden, die außerdem notwendig war, weil die in Art. 11 vorgesehenen ö, für die Beamten der beiderseitigen Staaten
maßgebend sein müsse
Wir hoffen, ö 3 Vertrag die frledlichen Beziehungen des polnischen und des deutschen Volkes fördern, die uns durchaus not— wendig erscheinen, da wir nun einmal geographisch dazu bestimmt sind, Nachbarn zu sein. (Bravo!)
NI
(
jeder vertra schließenden Seite je eine Person e, und daß
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5 cy 89 8 Aus g. Haußmann (Dem.): Ich bin vom auswärtigen Aus⸗ gt l da
8 90* A
schusse beauftragt worden, mitzutt len der Ausschuß heute früh den Vertrag bereits in Behandlung genommen hat. Er hat die staatlichen und rechtlichen Verhal ltnisse geprüft. Er ist zu der Ueber⸗ zeugung gekommen, daß der . dringlich ist, well er das Leben und die Freiheit zahlreicher Angehörigen unserer Staaten und des Gegenkontrahen len berührt. Die Beratung im Ausschuß hat ergehen, daß ein Grund zur Beanstandung des Vertrages nicht dorliegt. Der auswärtige Ausschuß ist ch der Ansicht, daß die Durchberatung des
Vertrages auch in zweite
und dritter Lesung heut schon bor— genommen werden kann. Im übrigen kann ich mich auf den Inhalt
des Aufrufes der Reichs und der pr ßischen Regierung beziehen, der an die Deutschen in den mit Abtretung bedrohten Ezbieten ge⸗ pechte t worden ist.
Damit schließt die erste Lesung. Der Vertrag wird sodann sofort in zweiter und dritter Lesung ohne weitere Aus
sprache endgültig K
Hierauf folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs des S* taatshaushaltsplans für 1919.
Der Haushalt des 8 R 6 ich s Aussprache bewilligt. ⸗ Sodann wird die am Sonnabend abgebrochene Beratung des Haushalts der Reichs-Post- und Telegraphen⸗ verwaltung ö
Abg. Be üer mann D. V): Vor dem Kriege war unsere Post die beste der Welt. Zwingende Pflicht der Post h rraltun ist es, namentlich bei ber ungeheuerlichen Steigerung der Postgebühren, alles zu tun, um jeden Fortschritt des Verkehrs auszunntz em. Die Postverwaltung hätte sich aus den Heeresbeständen Lin so reichliches Material an Autos sichern müssen, daß man den Automob'lverkehr bis in die entlegensten Dörfer hätte führen können. Auch hätte man genügend Flugzeuge für den Postvert rieb übernehmen müssen. Der Tuftpostverkehr zwi ischen Weimar und Berlin ist wegen Mangels an Betriebsstoff wieder ei . llt worden. Man hätte sich unter allen Umständen, und sei es durch Schiebereien, genügend ö be verschaffen müssen. ' . ist für den Verkehr die V
räsidenten wird ohne
der Telegramme und der Ferngespräche. Eine beffere . volle säumiger Telephonistinnen und. Tebegraphenboten märe angebrac andererseits müßte das Publikum selbst zur Selbstzucht erzog werden. Berlin hatte vor dem Kriege durchschnittlich täglich 90
amme zu bearbeiten, Ende Sepiemb
wievie Ueb erflüfsiges und Unsinniges . lte I 6 6 n den vor dem Kriege täglich 140 900 Telephongesyꝛäch . jetzt 240 000. Es ist eine direk : gung des Verkehrs wenn man die überlaste ten Betriebsmittel so übermäßig benutzt. Die Postdiebstähle müssen durch scha fe Kontrolle unmöglich ge macht werden, wenn wir auch nicht der U eberkontrolle von ehedem das Wort
wollen. Es ö. nicht vorkommen, daß Leute, di 2. 80 000 ö
einstecken wollen, nur. mit einer rd dnungsstrafe von 15 Mh werden. Hier muß ein scharfer Sin stehen. Auf der .
ber die Gehälter der Postbeamten aufg ert werden. Zwischen der 6 stministe zium und den Beamtenorganisationen . steht jetzt . gutes Verhälin nis; nur sche 8s nicht ga
so zu sein. Dee ö müssen das Recht ihrer * oli tischen Mein: h äußerung außerhalb des Dienstes haben und müssen ohn auf ihre politische Anschauung lefördert, werden. Die unteren Postũ amt ten fla⸗ gen darüber, daß e höhene Bildung haben als sie selbst, in den math en e , ein⸗
r in Benin scheint
. ; . 3er IIe 3 St gestellt worden. In den oberen Be mtoystellen be . Stag nieren in der Aufrückung. Die aus dem besetzten Gebiete m menden Beamten muß mon zunächst bei der Ne ei von Slellen kr⸗ , Ir He Feschrffen. Be den Bau der rücksichtigen und Wohnungen für sie hesck Affen, Bei dem Bau der Postgebäude könnte rich mehr Sparsamkeit her rscher . Tie All halle, die die Post errichtet, wird rund zwei Mil . Mark. lester
3 — 3 5 ostoe! 9. Dagegen ist es Vandalismus, wenn schöne Postgebä— idee de dadurch nuiniert werken, doß man die alten Wappenschilder aus ihnen
heraussclů gt Beifall rechts.)
Abg. Z u u be il (U. Soz): Noch heute besteht bei der Post der alte Bure än! . Emus. Ver Ansstieg der unteren Beamten ist immer noch sehr erschwert. Trotz der theoretischen und prakiischen Kenntnisse, die * im Jan se vi ler Jahre erworben haben, werden ihnen Militär— anwärter vielfach vorgezogen. In seiner eisten Programmrede in Weimar hat der Reich skanzler gesagt, die freie Bahn dem Tüchtigen muß auch über die Schr zanken hinwegführen die höhr re mitt ere und unt. re Beamte bicher geschieden haben. Das sind schö ne Worte, denen
aber bei der Post die Taten goch . gefolgt sind. Es wewen Kriegs— teilnehmer eingestellt unter Zurich es ung der Beamten, die Dehtzehnze im Dlenste tätig gewesen w sind. Wir haben nichts dagegen, daß Kriegs— teilnehm r eingestellt werd en; aber die . en müssen dann von unten auf dienen und nicht, wie z. 8 Hauptleute, in kunzer Zeit in mittlere Beamten stellen ein rücken. Das muß verbittern und die Arbeitsfreudig⸗ leit, die gerade jetzt so notwendig ist, unterdrücke Wir haben auch im Dostbetricl be noch alt: verknöcherte Kren n een. Hier muß rück⸗ sichtslos eingegriffen weiden. Wenn sie sich nicht fügen können, müssen sie aus den Aem! . enfernt werden. Wir wollen abwarten wie die Pe nsonal⸗ und die Besoldungsreform vom je tigen Minister burch⸗ geführt werden wird. Seit dem 1. Oktober ist ja im Postwesen eine größere Verteuerung eingetreien, Wir mollen hoffen, daß die Post= dernaltung wieder zur alten Pinkfs schkeit und Zuhersi issigkeit zurück⸗ kehrt. Im Ta chhon betrich ist heuße geradezu eine Totterwirtscha ft ein⸗ aerissen. Es darf nicht vorkommen, daß, wenn ein ehr, dri ingend e Ge⸗ . anger neldet wird, man mach ftunt ensan m Warten den Bescheid erhält, daß man noch sehr lange wan ten müsse, ehe man perbuinden werden könne. Auf vielen Aemtern ö. das Aufsich tops scnal viel zu zahlneich. Gerade in der. jetzigen Zeit müßten doch all Kräfte an⸗ gespannt werden, um aus d en traurigen Verhältnissen herau— zukommen. An Aweitszerscnal haben wir jetzt einen Mangel, während die Auf⸗ sichtẽbeamten zu rei ichl ich vorhanden si . Hoffentli ich gesch chieht hier bald eine durchgr ifende Aenderung. In keirnm anderen RBer-iche ist das Aufsichtspersonal so zahlreich wie bei der Post. Das Gehelt der unteren Beamten ist vielf ach unzureickend, so daß sich die Leute nicht einmal die rationierten Lebensmittel kaufen können Da braucht man sich nicht
zu wundern wenn Unehrlichkeiten im Postbetriebe vorkommen, Die
. ie bis jetzt be r Po st vorher schten, müssen ein für e werden. 37. t Ter lagen, 6 neschuldungs⸗ hat man sich haf fen wollen; ras n 64 alles u genügende Die Gehälter der Be amentschaft müssen von Gr und werden. ai er, und Endge halter müssen bedeut end Pe z siondren ni icht eben falls An⸗ ne den Auch die Posthalten müssen in ihren essert werden. Wie kann ine Behörde in . ine Vergütung von 50 bis 60 Pfennige pro Stunde den 83 en anbieten? Bei den 41 Hest kran fen kasen, die haben iht es nur zwei mit ein m kleinen Ueberschuß; alle übrigen chi k im Betrage von über eine Million Mark. müssen selbstwerständlich durch erhöhte Beiträge der gebracht 4 en. muß str eng darauf geachtet werden, er Portofy iheit kein Mi rauch getrieben wird. So wenden — : err sache, betrifft ef Herrn Reie chskanzlers Bauer e . wehr. aher ö. si⸗
rum sin 1d den
* *
65
ännl cken ö i. ; hahn gleich stehen, . . den eiben, wenn sie eiraten. unsere G . Haase die Nebenlei . ein⸗ e. daß die Rei chs⸗
as ĩ ah . Io pBr Und Cohn dn das Telephon
geschaltet und sie werden b 1
postbehörde ihre Beamtinnen zu solche itzeldienst ten er ehh. Zu einer für gestern von den unabhängig Idemokratise chen , stunt er⸗ beamten in Berlin berufenen Verf g wurden als Einladung kleine tel unter den Beamten verteilt, der tinspektor
Neumam te einen Beamten, der diese Hand zett tel verbel, mit 1 Rede, die ich hier nich wiedergeben kann. Das ist ein ruck der ver fassungs m ißigen Rechte der Bamten. Für den ersten deutschen — Kirchentag in Dresden im September wurde
aß den Gesuchen der Post seem: en um Urlaub zur Teil⸗ ing: zu entsphrechen sei. Wir sind gespannt,
Ae euß erungen
angeordnet,
. . 57 dieser Versam
1 w on nahme e
. . — . 9 ob die Bamten zu dem Pert teitag der Unabhä ng gen Soʒialdemckraten — M 8 Mr I in Leipzig im ö, Ur laub erhalten ver den. Von dem Verliner Vollzugsrat der Arbeiter⸗ und Sold . im . n werden Telephon⸗
apparate . die 6. eine Alu rt uming in den Zelten ver—⸗ schwãunden sein sollen. Der Mi . r sollte sich nur bei der Reichs⸗ wehr erkundigen, die dort aüt gercnmt hat, wohin die Apparate g. kommen sind. Schließ ich frage ich den Minister, ob es richtig ist, daß bei der Be efẽk ing der höheren Besmtenstellen fast au . uslos 7
5.
65 * 3 n be vorn, werden, die . religiöser und politisch er Beziehung
.
. & er he, &. Ich habe . dieser Tage Dapon ugen kör nnen, . in den großen Verkehrszentren, auf dem Paket⸗ . wie auf de Dauyt telegraphenamt, die Arbeits lust ö wie er vorhanden . Das Personal leistet sein Menschenmöglichstes. egramme werden wieder durchweg auf telegraphischem Wege und cht mehr durch die Bahn befördert. Die Beweggründe für die Ar⸗ 19
luft lagen namentlich in der schlechten Besoldung, in den unge—⸗ neige den L Lebehemitteln, den dauern steigenden Preisen und namentlich in der Ungewiß zheit iber die kommende Personalreform. Die Unter⸗ fi eidun in untere, mittlere und höhere Beamten muß , ,. . ch könnten die übertrieben vielen Prüfungen in Wegfall nan 6 lte, wie in Baden, an die Stelle der Prüfungen den , . . gewissen Bewährungszeit, vielleicht von einem Jahre, setzen; dann könnten auch außer Erden liche Beförderungen vorgenommen werden, wohei den Bean len an fc ff n das Vetorecht zustehen muß. Meine Partei erkennt die Gleichberechtigung der weiblichen Beamten urchaus 9 wie sie in der Verfassung niedergéegt ist. Bei den Prü⸗ fungen ist den Kriegsbe fac igten besonderes Entgegenkon men zu ge— währen. Wir begrüßen es, daß der Postminister die Beamtenbetriebs⸗ räte einführen will. Auch ich trete für das volle Mitbestimmungs recht der Beamten ein, soweit es sich nur mit der Beamtenstellung verein- baren läßt, Die Unterdrückung , scher Beamten muß aufhören. Immer wieder s man, wie diese en auf irgend eine Weise, 3. B. durch Versetzung, unschädlich gemach werden. Das kann unter keinen n n . iidet werden. So sind Beamte gefragt worder ob sie dem Zentralverband ange ö. n. Eine solche Gesinnungs⸗ schnüffelei muß auf. jeden Fall unterbleiben. Es ist mir eine Klage über den Oberpostdirektor in Leipzig zugestellt worden. Dort hat die Ehefrau eines Unterbeamten während ö. . ein Café über— nommen. Jetzt ist der Mann aus dem Kriege zurückgekehrt, und nun
y 11 15 U 11 nd
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syll es nicht vereinbar mit seinen Dien stpf . en sein, daß seine Gian einen solchen werbenden Betrieb hat. Wes geht die Behörde das an? Es gibt keine Bestimmung, wonach der Frau eines Beamten das he⸗ boten ist. Meine Fraktion wün cht daß bei der e, ,. Be⸗
spl dun ge ordnung Postdirektoren die Dienststellen wieder erhalten, die
sie während des Krieges verloren heb Wir hoffen, daß die ost beamten bei der Pe senolreform bezüglich der Möglichkeit ihres Auf⸗ st; ges in höhere Stellen aufrieden llt werden, und sind ib erzeugt daß , die Posivemalter als ie Beamten ihr Bestes her⸗ geben werden zum Wohl des deutschen Vaterlandes. . ö Koch- Münster Gentr.): h wir ö. do die Post⸗ z dafür ge⸗
verw ane ng ihre alte Höhe wieder erreichen wird. ;
s ch ⸗ k Wohl sorgt werden, daß die Ber amten sich heraufarbeiten kön nen. Wohl in kein ö. Be triebe haben die Beamten während des Krieges durch
schlechte Ernährung so viel gelitten m ie bei der Post, so daß man sich er ö kann, daß teilweise in diesem Beamtenkörper eine gewisse Arbeitsunlust vor herrssht. Doch ist zu hoffen, daß auch hier die alte Pf isziplin , ehrt. In Artikel 159
lickttrene und die alte Arbeit der Verfassung wird jedem ein ze IInen die V k iheit gewährt. Auf Grund dieses Artikels nimmt ein großer Teil der Beamten schaft das Streikrecht für sich in Ansp ruch. Wir müssen das O Operieren mit dem Streik in der heutigen Zeit ganz entschieden zurückweisen. Denn Ta⸗ durch wird die Versoraung unserer Bepölkerung in Frace gestellt. Die Beamtenschaft maß restlos zur alten Pfli lichter füllung, Pflichttreue und Dienstfreudigkeit garückkahren, die zum Wiederaufbau unserer Wirt⸗ cet aötig sind. Vie Per sons reform, die uns vom Ministerium in Aussicht gestellt worden ist. soll ja dazu dienen, ein arbeitsfreuziges Beamte ö zu schaff fen Es ist k daß die Personalverhali⸗ nisse äußerst ungeordnete, unbefri iedigende sind. Wir haben in den oberen Stellen p el Beamte, so daß den vielen mittleren Beamten jede Aufstiegsmöaglichkeit fehlt. Die unteren Beamten können nicht zu mittleren Beamten aufsteigen, trotzdem es doch unter diesen manche tüchtige Menschen gibt, denen es leicht möglich wäre, sich in die mittleren Stellen hinaufzuarbeiten. Auch wir wünschen für die Ge— staltung der Personalverhälinisse unbedingt die Mitwirkung des Be— amtenbeirates. Auch ich bin dafür, daß die mittleren Beamten in obere Stellen befördert werden können. Leider ist es zurzeit nicht möalich, weil es an den nötigen Stellen fehlt. Auch ich bin dafür, daß die unteren Beamten in die Stellen der mittleren Beamten aufsteigen können. Es dürfen nicht zu viel Militäranwärter angenommen werden als mittlere Beamte, sonst haben die unteren Beamten das Nachseher; das wür ide zur ln, zufriedenheit führen. Der Reichsfinanz⸗ minister hat in voriger Woche zugesagt, daß vom 1. April 1920 ab eine neue Def lr n nung eintreten soll. Auch ich möchte betonen, daß eine Neuordnung der Besoldungen aus mancherlei Gründen not⸗ wendig ist. Es ist richtiger, wenn hier das Reich vorgeht. Die Ein—⸗ zelstaaten haben dann ein Vorbilb. Eine baldige Erledigung der Be. soldungsreform ist auch notwendig mit Rücksicht auf die große 3 von Beamten, die in den Ruhestand treten wollen, und guck mit Röck— sicht auf die Versorgung der Hinterbliebenen von Beamten, die bal sterben solllen. Die Teuerungszulagen müssen aufhören, an ihre Stelle müssen geordnete Bezüge treten. Die 113 000 Unterbeamten hahen
seichsanzeiger und
ger d
schi nenführ er oder i. a
240
geeigneter Weise
Stellen geschaffen müssen im Gehalt aufge schränkungen in den Di in den Dienstwohnun schließlich die neue . nwei sung für d di
Hierauf nit
gegeben we
91 8 Ab g. *
Redner der auch für die
kann der Minister an
daß noch vi daß die bei Jahrzehnten wir, daß es
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i nel, eine Einmischung bleiben. Die * rer mealtung ist aun ei einem e,, d . r,, semien .
eid ende ereinfach Uu M asse n der
1 bezahlte Gelen . el a s kann man . de
betrachten, so die Tause nde
gemein erschr wert
. den Bamten
mehr zur . gen
werde in, ein zu a bonni leren
Verkehrsz zeitung, bindung se . ö
würde das
ge haltet et werden.
heute nur leise gestreift unvollkommen furchtbaren, . mehr ,, d heute schlimmer als f Besserung kommen . Gebiete besonderen . der Postberwaltung, h möglichst gefördert werden. kann nicht stark genug s und die Seßhaft . Wohnung n . .
pon lästigen man dagegen
Leute durch falsche Pä geschieht ihnen
kein Unre cht,
C 3 ch fill ni cht,
un . 6 en n n 266
die Wohnungen
eh er vorzuge . , der heil Il
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1
31 große Zahl
Beamtenv srhaltnis Deamtenschaft ge elle wird.
Pf zttreue, der
1 giösem . Reichs m inist
reli
daß den weiblie
teil werde, die ihnen gewiss Damit schließt die Aus prache. Der Haushalt der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung
d bewilligt. . Präs
unerfüllbar erwiesen habe. und sehr bedeutungsvolles Arbeitẽpensum bert. möglich sei, wolle man am 30. Oktob die . ewa auf 14 Tage sich bemessen . ministerium leg? den allergrößten * darauf, daß die Reichsabgahen⸗ is dahin verabschiedet werde,
, noch
abe sich diesem Wunsche angeschlossen 6 er ee 9 werden 6m in
Sehr richtig.
üppi iastʒ r W eiss
wirklich große
mw .
(Fortsetzung aus der Ersten Beilag
1 8 ö. 6 m Durchschni don 1700 . ie Löhne 323
nur ein Schalt . den Te sie ftehen also sch Arheiten gan n,
ru e, sind ; In a. Vorwurf der Be⸗ nn f die Presse also Zurückhaltung 19g Im muß die Gehäl ten erm irklichen und , möchten die Be zeichnung Ma.
n, zu K missen 3 , Die anz brief fträger, Postboten usw. Redner tritt weiter für Ein—⸗ ,, der oberen und Verbesserungen Beg imten ein und bemängelt
e Unterbeamten.
r Reichspostminister Gi Wort, dessen 6 wegen 3 ö. ö. . des Steno⸗ gramms in der nächsten ? rden wird.
im Wortlaute wieder⸗
. . die K des . 6. Wir sehen, zusetzen ist, um eine e, en. Hr ut. enschaft zu . den hie len hier ö en
ö . Be amte enschaft
rechnet damit, bringen wird, was ö. sei bsräteg esetz hoffe n am tensch aft ,, Ur K di inalfrac eam en ing schůsfe müffen Organisati n n biet inter ich
261
vorst
u tun ib .
den Erwartungen Dabei ist das Mitbestimmungs:r Mit Teilmaßnahmen ist nich: 8 ge he G dlage. zeste lt .
imke n und
ö 6 des Ttangport arbeite
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5 . nicht den Voꝛrschtiften Alles wird reglementier 3 Unterbeamten darf ö. ihnen nicht mehr nahegelegt Reichs 6 styende⸗ ati . Verw. al tunz . 3 J. mit ö hie Hepeiti gung ces . letzte C*in nerunge ze Die Ueber führung in pie i nicht von allgemeinen Etatsfragen abhängi gemacht er, en, Beamte muß nach zehnjähriger Dienstzeit Aussicht stellung bekommen.
Abg. D. Mu mm (D. Nat): Das Kapitel der Wohnungsfrage, das auf dieser Welt wohl nur re, . wir dersuche en,
ö. e tr leb . att. . eic ö
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worden sst, kann gelöst werden.
se 9 nock ö. . n, wie ) * 32 ostt J ö. aif . ese
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unver he rate t bleihen,
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. . ge . werd en, . ten vorhanden ist, die 6 ö. . ist nötig, daß der rechte Geist in der aller nicht nur die technischen Kennt— nisse müssen gepflegt werden, sondern auch der alte Beamtengeist der vollen sachlichen Hingebung, der begründet ist auf
in einer Erwiderung mit, he. vor ihrer Verheiratung eine Ablösung ihrer Anf r ich in 66 siner einmaligen arbßeren Zuwendung zu— naßen als Aus tener dienen soll.
; darauf mit, 25. Oftober a eine 4 ö. eintreten . J sich als Dem Hause stehe noch ein umfangreiches
Aussicht, am
eintreten lassen, u bag Reichsfinanz⸗
der Aeltestenausschuß Sb auch daz enn, begegne lebhaften Zweifeln.
Zweite BSeitage.
Berlin. Donnerstag den 16 Dltoßer
Preuszische w 95. Sitzung vom 15. Oktober 1919. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Im Regierungstische: die Staatsminister Hirsch Dr. Südekum und Braun.
ines zweiten Nachtcags zum Staatshaus
7 — 8. J
Berichterstatter Abg. D
SF
Notstandsarbeiten an der ostfriesischen Küste ausgeworfen.
unsere l ern, wie der dritte Entwurf, dieser auch hin . ung der Schatza mme ifungẽ kr zedite von 10 auf 15 iarden iese er cen. bedeutet eine erneute ernste Mahnung zur Sparfa imkeit,
e von 100 Prozent auf di bleiben sollen, wenn das
Kesten die wir nicht bewilligen k den Haushalt der preußischen Reg
1 36 ne N ach⸗ g verlangt Ver— Elunge n von . 20 00) S für sechs parlamentarische Unterstaats— seki etäre und won je 12000 A6 für sechs ministerielle parlamentarische Beiräte. Für die ersteren wird geltend gemacht, daß die Regi erungs⸗ J nr teien ihrer nicht entrate n können. Deese panrlamentarischen Unter⸗ zsekretäre werden mi it der Austragung g des gegenseitigen mehrheits⸗ art ilichen Mißtrauens wi . derart in Anspruch genommen sein, af f den sonstige n Pfli chten eines Unterstaatssekretärs nicht genügen können. Auch ein Bedürfnis für die e Beiräte können ir nicht aner⸗ kennen. Das Auskunft mittel der Hilfsarbeiter miß da genügen um so mehr, als ja geradezu erstaunlich ist, was für Hilfsarbeiter in den Haus ha lisplan eingestellt sind. Das di n e, hh nicht weniger als 10 Sozia demokraten s 5
tatsächlich die Ministerien auf den . e si ind. Bersorgungs⸗ anstal ten für . der regierenden ie ministeriellen Beiräte sind ihrem Wesen ö eine unlautere ,. für die Parlamentarischen Untersta iatẽs sekrel täre. Selbst eren Bewährung scheint mir fraglich ge worden; je denfalls hapert es 10tz dieser Unterstaalésekretäre immer noch ziemlich mit den poli ktischen er, wischen Re Rerun ig und 1 huheitspartei. Die Auswendunge
für ie fog. Ve georh neten bei den Behörden werden ö. . iner wn ordnung vom Novem her on. aus den Fonds für bedürfniss bei⸗ den betreffenden Behörden bestritten. Dies nicht au reichen sind auch für ganz andere ec täuscht damit das Land nur darüber hinweg, daß Lasten nun ge g 6 worden sind. ö. n derartiges Verf unzulässig. Der ö ahaltsausschuß hat ja auch erf
e bestimmt; man ihm damit neue fahren ist völlig E euliche erweise be⸗
schlossen, daß alle
e hlungen ö. Staatsfonds für solche den Kreis— Und Fomnninalbe r
Za hö den beigeordneten Volksbeauftragten einzuf stellen sind, wenn eine rechtliche Grundlage nicht vorhanden ist. Das . dor allem für die den Landräten auf die Nase gesetzten Beigeondneten. Tritt das Heus Tem Beschluß des Ausschusses bei, so burfte die Tätz gkeit dieser ö. digeordneten ein Ende gefunden haben, da kaum anzunehmen ist, daß sie ohng Vergütung fortamtieren weiden. (Zu⸗ stun nmung rechts . Bw nere Boran etzung und Voraussage, daß man die kommunalen Finanzen den Sozialdemokraten ausliefern würde, sind eingetroffen und über n, ober lang wird die Regierung auf diesem Gebiete wieder eine lféaktion einleiten müssen. (Präside ent inert erklärt diese all gememen Ausführungen an dieser Stelle für nicht zuläss ig.)
Abg. Richterr⸗Neumünster (Soz.): Die Schaffung der parla⸗ mentarischen Unterstadtẽfe kretäre ist deshalb erfolgt, um die Tätigkeit nẽbes
der. rg ienung zu erleichtern, Und inebesondere die Tätigkeit einzelner nisterien. Es sind aber keine Au fsichtsbeamte, die deshalb ein= ge n sind, weil einzelne Parteien dem Minister nicht über den Weg rauen. He rr Graef wies darauf hin, daß es jetzt eine ganze Unzahh sozialdemokya atiscber Hilféarbeiter in den Ministerien gäbe. Haben denn etwa nur die Tonserdgtipen Anspruch auf diese Stellen? Im Verhältnis zur Größe d der sozialdemokratischen Partei sind es immer noch viel zu wenig sozialdemokratis sch Hilfsarbeiter. Die rechte Seite des Hauses hat am wenigsten die Bere chtigung, zur Sparsam keit zu mahnen. ö. Sozialdem okraten wissen, wie gußerordentlich sparsam unter den jetzigen Verhältnissen mit dem Gelde umgegangen werden muß. Im Ausschuß ist schon so viel über das Gehaht der ö far chen Staatssekretäre gesprochen worden. daß diese Ana g legenheit eigentlich erledigt sein sollte. Die Anbei iterräte sind am Anfange der Revolution durchaus notwendig gewesen und haben eine segensreiche Tätigkeit entfaltet. (Lachen rechts) Wir stimmen den drei Gesetz— entwürfen zu, obne Rücksicht darauf, was dam die Rechte sagen wird. Abg. Dr. Schloß mann (Dem): Wir stimmen den Nach— trägen zu und begrüßen besonders die Anforderungen für die Ein— richtung des Wohlfahrtsministeriums und für die Notsta ndsarbeiten in Schleswig⸗Holstein. An den schllechten Verhältnissen in den Ninisterien sind nur die Konservatiwen schufs, die anders gesinnte Leute niemals in diese Stellungen bineinlie ßen Natürlich müssen
* 8 8 — —
ersckwendung, die an einzelnen Tagen] in
ĩ 9 e ge schoffen sei (sehr richtig!), entspreche nach. dem i e, des ,,,, nicht der QVürde des Vauses und find wältigende Tln. sowie die noch wor ö zu erse digende n Vorlagen * ürften angespanntester Arbeit und Beschränkung auf Gesichtspunkte.
Nächste Sitzung D
auch draußen Das zu be⸗
Donnerstag, 1 Uhr (Ausschußantrag über Bildung von nter au schüsf en des Untersuchungsausschusses, Interpellation der Deutschnationalen, betr. Schundliteratur und Gtat des Innerm.
Echluß 6 Uhr.
sich jetzt die sozialdemokratiscken Anwärter erst einarbeiten. Die varlamentarischen nterstgate gie täre· zu bekämpfen, hat die rechte Seite am allerwenigsten ein Recht. Die Unterstartssekretäre sind in AIster Linje dafür geschaffen, um zwi Fcen den Ministerien und den . eine Verbindung und Ordnung in den Mnisterlen zu s affen n
Aka. Dr. Ro senfeld (u. Soz): Nach unserer Auffassung sollen die varlamentaniscken Unterfthatssekretäre eine Verl ndung Wischen der Regierung und dem Parlament, nickt aber zwischen der
Regierung und den Mehrheitevarteien sein. Die Meußerung des Vor—=
. daß die . dazu da sein sollen. In Ordnung * den Ministeren zu caffen, ist ein Armutszeugnis für die Minister.
Die Beigeordneten Falten wir für durchauz nötig. Die Beiräte follen Her keere⸗ des Volkes sein, sie sind es in Wirktschkeit aber nicht.
ö Lei inert eröffnet die Sitzung nach 12 Uhr. Es stehen die EntUwürfe eines Nachtrags und
ltsplan für 1919 und einer Ergänzung der Ge⸗ etze, betreffend die vorläufige Regelung des Staatsh aushalts für 1919, zur zweiten Beratung. bg. Dr. S men dung entr.): Durch die
zuletzt aufgeführte Vorlage wind die vorläufige Regelung des Staats⸗ haushalts auf die Monate Oktober, November und Dezember 1919 ausgedehnt. Der zweite Nacht trag fordert 36 Millionen ordentliche Einnahmen und 314 dauernde und 33 Millionen einmalige *. gaben an. Unter den Ausgaben sind 30 Millionen mehr zur Verzinsun ig für ,, gen ausgeworfen, außerdem als Vergütung der fechs paulamentarschen Un terstaat . täre E20 000 Sc und als . ker Bel rate in den einzelnen Ministerien 2900 6. Unter den ein⸗ maligen Ausgaben sind 7 i, A6 für Jandgewinnungsarbeiten als
Abg. Grae . Anklam 8 rah) Der Nachtragsetat, der die Kosten für das Volkswohlfahrtsministerium in den Ha aushaltsplan ein—⸗ gliedert, und also nur noch formale Bedeutung Fat, findet ebe nso
Denn nur mit Grauen kann m an an die weitere Ent twicklung unseger Staatsfinanzen denken. Wir be auch ganz besor ders die Be⸗ ĩ irgänzungssteuerpflichtige von
6. to er 1919 bis, Ente
52 000 M beträgt Und den Ert diesem Vermögen im wesentsiche wiesen ist. Wir bitten den Finanzminister, davon möglichst weit— gehend Gebrauch zu machen, denn es handelt sich da um den Schutz dei r kleinen Rentner, die durch die Verteuerung 2 . altung am schwersten getroffen weiden. Der zweite Nachtragse tat
täte wieder hineinkämen. Die Arbeiterräte werden nicht durch die Hi nter türen, sondern vorn hereinkommen und die ganze Macht über⸗ nehmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Abg. Dr. Leidig (D. V): Wenn nicht mehr die Minister sondern die Unterstaatsf ki täre zu entscheiden haben, würde eine völlige Umwandlung in den Ministerien eintreten. Jeder Vorwurf sgen unsere frühere 6 ischaft ist um so mehr unangebracht, als
sogar der jetzigen . ihre Kräfte innerhalb der Ministerlen widm, . Wenn die Sozialdemokraten tatfächlich der Ar nsicht sind, daß die parlament arischen Unterstaatssekretäre, Aufpasser und Spione ge 6 über den Beamten sein sollen. möchte ich empfehlen, andere Herren dazu zu nehmen, die mehr mit der Verwaltung vertraut sind, denn sonst könnten die Be amten diesen leicht ein Schnippchen schlagen. Mein kleines und zärtliches Verhältnis zu den Arbeiterräten ist Ihnen 1 bekannt. (Zuruf und Lachen, Im ür gen haben ja die
Mehr zeits sox alt mol raten von Groß Berlin selbst beschlossen. die The,, lieber heute als morgen zu e Har. Abg. Greaef⸗Anklam: Ich möcht te Herrn Richter⸗Neumünster
rauf hinweisen, daß, wenn früher Leute von rer chis in die Regierung erufen wurden, das nicht wegen ihrer Parteifärbung, sondern wegen , Tät ztigkeit erfolgte sstürmische Heiterkeit rechts und in der Mitte), s sowie daß die Geheimräte vielfach durchaus nicht konservat d, ern . zend liberal i , Erneute Diter leit) Die Land⸗
watsgehälter sind doch nicht niedriger als die Oberlehrergehälter, und Derr Richter⸗Neumünster wird doch nicht ö upten wollen, daß die
Oberlehrer aus besonders reichen Kreisen stammen.
Die beiden Nachträge und das Ergänzungsgesetz werden . in . Lesung nach den Vorschlägen des Haushalts usschusses angenommen.
Bei der dritten Lesung des Ergänzungsgesetzes erklärt Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz): Wir lehnen das Gesetz 96 weil wir der Regierung des Belagerungs;ustandes keine Mittes be— wi ö Unter dem Belagerungsz ö leidet das preußische Volk auf das allerf chwerste. Erst gestern haben in Berlin drei Si üg überfüllte rsammlungen schärfsten Protest 9 egen erhoben. Im Zenfrum — ischen, Lebens ma cht man der Ark iterschaft Ve rsammlungen wi ichen rufe.) Die gestrigen Ve ersammlungen sind erst . 16 6 zung der Arbeiterschaft freigegeben worden.
ö . sammlungen verbietet man, den Metall⸗
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ö an zu einem politischen Streik stempeln. Den Versammlur igsberboten und den Zeitungsverboten — die „Freiheit“ ist auf drei Tage ohne jeden Grund verboten worden — gibt man durch Nosketruppen mit Maschinengewehren und Handgranaten be⸗ sonderen Nachdruck. Die Zeitungsverbote nehmen überhand. Im Bereich des 7. Armeekorps sst sogar ein Organ der Rechtsfozaliffen
von der Verbreitung ausgeschlossen. Hunderte und aber Hunderte lachten in Schutzhaft, auch solche, die sich gar nicht strafbar gemacht haben, es genügt, wenn sie führende Mitglieder der Kommunistenpartei find wie der haftunfähige QX. Ernst Meier. Auch die Zensur wird unaus gese tzt weiter geübt. ier ner weist ein mit weißen Flecken ver⸗ ehenes Exemplar der „Volksstimme für Lippe“ por) Unter dem Ne cht gren me war man ichicht evoller gegen die pelitische Opposition s jetzt. Guruf rechts: Kommen Sie doch zu uns herüber! — Heiter— . Sie von rechts können sich nicht be eklagen, gegen Ihre Jeitungen kämpft * e Regierung nur mit Nadelstichen, unsere werden verboten. Der Ministerprastdent stieg in seiner letzten Rede gegen mich mit seinen Andeutungen auf das Niveau „Wahrheit“ herab, die von mir behauptete, ich haͤtte gegen hohes Honorar Satzungen ür einen Spiel⸗ ub entworfen. Große Heiterkeit Ich habe nie gespielt, und der Vorwurf entbehrt natürlich jeder Beh rn ung. Dieser Regierunz bewillig gen wir nichts, wir werden sie nach wie vor bekämpfen. Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Herren! E var vorauszusehen, daß der Herr Abg. Dr. Rosenfeld auch die Be⸗ ratung dieses Etats benutzen würde, allerhand Klagen und Be— sch erden gegen die Regierung vorzubringen, und daß er sich dabei nicht auf vreußische Angelegenheiten beschränken, sondern auch Reicht angelegenbeiten in den Kreis seiner Betrachtungen ziehen würde. Wes Herr Abg. Dr. Rosenfeld über die Amtsführung des Reich swehrministers gesagt hat, darauf brauche ich von dieser Stelle aus nicht zu erwidern Auch Herrn Dr. Rosenfeld sollte es bekannt sein, daß Minister Noske nicht Mitglied der preußischen Staats regierung ist. Er möge olso dafür sorgen, daß die Beschwerden gegen Herrn Noske dort vorgebracht werden, wo Herr Noske sich verantworten kann. Meine Damen und Herren, ich maß sagen, daß Herr Abg. Dr. Rosen⸗ feld mit seinen Ausfährungen einen allzu großen Eindruck auf die Mitglieder der Regierung nicht hervorgerufen hat (Zurufe), und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil alle die Sünden, die er der Regierung vorwirft, von ihm und seinen Freunden in zehnfachem Umfange vorher begangen worden sind und noch täglich begangen werden. Wären die Herren von der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei politisch ehrlicher, dann würden sie mit Goethe sagen: Wie konnte ich sonst so tapfer schmählen, Tät mal ein armes Mädchen fehlen, Und brüstet' mich und tat so groß Und bin nun selbst der Sünde bloß!
Meine Herren, was Sie uns an Sünden vorwerfen, das haben Sie alles selbst begangen, und gerade dadurch, daß Sie diese Sünden begangen haben, haben Sie uns erst gezwungen, das zu tun, waz
Ihnen jetzt nicht gefällt. (Zurufe und Heiterkeit.)
Herr Abg. Dr Rosenfeld klagt über den Belagerungszustand und
über die Einschränkung der Preßfieiheit. Dazu hat ein Führer der Unabhängigen Partei in der preußlschen Landesrersammlung den Mut, Herr Abg. Dr. Rosenfeld: Quis tuleérit Gragchos! Wissen Sle denn gar nicht, mit welchen Mitteln brutaler Gewalt Sie überall
vorgegangen sind, wo Sie die Macht gehabt haben? (Zuruf von den U. Soz.)
Wissen Sie denn gar nicht, daß überall da, wo die Unabhängigen
und Ihle Freunde zur Herrschaft gelangen, die erste Tat darin be— steht, den Belagerungezustand zu verhängen und sämtliche Zeitungen zu unterdrücken? (Lebhafte Zustimmung.) Ich will Sie jetzt nicht an Einzelheiten erinnern. Ich will Sie nicht an das erinnern, was von Ihnen und den hinter Ihnen Stehenden in München beg ngen worden ist; ich will Sie nicht an das erinnern, was in Budapest e, gangen worden ist; ich erinnere nicht daran, daß über die Zustaͤnde, die augenblicklich in Rußland berrschen, in den Blättern der nah hängigen kein Wort der Kritik zu lesen ist. Also fassen Sie sich ge
fälligst zunächst an Ihre eigene Nase, bevor Ste der Regierung Der Abgeordnete Graef sprach von Hintertüren, durch die die Arbeiter- olche Vorwürfe .